BERICHT über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Beschlusses Nr. 445/2014/EU zur Einrichtung einer Aktion der Europäischen Union für die „Kulturhauptstädte Europas“ im Zeitraum 2020 bis 2033

    9.3.2017 - (COM(2016)0400 – C8-0223/2016 – 2016/0186(COD)) - ***I

    Ausschuss für Kultur und Bildung
    Berichterstatter: Santiago Fisas Ayxelà


    Verfahren : 2016/0186(COD)
    Werdegang im Plenum
    Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument :  
    A8-0061/2017
    Eingereichte Texte :
    A8-0061/2017
    Aussprachen :
    Angenommene Texte :

    ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

    zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Beschlusses Nr. 445/2014/EU zur Einrichtung einer Aktion der Europäischen Union für die „Kulturhauptstädte Europas“ im Zeitraum 2020 bis 2033

    (COM(2016)0400 – C8-0223/2016 – 2016/0186(COD))

    (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

    Das Europäische Parlament,

    –  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2016)0400),

    –  gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 167 Absatz 5 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C8-0223/2016),

    –  gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

    –  unter Hinweis auf Artikel 81 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Abkommen),

    –  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses der Regionen vom 17. November 2016[1],

    –  gestützt auf Artikel 59 seiner Geschäftsordnung,

    –  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Kultur und Bildung (A8‑0061/2017),

    1.  legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

    2.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, ihren Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

    3.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

    Änderungsantrag     1

    Vorschlag für einen Beschluss

    Erwägung 1

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    (1)  Der Beschluss Nr. 445/2014/EU des Europäischen Parlaments und des Rates5 zielt auf die Wahrung und Förderung der Vielfalt der Kulturen in Europa, die Hervorhebung ihrer Gemeinsamkeiten und die Förderung des Gefühls der Zugehörigkeit zu einem gemeinsamen Kulturraum ab. Außerdem soll der Beschluss den Beitrag der Kultur zur langfristigen Entwicklung der Städte entsprechend ihrer jeweiligen Strategien und Prioritäten fördern.

    (1)  Der Beschluss Nr. 445/2014/EU des Europäischen Parlaments und des Rates5 zielt auf die Wahrung und Förderung der Fülle und der Vielfalt der Kulturen in Europa, die Hervorhebung ihrer Gemeinsamkeiten und die Förderung des Gefühls der Zugehörigkeit zu einem gemeinsamen Kulturraum ab. Der Beschluss zielt außerdem darauf ab, das gegenseitige Verständnis und den interkulturellen Dialog zu fördern und das gemeinsame kulturelle Erbe gemäß dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) zu betonen. Außerdem soll der Beschluss den Beitrag der Kultur zur intelligenten, nachhaltigen und inklusiven Entwicklung der Städte und ihres Umlands entsprechend ihrer jeweiligen langfristigen Strategien und Prioritäten fördern.

    _________________

    _________________

    5 Beschluss Nr. 445/2014/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 zur Einrichtung einer Aktion der Europäischen Union für die „Kulturhauptstädte Europas“ im Zeitraum 2020 bis 2033 und zur Aufhebung des Beschlusses Nr. 1622/2006/EG (ABl. L 132 vom 3.5.2014, S. 1).

    5 Beschluss Nr. 445/2014/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 zur Einrichtung einer Aktion der Europäischen Union für die „Kulturhauptstädte Europas“ im Zeitraum 2020 bis 2033 und zur Aufhebung des Beschlusses Nr. 1622/2006/EG (ABl. L 132 vom 3.5.2014, S. 1).

    Änderungsantrag     2

    Vorschlag für einen Beschluss

    Erwägung 1 a (neu)

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

     

    (1a)  Die Aktion der Europäischen Union für die „Kulturhauptstädte Europas“ unterstreicht die Fülle und die Vielfalt der europäischen Kulturen und deren Gemeinsamkeiten und fördert ein besseres gegenseitiges Verständnis und ein Gefühl der Zugehörigkeit bei den Bürgern Europas. Die Aktion nützt kulturellen Belangen, wirkt tourismusfördernd und stärkt die Entwicklung von Städten in Europa.

