Verfahren : 2017/0802(NLE)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0166/2017

Eingereichte Texte :

A8-0166/2017

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 27/04/2017 - 5.6
CRE 27/04/2017 - 5.6

Angenommene Texte :

P8_TA(2017)0137

BERICHT     
PDF 973kWORD 73k
19.4.2017
PE 602.806v02-00 A8-0166/2017

über die vorgeschlagene Ernennung von Ildikó Gáll-Pelcz zum Mitglied des Rechnungshofs

(C8-0110/2017 – 2017/0802(NLE))

Haushaltskontrollausschuss

Berichterstatter: Indrek Tarand

VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 ANLAGE 1: LEBENSLAUF VON ILDIKÓ GÁLL-PELCZ
 ANLAGE 2: ANTWORTEN VON ILDIKÓ GÁLL-PELCZ AUF DEN FRAGEBOGEN
 VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES

VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

über die vorgeschlagene Ernennung von Ildikó Gáll-Pelcz zum Mitglied des Rechnungshofs

(C8-0110/2017 – 2017/0802(NLE))

(Anhörung)

Das Europäische Parlament,

–  gestützt auf Artikel 286 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gemäß dem es vom Rat angehört wurde (C8-0110/2017),

–  gestützt auf Artikel 121 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A8-0166/2017),

A.  in der Erwägung, dass der Haushaltskontrollausschuss die Qualifikationen der vorgeschlagenen Kandidatin bewertet hat, insbesondere im Hinblick auf die Erfordernisse nach Artikel 286 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union;

B.  in der Erwägung, dass der Haushaltskontrollausschuss in seiner Sitzung vom 12. April 2017 die Kandidatin, deren Ernennung zum Mitglied des Rechnungshofs der Rat vorschlägt, angehört hat;

1.  gibt eine befürwortende Stellungnahme zu dem Vorschlag des Rates ab, Ildikó Gáll-Pelcz zum Mitglied des Rechnungshofs zu ernennen;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Rat und – zur Information – dem Rechnungshof sowie den übrigen Organen der Europäischen Union und den Rechnungskontrollbehörden der Mitgliedstaaten zu übermitteln.


ANLAGE 1: LEBENSLAUF VON ILDIKÓ GÁLL-PELCZ

 

 

 

Berufliche Stationen

 

2000 –

(Anmerkung: gegenwärtig suspendiert aufgrund der Tätigkeit als Mitglied des Europäischen Parlaments)

 

 

Institutsdirektorin, Lehrstuhlleiterin, Universitätsdozentin

 

 

Institut für Wirtschaftswissenschaften der Universität Miskolc

Lehrstuhl für Wirtschaftsunternehmen

 

 

 

1992 – 2000

 

 

Lehrstuhlleiterin, stv. Universitätsdozentin, wissenschaftliche Oberassistentin, Universitätsassistentin

 

 

Lehrstuhl für Betriebswirtschaftslehre der Universität Miskolc

 

 

 

1989 – 1992

 

 

stv. Direktorin, Gruppenleiterin für Organisation

 

 

Rechenzentrum der Universität Miskolc

 

 

 

1985 – 1989

 

 

Systemorganisatorin, Programmiererin, Forschungsingenieurin

 

 

„Tüzeléstechnikai Kutató és Fejlesztő Vállalat“ (Forschungs- und Entwicklungsunternehmen für Feuerungstechnik)

Universität Miskolc

 

Politische und fachpolitische Ämter:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Mitgliedschaft in Ausschüssen:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Parteimitgliedschaft und Funktionen in politischen Organisationen:

 

 

01.07.2014 –

Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments

 

16.11.2010 –

Präsidiumsmitglied der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten)

 

02.06.2010 –

Mitglied der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten)

 

2009 – 2010

Vizepräsidentin des ungarischen Parlaments

 

2006 – 2010

Parlamentsabgeordnete, Mitglied der Fraktion der Fidesz – Ungarischer Bürgerbund (Fidesz-Magyar Polgári Szövetség) und stellvertretende Fraktionsvorsitzende

 

2002 – 2006

Mitglied der Stadtverordnetenversammlung der Komitatsstadt Miskolc, Fraktionsmitglied der Fidesz-KDNP und stellvertretende Vorsitzende der FIDESZ-Fraktion

 

21.01.2016 – ...: Untersuchungsausschuss zu Emissionsmessungen in der Automobilindustrie

 

24.06.2016 –…: Untersuchungsausschuss zur Prüfung von behaupteten Verstößen gegen das Unionsrecht und Missständen bei der Anwendung desselben im Zusammenhang mit Geldwäsche, Steuervermeidung und Steuerhinterziehung

 

02.12.2015 – ...: Sonderausschuss zu Steuervorbescheiden und anderen Maßnahmen ähnlicher Art oder Wirkung (TAXE 2)

 

12.02.2015 – 30.11.2015: Sonderausschuss zu Steuervorbescheiden und anderen Maßnahmen ähnlicher Art oder Wirkung

 

01.07.2014 – ...: Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz

 

06.06.2010 – …: Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter

 

06.10.2010 – …: Ausschuss für Wirtschaft und Währung

 

06.10.2010 – 31.07.2011: Sonderausschuss zur Finanz-, Wirtschafts- und Sozialkrise

 

2008 – 2010: Vorsitzende des Prüfungsausschusses zur Verwendung von EU-Mitteln

 

2006 – 2010: Mitglied des Europaausschusses

 

2002 – 2006: Mitglied des Finanz- und Kontrollausschusses

 

2006 – : stellvertretende Parteivorsitzende der FIDESZ

2005 – : Vorsitzende der Frauensektion der FIDESZ

2004 – : Mitglied der Fidesz – Ungarischer Bürgerbund

 

Bildung und Ausbildung

 

2004

Diplom-Steuersachverständige für internationale Steuerangelegenheiten

 

 

Penta Unió Oktatási Centrum Kft.

 

 

1996

 

 

Diplom-Buchprüferin, Steuerberaterin

 

 

Perfekt Rt.

 

 

1993

 

 

Bilanzbuchhalterin

 

 

Perfekt Rt.

 

 

 

1991

 

 

Diplom-Wirtschaftsingenieurin

 

 

Fakultät für Wirtschaftswissenschaften der Universität Miskolc

Ingenieurökonomin Fachbereich Wirtschaft

 

 

1985

 

 

Diplom-Maschinenbauingenieurin, Bereich Prozessplanung

 

 

Technische Universität für Schwerindustrie

Fakultät für Maschinenbau

 

Titel

 

 

1997

 

 

Dr. univ.

