Verfahren : 2016/2174(DEC)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0098/2017

Eingereichte Texte :

A8-0098/2017

Aussprachen :

PV 26/04/2017 - 19
CRE 26/04/2017 - 19

Abstimmungen :

PV 27/04/2017 - 5.37

Angenommene Texte :

P8_TA(2017)0168

BERICHT     
PDF 331kWORD 65k
28.3.2017
PE 593.881v02-00 A8-0098/2017

über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit für das Haushaltsjahr 2015

(2016/2174(DEC))

Haushaltskontrollausschuss

Berichterstatterin: Inés Ayala Sender

1. VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

1. VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit für das Haushaltsjahr 2015

(2016/2174(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit für das Haushaltsjahr 2015,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über den Jahresabschluss der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit für das Haushaltsjahr 2015 mit den Antworten der Behörde(1),

–  unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge(2),

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 21. Februar 2017 zu der der Behörde für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 zu erteilenden Entlastung (05873/2017 – C8‑0060/2017),

–  gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates(3), insbesondere auf Artikel 208,

–  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit(4), insbesondere auf Artikel 44,

–  gestützt auf die delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates(5), insbesondere auf Artikel 108,

–  gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses sowie die Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (A8‑0098/2017),

1.  erteilt dem Exekutivdirektor der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Behörde für das Haushaltsjahr 2015;

2.  legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Exekutivdirektor der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

2. VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zum Rechnungsabschluss der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit für das Haushaltsjahr 2015

(2016/2174(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit für das Haushaltsjahr 2015,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über den Jahresabschluss der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit für das Haushaltsjahr 2015 mit den Antworten der Behörde(6),

–  unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge(7),

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 21. Februar 2017 zu der der Behörde für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 zu erteilenden Entlastung (05873/2017 – C8‑0060/2017),

–  gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates(8), insbesondere auf Artikel 208,

–  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit(9), insbesondere auf Artikel 44,

–  gestützt auf die delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates(10), insbesondere auf Artikel 108,

–  gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses sowie die Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (A8‑0098/2017),

1.  billigt den Rechnungsabschluss der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit für das Haushaltsjahr 2015;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Exekutivdirektor der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

3. ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit für das Haushaltsjahr 2015 sind

(2016/2174(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit für das Haushaltsjahr 2015,

–  gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses sowie die Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (A8‑0098/2017),

-  unter Hinweis auf den Sonderbericht Nr. 12/2016 des Rechnungshofs mit dem Titel „Einsatz von Finanzhilfen durch Agenturen: nicht immer angemessen oder nachweislich wirksam“,

A.  in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushalt der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (nachstehend „die Behörde“) für das Haushaltsjahr 2015 ihrem Jahresabschluss zufolge auf 79 659 347 EUR belief; in der Erwägung, dass die Haushaltsmittel der Behörde in ihrer Gesamtheit aus dem Haushalt der Union stammen;

B.  in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über den Jahresabschluss der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit für das Haushaltsjahr 2015 (nachstehend „Bericht des Rechnungshofs“) erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss der Behörde zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

Haushaltsführung und Finanzmanagement

1.  stellt fest, dass die Bemühungen um die Überwachung der Haushaltsmittel im Laufe des Haushaltsjahres 2015 zu einer Haushaltsvollzugsquote von 99,81 % geführt haben, was gegenüber 2014 einem Anstieg um 0,12 % entspricht; stellt außerdem fest, dass die Vollzugsquote bei den Mitteln für Zahlungen bei 90,10 % lag, was einem Anstieg um 0,80 % gegenüber 2014 entspricht;

2.  weist darauf hin, dass 2015 das zweite Jahr des Betriebs der Behörde im Rahmen des mehrjährigen Finanzrahmens der Union war; weist darauf hin, dass sich der Betrag der nicht verwendeten Mittel auf 1 089 Mio. EUR beläuft; betont, dass diese unvollständige Ausschöpfung den nicht verwendeten zweckgebundenen Einnahmen (dem Überschuss der Behörde von 2014) entspricht, die 2016 wiederverwendet wurden;

Auftragsvergabe und Einstellungsverfahren

3.  nimmt den Abbau um 2 % im Stellenplan der Behörde zur Kenntnis, wobei dieser Abbau sieben Stellen entspricht und bewirkte, dass die Behörde ihre Bemühungen verstärkte, effizientere und wirkungsvollere Verfahren einzuführen; stellt fest, dass Ende 2015 446 der 477 verfügbaren Stellen besetzt waren, unter anderem mit Beamten, Zeitbediensteten, Vertragsbediensteten und abgeordneten nationalen Sachverständigen; stellt fest, dass die Stellenbesetzungsquote im Jahresmittel 94,7 % betrug (423 der verfügbaren 447 Stellen waren besetzt);

