Verfahren : 2017/2022(BUD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0156/2017

Eingereichte Texte :

A8-0156/2017

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 05/04/2017 - 9.12
CRE 05/04/2017 - 9.12

Angenommene Texte :

P8_TA(2017)0114

BERICHT     
PDF 1341kWORD 122k
4.4.2017
PE 599.828v02-00 A8-0156/2017

über den Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben des Europäischen Parlaments für das Haushaltsjahr 2018

(2017/2022(BUD))

Haushaltsausschuss

Berichterstatter: Richard Ashworth

ERRATA/ADDENDA
ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 ANLAGE: ENTWURF DES HAUSHALTSVORANSCHLAGS
 ANGABEN ZUR ANNAHME IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS
 NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zum Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben des Europäischen Parlaments für das Haushaltsjahr 2018

(2017/2022(BUD))

–  gestützt auf Artikel 314 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002(1) des Rates, insbesondere auf Artikel 36,

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014–2020(2),

–  unter Hinweis auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung(3) (IIV vom 2. Dezember 2013),

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1023/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2013 zur Änderung des Statuts der Beamten der Europäischen Union und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union(4),

-  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 14. April 2016 zum Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben des Europäischen Parlaments für das Haushaltsjahr 2017(5),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 26. Oktober 2016 zum Standpunkt des Rates zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017(6),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 23. November 2016 zu dem vom Vermittlungsausschuss im Rahmen des Haushaltsverfahrens gebilligten gemeinsamen Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017(7),

–  unter Hinweis auf den Bericht des Generalsekretärs an das Präsidium im Hinblick auf die Aufstellung des Vorentwurfs des Haushaltsvoranschlags des Europäischen Parlaments für das Haushaltsjahr 2018,

–  unter Hinweis auf den Vorentwurf des Haushaltsvoranschlags, der am ... April 2017 gemäß Artikel 25 Absatz 7 und Artikel 96 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung vom Präsidium aufgestellt wurde,

–  unter Hinweis auf den Entwurf des Haushaltsvoranschlags, der gemäß Artikel 96 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung vom Haushaltsausschuss aufgestellt wurde,

–  gestützt auf die Artikel 96 und 97 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltsausschusses (A8-0156/2017),

A.  in der Erwägung, dass dieses Verfahren das dritte Haushaltsverfahren ist, das vollständig in die neue Wahlperiode fällt, und im fünften Jahr des mehrjährigen Finanzrahmens 2014-2020 stattfindet;

B.  in der Erwägung, dass der im Bericht des Generalsekretärs vorgeschlagene Haushaltsplan für 2018 vor dem Hintergrund einer Anhebung der Obergrenze von Rubrik V im Vergleich zu 2017 erstellt wird, wodurch mehr Raum für Wachstum und Investitionen geschaffen wird und die Umsetzung von Maßnahmen zur Erzielung von Einsparungen und zur Verbesserung der Effizienz fortgeführt wird;

C.  in der Erwägung, dass der Generalsekretär sieben vorrangige Ziele für den Haushaltsplan 2018 vorgeschlagen hat, nämlich die Einleitung der Kommunikationskampagne für die Wahl 2019, die Konsolidierung der Sicherheitsmaßnahmen, die Weiterführung der mehrjährigen Bauvorhaben, Investitionen in die Digitalisierung und die Automatisierung der Verfahren, die Fortsetzung der Maßnahmen zur Einführung des Irischen als vollwertiger Amtssprache, die Analyse der möglichen Folgen des „Brexit“ und die Förderung eines umweltfreundlichen Ansatzes in der Verkehrspolitik;

D.  in der Erwägung, dass der Generalsekretär im Vorentwurf des Haushaltsvoranschlags des Parlaments für 2018 ein Budget von 1 971 883 373 EUR vorgeschlagen hat, was gegenüber dem Haushaltsplan 2017 eine Steigerung um insgesamt 3,26 % bedeutet und 19,06 % der Mittel von Rubrik V des MFR 2014-2020 ausmacht;

E.  in der Erwägung, dass vom Generalsekretär außerordentliche Investitionen in Höhe von 47,6 Mio. EUR vorgeschlagen wurden, um die Sicherheitsprojekte zu stärken, die Erbpachtzahlungen für das ADENAUER-Bauvorhaben aufzubringen und die Kommunikationskampagne für die Wahl 2019 einzuleiten;

F.  in der Erwägung, dass fast 68 % der Haushaltsmittel indexgebundene Ausgaben sind, die größtenteils die Bezüge und Zulagen der Mitglieder und des Personals sowie Gebäude betreffen, die gemäß dem Statut, anhand der sektorspezifischen Indexierung oder an die Inflationsrate angepasst werden;

G.  in der Erwägung, dass der Bericht des Europäischen Parlaments mit dem Titel „Frauen im Europäischen Parlament“, der am 8. März 2017 anlässlich des Internationalen Tags der Frau veröffentlicht wurde, ein geschlechtsbezogenes Ungleichgewicht bei den leitenden Positionen im Europäischen Parlament aufzeigt, wo 83,3 % der Stellen des stellvertretenden Generalsekretärs und der Generaldirektoren männlich und 16,7 % weiblich besetzt sind, 70,2 % der Direktorenstellen männlich besetzt sind und 34,1 % weiblich und es 65,9 % Referatsleiter und 29,8 % Referatsleiterinnen gibt;

H.  in der Erwägung, dass die Charta der Grundrechte der Europäischen Union die Union dazu verpflichtet, die sprachliche Vielfalt zu achten, und eine Diskriminierung aufgrund der Sprache verbietet, wodurch jedem Unionsbürger das Recht verliehen wird, jede der 24 Amtssprachen der Union bei der Korrespondenz mit Organen der Union zu verwenden, die in der gleichen Sprache antworten müssen;

I.  in der Erwägung, dass das Parlament bereits in seiner Entschließung vom 29. April 2015 zum Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben des Parlaments für das Haushaltsjahr 2016(8) betont hat, dass der Haushaltsplan für das Jahr 2016 auf einer realistischen Grundlage festgelegt werden und mit den Grundsätzen der Haushaltsdisziplin und der wirtschaftlichen Haushaltsführung übereinstimmen sollte;

J.  in der Erwägung, dass die Glaubwürdigkeit des Europäischen Parlaments als Teil der Haushaltsbehörde zu einem großen Teil von seiner Fähigkeit abhängt, bei den eigenen Ausgaben Maß zu halten;

K.  in der Erwägung, dass die Glaubwürdigkeit des Europäischen Parlaments zu einem großen Teil von seiner Fähigkeit abhängt, auf der Ebene der Union die Demokratie zu entwickeln;

Allgemeiner Rahmen

1.  betont, dass der Anteil des Parlamentshaushalts auch 2018 unter 20% der Mittel von Rubrik V gehalten werden sollte; stellt fest, dass der Umfang des Haushaltsvoranschlags für 2018 18,88% beträgt, was unter dem 2017 erreichten Wert liegt (19,26 %) und den niedrigsten Wert in Rubrik V in den letzten neun Jahren bedeutet;

2.  fordert im Einklang mit Ziffer 15 seiner Entschließung vom 14. April 2016 zum Haushaltsvoranschlag der Einnahmen und Ausgaben des Parlaments für das Haushaltsjahr 2017 und mit Ziffer 98 seines Berichts vom 26. Oktober 2016 über den Standpunkt des Rates zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017, dass beim Haushaltsverfahren für das Haushaltsjahr 2018 für die Aufstellung des Haushalts des Parlaments zum ersten Mal eine Methode verwendet wird, die auf dem aktuellen Finanzierungsbedarf beruht und nicht auf einem Koeffizientensystem;

3.  stellt fest, dass 2018 47,6 Mio. EUR für außerordentliche Investitionen und Ausgaben vorgesehen sind, genauso viel wie 2017; vertritt die Ansicht, dass die Kommunikationskampagne für die Wahl 2019 als außerordentliche Ausgabe betrachtet werden sollte;

4.  stellt fest, dass 75 % der für die Kommunikationskampagne zur Vorbereitung der Wahl 2019 beantragten Mittel in den Vorentwurf des Haushaltsvoranschlags für 2018 aufgenommen wurden, weil die meisten Verträge 2018 unterzeichnet werden;

5.  unterstreicht, dass der größte Teil des Haushaltsplans des Parlaments durch statutorische und vertragliche Verpflichtungen festgelegt ist und einer jährlichen Indexierung unterliegt;

6.  unterstützt die am 28. März 2017 mit dem Präsidium erzielte Einigung über den Haushaltsvoranschlag für 2018; verringert den Umfang der Ausgaben gegenüber dem ursprünglichen Vorschlag des Präsidiums um 18,4 Mio. EUR; legt den Gesamtumfang seines Haushaltsvoranschlags für 2018 auf 1 953 483 373 EUR fest, was eine Erhöhung von insgesamt 2,3 % im Vergleich zum Haushaltsplan 2017 bedeutet;

7.  betont, dass die wichtigsten Funktionen des Parlaments darin bestehen, Gesetze zu erlassen, die Bürger zu vertreten und die Arbeit der anderen Organe zu kontrollieren;

8.  betont die Rolle des Parlaments für die Herausbildung eines europäischen politischen Bewusstseins und die Förderung der Werte der Union;

9.  betont, dass Einsparungen gegenüber dem Vorschlag des Generalsekretärs erforderlich sind und dass alle Anstrengungen für eine wirksamere und transparentere Verwendung öffentlicher Gelder nachdrücklich befürwortet werden;

Transparenz und Zugänglichkeit

10.  begrüßt die Reaktion auf die in seiner Entschließung vom 14. April 2016 zum Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben für das Haushaltsjahr 2017(9) formulierte und in seiner Entschließung zum Standpunkt des Rates zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017(10) wiederholte Forderung des Haushaltsausschusses bezüglich einer mittel- und langfristigen Haushaltsplanung, einschließlich einer klaren Unterscheidung zwischen Investitionen und operativen Ausgaben für den Betrieb des Parlaments sowie zur Erfüllung seiner statutären Verpflichtungen (einschließlich Miete und Erwerb von Gebäuden);

11.  begrüßt die Einsetzung einer Arbeitsgruppe für die Verfahren zur Aufstellung des Voranschlags der Einnahmen und Ausgaben des Parlaments; stellt fest, dass das Parlament gefordert hat, dass eine weitere Überarbeitung der Geschäftsordnung hinsichtlich der internen Haushaltsverfahren in Betracht gezogen wird(11); unterstreicht, dass die Mitglieder des Präsidiums und des Haushaltsausschusses rechtzeitig, in verständlicher Form sowie hinreichend detailliert die einschlägigen Informationen über das Verfahren zur Aufstellung des Haushaltsvoranschlags erhalten müssen, damit sich das Präsidium und der Haushaltsausschuss ein umfassendes Bild von der Situation und vom Bedarf des Parlamentshaushalts machen und dementsprechend Beschlüsse fassen können;

12.  fordert den Generalsekretär erneut auf, einen Vorschlag dahingehend vorzulegen, dass der Haushaltsplan der Öffentlichkeit in angemessener Ausführlichkeit und in verständlicher und benutzerfreundlicher Form auf der Website des Parlaments präsentiert wird, um allen Bürgern ein besseres Verständnis der Tätigkeiten, der Prioritäten und des entsprechenden Ausgabengebarens des Parlaments zu ermöglichen;

13.  betrachtet Besuchergruppen als eines der wichtigsten Instrumente, um die Bürger stärker für die Tätigkeiten des Parlaments zu sensibilisieren; begrüßt die überarbeiteten Vorschriften für Besuchergruppen und ist der Ansicht, dass sich die Gefahr der missbräuchlichen Verwendung von Geldern durch die Umsetzung der neuen und strengeren Vorschriften verringert hat; fordert das Präsidium vor diesem Hintergrund auf, gemeinsam mit seiner Arbeitsgruppe für Information und Kommunikation den Mittelansatz für Besuchergruppen der Mitglieder neu anzupassen und dabei die Inflationsraten der letzten Jahre zu berücksichtigen, die einen Anstieg der Kosten für solche Besuche bewirkt haben; ist der Auffassung, dass – auch wenn diese Beträge nicht alle Kosten im Zusammenhang mit Besuchergruppen decken sollen, sondern eher als Zuschuss zu betrachten sind – nicht ignoriert werden darf, dass sich der Anteil der gedeckten Kosten verringern wird, wenn die Zuschüsse nicht um die Inflation bereinigt werden; fordert das Präsidium auf, zu berücksichtigen, dass sich diese Unstimmigkeit unverhältnismäßig stark auf Besuchergruppen auswirkt, die aus weniger wohlhabenden sozioökonomischen Verhältnissen kommen und über sehr beschränkte finanzielle Mittel verfügen;

Sicherheit und Cybersicherheit

14.  nimmt die laufenden Maßnahmen zur Kenntnis, die ergriffen wurden, um die Sicherheit des Parlaments im Zusammenhang mit Gebäuden, Ausrüstung und Personal sowie hinsichtlich Cybersicherheit und sicherer Kommunikation zu verbessern; fordert den Generalsekretär und das Präsidium auf, das umfassende Sicherheitskonzept voranzutreiben, um weiter strukturelle, operative und kulturelle Optimierungen der Sicherheit des Parlaments zu bewirken; bekräftigt, dass die Leistungsfähigkeit der dem Parlament bereitgestellten IT-Dienste verbessert werden muss, indem in die Schulung des Personals investiert wird, aber auch indem bei den Auftragnehmern durch eine verstärkte Evaluierung ihrer Dienstleistungen und IT-Kapazität eine bessere Auswahl getroffen wird;

15.  vertritt die Ansicht, dass die Ereignisse der jüngsten Vergangenheit gezeigt haben, dass die Wahrscheinlichkeit von Cyberangriffen dramatisch zugenommen hat, wobei die Cybersicherheitsmaßnahmen zu deren Bekämpfung häufig nicht mit der dabei eingesetzten Technologie Schritt halten; vertritt die Auffassung, dass IT-Tools für die Mitglieder und das Personal zu wichtigen Arbeitsinstrumenten geworden sind, dass sie jedoch solchen Angriffen gegenüber anfällig sind; begrüßt daher die Einbettung der Cybersicherheit in den umfassenden Rahmen des Parlaments für das strategische Management und ist der Ansicht, dass das Organ so seine Vermögenswerte und Informationen besser schützen kann;

16.  bedauert, dass das Parlament trotz der Einrichtung des gesicherten E-Mail-Systems SECEM keine als geheim und nicht als Verschlusssache eingestuften Informationen von anderen Organen erhalten kann; bedauert, dass das Parlament nicht auf eigene Faust ein eigenes System für Verschlusssachen entwickeln kann und dass derzeit diesbezügliche Verhandlungen mit anderen Organen geführt werden; erwartet, dass diese Verhandlungen dazu beitragen werden, den bestmöglichen Weg zu bestimmen, wie das Parlament als geheim und nicht als Verschlusssache eingestufte Informationen erhalten kann; fordert den Generalsekretär auf, dem Haushaltsausschuss vor der Lesung des Haushalts im Parlament im Herbst 2017 mehr Informationen über die letzten Entwicklungen dieser Verhandlungen zu liefern;

17.  begrüßt die Bemühungen um eine weitere Digitalisierung und Computerisierung der Verfahren; regt in diesem Zusammenhang die Ausweitung der Möglichkeiten zur Verwendung sicherer digitaler Signaturen in Verwaltungsverfahren an, um den Papierverbrauch zu verringern und Zeit zu sparen;

18.  begrüßt, dass zwischen der belgischen Regierung und dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Kommission, dem Europäischen Auswärtigen Dienst und anderen in Brüssel angesiedelten Organen eine Vereinbarung über Überprüfungen der Sicherheitsberechtigungen des gesamten Personals externer Auftragnehmer, die Zugang zu den Organen der EU wünschen, unterzeichnet wurde; fordert den Generalsekretär auf, zu prüfen, inwieweit eine Ausweitung der Anwendung dieser Vereinbarung auf Beamte, parlamentarische Assistenten und Praktikanten zweckmäßig wäre, um vor ihrer Einstellung die notwendigen Sicherheitsüberprüfungen durchführen zu können;

Gebäudepolitik

19.  erinnert daran, dass die letzte mittelfristige Gebäudestrategie vom Präsidium 2010 beschlossen wurde; fragt sich, weshalb das Präsidium ungeachtet der früheren Entschließungen des Parlaments in dieser Wahlperiode keine langfristige Strategie für die Gebäude des Parlaments vorgelegt hat; ersucht den Generalsekretär und die Vizepräsidenten, dem Haushaltsausschuss die neue mittelfristige Gebäudestrategie so bald wie möglich und noch vor der Lesung des Haushalts im Parlament im Herbst 2017 vorzulegen;

20.  bekräftigt seine Forderung nach einem transparenten, auf frühzeitiger Unterrichtung beruhenden Beschlussfassungsprozess im Bereich der Gebäudepolitik unter gebührender Berücksichtigung von Artikel 203 der Haushaltsordnung; verlangt in diesem Zusammenhang mehr Informationen über die Erweiterung der Kinderkrippe Wayenberg;

21.  fordert mehr Informationen über die geplante Renovierung des Paul-Henri-Spaak-Gebäudes (PHS), insbesondere etwaige Gutachten unabhängiger externer Auftragnehmer über die bestehenden Möglichkeiten für das Gebäude, das erst seit 25 Jahren besteht; fordert den Generalsekretär auf, dem Haushaltsausschuss die Ergebnisse eines solchen Gutachtens so schnell wie möglich vorzulegen; betont, dass das bestehende Gebäude nicht die statischen Anforderungen an ein öffentliches Gebäude für parlamentarische Funktionen erfüllt, bei dem höhere Anforderungen an die Sicherheit und die Widerstandsfähigkeit gegenüber äußeren Erschütterungen bestehen; kritisiert, dass das PHS-Gebäude nicht einmal den Mindestnormen der modernen Statik entspricht, und stellt fest, dass bereits verschiedene Maßnahmen ergriffen werden mussten, um die Stabilität des Gebäudes zu gewährleisten; fordert das Präsidium und die Parlamentsverwaltung daher nachdrücklich auf, sich um künftige Lösungen für das PHS-Gebäude zu bemühen, durch die das Leben der im Gebäude anwesenden Personen geschützt und gesunde Arbeitsbedingungen für sie sichergestellt werden; nimmt die vom Generalsekretär für 2018 vorgeschlagenen Mittelansätze für Untersuchungen, vorbereitende Maßnahmen und Arbeiten sowie die Unterstützung der Bauleitung zur Kenntnis; ist besorgt darüber, dass Verwirrung hinsichtlich der für Untersuchungen und Umzüge auszugebenden Beträge entstehen könnte; fordert das Präsidium und den Generalsekretär nachdrücklich auf, den Haushaltsausschuss über sämtliche Schritte zu unterrichten und so bald wie möglich und spätestens bis zum Juli 2017 eine klare Aufschlüsselung der Kosten vorzulegen; merkt an, dass in jedem Fall eine energieeffiziente Bauweise nach dem neuesten Stand der Technik verwendet werden muss; fordert eine Bewertung dahingehend, wie die Umbauarbeiten das Referat Besuchergruppen und Seminare sowie die Nutzbarkeit des Plenarsaals und der anderen Säle, Räume und Büros beeinträchtigen werden;

22.  hält 2018 für ein kritisches Jahr für das Konrad-Adenauer-Gebäude (KAD), da dann die Arbeiten am Ostflügel abgeschlossen sein werden und mit den Arbeiten am Westflügel begonnen wird; stellt besorgt fest, dass die Mittelausstattung für die Leitung dieses Großprojekts zur Stärkung der Teams, die den Fortschritt der Arbeiten überwachen, revidiert werden musste; stellt fest, dass die Praxis, im Rahmen der Sammelmittelübertragung zum Jahresende Finanzmittel zu laufenden Gebäudeprojekten beizusteuern, immer noch gang und gäbe ist; vertritt die Ansicht, dass dies zwar eine pragmatische Lösung zur Verringerung von Zinszahlungen sein mag, jedoch im Widerspruch zur Transparenz von Gebäudeprojekten im Parlamentshaushalt steht und sogar einer überhöhten Mittelausstattung in bestimmten Bereichen Vorschub leisten könnte;

23.  ersucht die zuständigen Vizepräsidenten und den Generalsekretär, dem Haushaltsausschuss einen Fortschrittsbericht über das KAD-Gebäude und einen diesbezüglichen Voranschlag der Kosten für den Abschluss der Arbeiten vorzulegen;

EMAS

24.  verweist darauf, dass sich das Parlament verpflichtet hat, die CO2-Emissionen pro Vollzeitäquivalent bis 2020 um 30 % gegenüber dem Stand von 2006 zu senken;

25.  hält es daher für äußerst wichtig, dass sich das Parlament neue, anspruchsvollere, quantitative Ziele setzt, die von den zuständigen Diensten in regelmäßigen Abständen überprüft werden sollten;

26.  erinnert an die im Zusammenhang mit der Richtlinie 2012/27/EU zur Energieeffizienz gemachte Zusage des Parlaments, aufgrund der großen Wirkung seiner Gebäude in der öffentlichen Wahrnehmung und der führenden Rolle, die es im Hinblick auf die Energieeffizienz seiner Gebäude spielen sollte, „unbeschadet geltender Haushalts- und Vergabevorschriften für Gebäude, die sich in seinem Eigentum befinden und von ihm genutzt werden, die gleichen Anforderungen anzuwenden wie sie für Gebäude der Zentralregierungen der Mitgliedstaaten gemäß den Artikeln 5 und 6“ dieser Richtlinie gelten; betont, dass diese Erklärung unbedingt eingehalten werden muss, nicht zuletzt für seine eigene Glaubwürdigkeit bei der derzeit laufenden Überarbeitung der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden und der Energieeffizienzrichtlinie;

27.  begrüßt die Einrichtung einer Arbeitsgruppe für Mobilität, die integrativ arbeiten und ein klares Mandat erhalten sollte; betont, dass das Parlament an den Arbeitsorten alle regional geltenden Rechtsvorschriften, auch in diesem Bereich, einhalten muss; spricht sich für die Förderung der Nutzung der direkten Zugverbindung aus, die zwischen dem Standort des Parlaments in Brüssel und dem Flughafen eingerichtet wurde; fordert die zuständigen Dienststellen auf, vor diesem Hintergrund die Zusammensetzung und Größe des eigenen Fuhrparks neu zu bewerten; fordert das Präsidium auf, unverzüglich ein Anreizsystem einzuführen, mit dem die Verwendung von Fahrrädern für den Weg zwischen Wohnung und Arbeit gefördert wird; weist darauf hin, dass ein solches System bei anderen Organen und insbesondere beim Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss bereits besteht;

