Verfahren : 2015/2117(INI)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0071/2017

Eingereichte Texte :

A8-0071/2017

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 27/04/2017 - 5.68

Angenommene Texte :

P8_TA(2017)0199

BERICHT     
PDF 347kWORD 63k
23.3.2017
PE 594.105v02-00 A8-0071/2017

über die Umsetzung der Bergbauabfallrichtlinie (2006/21/EG)

(2015/2117(INI))

Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit

Berichterstatter: György Hölvényi

ÄND.
ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 BEGRÜNDUNG
 ANGABEN ZUR ANNAHME IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS
 NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zur Umsetzung der Bergbauabfallrichtlinie (2006/21/EG)

(2015/2117(INI))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf die Richtlinie 2006/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über die Bewirtschaftung von Abfällen aus der mineralgewinnenden Industrie und zur Änderung der Richtlinie 2004/35/EG („die Richtlinie“)(1),

–  unter Hinweis auf die Entscheidung 2009/335/EG der Kommission vom 20. April 2009 über technische Leitlinien für die Festsetzung der finanziellen Sicherheitsleistung(2),

–  unter Hinweis auf die Entscheidung 2009/337/EG der Kommission vom 20. April 2009 über die Festlegung der Kriterien für die Einstufung von Abfallentsorgungseinrichtungen gemäß Anhang III der Richtlinie 2006/21/EG(3),

–  unter Hinweis auf die Entscheidung 2009/360/EG der Kommission vom 30. April 2009 zur Ergänzung der technischen Anforderungen für die Charakterisierung der Abfälle(4),

–  unter Hinweis auf die Entscheidung 2009/358/EG der Kommission vom 29. April 2009 über die Harmonisierung und die regelmäßige Übermittlung von Informationen sowie über den Fragebogen gemäß Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe a bzw. Artikel 18 der Richtlinie 2006/21/EG(5),

–  unter Hinweis auf die Entscheidung 2009/359/EG der Kommission vom 30. April 2009 zur Ergänzung der Begriffsbestimmung von „Inertabfälle“ gemäß Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe f der Richtlinie 2006/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bewirtschaftung von Abfällen aus der mineralgewinnenden Industrie(6),

–  unter Hinweis auf den Bericht der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Durchführung der Richtlinie 2006/21/EG (COM(2016)0553),

–  unter Hinweis auf die Richtlinie 2004/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Umwelthaftung zur Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden(7),

–  unter Hinweis auf die Studie zur Bewertung der europäischen Umsetzung der Bergbauabfallrichtlinie vom Januar 2017, die vom Wissenschaftlichen Dienst des Europäischen Parlaments durchgeführt wurde, und deren Anhang 1 mit dem Titel „Exploring the alternatives to technologies involving high environmental and health risks related to the improper management of the waste from extractive industries. Challenges, risks and opportunities for the extractive industries arising in the context of the circular economy concept“ (Untersuchung der Alternativen für Technologien, die mit großen Risiken für Umwelt und Gesundheit im Hinblick auf die unsachgemäße Bewirtschaftung von Abfällen aus der mineralgewinnenden Industrie einhergehen: Herausforderungen, Risiken und Chancen für die mineralgewinnende Industrie im Zusammenhang mit dem Begriff der Kreislaufwirtschaft)(8),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 5. Mai 2010 zu einem generellen Verbot des Zyanideinsatzes in der Bergbautechnik in der Europäischen Union(9),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 8. Oktober 2015 zu den Lehren aus der Rotschlammkatastrophe in Ungarn – fünf Jahre nach dem Unfall(10),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen mit dem Titel „Den Kreislauf schließen – Ein Aktionsplan der EU für die Kreislaufwirtschaft“ (COM(2015)0614),

–  unter Hinweis auf die Machbarkeitsstudie der Kommission zu einer EU-weiten Fazilität auf Risikoteilungsbasis für Industriekatastrophen(11),

–  gestützt auf Artikel 52 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (A8-0071/2017),

A.  in der Erwägung, dass die Richtlinie 2006/21/EG über die Bewirtschaftung von Abfällen aus der mineralgewinnenden Industrie („die Richtlinie“) nach den beiden großen Unfällen, bei denen gefährlicher mineralischer Abfall nach Dammbrüchen in die Umwelt gelangt war, angenommen wurde, um nachteilige Auswirkungen auf die Umwelt und Risiken für die menschliche Gesundheit, die von der Bewirtschaftung von mineralischen Abfällen ausgehen, zu verhindern und weitestgehend zu verringern;

B.  in der Erwägung, dass die Frist für die Umsetzung der Richtlinie durch die Mitgliedstaaten am 1. Mai 2008 ablief und fast alle Mitgliedstaaten mit der Umsetzung der Richtlinie in ihr jeweiliges einzelstaatliches Recht hinter dem Zeitplan zurücklagen;

C.  in der Erwägung, dass die Kommission gegen 18 Mitgliedstaaten Vertragsverletzungsverfahren wegen nicht konformer Umsetzung eingeleitet hat, weil sie die korrekte und vollständige Umsetzung der Richtlinie versäumt haben; in der Erwägung, dass zudem Ende November 2016 immer noch vier Rechtssachen anhängig waren;

