Verfahren : 2016/0204(APP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0177/2017

Eingereichte Texte :

A8-0177/2017

Aussprachen :

PV 31/05/2017 - 18
CRE 31/05/2017 - 18

Abstimmungen :

PV 01/06/2017 - 7.7
PV 01/06/2017 - 7.8
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2017)0238

EMPFEHLUNG     ***
PDF 392kWORD 56k
3.5.2017
PE 601.223v02-00 A8-0177/2017

zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Festlegung eines Mehrjahresrahmens für die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte für den Zeitraum 2018–2022

(14423/2016 – C8-0528/2016 – 2016/0204(APP))

Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres

Berichterstatterin: Angelika Mlinar

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 BEGRÜNDUNG
 VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES
 NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Festlegung eines Mehrjahresrahmens für die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte für den Zeitraum 2018–2022

(14423/2016 – C8-0528/2016 – 2016/0204(APP))

(Besonderes Gesetzgebungsverfahren – Zustimmung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Entwurf eines Beschlusses des Rates (14423/2016),

–  unter Hinweis auf das vom Rat gemäß Artikel 352 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union unterbreitete Ersuchen um Zustimmung (C8-0528/2016),

–  gestützt auf Artikel 99 Absätze 1 und 4 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A8-0177/2017),

1.  gibt seine Zustimmung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.


BEGRÜNDUNG

Am 15. Februar 2007 wurde vom Rat die Verordnung (EG) Nr. 168/2007 zur Errichtung einer Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) angenommen. Das Ziel der Agentur besteht darin, den relevanten Organen, Einrichtungen, Ämtern und Agenturen der Union und ihrer Mitgliedstaaten bei der Durchführung des Unionsrechts in Bezug auf die Grundrechte Unterstützung zu gewähren und ihnen Fachkenntnisse bereitzustellen, um ihnen die uneingeschränkte Achtung der Grundrechte zu erleichtern, wenn sie in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich Maßnahmen einleiten oder Aktionen festlegen. Zu den der Agentur übertragenen Aufgaben gehören die Erhebung und Auswertung von Informationen und Daten, die Erteilung von Empfehlungen im Rahmen von Berichten und Gutachten, die Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft und die Sensibilisierung der Öffentlichkeit für Grundrechtsfragen.

Mehrjahresrahmen

Die thematischen Tätigkeitsbereiche der Agentur sind in einem auf fünf Jahre angelegten Mehrjahresrahmen festgelegt. Die Agentur nimmt ihre Aufgaben in den im Mehrjahresrahmen dargelegten thematischen Bereichen wahr. Die Arbeitsprogramme der Agentur werden jedes Jahr vom Verwaltungsrat auf der Grundlage der im Mehrjahresrahmen festgelegten Themenbereiche und nach Stellungnahme der Kommission verabschiedet. Die Agentur kann nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben c und d der Verordnung auf Ersuchen des Europäischen Parlaments, des Rates oder der Kommission auch Aufgaben außerhalb dieser Themenbereiche wahrnehmen, sofern ihre finanziellen und personellen Ressourcen dies zulassen.

Der derzeitige Mehrjahresrahmen (2013-2017) läuft Ende 2017 aus.

Die Kommission hat dem Rat am 5. Juli 2016 einen Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Festlegung eines Mehrjahresrahmens für die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte für den Zeitraum 2018-2022 vorgelegt.

Der Rat hat am 19. Dezember 2016 beschlossen, das Europäische Parlament um seine Zustimmung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates zu ersuchen.

Themenbereiche

Nach Artikel 5 Absatz 1 der Gründungsverordnung konsultiert die Kommission, wenn sie einen Vorschlag für einen neuen Mehrjahresrahmen erarbeitet, den Verwaltungsrat der FRA.

Die Empfehlungen, die der Verwaltungsrat zur Überarbeitung des derzeitigen Mehrjahresrahmens unterbreitet hat, beruhen auf den institutionellen Erfahrungen, die die Agentur seit ihrer Gründung im Jahr 2007 gesammelt hat. Dazu gehören auch Anhaltspunkte aufgrund der Anfragen und Einschätzungen von Akteuren, der Durchführung von Projekten der FRA sowie erreichte Ergebnisse und erzielte Wirkungen. Im September 2015 fanden gezielte Online-Konsultationen mit Akteuren statt.