28.  begrüßt die Kommunikationskampagne als hilfreiche Anstrengung, den Bürgern den Zweck der Union und des Parlaments zu erklären; betont, dass diese Kampagne unter anderem darauf abzielen sollte, die Rolle der Europäischen Union, die Befugnisse des Parlaments, seine Aufgaben, einschließlich der Wahl des Kommissionspräsidenten, und seinen Einfluss auf das Leben der Bürger zu erklären;

29.  stellt fest, dass die vorbereitenden Arbeiten für die Kommunikationskampagne im Vorfeld der Europawahl 2019 bereits dieses Jahr beginnen sollen; begrüßt, dass der Vorwahlzeitraum für die Kommunikationskampagne zwei Jahre beträgt und damit kürzer ist als der dreijährige Vorwahlzeitraum für die Europawahl 2014;

30.  nimmt den für die Kommunikationskampagne für die Wahl 2019 veranschlagten Gesamtbetrag mit Ausgaben in Höhe von 25 Mio. EUR 2018 und 8,33 Mio. EUR 2019 zur Kenntnis, wobei 2018 ein höherer Umfang an Mittelbindungen erforderlich ist; betont, wie wichtig solche Kommunikationskampagnen sind, besonders angesichts der aktuellen Lage in der Union;

31.  vertritt die Auffassung, dass die Generaldirektion Kommunikation (GD COMM) gemäß den aufgrund der Bewertung der Kampagne für die Europawahl 2014 formulierten Empfehlungen(12) verfahren und der Erhebung von Daten für Kampagnenprojekte pro Einheit auf der Grundlage im Voraus festgelegter Schlüsselindikatoren Vorrang einräumen sollte, um zu messen, wie sie sich auswirken, und dabei mit Sorgfalt die Gründe für die äußerst geringe Beteiligung an der Wahl 2014 untersuchen sollte;

Die Mitglieder betreffende Fragen

32.  begrüßt die Arbeiten des Generalsekretariats des Parlaments, der Sekretariate der Fraktionen und der Büros der Mitglieder zur Stärkung der Mitglieder bei der Ausübung ihres Mandats; befürwortet den weiteren Ausbau der Dienste, die die Fähigkeit der Mitglieder stärken, die Arbeit der Kommission und des Rates zu überwachen und die Bürger zu vertreten;

33.  begrüßt die Beratung und wissenschaftliche Unterstützung der Mitglieder und Ausschüsse durch den Wissenschaftlichen Dienst des Europäischen Parlaments (EPRS) und die Fachabteilungen; erinnert daran, dass bei der Einrichtung des EPRS im Jahr 2013 eine Halbzeitbewertung der Effizienz der Zusammenarbeit zwischen dem EPRS und den Fachabteilungen beschlossen wurde; fordert den Generalsekretär erneut auf, eine solche Bewertung auf den Weg zu bringen und ihre Ergebnisse dem Haushaltsausschuss vor der Lesung des Haushalts im Parlament im Herbst 2017 vorzulegen; billigt die vier spezifischen Projekte, die mittelfristig in der Bibliothek des Europäischen Parlaments entwickelt werden, nämlich die digitale Bibliothek, verbesserte Forschungsquellen, Quellen für die Rechtsvergleichung sowie die offene Bibliothek; betrachtet diese Projekte als ein Mittel zur Verbesserung der Unterstützung für die Mitglieder und das Personal und als eine Erleichterung des Zugangs für externe Forschungseinrichtungen und die Bürger; weist darauf hin, wie wichtig diese Projekte sind und dass sie in die gesetzgeberische Arbeit der Mitglieder und Bediensteten integriert werden müssen;

34.  stellt fest, dass die Mitglieder nach der vor kurzem geänderten Geschäftsordnung(13) pro Tagung nur noch höchstens drei mündliche Erklärungen zur Abstimmung abgeben können, ist jedoch weiterhin besorgt über die dadurch entstehenden zusätzlichen Kosten für die Verdolmetschung sowie für die Übersetzung der Abschriften der Erklärungen; fordert den Generalsekretär nachdrücklich auf, eine detaillierte Aufgliederung der Kosten im Zusammenhang mit den mündlichen Erklärungen zur Abstimmung vorzulegen; verweist darauf, dass es Alternativen wie schriftliche Erklärungen zur Abstimmung sowie eine ganze Reihe öffentlicher Kommunikationseinrichtungen in den Parlamentsgebäuden gibt, mit deren Hilfe die Mitglieder ihr Stimmverhalten erläutern können; fordert als Übergangsmaßnahme, dass die mündlichen Erklärungen zur Abstimmung jeden Tag an das Ende der Tagesordnung des Plenums gesetzt werden, also nach den Ausführungen von einer Minute und den anderen Punkten der Tagesordnung;

35.  erinnert an die Pflicht der Mitglieder, die Verwaltung unverzüglich über etwaige Änderungen bei ihren Interessenerklärungen zu informieren;

36.  widerspricht der Auffassung, dass die Möbel in den Büros der Mitglieder und von deren Assistenten in Brüssel ausgetauscht werden müssen; ist der Ansicht, dass der Großteil dieser Möbel in gutem Zustand ist und es daher keinen Grund für einen Austausch gibt; ist der Auffassung, dass Möbel nur dann ausgetauscht werden sollten, wenn es einen gerechtfertigten Grund dafür gibt;

37.  fordert den Generalsekretär in Vorbereitung auf die neunte Wahlperiode auf, dem Präsidium eine genauere Liste der im Rahmen der allgemeinen Kostenvergütung erstattbaren Ausgaben vorzulegen; erinnert an den Grundsatz des freien Mandats; betont, dass Mitglieder, die dies wünschen, ihre Ausgabenbelege für die allgemeine Kostenvergütung auf ihrer persönlichen Website veröffentlichen können; wiederholt seine Forderung nach mehr Transparenz hinsichtlich der allgemeinen Kostenvergütung, wobei man sich an bewährten Praktiken in nationalen Delegationen im Parlament und in den Mitgliedstaaten orientieren sollte; vertritt die Ansicht, dass die Mitglieder auch in der Lage sein sollten, auf der Website des Parlaments Links zu Seiten zu platzieren, auf denen sie derzeit ihre Ausgabenbelege veröffentlichen; bekräftigt, dass für die Verbesserung der Transparenz bezüglich der allgemeinen Kostenvergütung kein zusätzliches Personal in der Parlamentsverwaltung nötig sein sollte;

38.  vertritt die Ansicht, dass die derzeitigen Mittelansätze für die parlamentarische Assistenz angemessen sind und nicht über die Indexierung der Dienstbezüge hinaus erhöht werden sollten;

39.  erinnert an die Forderung, die vom Plenum in der oben genannten Entschließung vom 14. April 2016 zum Voranschlag des Parlaments für das Haushaltsjahr 2017 angenommen wurde und wonach die Regelung über die Vergütung von Dienstreisekosten für Reisen von akkreditierten parlamentarischen Assistenten zwischen den drei Arbeitsorten des Parlaments überarbeitet werden soll, um sie mit der für das übrige Personal geltenden Regelung in Einklang zu bringen, und bedauert, dass bisher noch keine diesbezügliche Maßnahme getroffen wurde; fordert das Präsidium auf, sich ohne weiteren Aufschub mit diesem Problem zu befassen; betont unterdessen, dass die für die Vergütung von Dienstreisekosten geltenden Obergrenzen für akkreditierte parlamentarische Assistenten (120/140/160 EUR) seit 2011 nicht mehr angepasst wurden und dass sich nach der Einführung neuer Obergrenzen, die vom Rat am 9. September 2016 angenommen wurden und seit dem 10. September 2016 zunächst nur für verbeamtetes Personal gelten, die Unterschiede zwischen ihnen und dem übrigen Personal auf mindestens 40 % weiter vergrößert haben; fordert das Präsidium daher auf, die notwendigen Maßnahmen zur Beseitigung dieser Ungleichbehandlung zu treffen;

40.  unterstreicht, dass die Behebung dieser Unterschiede bei den Dienstreisekosten nicht zu einer Erhöhung der Mittelansätze für die parlamentarische Assistenz führt;

41.  fordert eine transparente und angemessene Erstattung der Reisekosten der Mitglieder und empfiehlt die Schaffung von Anreizen für die Nutzung der Economy-Klasse im Luft- und Schienenverkehr;

42.  fordert die Konferenz der Präsidenten und das Präsidium auf, erneut die Möglichkeit für akkreditierte parlamentarische Assistenten zu prüfen, die Mitglieder unter gewissen Bedingungen im Rahmen offizieller Delegationen und Missionen des Parlaments begleiten zu können, wie es verschiedene Mitglieder bereits gefordert haben; vertritt die Ansicht, dass die Mitglieder darüber entscheiden sollten, ob ihre Assistenten sie bei offiziellen Delegationen begleiten, und dafür ihre Zulage für parlamentarische Assistenz verwenden sollten;

Das Personal betreffende Fragen

43.  betont unter Verweis auf Nummer 27 der IIV vom 2. Dezember 2013, wonach in allen Organen, Einrichtungen und Agenturen der Stellenbestand zwischen 2013 und 2017 um 5 % verringert werden soll, dass angesichts des im Parlament 2014 und 2016 entstandenen besonderen Bedarfs mit dem Rat eine Einigung über den Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2016 erzielt wurde(14), der zufolge die Maßnahmen des Parlaments im Zusammenhang mit dem jährlichen Personalabbau bis 2019 fortgeführt werden sollen;

44.  stellt fest, dass die Fraktionen zwar von diesen Maßnahmen im Zusammenhang mit dem jährlichen Personalabbau seit 2014 ausgenommen wurden(15), dass die in der Konzertierung erzielte Einigung über den Haushaltsplan 2017 jedoch zu einer Stellenkürzung im Stellenplan des Generalsekretariats des Parlaments geführt hat, weil der Rat sich nicht an das Gentlemen’s Agreement gehalten hat;

45.  erinnert daran, dass der Gesamtumfang des Personals in den Fraktionen gemäß den für die Haushaltsjahre 2014, 2015, 2016 und 2017 gefassten Beschlüssen von dem angestrebten Abbau des Personalbestands um 5 % nicht berührt wird;

46.  begrüßt den im Lichte der Personalkürzungsmaßnahmen formulierten Vorschlag, 50 AST-Dauerplanstellen in 50 AD-Dauerplanstellen umzuwandeln, der sich nur unwesentlich auf den Haushaltsplan auswirkt; stellt darüber hinaus fest, dass vorgeschlagen wurde, drei AST-Stellen auf Zeit im Kabinett des Präsidenten in drei AD-Stellen auf Zeit umzuwandeln;

47.  fordert das Präsidium auf, dafür Sorge zu tragen, dass die Sozialversicherungs- und Rentenansprüche von akkreditierten parlamentarischen Assistenten gewahrt und dass finanzielle Mittel bereitgestellt werden, vor allem mit Blick auf jene akkreditierten parlamentarischen Assistenten, die in den letzten beiden Wahlperioden ohne Unterbrechung bei Mitgliedern beschäftigt gewesen sind; fordert die Verwaltung in diesem Zusammenhang zur Unterbreitung eines Vorschlags auf, in dem bei der Berechnung der zehnjährigen Dienstzeit nach Maßgabe des Statuts der Beschluss über vorgezogene Wahlen im Jahr 2014 sowie die Dauer des Einstellungsverfahrens berücksichtigt werden;

48.  ist der Ansicht, dass es in einer Zeit, in der die finanziellen und personellen Ressourcen, die den Organen der Union zur Verfügung stehen, voraussichtlich immer stärker beschränkt werden, wichtig ist, dass die Organe in der Lage sind, die fähigsten Mitarbeiter einzustellen und zu binden, um den anstehenden komplexen Herausforderungen auf eine Weise zu begegnen, die mit den Grundsätzen der leistungsorientierten Haushaltsplanung vereinbar ist;

49.  vertritt die Ansicht, dass Dolmetschen und Übersetzen für das Funktionieren des Parlaments von wesentlicher Bedeutung sind, und würdigt die Qualität und den Mehrwert der von den Dolmetschern erbrachten Dienste; bekräftigt den in der erwähnten Entschließung vom 14. April 2016 vertretenen Standpunkt des Parlaments, dass der Generalsekretär weitere Rationalisierungsvorschläge vorlegen sollte, wie etwa betreffend die Ausweitung des Systems des Übersetzens und Dolmetschens auf Anfrage, insbesondere im Falle der interfraktionellen Arbeitsgruppen des Europäischen Parlaments, sowie mögliche Effizienzgewinne durch den Einsatz der neuesten Sprachtechnologien als Hilfsmittel für Dolmetscher prüfen und bewerten sollte, wie sich der geänderte Rahmen für die fest angestellten Dolmetscher auf die Verbesserung der Ressourceneffizienz und die Steigerung der Produktivität auswirkt;

50.  begrüßt, dass die Maßnahmen des Parlaments zur Einführung des Irischen als vollwertiger Amtssprache zum 1. Januar 2021 fortgeführt werden; stellt fest, dass diesbezüglich 2018 keine weiteren Stellen erforderlich sein werden; fordert den Generalsekretär dennoch auf, weiterhin mit den irischen Mitgliedern über mögliche Ressourceneffizienzen zu sprechen, ohne dass die garantierten Rechte der Mitglieder gefährdet werden;

51.  fordert den Generalsekretär nachdrücklich auf, auf der Grundlage der bestehenden Kooperationsvereinbarungen zwischen dem Parlament, dem Ausschuss der Regionen und dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss weitere Bereiche zu ermitteln, in denen Backoffice-Funktionen gemeinsam genutzt werden könnten; fordert darüber hinaus den Generalsekretär auf, eine Studie darüber durchzuführen, ob Synergien in Backoffice-Funktionen und -Diensten auch zwischen dem Parlament, der Kommission und dem Rat erzielt werden können;

Europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen

52.  weist darauf hin, dass europäische politische Parteien und Stiftungen eine zentrale Rolle dabei spielen, ein europäisches politisches Bewusstsein herauszubilden und das Verständnis der Bürger über den Zusammenhang zwischen den politischen Prozessen auf nationaler und auf europäischer Ebene zu vergrößern;

53.  vertritt die Ansicht, dass die jüngsten Meinungsverschiedenheiten in Bezug auf die Finanzierung einiger europäischen politischen Parteien und politischen Stiftungen Schwächen in den bestehenden Verwaltungs- und Kontrollsystemen aufgedeckt haben;

54.  vertritt die Ansicht, dass mit dem Inkrafttreten der Verordnungen (EU) Nr. 1141/2014(16) und (EU) Nr. 1142/2014(17) zusätzliche Kontrollmechanismen geschaffen werden wie etwa das Erfordernis, sich bei der Behörde für europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen zu registrieren; ist jedoch der Auffassung, dass es über diese Maßnahmen hinaus weiteren Raum für Verbesserungen gibt; stellt fest, dass die Parteien und Stiftungen im Haushaltsjahr 2018 beginnen werden, Finanzmittel nach den neuen Vorschriften zu beantragen;

55.  hebt hervor, dass eine Reihe von Problemen mit dem derzeitigen System der Kofinanzierung festgestellt wurden, wonach Beiträge und Zuschüsse aus dem Parlamentshaushalt für Parteien und für Stiftungen 85 % der förderfähigen Ausgaben nicht übersteigen dürfen und die übrigen 15 % aus Eigenmitteln aufgebracht werden müssen; stellt fest, dass beispielsweise fehlende Mitgliederbeiträge und Spenden häufig durch Sachleistungen ausgeglichen werden;

Sonstiges

56.  stellt fest, dass das Europäische Parlament weiterhin im Dialog mit den nationalen Parlamenten steht; fordert eine Intensivierung dieses Dialogs, um ein besseres Verständnis davon zu vermitteln, welchen Beitrag das Europäische Parlament und die Union in den Mitgliedstaaten leisten;

57.  nimmt die Forderung nach externen Studien und Gutachten zur Unterstützung der Arbeit der Ausschüsse und anderer politischer Gremien bei der Analyse der möglichen Auswirkungen des „Brexit“, einschließlich der finanziellen Auswirkungen auf den Haushaltsplan des Parlaments, zur Kenntnis; fragt sich, ob externe Studien und Gutachten in Auftrag gegeben werden müssen, anstatt auf die Fülle an internen Forschungsdiensten des Parlaments zurückzugreifen; betont, dass das Vereinigte Königreich bis zum Abschluss der Verhandlungen über seinen Austritt aus der EU Vollmitglied der Union bleibt und alle aus seiner Mitgliedschaft erwachsenden Rechte und Pflichten in Kraft bleiben; unterstreicht daher, dass die Entscheidung des Vereinigten Königreichs, aus der Union auszutreten, wahrscheinlich keine Auswirkungen auf den Haushalt des Parlaments für 2018 haben wird;

58.  verweist auf seine Entschließung vom 20. November 2013 zur Festlegung der Sitze der Organe der Europäischen Union(18), in der die Kosten der geografischen Streuung des Parlaments auf 156 bis 204 Mio. EUR geschätzt wurden, was etwa 10 % des Jahresbudgets des Parlaments entspricht; hebt hervor, dass die ökologischen Auswirkungen der geografischen Streuung Schätzungen zufolge 11 000 bis 19 000 Tonnen an CO2-Emissionen ausmachen; betont, dass diese Streuung in der Öffentlichkeit negativ aufgenommen wird, und bekräftigt daher seine Forderung nach der Ausarbeitung eines Fahrplans für einen einzigen Sitz;

59.  erinnert an seine Entschließung vom 14. April 2016(19) zum Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben des Europäischen Parlaments für das Haushaltsjahr 2017; fordert die Umsetzung einer Zusammenarbeit mit Fernsehsendern, sozialen Medien und weiteren Partnern mit dem Ziel, ein europäisches Medienzentrum aufzubauen, das der Schulung junger Journalisten dient;

60.  fordert den Generalsekretär und das Präsidium auf, eine Kultur der ergebnisorientierten Haushaltsplanung in der gesamten Parlamentsverwaltung in Einklang mit dem Konzept einer schlanken Verwaltung zu verfestigen, um die Effizienz und Qualität der internen Arbeit des Parlaments zu erhöhen;

o

o  o

61.  stellt den Haushaltsvoranschlag für das Haushaltsjahr 2018 fest;

62.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung sowie den Haushaltsvoranschlag dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1)

ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

(2)

ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 884.

(3)

ABl. C 373 vom 20.12.2013, S. 1.

(4)

ABl. L 287 vom 29.10.2013, S. 15.

(5)

Angenommene Texte, P8_TA(2016)0132.

(6)

Angenommene Texte, P8_TA(2016)0411.

(7)

Angenommene Texte, P8_TA(2016)0475.

(8)

Angenommene Texte, P8_TA(2015)0172.

(9)

Angenommene Texte, P8_TA(2016)0132.

(10)

Angenommene Texte, P8_TA(2016)0411.

(11)

Angenommene Texte, P8_TA(2016)0484.

(12)

Deloitte, Studie Dezember 2015.

(13)

Angenommene Texte, P8_TA(2016)0484 – Artikel 183 Abs. 1 GO.

(14)

Angenommene Texte, P8_TA(2015)0407.

(15)

Angenommene Texte, P7_TA(2013)0437; Angenommene Texte, P8_TA(2014)0036; Angenommene Texte, P8_TA(2015)0376; Angenommene Texte, P8_TA(2016)0411.

(16)

Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2014 über das Statut und die Finanzierung europäischer politischer Parteien und europäischer politischer Stiftungen (ABl. L 317 vom 4.11.2014, S. 1).

(17)

Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1142/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2014 zur Änderung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 im Hinblick auf die Finanzierung europäischer politischer Parteien (ABl. L 317 vom 4.11.2014, S. 28).

(18)

Angenommene Texte, P7_TA(2013)0498.

(19)

Angenommene Texte, P8_TA(2016)0132.