4.  weist darauf hin, dass die Bediensteten der Behörde rechtlich verpflichtet sind, das Statut der Beamten der Europäischen Union (nachstehend „Statut“) einzuhalten, in dem ein allgemeiner Rahmen mit Rechten und Pflichten der Beamten und sonstigen Bediensteten festgelegt ist; weist des Weiteren darauf hin, dass das Statut durch den Kodex für gute Verwaltungspraxis („Code of Good Administrative Behaviour“) der Behörde ergänzt wird, in dem festgelegt ist, welche Art von Dienstleistungen die Öffentlichkeit von den Bediensteten der Behörde erwarten kann, und durch einen praktischen Leitfaden für Berufsethik und Verhalten („Practical Guide to Staff Ethics and Conduct“), in dem ethische Grundsätze festgelegt sind, um die höchsten Standards der Integrität zu verwirklichen; stellt fest, dass die Behörde die Bedeutung der Kommunikation mit den Medien anerkennt und dass in der für Kommunikation zuständigen Abteilung eine Dienststelle speziell dafür zuständig ist, Medienanfragen zu bearbeiten und Journalisten die Arbeit der Behörde zu erläutern; stellt fest, dass die Behörde von 2014 bis 2015 den Anteil der Personalressourcen für wissenschaftliche Tätigkeiten um 1 % erhöhte, womit er auf 75 % anstieg;

5.  stellt fest, dass die Behörde im Zusammenhang mit der Vergabe von Aufträgen ein fortgeschrittenes Instrument für die Überprüfung, ob Interessenkonflikte bestehen, geschaffen hat, das in einem Beschluss des Exekutivdirektors dargelegt wurde; weist darauf hin, dass dieses Instrument dafür konzipiert wurde, Interessenkonflikte in Verfahren der Vergabe von Aufträgen wissenschaftlicher Art zu verhüten;

6.  ist besorgt darüber, dass Personaleinsparungen in der Behörde ihre Kapazitäten erheblich schwächen und ihrem Ruf schwer schaden könnten; ist der Auffassung, dass daher dafür gesorgt werden sollte, dass es nicht zu Personaleinsparungen kommt;

Verhütung und Bewältigung von Interessenkonflikten sowie Transparenz

7.  stellt fest, dass die Behörde eine Überprüfung ihrer Strategie in Bezug auf Unabhängigkeit und Entscheidungsprozesse in wissenschaftlichen Angelegenheiten eingeleitet hat, die eine Konsultation der Öffentlichkeit umfassen wird, damit die Ansichten interessierter Kreise berücksichtigt werden; fordert die Behörde auf, der Entlastungsbehörde über das Ergebnis dieser Überprüfung zu berichten, sobald sie abgeschlossen ist;

8.  stellt fest, dass die Behörde die Zentralisierung des Prozesses der Validierung von sämtlichen jährlichen Interessenerklärungen ihrer Sachverständigen und Bediensteten bei ihrer Dienststelle für Rechts- und Regulierungsangelegenheiten abgeschlossen hat;

9.  betont, dass Sachverständige mit finanziellen Interessen in Verbindung mit Unternehmen, deren Stoffe von der Behörde bewertet werden, nicht Mitglieder der wissenschaftlichen Gremien oder Arbeitsgruppen der Behörde sein dürfen und dass die Behörde diese Sachverständigen frühestens zwei Jahre, nachdem ihre Interessen erloschen sind, ernennen sollte; ist überzeugt, dass die Behörde mit ausreichend Finanzmitteln ausgestattet sein sollte, um unabhängige interne Sachverständige einstellen zu können, bei denen keine Interessenkonflikte bestehen;

10.  fordert die Behörde auf, in ihre neue Strategie in Bezug auf Unabhängigkeit eine zweijährige Karenzzeit aufzunehmen, die für sämtliche materiellen Interessen gilt, die im Zusammenhang mit Unternehmen, deren Produkte von der Behörde bewertet werden, und mit von ihnen finanzierten Organisationen stehen;

11.  stellt fest, dass die Behörde bereits zugesagt hat, eine zweijährige Karenzzeit im Zusammenhang mit den folgenden Interessen einzuführen: Mitgliedschaft in einem Verwaltungsgremium oder wissenschaftlichen Beratungsgremium, Beschäftigung und Beratung; bedauert, dass die Behörde, wie die Entlastungsbehörde bereits in den letzten Beschlüssen über die Entlastung festgestellte, die Finanzierung von Forschung nicht in das Verzeichnis der Interessen aufgenommen hat, die unter die zweijährige Karenzzeit fallen; fordert die Behörde auf, die Maßnahme zügig im Einklang mit den wiederholten Forderungen der Entlastungsbehörde umzusetzen;

12.  stellt fest, dass die Behörde eine Standardarbeitsanweisung für vorgeschriebene Schulungen eingeführt hat, die dafür konzipiert sind, die Bediensteten für bestimmte Themen zu sensibilisieren, Organisationsrisiken zu verringern und für die Einhaltung von Unionsvorschriften, horizontalen Strategien und Kontrollstandards zu sorgen;

13.  stellt fest, dass die Behörde seit ihrer Einrichtung die Protokolle ihres Verwaltungsrats auf ihrer Website veröffentlicht; stellt des Weiteren fest, dass die Sitzungen für die Öffentlichkeit im Anschluss an die Registrierung zugänglich sind und dass die Tonaufnahmen der öffentliche Sitzungen auf der Website der Behörde abgerufen werden können;

