Verfahren : 2016/0374(CNS)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0189/2017

Eingereichte Texte :

A8-0189/2017

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 01/06/2017 - 7.2

Angenommene Texte :

P8_TA(2017)0233

BERICHT     *
PDF 547kWORD 85k
9.5.2017
PE 599.762v02-00 A8-0189/2017

über den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG des Rates in Bezug auf die Mehrwertsteuersätze für Bücher, Zeitungen und Zeitschriften

(COM(2016)0758 – C8-0529/2016 – 2016/0374(CNS))

Ausschuss für Wirtschaft und Währung

Berichterstatter: Tom Vandenkendelaere

ÄND.
ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 BEGRÜNDUNG
 STELLUNGNAHME des Ausschusses für Kultur und Bildung
 VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES
 NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG des Rates in Bezug auf die Mehrwertsteuersätze für Bücher, Zeitungen und Zeitschriften

(COM(2016)0758 – C8-0529/2016 – 2016/0374(CNS))

(Besonderes Gesetzgebungsverfahren – Anhörung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an den Rat (COM(2016)0758),

–  gestützt auf Artikel 113 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen, gemäß dem es vom Rat angehört wurde (C8-0529/2016),

–  gestützt auf Artikel 78c seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Währung und die Stellungnahme des Ausschusses für Kultur und Bildung (A8-0189/2017),

1.  billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Form;

2.  fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 293 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union entsprechend zu ändern;

3.  fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

4.  fordert den Rat auf, es erneut anzuhören, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

5.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Änderungsantrag    1

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung -1 (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(-1)  Die Differenz zwischen den erwarteten Mehrwertsteuereinnahmen und der tatsächlich eingenommenen Mehrwertsteuer (die sogenannte „Mehrwertsteuerlücke“) in der Union belief sich 2013 auf etwa 170 Mrd. EUR, und grenzüberschreitender Betrug führt zu einem Verlust an Mehrwertsteuereinnahmen in der Union in Höhe von etwa 50 Mrd. EUR jährlich. All dies bedeutet, dass Mehrwertsteuer ein wichtiges Thema ist, das auf Unionsebene angegangen werden muss.

Änderungsantrag    2

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Die Richtlinie 2006/112/EG des Rates1 sieht vor, dass die Mitgliedstaaten ermäßigte Mehrwertsteuersätze auf Veröffentlichungen auf jeglichen physischen Trägern anwenden können. Auf elektronische Veröffentlichungen kann jedoch kein ermäßigter Mehrwertsteuersatz angewandt werden, sondern es gilt der Mehrwertsteuer-Normalsatz.

(1)  Die Richtlinie 2006/112/EG des Rates1 sieht vor, dass die Mitgliedstaaten ermäßigte Mehrwertsteuersätze auf Veröffentlichungen auf jeglichen physischen Trägern anwenden können. Auf elektronische Veröffentlichungen kann jedoch kein ermäßigter Mehrwertsteuersatz angewandt werden, sondern es gilt der Mehrwertsteuer-Normalsatz, wodurch elektronische Veröffentlichungen benachteiligt werden und die Entwicklung dieses Marktes beeinträchtigt wird. Dieser komparative Nachteil könnte die Entwicklung der digitalen Wirtschaft in der Union behindern.

____________

_____________

1 Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. L 347 vom 11.12.2006, S. 1).

1 Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. L 347 vom 11.12.2006, S. 1).

Änderungsantrag    3

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(1a)  In seiner Entschließung vom 13. Oktober 2011 zu der Zukunft der Mehrwertsteuer1a erinnerte das Europäische Parlament daran, dass eines der Hauptmerkmale der Mehrwertsteuer das Neutralitätsprinzip ist, und argumentierte deshalb, dass „alle Bücher, Zeitungen und Zeitschriften unabhängig von ihrem Format gleich behandelt werden sollten“.

 

_________________

 

1a P7_TA(2011)0436.