D.  in der Erwägung, dass die Kommission auch elf Jahre nach dem Erlass der Richtlinie die Leitlinien für Inspektionen gemäß den Vorgaben in Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie noch nicht verabschiedet hat; in der Erwägung, dass aussagekräftige Leitlinien der Kommission insofern unbedingt erforderlich sind, als weder eine Bestimmung des Begriffs vorgenommen wird noch im Einzelnen festgelegt ist, wie eine Inspektion durchzuführen ist, und die Mitgliedstaaten die Anforderungen der Richtlinie unterschiedlich auslegen;

E.  in der Erwägung, dass zehn Mitgliedstaaten mitgeteilt haben, in ihrem Hoheitsgebiet gebe es keine Einrichtungen der Kategorie A;

F.  in der Erwägung, dass das gegenwärtige System, wonach alle drei Jahre ein Bericht übermittelt werden muss, nur eingeschränkt funktioniert, was sich in den Unterschieden zwischen den von den Mitgliedstaaten übermittelten Informationen ausdrückt, und dass die wahrscheinlich fehlerhafte Auslegung einiger Bestimmungen der Richtlinie die unzureichende Qualität der verfügbaren Daten bewirkt hat, aufgrund deren es unmöglich war, die praktische Umsetzung der Richtlinie darzulegen und zu bewerten;

G.  in der Erwägung, dass es auf EU-Ebene keine Datenbank über Einrichtungen zur Entsorgung mineralischer Abfälle gibt;

H.  in der Erwägung, dass ein sehr großer Anteil der Gesamtmenge an Abfall, die in der Europäischen Union erzeugt wird, auf Abfall aus der Steinbruch- und Bergbauindustrie entfällt (etwa 30 % im Jahr 2012), bei dem es sich teilweise um gefährlichen Abfall handelt;

I.  in der Erwägung, dass die EU in hohem Maße von der Einfuhr von Rohstoffen aus Drittländern abhängt und viele natürliche Ressourcen schon bald erschöpft sein werden; in der Erwägung, dass die Umwelt- und Gesundheitsvorschriften in diesen Drittländern in vielen Fällen nicht so streng wie in der EU sind;

J.  in der Erwägung, dass in der Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Den Kreislauf schließen – Ein Aktionsplan der EU für die Kreislaufwirtschaft“ (COM(2015)0614) keine Überprüfung der Richtlinie durch die Rechtsetzungsinstanzen vorgesehen ist;

K.  in der Erwägung, dass der Übergang zur Kreislaufwirtschaft erhebliche ökologische Vorteile birgt und von entscheidender Bedeutung dafür ist, dass die EU auf lange Sicht wettbewerbsfähig bleibt;

1.  bedauert, dass die Mitgliedstaaten (EU-27)(12) bei der Umsetzung mit bestimmten zeitlichen bzw. qualitativen Problemen konfrontiert waren und dass angesichts der anhängigen Vertragsverletzungsverfahren wegen nicht konformer Umsetzung derzeit nicht davon ausgegangen werden kann, dass die Richtlinie in der Praxis in allen Mitgliedstaaten ordnungsgemäß umgesetzt wird;

2.  fordert die betroffenen Mitgliedstaaten und die Kommission auf, sicherzustellen, dass die Richtlinie so rasch wie möglich korrekt und vollständig umgesetzt und durchgesetzt wird; fordert die Kommission auf, den Mitgliedstaaten hinlängliche Leitlinien zur korrekten und vollständigen Umsetzung der Richtlinie bereitzustellen;

3.  hebt hervor, dass die in Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie vorgesehenen Leitlinien für Inspektionen nicht vorliegen, was nicht nur die wirksame und effiziente Umsetzung der Richtlinie in der Praxis erschwert, sondern auch bewirkt, dass die Befolgungs- und Durchsetzungskosten für Betreiber und Behörden je nach Mitgliedstaat unterschiedlich hoch ausfallen;

4.  fordert die Kommission daher nachdrücklich auf, so rasch wie möglich und spätestens bis Ende 2017 konkrete bereichsspezifische Leitlinien für Inspektionen von Industriezweigen mit mineralischen Abfällen zu verabschieden, die auch eine Begriffsbestimmung umfassen;

5.  fordert die Kommission auf, den jeweiligen zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten unangekündigte Inspektionen vor Ort zu ermöglichen;

6.  vertritt die Auffassung, dass das nach Artikel 18 Absatz 1 geltende Berichtssystem seinen Zweck nicht erfüllt und unwirksam ist, da sich hierdurch die Umsetzung nicht in vollem Umfang überblicken und bewerten lässt und den Mitgliedstaaten und den Dienststellen der Kommission unnötiger Aufwand entsteht, was zudem der Effizienz abträglich ist;

7.  hebt in diesem Zusammenhang die fehlerhafte Gestaltung des Instruments zur Datenerhebung (den Fragebogen(13)) hervor, das auf mehrerlei Art ausgelegt werden kann und so bewirkt, dass gemeldet wird, welche Maßnahmen auf einzelstaatlicher Ebene verabschiedet werden, jedoch nicht, wie diese Maßnahmen in der Praxis umgesetzt werden, was insbesondere Einrichtungen zur Entsorgung mineralischer Abfälle anbelangt;

8.  betont, dass die Angaben der Mitgliedstaaten zur Zahl der unter die Richtlinie fallenden Einrichtungen in ihrem Hoheitsgebiet nicht immer plausibel erscheinen, da manche Zahlen im Vergleich zu Angaben aus anderen Informationsquellen, die sich auf das Gesamtaufkommen mineralischer Abfälle in dem jeweiligen Land beziehen, verhältnismäßig gering sind;

