BERICHT über den Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates über den automatisierten Austausch von Fahrzeugregisterdaten in Malta, Zypern und Estland und zur Ersetzung der Beschlüsse 2014/731/EU, 2014/743/EU und 2014/744/EU

28.3.2017 - (13499/2016 – C8-0519/2016 – 2016/0822(CNS)) - *

Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres
Berichterstatterin: Maria Grapini
(Vereinfachtes Verfahren – Artikel 50 Absatz 1 der Geschäftsordnung)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates über den automatisierten Austausch von Fahrzeugregisterdaten in Malta, Zypern und Estland und zur Ersetzung der Beschlüsse 2014/731/EU, 2014/743/EU und 2014/744/EU

(13499/2016 – C8-0519/2016 – 2016/0822(CNS))

(Anhörung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag des Rates (13499/2016),

–  gestützt auf Artikel 39 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union in der durch den Vertrag von Amsterdam geänderten Fassung und Artikel 9 des Protokolls (Nr. 36) über die Übergangsbestimmungen, gemäß denen es vom Rat angehört wurde (C8‑0519/2016),

–  gestützt auf den Beschluss 2008/615/JI des Rates vom 23. Juni 2008 zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität[1],

–  gestützt auf Artikel 78c seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A8-0090/2017),

1.  billigt den Entwurf des Rates;

2.  fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

3.  fordert den Rat auf, es erneut anzuhören, falls er beabsichtigt, den vom Parlament gebilligten Text entscheidend zu ändern;

4.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

• [1]  ABl. L 210 vom 6.8.2008, S. 1.  

VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES

Titel	Automatisierter Austausch von Fahrzeugregisterdaten in Malta, Zypern und Estland
Bezugsdokumente – Verfahrensnummer	13499/2016 – C8-0519/2016 – 2016/0822(CNS)
Datum der Anhörung des EP	13.12.2016
Federführender Ausschuss Datum der Bekanntgabe im Plenum	LIBE 15.12.2016
Berichterstatter(innen) Datum der Benennung	Maria Grapini 9.2.2017
Vereinfachtes Verfahren – Datum des Beschlusses	13.2.2017
Prüfung im Ausschuss	23.3.2017
Datum der Annahme	23.3.2017
Datum der Einreichung	28.3.2017