 

 

Die Funktion des Rechnungsführungs- und Informationssystems in Unternehmen

 

 

 

 

 

1997

 

 

PhD

 

 

Effizienzsteigerung in der Wirtschaft durch moderne Analyse- und Planungsmethoden für Geschäftsprozesse

 

 

 

2016

Dr. habil

Ausschöpfung der Potenziale des einheitlichen Binnenmarktes

 

 

 

Sprachkenntnisse

 

Muttersprache - Ungarisch

andere

 

Englisch

Deutsch

Russisch

 

 

B2

B1

A1

 

 

1995

1984

1982

 

 

 

 

 

 

Andere berufliche Tätigkeiten

 

Ungarische Akademie der Wissenschaften, Regionalkomitee Miskolc

Mitglied des Fachausschusses Wirtschaftswissenschaften

Leiterin des Arbeitsausschusses Unternehmensberatung

Mitglied des Unterausschusses für Organisation

Wirtschaftswissenschaftliche Gesellschaft, stellvertretende Vorsitzende im Komitat Borsod-Abaúj-Zemplén

 

Andere öffentliche Tätigkeiten

 

Vorsitzende des Vereins „Miskolci Gráciák“

 

 

Auszeichnungen

 

Preis für junge Forscher des Regionalkomitees Miskolc der Ungarischen Akademie der Wissenschaften (2000)

Zoltán-Meszléri-Preis (2000)

Auszeichnung für hervorragende Lehrtätigkeit (2005)

Anerkennung des Einsatzes für die Belange der Frauen (2008)


ANLAGE 2: ANTWORTEN VON ILDIKÓ GÁLL-PELCZ AUF DEN FRAGEBOGEN

Berufserfahrung

1.  Beschreiben Sie bitte Ihre Berufserfahrungen im Bereich öffentliche Mittel, einschließlich Haushaltsplanung, Ausführung des Haushaltsplanes oder Verwaltung der Haushaltsmittel bzw. Haushaltskontrolle oder Auditierung.

  Seit Erwerb meines Diploms habe ich mein Fachwissen in den Bereichen Wirtschaftsführung, Wirtschaftlichkeit, Haushalt, Haushaltskontrolle und Verwaltung durch meine Erfahrungen sowohl im nationalen Umfeld (ungarisches Parlament, Vorsitzende des Finanz- und Kontrollausschusses als Mitglied der Stadtverordnetenversammlung der Komitatsstadt Miskolc) als auch international (als Mitglied des Europäischen Parlaments) ständig erweitert.

In diesem Zusammenhang möchte ich auf meine Ausbildung auf dem Gebiet der wirtschafts- und haushaltspolitischen Überwachung und im Finanzsektor hinweisen. Meinen Abschluss als Steuersachverständige und Steuerberaterin habe ich sowohl in der Privatwirtschaft als auch in der öffentlichen Verwaltung genutzt. Im Rahmen meiner bei diversen Unternehmen geleisteten Arbeit konnte ich mich gründlich mit den Problemen der Auditierung und Folgenabschätzung vertraut machen.

Seit dem Jahr 2010 lag der Schwerpunkt meiner Arbeit als Mitglied des Europäischen Parlaments auf zwei Aufgabengebieten: Zum einen konzentrierte ich mich auf grundlegende Fragen der Wirtschaft und des Binnenmarkts sowie auf finanzielle, fiskalische und steuerpolitische Problematiken, zum anderen auf die Haushaltsproblematik.

Während meiner beruflichen Laufbahn konnte ich aus erster Hand fundierte theoretische Kenntnisse der Arbeitsweise der EU-Institutionen und der verschiedenen Beschlussfassungsverfahren sowie der sich daraus ergebenden Probleme erwerben. Ich bin davon überzeugt, dass ich durch meine alltäglichen Erfahrungen in Bezug auf EU-Themen in der Lage bin, in einem fachpolitisch komplexen und dynamischen Arbeitsumfeld effizient zu handeln. Das Verständnis der Arbeitsweise der Europäischen Union halte ich im Übrigen für absolut wichtig, da es eine fachliche Begründung und fundierte Informationen zur aktuellen Lage, allfälligen Problemen und möglichen Lösungen liefern kann. Dieses Wissen ist für den Rechnungshof und für die Aufgabe, die dieser zu erfüllen hat, von großem Nutzen.

Im Rahmen meiner Tätigkeit im Europäischen Parlament habe ich auch auf dem Gebiet der Auditierung von EU-Einrichtungen weitere umfangreiche Erfahrungen gesammelt. Als Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments bin ich Vorsitzende des Haushaltskontrollgremiums. Wenn ich die Standards in Finanzverwaltung und Finanzkontrolle, Innenrevision und externer Prüfung damals und heute vergleiche, freue ich mich, am Erfahrungsaustausch über die bewährtesten Verfahren erfolgreich mitgewirkt zu haben.

Im Europäischen Parlament habe ich mehrfach als Berichterstatterin bzw. Schattenberichterstatterin an folgenden in Bezug auf Haushaltskontrolle und Wirtschaft relevanten Berichten und Stellungnahmen mitgewirkt:

Berichte – als Berichterstatterin

•  Bericht über die Binnenmarkt-Governance innerhalb des Europäischen Semesters 2015

•  Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 184/2005 betreffend die gemeinschaftliche Statistik der Zahlungsbilanz, des internationalen Dienstleistungsverkehrs und der Direktinvestitionen hinsichtlich der Übertragung von delegierten Befugnissen und Durchführungsbefugnissen an die Kommission zum Erlass bestimmter Maßnahmen

•  Bericht über den jährlichen Steuerbericht: Wege zur Freisetzung des Wachstumspotenzials der EU

•  Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem hinsichtlich der Behandlung von Gutscheinen

•  Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über eine gemeinsame Steuerregelung für Zahlungen von Zinsen und Lizenzgebühren zwischen verbundenen Unternehmen verschiedener Mitgliedstaaten (Neufassung)

Berichte – als Schattenberichterstatterin

•  Bericht über Verbraucherschutz – Schutz der Verbraucher bei Versorgungsleistungen

•  Bericht über Binnenmarkt-Governance innerhalb des Europäischen Semesters 2014

•  Bericht über den Jahresbericht 2013 der Europäischen Investitionsbank

•  Bericht über den Jahresbericht der Europäischen Zentralbank 2012

•  Bericht über den Jahresbericht der Europäischen Zentralbank 2011

Stellungnahmen – als Verfasserin

•  Stellungnahme zum Standpunkt des Rates zum Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2016

•  Stellungnahme zum Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014 – alle Einzelpläne (IMCO)

Stellungnahmen – als Schatten-Verfasserin

•  Stellungnahme zum Standpunkt des Rates zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015 (IMCO)

•  Stellungnahme zur Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde für das Haushaltsjahr 2012

•  Stellungnahme zur Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung für das Haushaltsjahr 2012

•  Stellungnahme zur Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde für das Haushaltsjahr 2012

Ich hoffe, dass meine Kenntnisse und Erfahrungen auf diesem Gebiet dem Hof bei der Bewältigung mancher dieser Herausforderungen von Nutzen sein können. Ich hoffe, dass der gegenwärtige Stand der Fragen unterstreicht, dass ich in meiner beruflichen Laufbahn immer davon geleitet war, eine Spezialistin und Fachpolitikerin mit breitem theoretischen und reichem praktischen Hintergrund zu werden. Ich bin ferner überzeugt, dass die Stärke des Hofes nicht nur auf seiner internationalen Vielfalt, sondern auch in der Vielseitigkeit der beruflichen Erfahrungen seiner Mitglieder begründet ist.