9.  fordert, dass der Reform des gegenwärtigen Meldemechanismus (und des Fragebogens) Vorrang eingeräumt und dass sie rechtzeitig vor Ablauf der bevorstehenden Fristen für den dritten Berichtszeitraum (2014–2017) durchgeführt wird, damit die Umsetzung der Richtlinie in die Praxis auf der Grundlage des dritten Berichtszeitraums und der Zeit danach ordnungsgemäß bewertet werden kann; fordert die Kommission ferner auf, in den Meldemechanismus die Vorgabe aufzunehmen, dass sämtliche einschlägigen Daten über die Umweltauswirkungen bereitgestellt werden;

10.  weist darauf hin, dass der Fragebogen in Anhang III der Entscheidung 2009/358/EG der Kommission dahingehend verbessert werden muss, dass den Mitgliedstaaten vorgeschrieben wird, vollständige, aktuelle und verlässliche Daten über in ihrem Hoheitsgebiet befindliche Einrichtungen zur Entsorgung mineralischer Abfälle zu übermitteln; ist der Ansicht, dass im Zuge dieser Reform für die Einrichtung einer problemlos aktualisierbaren EU-Datenbank der Einrichtungen zur Entsorgung mineralischer Abfälle gesorgt wird, wodurch entscheidend dazu beigetragen würde, dass man sich auf EU-Ebene einen vollständigen Überblick über die praktische Umsetzung der Richtlinie verschaffen und sie überwachen und bewerten kann; weist darauf hin, dass weitere Ansätze geprüft werden könnten – beispielsweise könnte ein vorbildlich gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Richtlinie erstellter einzelstaatlicher Bericht als zu befolgendes Muster verwendet werden – und dass es den Mitgliedstaaten infolge dieser Verbesserungen nicht mehr möglich sein sollte, unterschiedlich auszulegen, welche Daten bereitzustellen sind;

11.  bedauert, dass die Kommission nicht – wie nach Artikel 18 Absatz 1 der Richtlinie erforderlich – alle drei Jahre einen Bericht, sondern lediglich einen Umsetzungsbericht, der sich auf den ersten und den zweiten Berichtszeitraum (2008–2011 und 2011–2014) bezieht, veröffentlicht hat, sodass der Öffentlichkeit über viele Jahre Informationen über die (mangelnde) Umsetzung dieser Richtlinie vorenthalten wurden und somit faktisch weitere Maßnahmen verzögert wurden, mit denen für die vollständige Umsetzung dieser Richtlinie gesorgt worden wäre, in der es wohlgemerkt um eine Wirtschaftstätigkeit mit erheblichen Folgen für die Umwelt, die Gesundheit und die Gesellschaft geht; fordert die Kommission auf, genau darauf zu achten, dass sie alle drei Jahre einen Bericht vorlegt;

12  räumt ein, dass die meisten Mitgliedstaaten die Maßnahmen, die erforderlich sind, um die Bestimmungen der Richtlinie umzusetzen, angenommen haben; weist jedoch darauf hin, dass anhand der Unterschiede bei der Auslegung durch die Mitgliedstaaten deutlich wird, dass weitere Maßnahmen erforderlich sind, damit sämtliche Mitgliedstaaten die grundlegenden Konzepte der Richtlinie verstehen und sie in vergleichbarer Weise anwenden, wodurch einheitliche Wettbewerbsbedingungen in der gesamten EU sichergestellt werden;

13.  begrüßt die Pläne der Kommission, allgemeine Leitlinien zur Umsetzung der Bestimmungen der Richtlinie herauszugeben, durch die sowohl die Einhaltung als auch die Durchsetzung der Richtlinie verbessert werden könnte, auch im Hinblick auf den gesamten Lebenszyklus einer Einrichtung zur Entsorgung mineralischer Abfälle von der Genehmigung über die Sanierung bis zur Überwachung nach der Stilllegung; weist darauf hin, dass die Auslegung der grundlegenden Bestimmungen der Richtlinie (beispielsweise dazu, ob Einrichtungen in den Mitgliedstaaten von der Richtlinie erfasst werden) stark voneinander abweicht und dass zahlreiche Missverständnisse vorliegen;

14.  ist besonders besorgt darüber, dass das Verfahren zur ordnungsgemäßen Einstufung und Genehmigung von Einrichtungen der Kategorie A, die mit höheren Risiken verbunden sind, unvollständig ist, und warnt, dass es für etwa 25 % der Einrichtungen der Kategorie A auf dem Hoheitsgebiet der EU keine externen Notfallpläne gibt; fordert die Mitgliedstaaten daher auf, die angemessene Einstufung der Einrichtungen in ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet zum Abschluss zu bringen und bis Ende 2017 die noch ausstehenden externen Notfallpläne anzunehmen;

15.  ist besorgt darüber, dass – wie aus den gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Richtlinie übermittelten einzelstaatlichen Berichten hervorgeht – zahlreiche EU-Mitgliedstaaten offenbar nicht ordnungsgemäß ermittelt haben, welche Einrichtungen in den Geltungsbereich der Richtlinie fallen, was insbesondere für Einrichtungen gilt, die in Kategorie A eingestuft werden müssten;