ANLAGE: ENTWURF DES HAUSHALTSVORANSCHLAGS

 

ENTWURF DES HAUSHALTSVORANSCHLAGS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 2018

 

ERSTELLT VOM HAUSHALTSAUSSCHUSS IN SEINER SITZUNG VOM

 

3. APRIL 2017

 

ENTWURF DES HAUSHALTSVORANSCHLAGS

2018

Beitrag der Europäischen Union zur Finanzierung der Ausgaben des Europäischen Parlaments im Haushaltsjahr 2018

Bezeichnung

Betrag

 

 

Ausgaben

1 953 483 373

Eigene Mittel

164 416 000

Ausstehender Betrag

1 789 067 373

EINNAHMEN

Titel Kapitel Artikel Posten

Bezeichnung

Haushaltsplan 2018

Haushaltsplan 2017

Ausführung 2016

 

 

 

 

 

4

EINNAHMEN VON MITGLIEDERN UND PERSONAL DER ORGANE UND SONSTIGEN EINRICHTUNGEN DER UNION

 

 

 

4 0

STEUERN UND VERSCHIEDENE ABZÜGE

 

 

 

4 0 0

Ertrag aus der Steuer auf die Gehälter, Löhne und anderen Bezüge der Mitglieder der Organe, der Beamten, der sonstigen Bediensteten und der Ruhegehaltsempfänger

77 085 000

74 105 828

71 635 418

4 0 3

Ertrag aus der befristeten Abgabe auf die Amtsbezüge der Mitglieder des Organs sowie die Dienstbezüge der Beamten und der sonstigen Bediensteten im aktiven Dienst

p.m

p.m

13 616

4 0 4

Ertrag der Sonderabgabe und der Solidaritätsabgabe auf die Amtsbezüge der Mitglieder des Organs sowie die Dienstbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten im aktiven Dienst

11 585 000

11 006 056

10 602 055

 

 

88 670 000

85 111 884

82 251 089

Kapitel 4 0 — Insgesamt

4 1

BEITRÄGE ZUR VERSORGUNGSORDNUNG

 

 

68 455 454

4 1 0

Beiträge des Personals zur Versorgungsordnung

66 485 000

64 712 299

61 138 636

4 1 1

Übertragung oder Rückkauf von Ruhegehaltsansprüchen durch das Personal

9 200 000

9 200 000

7 294 722

4 1 2

Beiträge der in Urlaub aus persönlichen Gründen befindlichen Beamten und Bediensteten auf Zeit zur Versorgungsordnung

10 000

10 000

22 096

 

 

75 695 000

73 922 299

68 455 454

Kapitel 4 1 — Insgesamt

4 2

SONSTIGE BEITRÄGE ZUR VERSORGUNGSORDNUNG

 

 

 

4 2 1

Beitrag der Mitglieder des Parlaments zu einer Versorgungsordnung

p.m

p.m

p.m

 

Kapitel 4 2 — Insgesamt

0

0

0

 

Titel 4 — Insgesamt

164 365 000

159 034 183

150 706 543

5

EINNAHMEN AUS DER LAUFENDEN VERWALTUNGSTÄTIGKEIT DES ORGANS

 

 

 

5 0

ERLÖS AUS DER VERÄUSSERUNG VON BEWEGLICHEN SACHEN (LIEFERUNGEN) UND UNBEWEGLICHEN SACHEN

 

 

 

5 0 0

Erlös aus der Veräußerung von beweglichen Sachen (Lieferungen)

 

 

 

5 0 0 0

Erlös aus der Veräußerung von Fahrzeugen — Zweckgebundene Einnahmen

p.m

p.m

p.m

5 0 0 1

Erlös aus der Veräußerung sonstiger beweglicher Sachen — Zweckgebundene Einnahmen

p.m

p.m

589

5 0 0 2

Einnahmen aus für andere Organe oder Stellen durchgeführten Lieferungen — Zweckgebundene Einnahmen

p.m

p.m

188 858

5 0 1

Erlös aus der Veräußerung von unbeweglichen Sachen

p.m

p.m

p.m

5 0 2

Erlös aus dem Verkauf von Veröffentlichungen, Drucksachen und Filmen — Zweckgebundene Einnahmen

p.m

p.m

p.m

 

Kapitel 5 0 — Insgesamt

p.m

p.m

189 447

5 1

MIETEINNAHMEN

 

 

 

5 1 1

Einnahmen aus der Vermietung und Untervermietung von Gebäuden und der Erstattung von Mietnebenkosten

p.m

p.m

 

5 1 1 0

Einnahmen aus der Vermietung und Untervermietung von Gebäuden — Zweckgebundene Einnahmen

p.m

p.m

2 859 618

5 1 1 1

Erstattung von Mietnebenkosten — Zweckgebundene Einnahmen

p.m

p.m

129 706

 

Kapitel 5 1 — Insgesamt

p.m

p.m

2 989 324

5 2

ERTRÄGE AUS ANLAGEMITTELN ODER DARLEHENSMITTELN, BANKZINSEN UND SONSTIGEN ZINSEN

 

 

 

5 2 0

Erträge aus Anlagemitteln oder Darlehensmitteln, Bankzinsen und sonstigen Zinsen auf Guthaben des Organs

50 000

200 000

23 473

 

Kapitel 5 2 — Insgesamt

50 000

200 000

23 473

5 5

EINNAHMEN AUS DIENSTLEISTUNGEN UND SONSTIGEN ARBEITEN

 

 

 

5 5 0

Einnahmen aus Dienstleistungen und sonstigen Arbeiten, die für andere Organe und Stellen durchgeführt werden, einschließlich der Dienstreisetagegelder, die im Auftrag anderer Organe oder Stellen gezahlt und von diesen zurückerstattet werden — Zweckgebundene Einnahmen

p.m

p.m

4 958 708

5 5 1

Einnahmen aus Zahlungen Dritter für Dienstleistungen oder in ihrem Auftrag durchgeführte Arbeiten — Zweckgebundene Einnahmen

p.m

p.m

583 648

 

Kapitel 5 5 — Insgesamt

p.m

p.m

5 542 356

5 7

SONSTIGE BEITRÄGE UND ERSTATTUNGEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER VERWALTUNG DES ORGANS

 

 

 

5 7 0

Einnahmen aus der Rückerstattung von Beträgen, die rechtsgrundlos gezahlt wurden — Zweckgebundene Einnahmen

p.m

p.m

3 874 703

5 7 1

Zweckbestimmte Einnahmen, beispielsweise aus Stiftungen, Zuschüssen, Schenkungen und Vermächtnissen, einschließlich der jedem Organ zugewiesenen eigenen Einnahmen — Zweckgebundene Einnahmen

p.m

p.m

p.m

5 7 2

Erstattung von Sozialausgaben, die für Rechnung eines anderen Organs verauslagt worden sind

p.m

p.m

p.m

5 7 3

Sonstige Beiträge und Erstattungen im Zusammenhang mit der Verwaltung des Organs — Zweckgebundene Einnahmen

p.m

p.m

3 298 878

 

Kapitel 5 7 — Insgesamt

p.m

p.m

7 173 581

5 8

VERSCHIEDENE ENTSCHÄDIGUNGEN

 

 

 

5 8 1

Einnahmen aus Versicherungsleistungen — Zweckgebundene Einnahmen

p.m

p.m

217 498

 

Kapitel 5 8 — Insgesamt

p.m

 

 

 

Titel 5 — Insgesamt

50 000

200 000

16 135 679

6

BEITRÄGE UND ERSTATTUNGEN IM RAHMEN VON ABKOMMEN UND PROGRAMMEN DER UNION

 

 

 

6 6

SONSTIGE BEITRÄGE UND ERSTATTUNGEN

 

 

 

6 6 0

Sonstige Beiträge und Erstattungen

 

 

 

6 6 0 0

Sonstige zweckgebundene Beiträge und Erstattungen — Zweckgebundene Einnahmen

p.m

p.m

14 477 581

6 6 0 1

Sonstige nicht zweckgebundene Beiträge und Erstattungen

p.m

p.m

p.m

 

Kapitel 6 6 — Insgesamt

p.m

p.m

14 477 581

 

Titel 6 — Insgesamt

p.m

p.m

14 477 581

9

SONSTIGE EINNAHMEN

 

 

 

9 0

SONSTIGE EINNAHMEN

 

 

 

9 0 0

Sonstige Einnahmen

1 000

1 000

2 061 711

 

Kapitel 9 0 — Insgesamt

1 000

1 000

2 061 711

 

Titel 9 — Insgesamt

1 000

1 000

2 061 711

 

GESAMTBETRAG

164 416 000

159 235 183

183 381 514

AUSGABEN

Gesamtübersicht über die Mittel (2018 und 2017) und die Ausführung (2016)

Titel Kapitel

Bezeichnung

Mittel 2018

Mittel 2017

Ausführung 2016

 

 

 

 

 

1

MITGLIEDER UND PERSONAL DES ORGANS

 

 

 

 

 

 

 

 

1 0

MITGLIEDER DES ORGANS

212 101 000

210 660 500

203 367 219

1 2

BEAMTE UND BEDIENSTETE AUF ZEIT

671 064 000

650 213 700

625 820 200

1 4

SONSTIGES PERSONAL UND EXTERNE LEISTUNGEN

144 760 333

137 040 500

125 551 151

1 6

SONSTIGE AUSGABEN FÜR DIE MITGLIEDER UND DAS PERSONAL DES ORGANS

18 648 150

17 539 500

14 441 490

 

Titel 1 — Insgesamt

1 046 573 483

1 015 454 200

969 180 059

 

 

 

 

 

2

GEBÄUDE, MOBILIAR, AUSRÜSTUNG UND VERSCHIEDENE SACHAUSGABEN

 

 

 

 

 

 

 

 

2 0

GEBÄUDE UND NEBENKOSTEN

227 352 000

255 137 000

251 599 697

2 1

DATENVERARBEITUNG, AUSRÜSTUNG UND MOBILIAR

179 543 500

170 034 500

154 150 447

2 3

LAUFENDE SACHAUSGABEN FÜR DEN DIENSTBETRIEB

7 103 000

5 719 000

4 421 417

 

Titel 2 — Insgesamt

413 998 500

430 890 500

410 171 561

 

 

 

 

 

3

AUSGABEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER DURCHFÜHRUNG DER ALLGEMEINEN AUFGABEN DES ORGANS

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

3 0

SITZUNGEN UND KONFERENZEN

36 693 000

32 827 000

33 038 898

3 2

FACHWISSEN UND INFORMATIONEN: BESCHAFFUNG, ARCHIVIERUNG, PRODUKTION UND VERBREITUNG

131 498 390

108 238 000

106 676 345

 

Titel 3 — Insgesamt

168 191 390

141 065 000

139 715 243

 

 

 

 

 

4

AUSGABEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER DURCHFÜHRUNG SPEZIFISCHER AUFGABEN DURCH DAS ORGAN

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

4 0

BESONDERE AUSGABEN EINIGER ORGANE UND EINRICHTUNGEN

114 770 000

112 905 000

109 952 171

4 2

AUSGABEN FÜR PARLAMENTARISCHE ASSISTENZ

208 510 000

207 991 000

194 405 139

4 4

SITZUNGEN UND ANDERE AKTIVITÄTEN VON MITGLIEDERN UND EHEMALIGEN MITGLIEDERN

440 000

420 000

420 000

 

Titel 4 — Insgesamt

323 720 000

321 316 000

304 777 310

 

 

 

 

 

5

BEHÖRDE FÜR EUROPÄISCHE POLITISCHE PARTEIEN UND EUROPÄISCHE POLITISCHE STIFTUNGEN UND AUSSCHUSS UNABHÄNGIGER PERSÖNLICHKEITEN

 

 

 

 

5 0

AUSGABEN DER BEHÖRDE FÜR EUROPÄISCHE POLITISCHE PARTEIEN UND EUROPÄISCHE POLITISCHE STIFTUNGEN UND DES AUSSCHUSSES UNABHÄNGIGER PERSÖNLICHKEITEN

 

p.m

p.m

0

 

Titel 5 — Insgesamt

0

0

0

 

 

 

 

 

10

SONSTIGE AUSGABEN

 

 

 

 

 

 

 

 

10 0

VORLÄUFIG EINGESETZTE MITTEL

p.m

p.m

0

10 1

RÜCKSTELLUNGEN FÜR UNVORHERGESEHENE AUSGABEN

1 000 000

864 300

0

10 3

RESERVE FÜR DIE ERWEITERUNG

p.m

p.m

0

10 4

RESERVE FÜR DIE INFORMATIONS- UND KOMMUNIKATIONSPOLITIK

p.m

p.m

0

10 5

VORLÄUFIG EINGESETZTE MITTEL FÜR GEBÄUDE

p.m

p.m

0

10 6

RESERVE FÜR VORRANGIGE PROJEKTE IN DER ENTWICKLUNGSPHASE

p.m

p.m

0

10 8

RESERVE FÜR EMAS

p.m

p.m

0

 

Titel 10 — Insgesamt

1 000 000

864 300

0

 

GESAMTBETRAG

1 953 483 373

1 909 590 000

1 823 844 172

Einnahmen — Eigene Einnahmen

Titel 4 — Einnahmen von Mitgliedern und Personal der Organe und sonstigen Einrichtungen der Union

Kapitel 4 0 — Steuern und verschiedene Abzüge

Artikel 4 0 0 — Ertrag aus der Steuer auf die Gehälter, Löhne und anderen Bezüge der Mitglieder der Organe, der Beamten, der sonstigen Bediensteten und der Ruhegehaltsempfänger

Zahlenangaben

Haushaltsplan 2018

Haushaltsplan 2017

Ausführung 2016

77 085 000

74 105 828

71 635 418,00

Rechtsgrundlagen

Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union, insbesondere Artikel 12.

Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 260/68 des Rates vom 29. Februar 1968 zur Festlegung der Bestimmungen und des Verfahrens für die Erhebung der Steuer zugunsten der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 56 vom 4.3.1968, S. 8).

Artikel 4 0 3 — Ertrag der befristeten Abgabe auf die Amtsbezüge der Mitglieder des Organs sowie die Dienstbezüge der Beamten und der sonstigen Bediensteten im aktiven Dienst

Zahlenangaben

Haushaltsplan 2018

Haushaltsplan 2017

Ausführung 2016

p.m.

p.m.

13 616,00

Rechtsgrundlagen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 66a in der bis 15. Dezember 2003 geltenden Fassung.

Artikel 4 0 4 — Ertrag der Sonderabgabe und der Solidaritätsabgabe auf die Amtsbezüge der Mitglieder des Organs sowie die Dienstbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten im aktiven Dienst

Zahlenangaben

Haushaltsplan 2018

Haushaltsplan 2017

Ausführung 2016

11 585 000

11 006 056

10 602 055,00

Rechtsgrundlagen

Statut der Beamten der Europäischen Union, insbesondere Artikel 66a.

Kapitel 4 1 — Beiträge zur Versorgungsordnung

Artikel 4 1 0 — Beiträge des Personals zur Versorgungsordnung

Zahlenangaben

Haushaltsplan 2018

Haushaltsplan 2017

Ausführung 2016

66 485 000

64 712 299

61 138 636,00

Rechtsgrundlagen

Statut der Beamten der Europäischen Union, insbesondere Artikel 83 Absatz 2.

Artikel 4 1 1 — Übertragung oder Rückkauf von Ruhegehaltsansprüchen durch das Personal

Zahlenangaben

Haushaltsplan 2018

Haushaltsplan 2017

Ausführung 2016

9 200 000

9 200 000

7 294 722,00

Rechtsgrundlagen

Statut der Beamten der Europäischen Union, insbesondere Artikel 4, Artikel 11 Absätze 2 und 3 und Artikel 48 des Anhangs VIII.

Artikel 4 1 2 — Beiträge der in Urlaub aus persönlichen Gründen befindlichen Beamten und Bediensteten auf Zeit zur Versorgungsordnung

Zahlenangaben

Haushaltsplan 2018

Haushaltsplan 2017

Ausführung 2016

10 000

10 000

22 096,00

Kapitel 4 2 — Sonstige Beiträge zur Versorgungsordnung

Artikel 4 2 1 — Beitrag der Mitglieder des Parlaments zu einer Versorgungsordnung

Zahlenangaben

Haushaltsplan 2018

Haushaltsplan 2017

Ausführung 2016

p.m.

p.m.

0,—

Rechtsgrundlagen

Kostenerstattungs- und Vergütungsregelung für die Mitglieder des Europäischen Parlaments, insbesondere Anlage III.

Titel 5 — Einnahmen aus der laufenden Verwaltungstätigkeit des Organs

Kapitel 5 0 — Erlös aus der Veräußerung von beweglichen Sachen (Lieferungen) und unbeweglichen Sachen

Artikel 5 0 0 — Erlös aus der Veräußerung von beweglichen Sachen (Lieferungen)

Posten 5 0 0 0 — Erlös aus der Veräußerung von Fahrzeugen — Zweckgebundene Einnahmen

Zahlenangaben

Haushaltsplan 2018

Haushaltsplan 2017

Ausführung 2016

p.m.

p.m.

0,—

Erläuterungen

Bei diesem Posten werden die Einnahmen aus der Veräußerung oder Inzahlungnahme von Fahrzeugen des Organs verbucht.

Diese Einnahmen gelten als zweckgebunden im Sinn von Artikel 21 Absatz 3 der Haushaltsordnung und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.

Posten 5 0 0 1 — Erlös aus der Veräußerung sonstiger beweglicher Sachen — Zweckgebundene Einnahmen

Zahlenangaben

Haushaltsplan 2018

Haushaltsplan 2017

Ausführung 2016

p.m.

p.m.

589,00

Erläuterungen

Bei diesem Posten werden die Einnahmen aus der Veräußerung oder Inzahlungnahme von beweglichen Sachen des Organs mit Ausnahme von Fahrzeugen verbucht.

Diese Einnahmen gelten als zweckgebunden im Sinn von Artikel 21 Absatz 3 der Haushaltsordnung und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.

Posten 5 0 0 2 — Einnahmen aus für andere Organe oder Stellen durchgeführten Lieferungen — Zweckgebundene Einnahmen

Zahlenangaben

Haushaltsplan 2018

Haushaltsplan 2017

Ausführung 2016

p.m.

p.m.

188 858,00

Erläuterungen

Diese Einnahmen gelten als zweckgebunden im Sinn von Artikel 21 Absatz 3 der Haushaltsordnung und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.

Die Einzelheiten zu Ausgaben und Einnahmen, die sich aus Darlehen oder Mieten oder der Erbringung von Dienstleistungen im Rahmen dieses Haushaltspostens ergeben, werden in einem Anhang zu diesem Haushaltsplan aufgeführt.

Artikel 5 0 1 — Erlös aus der Veräußerung von unbeweglichen Sachen

Zahlenangaben

Haushaltsplan 2018

Haushaltsplan 2017

Ausführung 2016

p.m.

p.m.

0,—

Erläuterungen

Bei diesem Artikel werden die Einnahmen aus der Veräußerung von unbeweglichen Sachen des Organs verbucht.

Artikel 5 0 2 — Erlös aus dem Verkauf von Veröffentlichungen, Drucksachen und Filmen — Zweckgebundene Einnahmen

Zahlenangaben

Haushaltsplan 2018

Haushaltsplan 2017

Ausführung 2016

p.m.

p.m.

0,—

Erläuterungen

Diese Einnahmen gelten als zweckgebunden im Sinn von Artikel 21 Absatz 3 der Haushaltsordnung und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.

Dieser Artikel enthält auch die Einnahmen aus dem Verkauf dieser Produkte in elektronischer Form.

Kapitel 5 1 — Mieteinnahmen

Artikel 5 1 1 — Einnahmen aus der Vermietung und Untervermietung von Gebäuden und der Erstattung von Mietnebenkosten

Posten 5 1 1 0 — Einnahmen aus der Vermietung und Untervermietung von Gebäuden — Zweckgebundene Einnahmen

Zahlenangaben

Haushaltsplan 2018

Haushaltsplan 2017

Ausführung 2016

p.m.

p.m.

2 859 618,00

Erläuterungen

Diese Einnahmen gelten als zweckgebunden im Sinn von Artikel 21 Absatz 3 der Haushaltsordnung und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.

Die Einzelheiten zu Ausgaben und Einnahmen, die sich aus Darlehen oder Mieten oder der Erbringung von Dienstleistungen im Rahmen dieses Haushaltspostens ergeben, werden in einem Anhang zu diesem Haushaltsplan aufgeführt.

Posten 5 1 1 1 — Erstattung von Mietnebenkosten — Zweckgebundene Einnahmen

Zahlenangaben

Haushaltsplan 2018

Haushaltsplan 2017

Ausführung 2016

p.m.

p.m.

129 706,00

Erläuterungen

Diese Einnahmen gelten als zweckgebunden im Sinn von Artikel 21 Absatz 3 der Haushaltsordnung und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.

Kapitel 5 2 — Erträge aus Anlagemitteln oder Darlehensmitteln, Bankzinsen und sonstigen Zinsen

Artikel 5 2 0 — Erträge aus Anlagemitteln oder Darlehensmitteln, Bankzinsen und sonstigen Zinsen auf Guthaben des Organs

Zahlenangaben

Haushaltsplan 2018

Haushaltsplan 2017

Ausführung 2016

50 000

200 000

23 473,00

Erläuterungen

Bei diesem Artikel werden die Erträge aus Anlagemitteln oder Darlehensmitteln, Bankzinsen und sonstigen Zinsen auf Guthaben des Organs verbucht.

Kapitel 5 5 — Einnahmen aus Dienstleistungen und sonstigen Arbeiten

Artikel 5 5 0 — Einnahmen aus Dienstleistungen und sonstigen Arbeiten, die für andere Organe und Stellen durchgeführt werden, einschließlich der Dienstreisetagegelder, die im Auftrag anderer Organe oder Stellen gezahlt und von diesen zurückerstattet werden — Zweckgebundene Einnahmen

Zahlenangaben

Haushaltsplan 2018

Haushaltsplan 2017

Ausführung 2016

p.m.

p.m.

4 958 708,00

Erläuterungen

Diese Einnahmen gelten als zweckgebunden im Sinn von Artikel 21 Absatz 3 der Haushaltsordnung und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.

Artikel 5 5 1 — Einnahmen aus Zahlungen Dritter für Dienstleistungen oder in ihrem Auftrag durchgeführte Arbeiten — Zweckgebundene Einnahmen

Zahlenangaben

Haushaltsplan 2018

Haushaltsplan 2017

Ausführung 2016

p.m.

p.m.

583 648,00

Erläuterungen

Diese Einnahmen gelten als zweckgebunden im Sinn von Artikel 21 Absatz 3 der Haushaltsordnung und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.

Kapitel 5 7 — Sonstige Beiträge und Erstattungen im Zusammenhang mit der Verwaltung des Organs

Artikel 5 7 0 — Einnahmen aus der Rückerstattung von Beträgen, die rechtsgrundlos gezahlt wurden — Zweckgebundene Einnahmen

Zahlenangaben

Haushaltsplan 2018

Haushaltsplan 2017

Ausführung 2016

p.m.

p.m.

3 874 703,00

Erläuterungen

Diese Einnahmen gelten als zweckgebunden im Sinn von Artikel 21 Absatz 3 der Haushaltsordnung und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.

Artikel 5 7 1 — Zweckbestimmte Einnahmen, beispielsweise aus Stiftungen, Zuschüssen, Schenkungen und Vermächtnissen, einschließlich der jedem Organ zugewiesenen eigenen Einnahmen — Zweckgebundene Einnahmen

Zahlenangaben

Haushaltsplan 2018

Haushaltsplan 2017

Ausführung 2016

p.m.

p.m.

0,—

Erläuterungen

Bei diesem Artikel gelten die Einnahmen gemäß Artikel 21 Absatz 2 Buchstabe d der Haushaltsordnung als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.

Artikel 5 7 2 — Erstattung von Sozialausgaben, die für Rechnung eines anderen Organs verauslagt worden sind

Zahlenangaben

Haushaltsplan 2018

Haushaltsplan 2017

Ausführung 2016

p.m.

p.m.

0,—

Erläuterungen

Bei diesem Artikel werden die Einnahmen aus der Erstattung von Sozialausgaben, die für Rechnung eines anderen Organs verauslagt wurden, verbucht.

Artikel 5 7 3 — Sonstige Beiträge und Erstattungen im Zusammenhang mit der Verwaltung des Organs — Zweckgebundene Einnahmen

Zahlenangaben

Haushaltsplan 2018

Haushaltsplan 2017

Ausführung 2016

p.m.

p.m.

3 298 878,00

Kapitel 5 8 — Verschiedene Entschädigungen

Artikel 5 8 1 — Einnahmen aus Versicherungsleistungen — Zweckgebundene Einnahmen

Zahlenangaben

Haushaltsplan 2018

Haushaltsplan 2017

Ausführung 2016

p.m.

p.m.

217 498,00

Erläuterungen

Diese Einnahmen gelten als zweckgebunden im Sinn von Artikel 21 Absatz 3 der Haushaltsordnung und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.

Dieser Artikel enthält auch die Erstattung der Dienstbezüge der Beamten durch die Versicherungen im Fall von Unfällen.

Titel 6 — Beiträge und Erstattungen im Rahmen von Abkommen und Programmen der Union

Kapitel 6 6 — Sonstige Beiträge und Erstattungen

Artikel 6 6 0 — Sonstige Beiträge und Erstattungen

Posten 6 6 0 0 — Sonstige zweckgebundene Beiträge und Erstattungen — Zweckgebundene Einnahmen

Zahlenangaben

Haushaltsplan 2018

Haushaltsplan 2017

Ausführung 2016

p.m.

p.m.

14 477 581,00

Erläuterungen

Bei diesem Posten werden gemäß Artikel 21 der Haushaltsordnung etwaige, in den übrigen Teilen von Titel 6 nicht vorgesehene Einnahmen als zusätzliche Mittel zur Finanzierung der Ausgaben eingesetzt, denen diese Einnahmen zugewiesen sind.