    Änderungsantrag     3

    Vorschlag für einen Beschluss

    Erwägung 1 b (neu)

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

     

    (1b)  Die Förderung der Kultur genießt Vorrang in der Union, da Kultur für die menschliche Entwicklung, eine stärkere politische Integration und das Wachstum des gesamtwirtschaftlichen Einkommens von größter Bedeutung ist.

    Änderungsantrag     4

    Vorschlag für einen Beschluss

    Erwägung 1 c (neu)

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

     

    (1c)  Die Kulturhauptstädte Europas leisten einen entscheidenden Beitrag zur Förderung der Werte der Union.

    Änderungsantrag     5

    Vorschlag für einen Beschluss

    Erwägung 1 d (neu)

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

     

    (1d)  Das Netzwerk der Kulturhauptstädte Europas, dem die Städte angehören, die den Titel mindestens einmal getragen haben, sollte anerkannt werden, damit die im Rahmen dieses Programms gesammelten Erfahrungen gestärkt werden.

    Änderungsantrag     6

    Vorschlag für einen Beschluss

    Erwägung 2

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    (2)  Gemäß Artikel 3 des Beschlusses Nr. 445/2014/EU können sich nur Städte aus einem Mitgliedstaat, einem Kandidatenland oder einem potenziellen Kandidatenland oder einem Beitrittsland nach Maßgabe von Artikel 3 Absatz 5 des genannten Beschlusses um den Titel „Kulturhauptstadt Europas“ bewerben.

    (2)  Gemäß Artikel 3 des Beschlusses Nr. 445/2014/EU können sich nur Städte aus einem Mitgliedstaat, einem Kandidatenland oder einem potenziellen Kandidatenland oder einem Beitrittsland nach Maßgabe von Artikel 3 Absatz 5 des genannten Beschlusses um den Titel „Kulturhauptstadt Europas“ bewerben. 2021 tragen Novi Sad (Serbien), Timișoara (Rumänien) und Eleusis (Griechenland) den Titel der Kulturhauptstadt Europas.

    Änderungsantrag     7

    Vorschlag für einen Beschluss

    Erwägung 3

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    (3)  Die Aktion der Europäischen Union sollte unter bestimmten Bedingungen auch Städten aus Ländern der Europäischen Freihandelsassoziation, die Vertragsparteien des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum sind (im Folgenden „EFTA-/EWR-Staaten“) offenstehen, um die kulturellen Beziehungen zwischen diesen Staaten und der Europäischen Union im Einklang mit Artikel 81 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zu stärken.

    (3)  Die Aktion der Europäischen Union sollte unter bestimmten Bedingungen auch Städten aus Ländern der Europäischen Freihandelsassoziation, die Vertragsparteien des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum sind (im Folgenden „EFTA-/EWR-Staaten“), offenstehen, um die kulturellen Beziehungen zwischen diesen Staaten und der Europäischen Union im Einklang mit Artikel 167 Absatz 3 AEUV und Artikel 81 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zu stärken.

    Änderungsantrag     8

    Vorschlag für einen Beschluss

    Erwägung 4

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    (4)  Um eine Gleichbehandlung mit den Städten der Mitgliedstaaten zu gewährleisten, sollten Städte in EFTA-/EWR-Staaten in dem vom Beschluss abgedeckten Zeitraum, nämlich von 2020 bis 2033, nur einmalig an einem Wettbewerb um den Titel teilnehmen dürfen. Außerdem sollte jeder EFTA-/EWR-Staat die Veranstaltung in diesem Zeitraum nur einmal ausrichten dürfen.