16.  erachtet es als sehr wichtig, Informationen über den Zustand der bestehenden Absetzteiche zu erhalten; fordert die Mitgliedstaaten auf, die Sicherheit der Dämme zu verbessern, um die menschliche Gesundheit und die Umwelt zu schützen, insbesondere im Zusammenhang mit Einrichtungen der Kategorie A;

17.  hält es für sehr wichtig, die betroffene ortsansässige Bevölkerung bereits in der Planungsphase von Projekten zur Bewirtschaftung von mineralischen Abfällen mit gefährlichen Stoffen zu beteiligen und die Transparenz und tatsächliche Beteiligung der Bürger im Verlauf des gesamten Genehmigungsverfahrens und bei der Erneuerung einer erteilten Genehmigung oder der Aktualisierung der Genehmigungsbedingungen sicherzustellen; bekräftigt in diesem Zusammenhang die Bedeutung des Übereinkommens von Espoo und des Übereinkommens von Aarhus; fordert die Kommission auf, eine Datenbank mit bewährten Verfahren einzurichten, damit die ortsansässige Bevölkerung besser eingebunden werden kann;

18.  fordert die Kommission angesichts der Tatsache, dass sich einige Mitgliedstaaten zum jetzigen Zeitpunkt als unfähig erwiesen haben, die Verunreinigung der Gewässer und des Bodens durch einige Akteure zu verhindern, auf, wirksamere Maßnahmen zum Schutz der Umwelt und der Gesundheit der Bürger vorzuschlagen;

19.  nimmt den unnötigen Verwaltungsaufwand für Behörden und Betreiber im Hinblick auf die Bewirtschaftung von Inertabfällen und unverschmutzten Böden zur Kenntnis und fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, bei den Genehmigungsverfahren keine Überschneidungen entstehen zu lassen und dabei die Merkmale der Branche sowie die Folgen für die Gesundheit, die Sicherheit und die Umwelt zu berücksichtigen;

20.  fordert die Kommission eindringlich auf, der Frage nachzugehen, inwieweit die Entscheidung 2009/335/EG der Kommission in den Mitgliedstaaten umgesetzt worden ist und ob die eingerichteten Finanzsicherheitsinstrumente ausreichen und zweckmäßig sind;

21.  weist insbesondere vor dem Hintergrund des mangelhaften Umsetzungsstands bei den Genehmigungen von Einrichtungen der Kategorie A auf seine Entschließung vom 5. Mai 2010 zu einem generellen Verbot des Zyanideinsatzes in der Bergbautechnik in der Europäischen Union hin und wiederholt seine Forderung an die Kommission, so rasch wie möglich einen Vorschlag für ein generelles Verbot von Technologien für den Zyanideinsatz in der Bergbautechnik in der Europäischen Union zu unterbreiten, zumal ungiftige Alternativen wie Cyclodextrin zur Verfügung stehen(14); fordert die Mitgliedstaaten auf, unverzüglich sicherzustellen, dass Zyanidabsetzteiche mit der besten verfügbaren Technik gesichert werden;

22.  fordert die Unternehmen und die einschlägigen zuständigen Behörden nachdrücklich auf, im Laufe des Verfahrens zur Genehmigung von Einrichtungen zur Entsorgung mineralischer Abfälle und insbesondere bei der Gestaltung von Absetzbecken den Einsatz der verfügbaren Spitzentechnologien in Erwägung zu ziehen und dabei strengste Umweltschutznormen zu erfüllen; fordert die Mitgliedstaaten auf, die im Rahmen des Genehmigungsverfahrens bereitgestellten Daten zu erfassen, zu analysieren, zu den tatsächlichen Umweltfolgen einer in Betrieb genommenen Einrichtung zur Entsorgung mineralischer Abfälle in Beziehung zu setzen und, falls angezeigt, die gebotenen Änderungen an den Genehmigungsbedingungen vorzunehmen;

23.  fordert die Kommission auf, für die ausreichende Finanzierung von Forschung und Innovation im Bereich der Bewirtschaftung von Einrichtungen zur Entsorgung von Bergbauabfällen zu sorgen, damit die Sicherheit dieser Einrichtungen verbessert werden kann;

24.  fordert die Kommission auf, die laufende Überprüfung des Referenzdokuments für die besten verfügbaren Technologien (BREF) im Zusammenhang mit dem Konzept der Kreislaufwirtschaft dafür zu nutzen, dass strengeren Umweltschutznormen und der Ressourceneffizienz Vorrang bei der Festlegung der bewährten Verfahren eingeräumt wird, die in die Pläne zur Bewirtschaftung von Bergbauabfällen aufzunehmen sind;

25.  fordert die Kommission auf, im Einklang mit dem Aktionsplan der EU für die Kreislaufwirtschaft auch Anreize für die Rückgewinnung kritischer Rohstoffe aus Bergbauabfällen zu setzen;

26.  nimmt mit Bedauern zur Kenntnis, dass im Bergbau in Europa die Tendenz erkennbar ist, auf Ressourcen geringerer Qualität und in größerer Tiefe zu setzen, sodass für die Produktion des Zielmetalls mehr Material ausgehoben werden muss; fordert die Mitgliedstaaten auf, nicht unberührte Gesteinsformationen, sondern so weit wie möglich taubes Gestein auszubeuten; ist zutiefst besorgt über den Prozesswirkungsgrad der chemischen Aufbereitung, da mehr Aufbereitungsrückstände und somit Bergbauabfall je Tonne des Zielmetalls anfallen, je geringer der Erzanteil im Wirtsgestein ist;