Änderungsantrag    4

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Gemäß der Strategie der Kommission für einen digitalen Binnenmarkt für Europa1 und um mit dem technologischen Fortschritt in einer digitalen Wirtschaft Schritt zu halten, sollten die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, die Mehrwertsteuersätze für elektronische Veröffentlichungen an die ermäßigten Mehrwertsteuersätze für Veröffentlichungen auf jeglichen physischen Trägern anzupassen.

(2)  Gemäß der Strategie der Kommission für einen digitalen Binnenmarkt für Europa1 und ihrem Ziel, die Wettbewerbsfähigkeit Europas auf dem Weltmarkt sowie die Position Europas als Weltmarktführer in der digitalen Wirtschaft sicherzustellen, sollten die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, die Mehrwertsteuersätze für elektronische Veröffentlichungen an die ermäßigten Mehrwertsteuersätze für Veröffentlichungen auf jeglichen physischen Trägern anzupassen, um Innovation, Schöpfung, Investition und die Schaffung neuer Inhalte anzuregen und digitales Lernen, Wissenstransfer und den Zugang zu und die Förderung von Kultur im digitalen Umfeld zu erleichtern.

____________

_____________

COM(2015) 0192 final

COM(2015) 0192 final

Änderungsantrag    5

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 2 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(2a)  Dass die Mitgliedstaaten ermäßigte oder stark ermäßigte Steuersätze oder sogar Nullsteuersätze auf gedruckte Veröffentlichungen und elektronische Veröffentlichungen anwenden können, sollte dafür sorgen, dass die wirtschaftlichen Vorteile bei den Verbrauchern ankommen, wodurch das Lesen gefördert wird, und auch bei den Verlegern, wodurch Investitionen in neue Inhalte gefördert werden und – bei Zeitungen und Zeitschriften – die Abhängigkeit von Werbung verringert wird.

Änderungsantrag     6

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3)  Die Kommission hat im Aktionsplan im Bereich der Mehrwertsteuer9 dargelegt, dass für elektronische Veröffentlichungen dieselben ermäßigten Mehrwertsteuersätze gelten sollten wie für Veröffentlichungen auf jeglichen physischen Trägern. Um dieses Ziel zu verwirklichen, müssen alle Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, auf die Lieferung von Büchern, Zeitungen und Zeitschriften entweder einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz oder niedrigere ermäßigte Mehrwertsteuersätze, einschließlich Steuerbefreiungen mit Recht auf Vorsteuerabzug, anzuwenden.

(3)  Die Kommission hat im Aktionsplan im Bereich der Mehrwertsteuer9 dargelegt, dass für elektronische Veröffentlichungen dieselben ermäßigten Mehrwertsteuersätze gelten sollten wie für Veröffentlichungen auf jeglichen physischen Trägern. Um dieses Ziel zu verwirklichen, müssen alle Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, auf die Lieferung von Büchern, Zeitungen und Zeitschriften entweder einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz oder niedrigere ermäßigte Mehrwertsteuersätze, einschließlich Steuerbefreiungen mit Recht auf Vorsteuerabzug, anzuwenden. Dieser Vorschlag steht im Einklang mit dem Ziel, den Mitgliedstaaten innerhalb eines endgültigen, auf dem Bestimmungslandprinzip basierenden Systems mehr Freiheit bei der Festlegung ihrer eigenen Mehrwertsteuersätze zu gewähren.

_________________

_________________

9 COM(2016) 148 final

9 COM(2016) 148 final

Änderungsantrag     7

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 3 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(3a)  Im Einklang mit dem Aktionsplan im Bereich der Mehrwertsteuer zielt diese Richtlinie darauf ab, dass die Mehrwertsteuersysteme in den Mitgliedstaaten besser gegen Betrug geschützt und unternehmensfreundlicher sind, sowie darauf, mit der heutigen digitalen und mobilen Wirtschaft Schritt zu halten.

Änderungsantrag    8

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(5)  Um zu verhindern, dass ermäßigte Mehrwertsteuersätze in großem Umfang auf audiovisuelle Inhalte angewandt werden, sollte den Mitgliedstaaten erlaubt sein, einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz auf Bücher, Zeitungen und Zeitschriften anzuwenden, wenn diese –elektronisch oder auf jeglichen physischen Trägern bereitgestellten – Veröffentlichungen nicht hauptsächlich oder vollständig aus Musik- oder Videoinhalten bestehen.