14.  stellt fest, dass die Behörde seit der Annahme ihrer Strategie in Bezug auf Unabhängigkeit von 2011 alle Interessenerklärungen ihrer Sachverständigen bewertet und validiert, sodass die Bediensteten der Behörde im Einklang mit ihrer Strategie in Bezug auf Unabhängigkeit und ihren Vorschriften über Interessenerklärungen im Durchschnitt jedes Jahr insgesamt 6000 bis 7000 dieser Interessenerklärungen bewertet und bestätigt; nimmt zur Kenntnis, dass zweimal im Jahr die Einhaltung und Richtigkeit zusätzlich durch Bedienstete der Behörde überprüft werden, die nicht mit den genannten ordentlichen Überprüfungen befasst sind; fordert die Behörde auf, die Ergebnisse ihrer Überprüfungen als Anlage zu ihrem jährlichen Bericht zu veröffentlichen; stellt fest, dass eine Überprüfung der Strategie von 2011 andauert, für Frühjahr 2017 eine Konsultation der Öffentlichkeit geplant ist und die neue Strategie in Bezug auf die Unabhängigkeit spätestens im Sommer 2017 angenommen werden soll; stellt mit Sorge fest, dass die Strategie der Behörde für die Verhütung und Bewältigung von Interessenkonflikten nicht auf ihre Zeitarbeitskräfte angewandt wird;

15.  fordert, dass die Behörde ihre Strategie in Bezug auf Unabhängigkeit einheitlich anwendet, insbesondere auf die Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden der Gremien;

16.  weist darauf hin, dass die Behörde, nachdem sie von der Entlastungsbehörde auf die Angelegenheit aufmerksam gemacht wurde, jetzt sämtliche Interessenerklärungen von Mitgliedern des Verwaltungsrats auf ihrer Website veröffentlicht; betont, dass die Veröffentlichung dieser Dokumente wichtig ist, um die erforderliche Kontrolle und Überwachung des Managements der Behörde sicherzustellen;

17.  weist darauf hin, dass die Behörde im Januar 2016 eine neue Standardarbeitsanweisung über den Umgang mit Anträgen von Hinweisgebern, die sich Vergeltung gegenübersehen, eingeführt hat, da die Durchführungsbestimmungen über die Meldung von Missständen noch nicht angenommen wurden; stellt fest, dass die Behörde weitere Vorgaben der Kommission abwartet, bevor sie ihre internen Vorschriften in Bezug auf die Meldung von Missständen formuliert; fordert die Kommission auf, die zusätzlichen Vorgaben so bald wie möglich bereitzustellen, und verlangt, dass die Behörde der Entlastungsbehörde über die Festlegung und Umsetzung ihrer Vorschriften über die Meldung von Missständen berichtet;

18.  nimmt mit Genugtuung zur Kenntnis, dass die Behörde im März 2015 ihre Strategie für die Betrugsbekämpfung und einen entsprechenden Aktionsplan beschlossen hat und dass einem Bericht über die Umsetzung zufolge, der dem Verwaltungsrat im Dezember 2016 vorgelegt wurde, alle Maßnahmen umgesetzt wurden; stellt fest, dass die darin vorgesehenen Maßnahmen im Zusammenhang mit den Bereichen Verhütung, Feststellung, Untersuchung und Überwachung standen;

19.  stellt fest, dass die Behörde im Jahr 2015 das Projekt „Transparenz und Einbeziehung bei der Risikobewertung“ eingeleitet hat, um bis 2020 im Einklang mit ihrer Kommunikationsstrategie für Klarheit bei ihren wissenschaftlichen Verfahren zu sorgen und die Konzepte für Transparenz und Einbeziehung bei diesen Verfahren weiterzuentwickeln, wobei die regelmäßige Einbeziehung ihrer Interessenträger und der Öffentlichkeit während der gesamten Entstehung wissenschaftlicher Bewertungen und Arbeiten gefördert wird, und zwar hauptsächlich im Wege von Mechanismen für die Konsultation der Öffentlichkeit;

20.  stellt fest, dass die Behörde eine Reihe von strukturierten Mechanismen eingeleitet hat, um ihren Dialog mit interessierten Kreisen zu verwalten, damit die Einbeziehung auf transparente Weise erfolgt und das Risiko der unzulässigen Beeinflussung nicht besteht; stellt fest, dass zu den Mechanismen die Konsultation der Öffentlichkeit über ausgewählte wissenschaftliche Gutachten und Leitfäden, Informationssitzungen für Antragsteller, offene wissenschaftliche Plenarsitzungen, Treffen mit Interessenträgern und Sitzungen des Exekutivdirektors gehören;

21.  stellt des Weiteren fest, dass alle Bediensteten der Behörde jährlich an vorgeschriebenen Schulungen teilnehmen und dass sie eine jährliche Interessenerklärung abgeben müssen, in denen finanzielle und geistige Interessen der Bediensteten und ihrer Familienmitglieder anzugeben sind, zu denen auch Interessen im Zusammenhang mit privaten Beziehungen zu Lobbyisten gehören; stellt fest, dass die externen Sachverständigen der Behörde ebenfalls jährliche Interessenerklärungen abgeben müssen, bevor sie für die Behörde wissenschaftlich tätig werden, und dass alle diese Interessenerklärungen auf der Website der Behörde veröffentlicht werden; stellt fest, dass diese Interessenerklärungen im Einklang mit der Strategie der Behörde in Bezug auf Unabhängigkeit bewertet werden und es dem Sachverständigen nicht gestattet ist, für die Behörde wissenschaftlich tätig zu werden, wenn Interessenkonflikte ermittelt werden; fordert die Behörde auf, die Entlastungsbehörde über die Umsetzung und Ergebnisse dieser Maßnahmen auf dem Laufenden zu halten;