27.  betont, dass es für den Übergang der EU zur Kreislaufwirtschaft von entscheidender Bedeutung ist, die Ausbeutung von Ressourcen zu verringern und Wiederverwendung und Recycling zu fördern; fordert die Kommission auf, zu prüfen, ob zu diesem Zweck Vorgaben festgelegt werden sollten, die auf einer Lebenszyklusbewertung beruhen;

28.  betont, dass die umfassende Gewinnung zum Leitprinzip erklärt werden könnte, wobei jedoch technischen und marktbedingten Einschränkungen sowie potenziellen indirekten Kosten, beispielsweise der CO2-Bilanz, Rechnung zu tragen ist; schlägt vor, dass Bergbau- und Verarbeitungsabfälle analysiert und für die Entsorgung getrennt werden, um deren spätere Verwertung zu ermöglichen;

29.  fordert die Kommission und die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten auf, weitere Investitionen in Forschung und Entwicklung im Bereich alternativer tragfähiger Prozesse zu tätigen, damit sich die EU mit Rohstoffen und Sekundärrohstoffen versorgen und verhindert werden kann, dass bei bergbaulichen Tätigkeiten Abfall entsteht;

30.  betont, dass von den Hinterlassenschaften aufgegebener Einrichtungen zur Entsorgung von Bergbauabfällen auf mittlere und kurze Sicht erhebliche Gefahr für die menschliche Gesundheit oder die Umwelt ausgehen könnte; fordert die Kommission auf, so transparent wie möglich sämtliche Ausnahmeregelungen, die den Mitgliedstaaten aufgrund der Richtlinie gewährt wurden, darzulegen und klarzustellen, welche Schwachstellen im Zusammenhang mit Altdeponien und ihrer Sanierung noch bestehen; fordert in diesem Zusammenhang die Kommission auf, gemeinsam mit den Mitgliedstaaten einen Aktionsplan zur vollständigen Sanierung dieser Standorte vorzulegen und dabei bewährten Verfahren ebenso Rechnung zu tragen wie den möglichen Vorteilen, die sich aus der Anwendung des Konzepts der Kreislaufwirtschaft auf die Bewirtschaftung von Abfällen aus der mineralgewinnenden Industrie ergeben, und dabei auch Vorkehrungen für die Überwachung nach der Stilllegung dieser Standorte zu treffen;

31.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1)

ABl. L 102 vom 11.4.2006, S. 15.

(2)

ABl. L 101 vom 21.4 2009, S. 25.

(3)

ABl. L 102 vom 22.4.2009, S. 7.

(4)

ABl. L 110 vom 1.5.2009, S. 48.

(5)

ABl. L 110 vom 1.5.2009, S. 39.

(6)

ABl. L 110 vom 1.5.2009, S. 46.

(7)

ABl. L 143 vom 30.4.2004, S. 56.

(8)

PE-Nummer: 593.788.

(9)

ABl. C 81E vom 15.3.2011, S. 74.

(10)

Angenommene Texte, P8_TA(2015)0349.

(11)

Machbarkeitsstudie im Hinblick auf die Einrichtung eines Fonds für die Umwelthaftung und zur Deckung von Umweltschäden infolge von Industrieunfällen. Abschlussbericht der GD ENV der Kommission vom 17. April 2013.

(12)

Vgl. Fußnote 3 der Begründung.

(13)

Anhang III der Entscheidung 2009/358/EG der Kommission.

(14)

Liu et al. (2013): „Selective isolation of gold facilitated by second-sphere coordination with α-cyclodextrin“, Nature Communications.


BEGRÜNDUNG

Ziel

Die Richtlinie 2006/21/EG über die Bewirtschaftung von Abfällen aus der mineralgewinnenden Industrie („die Richtlinie“) wurde nach den beiden großen Unfällen der Jahre 1998 und 2000, bei denen gefährlicher mineralischer Abfall nach Dammbrüchen in die Umwelt gelangt war, angenommen. Sie enthält Maßnahmen, Verfahren und Leitlinien, mit denen die nachteiligen Auswirkungen der Bewirtschaftung von mineralischem Abfall auf die Umwelt und die menschliche Gesundheit weitestgehend verhindert und verringert werden sollen. Die Richtlinie enthält strengere Anforderungen für sogenannte Einrichtungen der Kategorie A, deren unsachgemäße Bewirtschaftung zu „schweren Unfällen“, d. h. jenen, die mit einer schwerwiegenden Gefahr für die menschliche Gesundheit bzw. die Umwelt verbunden sind, führen könnten.

Tätigkeiten im Zusammenhang mit mineralischen Abfällen sowie der dabei erzeugte Abfall sind für das Europäische Parlament seit langem von besonderem Interesse. In den vergangenen Jahren wurden mehrere parlamentarische Anfragen an die Kommission gerichtet, vom Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments wurden mehrere Petitionen von Bürgern geprüft, es fanden einige Anhörungen und Debatten statt, und zahlreiche Entschließungen wurden angenommen. Insbesondere forderte das Europäische Parlament in seiner Entschließung vom 5. Mai 2010 ein generelles Verbot von Zyanid in der Bergbautechnik(1). Ein daran anknüpfender Legislativvorschlag wurde jedoch von der Kommission abgelehnt, da nach ihrer Auffassung die geltenden EU-Rechtsvorschriften bei ordnungsgemäßer Umsetzung ausreichten, um Unfälle zu verhindern und deren Auswirkungen weitestgehend abzumildern. In einer weiteren Entschließung des Parlaments von 2015 zu den Lehren aus der Rotschlammkatastrophe im Jahr 2010 wurde festgestellt, dass in erster Linie bei der Richtlinie Handlungsbedarf besteht(2).