Posten 6 6 0 1 — Sonstige nicht zweckgebundene Beiträge und Erstattungen

Zahlenangaben

Haushaltsplan 2018

Haushaltsplan 2017

Ausführung 2016

p.m.

p.m.

0,—

Titel 9 — Sonstige Einnahmen

Kapitel 9 0 — Sonstige Einnahmen

Artikel 9 0 0 — Sonstige Einnahmen

Zahlenangaben

Haushaltsplan 2018

Haushaltsplan 2017

Ausführung 2016

1 000

1 000

2 061 711,00

Erläuterungen

Bei diesem Artikel werden die sonstigen Einnahmen verbucht.

Die Einzelheiten zu Ausgaben und Einnahmen, die sich aus Darlehen oder Mieten oder der Erbringung von Dienstleistungen im Rahmen dieses Artikels ergeben, werden in einem Anhang zu diesem Haushaltsplan aufgeführt.

Ausgaben — Ausgaben

Titel 1 — Mitglieder und Personal des Organs

Kapitel 1 0 — Mitglieder des Organs

Artikel 1 0 0 — Entschädigungen und Vergütungen

Posten 1 0 0 0 — Entschädigungen

Zahlenangaben

Haushaltsplan 2018

Mittel 2017

Ausführung 2016

77 350 000

75 846 000

73 871 418,64

Erläuterungen

Diese Mittel dienen der Finanzierung der im Abgeordnetenstatut vorgesehenen Entschädigung.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 21 Absatz 3 der Haushaltsordnung werden auf 5 000 EUR veranschlagt.

Rechtsgrundlagen

Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments, insbesondere die Artikel 9 und 10.

Durchführungsbestimmungen zum Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments, insbesondere die Artikel 1 und 2.

Posten 1 0 0 4 — Normale Reisekosten

Zahlenangaben

Haushaltsplan 2018

Mittel 2017

Ausführung 2016

68 500 000

69 200 000

66 290 000,00

Erläuterungen

Diese Mittel sind zur Erstattung der Reise- und Aufenthaltskosten im Zusammenhang mit Reisen zu und von den Arbeitsorten und anderen Missionen bestimmt.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 21 Absatz 3 der Haushaltsordnung werden auf 25 000 EUR veranschlagt.

Rechtsgrundlagen

Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments, insbesondere Artikel 20.

Durchführungsbestimmungen zum Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments, insbesondere die Artikel 10 bis 21 und 24.

Posten 1 0 0 5 — Sonstige Reisekosten

Zahlenangaben

Haushaltsplan 2018

Mittel 2017

Ausführung 2016

6 200 000

6 000 000

6 150 000,00

Erläuterungen

Diese Mittel dienen zur Erstattung der zusätzlichen Reisekosten und der Kosten für Reisen in dem Mitgliedstaat, in dem das Mitglied gewählt wurde.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 21 Absatz 3 der Haushaltsordnung werden auf 1 000 EUR veranschlagt.

Rechtsgrundlagen

Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments, insbesondere Artikel 20.

Durchführungsbestimmungen zum Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments, insbesondere die Artikel 22 und 23.

Posten 1 0 0 6 — Allgemeine Kostenvergütung

Zahlenangaben

Haushaltsplan 2018

Mittel 2017

Ausführung 2016

40 213 000

39 886 000

38 937 488,00

Erläuterungen

Diese Mittel dienen zur Deckung der Kosten der parlamentarischen Tätigkeiten der Mitglieder gemäß den Durchführungsbestimmungen zum Abgeordnetenstatut.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 21 Absatz 3 der Haushaltsordnung werden auf 170 000 EUR veranschlagt.

Rechtsgrundlagen

Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments, insbesondere Artikel 20.

Durchführungsbestimmungen zum Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments, insbesondere die Artikel 25 bis 28.

Posten 1 0 0 7 — Amtszulage

Zahlenangaben

Haushaltsplan 2018

Mittel 2017

Ausführung 2016

185 000

181 500

176 892,22

Erläuterungen

Diese Mittel sind zur Deckung der mit dem Amt des Präsidenten des Europäischen Parlaments verbundenen pauschalen Aufenthalts- und Aufwandsentschädigungen bestimmt.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 21 Absatz 3 der Haushaltsordnung werden auf 100 EUR veranschlagt.

Rechtsgrundlagen

Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments, insbesondere Artikel 20.

Beschluss des Präsidiums vom 17. Juni 2009.

Artikel 1 0 1 — Kranken- und Unfallversicherung und sonstige Sozialmaßnahmen

Posten 1 0 1 0 — Kranken- und Unfallversicherung und sonstige Sozialkosten

Zahlenangaben

Haushaltsplan 2018

Mittel 2017

Ausführung 2016

2 923 000

3 097 000

1 978 805,22

Erläuterungen

Diese Mittel sind zur Sicherung der Mitglieder bei Unfällen, zur Erstattung der Krankheitskosten der Mitglieder und zur Deckung der Risiken des Verlusts und des Diebstahls persönlicher Gegenstände der Mitglieder bestimmt.

Es wird auch die Versicherung und Unterstützung der Mitglieder für den Fall finanziert, dass bei Dienstreisen eine Rückführung erforderlich wird, infolge einer schweren Krankheit, eines Unfalls oder unvorhergesehener Ereignisse, die den ordnungsgemäßen Ablauf der Reise verhindern. Die Unterstützung umfasst die Organisation der Rückführung und die Übernahme der entsprechenden Kosten.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 21 Absatz 3 der Haushaltsordnung werden auf 200 000 EUR veranschlagt.

Rechtsgrundlagen

Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments, insbesondere die Artikel 18 und 19.

Durchführungsbestimmungen zum Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments, insbesondere die Artikel 3 bis 9 und 29.

Gemeinsame Regelung zur Sicherung der Beamten der Europäischen Union bei Unfällen und Berufskrankheiten.

Gemeinsame Regelung zur Sicherstellung der Krankheitsfürsorge für die Beamten der Europäischen Union.

Beschluss der Kommission zur Festlegung der allgemeinen Durchführungsbestimmungen für die Erstattung der Krankheitskosten.

Posten 1 0 1 2 — Spezifische Maßnahmen für Mitglieder mit Behinderungen

Zahlenangaben

Haushaltsplan 2018

Mittel 2017

Ausführung 2016

805 000

775 000

593 638,06

Erläuterungen

Diese Mittel dienen zur Deckung gewisser Ausgaben, die zur Unterstützung eines schwerbehinderten Mitglieds erforderlich sind.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 21 Absatz 3 der Haushaltsordnung werden auf 5 000 EUR veranschlagt.

Rechtsgrundlagen

Durchführungsbestimmungen zum Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments, insbesondere Artikel 30.

Artikel 1 0 2 — Übergangsgelder

Zahlenangaben

Haushaltsplan 2018

Mittel 2017

Ausführung 2016

960 000

939 000

1 725 886,26

Erläuterungen

Diese Mittel sind zur Finanzierung des Übergangsgelds nach Ende des Mandats eines Mitglieds bestimmt.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 21 Absatz 3 der Haushaltsordnung werden auf 5 000 EUR veranschlagt.

Rechtsgrundlagen

Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments, insbesondere Artikel 13.

Durchführungsbestimmungen zum Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments, insbesondere die Artikel 45 bis 48 und 77.

Artikel 1 0 3 — Versorgungsbezüge

Posten 1 0 3 0 — Ruhegehälter (KVR)

Zahlenangaben

Haushaltsplan 2018

Mittel 2017

Ausführung 2016

11 540 000

11 450 000

10 521 344,41

Erläuterungen

Diese Mittel dienen zur Deckung der Zahlung eines Ruhegehalts nach Ende des Mandats eines Mitglieds.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 21 Absatz 3 der Haushaltsordnung werden auf 150 000 EUR veranschlagt.

Rechtsgrundlagen

Durchführungsbestimmungen zum Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments, insbesondere Artikel 75. Kostenerstattungs- und Vergütungsregelung für die Mitglieder des Europäischen Parlaments, Anlage III („KVR-Regeln“).

Posten 1 0 3 1 — Ruhegehälter wegen Dienstunfähigkeit (KVR)

Zahlenangaben

Haushaltsplan 2018

Mittel 2017

Ausführung 2016

310 000

303 000

300 813,90

Erläuterungen

Diese Mittel dienen zur Deckung der Zahlung eines Ruhegehalts im Fall einer während des Mandats entstandenen Invalidität eines Mitglieds.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 21 Absatz 3 der Haushaltsordnung werden auf 5 000 EUR veranschlagt.

Rechtsgrundlagen

Durchführungsbestimmungen zum Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments, insbesondere Artikel 75. Kostenerstattungs- und Vergütungsregelung für die Mitglieder des Europäischen Parlaments, Anlage II („KVR-Regeln“).

Posten 1 0 3 2 — Hinterbliebenenversorgung (KVR)

Zahlenangaben

Haushaltsplan 2018

Mittel 2017

Ausführung 2016

2 315 000

2 313 000

2 170 644,40

Erläuterungen

Diese Mittel dienen zur Deckung der Zahlung einer Hinterbliebenenversorgung im Fall des Todes eines Mitglieds oder eines ehemaligen Mitglieds.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 21 Absatz 3 der Haushaltsordnung werden auf 15 000 EUR veranschlagt.

Rechtsgrundlagen

Durchführungsbestimmungen zum Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments, insbesondere Artikel 75. Kostenerstattungs- und Vergütungsregelung für die Mitglieder des Europäischen Parlaments, Anlage I („KVR-Regeln“).

Posten 1 0 3 3 — Regelung über das freiwillige Ruhegehalt für die Mitglieder

Zahlenangaben

Haushaltsplan 2018

Mittel 2017

Ausführung 2016

p.m.

p.m.

287,82

Erläuterungen

Diese Mittel dienen zur Deckung des Beitrags des Organs zur zusätzlichen (freiwilligen) Ruhegehaltsregelung für die Mitglieder.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 21 Absatz 3 der Haushaltsordnung werden auf 500 EUR veranschlagt.

Rechtsgrundlagen

Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments, insbesondere Artikel 27.

Durchführungsbestimmungen zum Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments, insbesondere Artikel 76. Kostenerstattungs- und Vergütungsregelung für die Mitglieder des Europäischen Parlaments, Anlage VII („KVR-Regeln“).

Artikel 1 0 5 — Sprach- und EDV-Kurse

Zahlenangaben

Haushaltsplan 2018

Mittel 2017

Ausführung 2016

800 000

670 000

650 000,00

Erläuterungen

Diese Mittel sind zur Deckung der Kosten für die Sprach- und EDV-Kurse der Mitglieder bestimmt.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 21 Absatz 3 der Haushaltsordnung werden auf 100 EUR veranschlagt.

Rechtsgrundlagen

Durchführungsbestimmungen zum Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments, insbesondere Artikel 44.

Beschluss des Präsidiums vom 4. Mai 2009 über Sprach- und EDV-Kurse für die Mitglieder.

Kapitel 1 2 — Beamte und Bedienstete auf Zeit

Artikel 1 2 0 — Dienstbezüge und sonstige Ansprüche

Posten 1 2 0 0 — Dienstbezüge und Vergütungen

Zahlenangaben

Haushaltsplan 2018

Mittel 2017

Ausführung 2016

666 300 000

645 973 700

621 577 766,68

Erläuterungen

Bei diesem Posten ist für die Beamten und Bediensteten auf Zeit, die eine im Stellenplan vorgesehene Planstelle innehaben, im Wesentlichen Folgendes veranschlagt:

die Gehälter, Vergütungen und mit den Gehältern zusammenhängenden Zulagen,

die Kranken- und Unfallversicherung, die Versicherung gegen Berufskrankheiten und sonstige Sozialkosten,

die pauschalen Vergütungen für Überstunden,

die sonstigen Zulagen und verschiedene Vergütungen,

die Zahlung der Reisekosten des Beamten oder Bediensteten auf Zeit, seines Ehegatten und seiner unterhaltsberechtigten Personen vom Ort der dienstlichen Verwendung zum Herkunftsort,

die Auswirkungen von Berichtigungskoeffizienten auf die Dienstbezüge und den Anteil der Bezüge, der in ein anderes Land als das Land der dienstlichen Verwendung überwiesen wird,

die Arbeitslosenversicherung der Bediensteten auf Zeit sowie die Zahlungen, die das Organ für Bedienstete auf Zeit zur Bildung oder Aufrechterhaltung von Versorgungsansprüchen im Herkunftsland leisten muss.

Diese Mittel dienen ferner zur Deckung der Versicherungsprämien für Sportunfälle für die Nutzer des Sportzentrums des Europäischen Parlaments in Brüssel und in Straßburg.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 21 Absatz 3 der Haushaltsordnung werden auf 350 000 EUR veranschlagt.

Rechtsgrundlagen

Statut der Beamten der Europäischen Union.

Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union.

Posten 1 2 0 2 — Vergütete Überstunden

Zahlenangaben

Haushaltsplan 2018

Mittel 2017

Ausführung 2016

134 000

135 000

60 000,00

Erläuterungen

Diese Mittel dienen zur Zahlung von Überstunden nach Maßgabe der vorgenannten Bestimmungen.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 21 Absatz 3 der Haushaltsordnung werden auf 100 EUR veranschlagt.

Rechtsgrundlagen

Statut der Beamten der Europäischen Union, insbesondere Artikel 56 und Anhang VI.

Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union.

Posten 1 2 0 4 — Ansprüche bei Dienstantritt, Versetzung und Ausscheiden aus dem Dienst

Zahlenangaben

Haushaltsplan 2018

Mittel 2017

Ausführung 2016

3 430 000

2 950 000

3 425 000,00

Erläuterungen

Diese Mittel decken:

die Zahlung der Reisekosten der Beamten und der Bediensteten auf Zeit (einschließlich derjenigen ihrer Familienangehörigen) beim Dienstantritt, beim Ausscheiden aus dem Dienst oder bei Versetzungen, die mit einem Wechsel des Dienstorts verbunden sind,

die Einrichtungs- und Wiedereinrichtungsbeihilfe und die Umzugskosten für Beamte und Bedienstete auf Zeit, die infolge ihres Dienstantritts, ihrer Verwendung an einem neuen Dienstort oder ihres endgültigen Ausscheidens aus dem Dienst ihren Wohnsitz wechseln und sich an einem anderen Ort wieder einrichten müssen,

die Tagegelder für Beamte und Bedienstete auf Zeit, die nachweisen, dass sie infolge ihres Dienstantritts oder ihrer Verwendung an einem neuen Dienstort ihren Wohnort wechseln müssen,

die Entschädigung bei Beendigung des Dienstverhältnisses eines Beamten auf Probe im Fall offensichtlich unzulänglicher Leistungen,

die Vergütung bei Kündigung des Vertrages eines Bediensteten auf Zeit durch das Organ,

die Differenz zwischen den Beiträgen von Vertragsbediensteten an das Rentenversicherungssystem eines Mitgliedstaates und den im Falle der vertraglichen Neueinstufung des Bediensteten für das Vorsorgesystem der Union fälligen Beiträgen.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 21 Absatz 3 der Haushaltsordnung werden auf 100 EUR veranschlagt.

Rechtsgrundlagen

Statut der Beamten der Europäischen Union.

Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union.

Artikel 1 2 2 — Vergütungen bei vorzeitigem Ausscheiden aus dem Dienst

Posten 1 2 2 0 — Vergütungen bei Stellenenthebung und Urlaub im dienstlichen Interesse

Zahlenangaben

Haushaltsplan 2018

Mittel 2017

Ausführung 2016

1 200 000

1 155 000

757 433,06

Erläuterungen

Veranschlagt sind die Vergütungen für

Beamte, die im Zuge einer Maßnahme zur Verminderung der Zahl der Dienstposten des Organs in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden,

Beamte, die aufgrund eines organisatorischen Bedarfs im Zusammenhang mit dem Erwerb neuer Kompetenzen im Organ in den Urlaub versetzt werden,

Beamte und Bedienstete auf Zeit zur Betreuung der Fraktionen, die Dienstposten der Besoldungsgruppen AD16 und AD15 innehaben und dieser Stellen aus dienstlichen Gründen enthoben werden.

Die Mittel decken zudem den Arbeitgeberbeitrag zur Krankenversicherung und die Auswirkungen der auf diese Vergütungen anwendbaren Berichtigungskoeffizienten (mit Ausnahme der Begünstigten des Artikels 42c, die keinen Anspruch auf Anwendung des Berichtigungskoeffizienten haben).

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 21 Absatz 3 der Haushaltsordnung werden auf 100 EUR veranschlagt.

Rechtsgrundlagen

Statut der Beamten der Europäischen Union, insbesondere die Artikel 41, 42c und 50 sowie Anhang IV. Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union, Artikel 48a.

Posten 1 2 2 2 — Vergütungen beim endgültigen Ausscheiden aus dem Dienst und besondere Ruhestandsregelung für Beamte und Bedienstete auf Zeit

Zahlenangaben

Haushaltsplan 2018

Mittel 2017

Ausführung 2016

p.m.

p.m.

0,—

Erläuterungen

Diese Mittel decken:

in Anwendung des Statuts oder der Verordnungen (EG, Euratom, EGKS) Nr. 2689/95 und (EG, Euratom) Nr. 1748/2002 des Rates zu zahlende Vergütungen,

Arbeitgeberbeitrag zur Krankenversicherung für die Empfänger der Vergütungen,

Auswirkungen der auf die einzelnen Vergütungen anwendbaren Berichtigungskoeffizienten.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 21 Absatz 3 der Haushaltsordnung werden auf 100 EUR veranschlagt.

Rechtsgrundlagen

Statut der Beamten der Europäischen Union, insbesondere die Artikel 64 und 72.

Verordnung (EG, Euratom, EGKS) Nr. 2689/95 des Rates vom 17. November 1995 zur Einführung von Sondermaßnahmen betreffend das endgültige Ausscheiden von Bediensteten auf Zeit der Europäischen Gemeinschaften aus dem Dienst aufgrund des Beitritts Österreichs, Finnlands und Schwedens (ABl. L 280 vom 23.11.1995, S. 4).

Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1748/2002 des Rates vom 30. September 2002 zur Einführung, im Rahmen der Modernisierung des Organs, von Sondermaßnahmen betreffend das endgültige Ausscheiden von Beamten der Europäischen Gemeinschaften, die auf eine unbefristete Stelle des Europäischen Parlaments ernannt wurden, und von Bediensteten auf Zeit der Fraktionen des Europäischen Parlaments aus dem Dienst (ABl. L 264 vom 2.10.2002, S. 9).

Kapitel 1 4 — Sonstiges Personal und externe Leistungen

Artikel 1 4 0 — Sonstige Bedienstete und externes Personal

Posten 1 4 0 0 — Sonstige Bedienstete – Generalsekretariat und Fraktionen

Zahlenangaben

Haushaltsplan 2018

Mittel 2017

Ausführung 2016

47 579 000

44 392 000

41 021 126,59

Erläuterungen

Diese Mittel decken hauptsächlich – mit Ausnahme der Ausgaben für die sonstigen Bediensteten, die in der für die Sicherheit zuständigen Generaldirektion beschäftigt sind und Aufgaben im Zusammenhang mit der Sicherheit von Personen und Gütern, der Informationssicherheit und der Risikobewertung wahrnehmen, sowie der Ausgaben für die sonstigen Bediensteten, die als Fahrer im Generalsekretariat oder als Koordinatoren der Fahrer beschäftigt sind –:

die Bezüge, einschließlich Zulagen und Vergütungen, der sonstigen Bediensteten, namentlich der Vertragsbediensteten und Sonderberater (im Sinne der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union), die Arbeitgeberbeiträge zu den verschiedenen Sozialversicherungssystemen, die größtenteils in das gemeinschaftliche System eingezahlt werden, und die Auswirkungen der Gehaltsanpassung auf die Bezüge dieser Bediensteten,

die Beschäftigung von Leiharbeitskräften,

die vom Amt für die Feststellung und Abwicklung individueller Ansprüche ausgestellten Rechnungen für die Einstellung von Bediensteten, die die Verwaltungsakten der Bediensteten des Europäischen Parlaments bearbeiten (insbesondere Arbeitslosengeld, Ruhegehaltsansprüche usw.).

Ein Teil der Mittel ist gemäß dem Präsidiumsbeschluss vom 7. und 9. Juli 2008 für die Einstellung von Vertragsbediensteten mit Behinderungen zu verwenden.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 21 Absatz 3 der Haushaltsordnung werden auf 4 400 000 EUR veranschlagt.

Rechtsgrundlagen

Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union (Titel IV, Titel V und Titel VI).

Allgemeine Durchführungsbestimmungen zu den Auswahl- und Ausleseverfahren, der Einstellung und der Einstufung von Beamten und sonstigen Bediensteten des Europäischen Parlaments (Beschluss des Generalsekretärs des Europäischen Parlaments vom 17. Oktober 2014).

Posten 1 4 0 1  —  Sonstige Bedienstete  —  Sicherheit

Zahlenangaben

Haushaltsplan 2018

Mittel 2017

Ausführung 2016

24 208 600

25 233 000

21 980 312,57

Erläuterungen

Diese Mittel decken hauptsächlich folgende Ausgaben für die sonstigen Bediensteten, die in der für die Sicherheit zuständigen Generaldirektion beschäftigt sind und Aufgaben im Zusammenhang mit der Sicherheit von Personen und Gütern, der Informationssicherheit und der Risikobewertung wahrnehmen:

die Bezüge der Vertragsbediensteten und der Vertragsbediensteten für Hilfstätigkeiten, einschließlich Zulagen und Vergütungen, sowie die Auswirkungen der Berichtigungskoeffizienten auf die Bezüge dieser Bediensteten,

die Beschäftigung von Leiharbeitskräften.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 21 Absatz 3 der Haushaltsordnung werden auf 5 000 EUR veranschlagt.

Rechtsgrundlagen

Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union (Titel IV).

Allgemeine Durchführungsbestimmungen zu den Auswahl- und Ausleseverfahren, der Einstellung und der Einstufung von Beamten und sonstigen Bediensteten des Europäischen Parlaments (Beschluss des Generalsekretärs des Europäischen Parlaments vom 17. Oktober 2014).

Posten 1 4 0 2  —  Sonstige Bedienstete  —  Fahrer im Generalsekretariat

Zahlenangaben

Haushaltsplan 2018

Mittel 2017

Ausführung 2016

6 220 300

6 169 000

 

Erläuterungen

Diese Mittel decken hauptsächlich folgende Ausgaben für die sonstigen Bediensteten, die als Fahrer im Generalsekretariat oder als Koordinatoren der Fahrer beschäftigt sind:

die Bezüge der Vertragsbediensteten und der Vertragsbediensteten für Hilfstätigkeiten, einschließlich Zulagen und Vergütungen, sowie die Auswirkungen der Berichtigungskoeffizienten auf die Bezüge dieser Bediensteten,

die Beschäftigung von Leiharbeitskräften.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 21 Absatz 3 der Haushaltsordnung werden auf 5 000 EUR veranschlagt.