(5)  Um zu verhindern, dass ermäßigte Mehrwertsteuersätze in großem Umfang auf audiovisuelle Inhalte angewandt werden, sollte den Mitgliedstaaten erlaubt sein, einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz auf Bücher, Zeitungen und Zeitschriften anzuwenden, wenn diese – elektronisch oder auf jeglichen physischen Trägern bereitgestellten – Veröffentlichungen nicht hauptsächlich oder vollständig aus Musik- oder Videoinhalten bestehen. Da es von enormer Bedeutung ist, den Zugang zu Büchern, Zeitungen und Zeitschriften für Personen zu erleichtern, die blind, sehbehindert oder anderweitig lesebehindert im Sinne der Richtlinie ... des Europäischen Parlaments und des Rates1a sind, sollten elektronische Bücher, Zeitungen und Zeitschriften in angepasster Form und Audioform als nicht hauptsächlich oder vollständig aus Musik- oder Videoinhalten bestehend eingestuft werden. Daher könnten verringerte Mehrwertsteuersätze auch auf diese Formate angewandt werden.

 

__________________

 

1a Richtlinie ... des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte zulässige Formen der Nutzung urheberrechtlich oder durch verwandte Schutzrechte geschützter Werke und sonstiger Schutzgegenstände zugunsten blinder, sehbehinderter oder anderweitig lesebehinderter Personen und zur Änderung der Richtlinie 2001/29/EG zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft (COM(2016)0596, 2016/0278(COD)) (ABl. ... vom ..., S. ...).

Änderungsantrag     9

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 5 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(5a)  Den Mitgliedstaaten die Freiheit zu gewähren, ermäßigte oder stark ermäßigte Mehrwertsteuersätze auf elektronische Bücher, Zeitungen und Zeitschriften anzuwenden, könnte eine Gelegenheit für neue Gewinnmargen für Verleger und für Investitionen in neue Inhalte im Vergleich zu dem derzeitigen Modell, das in hohem Maße von Werbung abhängig ist, schaffen. Es sollten auch allgemeinere Überlegungen zu dem Finanzierungsmodell für elektronische Inhalte auf Unionsebene angestellt werden.

Änderungsantrag    10

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 6 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(6a)  Die Flexibilität, die den Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit dem vorliegenden Vorschlag gewährt wird, greift in keiner Weise der endgültigen Mehrwertsteuerregelung vor, die eingeführt werden soll und im Zusammenhang mit der jegliche Erhöhung der Flexibilität gegen die Auswirkungen auf die Funktionsweise des Binnenmarkts, das Potenzial für Mehrwertsteuerbetrug, den Anstieg der Unternehmenskosten und das Risiko unlauteren Wettbewerbs abgewogen werden muss.

Änderungsantrag    11

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 6 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(6b)  Auch wenn diese Richtlinie es den Mitgliedstaaten ermöglicht, eine Situation ungleicher Behandlung zu korrigieren, ändert dies nichts an der Notwendigkeit, ein besser koordiniertes, wirksameres und einfacheres System ermäßigter Mehrwertsteuersätze mit weniger Ausnahmen zu schaffen.

Änderungsantrag     12

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 3

Richtlinie 2006/112/EG

Anhang III – Nummer 6

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

6.  Lieferung von Büchern, Zeitungen und Zeitschriften, einschließlich des Verleihs durch Büchereien, mit Ausnahme von Veröffentlichungen, die vollständig oder im Wesentlichen Werbezwecken dienen, und mit Ausnahme von Veröffentlichungen, die vollständig oder im Wesentlichen aus Musik- oder Videoinhalten bestehen.