Vor diesem Hintergrund erschien es notwendig, die praktische Umsetzung der in innerstaatliches Recht übernommenen Richtlinie im Rahmen der Kontrolltätigkeiten des ENVI-Ausschusses zu untersuchen und zu bewerten. Um die Arbeit des Ausschusses zu unterstützen, wurde vom Wissenschaftlichen Dienst des Europäischen Parlaments eine Studie zur Bewertung der Umsetzung in der EU erstellt.

Zentrale Ergebnisse und Empfehlungen zur Umsetzung

Die Frist für die Umsetzung der Richtlinie lief am 1. Mai 2008 ab. Seither sind die Mitgliedstaaten dafür verantwortlich, sicherzustellen, dass sämtliche Anforderungen der Richtlinie in der Praxis eingehalten werden.

Das zentrale Ergebnis dieses Berichts lautet, dass die Mitgliedstaaten (EU-27(3)) bei Umsetzung mit bestimmten zeitlichen oder qualitativen Problemen (oder beidem) konfrontiert waren, weshalb angesichts der anhängigen Vertragsverletzungsverfahren wegen nicht konformer Umsetzung derzeit nicht davon ausgegangen werden kann, dass die Richtlinie in der Praxis in allen Mitgliedstaaten ordnungsgemäß umgesetzt wird; Es wurde daher die Empfehlung ausgesprochen, den Prozess der Umsetzung der Richtlinie (im Hinblick auf die Art und Weise) so rasch wie möglich zum Abschluss zu bringen.

Offenbar haben die meisten Mitgliedstaaten die für die Umsetzung der Bestimmungen der Richtlinie erforderlichen Maßnahmen angenommen. Die praktische Umsetzung der maßgeblichen Bestimmungen und Inspektionen ist jedoch weiterhin problematisch. Aus den wenigen vorhandenen Nachweisen geht hervor, dass es praktische Probleme mit den externen Notfallplänen (für Einrichtungen der Kategorie A) sowie mit den Genehmigungen und Inspektionen (für sämtliche Arten von Einrichtungen, einschließlich jenen der Kategorie A) gibt. Daher müssen die von der Kommission in ihrem Umsetzungsbericht vom 6. September 2016 vorgesehenen allgemeinen Leitlinien zur Umsetzung der Bestimmungen der Richtlinie unbedingt unverzüglich erlassen werden.

Die Richtlinie enthält weder eine ausdrückliche Bestimmung des Begriffs Inspektionen noch detaillierte Angaben zu ihrer Durchführung. Obwohl die Kommission nahezu alle erforderlichen Durchführungsmaßnahmen erlassen hat, mit denen die praktische Umsetzung der Richtlinie ermöglicht wird, steht ein zentrales Dokument, die Leitlinien zu den Inspektionen, noch immer aus. Das Fehlen dieser Leitlinien ist insofern problematisch, als dies möglicherweise bewirkt, dass die Mitgliedstaaten bei den Inspektionen unterschiedliche Ansätze verfolgen. Daraus könnte sich ergeben, dass die Ziele der Richtlinie nicht von allen Mitgliedstaaten im gleichen Maße erreicht werden; mithin könnte sich der Wirkungsgrad je nach Mitgliedstaat unterscheiden. Zudem bedingt der fehlende EU-weit einheitliche Ansatz bei Inspektionen unter Umständen Unterschiede bei den Befolgungs- und Durchsetzungskosten und damit auch Unterschiede im Hinblick auf die Effizienz der Umsetzung der Richtlinie in den verschiedenen Mitgliedstaaten. Daher wurde empfohlen, dass die Kommission die Leitlinien zu Inspektionen so rasch wie möglich erlässt.

Das gegenwärtige Berichtssystem gemäß der Richtlinie und insbesondere die nach Artikel 18 Absatz 1 der Richtlinie alle drei Jahre zu erstellenden Berichte der Mitgliedstaaten sind nicht zweckmäßig, da es auf diese Weise nicht möglich ist, sich auf EU-Ebene einen vollständigen Überblick über die praktische Umsetzung zu verschaffen und diese Umsetzung auf EU-Ebene zu überwachen und zu bewerten. Die vorliegenden Forschungsarbeiten deuten insbesondere darauf hin, dass das Datenerhebungsinstrument (der Fragebogen)(4) in mehrerlei Hinsicht unzulänglich ist. Diese Mängel müssen beseitigt werden, und zwar

•  erstens vorrangig, damit zuverlässige Daten für die Überwachung und Bewertung der praktischen Umsetzung vorliegen, und

•  zweitens vordringlich, damit die Berichterstattung durch die Mitgliedstaaten für den dritten Umsetzungszeitraum (2014–2017) nicht auf der Grundlage desselben fehlerhaften Instruments erfolgt.

Zudem gibt es gegenwärtig keine Datenbank über Einrichtungen zur Entsorgung von mineralischen Abfällen auf EU-Ebene, und diese Datenbank könnte auf der Grundlage des gegenwärtigen Berichtsmechanismus nicht eingerichtet werden. Dadurch wird es schwierig, die Einrichtungen zu überwachen und so die praktische Umsetzung zu bewerten.