Die vom Verwaltungsrat ermittelten Themenbereiche stimmen mit den Themenbereichen überein, die die Kommission für den Mehrjahresrahmen 2018-2022 vorgeschlagen hat:

•  Zugang zum Recht und Opfer von Straftaten

•  Gleichstellung und Nichtdiskriminierung

•  Informationsgesellschaft, insbesondere Achtung der Privatsphäre und Schutz personenbezogener Daten

•  justizielle und polizeiliche Zusammenarbeit

•  Migration, Grenzen, Asyl und Integration von Flüchtlingen und Migranten

•  Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und damit einhergehende Intoleranz

•  Rechte des Kindes

•  Integration und soziale Eingliederung von Roma

Der Rat hat in seinem Entwurf für einen Beschluss die folgenden Themenbereiche vorgeschlagen:

•  Opfer von Straftaten und Zugang zum Recht

•  Gleichstellung und Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, der Rasse, der Hautfarbe, der ethnischen oder sozialen Herkunft, der genetischen Merkmale, der Sprache, der Religion oder der Weltanschauung, der politischen oder sonstigen Anschauung, der Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit, des Vermögens, der Geburt, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung oder aufgrund der Staatsangehörigkeit

•  Informationsgesellschaft, insbesondere Achtung der Privatsphäre und Schutz personenbezogener Daten

•  justizielle Zusammenarbeit, ausgenommen in Strafsachen

•  Migration, Grenzen, Asyl und Integration von Flüchtlingen und Migranten

•  Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und damit einhergehende Intoleranz

•  Rechte des Kindes

•  Integration und soziale Eingliederung von Roma

Im Themenbereich „Integration und soziale Eingliederung von Roma“ muss die Agentur dringend einen Schwerpunkt auf Antiziganismus (Rassismus gegen Roma und Ursachen von Diskriminierung und Marginalisierung) setzen.

Es ist äußerst bedauernswert, dass im Hinblick auf die Aufnahme der Themenbereiche „polizeiliche Zusammenarbeit“ und „justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen“ in den neuen Mehrjahresrahmen im Rat keine Einigung erzielt wurde.

Mit der Aufnahme dieser Themenbereiche in den Mehrjahresrahmen würde nicht nur dem Bedarf vor Ort entsprochen, die Agentur hätte auf diese Weise auch die Möglichkeit, in Bereichen, die für die Grundrechte eindeutig von Bedeutung sind, auf eigene Initiative umfassende Analysen abzugeben.

Damit würde auch signalisiert, dass der EU die Grundrechte im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit, auch in Strafsachen, wichtig sind, und einem Anliegen bzw. einer Erwartung sowohl der Bürger als auch der Menschenrechtsgemeinschaft entsprochen – wie die von der Agentur durchgeführten Konsultationen mit Akteuren gezeigt haben.

Wenn bis Anfang 2018 kein neuer Mehrjahresplan vorliegt, kann die Agentur nicht mehr auf eigene Initiative, sondern nur noch auf konkrete Anfrage eines Organs tätig werden.

Einer der grundlegenden Aspekte der Arbeit der Agentur besteht in einer beratenden Tätigkeit im Zusammenhang mit der Achtung der Grundrechte im Bereich des Unionsrechts. Die Tätigkeit der Agentur darf also nicht unterbrochen werden.

Aus diesem Grund sollte das Parlament seine Zustimmung erteilen, wenn Kommission und Rat sich übereinstimmend zur sorgfältigen Prüfung einer Änderung der FRA-Gründungsverordnung bereit erklären, die auf die folgenden Punkte ausgerichtet ist:

1.  Ersetzung der Bezugnahme auf die „Europäische Gemeinschaft“ in der Verordnung (EG) Nr. 168/2007 zur Errichtung einer Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA-Gründungsverordnung) durch „Europäische Union“ (im Einklang mit dem Vertrag von Lissabon),

2.  Ausdehnung des Zuständigkeitsbereichs der FRA auf ursprünglich der dritten Säule zugeordnete Angelegenheiten („polizeiliche Zusammenarbeit“),

3.  Verbesserung der Verwaltung und der Arbeitsabläufe der Agentur.

Rat und Kommission sind ersucht worden, dem Beschluss des Rates eine entsprechende Erklärung beizufügen.


VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES

Titel

Mehrjahresrahmen für die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte für den Zeitraum 2018–2022

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

14423/2016 – C8-0528/2016 – COM(2016)04422016/0204(APP)

Datum der Anhörung / des Ersuchens um Zustimmung

20.12.2016

 

 

 

Federführender Ausschuss

Datum der Bekanntgabe im Plenum

LIBE

16.1.2017

 

 

 

Mitberatende Ausschüsse

Datum der Bekanntgabe im Plenum

AFET

16.1.2017

BUDG

16.1.2017

FEMM

16.1.2017

 

Nicht abgegebene Stellungnahme(n)

Datum des Beschlusses

AFET

30.1.2017

BUDG

31.8.2016

FEMM

1.9.2016

 

Berichterstatter

Datum der Benennung

Angelika Mlinar

14.11.2016

 

 

 

Prüfung im Ausschuss

31.1.2017

12.4.2017

25.4.2017

 

Datum der Annahme

25.4.2017

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

47

4

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Jan Philipp Albrecht, Heinz K. Becker, Malin Björk, Michał Boni, Agustín Díaz de Mera García Consuegra, Cornelia Ernst, Tanja Fajon, Raymond Finch, Monika Flašíková Beňová, Nathalie Griesbeck, Sylvie Guillaume, Jussi Halla-aho, Filiz Hyusmenova, Sophia in ‘t Veld, Eva Joly, Dietmar Köster, Cécile Kashetu Kyenge, Marju Lauristin, Monica Macovei, Roberta Metsola, Alessandra Mussolini, József Nagy, Péter Niedermüller, Soraya Post, Birgit Sippel, Branislav Škripek, Csaba Sógor, Helga Stevens, Traian Ungureanu, Bodil Valero, Marie-Christine Vergiat, Udo Voigt, Josef Weidenholzer, Kristina Winberg, Tomáš Zdechovský, Auke Zijlstra

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Pál Csáky, Maria Grapini, Jeroen Lenaers, Angelika Mlinar, Morten Helveg Petersen, Salvatore Domenico Pogliese, Emil Radev, Barbara Spinelli, Axel Voss

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Karoline Graswander-Hainz, Stefano Maullu, Momchil Nekov, Dariusz Rosati, Marco Valli, Julie Ward

Datum der Einreichung

2.5.2017


NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

47

+

ALDE

Nathalie Griesbeck, Filiz Hyusmenova, Angelika Mlinar, Morten Helveg Petersen, Sophia in 't Veld

ECR

Jussi Halla-aho, Monica Macovei, Helga Stevens, Branislav Škripek

EFDD

Marco Valli

GUE/NGL

Malin Björk, Cornelia Ernst, Barbara Spinelli, Marie-Christine Vergiat

PPE

Heinz K. Becker, Michał Boni, Pál Csáky, Agustín Díaz de Mera García Consuegra, Jeroen Lenaers, Stefano Maullu, Roberta Metsola, Alessandra Mussolini, József Nagy, Salvatore Domenico Pogliese, Emil Radev, Dariusz Rosati, Csaba Sógor, Traian Ungureanu, Axel Voss, Tomáš Zdechovský

S&D

Tanja Fajon, Monika Flašíková Beňová, Maria Grapini, Karoline Graswander-Hainz, Sylvie Guillaume, Cécile Kashetu Kyenge, Dietmar Köster, Marju Lauristin, Momchil Nekov, Péter Niedermüller, Soraya Post, Birgit Sippel, Julie Ward, Josef Weidenholzer

Verts/ALE

Jan Philipp Albrecht, Eva Joly, Bodil Valero

4

-

EFDD

Raymond Finch, Kristina Winberg

ENF

Auke Zijlstra

NI

Udo Voigt

0

0

 

 

Erläuterungen:

+  :  dafür

-  :  gegen

0  :  enthalten

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