2.  Welches sind die wichtigsten Ergebnisse Ihrer bisherigen beruflichen Laufbahn?

  Meine berufliche Laufbahn hatte im Jahr 2000 erstmals einen Wendepunkt erreicht. Die Gründung des Instituts für Wirtschaftslehre und von zwei Lehrstühlen (Betriebswirtschaftslehre und Wirtschaftsunternehmen) an der Universität Miskolc war ein Meilenstein in meinem Leben als Hochschullehrerin und Forscherin. Damit schloss sich der Kreis meiner fachlichen und wissenschaftlichen Tätigkeit als Hochschullehrerin.

Bei meiner Arbeit habe ich besonderen Wert auf ein hohes Bildungsniveau (Vollzeitstudium, Teilzeitstudium, PhD-Studium) gelegt. Mit der Gründung des Instituts sollten den Studenten moderne und konkurrenzfähige Kenntnisse vermittelt werden, die flexibel an den sich wandelnden Bedürfnissen des Marktes orientiert sind und den Anforderungen der Europäischen Union entsprechen. Zu diesem Zweck wurden im Rahmen von Projekten der Europäischen Union in Zusammenarbeit mit Universitäten in mehreren Mitgliedstaaten Lehrpläne ausgearbeitet, die laufend mit den Ergebnissen nationaler und internationaler Untersuchungen abgeglichen und dementsprechend aktualisiert wurden.

Ein anderes wichtiges Ergebnis steht in Verbindung mit meiner Tätigkeit als Vizepräsidentin. Während der vergangenen drei Jahre hatte ich die Ehre, das Amt als eine Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments zu bekleiden, in dessen Rahmen ich für das Kontrollgremium im EP bzw. den Zugang zu Dokumenten zuständig war. Während dieser Zeit habe ich zahlreiche Anfragen von Privatpersonen, Mitgliedern von nichtstaatlichen Organisationen, Unternehmen und anderen Interessengruppen bearbeitet und auch vielen anderen Betroffenen geholfen, ihre Probleme zu lösen. Im Zusammenhang mit der Stärkung der Sichtbarkeit des Parlaments und der Verbesserung seiner Relevanz konnte ich die Transparenz und Rechenschaftspflicht des Europäischen Parlaments zugunsten aller EU-Bürger und Einwohner positiv beeinflussen. Diese Arbeit hat möglicherweise auch dazu beigetragen, dass das Plenum des Europäischen Parlaments mir wieder sein Vertrauen ausgesprochen und mich in meinem Amt als Vizepräsidentin bestätigt hat.

3.  Können Sie Berufserfahrung in internationalen multikulturellen und mehrsprachigen Organisationen oder Institutionen außerhalb Ihres Heimatlandes vorweisen?

Bei meiner Tätigkeit als für die Interparlamentarische Union zuständige Vizepräsidentin des Ungarischen Parlaments und Mitglied des Präsidiums des Europäischen Parlaments habe ich dank der regelmäßigen Zusammenarbeit der parlamentarischen Delegationen auch internationale, gewissermaßen globale Erfahrungen gesammelt. Dabei ist anzumerken, dass die tägliche Zusammenarbeit mit den Mitgliedern des Europäischen Parlaments dazu beigetragen hat, zu verstehen, wie wir Ungarn wahrgenommen werden und wie unsere Einstellung sowie Entscheidungsfindung bewertet wird.

Die meisten fachlichen Erfahrungen bei der Haushaltskontrolle habe ich im Übrigen außerhalb von Ungarn gesammelt. Aus der Darstellung meiner beruflichen Laufbahn geht auch hervor, dass ich in einem außergewöhnlich vielfältigen – insbesondere wissenschaftlichen – Arbeitsumfeld tätig war. Während meiner Tätigkeit als Hochschullehrerin habe ich ebenfalls regelmäßig Verhandlungen mit Branchenvertretern und wissenschaftlichen Forschungsinstituten aus anderen Mitgliedstaaten geführt.

Ich bin der Ansicht, dass die Akzeptanz anderer Kulturen nicht nur das Verständnis fördert, sondern auch die regelmäßige Selbstprüfung und Selbsterkenntnis des Individuums mit sich bringt. Die Vielfalt stellt ein zentrales Element für Europa dar. Ich persönlich schätze diese Vielfalt und bin überzeugt, dass ich mich vor allem in einem multikulturellen Umfeld entfalten kann.

4.  Wurde Ihnen für die von Ihnen zuvor ausgeübte Verwaltungstätigkeit Entlastung erteilt, falls ein solches Verfahren vorgesehen war?

  Für meine zuvor ausgeübten Tätigkeiten wurden keine Entlastungsverfahren festgelegt.

5.  Welche der Positionen, die Sie zuvor in Ihrem Berufsleben innehatten, war eine Berufung in ein politisches Amt?

Meine politische Laufbahn begann in der Nähe von Miskolc, als Vizepräsidentin von „Összefogás Miskolcért Egyesület“ (Verband Zusammenschluss für Miskolc). 2003 trat ich im Rahmen der Umstrukturierung der Fidesz – Ungarischer Bürgerbund in die Partei ein. 2005 wurde ich zur stellvertretenden Parteivorsitzenden gewählt und bei jeder Neuwahl in meinem Amt bestätigt. Seit diesem Jahr bekleide ich auch das Amt als Vorsitzende der Frauensektion der Fidesz.

Bei der Parlamentswahl 2006 erwarb ich für meine Partei ein Mandat von der territorialen Liste im Komitat Borsod-Abaúj-Zemplén, im gleichen Jahr wurde ich zur stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Fidesz gewählt.

2009 wurde ich zur Vizepräsidentin des Ungarischen Parlaments gewählt. Dieses Amt bekleidete ich bis 2010, bis zur Konstituierung des Parlaments. Auch bei dieser Wahl erwarb ich ein Mandat von der Liste im Komitat Borsod-Abaúj-Zemplén. 2010 wurde ich in das Europäische Parlament gewählt und seit dem 1. Juli 2014 habe ich das Amt einer Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments inne.