Interesse der Bürger an der Umsetzung

Insgesamt war es aufgrund der mangelnden Qualität der vorhandenen Daten nicht möglich, sich einen vollständigen Überblick über die praktische Umsetzung der Richtlinie zu verschaffen und sie in gebührender Form zu bewerten. Zwar werden die EU-Rechtsvorschriften für die Bewirtschaftung von mineralischen Abfällen dem tatsächlichen Bedarf immer noch gerecht, was insbesondere für die ortsansässige Bevölkerung gilt, die in unmittelbarer Nähe von groß angelegten Bergbauprojekten mit gefährlichen Stoffen lebt, doch kann das ursprünglich vom Gesetzgeber beabsichtigte Maß an Sicherheit durch die praktische Umsetzung der Richtlinie nicht garantiert werden.

Deshalb möchte der Berichterstatter auf die berechtigten Interessen der ortsansässigen Bevölkerung hinweisen, die von den potenziell schädlichen Auswirkungen von Einrichtungen zur Entsorgung von Bergbauabfällen betroffen ist. Ihre einschlägigen Erfahrungen legen nahe, dass die Bewirtschaftung von mineralischen Abfällen eher als eigenständige Tätigkeit, außerhalb des komplexen Themenfelds der mineralgewinnenden Industrie, betrachtet wird. Bei diesem Ansatz besteht die Möglichkeit, dass das Vorsorgeprinzip und die tatsächliche Beteiligung der ortsansässigen Bevölkerung außer Acht gelassen werden, was einer realistischen Bewertung der Kosten und Risiken des modernen Tagebaus im Wege steht. Dieser Umsetzungsbericht bietet die einmalige Möglichkeit, Empfehlungen dafür auszusprechen, wie die Richtlinie in dieser Hinsicht zu verbessern ist.

Mineralischer Abfall im Zusammenhang mit der Kreislaufwirtschaft

Zwar macht mineralischer Abfall ein Drittel des in der EU erzeugten Abfalls aus, doch enthält die Richtlinie keine Zielwerte für die Menge an mineralischem Abfall. Ebenso wenig wurde geplant, die Richtlinie im Rahmen des Pakets der Kommission von 2015 zur Kreislaufwirtschaft zu überarbeiten, obwohl die Ausbeutung von primären Erdlagerstätten und die Bewirtschaftung des verbleibenden Abfalls durchaus in den Kontext der Kreislaufwirtschaft passen würden(5). Daher wurde es für diesen Umsetzungsbericht als wichtig erachtet, die Bewirtschaftung von mineralischem Abfall in den Kontext der Kreislaufwirtschaft einzufügen, da sich dieser Strategiewechsel darauf auswirken würde, wie Mineralressourcen gewonnen und verarbeitet werden, d. h. dies würde sich auf die praktische Umsetzung der Richtlinie auswirken.

Technologien mit großen Risiken für Umwelt und Gesundheit

  Auf der Grundlage der Sekundärforschungsarbeit eines Sachverständigen(6) hat der Berichterstatter auch den Versuch unternommen, die Alternativen für Technologien zu untersuchen, die mit großen Risiken für Umwelt und Gesundheit im Zusammenhang mit der unsachgemäßen Bewirtschaftung von Abfällen aus der mineralgewinnenden Industrie einhergehen.

  Die meisten Verfahren, die derzeit für Gewinnung und Abfallbewirtschaftung eingesetzt werden, können als ausgereift und sicher betrachtet werden, sofern sie nach Maßgabe der rechtlichen Anforderungen umgesetzt werden. Im laufenden Betrieb weichen jedoch theoretische und praktische Umsetzung möglicherweise voneinander ab. Zu den Gründen hierfür zählen, dass infolge wirtschaftlichen Drucks möglicherweise der kürzeste Weg gewählt wird und dass die rechtliche Aufsicht nicht ausreicht, um in derlei Fällen für Abhilfe zu sorgen. Ein weiterer Grund ist, dass viele Einrichtungen seit Jahren oder Jahrzehnten bestehen und nicht gemäß den heute als bewährt geltenden Verfahren gebaut wurden. Dies bedingt möglicherweise Altlasten, deren Beseitigung technisch anspruchsvoll und kostenintensiv ist.

Nach Ansicht des Berichterstatters sollte der Begriff der besten verfügbaren Techniken überdacht werden, damit es sich bei den „besten Techniken“ nicht lediglich um die „gängige Praxis“ handelt, zumal dann, wenn die gängige Praxis nachweislich ungeeignet ist. Der Berichterstatter spricht sich dafür aus, bei der Festlegung von bewährten Verfahren, insbesondere von solchen, die mit hohen Risiken für Umwelt und Gesundheit einhergehen, die Ergebnisse von früheren und laufenden Forschungstätigkeiten, bahnbrechende Innovationen beim Recycling von Elektro- und Elektronik-Altgeräten (EEAG) und die Erkenntnisse, die weltweit nach Dammbrüchen von Absetzbecken gesammelt wurden, aufzugreifen und strengeren Umweltnormen sowie der Ressourceneffizienz Vorrang einzuräumen, selbst wenn dies kostenintensiver ist, und so technologische Optionen zu unterbinden, die zwar kostengünstiger, aber fehleranfälliger sind.