22.  stellt fest, dass die Behörde bei Sachverständigen nach Beendigung der Zusammenarbeit mit der Behörde keine Karenzzeiten anwendet, dass sie jedoch verhältnismäßige Karenzzeiten im Zusammenhang mit dem Auswahlverfahren für diese Sachverständigen eingeführt hat, durch die ihre Betätigung für einen Zeitraum von zwischen zwei und fünf Jahren auf bestimmte Funktionen begrenzt wird, sofern sie einen Arbeitsplatz im Zusammenhang mit Angelegenheiten hatten, die sich mit ihrer Tätigkeit bei der Behörde überschneiden, oder in diesen Angelegenheiten Beratungsdienstleistungen erbracht haben;

23.  stellt fest, dass bei 64 % der Anträge auf Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten der Zugang zu den angeforderten Dokumenten teilweise genehmigt wurde und der am häufigsten genannte Grund für den nur teilweisen Zugang die Ausnahmeregelung in Bezug auf personenbezogene Daten war (sie wurde in 51 % der Fälle angewandt, in denen der Zugang teilweise gewährt wurde), gefolgt von der Ausnahmeregelung in Bezug auf den Schutz der geschäftlichen Interessen (in 33 % der Fälle, in denen der Zugang teilweise genehmigt wurde) und der Ausnahmeregelung in Bezug auf die laufende Beschlussfassung (sie wurde in 23,5 % der Fälle angewandt, in denen der Zugang teilweise genehmigt wurde);

24.  stellt fest, dass der Verwaltungsrat der Behörde im Juli 2016 ein neues Konzept für die Einbeziehung von Interessenträgern billigte, das es der Behörde ermöglicht, mit einer Vielzahl unterschiedlicher Interessenträger über verschiedene Kanäle zu kommunizieren, damit Vertreterorganisationen, zu denen auch Verbraucherverbände und weitere Akteure der Zivilgesellschaft in der Lebensmittelkette gehören, stärker eingebunden werden;

25.  weist darauf hin, dass die Behörde ab 2017 öffentliche Sitzungen der wissenschaftlichen Gremien im Interesse der Transparenz für die Öffentlichkeit live über Webstream übertragen wird;

26.  fordert die Behörde auf, ihr Verzeichnis der Organisationen im Bereich der Lebensmittelsicherheit sowie das Ergebnis ihrer Bewertungen der Interessen der Sachverständigen zu veröffentlichen;

27.  vertritt die Auffassung, dass die Behörde weiterhin die öffentliche Meinung besonders wichtig nehmen und sich nach Kräften um Offenheit und Transparenz bemühen sollte; begrüßt unter diesem Aspekt, dass die Behörde 2015 ihren neuen methodischen Ansatz für die Verwendung von wissenschaftlichen Erkenntnissen erfolgreich getestet hat; begrüßt in diesem Zusammenhang auch, dass die gemeinsame Nutzung von Daten verbessert wurde, indem die Behörde ihren Datenbestand für immer mehr Akteure öffnete; begrüßt die Bewertung der Auswirkungen(11) von besonderen Maßnahmen der Behörde, mit denen die Transparenz und die Einbeziehung in ihrem Verfahren der Risikobewertung gestärkt werden sollen, in Form eines externen, im Juni 2016 veröffentlichten wissenschaftlichen Berichts; legt der Behörde nahe, in dieser Richtung weiterzuarbeiten, insbesondere im Zusammenhang mit der Überprüfung ihrer Unabhängigkeit im Jahr 2017;

28.  weist darauf hin, dass in vielen Rechtsakten der Union, unter anderem auch in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, festgelegt ist, dass Einzelpersonen das Recht auf Zugang zu öffentlichen Dokumenten haben; weist die Behörde erneut darauf hin, dass wissenschaftliche Sorgfalt am besten dadurch sichergestellt werden kann, dass Transparenz und Rechenschaftspflicht in Bezug auf die Ergebnisse besteht;

Interne Kontrolle

29.  nimmt zur Kenntnis, dass die Innenrevision der Behörde im Jahr 2015 Aufträge zur Erlangung von Prüfungssicherheit und weitere besondere Aufgaben durchführte, wie es im vom Prüfungsausschuss der Behörde gebilligten jährlichen Prüfungsplan vorgesehen ist; stellt fest, dass die Revisionsaufträge die Umsetzung der Normen der internen Kontrolle, die Bestätigung der Zugangsrechte der Nutzer im System der periodengerechten Rechnungsführung (ABAC), zwei Berichte über die Weiterbehandlung der noch nicht umgesetzten Empfehlungen, die vom Internen Auditdienst (IAS) der Kommission und vom Rat ausgesprochen wurden, die vorläufigen Ergebnisse der Prüfung mit dem Titel „Corporate Governance, the role of the experts in the EFSA scientific decision making process“ (Corporate Governance, die Rolle der Sachverständigen bei den Entscheidungsprozessen der EFSA in wissenschaftlichen Angelegenheiten) umfassten;

30.  stellt fest, dass der Innenrevision zufolge das derzeitige System der internen Kontrolle der Behörde ausreichende Gewähr für das Erreichen der betriebswirtschaftlichen Ziele bei den geprüften Prozessen bietet, mit Ausnahme der Formalisierung und Verbesserung der Ex-ante- und Ex-post-Bewertungen und der Zwischenbewertungen sowie der mangelnden Übereinstimmung zwischen Übertragungsverfügungen und Zugriffsrechte im Rechnungsführungssystem ABAC; fordert die Behörde auf, der Entlastungsbehörde über die Maßnahmen zu berichten, die ergriffen wurden, um die Mängel in ihrem System der internen Kontrolle zu beheben;