6.  Lieferung von Büchern, Zeitungen und Zeitschriften, einschließlich des Verleihs durch Büchereien, mit Ausnahme von Veröffentlichungen, die vollständig oder im Wesentlichen Werbezwecken dienen, und mit Ausnahme von Veröffentlichungen, die vollständig oder im Wesentlichen aus Musik- oder Videoinhalten bestehen, einschließlich Broschüren, Prospekten und ähnlichen Drucksachen, Bilder-, Zeichen- oder Malbüchern für Kinder, Notenheften oder ‑manuskripten, Landkarten und hydrografischen oder sonstigen Karten.

Begründung

In der derzeitigen Richtlinie sind die genannten Kategorien in Anhang III Nummer 6 enthalten. Im von der Kommission vorgeschlagenen Text werden diese Kategorien nicht mehr erwähnt. Um unterschiedlichen Auslegungen durch die Mitgliedstaaten vorzubeugen, sollte die Kommission klarstellen, ob die vorgeschlagene Richtlinie auch für Broschüren, Prospekte und ähnliche Drucksachen, Bilder-, Zeichen- oder Malbücher für Kinder, Notenhefte oder ‑manuskripte, Landkarten und hydrografische oder sonstige Karten gilt.

Änderungsantrag     13

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 2 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 2a

 

Überwachung

 

Die Kommission erstellt bis zum ... [drei Jahre nach dem Inkrafttreten dieser Richtlinie] einen Bericht, in dem die Mitgliedstaaten genannt werden, die ähnliche ermäßigte oder stark ermäßigte Mehrwertsteuersätze für Bücher, Zeitungen und Zeitschriften und deren elektronische Entsprechungen festgelegt haben, und bewertet die Auswirkungen dieser Maßnahmen bezüglich der Auswirkungen auf den Haushalt und der Entwicklung der Kulturbranche.


BEGRÜNDUNG

Gemäß der derzeitigen Mehrwertsteuerrichtlinie (Richtlinie 2006/12/EG des Rates) müssen elektronisch erbrachte Dienstleistungen, darunter auch elektronische Veröffentlichungen, mit dem Mehrwertsteuer-Normalsatz (mindestens 15 %) besteuert werden. Für Druckveröffentlichungen dürfen die Mitgliedstaaten jedoch einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz (mindestens 5 %) anwenden. Einige Mitgliedstaaten haben sogar Ausnahmeregelungen erwirkt, sodass sie stark ermäßigte Steuersätze (weniger als 5 %) oder Nullsteuersätze anwenden können.

Eine solche unterschiedliche Behandlung von Druck- und elektronischen Veröffentlichungen lässt sich mit fortschreitender Entwicklung der digitalen Wirtschaft immer weniger rechtfertigen. Die Kommission schlägt daher vor, die Mehrwertsteuerrichtlinie zu ändern und allen Mitgliedstaaten die Option einzuräumen, dieselben ermäßigten oder stark ermäßigten Steuersätze oder sogar Nullsteuersätze auf elektronische Veröffentlichungen anzuwenden, die bereits für Druckveröffentlichungen verfügbar waren.

Für reine Musik- und Videoinhalte würde weiterhin der Mehrwertsteuer-Normalsatz gelten, genauso für Veröffentlichungen, die im Wesentlichen aus Musik- und Videoinhalten bestehen. Unbeschadet der Auslegungsbefugnisse des Gerichtshofs lässt der Vorschlag den Ermessensspielraum der Mitgliedstaaten unberührt, die Begriffe „Bücher, Zeitungen und Zeitschriften“ sowie „im Wesentlichen bestehen“ zu definieren.

Der Berichterstatter begrüßt diesen gezielten Vorschlag zur Korrektur der ungleichen mehrwertsteuerlichen Behandlung von Druck- und elektronischen Veröffentlichungen, der zu einer steuerlich wesentlich ungünstigeren Behandlung von elektronischen Veröffentlichungen geführt hat. Er stimmt der Entscheidung der Kommission zu, diese Frage von dem anstehenden allgemeinen Vorschlag für Mehrwertsteuersätze zu trennen, und fordert den Rat nachdrücklich auf, diese längst überfällige rechtliche Änderung zu verabschieden.