6.  Welches sind die drei wichtigsten Entscheidungen, an denen Sie in Ihrem Berufsleben beteiligt waren?

1. Entwicklung des EU-Binnenmarktes

Der einheitliche Markt ist auf der politischen Agenda der EU heute eine Priorität. Er stellt eine Strategie dar, mit der die Wirtschaftskrise überwunden und für ein langfristiges Wirtschaftswachstum gesorgt werden kann. Das war jedoch nicht immer so. In den vergangenen sechseinhalb Jahren habe ich daran gearbeitet, dem einheitlichen Binnenmarkt wieder seine alte Wertschätzung zu verleihen, damit sich sein Potenzial entfalten kann.

Als Berichterstatterin für den Bericht über die Binnenmarkt-Governance sowie als Verfasserin zahlreicher anderer Untersuchungen zum Binnenmarkt konnte ich bedeutende Ergebnisse im Hinblick darauf erzielen, dass die bereits vorhandenen Mechanismen für eine effizientere Umsetzung der Rechtsvorschriften zum Binnenmarkt weiterentwickelt und gestärkt sowie größere Synergien geschaffen werden. Ich habe viel für die wirksame Lösung von Problemen auf nationaler Ebene und soweit möglich auf informellem Weg getan. Meine mit dem Thema einhergehenden strategischen Entscheidungen sowie Maßnahmen haben mehr Möglichkeiten für die Verbraucher geschaffen, da meine Vorschläge in erster Linie zu Qualitätsstandards und wettbewerbsfähigeren Preisen geführt haben. Ich möchte betonen, dass mich dieses Thema nicht nur auf politischer Ebene, sondern auch auf wissenschaftlicher Ebene interessiert. Ich bin stolz, darauf verweisen zu können, dass ich im Jahr 2017 – durch Weiterentwicklung des allgemeinen Wirtschaftsanalyse-Ansatzes meiner wissenschaftlichen Abhandlung zum PhD-Abschluss – mit meiner wissenschaftlichen Arbeit über die Ausschöpfung der Potenziale des Binnenmarktes auch den wissenschaftlichen Titel Dr. habil erworben habe.

  2. Festlegung der steuerpolitischen Richtungen der Union

Die jüngste Schuldenkrise hat in der Europäischen Union Probleme nach sich gezogen, die kurz-, mittel- und langfristig eine sinnvolle Anpassung der Steuerpolitik erforderlich machen. Als Berichterstatterin für den Bericht über den Vorschlag zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem hinsichtlich der Behandlung von Gutscheinen sowie für den Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über eine gemeinsame Steuerregelung für Zahlungen von Zinsen und Lizenzgebühren zwischen verbundenen Unternehmen verschiedener Mitgliedstaaten konnte ich an diesen steuerlichen Anpassungen arbeiten. Darüber hinaus habe ich mich auch für eine wirtschaftspolitische Neuausrichtung der Steuerpolitik eingesetzt. Als mögliche Lösung habe ich die Einführung einer intelligenten und koordinierten EU-weiten sogenannten „Steuerschlange“ vorgeschlagen, die bis heute in zahlreichen Vorschlägen aufgegriffen wird.

3. Familienpolitik in Ungarn und Europa

Als Frau und Mutter gehört die Unterstützung von Frauen und Familien seit Beginn meiner politischen Laufbahn zu einem der wichtigsten Ziele. Dies ist auch meine vorrangige Mission. Ich habe stets daran gearbeitet, die Maßnahmen zur Unterstützung von Familien eindeutig im Hinblick auf die demografische Trendwende zu ergreifen. Dank meiner Vorschläge ist es gelungen, das System der Familienbesteuerung stetig auszubauen. Darüber hinaus konnte in den letzten Jahren durch Einführung des Maßnahmenpakets GYED extra (Kinderbetreuungsgeld extra) die Berufstätigkeit von Frauen mit Kleinkind besonders gefördert werden. Dadurch stehen einer ungarischen Familie über einen Zeitraum von vier Jahren durchschnittlich 3 000 EUR mehr zur Verfügung als vorher.

Unabhängigkeit

7.  Gemäß dem Vertrag müssen die Mitglieder des Rechnungshofes ihre Tätigkeit in „voller Unabhängigkeit“ ausüben. Wie würden Sie dieser Verpflichtung bei der Erfüllung ihrer künftigen Aufgaben nachkommen?

Gemäß Artikel 258 und 260 AEUV müssen die Mitglieder des Rechnungshofes ihre Tätigkeit in „voller Unabhängigkeit“ ausüben. Daher bin ich der Auffassung, dass die Unabhängigkeit der Mitglieder des Europäischen Rechnungshofes ein zentraler Punkt ist, den alle Mitglieder achten müssen und mit dem festgelegt wird, wie ein Bewerber seine Aufgaben erledigen kann. Ich werde die Bestimmungen des AEUV in Bezug auf die Kriterien der Unabhängigkeit natürlich in vollem Umfang beachten und von Handlungen absehen, die mit der Erfüllung meiner Pflichten unvereinbar sind oder diese gefährden.

8.  Halten Sie oder enge Verwandte (Eltern, Geschwister, eingetragene Partner und Kinder) Geschäfts- oder Kapitalanteile oder haben Sie bzw. Mitglieder Ihrer Familie andere Verpflichtungen, die mit Ihren künftigen Aufgaben kollidieren könnten?

  Weder ich noch meine engen Verwandten halten Geschäfts- oder Kapitalanteile, die mit meinen künftigen Aufgaben als Mitglied des Rechnungshofes kollidieren könnten. Ebenso habe ich auch keine Verpflichtungen, die mit meinen künftigen Aufgaben kollidieren könnten.

9.  Sind Sie bereit, dem Präsidenten des Hofes gegenüber alle Ihre finanziellen Interessen und sonstigen Verpflichtungen offenzulegen und sie öffentlich bekannt zu geben?

  Als Mitglied des Europäischen Parlaments lege ich meine finanziellen Interessen bereits heute offen und werde ich alle Informationen zu meinen finanziellen Interessen vorschriftsgemäß bekannt geben. Ich werde die Bestimmungen des AEUV in Bezug auf potenzielle Interessenkonflikte, die mit der Erfüllung meiner Pflichten unvereinbar wären, in vollem Umfang beachten.

10.  Sind Sie in ein laufendes Gerichtsverfahren verwickelt? Wenn ja, nähere Einzelheiten angeben.

  Ich bin in ein laufendes Gerichtsverfahren verwickelt, da ich eine Klage wegen Verletzung meiner Persönlichkeitsrechte beim Hauptstädtischen Gericht Budapest erhoben habe.

11.  Sind Sie politisch aktiv bzw. stehen Sie in Regierungsverantwortung? Falls ja, auf welcher Ebene? Hatten Sie in den letzten anderthalb Jahren ein politisches Amt inne? Wenn ja, nähere Einzelheiten angeben.