31.  entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass die Behörde noch keine klare und umfassende Strategie für die Ex-post-Finanzkontrolle eingeführt hat, die alle Tätigkeitsbereiche abdeckt und in der Häufigkeit und Umfang dieser Kontrollen festgelegt sind; fordert die Behörde auf, zu prüfen, ob diese zusätzliche Kontrollmaßnahme in ihrer durch risikobasierte Bewertung geprägten Umgebung zweckmäßig wäre;

Innenrevision

32.  stellt fest, dass der IAS einen Bericht mit dem Titel „Scientific Support to Risk Assessment and Evaluation of Regulated Products with Focus on Data Collection and Analysis“ (Wissenschaftliche Unterstützung für die Risikobewertung von regulierten Produkten mit Schwerpunkt auf Datenerhebung und -analyse) veröffentlicht hat; stellt fest, dass der IAS zu dem Ergebnis kam, dass die wissenschaftlichen Tätigkeiten der Behörde im Bereich der Bewertung der Risiken regulierter Produkte durch ihr Gesamtverfahren der Datenerhebung und -analyse zwar angemessen unterstützt werden, dass jedoch insbesondere bei ihrem Datenqualitätsmanagement noch Unzulänglichkeiten bestehen; entnimmt den Äußerungen der Behörde, dass sie einen Aktionsplan angenommen hat, mit dem die Bemerkungen des IAS in Angriff genommen werden, und dass Ende des Jahres alle im Aktionsplan vorgesehenen Maßnahmen innerhalb der vorgegebenen Fristen liefen;

33.  entnimmt dem jährlichen Tätigkeitsbericht der Behörde, dass der IAS Anfang 2015 acht „sehr wichtige“ Empfehlungen abgab; nimmt zur Kenntnis, dass im Anschluss an die kombinierte Wirkung der Prüfung mit dem Titel „Scientific Support to Risk Assessment and Evaluation of Regulated Products with focus on Data Collection and Analysis“ (Wissenschaftliche Unterstützung für die Risikobewertung von regulierten Produkten mit Schwerpunkt auf Datenerhebung und -analyse) und die Anschlussprüfung, bei der alle noch nicht umgesetzten Empfehlungen geprüft wurden, nur noch drei „sehr wichtige“ Empfehlungen offen waren; stellt fest, dass die Behörde einen Teil der Maßnahmen, die im Aktionsplan vorgesehen waren, bereits im Laufe des Jahres 2015 umsetzte und dass sie 2016 einen umfassenden Rahmen für das Datenmanagement hätte festlegen und annehmen sollen;

Leistung

34.  stellt fest, dass die Behörde mit einer Reihe von Partnerorganisationen auf Unionsebene gemeinsame wissenschaftliche Aktivitäten aufnahm und Kooperationsinitiativen ins Leben rief bzw. derartige Aktivitäten und Initiativen erneuerte, unter anderem mit der Europäischen Chemikalienagentur, der Europäischen Arzneimittel-Agentur, der spanischen Agencia Española de Consumo, Seguridad Alimentaria y Nutrición und der britischen Food Standards Agency; stellt des Weiteren fest, dass die Behörde darüber hinaus mit einer Reihe internationaler Partnerbehörden zusammenarbeitete; stellt mit Genugtuung fest, dass das Ziel dieser Zusammenarbeit darin besteht, Verfahren und Ansätze auszutauschen, um die Lebensmittelsicherheit zu verbessern, darunter auch Verfahren für eine bessere Risikobewertung, eine rasche Ermittlung neuer Risiken und die gemeinsame Nutzung von Daten über Themen von gemeinsamem Interesse;

Sonstige Bemerkungen

35.  stellt fest, dass bei der aus fünf Stellen bestehenden Leitungsebene der Behörde bei einem Verhältnis von 40 %/60 % ein optimales Gleichgewicht zwischen Männern und Frauen besteht; weist jedoch mit Besorgnis darauf hin, dass das Verhältnis von Frauen und Männern (20 %/80 %) im Verwaltungsrat der Behörde sehr unausgewogen ist;

36.  nimmt zur Kenntnis, dass im Jahr 2015 24 Bedienstete an Teambildungstagen („Away Days“) teilnahmen, deren Kosten sich auf 5 816 EUR beliefen (242,33 EUR pro Person); stellt fest, dass 31 Bedienstete an „geschlossenen Konferenzen“ teilnahmen, deren Kosten verhältnismäßig hoch waren und sich auf 23 096,16 EUR beliefen (745,03 EUR pro Person); fordert die Agentur auf, der Entlastungsbehörde die Inhalte und Kosten ihrer geschlossenen Konferenzen genauer zu erläutern;

37.  begrüßt, dass die Behörde zur Sicherheit der Lebens- und Futtermittelkette der Union beiträgt, indem sie den Verantwortlichen der Union für das Risikomanagement umfassende, unabhängige und aktuelle wissenschaftliche Beratung zu Fragen im Zusammenhang mit der Lebensmittelkette bereitstellt, ihre Arbeiten und die ihnen zugrunde liegenden Informationen der Öffentlichkeit klar kommuniziert und mit interessierten Kreisen und institutionellen Partnern zusammenarbeitet, um Kohärenz im System der Union für Lebensmittelsicherheit sowie das Vertrauen in dieses System zu fördern;

38.  weist darauf hin, dass die Behörde über 600 wissenschaftliche Arbeiten abgefasst hat, die sich auf die gesamte Lebensmittelkette erstrecken und zur Verbesserung der Gesundheit der Bevölkerung beitragen;