STELLUNGNAHME des Ausschusses für Kultur und Bildung (26.4.2017)

für den Ausschuss für Wirtschaft und Währung

zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG des Rates in Bezug auf die Mehrwertsteuersätze für Bücher, Zeitungen und Zeitschriften

(COM(2016)0758 – C8-0529/2016 – 2016/0374(CNS))

Verfasser der Stellungnahme: Bogdan Andrzej Zdrojewski

KURZE BEGRÜNDUNG

Ziel und Geltungsbereich

Der Vorschlag der Kommission ist Teil eines umfassenderen Mehrwertsteuerpakets, mit dem die Mehrwertsteuervorschriften an die Realität in einer zunehmend digitalen Gesellschaft angepasst werden sollten. Mit dem Gesamtpaket wird bezweckt, die Kosten der Einhaltung und die Komplexität für Unternehmen zu senken, die mit der Nichteinhaltung verbundenen Einnahmenverluste für die Mitgliedstaaten zu verringern und sicherzustellen, dass EU-Unternehmen durch die Mehrwertsteuervorschriften für importierte Waren gegenüber Unternehmen außerhalb der EU nicht benachteiligt werden. Das Paket wurde bereits in der Strategie für einen digitalen Binnenmarkt und dem Aktionsplan im Bereich der Mehrwertsteuer angekündigt.

Der spezielle Vorschlag zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG (Mehrwertsteuerrichtlinie) würde es den Mitgliedstaaten ermöglichen, den gleichen Mehrwertsteuersatz auf elektronische Veröffentlichungen (beispielsweise elektronische Bücher, Zeitungen und Zeitschriften) anzuwenden wie auf gedruckte Veröffentlichungen. Gemäß den bestehenden Vorschriften werden elektronische Veröffentlichungen als „elektronisch erbrachte Dienstleistungen“ behandelt und unterliegen somit einem Mehrwertsteuersatz von mindestens 15 %. Auf physische Veröffentlichungen dürfen die Mitgliedstaaten dagegen einen ermäßigten Steuersatz (mindestens 5 %) anwenden, während einigen Mitgliedstaaten das Recht gewährt wurde, auf bestimmte Veröffentlichungen weniger als 5 % zu erheben (stark ermäßigter Satz) oder sogar Nullsteuersätze anzuwenden.

Mit dem Vorschlag sollen somit geringfügige technische Änderungen der Mehrwertsteuerrichtlinie vorgenommen werden, damit die Mitgliedstaaten ermäßigte Steuersätze, stark ermäßigte Steuersätze oder Nullsteuersätze auf elektronische Veröffentlichungen anwenden können.

Standpunkt des Verfassers der Stellungnahme

Der Berichterstatter begrüßt den Vorschlag, der mit dem vom Parlament seit lange vertretenen Standpunkt im Einklang steht, dass die Unterscheidung zwischen physischen und elektronischen Veröffentlichungen im Mehrwertsteuerrecht im digitalen Zeitalter nicht haltbar ist. Mit den neuen Rechtsvorschriften wird bezweckt, Klarheit auf dem Markt für Medien und Bücher zu schaffen, Unternehmen dabei zu unterstützen, neue Modelle zu erproben (wie Angebote, bei denen physische und elektronische Bücher kombiniert werden, was zuvor nicht möglich war) und letztendlich die Preise für Verbraucher zu senken, wodurch der Zugang zu kulturellen Inhalten verbessert wird.