  Seit 2003 bin ich aktives Mitglied der Fidesz – Ungarischer Bürgerbund und seit 2006 stellvertretende Parteivorsitzende.

12.  Werden Sie nach Ihrer Ernennung zum Mitglied des Rechnungshofs von einem Wahlamt zurücktreten oder eine aktive Funktion, die mit Verantwortung in einer politischen Partei verbunden ist, aufgeben?

Im Falle meiner Wahl werde ich von meinem Amt als Mitglied des Europäischen Parlaments und meinen in Punkt 11 beschriebenen Ämtern bzw. dem Amt als stellvertretende Parteivorsitzende zurücktreten. Erforderlichenfalls werde ich meine Mitgliedschaft in allen Stiftungen aufgeben, um während der Dauer meines Mandats die Unabhängigkeit in vollem Umfang wahren zu können.

13.  Wie würden Sie sich bei einer schweren Unregelmäßigkeit oder gar einem Betrugs- und/oder Korruptionsfall verhalten, an dem Personen Ihres Herkunftsmitgliedstaats beteiligt wären?

Damit die Bürger Vertrauen in die EU-Organe und -Einrichtungen haben, ist es außerordentlich wichtig, dass Betrugs- bzw. Korruptionsfälle sowie Unregelmäßigkeiten in der Verwaltung bekämpft werden. Sollten bei einer von mir überwachten Untersuchung der Verdacht auf Betrug oder Korruption aufkommen oder rechtswidrige Handlungen vermutet werden, werde ich diese Informationen an den Präsidenten des Rechnungshofes weiterleiten und im Sinne der Kooperationsvereinbarung zwischen den beiden Institutionen auch das Amt für Betrugsbekämpfung unterrichten. Ich würde keinen Unterschied machen, wenn die betroffenen Personen aus Ungarn stammen. Sollte es im Rahmen der Verfolgung dieser schweren Rechtswidrigkeiten auch nur den geringsten Anschein oder die Vermutung geben, dass ich nicht unbefangen agieren könnte, würde ich die Verfolgung dieser Tatbestände in andere Hände legen und meine diesbezüglichen Kompetenzen nicht ausüben. Ich möchte betonen, dass ich mich auch als Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments stets genauso verhalten habe, da ich den Präsidenten des Parlaments über die Zugangsrechte zu meinen Dokumenten im Zusammenhang mit Ungarn informiert und darum ersucht habe, meine Zuständigkeit auf andere Vizepräsidenten zu übertragen.

Leider sind auch zu mir Mutmaßungen vorgedrungen, denen zufolge es in der Vergangenheit vorgekommen sein soll, dass jemand sein Mandat im Rechnungshof dafür verwendet hat, sich im eigenen Land in ein besseres Licht zu stellen und sich vor Kritik zu schützen. In meinen Augen ist ein solches Verhalten verwerflich und stellt einen grundlegenden Eingriff in die Funktion des Amtes dar. Ganz abgesehen davon, ob dieser Verdacht nun begründet ist oder nicht, ist meiner Ansicht nach schon allein die Tatsache, dass überhaupt solche Bedenken bei den Steuerzahlern bestehen, problematisch. Ich werde mich besonders bemühen, solche Vorkommnisse zu verhindern, um das Ansehen der Institution zu schützen.

Ausübung der Tätigkeit

14.  Worin sollten die wichtigsten Merkmale einer Kultur der wirtschaftlichen Haushaltsführung in einer öffentlichen Verwaltung bestehen? Wie könnte der Europäische Rechnungshof dazu beitragen, diesem Gebot der Wirtschaftlichkeit Geltung zu verschaffen?

Die EU-Bürger erwarten grundsätzlich eine optimale Verwendung der Gelder. Auch wenn die umfassende Abrechnung und Einhaltung der Vorschriften sichergestellt ist, bedeutet das noch nicht, dass die Mittelverwendung bei von der EU geförderten Projekten wirksam ist.

Wenn die Bürger den Nutzen des Systems nicht nachvollziehen können, können wir auch nicht erwarten, dass sie uns vertrauen. Dieses mangelnde Vertrauen schlug sich auch im Endergebnis des Brexit-Referendums im Jahr 2016 nieder.

  Ich bin der Ansicht, dass es ohne Transparenz kein Vertrauen gibt. Die Kommission muss daher dem Parlament und der Öffentlichkeit gegenüber Rechenschaft zu den entsprechenden Themen ablegen und dies von einem unabhängigen Rechnungsprüfungsunternehmen überprüfen lassen.

Eine unabdingbare Voraussetzung für diese Kultur sind auch die ethische Einstellung und eine gute Moral. Es lässt sich nämlich nicht alles gesetzlich regeln. Im Leben gibt es immer wieder Situationen, für die keine genauen gesetzlichen Vorschriften existieren.

15.  Nach dem Vertrag hat der Rechnungshof das Parlament bei der Kontrolle der Ausführung des Haushaltsplans zu unterstützen. Wie würden Sie die Zusammenarbeit zwischen dem Hof und dem Europäischen Parlament (insbesondere mit dem Haushaltskontrollausschuss) weiter verbessern, damit nicht nur für eine bessere öffentliche Kontrolle der allgemeinen Ausgaben, sondern auch für ein besseres Kosten-Nutzen-Verhältnis bei dieser Kontrolle gesorgt wird?

Ich kann mit Sicherheit behaupten, dass ich mit allen verfügbaren Mitteln dafür sorgen werde, die Zusammenarbeit zwischen dem Europäischen Rechnungshof und dem Europäischen Parlament wirksam und dauerhaft zu fördern und zu unterstützen. Ich bin der Ansicht, dass in Bezug auf die Ausarbeitung der Berichte sichergestellt werden sollte, dass diese möglichst exakt und zuverlässig sind, um gegenüber den Argumenten der geprüften Stellen erfolgreich bestehen zu können. Gleichzeitig sollten die Berichte so zeitnah erstellt werden, dass sie einerseits für den Haushaltskontrollausschuss interessant sind und dieser rasch seine Schlüsse aus den vorgelegten Berichten ziehen kann, um weiteren Schaden abzuwenden bzw. schnell Verbesserungen einzuführen, und andererseits die Öffentlichkeit möglichst rasch informiert werden kann. Ebenso erscheint es mir vordringlich, die Verwaltungs- und Wirtschaftlichkeitsprüfung sowie die Leistungskontrolle zu forcieren.

Die Berichte des Rechnungshofes müssen zeitnah und fokussiert sein, damit sie vom Parlament genutzt werden können. Obgleich die Realität oft viel komplexer und schwieriger ist und selten alles nur Schwarz oder Weiß ist, möchte ich mich verstärkt für die Verwendung eines eindeutigen Sprachgebrauchs einsetzen, da das Parlament in der Lage sein muss, bewerten zu können, inwieweit politische Strategien erfolgreich umgesetzt werden konnten oder nicht.