39.  weist ferner darauf hin, dass die Behörde in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten durch die Nutzung kombinierter Datenbestände Risiken für die Gesundheit der Bevölkerung bewertete; begrüßt die gelegentliche Zusammenarbeit der Behörde mit der Europäischen Arzneimittel-Agentur (z.B. Vorlage eines ersten gemeinsamen Berichts über die integrierte Analyse des Verbrauchs antimikrobieller Wirkstoffe und des Auftretens von Antibiotikaresistenzen bei Bakterien in Menschen und in zur Lebensmittelgewinnung dienenden Tieren) und mit der Europäischen Chemikalienagentur (z.B. bei der gemeinsamen Ausarbeitung von wissenschaftlichen Leitlinien, um die Ermittlung von Chemikalien mit endokriner Wirkung zu ermöglichen);

40.  begrüßt, dass die Behörde im Jahr 2015 ein mehrjähriges Projekt zur Bewertung von Stressoren bei Bienen und von Eigenschaften gesunder Honigbienenvölker ins Leben rief, unter anderem um einen Rahmen für eine solide und einheitliche Messung des Gesundheitsstatus von Honigbienenvölkern in Feldstudien zu schaffen;

41.  betont, dass ein zentraler Aspekt der wissenschaftlichen Glaubwürdigkeit in der Transparenz im Hinblick auf die wissenschaftlichen Studien, die berücksichtigt wurden, und in der Reproduzierbarkeit der Ergebnisse besteht;

42.  betont, dass bei der Kommunikation der Behörde mit den Verantwortlichen für das Risikomanagement und der Öffentlichkeit im Jahr 2015 wichtige Meilensteine erreicht wurden, indem ihre neue Website, die auf umfangreicher Nutzerforschung beruht, online ging und das EFSA-Journal auf eine externe Plattform für professionelle Publikation umzog; stellt fest, dass auch die Stelle für die Antragsbetreuung (Applications Helpdesk) – die zentrale Anlaufstelle und Unterstützungsstelle der Behörde im Zusammenhang mit der Sicherheitsbewertung von regulierten Produkten – Fortschritte erzielte; weist darauf hin, dass die Behörde mit diesen und vielen weiteren Projekten und Initiativen dafür sorgte, dass sie ein wirkungsvoller und zuverlässiger Bereitsteller wissenschaftlicher Beratung im Interesse der Verbraucher in der Union blieb;

43.  stellt fest, dass die Behörde 2015 ein Verbindungsbüro in Brüssel eingerichtet hat, um die Kommunikation und den Dialog mit den EU-Institutionen, den Medien und interessierten Kreisen zu verbessern;

44.  ist der Auffassung, dass die Behörde auch künftig interessierte Kreise und Bürger darin bestärken sollte, sich regelmäßig zu beteiligen und an festgelegten Interaktionspunkten während der Entstehung wissenschaftlicher Arbeiten, auch im Bereich der regulierten Produkte, Beiträge einzubringen, wie es in der EFSA-Strategie 2020 dargelegt ist;

45.  betont, dass die Behörde beginnen sollte, die fünf bestehenden Wirkungsindikatoren zu überprüfen und auch neue zu entwickeln; ist der Ansicht, dass derartige Wirkungsindikatoren wichtige Instrumente zur Messung der Wirksamkeit der EFSA sind;

46.  ist der Auffassung, dass die Behörde sich bemühen sollte, die Reisezeit der Sachverständigen zu begrenzen, indem sie den Einsatz von IT-Instrumenten wie interaktiven Videokonferenzen oder Webinaren fördert;

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°  °

47.  verweist im Zusammenhang mit weiteren Bemerkungen horizontaler Art im Entlastungsbeschluss auf seine Entschließung vom [xx. April 2017](12) [zur Leistung, Haushaltsführung und Kontrolle der Agenturen].

1.2.2017

STELLUNGNAHME des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit

für den Haushaltskontrollausschuss

zur Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit für das Haushaltsjahr 2015

(2016/2174(DEC))

Verfasser der Stellungnahme: Giovanni La Via

VORSCHLÄGE

Der Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit ersucht den federführenden Haushaltskontrollausschuss, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:

1.  weist darauf hin, dass 2015 das zweite Jahr des Betriebs der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden „die Behörde“) im Rahmen des mehrjährigen Finanzrahmens der Union war; weist darauf hin, dass die Ausführungsrate bei der Behörde 98,6 % beträgt und sich der Betrag der nicht verwendeten Mittel auf 1 089 Mio. EUR beläuft; betont, dass diese unvollständige Ausschöpfung den nicht verwendeten zweckgebundenen Einnahmen (dem Überschuss der Behörde von 2014) entspricht, die 2016 wiederverwendet wurden;

2.  begrüßt, dass die Behörde zur Sicherheit der Lebens- und Futtermittelkette der Union beiträgt, indem sie den Verantwortlichen der Union für das Risikomanagement umfassende, unabhängige und aktuelle wissenschaftliche Beratung zu Fragen im Zusammenhang mit der Lebensmittelkette bereitstellt, ihre Ergebnisse und die ihnen zugrunde liegenden Informationen der Öffentlichkeit klar kommuniziert und mit interessierten Kreisen und institutionellen Partnern zusammenarbeitet, um Kohärenz im System der Union für Lebensmittelsicherheit und das Vertrauen in dieses System zu fördern;