Rechtsgrundlagen

Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union (Titel IV).

Allgemeine Durchführungsbestimmungen zu den Auswahl- und Ausleseverfahren, der Einstellung und der Einstufung von Beamten und sonstigen Bediensteten des Europäischen Parlaments (Beschluss des Generalsekretärs des Europäischen Parlaments vom 17. Oktober 2014).

Posten 1 4 0 4 — Praktika für Hochschulabsolventen, Zuschüsse und Austausch von Beamten

Zahlenangaben

Haushaltsplan 2018

Mittel 2017

Ausführung 2016

7 197 900

6 806 500

7 033 669,67

Erläuterungen

Diese Mittel decken:

die Ausgaben im Zusammenhang mit der Auswahl, der Einstellung und dem Empfang der Praktikanten,

die Vergütung der Praktikanten mit Hochschulabschluss (Stipendien), einschließlich eventueller Haushaltszulagen sowie eines aufgrund einer Behinderung gezahlten Zuschlags (bis zu 50 % des Stipendienbetrags),

die Vergütung der Praktikanten,

die Reisekosten der Praktikanten,

die Kosten der Kranken- und Unfallversicherung der Praktikanten,

den Betriebskostenzuschuss zu den Kosten oder die direkte Übernahme der Kosten für vom Praktikantenausschuss organisierte Veranstaltungen, in Höhe von bis zu 2 000 EUR pro Jahr,

die Ausgaben, die aufgrund des Austauschs von Personal zwischen dem Parlament und dem öffentlichen Dienst der Mitgliedstaaten oder anderer in der Regelung genannter Staaten entstehen,

die Kosten im Zusammenhang mit der Abordnung nationaler Sachverständiger zum Europäischen Parlament, insbesondere die an diese gezahlten Vergütungen und Reisekosten,

die Kosten der Unfallversicherung der abgeordneten nationalen Sachverständigen,

die Vergütungen bei Studienaufenthalten,

die Organisation von Ausbildungsprogrammen für Konferenzdolmetscher und Übersetzer, unter anderem in Zusammenarbeit mit Ausbildungsstätten für Dolmetscher und Übersetzer ausbildenden Hochschulen sowie Stipendien für die Ausbildung und berufliche Fortbildung von Dolmetschern und Übersetzern, den Kauf didaktischer Hilfsmittel und die damit verbundenen Nebenkosten.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 21 Absatz 3 der Haushaltsordnung werden auf 5 000 EUR veranschlagt.

Rechtsgrundlagen

Regelung für die Zurverfügungstellung von Beamten des Europäischen Parlaments und Bediensteten auf Zeit der Fraktionen an nationale Verwaltungen, diesen gleichgestellte Einrichtungen und internationale Organisationen (Beschluss des Präsidiums vom 7. März 2005).

Regelung für die Abordnung nationaler Sachverständiger zum Europäischen Parlament (Beschluss des Präsidiums vom 4. Mai 2009).

Interne Regelung über Praktika und Studienaufenthalte beim Generalsekretariat des Europäischen Parlaments (Beschluss des Generalsekretärs des Europäischen Parlaments vom 1. Februar 2013).

Posten 1 4 0 5 — Ausgaben für Dolmetschleistungen

Zahlenangaben

Haushaltsplan 2018

Mittel 2017

Ausführung 2016

50 858 533

46 244 000

48 598 750,00

Erläuterungen

Diese Mittel dienen zur Deckung folgender Ausgaben:

Vergütungen und vergleichbare Entschädigungen, Sozialabgaben, Reisekosten und andere Kosten für Vertrags-Konferenzdolmetscher, die vom Europäischen Parlament für vom Europäischen Parlament anberaumte Sitzungen für den eigenen Bedarf oder den Bedarf anderer Organe oder Stellen verpflichtet werden, wenn die erforderlichen Leistungen nicht von als Beamte oder Bedienstete auf Zeit beschäftigten Dolmetschern des Europäischen Parlaments erbracht werden können,

Ausgaben für Konferenzleiharbeitsfirmen, Konferenztechniker und Konferenzoperateure für die vorgenannten Sitzungen, wenn die erforderlichen Dienstleistungen nicht von Beamten, Bediensteten auf Zeit oder sonstigen Bediensteten des Europäischen Parlaments erbracht werden können,

Kosten im Zusammenhang mit Leistungen, die von Dolmetschern, die bei regionalen, nationalen oder internationalen Institutionen beschäftigt sind, gegenüber dem Europäischen Parlament erbracht werden,

Kosten für Tätigkeiten im Zusammenhang mit Dolmetschleistungen, insbesondere Kosten im Zusammenhang mit der Vorbereitung von Sitzungen, der Ausbildung und der Auswahl von Dolmetschern.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 21 Absatz 3 der Haushaltsordnung werden auf 3 500 000 EUR veranschlagt.

Rechtsgrundlagen

Statut der Beamten der Europäischen Union.

Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union.

Übereinkommen über die Arbeitsbedingungen und Vergütungen der Vertrags-Konferenzdolmetscher (AIC) (und dessen Durchführungsbestimmungen) vom 28. Juli 1999 in der am 13. Oktober 2004 ergänzten und am 31. Juli 2008 überarbeiteten Fassung.

Posten 1 4 0 6 — Beobachter

Zahlenangaben

Haushaltsplan 2018

Mittel 2017

Ausführung 2016

p.m.

p.m.

0,—

Erläuterungen

Die Mittel dienen zur Deckung der Ausgaben im Zusammenhang mit Beobachtern auf der Grundlage von Artikel 13 der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 21 Absatz 3 der Haushaltsordnung werden auf 100 EUR veranschlagt.

Artikel 1 4 2 — Externe Übersetzungsleistungen

Zahlenangaben

Haushaltsplan 2018

Mittel 2017

Ausführung 2016

8 696 000

8 196 000

6 917 291,98

Erläuterungen

Diese Mittel sind für auf Dienstleistungsbasis nach außerhalb zu vergebende Übersetzungs-, Schreib- und Kodierungsarbeiten sowie für technische Hilfsleistungen bestimmt.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 21 Absatz 3 der Haushaltsordnung werden auf 50 000 EUR veranschlagt.

Kapitel 1 6 — Sonstige Ausgaben für die Mitglieder und das Personal des Organs

Artikel 1 6 1 — Ausgaben für Personalverwaltung

Posten 1 6 1 0 — Ausgaben für Personaleinstellung

Zahlenangaben

Haushaltsplan 2018

Mittel 2017

Ausführung 2016

253 650

214 000

273 500,00

Erläuterungen

Diese Mittel decken:

die Ausgaben für die Organisation der in Artikel 3 des Beschlusses 2002/621/EG vorgesehenen Auswahlverfahren sowie die Reise- und Aufenthaltskosten der Bewerber bei Einstellungsgesprächen und ärztlichen Einstellungsuntersuchungen,

die Ausgaben für die Organisation von Ausleseverfahren zur Auswahl von Bediensteten.

In durch funktionelle Erfordernisse ausreichend begründeten Fällen und nach Konsultation des Amtes für Personalauswahl können sie für vom Organ selbst durchgeführte Auswahlverfahren verwendet werden.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 21 Absatz 3 der Haushaltsordnung werden auf 100 EUR veranschlagt.

Rechtsgrundlagen

Statut der Beamten der Europäischen Union, insbesondere die Artikel 27 bis 31 und 33 sowie Anhang III.

Beschluss 2002/620/EG des Europäischen Parlaments, des Rates, der Kommission, des Gerichtshofs, des Rechnungshofs, des Wirtschafts- und Sozialausschusses, des Ausschusses der Regionen und des Europäischen Bürgerbeauftragten vom 25. Juli 2002 über die Errichtung des Amtes für Personalauswahl der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 197 vom 26.7.2002, S. 53) und Beschluss 2002/621/EG der Generalsekretäre des Europäischen Parlaments, des Rates, der Kommission, des Kanzlers des Gerichtshofes, der Generalsekretäre des Rechnungshofes, des Wirtschafts- und Sozialausschusses, des Ausschusses der Regionen und des Vertreters des Bürgerbeauftragten vom 25. Juli 2002 über die Organisation und den Betrieb des Amtes für Personalauswahl der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 197 vom 26.7.2002, S. 56).

Posten 1 6 1 2 — Berufliche Fortbildung

Zahlenangaben

Haushaltsplan 2018

Mittel 2017

Ausführung 2016

6 210 000

5 515 000

5 535 265,36

Erläuterungen

Diese Mittel decken Ausgaben für Fortbildungsmaßnahmen mit dem Ziel, die Fertigkeiten des Personals sowie die Leistungsfähigkeit und die Effizienz des Organs zu verbessern, z. B. Sprachkurse für die offiziellen Arbeitssprachen.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 21 Absatz 3 der Haushaltsordnung werden auf 100 EUR veranschlagt.

Rechtsgrundlagen

Statut der Beamten der Europäischen Union, insbesondere Artikel 24a.

Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union.

Artikel 1 6 3 — Maßnahmen zugunsten des Personals des Organs

Posten 1 6 3 0 — Sozialer Dienst

Zahlenangaben

Haushaltsplan 2018

Mittel 2017

Ausführung 2016

743 000

768 000

418 323,17

Erläuterungen

Diese Mittel decken:

im Rahmen einer interinstitutionellen Politik zugunsten von Personen mit Behinderungen in den folgenden Kategorien:

Beamte und Bedienstete auf Zeit,

Ehegatten von Beamten und Bediensteten auf Zeit im aktiven Dienst,

unterhaltsberechtigte Kinder im Sinne des Statuts der Beamten der Europäischen Union,

die Erstattung von Ausgaben, die nicht die medizinische Versorgung betreffen, als erforderlich anerkannt sind, aufgrund der Behinderung entstehen, ordnungsgemäß nachgewiesen werden und nicht im Rahmen des gemeinsamen Krankheitsfürsorgesystems erstattet werden, soweit Haushaltsmittel verfügbar sind und nachdem etwaige Ansprüche auf einzelstaatlicher Ebene im Aufenthalts- oder Herkunftsland ausgeschöpft wurden,

die Maßnahmen für Beamte oder Bedienstete, die sich in einer besonders schwierigen Lage befinden,

die Gewährung eines Zuschusses für den Personalrat und kleinere Ausgaben der sozialen Dienste. Zuschüsse oder Kostenübernahmen des Personalrats für Teilnehmer an einer sozialen Tätigkeit zielen auf die Finanzierung von Aktivitäten ab, die eine soziale, kulturelle oder linguistische Dimension aufweisen, stellen aber keine Zuschüsse für einzelne Bedienstete oder Haushalte dar,

sonstige soziale Maßnahmen auf institutioneller und interinstitutioneller Ebene zur Integration der Beamten und Bediensteten,

die Finanzierung angemessener spezieller Vorkehrungen oder von Ausgaben für medizinische oder soziale Analysen für Beamte und sonstige Bedienstete mit Behinderungen und Praktikanten mit Behinderungen oder sich in einem Einstellungsverfahren befindliche Beamte und sonstige Bedienstete mit Behinderungen und sich in einem Ausleseverfahren befindliche Praktikanten mit Behinderungen, gemäß Art. 1d des Beamtenstatuts, insbesondere der persönlichen Assistenz am Arbeitsplatz oder bei Dienstreisen.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 21 Absatz 3 der Haushaltsordnung werden auf 50 000 EUR veranschlagt.

Rechtsgrundlagen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 1d, Artikel 9 Absatz 3 Unterabsatz 3 und Artikel 76.

Posten 1 6 3 1 — Mobilität

Zahlenangaben

Haushaltsplan 2018

Mittel 2017

Ausführung 2016

730 000

700 000

448 687,52

Erläuterungen

Diese Mittel dienen zur Deckung der Ausgaben im Zusammenhang mit der Umsetzung des Mobilitätsplans an den verschiedenen Arbeitsorten.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 21 Absatz 3 der Haushaltsordnung werden auf 5 000 EUR veranschlagt.

Posten 1 6 3 2 — Soziale Beziehungen zwischen den Bediensteten und sonstige soziale Tätigkeiten

Zahlenangaben

Haushaltsplan 2018

Mittel 2017

Ausführung 2016

227 000

230 000

238 000,00

Erläuterungen

Mit diesen Mitteln sollten alle Initiativen finanziell gefördert und unterstützt werden, die dazu dienen, die sozialen Beziehungen zwischen den Bediensteten verschiedener Nationalität zu entwickeln; hierzu gehören Zuschüsse an Clubs sowie an Vereinigungen des Personals auf kulturellem und sportlichem Gebiet usw. sowie ein Beitrag zu den Kosten einer ständigen Einrichtung für Freizeitaktivitäten (kulturelle und sportliche Aktivitäten, Freizeitbeschäftigung, Restaurant).

Diese Mittel decken außerdem die finanzielle Beteiligung an den interinstitutionellen sozialen Tätigkeiten.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 21 Absatz 3 der Haushaltsordnung werden auf 600 000 EUR veranschlagt.

Artikel 1 6 5 — Tätigkeiten, die die Mitglieder und das Personal des Organs betreffen

Posten 1 6 5 0 — Ärztlicher Dienst

Zahlenangaben

Haushaltsplan 2018

Mittel 2017

Ausführung 2016

1 250 000

1 275 000

1 095 269,68

Erläuterungen

Diese Mittel decken die Verwaltungskosten für den ärztlichen Dienst an den drei Arbeitsorten, einschließlich des Kaufs von Material, Arzneimitteln usw., die Kosten für die ärztlichen Vorsorgeuntersuchungen, die Verwaltungsausgaben für den Invaliditätsausschuss sowie die Ausgaben für externe Leistungen von Fachärzten, die von den Vertrauensärzten für erforderlich erachtet werden.

Sie decken außerdem die Ausgaben für den Kauf von bestimmtem als medizinisch notwendig erachtetem Arbeitsgerät und die Ausgaben für medizinisches oder paramedizinisches Personal, das im Rahmen von Dienstleistungsverträgen oder als kurzfristige Vertretung beschäftigt wird.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 21 Absatz 3 der Haushaltsordnung werden auf 100 EUR veranschlagt.

Rechtsgrundlagen

Statut der Beamten der Europäischen Union, insbesondere Artikel 59 und Artikel 8 des Anhangs II.

Posten 1 6 5 2 — Kosten für den laufenden Betrieb der Restaurants und Kantinen

Zahlenangaben

Haushaltsplan 2018

Mittel 2017

Ausführung 2016

1 310 000

1 380 000

615 000,00

Erläuterungen

Diese Mittel dienen zur Deckung der Kosten für die Bewirtschaftung der Restaurants und Kantinen.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 21 Absatz 3 der Haushaltsordnung werden auf 1 800 000 EUR veranschlagt.

Posten 1 6 5 4 — Kinderbetreuungseinrichtungen

Zahlenangaben

Haushaltsplan 2018

Mittel 2017

Ausführung 2016

7 478 900

7 162 500

5 517 443,89

Erläuterungen

Diese Mittel dienen zur Deckung des Beitrags des Europäischen Parlaments zu den Gesamtausgaben für organisatorische Maßnahmen und Dienstleistungen für die internen und die privaten Kinderbetreuungseinrichtungen, mit denen eine Vereinbarung geschlossen wurde.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 21 Absatz 3 der Haushaltsordnung werden auf 4 250 000 EUR veranschlagt.

Posten 1 6 5 5 — Beitrag des Europäischen Parlaments zu den anerkannten Europäischen Schulen des Typs II

Zahlenangaben

Haushaltsplan 2018

Mittel 2017

Ausführung 2016

445 600

295 000

300 000,00

Erläuterungen

Umsetzung des Beschlusses C(2013)4886 der Kommission vom 1. August 2013 (ABl. C 222 vom 2.8.2013, S. 8).

Diese Mittel dienen zur Deckung des Beitrags des Europäischen Parlaments für die vom Obersten Rat der Europäischen Schulen anerkannten Europäischen Schulen des Typs II bzw. der Erstattung des Beitrags der Kommission, den diese im Namen des Europäischen Parlaments an vom Obersten Rat der Europäischen Schulen anerkannte Europäische Schulen des Typs II entrichtet hat. Sie decken die Ausgaben im Zusammenhang mit den in den genannten Schulen eingeschriebenen Kindern der statutarischen Bediensteten des Europäischen Parlaments.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 21 Absatz 3 der Haushaltsordnung werden auf 100 EUR veranschlagt.

Titel 2 — Gebäude, Mobiliar, Ausrüstung und verschiedene Sachausgaben

Erläuterungen

Da die Versicherungsgesellschaften den Versicherungsschutz gekündigt haben, muss das Risiko von Arbeitskämpfen und Terroranschlägen für die Gebäude des Europäischen Parlaments im Gesamthaushalt der Europäischen Union abgedeckt werden.

Die Mittelansätze dieses Titels decken folglich alle Ausgaben im Zusammenhang mit Schäden ab, die aus Arbeitskämpfen und Terroranschlägen resultieren.

Kapitel 2 0 — Gebäude und Nebenkosten

Artikel 2 0 0 — Gebäude

Posten 2 0 0 0 — Mieten

Zahlenangaben

Haushaltsplan 2018

Mittel 2017

Ausführung 2016

35 948 000

37 169 000

32 913 005,98

Erläuterungen

Diese Mittel decken die Mieten für die vom Europäischen Parlament genutzten Gebäude oder Gebäudeteile.

Sie decken gleichzeitig die Ausgaben für die Immobiliensteuern. Die Mieten werden auf 12 Monate und auf der Grundlage der bestehenden oder in Vorbereitung befindlichen Verträge berechnet, bei denen normalerweise eine Anpassung an die Lebenshaltungskosten bzw. an die Baukosten vorgesehen ist.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 21 Absatz 3 der Haushaltsordnung werden auf 3 000 000 EUR veranschlagt.

Die Finanzbeiträge, die die Mitgliedstaaten oder ihre Behörden oder öffentlichen Stellen als Finanzierung oder als Erstattung der Kosten für den Erwerb oder die Nutzung von Grundstücken oder Gebäuden oder der Kosten für Gebäude oder Ausrüstungen des Organs überweisen, sind als externe zweckgebundene Einnahmen im Sinn von Artikel 21 Absatz 2 der Haushaltsordnung zu betrachten.

Posten 2 0 0 1 — Erbpachtzahlungen

Zahlenangaben

Haushaltsplan 2018

Mittel 2017

Ausführung 2016

13 000 000

p.m.

53 500 000,00

Erläuterungen

Diese Mittel dienen zur Finanzierung der Erbpachtzinsen für Gebäude oder Gebäudeteile aufgrund von geltenden bzw. im Vorbereitungsstadium befindlichen Verträgen.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 21 Absatz 3 der Haushaltsordnung werden auf 50 000 EUR veranschlagt.

Die Finanzbeiträge, die die Mitgliedstaaten oder ihre Behörden oder öffentlichen Stellen als Finanzierung oder als Erstattung der Kosten für den Erwerb oder die Nutzung von Grundstücken oder Gebäuden oder der Kosten für Gebäude oder Ausrüstungen des Organs überweisen, sind als externe zweckgebundene Einnahmen im Sinn von Artikel 21 Absatz 2 der Haushaltsordnung zu betrachten.

Posten 2 0 0 3 — Erwerb von Immobilien

Zahlenangaben

Haushaltsplan 2018

Mittel 2017

Ausführung 2016

p.m.

p.m.

0,—

Erläuterungen

Diese Mittel dienen zur Deckung der Kosten für den Erwerb von Immobilien. Die Zuschüsse betreffend die Grundstücke und ihre Erschließung werden gemäß den Bestimmungen der Haushaltsordnung behandelt.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 21 Absatz 3 der Haushaltsordnung werden auf 13 000 EUR veranschlagt.

Die Finanzbeiträge, die die Mitgliedstaaten oder ihre Behörden oder öffentlichen Stellen als Finanzierung oder als Erstattung der Kosten für den Erwerb oder die Nutzung von Grundstücken oder Gebäuden oder der Kosten für Gebäude oder Ausrüstungen des Organs überweisen, sind als externe zweckgebundene Einnahmen im Sinn von Artikel 21 Absatz 2 der Haushaltsordnung zu betrachten.

Posten 2 0 0 5 — Bau von Gebäuden

Zahlenangaben

Haushaltsplan 2018

Mittel 2017

Ausführung 2016

17 888 000

32 970 000

17 788 806,93

Erläuterungen

Bei diesem Posten können Mittel für die Errichtung von Gebäuden (Bauarbeiten, Honorare für Gutachten, Erstausstattung und für die Inbetriebnahme erforderliches Material und alle damit zusammenhängenden Kosten) eingesetzt werden.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 21 Absatz 3 der Haushaltsordnung werden auf 1 000 000 EUR veranschlagt.

Die Finanzbeiträge, die die Mitgliedstaaten oder ihre Behörden oder öffentlichen Stellen als Finanzierung oder als Erstattung der Kosten für den Erwerb oder die Nutzung von Grundstücken oder Gebäuden oder der Kosten für Gebäude oder Ausrüstungen des Organs überweisen, sind als externe zweckgebundene Einnahmen im Sinn von Artikel 21 Absatz 2 der Haushaltsordnung zu betrachten.

Posten 2 0 0 7 — Herrichtung der Diensträume

Zahlenangaben

Haushaltsplan 2018

Mittel 2017

Ausführung 2016

60 820 000

84 550 000

60 652 105,72

Erläuterungen

Diese Mittel dienen zur Deckung der Kosten für Umbauarbeiten sowie der übrigen damit zusammenhängenden Ausgaben, insbesondere Architekten- und Ingenieurkosten usw.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 21 Absatz 3 der Haushaltsordnung werden auf 600 000 EUR veranschlagt.

Die Finanzbeiträge, die die Mitgliedstaaten oder ihre Behörden oder öffentlichen Stellen als Finanzierung oder als Erstattung der Kosten für den Erwerb oder die Nutzung von Grundstücken oder Gebäuden oder der Kosten für Gebäude oder Ausrüstungen des Organs überweisen, sind als externe zweckgebundene Einnahmen im Sinn von Artikel 21 Absatz 2 der Haushaltsordnung zu betrachten.

Posten 2 0 0 8 — Besondere Ausgaben für Gebäudeverwaltung

Zahlenangaben

Haushaltsplan 2018

Mittel 2017

Ausführung 2016

5 196 000

5 114 000

2 768 631,32

Erläuterungen

Diese Mittel dienen zur Finanzierung von Ausgaben für die Gebäudeverwaltung, die in den anderen Artikeln dieses Kapitels nicht eigens vorgesehen sind, insbesondere in folgenden Bereichen:

Abfallentsorgung,

obligatorische Kontrollen, Qualitätskontrollen, Gutachten, Audits, Überwachung der Einhaltung der Vorschriften usw.,

technische Bibliothek,

Unterstützung der Gebäudeverwaltung (Gebäude-Helpdesk),

Verwaltung der Gebäudepläne und Informationsträger,

sonstige Ausgaben.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 21 Absatz 3 der Haushaltsordnung werden auf 50 000 EUR veranschlagt.