Was die Aktualität betrifft, so weiß ich, dass es zahlreiche Versuche gegeben hat, die Audits zu beschleunigen. Ich glaube, dass auch auf diesem Gebiet noch Spielraum für Verbesserungen vorhanden ist. Als Beispiel erwähne ich den im März 2016 veröffentlichten Sonderbericht über die EU-Ausgaben im Bereich Migration (3/2016), in dem nur die Ausgaben bis 2014 untersucht werden und der damit ganz offensichtlich wesentlich an Relevanz einbüßt.

In einem konkreten Kontrollbericht sollte natürlich auf die Argumente der kontrollierten Partei Bezug genommen werden und diese Abstimmung ist ein zeitaufwendiger Vorgang. Zugleich betone ich, dass nicht in jedem Fall ein Konsens mit der kontrollierten Partei erzielt werden muss. Diesen Meinungsverschiedenheiten würde ich mich stellen.

Die Stellungnahmen des Rechnungshofes zur Prüfung der Gesetzgebungsinitiativen der Kommission halte ich zugleich für sehr nützlich. Ich möchte zwei aktuelle Beispiele anführen: zum einen die Stellungnahme zur Überprüfung der EU-Finanzordnung (Financial Regulation) und zum anderen das Dokument über die Verlängerung des EFSI, die meines Erachtens die Arbeit der Gesetzgeber beträchtlich unterstützen können. Diese Richtung müssen wir künftig einschlagen. Als Parlamentsabgeordnete kenne ich die Bedürfnisse des EP genau, daher werde ich die Forderungen der Mitglieder des CONT-Ausschusses weiterhin beobachten, um eine wirksame Zusammenarbeit sicherzustellen.

16.  Worin besteht Ihrer Ansicht nach der Zusatznutzen einer Wirtschaftlichkeitsprüfung (performance audit) und wie sollten die Feststellungen im Rahmen der Verwaltungsverfahren berücksichtigt werden?

  Die Überwachung des Managements gehört zu den Systemen, mit denen die Steuerzahler, die Gläubiger und die verantwortlichen Stellen die Ergebnisse der diversen Regierungstätigkeiten kontrollieren bzw. Einblicke in diese erlangen können.

Ich glaube, dass durch eine angemessene Stärkung der Wirtschaftlichkeitsprüfungen und Leistungskontrollen zahlreiche Effizienzsteigerungen im Bereich der EU-Mittelverwendung möglich wären. Ich bin mir auch sicher, dass insbesondere auf eine zweckmäßige Verwendung von EU-Mitteln Wert gelegt werden sollte. Eine umfassende Prüfung eines bestimmten Bereichs, aber auch Einzelprüfungen der Mittelverwendung vor Ort, könnten durch das konkrete Feststellen von Defiziten in der Zielerreichung und durch darauf basierende Empfehlungen helfen, Fehlentwicklungen abzustellen bzw. zu vermeiden und den EU-Mitteleinsatz effizienter zu gestalten.

Die Leistungskontrolle ist daher äußerst wichtig, um nicht nur die Grundsätze der wirtschaftlichen Haushaltsführung sicherzustellen, sondern auch um eine jährliche Verbesserung des Fehlerrisikos in den einzelnen Politikbereichen zu erzielen und eine sinnvolle Weiterentwicklung der Verbesserung des Mitteleinsatzes voranzutreiben. Die Leistungskontrolle kann natürlich sowohl intern als auch extern erfolgen.

Meiner Ansicht nach besteht der Zusatznutzen einer externen Prüfung im Übrigen darin, dass die externe Behörde in vollem Umfang unabhängig ist und die Ergebnisse nicht nur für die Behörden, sondern auch das Parlament bestimmt sind, das aus den Empfehlungen selbst Schlussfolgerungen ziehen kann. Es liegt in der Natur der Sache, dass die Feststellungen, die im Rahmen einer Leistungskontrolle getroffen werden, im Bereich der Verwaltung auf verschiedene Art und Weise Berücksichtigung finden können. Die eine Möglichkeit besteht darin, dass die geprüfte Stelle – im Rahmen eines vertrauensvollen und positiven Klimas zwischen Prüfern und Geprüften – von der Sinnhaftigkeit der von den Prüfern vorgeschlagenen Maßnahmen überzeugt werden kann. Eine weitere Möglichkeit existiert insofern, als die übergeordnete Institution der geprüften Stelle den Empfehlungen und Schlussfolgerungen des Rechnungshofes folgt und diese in ihrem Bereich durchsetzt. In diesem Bereich kommt aber auch dem Europäischen Parlament eine besondere Bedeutung zu, indem – wenn dies dem Parlament besonders wichtig erscheint – dieses mit Beschlüssen reagiert.

Zusammenfassend glaube ich daher, dass es auch im Rahmen einer Leistungskontrolle wichtig ist, jene Maßnahmen dauerhaft und regelmäßig zu kontrollieren, die als Schlussfolgerung aus den vom Rechnungshof festgestellten Ergebnissen und Empfehlungen gezogen wurden.

Die Fehlerquote selbst vermittelt nur teilweise ein umfassendes Bild über den Erfolg der Unionspolitik. Die Prüfung der Ergebnisse und Wirkungen hat Priorität, da es Situationen geben kann, in denen zwar alles ordnungsgemäß abläuft, die Umsetzung des Projektes jedoch trotzdem nicht dazu führt, den Zielen näher zu kommen. Was nützt z. B. der Bau einer Brücke, wenn es keine Zufahrtsstraßen gibt? Inwieweit tragen solche Projekte zu mehr Beschäftigung oder zur Förderung des Wirtschaftswachstums in der betreffenden Region bei?

Die Leistungskontrolle darf jedoch nicht zulasten der Konformitätsprüfungen gehen. Ich weiß, wie wichtig dem Parlament der Zugang zu den auf die einzelnen Ausgabenbereiche aufgeteilten Fehlerquoten ist. Genauso wichtig sind eine ausgewogene Datenerfassung und zeitliche Konstanz, da nur so Trends ermittelt und zeitliche bzw. räumliche Vergleiche durchgeführt werden können.

17.  Wie könnte die Zusammenarbeit zwischen dem Rechnungshof, den nationalen Rechnungsprüfungsorganen und dem Europäischen Parlament (Haushaltskontrollausschuss) bei der Prüfung des EU-Haushalts verbessert werden?

Der Rechnungshof spielt eine herausragende Rolle dabei, dem Europäischen Parlament wichtige Standardinformationen über die Ausführung des EU-Haushaltsplans bereitzustellen. Ich glaube, dass der Dialog zwischen den beiden Institutionen einen hohen Zusatznutzen hat.