3.  weist darauf hin, dass die Behörde über 600 wissenschaftliche Arbeiten abgefasst hat, die sich auf die gesamte Lebensmittelkette erstrecken und zur Verbesserung der Gesundheit der Bevölkerung beitragen;

4.  weist ferner darauf hin, dass die Behörde in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten durch die Nutzung kombinierter Datenbestände Risiken für die Gesundheit der Bevölkerung bewertet hat; begrüßt, dass die Behörde auch gelegentlich mit der Europäischen Arzneimittel-Agentur zusammenarbeitet (z.B. Vorlage eines ersten gemeinsamen Berichts über die integrierte Analyse des Verbrauchs antimikrobieller Wirkstoffe und des Auftretens von Antibiotikaresistenzen bei Bakterien in Menschen und in zur Lebensmittelgewinnung dienenden Tieren) und auch mit der Europäischen Chemikalienagentur (z.B. im Bereich der gemeinsamen Ausarbeitung von wissenschaftlichen Leitlinien, um die Ermittlung von Chemikalien mit endokriner Wirkung zu ermöglichen);

5.  begrüßt, dass die Behörde im Jahr 2015 ein mehrjähriges Projekt zur Bewertung von Stressoren bei Bienen und von Eigenschaften gesunder Honigbienenvölker ins Leben gerufen hat, mit dem auch ein Rahmen für eine solide und einheitliche Messung des Gesundheitsstatus von Honigbienenvölkern in Feldstudien geschaffen werden soll;

6.  vertritt die Auffassung, dass die Behörde weiterhin die öffentliche Meinung besonders wichtig nehmen und sich nach Kräften um Offenheit und Transparenz bemühen sollte; begrüßt unter diesem Aspekt, dass die Behörde 2015 ihren neuen methodischen Ansatz für die Verwendung von wissenschaftlichen Erkenntnissen erfolgreich getestet hat; begrüßt in diesem Zusammenhang auch, dass die gemeinsame Nutzung von Daten verbessert wurde, indem die Behörde ihren Datenbestand für immer mehr Akteure öffnete; begrüßt die Bewertung der Auswirkungen(13) von Maßnahmen der Behörde, mit denen konkret die Transparenz und die Einbeziehung in ihrem Verfahren der Risikobewertung gestärkt werden sollen, in Form eines externen, im Juni 2016 veröffentlichten wissenschaftlichen Berichts; legt der Behörde nahe, in dieser Richtung weiterzuarbeiten, insbesondere im Zusammenhang mit der Überprüfung ihrer Unabhängigkeit im Jahr 2017;

7.  ist der Auffassung, dass die Behörde eine Untersuchung durchführen sollte, deren Schwerpunkt auf nichtstaatlichen Organisationen liegt, um die bestehenden Hindernisse für eine erfolgreiche Zusammenarbeit besser zu verstehen, wie es in der letzten, im Jahr 2012 durchgeführten externen Bewertung der Behörde empfohlen wurde;

8.  betont, dass ein zentraler Aspekt der wissenschaftlichen Glaubwürdigkeit in der Transparenz im Hinblick auf die wissenschaftlichen Studien, die berücksichtigt wurden, und in der Reproduzierbarkeit der Ergebnisse besteht;

9.  weist darauf hin, dass in vielen Rechtsakten der Union, unter anderem auch in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, festgelegt ist, dass Einzelpersonen das Recht auf Zugang zu öffentlichen Dokumenten haben; weist die Behörde darauf hin, dass wissenschaftliche Sorgfalt am besten dadurch sichergestellt werden kann, dass Transparenz und Rechenschaftspflicht in Bezug auf die Ergebnisse besteht;

10.  ist besorgt darüber, dass Personaleinsparungen in der Behörde ihre Kapazitäten erheblich beeinträchtigen und ihrem Ruf schwer schaden könnten; ist der Auffassung, dass daher dafür gesorgt werden sollte, dass es nicht zu Personaleinsparungen kommt;

11.  betont, dass bei der Kommunikation der Behörde mit den Verantwortlichen für das Risikomanagement und der Öffentlichkeit im Jahr 2015 wichtige Meilensteine erzielt wurden, indem ihre neue Website, die auf umfangreicher Nutzerforschung beruht, online ging und das EFSA-Journal auf eine externe professionelle Publikationsplattform umzog; stellt fest, dass auch der Helpdesk für die Antragsbetreuung – die zentrale Anlaufstelle und Unterstützungsstelle der Behörde im Zusammenhang mit der Sicherheitsbewertung von regulierten Produkten – Fortschritte erzielte; weist darauf hin, dass die Behörde mit diesen und vielen weiteren Projekten und Initiativen dafür sorgte, dass sie ein wirkungsvoller und zuverlässiger Bereitsteller wissenschaftlicher Beratung im Interesse der Verbraucher in der Union blieb;

12.  stellt fest, dass die Behörde 2015 ein Verbindungsbüro in Brüssel einrichtete, um die Kommunikation und den Dialog mit den EU-Institutionen, den Medien und interessierten Kreisen zu verbessern;

13.  ist der Auffassung, dass die Behörde auch künftig interessierte Kreise und Bürger darin bestärken sollte, sich regelmäßig zu beteiligen und an definierten Interaktionspunkten während der Arbeit an der Erzielung wissenschaftlicher Ergebnisse, auch im Bereich der regulierten Produkte, Beiträge einzubringen, wie es in der EFSA-Strategie 2020 dargelegt ist;

14.  betont, dass die Behörde beginnen sollte, die fünf bestehenden Wirkungsindikatoren zu überprüfen und auch neue zu entwickeln; ist der Ansicht, dass derartige Wirkungsindikatoren wichtige Instrumente zur Messung der Wirksamkeit der Behörde sind;

15.  ist der Auffassung, dass die Behörde sich bemühen sollte, die Reisezeit der Sachverständigen zu begrenzen, indem sie den Einsatz von IT-Instrumenten wie interaktiven Videokonferenzen oder Webinaren fördert;

16.  empfiehlt auf der Grundlage der vorliegenden Fakten, dass dem Geschäftsführenden Direktor der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Behörde für das Haushaltsjahr 2015 erteilt wird.