Der Verfasser der Stellungnahme hat zwei gezielte Änderungsanträge zum Vorschlag der Kommission eingebracht. Mit dem ersten wird hervorgehoben, dass die Schaffung gleicher Wettbewerbsbedingungen bezüglich der Mehrwertsteuervorschriften für physische und elektronische Veröffentlichungen dazu beitragen sollte, Innovationen und Investitionen in kreative Inhalte zu fördern und so den Gesamtzugang zu kulturellen Gütern und Lehrmaterial zu verbessern. Der Verfasser der Stellungnahme betont in diesem Zusammenhang, dass die digitale Verbreitung kultureller und kreativer Inhalte zunehmend an Bedeutung gewinnt, wenn es darum geht, den Zugang zu kulturellen Materialien zu erleichtern und es Verfassern und Inhalteanbietern zu ermöglichen, neue und größere Zielgruppen zu erreichen. Der zweite Änderungsantrag dient lediglich der Klarstellung. Da Audioveröffentlichungen derzeit mehrwertsteuerlich genauso behandelt werden wie herkömmliche physische Veröffentlichungen, müssen elektronische Veröffentlichungen in angepasster Form und Audioform genauso behandelt werden wie herkömmliche elektronische Veröffentlichungen. Das ist wichtig, um sicherzustellen, dass Menschen, die blind, sehbehindert oder lesebehindert sind, von dieser Änderung der Mehrwertsteuerrichtlinie profitieren. Die Kommission hat klargestellt, dass ermäßigte Mehrwertsteuersätze gemäß diesem Vorschlag auf elektronische Veröffentlichungen in angepasster Form und Audioform angewandt werden dürfen. Der Änderungsantrag zu der Erwägung wurde daher aufgenommen, um diesen Aspekt zu betonen und den Grund dafür zu erläutern.

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Der Ausschuss für Kultur und Bildung ersucht den federführenden Ausschuss für Wirtschaft und Währung, folgende Änderungsanträge zu berücksichtigen:

Änderungsantrag    1

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 1 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(1a)  In seiner Entschließung vom 13. Oktober 2011 zu der Zukunft der Mehrwertsteuer1a erinnerte das Europäische Parlament daran, dass eines der Hauptmerkmale der Mehrwertsteuer das Neutralitätsprinzip ist, und argumentierte deshalb, dass „alle Bücher, Zeitungen und Zeitschriften unabhängig von ihrem Format gleich behandelt werden sollten“.

 

_________________

 

1a P7_TA(2011)0436.

Änderungsantrag    2

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Gemäß der Strategie der Kommission für einen digitalen Binnenmarkt für Europa8 und um mit dem technologischen Fortschritt in einer digitalen Wirtschaft Schritt zu halten, sollten die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, die Mehrwertsteuersätze für elektronische Veröffentlichungen an die ermäßigten Mehrwertsteuersätze für Veröffentlichungen auf jeglichen physischen Trägern anzupassen.

(2)  Gemäß der Strategie der Kommission für einen digitalen Binnenmarkt für Europa8 und um mit dem technologischen Fortschritt in einer digitalen Wirtschaft Schritt zu halten, Innovation, Schöpfung, Investition und die Schaffung neuer Inhalte anzuregen und digitales Lernen, Wissenstransfer und den Zugang zu und die Förderung von Kultur im digitalen Umfeld zu erleichtern, sollten die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, die Mehrwertsteuersätze für elektronische Veröffentlichungen an die ermäßigten Mehrwertsteuersätze für Veröffentlichungen auf jeglichen physischen Trägern anzupassen. Einnahmen, die durch die Angleichung der Mehrwertsteuersätze für elektronische und physische Veröffentlichungen entstehen, sollten reinvestiert werden, um das Wachstum der Branche sicherzustellen.

__________________

__________________

8 COM(2015) 0192 final.

8 COM(2015) 0192 final.

Änderungsantrag    3

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 2 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(2a)  Dass die Mitgliedstaaten ermäßigte oder stark ermäßigte Steuersätze oder sogar Nullsteuersätze auf gedruckte Veröffentlichungen und elektronische Veröffentlichungen anwenden können, sollte dafür sorgen, dass wirtschaftliche Vorteile bei den Verbrauchern ankommen, sodass Lesen gefördert wird, und auch bei den Verlegern, sodass Investitionen in neue Inhalte gefördert werden und – bei Zeitungen und Zeitschriften – die Abhängigkeit von Werbung verringert wird.

Änderungsantrag    4

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 5

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(5)  Um zu verhindern, dass ermäßigte Mehrwertsteuersätze in großem Umfang auf audiovisuelle Inhalte angewandt werden, sollte den Mitgliedstaaten erlaubt sein, einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz auf Bücher, Zeitungen und Zeitschriften anzuwenden, wenn diese –elektronisch oder auf jeglichen physischen Trägern bereitgestellten – Veröffentlichungen nicht hauptsächlich oder vollständig aus Musik- oder Videoinhalten bestehen.