Artikel 2 0 2 — Ausgaben für Gebäude

Posten 2 0 2 2 — Unterhaltung, Wartung, Betrieb und Reinigung der Gebäude

Zahlenangaben

Haushaltsplan 2018

Mittel 2017

Ausführung 2016

57 450 000

59 440 000

51 216 628,33

Erläuterungen

Diese Mittel dienen zur Finanzierung der Ausgaben für Unterhaltung, Wartung, Betrieb und Reinigung der vom Europäischen Parlament als Mieter oder Eigentümer genutzten Gebäude (Räumlichkeiten und technische Einrichtung) gemäß den laufenden Verträgen.

Vor der Verlängerung oder dem Abschluss von Verträgen stimmt sich das Organ nach Maßgabe von Artikel 104 der Haushaltsordnung mit den übrigen Organen über die von jedem einzelnen Organ jeweils durchgesetzten vertraglichen Bedingungen (Preise, gewählte Währung, Indexierung, Dauer, sonstige Klauseln) ab.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 21 Absatz 3 der Haushaltsordnung werden auf 200 000 EUR veranschlagt.

Posten 2 0 2 4 — Energieverbrauch

Zahlenangaben

Haushaltsplan 2018

Mittel 2017

Ausführung 2016

15 800 000

16 690 000

15 852 979,24

Erläuterungen

Diese Mittel dienen unter anderem zur Deckung der Kosten für den Verbrauch von Wasser, Gas, Strom und Heizung.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 21 Absatz 3 der Haushaltsordnung werden auf 150 000 EUR veranschlagt.

Posten 2 0 2 6 — Sicherheit und Bewachung der Gebäude

Zahlenangaben

Haushaltsplan 2018

Mittel 2017

Ausführung 2016

18 670 000

18 420 000

16 231 922,34

Erläuterungen

Die Mittel dienen im Wesentlichen zur Deckung der Kosten für die Sicherheit und Bewachung der Dienstgebäude des Europäischen Parlaments an den drei üblichen Arbeitsorten, seiner Informationsbüros innerhalb der Union und seiner Außenbüros in Drittländern.

Vor der Verlängerung oder dem Abschluss von Verträgen stimmt sich das Organ nach Maßgabe von Artikel 104 der Haushaltsordnung mit den übrigen Organen über die von jedem einzelnen Organ jeweils durchgesetzten vertraglichen Bedingungen (Preise, gewählte Währung, Indexierung, Dauer, sonstige Klauseln) ab.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 21 Absatz 3 der Haushaltsordnung werden auf 120 000 EUR veranschlagt.

Posten 2 0 2 8 — Versicherungskosten

Zahlenangaben

Haushaltsplan 2018

Mittel 2017

Ausführung 2016

2 580 000

784 000

675 616,73

Erläuterungen

Diese Mittel sind zur Deckung der Versicherungsprämien bestimmt.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 21 Absatz 3 der Haushaltsordnung werden auf 5 000 EUR veranschlagt.

Kapitel 2 1 — Datenverarbeitung, Ausrüstung und Mobiliar

Erläuterungen

Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge verständigt sich das Organ mit den anderen Organen über die jeweils von ihnen ausgehandelten Vertragsbedingungen.

Artikel 2 1 0 — Datenverarbeitung und Telekommunikation

Posten 2 1 0 0 — Datenverarbeitung und Telekommunikation — üblicher Geschäftsbetrieb — Operationen

Zahlenangaben

Haushaltsplan 2018

Mittel 2017

Ausführung 2016

26 112 000

24 920 000

25 283 869,50

Erläuterungen

Diese Mittel dienen zur Deckung der Ausgaben für Erwerb, Anmietung, Instandhaltung und Unterhaltung von EDV-Hardware und -Software sowie der Ausgaben für Dienstleistungs- und Beratungsfirmen im Rahmen des üblichen Geschäftsbetriebs, die für das Funktionieren der Datenverarbeitungs- und Telekommunikationssysteme des Europäischen Parlaments erforderlich sind. Diese Ausgaben betreffen insbesondere die Systeme des Datenverarbeitungs- und Telekommunikationszentrums, die EDV-Ausrüstung der einzelnen Dienststellen und den Betrieb des Netzes.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 21 Absatz 3 der Haushaltsordnung werden auf 300 000 EUR veranschlagt.

Posten 2 1 0 1 — Datenverarbeitung und Telekommunikation — üblicher Geschäftsbetrieb — Infrastruktur

Zahlenangaben

Haushaltsplan 2018

Mittel 2017

Ausführung 2016

19 355 000

18 382 000

17 647 112,94

Erläuterungen

Diese Mittel dienen zur Deckung der Ausgaben für Erwerb, Anmietung, Instandhaltung und Unterhaltung von EDV-Hardware und -Software sowie der Ausgaben für Dienstleistungs- und Beratungsfirmen im Rahmen des üblichen Geschäftsbetriebs zum Management und zur Instandhaltung der Infrastrukturen für die Datenverarbeitungs- und Telekommunikationssysteme des Europäischen Parlaments. Diese Ausgaben betreffen hauptsächlich die Infrastrukturen für Netze, Leitungen, Telekommunikation, individuelle Ausstattungen und Abstimmungsanlagen.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 21 Absatz 3 der Haushaltsordnung werden auf 67 000 EUR veranschlagt.

Posten 2 1 0 2 — Datenverarbeitung und Telekommunikation — üblicher Geschäftsbetrieb — allgemeine Unterstützung der Nutzer

Zahlenangaben

Haushaltsplan 2018

Mittel 2017

Ausführung 2016

13 866 500

13 588 000

12 181 472,58

Erläuterungen

Diese Mittel dienen zur Deckung der Ausgaben für Kauf, Miete, Unterhaltung und Wartung von Hardware und Software sowie der Ausgaben für Dienstleistungs- und IT-Beratungsfirmen im Rahmen des üblichen Geschäftsbetriebs zur allgemeinen Unterstützung der Nutzer der Datenverarbeitungs- und Telekommunikationssysteme des Europäischen Parlaments. Diese Ausgaben betreffen die Dienste zur Unterstützung der Mitglieder und der übrigen Nutzer, insbesondere die Dienste im Zusammenhang mit Anwendungen im Bereich Verwaltung, Rechtsetzung sowie in Verbindung mit der Kommunikation.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 21 Absatz 3 der Haushaltsordnung werden auf 5 000 EUR veranschlagt.

Posten 2 1 0 3 — Datenverarbeitung und Telekommunikation — üblicher Geschäftsbetrieb — Unterhaltung der IKT-Anwendungen

Zahlenangaben

Haushaltsplan 2018

Mittel 2017

Ausführung 2016

23 865 500

23 139 400

19 340 522,94

Erläuterungen

Diese Mittel dienen zur Deckung der Ausgaben für Kauf, Miete, Unterhaltung und Wartung von Hardware und Software sowie der Ausgaben für Dienstleistungs- und Beratungsfirmen im Zusammenhang mit wiederkehrenden Tätigkeiten zur Unterhaltung der IKT-Anwendungen für das Europäische Parlament. Diese Ausgaben betreffen insbesondere die Anwendungen für die Mitglieder und für Kommunikationszwecke sowie die Anwendungen im Bereich Verwaltung und Rechtsetzung.

Diese Mittel sollen auch die Ausgaben für IKT-Werkzeuge decken, die im Rahmen der interinstitutionellen Zusammenarbeit im Sprachenbereich im Anschluss an Beschlüsse des Interinstitutionellen Ausschusses für Übersetzen und Dolmetschen gemeinsam finanziert werden.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 21 Absatz 3 der Haushaltsordnung werden auf 32 000 EUR veranschlagt.

Posten 2 1 0 4 — Datenverarbeitung und Telekommunikation — Infrastrukturinvestitionen

Zahlenangaben

Haushaltsplan 2018

Mittel 2017

Ausführung 2016

20 615 000

22 023 500

20 450 327,81

Erläuterungen

Diese Mittel dienen zur Deckung der Ausgaben für den Kauf von Hardware und Software sowie der Ausgaben für Dienstleistungs- und Beratungsfirmen im Zusammenhang mit Investitionen in die Datenverarbeitungs- und Telekommunikationsinfrastruktursysteme des Europäischen Parlaments. Die Investitionen betreffen hauptsächlich die Systeme des Datenverarbeitungs- und Telekommunikationszentrums, Netze, Leitungen und Videokonferenzsysteme.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 21 Absatz 3 der Haushaltsordnung werden auf 75 000 EUR veranschlagt.

Posten 2 1 0 5 — Datenverarbeitung und Telekommunikation — Investitionen in Projekte

Zahlenangaben

Haushaltsplan 2018

Mittel 2017

Ausführung 2016

33 868 000

28 086 500

23 512 236,53

Erläuterungen

Diese Mittel dienen zur Deckung der Ausgaben für den Kauf von Hardware und Software sowie der Ausgaben für Dienstleistungs- und Beratungsfirmen im Zusammenhang mit Investitionen in bestehende oder neue IKT-Projekte. Die Investitionen betreffen hauptsächlich die Anwendungen für die Mitglieder, die Anwendungen in den Bereichen Rechtsetzung, Verwaltung, Finanzen und Kommunikation, und die Anwendungen zur Steuerung der IKT-Ausstattung.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 21 Absatz 3 der Haushaltsordnung werden auf 25 000 EUR veranschlagt.

Artikel 2 1 2 — Mobiliar

Zahlenangaben

Haushaltsplan 2018

Mittel 2017

Ausführung 2016

5 680 000

6 005 000

2 113 970,90

Erläuterungen

Diese Mittel sind für Kauf, Miete, Instandhaltung und Reparatur von Mobiliar, insbesondere für den Kauf ergonomischer Büromöbel, sowie für den Ersatz von veraltetem und nicht mehr verwendbarem Mobiliar und von Büromaschinen bestimmt. Sie dienen auch zur Finanzierung verschiedener Ausgaben für die Verwaltung der beweglichen Sachen des Europäischen Parlaments.

Bei Kunstwerken decken diese Mittel sowohl die Ausgaben für den Erwerb und Ankauf von spezifischem Material als auch die damit zusammenhängenden laufenden Kosten, wie z. B. Kosten für Gutachten, Konservierung, Rahmung, Restaurierung, Reinigung, Versicherungen und gelegentlich anfallende Transportkosten.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 21 Absatz 3 der Haushaltsordnung werden auf 5 000 EUR veranschlagt.

Artikel 2 1 4 — Material und technische Anlagen

Zahlenangaben

Haushaltsplan 2018

Mittel 2017

Ausführung 2016

32 453 500

29 356 100

27 969 260,66

Erläuterungen

Diese Mittel decken die Kosten für Kauf, Miete, Instandhaltung und Reparatur von Material und technischen Einrichtungen, insbesondere:

von verschiedenem Material und festen und beweglichen technischen Einrichtungen für Veröffentlichung, Sicherheit (einschließlich Software), Kantinen, Gebäude, die Fortbildung des Personals, die Sportzentren des Organs usw.,

von Ausstattungsgegenständen, insbesondere für Druckerei, Telefondienst, Kantinen, Einkaufszentralen, Sicherheit, Konferenztechnik, den audiovisuellen Sektor usw.,

von spezifischem (elektronischem, computertechnischem, elektrischem) Material einschließlich der damit zusammenhängenden externen Leistungen.

Diese Mittel decken außerdem die Kosten für Annoncen betreffend den Weiterverkauf oder die Verschrottung ausgesonderter Güter sowie die Kosten im Zusammenhang mit dem technischen Support (Beratung) in Angelegenheiten, bei denen Fachkenntnis von außen notwendig ist.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 21 Absatz 3 der Haushaltsordnung werden auf 235 000 EUR veranschlagt.

Artikel 2 1 6 — Beförderung von Abgeordneten und sonstigen Personen sowie von Gütern

Zahlenangaben

Haushaltsplan 2018

Mittel 2017

Ausführung 2016

3 728 000

4 534 000

5 651 673,50

Erläuterungen

Diese Mittel sind für Kauf, Unterhaltung, Betrieb und Reparatur von Fahrzeugen (Kraftfahrzeug- und Fahrradbestand) und die Miete von Fahrzeugen, Taxis, Omnibussen und Lastkraftwagen mit oder ohne Fahrer bestimmt, einschließlich der damit zusammenhängenden Versicherungen und anderer Verwaltungskosten. Beim Ersatz des Kraftfahrzeugbestands oder beim Kauf oder der Miete von Fahrzeugen werden Kraftfahrzeuge, die die Umwelt möglichst wenig belasten, wie beispielsweise Hybridfahrzeuge, bevorzugt.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 21 Absatz 3 der Haushaltsordnung werden auf 100 000 EUR veranschlagt.

Kapitel 2 3 — Laufende Sachausgaben für den Dienstbetrieb

Erläuterungen

Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge verständigt sich das Organ mit den anderen Organen über die jeweils von ihnen ausgehandelten Vertragsbedingungen.

Artikel 2 3 0 — Papier- und Bürobedarf sowie verschiedene Verbrauchsmaterialien

Zahlenangaben

Haushaltsplan 2018

Mittel 2017

Ausführung 2016

1 449 500

1 440 500

1 370 433,69

Erläuterungen

Diese Mittel sind für den Kauf von Papier, Umschlägen, Büromaterial, Erzeugnissen für die Druckerei und die Vervielfältigung von Dokumenten usw. sowie für die damit zusammenhängenden Verwaltungskosten bestimmt.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 21 Absatz 3 der Haushaltsordnung werden auf 10 000 EUR veranschlagt.

Artikel 2 3 1 — Finanzkosten

Zahlenangaben

Haushaltsplan 2018

Mittel 2017

Ausführung 2016

60 000

40 000

25 001,00

Erläuterungen

Diese Mittel dienen zur Deckung der Bankkosten (Gebühren, Agios, verschiedene Kosten) und sonstigen Finanzkosten einschließlich der Nebenkosten für die Finanzierung von Gebäuden.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 21 Absatz 3 der Haushaltsordnung werden auf 100 EUR veranschlagt.

Artikel 2 3 2 — Gerichtskosten und Schadenersatz

Zahlenangaben

Haushaltsplan 2018

Mittel 2017

Ausführung 2016

1 010 000

1 110 000

520 518,18

Erläuterungen

Diese Mittel decken:

etwaige Verurteilungen des Europäischen Parlaments durch den Gerichtshof, das Gericht und durch einzelstaatliche Gerichte zu den Kosten,

die Hinzuziehung externer Rechtsanwälte zur Vertretung des Europäischen Parlaments vor den Gerichten der Union und den einzelstaatlichen Gerichten und die Hinzuziehung von Rechtsberatern oder Sachverständigen zwecks Unterstützung des Juristischen Dienstes,

die Erstattung von Rechtsanwaltskosten im Zusammenhang mit Disziplinarverfahren und ähnlichen Verfahren,

die Ausgaben für Schadenersatz und Zinsen,

die bei gütlichen Beilegungen gemäß Kapitel 11a der Verfahrensordnung des Gerichts vereinbarten Entschädigungen und Vergütungen.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 21 Absatz 3 der Haushaltsordnung werden auf 5 000 EUR veranschlagt.

Artikel 2 3 6 — Postgebühren und Zustellungskosten

Zahlenangaben

Haushaltsplan 2018

Mittel 2017

Ausführung 2016

271 000

271 000

193 486,81

Erläuterungen

Diese Mittel dienen zur Deckung der Kosten für Postgebühren, Bearbeitung und Beförderung durch die nationalen Postdienste oder durch Kurierdienste.

Sie dienen ferner zur Deckung der Kosten für Postdienstleistungen.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 21 Absatz 3 der Haushaltsordnung werden auf 25 000 EUR veranschlagt.

Artikel 2 3 7 — Umzüge

Zahlenangaben

Haushaltsplan 2018

Mittel 2017

Ausführung 2016

2 490 000

1 434 000

1 167 643,97

Erläuterungen

Diese Mittel dienen zur Deckung der Kosten für Umzugs- und Transportarbeiten, die von Umzugsfirmen oder mit Hilfe vorübergehend beschäftigter Transporteure durchgeführt werden.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 21 Absatz 3 der Haushaltsordnung werden auf 5 000 EUR veranschlagt.

Artikel 2 3 8 — Sonstige Ausgaben für den Verwaltungsbetrieb

Zahlenangaben

Haushaltsplan 2018

Mittel 2017

Ausführung 2016

1 560 000

1 161 000

1 039 958,96

Erläuterungen

Diese Mittel decken:

die Versicherungen, die nicht eigens unter einem anderen Posten vorgesehen sind,

den Kauf und die Instandhaltung von Arbeitskleidung für Amtsboten, Kraftfahrer, Empfangspersonal, Lager- und Umzugspersonal sowie Personal der Dienststelle Besuche und Seminare, der Dienststelle Parlamentarium, des ärztlichen Dienstes, des Sicherheitsdienstes, der Dienststellen zur Unterhaltung der Gebäude und verschiedener technischer Dienststellen,

verschiedene Sachausgaben, einschließlich der Verwaltungskosten, die an das PMO in Verbindung mit den gemäß dem Statut an die ehemaligen Mitglieder ausgezahlten Ruhegehältern gezahlt werden, und der Kosten für die Sicherheitsüberprüfung externer Mitarbeiter, die in den Gebäuden oder den Systemen des Europäischen Parlaments tätig sind, Erwerb von Waren oder Dienstleistungen, die nicht eigens unter einem anderen Posten vorgesehen sind,

verschiedene Ankäufe für Tätigkeiten im Rahmen des Systems für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung (EMAS) (Werbemaßnahmen usw.).

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 21 Absatz 3 der Haushaltsordnung werden auf 5 000 EUR veranschlagt.

Artikel 2 3 9 — Tätigkeiten im Rahmen von EMAS, einschließlich Werbemaßnahmen, und Ausgleich für die CO2-Emissionen des Europäischen Parlaments

Zahlenangaben

Haushaltsplan 2018

Mittel 2017

Ausführung 2016

262 500

262 500

104 374,20

Erläuterungen

Diese Mittel dienen zur Deckung von Ausgaben im Zusammenhang mit Tätigkeiten im Rahmen von EMAS, durch die die Umweltbilanz des Europäischen Parlaments verbessert werden soll, einschließlich Werbemaßnahmen für diese Tätigkeiten, und im Zusammenhang mit dem Ausgleich für die CO2-Emissionen des Europäischen Parlaments.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 21 Absatz 3 der Haushaltsordnung werden auf 100 EUR veranschlagt.

Titel 3 — Ausgaben im Zusammenhang mit der Durchführung der allgemeinen Aufgaben des Organs

Kapitel 3 0 — Sitzungen und Konferenzen

Artikel 3 0 0 — Kosten für vom Personal unternommene Dienstreisen und Reisen zwischen den drei Arbeitsorten

Zahlenangaben

Haushaltsplan 2018

Mittel 2017

Ausführung 2016

29 673 000

25 370 000

26 050 083,46

Erläuterungen

Diese Mittel sind zur Deckung der Ausgaben im Zusammenhang mit Reisen des Personals des Organs, abgeordneter nationaler Sachverständiger, Praktikanten und der vom Parlament eingeladenen Mitarbeiter anderer europäischer oder internationaler Einrichtungen zwischen dem Ort der dienstlichen Verwendung und einem der drei Arbeitsorte des Europäischen Parlaments (Brüssel, Luxemburg und Straßburg) und Dienstreisen zu anderen Orten als den drei Arbeitsorten bestimmt. Die Ausgaben betreffen die Fahrtkosten, die Tagegelder, die Kosten der Unterbringung und die Ausgleichszahlungen für die Einhaltung fest vorgegebener Arbeitszeiten. Die Mittel decken ferner die Nebenkosten, einschließlich der Kosten für die Stornierung von Fahrausweisen und Hotelreservierungen, der Kosten im Zusammenhang mit dem elektronischen Fakturierungssystem und der Kosten für die Dienstreiseversicherung.

Außerdem dienen die Mittel zur Deckung von Ausgaben im Zusammenhang mit möglichen Ausgleichszahlungen für durch Dienstreisen und Reisen des Personals verursachte CO2-Emissionen.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 21 Absatz 3 der Haushaltsordnung werden auf 240 000 EUR veranschlagt.

Rechtsgrundlagen

Statut der Beamten der Europäischen Union, insbesondere Artikel 71 und die Artikel 11, 12 und 13 des Anhangs VII.

Artikel 3 0 2 — Ausgaben für Empfänge und Repräsentationszwecke

Zahlenangaben

Haushaltsplan 2018

Mittel 2017

Ausführung 2016

1 045 000

1 015 000

908 552,04

Erläuterungen

Diese Mittel decken:

die Ausgaben im Zusammenhang mit den Verpflichtungen des Organs in Bezug auf Empfänge, einschließlich Empfängen im Zusammenhang mit den Arbeiten des für die Bewertung der wissenschaftlichen Entscheidungen (STOA) und anderen vorausschauenden Tätigkeiten, sowie die Ausgaben für Repräsentationszwecke der Mitglieder des Organs,

die Ausgaben des Präsidenten für Repräsentationszwecke anlässlich seiner Reisen außerhalb der Arbeitsorte,

die Repräsentationskosten und die Beteiligung an den Sekretariatskosten des Kabinetts des Präsidenten,

die Ausgaben für Empfänge und Repräsentationszwecke des Generalsekretariats, einschließlich des Erwerbs von Repräsentationsartikeln und Medaillen für die Beamten mit 15 bzw. 25 Dienstjahren,

verschiedene Ausgaben für protokollarische Zwecke wie Fahnen, Schaugestelle, Einladungskarten, den Druck von Speisekarten usw.,

Reise- und Aufenthaltskosten von hochrangigen Persönlichkeiten, die das Organ besuchen,

die Visakosten der Mitglieder und Bediensteten des Europäischen Parlaments im Zusammenhang mit Dienstreisen,

Ausgaben für Empfänge und Repräsentationszwecke und sonstige spezifische Ausgaben für Mitglieder, die innerhalb des Europäischen Parlaments ein offizielles Amt ausüben.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 21 Absatz 3 der Haushaltsordnung werden auf 100 EUR veranschlagt.

Artikel 3 0 4 — Verschiedene Ausgaben für Sitzungen

Posten 3 0 4 0 — Verschiedene Ausgaben für interne Sitzungen

Zahlenangaben

Haushaltsplan 2018

Mittel 2017

Ausführung 2016

1 230 000

1 712 000

2 295 000,00

Erläuterungen

Diese Mittel dienen zur Deckung der Ausgaben für Erfrischungen und andere Getränke sowie gelegentliche Imbisse während der Sitzungen des Organs oder in den Räumlichkeiten des Europäischen Parlaments organisierten interinstitutionellen Sitzungen sowie für die Verwaltung dieser Dienste.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 21 Absatz 3 der Haushaltsordnung werden auf 5 000 EUR veranschlagt.