Die Kommunikation sollte in jedem Fall in beide Richtungen geführt werden. Eine wirksame und enge Koordinierung trägt dazu bei, dass die vorrangigen Arbeitsbereiche zielgerichteter angegangen werden können und den Mitgliedern des Haushaltskontrollausschusses relevante Informationen zu spezifischen Interessenschwerpunkten rechtzeitig zur Verfügung stehen.

Der vom Rechnungshof erstellte Jahresbericht über die Ausführung des EU-Haushaltsplans ist für das jährliche Entlastungsverfahren von unbestrittener Bedeutung und liefert eine umfassende Übersicht über die Systeme in den verschiedenen Politikbereichen. Auch die vom Rechnungshof verfassten Sonderberichte sind äußerst wichtig, da sie in hohem Maße zur weiteren Entwicklung der einzelnen Bereiche beitragen, schließlich werden in ihnen konkrete Mängel aufgeführt und Empfehlungen zu ihrer Behebung genannt.

Ich würde es z. B. begrüßen, wenn das Europäische Parlament – im Einklang mit der Anfang Januar 2017 in Kraft getretenen neuen Verfahrensordnung – beschließen würde, eigene Initiativberichte zu erstellen, die auf den Sonderberichten des Europäischen Rechnungshofs beruhen. Ein solcher Beitrag vonseiten der Parlamentsabgeordneten würde den Mehrwert der Sonderberichte erhöhen.

Als Mitglied des Rechnungshofs werde ich in jedem Fall sicherstellen, dass die Dokumente, die dem Europäischen Parlament von mir zur Verfügung gestellt werden, wirksam zur Arbeit des COCOBU beitragen. Eine wirksame bilaterale Kommunikation wird ein Grundbestandteil in meinen Beziehungen zum Parlament sein.

Ich werde regelmäßigen Sitzungen mit allen interessierten Mitgliedern des Fachausschusses offen gegenüberstehen, um für das Parlament interessante Themen zu diskutieren. Meiner Auffassung nach wird dies auch dem Rechnungshof helfen, die Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz der Interessen der Steuerzahler in der EU besser anzugehen.

Der Europäische Rechnungshof kann nur dann gut funktionieren, wenn er sich bei seiner Arbeit auf die Tätigkeit der nationalen Rechnungsprüfungsorgane stützen kann. Damit können Doppelarbeit und überflüssige „Belästigungen“ der Finanzhilfeempfänger sowie eine unnötige Erhöhung des Verwaltungsaufwands vermieden werden. Diese Zusammenarbeit hat im Rahmen der INTOSAI natürlich eine umfassende Tradition. Z. B. konnten bei der Vereinheitlichung der Prüfmethoden bedeutende Fortschritte erzielt werden. Es ist wichtig, dass die Ergebnisse der nationalen Kontrollen in die Tätigkeit des Europäischen Rechnungshofes integriert werden können. Zugleich sehe ich aber auch weitere Möglichkeiten für gemeinsame Kontrollen.

Ich halte es für wichtig, dass die nationalen Rechnungsprüfungsorgane die Verwendung von EU-Geldern ebenfalls verstärkt prüfen. Ein gutes und konstruktives Beispiel hierfür ist, wenn diese Berichte von den nationalen Parlamenten erörtert und Schlussfolgerungen zu den Berichten formuliert werden, um die Effizienz der Mittelverwendung in Zukunft zu verbessern. Als Vorsitzende des Überwachungsausschusses im Ungarischen Parlament gehörte die Verwendung von EU-Geldern zu meinen Zuständigkeiten.

Nach meinem Dafürhalten ist in diesem Zusammenhang die Verwendung von nationalen Prüfungszertifikaten (national declarations) weiter zu fördern. Mir ist bewusst, dass das für föderalistisch organisierte Staaten nicht immer leicht ist, bin jedoch der Auffassung, dass dies der Stärkung der Kultur der eindeutigen Verantwortung und Rechenschaftspflicht dient.

Ich schlage vor, dass die nationalen Rechnungsprüfungsorgane – in ihrer Eigenschaft als unabhängige externe Prüfstellen und unter Einhaltung der internationalen Prüfungsstandards – für die Regierungen der Mitgliedstaaten nationale Prüfungszertifikate über die Verwaltung der EU-Fonds ausstellen sollten. Diese Zertifikate sollten nach Maßgabe eines diesem Zweck angemessenen und später einzuführenden interinstitutionellen Verfahrens im Entlastungsverfahren verwendet werden können.

18.  Wie würden Sie die Berichterstattung des EuRH weiterentwickeln, damit das Europäische Parlament all die Informationen an die Hand bekommt, die notwendig sind, um zu prüfen, wie akkurat die Daten sind, die die Mitgliedstaaten der Kommission zur Verfügung stellen?

Da ein wesentlicher Teil des EU-Haushalts durch die geteilte Mittelverwaltung ausgeführt wird, sind Qualität, Vollständigkeit und Aktualität der von den Mitgliedstaaten bereitgestellten Informationen nicht nur maßgeblich für die Qualität der daraus folgenden Analyse, sondern auch entscheidend für die Qualität der Zusicherungen der Kommission.

Den Jahresberichten des Rechnungshofes lässt sich auch eindeutig entnehmen, dass die Generaldirektionen der Kommission bei der Erstellung der Jährlichen Tätigkeitsberichte in erster Linie die von den Mitgliedstaaten übermittelten Informationen (z. B. Prüfungsberichte) verwenden. Aus den Jahresberichten des EuRH geht deutlich hervor, dass die Arbeit der Prüfungsbehörden auch weiterhin einige Schwachpunkte (hauptsächlich in Bezug auf die Genauigkeit) aufweist – ein Problem, das bisher durch die Prüfung vonseiten der Kommission nicht vermieden werden konnte.

Aus oben dargelegten Gründen bin ich der Auffassung, dass in den Berichten des EuRH auf die Schwachpunkte hingewiesen werden sollte, sowohl was die Genauigkeit der von den Mitgliedstaaten gelieferten Daten als auch die Mängel der Prüfarbeit der Kommission betrifft. Der Rechnungshof sollte so klar und detailliert wie möglich darlegen, um welche Mängel es sich handelt und wie diese behoben werden können.

Auch wenn die Mitgliedstaaten mehr oder weniger ihre Empfehlungen kennen, glaube ich, dass auf Ebene der Mitgliedstaaten große Unterschiede bei der Umsetzung in der Praxis bestehen. Deshalb deutet auf nationaler Ebene wenig darauf hin, dass es Änderungen in der Politik und der alltäglichen Praxis geben würde.