Danksagungen

Schließlich möchte der Berichterstatter das Referat Ex-ante-Folgenabschätzungen der Direktion Folgenabschätzungen und europäischer Mehrwert in der Generaldirektion Wissenschaftlicher Dienst des Europäischen Parlaments für die eingehende Bewertung der Umsetzung in der EU besonders erwähnen und der Kommission für die Zusammenarbeit bei der Untersuchung der Daten zur Umsetzung in den 28 Mitgliedstaaten danken. Er dankt den Schattenberichterstattern für ihre aktive Beteiligung und den verschiedenen Interessenträgern, einzelstaatlichen Behörden, Vertretern der Zivilgesellschaft und Wirtschaftsverbänden für deren Standpunkte und Ratschläge, die allesamt wertvolle Beiträge zu diesem Umsetzungsbericht darstellten.

(1)

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 5. Mai 2010.

(2)

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 8. Oktober 2015.

(3)

Diese Schlussfolgerung betrifft die 27 Staaten, die zum Zeitpunkt des Ablaufs der Frist für die Umsetzung der Richtlinie am 1. Mai 2008 Mitgliedstaaten der Europäischen Union waren, und bezieht sich nicht auf Kroatien, das der EU am 1. Juli 2013 beitrat.

(4)

Gemäß der Entscheidung 2009/358/EG der Kommission und insbesondere deren Anhang III.

(5)

In der Tat wird mineralischer Abfall im Aktionsplan behandelt, der dem Paket beiliegt und in dem die Kommission zwei wesentliche Zusagen gemacht hat.

(6)

Die Studie wurde von Dr. Eberhard Falck von Februar bis Mai 2016 im Auftrag der GD EPRS ausgearbeitet und im Anhang I der Studie zur Bewertung der Umsetzung in der EU mit dem Titel „Untersuchung der Alternativen für Technologien, die mit großen Risiken für Umwelt und Gesundheit im Hinblick auf die unsachgemäße Bewirtschaftung von Abfällen aus der mineralgewinnenden Industrie einhergehen: Herausforderungen, Risiken und Chancen für die mineralgewinnende Industrie im Zusammenhang mit dem Begriff der Kreislaufwirtschaft“ veröffentlicht.


ANGABEN ZUR ANNAHME IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

Datum der Annahme

21.3.2017

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

57

1

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Marco Affronte, Margrete Auken, Pilar Ayuso, Zoltán Balczó, Ivo Belet, Biljana Borzan, Paul Brannen, Soledad Cabezón Ruiz, Nessa Childers, Birgit Collin-Langen, Mireille D’Ornano, Miriam Dalli, Seb Dance, Angélique Delahaye, Ian Duncan, Stefan Eck, Bas Eickhout, José Inácio Faria, Francesc Gambús, Gerben-Jan Gerbrandy, Jens Gieseke, Julie Girling, Sylvie Goddyn, Françoise Grossetête, Jytte Guteland, György Hölvényi, Anneli Jäätteenmäki, Benedek Jávor, Josu Juaristi Abaunz, Karin Kadenbach, Kateřina Konečná, Urszula Krupa, Giovanni La Via, Peter Liese, Norbert Lins, Valentinas Mazuronis, Susanne Melior, Miroslav Mikolášik, Massimo Paolucci, Piernicola Pedicini, Pavel Poc, Julia Reid, Frédérique Ries, Michèle Rivasi, Annie Schreijer-Pierik, Davor Škrlec, Renate Sommer, Estefanía Torres Martínez, Nils Torvalds, Adina-Ioana Vălean, Damiano Zoffoli

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Nikolay Barekov, Nicola Caputo, Stefano Maullu, Gesine Meissner, Elżbieta Katarzyna Łukacijewska

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Jan Keller, Arne Lietz


NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

57

+

ALDE

Gerben-Jan Gerbrandy, Anneli Jäätteenmäki, Valentinas Mazuronis, Gesine Meissner, Frédérique Ries, Nils Torvalds

ECR

Nikolay Barekov, Ian Duncan, Julie Girling, Urszula Krupa

EFDD

Piernicola Pedicini

ENF

Mireille D’Ornano, Sylvie Goddyn

GUE/NGL

Stefan Eck, Josu Juaristi Abaunz, Kateřina Konečná, Estefanía Torres Martínez

NI

Zoltán Balczó

PPE

Pilar Ayuso, Ivo Belet, Birgit Collin-Langen, Angélique Delahaye, José Inácio Faria, Francesc Gambús, Jens Gieseke, Françoise Grossetête, György Hölvényi, Giovanni La Via, Peter Liese, Norbert Lins, Elżbieta Katarzyna Łukacijewska, Stefano Maullu, Miroslav Mikolášik, Annie Schreijer-Pierik, Renate Sommer, Adina-Ioana Vălean

S&D

Biljana Borzan, Paul Brannen, Soledad Cabezón Ruiz, Nicola Caputo, Nessa Childers, Miriam Dalli, Seb Dance, Jytte Guteland, Karin Kadenbach, Jan Keller, Arne Lietz, Susanne Melior, Massimo Paolucci, Pavel Poc, Damiano Zoffoli

Verts/ALE

Marco Affronte, Margrete Auken, Bas Eickhout, Benedek Jávor, Michèle Rivasi, Davor Škrlec

1

-

EFDD

Julia Reid

0

0

 

 

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