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNGIM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

Datum der Annahme

31.1.2017

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

49

18

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Marco Affronte, Margrete Auken, Pilar Ayuso, Zoltán Balczó, Simona Bonafè, Biljana Borzan, Paul Brannen, Soledad Cabezón Ruiz, Nessa Childers, Alberto Cirio, Mireille D’Ornano, Miriam Dalli, Angélique Delahaye, Mark Demesmaeker, Ian Duncan, Stefan Eck, Bas Eickhout, José Inácio Faria, Francesc Gambús, Elisabetta Gardini, Gerben-Jan Gerbrandy, Jens Gieseke, Julie Girling, Sylvie Goddyn, Françoise Grossetête, Andrzej Grzyb, Jytte Guteland, György Hölvényi, Anneli Jäätteenmäki, Jean-François Jalkh, Benedek Jávor, Karin Kadenbach, Kateřina Konečná, Urszula Krupa, Giovanni La Via, Peter Liese, Norbert Lins, Valentinas Mazuronis, Susanne Melior, Miroslav Mikolášik, Gilles Pargneaux, Piernicola Pedicini, Pavel Poc, Julia Reid, Frédérique Ries, Daciana Octavia Sârbu, Renate Sommer, Claudiu Ciprian Tănăsescu, Ivica Tolić, Estefanía Torres Martínez, Adina-Ioana Vălean, Jadwiga Wiśniewska, Damiano Zoffoli

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Clara Eugenia Aguilera García, Jørn Dohrmann, Herbert Dorfmann, Martin Häusling, Jan Huitema, Peter Jahr, Merja Kyllönen, Gesine Meissner, James Nicholson, Gabriele Preuß, Bart Staes, Tiemo Wölken

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Dieter-Lebrecht Koch, Clare Moody

ANGABEN ZUR ANNAHME IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

Datum der Annahme

22.3.2017

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

20

7

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Inés Ayala Sender, Dennis de Jong, Tamás Deutsch, Martina Dlabajová, Luke Ming Flanagan, Ingeborg Gräßle, Cătălin Sorin Ivan, Jean-François Jalkh, Bogusław Liberadzki, Monica Macovei, Notis Marias, José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Petri Sarvamaa, Claudia Schmidt, Bart Staes, Hannu Takkula, Derek Vaughan, Joachim Zeller

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Gerben-Jan Gerbrandy, Benedek Jávor, Karin Kadenbach, Julia Pitera, Patricija Šulin

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Raymond Finch, Jens Geier, Piernicola Pedicini, Janusz Zemke

NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

20

+

ALDE

PPE

S&D

VERTS/ALE

Martina Dlabajová, Gerben-Jan Gerbrandy, Hannu Takkula

Tamás Deutsch, Ingeborg Gräßle, Julia Pitera, José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Petri Sarvamaa, Claudia Schmidt, Joachim Zeller, Patricija Šulin

Inés Ayala Sender, Jens Geier, Cătălin Sorin Ivan, Karin Kadenbach, Bogusław Liberadzki, Derek Vaughan, Janusz Zemke

Benedek Jávor, Bart Staes

7

-

ECR

EFDD

ENF

GUE/NGL

Monica Macovei, Notis Marias

Raymond Finch, Piernicola Pedicini

Jean-François Jalkh

Luke Ming Flanagan, Dennis de Jong

0

0

Erklärung der benutzten Zeichen:

+  :  dafür

-  :  dagegen

0  :  Enthaltung

(1)

ABl. C 449 vom 1.12.2016, S. 97.

(2)

ABl. C 449 vom 1.12.2016, S. 97.

(3)

ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

(4)

ABl. L 31 vom 1.2.2002. S. 1.

(5)

ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.

(6)

ABl. C 449 vom 1.12.2016, S. 97.

(7)

ABl. C 449 vom 1.12.2016, S. 97.

(8)

ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

(9)

ABl. L 31 vom 1.2.2002. S. 1.

(10)

ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.

(11)

„Impact Assessment of Specific Measures Aimed at Increasing Transparency and Engagement in EFSA Risk Assessment Process“ (Bewertung der Auswirkungen von besonderen Maßnahmen zur Stärkung der Transparenz und der Einbeziehung im Verfahren der Risikobewertung der EFSA), EFSA Supporting publication 2016:EN‑1047.

(12)

Angenommene Texte von diesem Datum, P[8_TA(-PROV)(2017)0000].

(13)

„Impact Assessment of Specific Measures Aimed at Increasing Transparency and Engagement in EFSA Risk Assessment Process“ (Bewertung der Auswirkungen von besonderen Maßnahmen zur Stärkung der Transparenz und der Einbeziehung im Verfahren der Risikobewertung der EFSA), EFSA Supporting publication 2016:EN‑1047.

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