Als Mitglied des Rechnungshofes möchte ich enger mit Ihnen zusammenarbeiten, um die EU-Haushaltsführung zu verbessern. Um ein EU-Finanzsystem zu schaffen, dem es gelingt, das Vertrauen der Bürger zurückzugewinnen, muss die EU mit entsprechenden Reformen beginnen, und zwar bald; nicht nur hier in Brüssel, sondern EU-weit. Die Mitgliedstaaten sollten in der Lage sein, uns fristgerecht vollständige und wesentliche Informationen zu Verwaltung, Finanzverwaltung, interner Kontrolle und interner Prüfung zu liefern. Da wo es Schwachstellen gibt, sollte die Kommission eng mit den Mitgliedstaaten zusammenarbeiten, damit alle notwendigen Informationen dazu genutzt werden können, die Systeme der einzelnen Mitgliedstaaten zur Ausführung des EU-Haushalts fundiert zu bewerten.

Ich weiß die wertvolle Diskussion zu Kosten und Vorteilen der Informationsweitergabe durchaus zu würdigen, allerdings ist es unser gemeinsames Ziel, sicherzustellen, dass die Haushaltsorgane hochwertige Prüfungsbewertungen abgeben können, die internationalen Standards entsprechen, und daher sollten wir in dieser Hinsicht keine Mühen scheuen. Dieser Aspekt ist umso wichtiger, da allzu oft das zugrunde liegende Problem nicht etwa darin besteht, dass Informationen fehlen, sondern dass die nationalen Prüfbehörden oder die von ihnen beauftragen Auditunternehmen nicht richtig mit diesen Informationen umgehen.

Eine der wichtigsten, sowohl im Parlament als auch beim Rat intensiv diskutierten Feststellungen im Jahresbericht ist die vom Rechnungshof dargelegte geschätzte Fehlerquote. Nachdem ich die jüngsten Beratungen zur Entlastung mitverfolgt habe, freue ich mich, dass der Rechnungshof jedes Jahr für eine Verbesserung der zugrunde liegenden Informationen sorgt – schließlich stellen diese ja die wichtigste Fehlerquelle dar. Ich glaube, dass es noch mehr Möglichkeiten gibt, die Fehlerquote zu senken, allerdings sind weitere Diskussionen mit den Beteiligten notwendig, um diese genau ermitteln zu können.

Ich werde mich des Weiteren dafür einsetzen, dass der Rechnungshof verstärkt und regelmäßig den Stand der Umsetzung der im jährlichen Entlastungsbericht des Europäischen Parlaments dargelegten Empfehlungen überwacht. Diese Entlastungsberichte enthalten zahlreiche und jedes Jahr wiederholte Forderungen, die leider nur sehr langsam oder überhaupt nicht umgesetzt werden. Das ist ungemein frustrierend. Der Rechnungshof sollte daher die Überwachungstätigkeit entschiedener kontrollieren und verstärken. Das Parlament muss wissen, inwieweit seine Empfehlungen umgesetzt werden.

Zu den wichtigsten aktuellen Herausforderungen zählt die Problematik der sogenannten Haushaltsgalaxie. Wie der für den Haushalt zuständige EU-Kommissar kürzlich bei einem Parlamentsbesuch festgestellt hat, schadet die zunehmende Auslagerung öffentlicher Gelder aus dem EU-Haushalt der Transparenz, verstößt gegen das Einheitsprinzip des EU-Haushalts und ermöglicht den Prüfstellen nur weniger umfangreiche Prüfungen. Dieser besorgniserregenden Tendenz, hinsichtlich der der Rechnungshof nur begrenzte Befugnisse hat, muss entgegen gewirkt werden.

Wie ich bereits in meiner Antwort auf Frage 15 dargelegt habe, sind die Prioritäten der Gesetzgeber bei Problemen, die für EU-Bürger von hoher Bedeutung sind, verstärkt zu berücksichtigen. Der Rechnungshof ist ein enger Verbündeter des Europäischen Parlaments. Wir haben eine gemeinsame Mission: die Wahrung der Interessen der europäischen Steuerzahler. Wir müssen dafür sorgen, dass jeder einzelne Euro für die festgelegten Zwecke verwendet wird und dass die EU-Gelder optimal eingesetzt werden und wir müssen den Kampf gegen jede Form von Verschwendung, sinnlose Ausgaben, Missmanagement und Betrug aufnehmen.

Ich möchte außerdem hervorheben, dass der Rechnungshof im Jahr 2016 36 Sonderberichte erstellen ließ. So wurden allein über die Jugendarbeitslosigkeit in jüngster Vergangenheit 4 Berichte verfasst. Ich würde eine thematische Konzentration vorschlagen, da das Parlament einfach nicht in der Lage ist, eine derart hohe Zahl von Berichten mit gebührender Sorgfalt aufzuarbeiten. Oftmals werden diese außerordentlich wertvollen und inhaltsreichen Berichte nicht angemessen gewürdigt. Ich weiß die Versuche des CONT-Ausschusses zur Verbesserung der Aufarbeitung dieser Sonderberichte im Parlament zu schätzen. Leider hatten diese bislang jedoch keinen Erfolg. Mit einer thematischen Konzentration hingegen könnte der Rechnungshof dieses Problem vielleicht lösen, da weniger Berichte mit aussagekräftigeren Botschaften vom Parlament wesentlich besser eingesetzt werden könnten.

Weitere Themen

19.  Werden Sie Ihre Bewerbung zurückziehen, falls sich das Parlament gegen Ihre Ernennung zum Mitglied des Hofes ausspricht?

Ja, da das Vertrauen des Parlaments in meine Person für meine Arbeit lebensnotwendig ist und ich mein Amt ohne Vertrauen nicht angemessen ausüben könnte.


VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES

Titel

Turnusmäßiger Wechsel eines Teils der Mitglieder des Rechnungshofs – der ungarische Bewerber

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

07080/2017 – C8-0110/2017 – 2017/0802(NLE)

Datum der Anhörung / des Ersuchens um Zustimmung

10.3.2017

 

 

 

Federführender Ausschuss

Datum der Bekanntgabe im Plenum

CONT

16.3.2017

 

 

 

Berichterstatter

Datum der Benennung

Indrek Tarand

15.3.2017

 

 

 

Prüfung im Ausschuss

12.4.2017

 

 

 

Datum der Annahme

12.4.2017

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

16

2

2

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Inés Ayala Sender, Tamás Deutsch, Martina Dlabajová, Luke Ming Flanagan, Ingeborg Gräßle, Cătălin Sorin Ivan, Jean-François Jalkh, Arndt Kohn, Bogusław Liberadzki, Claudia Schmidt, Bart Staes, Indrek Tarand, Marco Valli, Derek Vaughan, Joachim Zeller

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Caterina Chinnici, Monika Hohlmeier, Andrey Novakov, Markus Pieper, Julia Pitera

Datum der Einreichung

19.4.2017

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