Posten 3 0 4 2 — Sitzungen, Kongresse, Konferenzen und Delegationen

Zahlenangaben

Haushaltsplan 2018

Mittel 2017

Ausführung 2016

2 515 000

2 570 000

1 745 262,16

Erläuterungen

Diese Mittel decken insbesondere die nicht durch Kapitel 1 0 und Artikel 3 0 0 gedeckten Kosten im Zusammenhang mit:

der Organisation der Sitzungen außerhalb der Arbeitsorte (Ausschüsse oder deren Delegationen, Fraktionen), gegebenenfalls einschließlich Repräsentationsausgaben,

der Organisation der interparlamentarischen Delegationen, der Ad-hoc-Delegationen, der gemischten parlamentarischen Ausschüsse, der parlamentarischen Kooperationsausschüsse, der parlamentarischen Delegationen bei der WTO sowie der Parlamentarischen Konferenz zur WTO und ihres Lenkungsausschusses,

der Organisation der Delegationen bei der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU, der Parlamentarischen Versammlung EuroLat und der Parlamentarischen Versammlung Euronest sowie deren Organen,

der Organisation der Parlamentarischen Versammlung der Union für den Mittelmeerraum (PV-UfM), ihrer Ausschüsse und ihres Präsidiums; diese Ausgaben beinhalten den Beitrag des Europäischen Parlaments zum Haushalt des eigenständigen Sekretariats der PV-UfM bzw. der direkten Übernahme der anteilsmäßigen Kosten des Europäischen Parlaments am Haushaltsplan der PV-UfM,

den Beiträgen für die internationalen Organisationen, denen das Europäische Parlament oder eines seiner Organe angehört (Interparlamentarische Union, Vereinigung der Generalsekretäre der Parlamente, Gruppe der Zwölf Plus bei der Interparlamentarischen Union),

der auf der Grundlage einer zwischen dem Parlament und der Kommission unterzeichneten Dienstleistungsvereinbarung erfolgenden Erstattung des nach dem Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen (Artikel 6), nach Artikel 23 des Statuts der Beamten der Europäischen Union, nach den Artikeln 11 und 81 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union und nach der Verordnung (EU) Nr. 1417/2013 des Rates vom 17. Dezember 2013 zur Festlegung der Form der von der Europäischen Union ausgestellten Laissez-Passer (ABl. L 353 vom 28.12.2013, S. 26) fälligen Anteils des Parlaments an den Kosten der Herstellung der gemeinschaftlichen Zugangsausweise (Material, Personal und Lieferungen) an die Kommission.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 21 Absatz 3 der Haushaltsordnung werden auf 5 000 EUR veranschlagt.

Posten 3 0 4 9 — Kosten für Leistungen des Reisebüros

Zahlenangaben

Haushaltsplan 2018

Mittel 2017

Ausführung 2016

2 230 000

2 160 000

2 040 000,00

Erläuterungen

Diese Mittel sind dazu bestimmt, die Ausgaben für den Betrieb des beim Europäischen Parlament unter Vertrag stehenden Reisebüros zu decken.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 21 Absatz 3 der Haushaltsordnung werden auf 100 000 EUR veranschlagt.

Kapitel 3 2 — Fachwissen und Informationen: Beschaffung, Archivierung, Produktion und Verbreitung

Artikel 3 2 0 — Beschaffung von Fachwissen

Zahlenangaben

Haushaltsplan 2018

Mittel 2017

Ausführung 2016

8 200 350

9 211 500

6 461 534,48

Erläuterungen

Diese Mittel decken:

die Kosten von Verträgen mit qualifizierten Sachverständigen und Forschungsinstituten über Studien und andere Forschungstätigkeiten (Workshops, Runde Tische, Sachverständigengespräche oder Anhörungen von Sachverständigen, Konferenzen), die für die Parlamentsorgane, die Ausschüsse, die parlamentarischen Delegationen und die Verwaltung durchgeführt werden,

den Erwerb oder die Anmietung von spezialisierten Informationsquellen wie spezialisierten Datenbanken, Fachliteratur oder technischer Unterstützung, sofern zur Ergänzung der oben genannten Verträge mit Sachverständigen erforderlich,

die Reise-, Aufenthalts- und Nebenkosten der Sachverständigen und sonstigen Personen — einschließlich Personen, die eine Petition an das Europäische Parlament gerichtet haben —, die zu Sitzungen der Ausschüsse, der Delegationen und der Studien- und Arbeitsgruppen sowie zu Workshops eingeladen werden,

die Kosten der Verbreitung von Erzeugnissen der internen und externen Parlamentsrecherche und anderer einschlägiger Erzeugnisse zum Nutzen des Organs und der Öffentlichkeit (insbesondere durch Veröffentlichungen im Internet, interne Datenbanken, Broschüren und Veröffentlichungen),

die Ausgaben im Zusammenhang mit der Einberufung von dem Organ nicht angehörenden Personen zur Teilnahme an den Arbeiten von Gremien wie dem Disziplinarrat oder dem Fachgremium für finanzielle Unregelmäßigkeiten.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 21 Absatz 3 der Haushaltsordnung werden auf 64 000 EUR veranschlagt.

Artikel 3 2 1 — Ausgaben für den Wissenschaftlichen Dienst, einschließlich der Bibliothek und der historischen Archive

Zahlenangaben

Haushaltsplan 2018

Mittel 2017

Ausführung 2016

7 603 800

8 314 000

7 273 588,77

Erläuterungen

Diese Mittel dienen der Deckung der Ausgaben für die Tätigkeiten der GD Wissenschaftlicher Dienst, insbesondere für:

die Beschaffung von Fachwissen zur Unterstützung der Forschungstätigkeit des Europäischen Parlaments (auch durch Artikel, Studien, Workshops, Seminare, Runde Tische, Sachverständigengespräche und Konferenzen), bei Bedarf auch gemeinsam mit anderen Organen, internationalen Organisationen, Forschungsabteilungen und Bibliotheken der nationalen Parlamente, Denkfabriken, Forschungseinrichtungen und weiteren qualifizierten Sachverständigen,

die Beschaffung von Fachwissen in den Bereichen Folgenabschätzungen, Ex-ante- und Ex-post-Bewertungen, Bewertung des europäischen Mehrwerts und Bewertung der wissenschaftlichen und technologischen Entscheidungen (STOA),

den Erwerb oder die Ausleihe von Büchern, Zeitschriften, Zeitungen, Datenbanken, Erzeugnissen von Presseagenturen und anderen Datenträgern für die Bibliothek in unterschiedlichen Formaten, auch für Urheberrechtsgebühren, Qualitätsmanagementsysteme, Einbinde- und Konservierungsmaterialien und -arbeiten sowie andere einschlägige Dienstleistungen,

die Kosten externer Archivierungsdienstleistungen (Organisation, Auswahl, Beschreibung, Übertragung auf verschiedene Datenträger und in papierlose Form, Erwerb von primären Archivquellen),

den Erwerb, die Erweiterung, die Eingliederung, die Nutzung und die Pflege von Bibliotheks- und Archivfachliteratur und von speziellem Material für die Mediathek, einschließlich elektrischer, elektronischer und EDV-Materialien sowie von Einbinde- und Konservierungsmaterialien,

die Kosten der Verbreitung von Erzeugnissen der internen und externen Parlamentsrecherche und anderer einschlägiger Erzeugnisse zum Nutzen des Organs und der Öffentlichkeit (insbesondere durch Veröffentlichungen im Internet, interne Datenbanken, Broschüren und Veröffentlichungen),

die Reise-, Aufenthalts- und Nebenkosten der Sachverständigen und Autoren, die von der GD Wissenschaftlicher Dienst zur Teilnahme an Präsentationen, Seminaren, Workshops oder anderen Veranstaltungen dieser Art eingeladen werden,

die Mitwirkung der Gruppe für die Bewertung wissenschaftlicher und technologischer Optionen (STOA-Gruppe) an den Tätigkeiten europäischer und internationaler wissenschaftlicher Einrichtungen,

die Verpflichtungen des Europäischen Parlaments gemäß der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates aufgrund von internationalen und/oder interinstitutionellen Kooperationsvereinbarungen, auch für den Beitrag des Europäischen Parlaments zu den finanziellen Belastungen im Zusammenhang mit den historischen Archiven der Union.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 21 Absatz 3 der Haushaltsordnung werden auf 100 EUR veranschlagt.

Rechtsgrundlagen

Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABl. L 45 vom 15.12.1983, S. 1).

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43)

Beschluss des Präsidiums vom 28. November 2001 zur Regelung über den Zugang der Öffentlichkeit zu den Dokumenten des Europäischen Parlaments, zuletzt geändert am 22. Juni 2011 (ABl. C 216 vom 22.7.2011, S. 19).

Beschluss des Präsidiums vom 16. Dezember 2002 mit Bestimmungen über die Archive des Europäischen Parlaments, konsolidiert am 3. Mai 2004.

Beschluss des Präsidiums vom 10. März 2014 zur Regelung über die Behandlung der Archive der Mitglieder und ehemaligen Mitglieder des Europäischen Parlaments.

Artikel 3 2 2 — Ausgaben für Dokumentation

Zahlenangaben

Haushaltsplan 2018

Mittel 2017

Ausführung 2016

2 231 500

2 044 000

1 953 971,90

Erläuterungen

Diese Mittel decken:

die Abonnements von Zeitungen und Zeitschriften und bei Informationsagenturen, Abonnements für deren Online-Veröffentlichungen und Online-Dienste, einschließlich der Urheberrechtsgebühren für die Vervielfältigung und Verbreitung dieser Abonnements in schriftlicher und/oder elektronischer Form, und die Dienstleistungsverträge für Presseübersichten und Zeitungsausschnitte,

die Abonnements oder Dienstleistungsverträge für die Lieferung von Inhaltsübersichten und -analysen von Zeitschriften oder die Erfassung der aus diesen Zeitschriften entnommenen Artikel auf optischen Datenträgern,

die Kosten für die Nutzung externer dokumentarischer und statistischer Datenbanken (ohne EDV-Anlagen und Fernmeldegebühren),

den Kauf neuer Wörterbücher und Lexika bzw. die Anschaffung neuerer Auflagen dieser Werke — auf allen Arten von Trägermedien — auch für die neuen Sprachabteilungen sowie anderer Werke für die Sprachendienste und die Referate Qualität der Rechtsakte.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 21 Absatz 3 der Haushaltsordnung werden auf 100 EUR veranschlagt.

Artikel 3 2 3 — Förderung der Demokratie und Aufbau parlamentarischer Kapazitäten der Parlamente von Drittstaaten

Zahlenangaben

Haushaltsplan 2018

Mittel 2017

Ausführung 2016

1 230 000

1 175 000

667 638,48

Erläuterungen

Diese Mittel decken:

die Ausgaben im Zusammenhang mit den Programmen für den Informationsaustausch und die Zusammenarbeit zwischen dem Europäischen Parlament und den nationalen Parlamenten der Heranführungsländer, insbesondere der Staaten des westlichen Balkans und der Türkei;

die Ausgaben zur Förderung der Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und den demokratisch gewählten nationalen Parlamenten in Drittländern (die nicht im vorherigen Absatz genannt wurden) sowie entsprechenden regionalen parlamentarischen Organisationen. Die zu finanzierenden Maßnahmen zielen in erster Linie darauf ab, die parlamentarischen Strukturen in neuen und im Entstehen begriffenen Demokratien insbesondere in der Nachbarschaft der EU (Süden und Osten) zu stärken;

die Kosten für die Förderung von Tätigkeiten zur Unterstützung der Vermittlungsarbeit und Maßnahmen zugunsten von Nachwuchspolitikern aus der Europäischen Union sowie aus Staaten der erweiterten Nachbarschaft der EU: Maghreb-Länder, Osteuropa & Russland, israelisch-palästinensischer Dialog und andere von der Koordinierungsgruppe Demokratieförderung und Wahlen als prioritär eingestufte Länder;

die Kosten der Ausrichtung der Verleihung des Sacharow-Preises (insbesondere das Preisgeld, die Ausgaben im Zusammenhang mit der Reise und dem Empfang des Preisträgers oder der Preisträger und der anderen Finalisten sowie die laufenden Ausgaben des Netzes der Sacharow-Preisträger und die Reisekosten seiner Mitglieder) und der Tätigkeiten zur Förderung der Menschenrechte.

Diese Maßnahmen umfassen Informationsbesuche beim Europäischen Parlament in Brüssel, Luxemburg und Straßburg sowie Besuche in den Mitgliedstaaten und in Drittländern, und die Mittel decken, vollständig oder teilweise, die Kosten der Teilnehmer, insbesondere Reise, Unterkunft und Tagegelder.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 21 Absatz 3 der Haushaltsordnung werden auf 100 EUR veranschlagt.

Rechtsgrundlagen

Beschluss des Präsidiums vom 12. Dezember 2011 über die Einrichtung der Direktion Demokratieförderung in der Generaldirektion externe Politikbereiche der Union.

Artikel 3 2 4 — Produktion und Verbreitung

Posten 3 2 4 0 — Amtsblatt

Zahlenangaben

Haushaltsplan 2018

Mittel 2017

Ausführung 2016

830 000

4 500 000

4 771 838,68

Erläuterungen

Diese Mittel decken den Anteil des Organs an den Veröffentlichungs- und Verbreitungskosten und sonstigen Nebenkosten des Amts für amtliche Veröffentlichungen im Zusammenhang mit den im Amtsblatt der Europäischen Union zu veröffentlichenden Texten.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 21 Absatz 3 der Haushaltsordnung werden auf 5 000 EUR veranschlagt.

Posten 3 2 4 1 — Digitale Veröffentlichungen und Veröffentlichungen in traditioneller Form

Zahlenangaben

Haushaltsplan 2018

Mittel 2017

Ausführung 2016

4 307 640

3 650 000

3 948 122,74

Erläuterungen

Diese Mittel decken:

sämtliche Kosten für digitale Veröffentlichungen (Intranet-Sites) sowie für Veröffentlichungen in traditioneller Form (Dokumente und verschiedene Druckerzeugnisse, deren Herstellung an Dritte vergeben wird), einschließlich des Vertriebs,

die Aktualisierung, Weiterentwicklung und Verbesserung der Redaktionssysteme.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 21 Absatz 3 der Haushaltsordnung werden auf 100 EUR veranschlagt.

Posten 3 2 4 2 — Ausgaben für Veröffentlichungen, die Unterrichtung der Öffentlichkeit und die Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen

Zahlenangaben

Haushaltsplan 2018

Mittel 2017

Ausführung 2016

25 410 000

10 580 000

16 286 376,98

Erläuterungen

Diese Mittel decken die Ausgaben für der Information dienende Veröffentlichungen, einschließlich elektronischer Veröffentlichungen, für Informationstätigkeiten, Öffentlichkeitsarbeit und die Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen, Ausstellungen und Messen in den Mitgliedstaaten, den Beitrittsländern und den Ländern, in denen das Europäische Parlament ein Verbindungsbüro unterhält, sowie für die Aktualisierung des Observatoire Législatif/Legislative Observatory (OEIL) und für die Entwicklung von Werkzeugen oder Instrumenten, mit denen der externe Zugriff auf das OEIL mit Mobilgeräten verbessert und erleichtert werden soll.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 21 Absatz 3 der Haushaltsordnung werden auf 35 000 EUR veranschlagt.

Posten 3 2 4 3 — Parlamentarium – Besucherzentrum des Europäischen Parlaments

Zahlenangaben

Haushaltsplan 2018

Mittel 2017

Ausführung 2016

8 400 000

5 742 500

5 748 049,54

Erläuterungen

Diese Mittel dienen der Finanzierung des Parlamentariums (Besucherzentrum des Europäischen Parlaments) in Brüssel sowie der Einrichtungen, Ausstellungen und Materialien, die für die Nutzung außerhalb Brüssels angepasst oder reproduziert wurden.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 21 Absatz 3 der Haushaltsordnung werden auf 50 000 EUR veranschlagt.

Posten 3 2 4 4 — Organisation und Empfang von Besuchergruppen, Euroscola und Einladung von Meinungsmultiplikatoren aus Drittländern

Zahlenangaben

Haushaltsplan 2018

Mittel 2017

Ausführung 2016

32 491 000

30 845 000

29 213 247,67

Erläuterungen

Diese Mittel decken die Ausgaben für die Zuschüsse an Besuchergruppen sowie die damit verbundenen Betreuungs- und Infrastrukturkosten, die Finanzierung von Praktika für Meinungsmultiplikatoren aus Drittländern (EUVP) sowie die Kosten für die Durchführung der Programme Euroscola, Euromed-Scola und Euronest-Scola. Das Programm Euromed-Scola und das Programm Euronest-Scola werden jährlich abwechselnd in den Räumlichkeiten des Europäischen Parlaments in Straßburg oder Brüssel durchgeführt; ausgenommen sind die Jahre, in denen eine Wahl zum Europäischen Parlament stattfindet.

Die Mittel werden jedes Jahr unter Heranziehung eines Deflators erhöht, der den Veränderungen beim Bruttonationaleinkommen und bei den Preisen Rechnung trägt.

Jedes Mitglied des Europäischen Parlaments ist berechtigt, pro Kalenderjahr bis zu fünf Gruppen und insgesamt bis zu 110 Besucher einzuladen.

Für Besucher mit Behinderungen ist ein angemessener Betrag vorgesehen.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 21 Absatz 3 der Haushaltsordnung werden auf 200 000 EUR veranschlagt.

Rechtsgrundlagen

Beschluss des Präsidiums vom 16. Dezember 2002 zur Regelung über den Empfang von Besuchergruppen und die Programme Euroscola, EuroMed-Scola und Euronest-Scola, zuletzt geändert am 26. Februar 2013.

Posten 3 2 4 5 — Veranstaltung von Kolloquien, Seminaren und kulturellen Aktionen

Zahlenangaben

Haushaltsplan 2018

Mittel 2017

Ausführung 2016

3 649 100

4 466 000

4 958 082,37

Erläuterungen

Diese Mittel decken:

die Ausgaben oder Zuschüsse im Zusammenhang mit der Veranstaltung von nationalen oder internationalen Kolloquien und Seminaren für Meinungsmultiplikatoren aus den Mitgliedstaaten, den Beitrittsländern und den Ländern, in denen das Europäische Parlament ein Verbindungsbüro unterhält, sowie die Kosten für die Veranstaltung von parlamentarischen Kolloquien und Symposien; sie decken ferner die Finanzierung kultureller Initiativen von europäischem Interesse, wie des Filmpreises LUX des Europäischen Parlaments für den europäischen Film,

die Ausgaben im Zusammenhang mit der Durchführung von „Plenarsaal-Veranstaltungen“ in Straßburg und Brüssel gemäß dem vom Präsidium angenommenen Jahresprogramm,

Maßnahmen und Instrumente zur Förderung der Mehrsprachigkeit, wie Seminare und Konferenzen, Treffen mit Anbietern von Dolmetscher- oder Übersetzerausbildung, Maßnahmen zur Sensibilisierung für die Mehrsprachigkeit und zur Förderung des Berufs des Dolmetschers oder Übersetzers, einschließlich eines Programms von Zuschüssen für Hochschulen, Schulen und andere in der Forschung auf dem Gebiet des Dolmetschens oder Übersetzens tätige Stellen, Lösungen zur Förderung der virtuellen Kommunikation sowie die Beteiligung an vergleichbaren Maßnahmen, die im Rahmen der interinstitutionellen und internationalen Zusammenarbeit gemeinsam mit anderen Stellen organisiert werden,

die Ausgaben im Zusammenhang mit der Organisation von Kolloquien und Seminaren zu den IKT.

Die Mittel decken ferner die Ausgaben im Zusammenhang mit der Organisation dieser Tätigkeiten einschließlich der Inanspruchnahme von Dienstleistungen, der Bewirtungskosten und der Kosten im Zusammenhang mit der Einladung von Journalisten zu diesen Tätigkeiten.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 21 Absatz 3 der Haushaltsordnung werden auf 25 000 EUR veranschlagt.

Posten 3 2 4 6 — Video- und Multimediakommunikation des Europäischen Parlaments

Zahlenangaben

Haushaltsplan 2018

Mittel 2017

Ausführung 2016

4 420 000

4 600 000

4 508 377,59

Erläuterungen

Diese Mittel dienen der Finanzierung der Kosten für Produktion, Verbreitung und Übernahme von Internet-Clips und sonstigem verbreitungsfertigem Multimediamaterial durch das Europäische Parlament entsprechend der Kommunikationsstrategie des Europäischen Parlaments.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 21 Absatz 3 der Haushaltsordnung werden auf 100 EUR veranschlagt.

Posten 3 2 4 7 — Haus der europäischen Geschichte

Zahlenangaben

Haushaltsplan 2018

Mittel 2017

Ausführung 2016

6 000 000

7 470 000

4 923 830,38

Erläuterungen

Diese Mittel dienen der Finanzierung der Tätigkeiten des Hauses der europäischen Geschichte, u. a. spezielle Innenausstattung, Erwerb von Sammlungen und Veranstaltung von Ausstellungen sowie laufende Kosten einschließlich der Kosten für den Ankauf von Büchern, Zeitschriften und sonstigen Veröffentlichungen im Zusammenhang mit den Tätigkeiten des Hauses der europäischen Geschichte.

Ferner dienen sie der Deckung der Kosten von Verträgen mit qualifizierten Sachverständigen und Forschungsinstituten über Studien und andere Forschungstätigkeiten (Workshops, Runde Tische, Sachverständigengespräche, Konferenzen), die für das Haus der europäischen Geschichte durchgeführt werden.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 21 Absatz 3 der Haushaltsordnung werden auf 3 000 000 EUR veranschlagt.

Posten 3 2 4 8 — Ausgaben für audiovisuelle Informationen

Zahlenangaben

Haushaltsplan 2018

Mittel 2017

Ausführung 2016

17 920 000

14 490 000

15 019 157,40

Erläuterungen

Diese Mittel decken:

die Verwaltungsausgaben für den Bereich audiovisuelle Medien (Eigenleistungen und externe Unterstützung wie technische Leistungen für Rundfunk- und Fernsehstationen, Produktion, Koproduktion und Verbreitung von audiovisuellen Programmen, Miete von Kanälen und Übermittlung von Rundfunk- und Fernsehprogrammen, weitere Maßnahmen zur Entwicklung der Beziehungen des Organs zu Audio-Video-Anbietern),

die Ausgaben für die Live-Übertragung der Plenartagungen und der Ausschusssitzungen im Internet,

die Einrichtung eines geeigneten Archivs, damit die Medien und die Bürger jederzeit auf diese Informationen zugreifen können.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 21 Absatz 3 der Haushaltsordnung werden auf 5 000 EUR veranschlagt.

