BERICHT über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Unionsmarke (kodifizierter Text)

6.3.2017 - (COM(2016)0702 – C8-0439/2016 – 2016/0345(COD)) - ***I

Rechtsausschuss
Berichterstatter: Tadeusz Zwiefka
(Kodifizierung – Artikel 103 der Geschäftsordnung)

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ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Unionsmarke (kodifizierter Text)

(COM(2016)0702 – C8-0439/2016 – 2016/0345(COD))

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren – Kodifizierung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2016)0702),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 118 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C8‑0439/2016),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 20. Dezember 1994 über ein beschleunigtes Arbeitsverfahren für die amtliche Kodifizierung von Rechtstexten[1],

–  gestützt auf die Artikel 103 und 59 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Rechtsausschusses (A8‑0054/2017),

A.  in der Erwägung, dass aus der Stellungnahme der beratenden Gruppe der Juristischen Dienste des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission hervorgeht, dass sich der genannte Vorschlag auf eine reine Kodifizierung der bestehenden Rechtstexte ohne inhaltliche Änderungen beschränkt;

1.  legt seinen Standpunkt in erster Lesung fest, indem es den Vorschlag der Kommission mit den Anpassungen an die Empfehlungen der beratenden Gruppe der Juristischen Dienste des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission übernimmt;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

• [1]  ABl. C 102 vom 4.4.1996, S. 2.

ANLAGE: STELLUNGNAHME DER BERATENDEN GRUPPE DER JURISTISCHEN DIENSTE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS, DES RATES UND DER KOMMISSION

	BERATENDE GRUPPE DER JURISTISCHEN DIENSTE

Brüssel, 8. Februar 2017

STELLUNGNAHME

  FÜR  DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT

    DEN RAT

    DIE KOMMISSION

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Unionsmarke (kodifizierter Text)

COM(2016)0702 vom 31.10.2016 – 2016/0345(COD)

Gemäß der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 20. Dezember 1994 über ein beschleunigtes Arbeitsverfahren für die amtliche Kodifizierung von Rechtstexten, insbesondere deren Nummer 4, hat die beratende Gruppe der Juristischen Dienste des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission am 23. November 2016 eine Sitzung abgehalten, in der der genannte von der Kommission vorgelegte Vorschlag geprüft wurde.

In dieser Sitzung[1] stellte die beratende Gruppe nach Prüfung des Vorschlags für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Kodifizierung der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Unionsmarke übereinstimmend fest, dass sich der Vorschlag auf eine reine Kodifizierung ohne inhaltliche Änderung der betreffenden Rechtsakte beschränkt.

F. DREXLER      H. LEGAL      L. ROMERO REQUENA

Rechtsberater      Rechtsberater      Generaldirektor

• [1]   Die beratende Gruppe hat bei ihrer Prüfung die englische Fassung, d. h. die Originalfassung des Textes, zugrunde gelegt.

VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES

Titel	Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Unionsmarke (kodifizierter Text)
Bezugsdokumente - Verfahrensnummer	COM(2016)0702 – C8-0439/2016 – 2016/0345(COD)
Datum der Übermittlung an das EP	31.10.2016
Federführender Ausschuss Datum der Bekanntgabe im Plenum	JURI 21.11.2016
Berichterstatter Datum der Benennung	Tadeusz Zwiefka 8.2.2017
Datum der Annahme	28.2.2017
Ergebnis der Schlussabstimmung	+: –: 0:	23 0 0
Datum der Einreichung	6.3.2017

SCHLUSSABSTIMMUNG IN NAMENTLICHER ABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

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PPE   S&D   ALDE GUE/NGL Verts/ALE EFDD ENF	Daniel Buda, Therese Comodini Cachia, Pál Csáky, Emil Radev, Pavel Svoboda, Axel Voss, Tadeusz Zwiefka Mady Delvaux, Evelyne Gebhardt, Sylvia-Yvonne Kaufmann, Evelyn Regner, Virginie Rozière, Tiemo Wölken Jean-Marie Cavada, António Marinho e Pinto Kostas Chrysogonos, Jiří Maštálka Max Andersson, Julia Reda Joëlle Bergeron, Laura Ferrara Marie-Christine Boutonnet, Gilles Lebreton

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