    (4)  Um eine Gleichbehandlung mit den an der Aktion teilnehmenden Städten zu gewährleisten, sollten Städte in EFTA-/EWR-Staaten in dem vom Beschluss Nr. 445/2014/EU abgedeckten Zeitraum, nämlich von 2020 bis 2033, nur einmalig an einem Wettbewerb um den Titel teilnehmen dürfen. Außerdem sollte jeder EFTA-/EWR-Staat die Veranstaltung in diesem Zeitraum nur einmal ausrichten dürfen, was gemäß dem Beschluss Nr. 445/2014/EU ebenso für Kandidatenländer oder potenzielle Kandidatenländer gilt.

    Änderungsantrag    9

    Vorschlag für einen Beschluss

    Erwägung 5

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    (5)  Der Titel der Kulturhauptstadt Europas sollte statt im Jahr 2027 im Jahr 2028 an eine Stadt in einem Kandidatenland/potenziellen Kandidatenland oder einem EFTA-/EWR-Staat verliehen werden, um diesen Ländern die Möglichkeit zu geben, ihre Teilnahme an dem Nachfolgeprogramm des Programms „Kreatives Europa“ für den Zeitraum 2021 bis 2027 auszuhandeln, bevor die Kommission die dazugehörige Aufforderung zur Einreichung von Bewerbungen spätestens sechs Jahre vor dem Veranstaltungsjahr veröffentlicht.

    (5)  Da die Aufforderungen zur Einreichung von Bewerbungen spätestens sechs Jahre vor dem Veranstaltungsjahr veröffentlicht werden müssen, sollte der Titel der Kulturhauptstadt Europas statt im Jahr 2027 im Jahr 2028 an eine Stadt in einem Kandidatenland, einem potenziellen Kandidatenland oder einem EFTA‑/EWR-Staat verliehen werden, um diesen Ländern die Möglichkeit zu geben, ihre Teilnahme an dem Programm der Union für Kultur auszuhandeln, das im Zeitraum 2021 bis 2027 auf das Programm „Kreatives Europa“ nachfolgen wird.

    Änderungsantrag     10

    Vorschlag für einen Beschluss

    Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 1 – Buchstabe a

    Beschluss Nr. 445/2014/EU

    Artikel 3 – Absatz 2 – Unterabsatz 2

     

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    Der Titel wird pro Jahr für höchstens eine Stadt in jedem der beiden Mitgliedstaaten verliehen, die im Zeitplan im Anhang (im Folgenden „Zeitplan“) aufgeführt sind, und in den betreffenden Jahren einer Stadt in einem EFTA-/EWR-Staat, einem Kandidatenland oder einem potenziellen Kandidatenland oder einer Stadt in einem Beitrittsland nach Maßgabe des Absatzes 5.

    Der Titel wird pro Jahr für höchstens eine Stadt in jedem der beiden Mitgliedstaaten verliehen, die im Zeitplan im Anhang (im Folgenden „Zeitplan“) aufgeführt sind, und in den betreffenden Jahren einer Stadt in einem EFTA-/EWR-Staat, einem Kandidatenland, einem potenziellen Kandidatenland oder einer Stadt in einem Beitrittsland nach Maßgabe des Absatzes 5.

    Änderungsantrag    11

    Vorschlag für einen Beschluss

    Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 1 – Buchstabe b

    Beschluss Nr. 445/2014/EU

    Artikel 3 – Absatz 4 – Unterabsatz 1

     

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    4.  Städte in EFTA-/EWR-Staaten, Kandidatenländern und potenziellen Kandidatenländern, die zum Zeitpunkt der in Artikel 10 Absatz 2 genannten Veröffentlichung der Aufforderung zur Einreichung von Bewerbungen am Programm „Kreatives Europa“ oder an Nachfolgeprogrammen der Union teilnehmen, können sich im Rahmen eines offenen Wettbewerbs, der nach dem Zeitplan alle drei Jahre veranstaltet wird, für ein Jahr um den Titel bewerben.