Rechtsgrundlagen

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. März 2002 zu den Leitlinien für das Haushaltsverfahren 2003 (ABl. C 47 E vom 27.2.2003, S. 72).

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. Mai 2002 zu dem Haushaltsvoranschlag der Einnahmen und Ausgaben des Europäischen Parlaments für das Haushaltsjahr 2003 (ABl. C 180 E vom 31.7.2003, S. 150).

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. Mai 2003 zu dem Haushaltsvoranschlag der Einnahmen und Ausgaben des Europäischen Parlaments für das Haushaltsjahr 2004 (ABl. C 67 E vom 17.3.2004, S. 179).

Posten 3 2 4 9 — Informationsaustausch mit den nationalen Parlamenten

Zahlenangaben

Haushaltsplan 2018

Mittel 2017

Ausführung 2016

205 000

250 000

111 423,44

Erläuterungen

Diese Mittel decken:

die Ausgaben zur Förderung der Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und den nationalen Parlamenten. Sie betreffen die parlamentarischen Beziehungen, die nicht unter die Kapitel 1 0 und 3 0 fallen, den Informations- und Dokumentationsaustausch sowie die Unterstützung bei der Analyse und Verwaltung dieser Informationen, u. a. mit dem Europäischen Zentrum für parlamentarische Wissenschaft und Dokumentation (EZPWD),

die Finanzierung von Programmen für eine Zusammenarbeit sowie von Maßnahmen zur Ausbildung von Beamten der oben erwähnten Parlamente und von Tätigkeiten zur Stärkung ihrer parlamentarischen Strukturen im Allgemeinen.

Diese Maßnahmen umfassen Informationsbesuche beim Europäischen Parlament in Brüssel, Luxemburg und Straßburg; die Mittel decken, vollständig oder teilweise, die Kosten der Teilnehmer, insbesondere Reise, Unterkunft und Tagegelder,

die Ausgaben für Kooperationsmaßnahmen, insbesondere im Zusammenhang mit der Legislativtätigkeit, sowie für Aktionen im Zusammenhang mit der Dokumentations-, Analyse- und Informationstätigkeit und der Sicherung der Domäne www.ipex.eu, u. a. Maßnahmen des EZPWD.

Mit diesen Mitteln soll die Zusammenarbeit zwischen dem Europäischen Parlament und den nationalen Parlamenten bei der parlamentarischen Kontrolle der GASP/GSVP gemäß den Bestimmungen des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union sowie insbesondere von Artikel 9 und 10 des Protokolls Nr. 1 über die Rolle der nationalen Parlamente in der Europäischen Union finanziert werden.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 21 Absatz 3 der Haushaltsordnung werden auf 100 EUR veranschlagt.

Rechtsgrundlagen

Konferenzen der Präsidenten europäischer parlamentarischer Versammlungen (Juni 1977) und der Parlamente der Europäischen Union (September 2000, März 2001).

Artikel 3 2 5 — Ausgaben für Informationsbüros

Zahlenangaben

Haushaltsplan 2018

Mittel 2017

Ausführung 2016

7 800 000

900 000

831 104,62

Erläuterungen

Diese Mittel dienen zur Finanzierung der Ausgaben der Informationsbüros des Europäischen Parlaments in den Mitgliedstaaten:

Ausgaben für Kommunikation und Information (Information und öffentliche Veranstaltungen; Internet - Produktion, Öffentlichkeitsarbeit, Beratung; Seminare; audiovisuelle Produktionen),

Gemeinkosten und verschiedene Kleinausgaben (Bürobedarf, Telekommunikation, Porto, Handhabung, Transport, Lagerung, allgemeines Werbematerial, Datenbanken und Presseabonnements usw.).

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 21 Absatz 3 der Haushaltsordnung werden auf 100 EUR veranschlagt.

Artikel 3 2 6 — Europäisches Wissenschaftsmedienzentrum

Zahlenangaben

Haushaltsplan 2018

Mittel 2017

Ausführung 2016

800 000

p.m.

 

Erläuterungen

Um den Bedarf der Mitglieder zu decken und die Arbeit des Europäischen Parlaments ordentlich zu vermitteln, braucht das Parlament ein gut ausgestattetes Medienzentrum, das auch außerhalb der Plenartagungen zu verschiedenen Zwecken genutzt werden könnte. Mit den Mitteln dieses Postens soll daher angesichts des gestiegenen Medieninteresses, der zunehmenden Bedeutung der sozialen Medien und des zusätzlichen Bedarfs der Mitglieder die Modernisierung von technischen Ausrüstungen und der Angebote für die Medien unterstützt werden; ferner soll eine engere Zusammenarbeit zwischen dem Europäischen Parlament, ARTE und örtlichen Universitäten und Schulen entwickelt werden, um ein Europäisches Medienzentrum zu schaffen, in dem etwa junge Journalisten außerhalb der Plenartagungen geschult werden.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 21 Absatz 3 der Haushaltsordnung werden auf 100 EUR veranschlagt.

Rechtsgrundlagen

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 29. April 2015 zu dem Haushaltsvoranschlag der Einnahmen und Ausgaben des Europäischen Parlaments für das Haushaltsjahr 2016, Ziffer 30 (ABl. C 346 vom 21.9.2016, S. 188).

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. April 2016 über den Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben des Europäischen Parlaments für das Haushaltsjahr 2017, Ziffer 54 (Angenommene Texte, P8_TA(2016)0132).

Titel 4 — Ausgaben im Zusammenhang mit der Durchführung spezifischer Aufgaben durch das Organ

Kapitel 4 0 — Besondere Ausgaben einiger Organe und Einrichtungen

Artikel 4 0 0 — Verwaltungsausgaben und Ausgaben im Zusammenhang mit den politischen Tätigkeiten und Informationstätigkeiten der Fraktionen und der fraktionslosen Mitglieder

Zahlenangaben

Haushaltsplan 2018

Mittel 2017

Ausführung 2016

63 000 000

62 000 000

61 000 000,00

Erläuterungen

Diese Mittel decken folgende Ausgaben der Fraktionen und fraktionslosen Mitglieder:

die Sekretariats- und Verwaltungsausgaben,

die Ausgaben im Zusammenhang mit ihren politischen Aktivitäten und Informationstätigkeiten im Rahmen der politischen Tätigkeiten der Union.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 21 Absatz 3 der Haushaltsordnung werden auf 1 000 000 EUR veranschlagt.

Rechtsgrundlagen

Beschluss des Präsidiums vom 30. Juni 2003 zur Regelung für die Verwendung der Mittel von Haushaltsartikel 4 0 0, zuletzt geändert am 27. April 2015.

Artikel 4 0 2 — Finanzierung der politischen Parteien auf europäischer Ebene

Zahlenangaben

Haushaltsplan 2018

Mittel 2017

Ausführung 2016

32 447 000

31 905 000

30 575 015,00

Erläuterungen

Diese Mittel dienen zur Finanzierung der politischen Parteien auf europäischer Ebene. Dabei ist sicherzustellen, dass die Mittel gut verwaltet werden und die Mittelverwendung gründlich geprüft wird.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 21 Absatz 3 der Haushaltsordnung werden auf 100 EUR veranschlagt.

Rechtsgrundlagen

Vertrag über die Europäische Union, insbesondere Artikel 10 Absatz 4.

Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, Artikel 224.

Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2014 über das Statut und die Finanzierung europäischer politischer Parteien und europäischer politischer Stiftungen (ABl. L 317 vom 4.11.2014, S. 1).

Artikel 4 0 3 — Finanzierung der politischen Stiftungen auf europäischer Ebene

Zahlenangaben

Haushaltsplan 2018

Mittel 2017

Ausführung 2016

19 323 000

19 000 000

18 377 156,00

Erläuterungen

Diese Mittel dienen zur Finanzierung politischer Stiftungen auf europäischer Ebene. Dabei ist sicherzustellen, dass die Mittel gut verwaltet werden und die Mittelverwendung gründlich geprüft wird.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 21 Absatz 3 der Haushaltsordnung werden auf 100 EUR veranschlagt.

Rechtsgrundlagen

Vertrag über die Europäische Union, insbesondere Artikel 10 Absatz 4.

Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, Artikel 224.

Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2014 über das Statut und die Finanzierung europäischer politischer Parteien und europäischer politischer Stiftungen (ABl. L 317 vom 4.11.2014, S.1).

Kapitel 4 2 — Ausgaben für parlamentarische Assistenz

Artikel 4 2 2 — Ausgaben für parlamentarische Assistenz

Zahlenangaben

Haushaltsplan 2018

Mittel 2017

Ausführung 2016

208 510 000

207 991 000

194 405 138,69

Erläuterungen

Diese Mittel dienen der Deckung der Kosten, die durch für die parlamentarische Unterstützung der Mitglieder zuständige Mitarbeiter und Dienstleister sowie seitens der Zahlstellen entstehen.

Diese Mittel decken außerdem die Kosten der Dienstreisen und Fortbildungen (externe Kurse) der akkreditierten parlamentarischen Assistenten.

Diese Mittel decken gemäß den Bestimmungen über die Rückerstattung der Kosten für parlamentarische Assistenz auch die Kursdifferenzen zulasten des Haushalts des Europäischen Parlaments sowie die Kosten für die Erbringung von Dienstleistungen zur Unterstützung der Verwaltung der parlamentarischen Assistenz.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 21 Absatz 3 der Haushaltsordnung werden auf 775 000 EUR veranschlagt.

Rechtsgrundlagen

Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments, insbesondere Artikel 21.

Durchführungsbestimmungen zum Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments, insbesondere die Artikel 33 bis 44.

Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union, insbesondere die Artikel 5a und 125 bis 139.

Beschluss des Präsidiums vom 14. April 2014 über Durchführungsbestimmungen zu Titel VII der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union.

Kapitel 4 4 — Sitzungen und andere Aktivitäten von Mitgliedern und ehemaligen Mitgliedern

Artikel 4 4 0 — Kosten für Sitzungen und andere Aktivitäten von ehemaligen Mitgliedern

Zahlenangaben

Haushaltsplan 2018

Mittel 2017

Ausführung 2016

220 000

210 000

210 000,00

Erläuterungen

Diese Mittel decken die Kosten für Sitzungen des Vereins der ehemaligen Mitglieder des Europäischen Parlaments und gegebenenfalls andere in diesem Zusammenhang anfallende Kosten.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 21 Absatz 3 der Haushaltsordnung werden auf 100 EUR veranschlagt.

Artikel 4 4 2 — Kosten für Sitzungen und andere Aktivitäten der Europäischen Parlamentarischen Gesellschaft

Zahlenangaben

Haushaltsplan 2018

Mittel 2017

Ausführung 2016

220 000

210 000

210 000,00

Erläuterungen

Diese Mittel decken die Kosten für Sitzungen der Europäischen Parlamentarischen Gesellschaft und gegebenenfalls andere in diesem Zusammenhang anfallende Kosten.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 21 Absatz 3 der Haushaltsordnung werden auf 100 EUR veranschlagt.

Titel 5 — Behörde für europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen und Ausschuss unabhängiger Persönlichkeiten

Kapitel 5 0 — Ausgaben der Behörde für europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen und des Ausschusses unabhängiger Persönlichkeiten

Artikel 5 0 0 — Operationelle Ausgaben der Behörde für europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen

Zahlenangaben

Haushaltsplan 2018

Mittel 2017

Ausführung 2016

p.m.

p.m.

0,—

Erläuterungen

Diese Mittel dienen zur Deckung der Ausgaben der Behörde für europäische politische Parteien und Stiftungen, um deren vollständigen und unabhängigen Betrieb sicherzustellen.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 21 Absatz 3 der Haushaltsordnung werden auf 100 EUR veranschlagt.

Rechtsgrundlagen

Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2014 über das Statut und die Finanzierung europäischer politischer Parteien und europäischer politischer Stiftungen (ABl. L 317 vom 4.11.2014, S. 1), insbesondere Artikel 6 Absätze 1 und 7 sowie Artikel 41.

Artikel 5 0 1 — Ausgaben im Zusammenhang mit dem Ausschuss unabhängiger Persönlichkeiten

Zahlenangaben

Haushaltsplan 2018

Mittel 2017

Ausführung 2016

p.m.

p.m.

0,—

Erläuterungen

Diese Mittel decken die Ausgaben im Zusammenhang mit dem Sekretariat und der Finanzierung des Ausschusses unabhängiger Persönlichkeiten.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 21 Absatz 3 der Haushaltsordnung werden auf 100 EUR veranschlagt.

Rechtsgrundlagen

Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2014 über das Statut und die Finanzierung europäischer politischer Parteien und europäischer politischer Stiftungen (ABl. L 317 vom 4.11.2014, S. 1), insbesondere Artikel 11 Absatz 2.

Titel 10 — Sonstige Ausgaben

Kapitel 10 0 — Vorläufig eingesetzte Mittel

Zahlenangaben

Haushaltsplan 2018

Mittel 2017

Ausführung 2016

p.m.

p.m.

0,—

Kapitel 10 1 — Rückstellungen für unvorhergesehene Ausgaben

Zahlenangaben

Haushaltsplan 2018

Mittel 2017

Ausführung 2016

1 000 000

864 300

0,—

Erläuterungen

Diese Mittel sind zur Deckung nicht vorhersehbarer Ausgaben, die sich aus Haushaltsentscheidungen im Laufe des Haushaltsjahres ergeben, bestimmt.

Kapitel 10 3 — Reserve für die Erweiterung

Zahlenangaben

Haushaltsplan 2018

Mittel 2017

Ausführung 2016

p.m.

p.m.

0,—

Erläuterungen

Diese Mittel sind zur Deckung der Kosten für die Vorbereitung des Organs auf die Erweiterung bestimmt.

Kapitel 10 4 — Reserve für die Informations- und Kommunikationspolitik

Zahlenangaben

Haushaltsplan 2018

Mittel 2017

Ausführung 2016

p.m.

p.m.

0,—

Erläuterungen

Diese Mittel sind zur Deckung der Ausgaben für die Informations- und Kommunikationspolitik bestimmt.

Kapitel 10 5 — Vorläufig eingesetzte Mittel für Gebäude

Zahlenangaben

Haushaltsplan 2018

Mittel 2017

Ausführung 2016

p.m.

p.m.

0,—

Erläuterungen

Diese Mittel sind zur Deckung der Ausgaben für Immobilieninvestitionen und Herrichtungsarbeiten des Organs bestimmt. Das Präsidium des Europäischen Parlaments wird aufgefordert, eine schlüssige und verantwortungsbewusste langfristige Strategie im Bereich Immobilien und Gebäude zu verabschieden, die dem besonderen Problem der steigenden Instandhaltungskosten, des zunehmenden Renovierungsbedarfs und der steigenden Kosten für Sicherheit Rechnung trägt und Gewähr für die Nachhaltigkeit des Haushalts des Europäischen Parlaments bietet.

Kapitel 10 6 — Reserve für vorrangige Projekte in der Entwicklungsphase

Zahlenangaben

Haushaltsplan 2018

Mittel 2017

Ausführung 2016

p.m.

p.m.

0,—

Erläuterungen

Diese Mittel sind zur Deckung der Ausgaben für vorrangige Projekte des Organs bestimmt, die sich in der Entwicklungsphase befinden.

Kapitel 10 8 — Reserve für EMAS

Zahlenangaben

Haushaltsplan 2018

Mittel 2017

Ausführung 2016

p.m.

p.m.

0,—

Erläuterungen

Diese Mittel sind entsprechend den Beschlüssen zur Umsetzung des EMAS-Aktionsplans, die das Präsidium insbesondere nach der Erstellung der CO2-Bilanz des Europäischen Parlaments fassen wird, in die entsprechenden operativen Haushaltslinien einzusetzen.

PERSONAL

Einzelplan I – Europäisches Parlament

Funktions- und Besoldungs-gruppen

 

2018

2017

Dauerplanstellen

Planstellen auf Zeit

Dauerplanstellen

Planstellen auf Zeit

Sonstige

Fraktionen

Sonstige

Fraktionen

Sondergruppe

1

 

 

 

1

 

 

 

AD 16

13

 

1

7

13

 

1

7

AD 15

54

 

1

5

54

 

1

5

AD 14

214

2

7

36

214

2

7

36

AD 13

409

8

2

38

439

8

2

38

AD 12

329

 

13

60

294

 

13

60

AD 11

159

 

8

29

154

 

7

29

AD 10

253

 

8

25

213

 

7

25

AD 9

339

 

5

32

149

 

6

32

AD 8

341

 

8

40

446

 

7

40

AD 7

251

 

3

65

311

 

2

65

AD 6

161

 

9

46

181

 

8

46

AD 5

108

 

4

88

143

 

5

88

AD insgesamt

2 631

10

69

471

2 611

10

66

471

AST 11

95

10

 

37

120

10

 

37

AST 10

82

 

19

35

82

 

20

35

AST 9

520

 

4

42

570

 

4

42

AST 8

318

 

6

39

288

 

6

39

AST 7

311

 

2

47

321

 

2

47

AST 6

314

 

5

73

304

 

6

73

AST 5

431

 

18

70

376

 

19

70

AST 4

314

 

4

90

354

 

3

90

AST 3

181

 

14

84

216

 

15

84

AST 2

23

 

 

53

38

 

 

53

AST 1

2

 

 

94

2

 

 

94

AST insgesamt

2 591

10

72

664

2 671

10

75

664

AST/SC 6

 

 

 

 

 

 

 

 

AST/SC 5

 

 

 

 

 

 

 

 

AST/SC 4

 

 

 

 

 

 

 

 

AST/SC 3

 

 

 

 

 

 

 

 

AST/SC 2

50

 

 

 

50

 

 

 

AST/SC 1

134

 

 

 

134

 

 

 

AST/SC insgesamt

184

 

 

 

184

 

 

 

Insgesamt

5 407(1)

20(2)

141(3)

1 135

5 467(4)

20(5)

141(6)

1 135

Gesamtzahl

6 683

6 743

  Anlage

ZWECKGEBUNDENE EINNAHMEN

Haushaltslinie

Bezeichnung

Erzielte Einnahmen

Ansätze

2016

2018

5 0 0 0

Erlös aus der Veräußerung von Fahrzeugen

-

p.m

5 0 0 1

Erlös aus der Veräußerung sonstiger beweglicher Sachen

589

5 000

5 0 0 2

Einnahmen aus für andere Organe oder Stellen durchgeführten Lieferungen

188 858

10 000

5 0 2

Erlös aus dem Verkauf von Veröffentlichungen, Drucksachen und Filmen

-

1 000

5 1 1 0

Einnahmen aus der Vermietung und Untervermietung von Gebäuden

2 859 618

3 245 000

5 1 1 1

Erstattung von Mietnebenkosten

129 706

718 000

5 5 0

Einnahmen aus Dienstleistungen und sonstigen Arbeiten, die für andere Organe und Stellen durchgeführt werden, einschließlich der Dienstreisetagegelder, die im Auftrag anderer Organe oder Stellen gezahlt und von diesen zurückerstattet werden

4 958 708

2 054 000

5 5 1

Einnahmen aus Zahlungen Dritter für Dienstleistungen oder in ihrem Auftrag durchgeführte Arbeiten

583 648

p.m

5 7 0

Einnahmen aus der Rückerstattung von Beträgen, die rechtsgrundlos gezahlt wurden

3 874 703

226 000

5 7 1

Zweckbestimmte Einnahmen, beispielsweise aus Stiftungen, Zuschüssen, Schenkungen und Vermächtnissen, einschließlich der jedem Organ zugewiesenen eigenen Einnahmen

-

p.m

5 7 3

Sonstige Beiträge und Erstattungen im Zusammenhang mit der Verwaltung des Organs

3 298 878

3 000

5 8 1

Einnahmen aus Versicherungsleistungen

217 498

p.m

6 6 0 0

Sonstige zweckgebundene Beiträge und Erstattungen

14 477 581

100 000

 

 INSGESAMT

30 589 787

6 367 000

(1)

Davon drei Beförderungen ad personam (3 AD 14 nach AD 15), die in außergewöhnlichen Fällen verdienstvollen Beamten gewährt werden.

(2)

Nicht dotierte, in der Gesamtzahl nicht enthaltene Reserve für im dienstlichen Interesse abgeordnete Beamte.

(3)

Einschließlich einer Planstelle auf Zeit in Besoldungsgruppe AD 12 für den Direktor der Behörde für europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen.

(4)

Davon drei Beförderungen ad personam (3 AD 14 nach AD 15), die in außergewöhnlichen Fällen verdienstvollen Beamten gewährt werden.

(5)

Nicht dotierte, in der Gesamtzahl nicht enthaltene Reserve für im dienstlichen Interesse abgeordnete Beamte.

(6)

Einschließlich einer Planstelle auf Zeit in Besoldungsgruppe AD 12 für den Direktor der Behörde für europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen.


ANGABEN ZUR ANNAHME IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

Datum der Annahme

3.4.2017

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

30

4

2

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Nedzhmi Ali, Jean Arthuis, Lefteris Christoforou, Gérard Deprez, Manuel dos Santos, José Manuel Fernandes, Eider Gardiazabal Rubial, Jens Geier, Ingeborg Gräßle, Iris Hoffmann, Bernd Kölmel, Zbigniew Kuźmiuk, Clare Moody, Siegfried Mureşan, Victor Negrescu, Liadh Ní Riada, Jan Olbrycht, Younous Omarjee, Pina Picierno, Paul Rübig, Petri Sarvamaa, Jordi Solé, Eleftherios Synadinos, Indrek Tarand, Isabelle Thomas, Monika Vana, Daniele Viotti, Marco Zanni, Stanisław Żółtek

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Nicola Caputo, Ivana Maletić, Andrey Novakov, Marco Valli, Tomáš Zdechovský

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Othmar Karas, Bernd Lucke


NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

30

+

ALDE

Nedzhmi Ali, Jean Arthuis, Gérard Deprez

ECR

Bernd Kölmel, Zbigniew Kuźmiuk, Bernd Lucke

PPE

Lefteris Christoforou, José Manuel Fernandes, Ingeborg Gräßle, Othmar Karas, Ivana Maletić, Siegfried Mureşan, Andrey Novakov, Jan Olbrycht, Paul Rübig, Petri Sarvamaa, Tomáš Zdechovský

S&D

Nicola Caputo, Eider Gardiazabal Rubial, Jens Geier, Iris Hoffmann, Clare Moody, Victor Negrescu, Pina Picierno, Isabelle Thomas, Daniele Viotti, Manuel dos Santos

Verts/ALE

Jordi Solé, Indrek Tarand, Monika Vana

4

-

EFDD

Marco Valli

ENF

Marco Zanni, Stanisław Żółtek

NI

Eleftherios Synadinos

2

0

GUE/NGL

Liadh Ní Riada, Younous Omarjee

Erläuterungen:

+  :  dafür

-  :  dagegen

0  :  Enthaltung

Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen