BERICHT über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte Aspekte des Gesellschaftsrechts (kodifizierter Text)

    28.3.2017 - (COM(2015)0616 – C8-0388/2015 – 2015/0283(COD)) - ***I

    Rechtsausschuss
    Berichterstatter: Tadeusz Zwiefka
    (Kodifizierung – Artikel 103 der Geschäftsordnung)


    Verfahren : 2015/0283(COD)
    Werdegang im Plenum
    Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument :  
    A8-0088/2017
    Eingereichte Texte :
    A8-0088/2017
    Aussprachen :
    Abstimmungen :
    Angenommene Texte :

    ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

    zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte Aspekte des Gesellschaftsrechts (kodifizierter Text)

    (COM(2015)0616 – C8-0388/2015 – 2015/0283(COD))

    (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren – Kodifizierung)

    Das Europäische Parlament,

    –  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2015)0616),

    –  gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 50 Absatz 1 und Absatz 2 Buchstabe g des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C8‑0388/2015),

    –  gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

    –  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 27. April 2016[1],

    –  gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 20. Dezember 1994 über ein beschleunigtes Arbeitsverfahren für die amtliche Kodifizierung von Rechtstexten[2],

    –  gestützt auf die Artikel 103 und 59 seiner Geschäftsordnung,

    –  unter Hinweis auf den Bericht des Rechtsausschusses (A8‑0088/2017),

    A.  in der Erwägung, dass aus der Stellungnahme der beratenden Gruppe der Juristischen Dienste des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission hervorgeht, dass sich der genannte Vorschlag auf eine reine Kodifizierung der bestehenden Rechtstexte ohne inhaltliche Änderungen beschränkt;

    1.  legt seinen Standpunkt in erster Lesung fest, indem es den Vorschlag der Kommission mit den Anpassungen an die Empfehlungen der beratenden Gruppe der Juristischen Dienste des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission übernimmt;

    2.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

    • [1]    ABl. C 264 vom 20.7.2016, S. 82.
    • [2]    ABl. C 102 vom 4.4.1996, S. 2.

    ANLAGE: STELLUNGNAHME DER BERATENDEN GRUPPE DER JURISTISCHEN DIENSTE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS, DES RATES UND DER KOMMISSION

     

     

     

     

    BERATENDE GRUPPE

    DER JURISTISCHEN DIENSTE

    Brüssel, 9. Juni 2016

    STELLUNGNAHME

      FÜR  DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT

        DEN RAT

        DIE KOMMISSION

    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte Aspekte des Gesellschaftsrechts (kodifizierter Text)

    COM(2015)0616 vom 9.9.2016 – 2015/0283(COD)

    Gemäß der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 20. Dezember 1994 über ein beschleunigtes Arbeitsverfahren für die amtliche Kodifizierung von Rechtstexten, insbesondere Nummer 4, hat die beratende Gruppe aus Vertretern der Juristischen Dienste des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission am 3. Februar, 18. März und 13. April 2016 Sitzungen abgehalten, in denen der genannte von der Kommission vorgelegte Vorschlag geprüft wurde.

    Bei der Prüfung[1] des Vorschlags für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Kodifizierung der Richtlinie 82/891/EWG des Rates[2], der Richtlinie 89/666/EWG des Rates[3], der Richtlinie 2005/56/EG des Europäischen Parlaments und des Rates[4], der Richtlinie 2009/101/EG des Europäischen Parlaments und des Rates[5], der Richtlinie 2011/35/EU des Europäischen Parlaments und des Rates[6] und der Richtlinie 2012/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates[7] hat die beratende Gruppe übereinstimmend Folgendes festgestellt:

    1) In Erwägungsgrund 2 sollten die Wörter zwischen den Anpassungspfeilen („unterstützt die Integration der Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten. Sie“) gestrichen werden.

    2) In Erwägungsgrund 79 sollte das Wort „Tochterunternehmen“ durch das Wort „Tochtergesellschaft“ und das Wort „Mutterunternehmen“ durch das Wort „Muttergesellschaft“ ersetzt werden.

    3) Artikel 134 sollte aus dem kodifizierten Text gestrichen werden. Folglich sollten die Artikel 135 bis 168 neu nummeriert werden.

    4) Artikel 160 Absatz 1 sollte gestrichen werden. Folglich sollte der Wortlaut des folgenden Absatzes wie folgt geändert werden: Die Mitgliedstaaten brauchen die Artikel 145 und 146 auf Inhaber von Wandelschuldverschreibungen und anderen Wertpapieren, die in Aktien umgewandelt werden können, nicht anzuwenden, wenn bei Inkrafttreten der Vorschriften nach Artikel 26 Absatz 1 oder 2 der Richtlinie 82/891/EWG des Rates in den Ausgabebedingungen die Stellung dieser Inhaber bei einer Spaltung vorab festgelegt worden ist.

    5) Es sollte ein Korrigendum der Einträge zu Ungarn und Malta in Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 2011/35/EU veröffentlicht werden.

    Aufgrund dieser Prüfung konnte die beratende Gruppe somit übereinstimmend feststellen, dass sich der Vorschlag auf eine reine Kodifizierung ohne inhaltliche Änderungen der bestehenden Rechtstexte beschränkt.

    F. DREXLER      H. LEGAL      L. ROMERO REQUENA

    Rechtsberater      Rechtsberater      Generaldirektor

    • [1]  Die beratende Gruppe hat bei ihrer Prüfung die englische Fassung, d. h. die Originalfassung des Textes, zugrunde gelegt.
    • [2]  Sechste Richtlinie des Rates vom 17. Dezember 1982 gemäß Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g) des Vertrages betreffend die Spaltung von Aktiengesellschaften (82/891/EWG) (ABl. L 378 vom 31.12.1982, S. 47).
    • [3]  Elfte Richtlinie des Rates vom 21. Dezember 1989 über die Offenlegung von Zweigniederlassungen, die in einem Mitgliedstaat von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen errichtet wurden, die dem Recht eines anderen Staates unterliegen (89/666/EWG) (ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 36).
    • [4]  Richtlinie 2005/56/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2005 über die Verschmelzung von Kapitalgesellschaften aus verschiedenen Mitgliedstaaten (ABl. L 310 vom 25.11.2005, S. 1).
    • [5]  Richtlinie 2009/101/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Koordinierung der Schutzbestimmungen, die in den Mitgliedstaaten den Gesellschaften im Sinne des Artikels 48 Absatz 2 des Vertrags im Interesse der Gesellschafter sowie Dritter vorgeschrieben sind, um diese Bestimmungen gleichwertig zu gestalten (ABl. L 258 vom 1.10.2009, S. 11).
    • [6]  Richtlinie 2011/35/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2011 über die Verschmelzung von Aktiengesellschaften (ABl. L 110 vom 29.4.2011, S. 1).
    • [7]  Richtlinie 2012/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 zur Koordinierung der Schutzbestimmungen, die in den Mitgliedstaaten den Gesellschaften im Sinne des Artikels 54 Absatz 2 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union im Interesse der Gesellschafter sowie Dritter für die Gründung der Aktiengesellschaft sowie für die Erhaltung und Änderung ihres Kapitals vorgeschrieben sind, um diese Bestimmungen gleichwertig zu gestalten (ABl. L 315 vom 14.11.2012, S. 74).

    VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES

    Titel

    Bestimmte Aspekte des Gesellschaftsrechts (kodifizierter Text)

    Bezugsdokumente – Verfahrensnummer

    COM(2015)0616 – C8-0388/2015 – 2015/0283(COD)

    Datum der Übermittlung an das EP

    3.12.2015

     

     

     

    Federführender Ausschuss

    Datum der Bekanntgabe im Plenum

    JURI

    14.12.2015

     

     

     

    Berichterstatter

    Datum der Benennung

    Tadeusz Zwiefka

    28.2.2017

     

     

     

    Datum der Annahme

    23.3.2017

     

     

     

    Ergebnis der Schlussabstimmung

    +:

    –:

    0:

    21

    0

    0

    Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

    Max Andersson, Joëlle Bergeron, Marie-Christine Boutonnet, Jean-Marie Cavada, Kostas Chrysogonos, Lidia Joanna Geringer de Oedenberg, Mary Honeyball, Sajjad Karim, Sylvia-Yvonne Kaufmann, António Marinho e Pinto, Jiří Maštálka, Emil Radev, Julia Reda, Pavel Svoboda, Tadeusz Zwiefka

    Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

    Isabella Adinolfi, Daniel Buda, Angelika Niebler, Virginie Rozière, Rainer Wieland

    Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

    Eugen Freund, Maria Noichl

    Datum der Einreichung

    28.3.2017

    NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

    21

    +

    ALDE

    ECR

    EFDD

    GUE/NGL

    PPE

    S&D

    Verts/ALE

    Jean-Marie Cavada, António Marinho e Pinto

    Sajjad Karim

    Isabella Adinolfi, Joëlle Bergeron

    Kostas Chrysogonos, Jiří Maštálka

    Daniel Buda, Angelika Niebler, Emil Radev, Pavel Svoboda, Rainer Wieland, Tadeusz Zwiefka

    Eugen Freund, Lidia Joanna Geringer de Oedenberg, Mary Honeyball, Sylvia-Yvonne Kaufmann, Maria Noichl, Virginie Rozière

    Max Andersson, Julia Reda

    0

    -

     

     

    0

    0

     

     

    Erklärung der benutzten Zeichen:

    +  :  dafür

    -  :  dagegen

    0  :  Enthaltung