    4.  Städte in EFTA-/EWR-Staaten, Kandidatenländern und potenziellen Kandidatenländern, die zum Zeitpunkt der in Artikel 10 Absatz 2 genannten Veröffentlichung der Aufforderung zur Einreichung von Bewerbungen am Programm „Kreatives Europa“ oder an Nachfolgeprogrammen der Union teilnehmen, können sich im Rahmen eines offenen Wettbewerbs, der nach dem Zeitplan veranstaltet wird, für ein Jahr um den Titel bewerben.

    Änderungsantrag     12

    Vorschlag für einen Beschluss

    Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 1 – Buchstabe b

    Beschluss Nr. 445/2014/EU

    Artikel 3 – Absatz 4 – Unterabsatz 2

     

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    Städte in EFTA-/EWR-Staaten, Kandidatenländern und potenziellen Kandidatenländern dürfen im Zeitraum 2020 bis 2033 an lediglich einem Wettbewerb teilnehmen.

    Städte in EFTA-/EWR-Staaten, Kandidatenländern und potenziellen Kandidatenländern dürfen im Zeitraum 2020 bis 2033 an lediglich einem Wettbewerb teilnehmen. Folglich darf jeder EFTA-/EWR-Staat, jedes Kandidatenland bzw. jedes potenzielle Kandidatenland die Veranstaltung im Zeitraum 2020 bis 2033 nur einmal ausrichten.

    Änderungsantrag     13

    Vorschlag für einen Beschluss

    Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 1 – Buchstabe b

    Beschluss Nr. 445/2014/EU

    Artikel 3 – Absatz 4 – Unterabsatz 3

     

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    Jeder EFTA-/EWR-Staat, jedes Kandidatenland bzw. jedes potenzielle Kandidatenland darf die Veranstaltung im Zeitraum 2020 bis 2033 nur einmal ausrichten.“;

    entfällt

    Änderungsantrag    14

    Vorschlag für einen Beschluss

    Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 2 – Buchstabe a

    Beschluss Nr. 445/2014/EU

    Artikel 10 – Überschrift

     

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    Vorauswahl und Auswahl in EFTA-/EWR-Staaten, Kandidatenländern und potenziellen Kandidatenländern

    (Betrifft nicht die deutsche Fassung.)

    Änderungsantrag     15

    Vorschlag für einen Beschluss

    Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 4 – Buchstabe a

    Beschluss Nr. 445/2014/EU

    Artikel 13 – Absatz 2 – Unterabsatz 2

     

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    Der betreffende Mitgliedstaat, der betreffende EFTA-/EWR-Staat, das betreffende Kandidatenland oder das potenzielle Kandidatenland können einen Beobachter zur Teilnahme an diesen Besprechungen entsenden.

    (Betrifft nicht die deutsche Fassung.)

    Änderungsantrag    16

    Vorschlag für einen Beschluss

    Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 4 – Buchstabe b

    Beschluss Nr. 445/2014/EU

    Artikel 13 – Absatz 3 – Unterabsatz 2

     

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    Die Jury übermittelt ihre Monitoringberichte der Kommission sowie den ernannten Städten und den Mitgliedstaaten oder dem betreffenden EFTA-/EWR-Staat, dem betreffenden Kandidatenland bzw. potenziellen Kandidatenland.

    Die Jury übermittelt ihre Monitoringberichte der Kommission sowie den ernannten Städten und deren Mitgliedstaaten sowie den betreffenden EFTA-/EWR-Staaten und den betreffenden Kandidatenländern bzw. potenziellen Kandidatenländern.

    Änderungsantrag     17

    Vorschlag für einen Beschluss

    Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 4 a (neu)

    Beschluss Nr. 445/2014/EU

    Artikel 16 a (neu)

     

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

     

    4a)  Folgender Artikel wird eingefügt:

     

    „Artikel 16a

     

    Netzwerk der Kulturhauptstädte Europas

     

    Das Netzwerk der Kulturhauptstädte Europas, dem die Städte angehören, die den Titel mindestens einmal getragen haben, wird anerkannt. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 16b in Bezug auf die Regulierung des Netzwerks der Kulturhauptstädte Europas delegierte Rechtsakte zu erlassen. Sie führt zuvor angemessene Konsultationen mit sämtlichen einschlägigen Interessenträgern durch.“

    Änderungsantrag     18

    Vorschlag für einen Beschluss

    Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 4 b (neu)

    Beschluss Nr. 445/2014/EU

    Artikel 16 b (neu)

     

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

     

    4a)  Folgender Artikel wird eingefügt:

     

    „Artikel 16b

     

    Ausübung der Befugnisübertragung

     

    1.  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.

     

    2.  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 16a wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab dem … [Datum des Inkrafttretens dieses Beschlusses] übertragen.

     

    3.  Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 16a kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem in dem Beschluss genannten späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.

     

    4.  Bevor die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, konsultiert sie im Einklang mit den Grundsätzen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung festgelegt wurden, die von den einzelnen Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen.

     

    5.  Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.

     

    6.  Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 16a erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.“

    • [1]  Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

    VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES

    Titel

    Einrichtung einer Aktion der Europäischen Union für die „Kulturhauptstädte Europas“ im Zeitraum 2020 bis 2033

    Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

    COM(2016)0400 – C8-0223/2016 – 2016/0186(COD)

    Datum der Übermittlung an das EP

    17.6.2016

     

     

     

    Federführender Ausschuss

    Datum der Bekanntgabe im Plenum

    CULT

    22.6.2016

     

     

     

    Mitberatende Ausschüsse

    Datum der Bekanntgabe im Plenum

    AFET

    22.6.2016

     

     

     

    Nicht abgegebene Stellungnahme(n)

    Datum des Beschlusses

    AFET

    12.7.2016

     

     

     

    Berichterstatter

    Datum der Benennung

    Santiago Fisas Ayxelà

    8.9.2016

     

     

     

    Datum der Annahme

    28.2.2017

     

     

     

    Ergebnis der Schlussabstimmung

    +:

    –:

    0:

    29

    1

    0

    Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

    Isabella Adinolfi, Dominique Bilde, Andrea Bocskor, Nikolaos Chountis, Silvia Costa, Mircea Diaconu, Jill Evans, María Teresa Giménez Barbat, Giorgos Grammatikakis, Petra Kammerevert, Andrew Lewer, Svetoslav Hristov Malinov, Curzio Maltese, Stefano Maullu, Luigi Morgano, Momchil Nekov, John Procter, Michaela Šojdrová, Helga Trüpel, Sabine Verheyen, Bogdan Brunon Wenta, Bogdan Andrzej Zdrojewski, Milan Zver, Krystyna Łybacka

    Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

    Morten Løkkegaard, Emma McClarkin, Algirdas Saudargas, Remo Sernagiotto

    Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

    Cătălin Sorin Ivan, Clare Moody

    Datum der Einreichung

    9.3.2017

    SCHLUSSABSTIMMUNG IN NAMENTLICHER ABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

    29

    +

    ALDE

    Mircea Diaconu, María Teresa Giménez Barbat, Morten Løkkegaard

    ECR

    Andrew Lewer, Emma McClarkin, John Procter, Remo Sernagiotto

    EFDD/NGL

    Isabella Adinolfi

    GUE/NGL

    Nikolaos Chountis, Curzio Maltese

    PPE

    Andrea Bocskor, Svetoslav Hristov Malinov, Stefano Maullu, Algirdas Saudargas, Sabine Verheyen, Bogdan Brunon Wenta, Bogdan Andrzej Zdrojewski, Milan Zver, Michaela Šojdrová

    S&D

    Silvia Costa, Giorgos Grammatikakis, Cătălin Sorin Ivan, Petra Kammerevert, Clare Moody, Luigi Morgano, Momchil Nekov, Krystyna Łybacka

    Verts/ALE

    Jill Evans, Helga Trüpel

    1

    -

    ENF

    Dominique Bilde

    0

    0

    Erläuterungen:

    +  :  dafür

    -  :  dagegen

    0  :  Enthaltungen