(5)  Um zu verhindern, dass ermäßigte Mehrwertsteuersätze in großem Umfang auf audiovisuelle Inhalte angewandt werden, sollte den Mitgliedstaaten erlaubt sein, einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz auf Bücher, Zeitungen und Zeitschriften anzuwenden, wenn diese –elektronisch oder auf jeglichen physischen Trägern bereitgestellten – Veröffentlichungen nicht hauptsächlich oder vollständig aus Musik- oder Videoinhalten bestehen. Da es von enormer Bedeutung ist, den Zugang zu Büchern, Zeitungen und Zeitschriften für Personen, die blind, sehbehindert oder anderweitig lesebehindert im Sinne der Richtlinie ... des Europäischen Parlaments und des Rates1a sind, zu erleichtern, sollten elektronische Bücher, Zeitungen und Zeitschriften in angepasster Form und Audioform als nicht hauptsächlich oder vollständig aus Musik- oder Videoinhalten bestehend eingestuft werden. Daher können verringerte Mehrwertsteuersätze auch auf diese Formate angewandt werden.

 

__________________

 

1a Richtlinie ... des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte zulässige Formen der Nutzung urheberrechtlich oder durch verwandte Schutzrechte geschützter Werke und sonstiger Schutzgegenstände zugunsten blinder, sehbehinderter oder anderweitig lesebehinderter Personen und zur Änderung der Richtlinie 2001/29/EG zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft (COM(2016)0596, 2016/0278(COD)) (ABl. ... vom ..., S. ...).

VERFAHREN DES MITBERATENDEN AUSSCHUSSES

Titel

Mehrwertsteuersätze für Bücher, Zeitungen und Zeitschriften

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

COM(2016)0758 – C8-0529/2016 – 2016/0374(CNS)

Federführender Ausschuss

 Datum der Bekanntgabe im Plenum

ECON

16.1.2017

 

 

 

Stellungnahme von

 Datum der Bekanntgabe im Plenum

CULT

16.1.2017

Verfasser(in) der Stellungnahme

 Datum der Benennung

Bogdan Andrzej Zdrojewski

15.2.2017

Prüfung im Ausschuss

22.3.2017

 

 

 

Datum der Annahme

25.4.2017

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

30

0

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Isabella Adinolfi, Dominique Bilde, Andrea Bocskor, Nikolaos Chountis, Angel Dzhambazki, Jill Evans, María Teresa Giménez Barbat, Giorgos Grammatikakis, Petra Kammerevert, Andrew Lewer, Svetoslav Hristov Malinov, Curzio Maltese, Stefano Maullu, Luigi Morgano, Momchil Nekov, John Procter, Michaela Šojdrová, Yana Toom, Helga Trüpel, Sabine Verheyen, Julie Ward, Theodoros Zagorakis, Bogdan Andrzej Zdrojewski, Milan Zver, Krystyna Łybacka

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Norbert Erdős, Elena Gentile, Dietmar Köster, Ilhan Kyuchyuk, Emma McClarkin

NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

30

+

ECR

Angel Dzhambazki, Andrew Lewer, Emma McClarkin, John Procter

GUE/NGL

Nikolaos Chountis, Curzio Maltese

PPE

Andrea Bocskor, Norbert Erdős, Svetoslav Hristov Malinov, Stefano Maullu, Sabine Verheyen, Theodoros Zagorakis, Bogdan Andrzej Zdrojewski, Milan Zver, Michaela Šojdrová

S&D

Elena Gentile, Giorgos Grammatikakis, Petra Kammerevert, Dietmar Köster, Luigi Morgano, Momchil Nekov, Julie Ward, Krystyna Łybacka

Verts/ALE

Jill Evans, Helga Trüpel

ALDE

María Teresa Giménez Barbat, Ilhan Kyuchyuk, Yana Toom

EFDD

Isabella Adinolfi

ENF

Dominique Bilde

0

-

-

-

0

0

-

-

Erklärung der benutzten Zeichen:

+  :  dafür

-  :  dagegen

0  :  Enthaltung


VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES

Titel

Mehrwertsteuersätze für Bücher, Zeitungen und Zeitschriften

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

COM(2016)0758 – C8-0529/2016 – 2016/0374(CNS)

Datum der Anhörung des EP

20.12.2016

 

 

 

Federführender Ausschuss

       Datum der Bekanntgabe im Plenum

ECON

16.1.2017

 

 

 

Mitberatende Ausschüsse

       Datum der Bekanntgabe im Plenum

IMCO

16.1.2017

CULT

16.1.2017

JURI

16.1.2017

 

Nicht abgegebene Stellungnahme(n)

       Datum des Beschlusses

IMCO

25.1.2017

JURI

25.1.2017

 

 

Berichterstatter

       Datum der Benennung

Tom Vandenkendelaere

8.12.2016

 

 

 

Prüfung im Ausschuss

27.3.2017

3.5.2017

 

 

Datum der Annahme

3.5.2017

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

48

1

2

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Pervenche Berès, Udo Bullmann, Esther de Lange, Markus Ferber, Jonás Fernández, Brian Hayes, Gunnar Hökmark, Danuta Maria Hübner, Cătălin Sorin Ivan, Petr Ježek, Barbara Kappel, Georgios Kyrtsos, Alain Lamassoure, Philippe Lamberts, Werner Langen, Olle Ludvigsson, Ivana Maletić, Costas Mavrides, Luděk Niedermayer, Stanisław Ożóg, Dariusz Rosati, Pirkko Ruohonen-Lerner, Pedro Silva Pereira, Peter Simon, Theodor Dumitru Stolojan, Kay Swinburne, Michael Theurer, Ramon Tremosa i Balcells, Marco Valli, Tom Vandenkendelaere, Cora van Nieuwenhuizen, Miguel Viegas, Jakob von Weizsäcker, Marco Zanni

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

David Coburn, Bas Eickhout, Ashley Fox, Eva Joly, Verónica Lope Fontagné, Paloma López Bermejo, Siegfried Mureşan, Catherine Stihler, Nils Torvalds, Auke Zijlstra

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Lucy Anderson, Jussi Halla-aho, Ska Keller, Juan Fernando López Aguilar, Emilian Pavel, Birgit Sippel, Csaba Sógor

Datum der Einreichung

9.5.2017


NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

48

+

ALDE

Petr Ježek, Michael Theurer, Nils Torvalds, Ramon Tremosa i Balcells, Cora van Nieuwenhuizen

ECR

Ashley Fox, Jussi Halla-aho, Stanisław Ożóg, Pirkko Ruohonen-Lerner, Kay Swinburne

EFDD

Marco Valli

ENF

Barbara Kappel

GUE/NGL

Paloma López Bermejo, Miguel Viegas

PPE

Markus Ferber, Brian Hayes, Gunnar Hökmark, Danuta Maria Hübner, Georgios Kyrtsos, Alain Lamassoure, Werner Langen, Verónica Lope Fontagné, Ivana Maletić, Siegfried Mureşan, Luděk Niedermayer, Dariusz Rosati, Theodor Dumitru Stolojan, Csaba Sógor, Tom Vandenkendelaere, Esther de Lange

S&D

Lucy Anderson, Pervenche Berès, Udo Bullmann, Jonás Fernández, Cătălin Sorin Ivan, Olle Ludvigsson, Juan Fernando López Aguilar, Costas Mavrides, Emilian Pavel, Pedro Silva Pereira, Peter Simon, Birgit Sippel, Catherine Stihler, Jakob von Weizsäcker

Verts/ALE

Bas Eickhout, Eva Joly, Ska Keller, Philippe Lamberts

1

-

EFDD

David Coburn

2

0

ENF

Marco Zanni, Auke Zijlstra

Erklärung der benutzten Zeichen:

+  :  dafür

-  :  dagegen

0  :  Enthaltung

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