Verfahren : 2016/2064(INI)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0200/2017

Eingereichte Texte :

A8-0200/2017

Aussprachen :

PV 14/06/2017 - 17
CRE 14/06/2017 - 17

Abstimmungen :

PV 15/06/2017 - 7.5
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2017)0270

BERICHT     
PDF 762kWORD 132k
22.5.2017
PE 597.724v02-00 A8-0200/2017

über die Durchführung des Europäischen Fonds für strategische Investitionen

(2016/2064(INI))

Haushaltsausschuss

Ausschuss für Wirtschaft und Währung

Berichterstatter: José Manuel Fernandes, Udo Bullmann

Gemeinsames Ausschussverfahren – Artikel 55 der Geschäftsordnung

Verfasser der Stellungnahmen (*):

Marian-Jean Marinescu, Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie

Inés Ayala Sender und Dominique Riquet, Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr

(*) Assoziierter Ausschuss – Artikel 54 der Geschäftsordnung

BEGRÜNDUNG – ZUSAMMENFASSUNG DER FAKTEN UND ERKENNTNISSE
 ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 STELLUNGNAHME des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie (*)
 STELLUNGNAHME des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr (*)
 STELLUNGNAHME des Ausschusses für internationalen Handel
 STELLUNGNAHME des Haushaltskontrollausschusses
 STELLUNGNAHME des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten
 STELLUNGNAHME des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz
 STELLUNGNAHME des Ausschusses für regionale Entwicklung
 STELLUNGNAHME des Ausschusses für Kultur und Bildung
 ANGABEN ZUR ANNAHME IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS
 NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

BEGRÜNDUNG – ZUSAMMENFASSUNG DER FAKTEN UND ERKENNTNISSE

Die Verordnung über den Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) trat im Juli 2015 in Kraft. Ihr gingen Verhandlungen zwischen der Kommission, dem Rat und dem Europäischen Parlament voraus, die sowohl in zeitlicher als auch in inhaltlicher Hinsicht intensiv waren. Bei diesen Verhandlungen forderte das Europäische Parlament nachdrücklich mehrere politische und technische Anpassungen und konnte damit erreichen, dass der Vorschlag der Kommission, über den im Vorfeld mit der Europäischen Investitionsbank verhandelt worden war, wesentlich verbessert wurde.

Ein Rückblick: Was das Europäische Parlament bei den Trilog-Verhandlungen erreichte

In den insgesamt 66 Stunden dauernden Trilog-Verhandlungen, die von bemerkenswert guter fraktionsübergreifender Zusammenarbeit geprägt waren, konnte das Europäische Parlament Folgendes erreichen:

•  Der EFSI wird wirkliche Zusätzlichkeit bieten. Für viele Vorhaben, mit denen die europäische Wirtschaft vorangebracht werden kann, darunter Investitionen in Energieeffizienz, Breitband und Verkehr, stehen allein aufgrund der Tatsache, dass das Investitionsrisiko zu hoch ist, nicht ausreichend Finanzmittel zur Verfügung. Um den EFSI klar auf zukunftsorientierte Investitionen auszurichten, legte das Europäische Parlament anhand von Förderkriterien, Investitionsleitlinien und der Bewertungsmatrix eindeutige Leitlinien für die Auswahl von Vorhaben fest.

•  Für den EU-Garantiefonds wurde eine Finanzierung in Höhe von 8 Mrd. EUR gesichert, indem unter Ausschöpfung der Spielräume zusätzlich 1 Mrd. EUR zur Verfügung gestellt wurde (d. h. durch neue Zuweisungen), wodurch erreicht wurde, dass die Kürzungen der Mittel von Horizont 2020 und der Fazilität „Connecting Europe“ (im Vergleich zum ursprünglichen Vorschlag der Kommission) um jeweils 500 Mio. EUR geringer ausfielen. Durch diesen Betrag werden die Mittel aus den Spielräumen erhöht, die sich nun auf 3 Mrd. EUR belaufen, und die aus den beiden Programmen stammenden Beiträge gesenkt.

•  Eine starke Intermediärstruktur. Da die Mitgliedstaaten nicht bereit waren, in die Struktur des EFSI eingebunden zu werden, und da die nationalen Förderbanken in Europa bereits heute eine erfolgreiche Rolle spielen, erweiterte das Europäische Parlament den Handlungsspielraum des EFSI, indem es eine Intermediärstruktur schuf.

•  Unterstützung für KMU. KMU beleben das Wachstum und schaffen Arbeitsplätze; daher sollen sie insbesondere durch das über den EIF bereitgestellte Finanzierungsfenster „KMU“, aber auch durch andere Mechanismen, Nutzen aus dem EFSI ziehen.

•  Einen wesentlichen Beitrag zum wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt sowie zur Ankurbelung der Wirtschaft.

•  Die Vermeidung einer übermäßigen sektoralen und geografischen Konzentration der EFSI-Maßnahmen.

•  Trägern öffentlicher Vorhaben stellt die EIAH ihren Sachverstand kostenfrei zur Verfügung. Für KMU liegt die Obergrenze für die Beratungsentgelte bei einem Drittel der entstandenen Kosten, damit in der gesamten Union ein fairer Zugang zu EFSI-Mitteln sichergestellt ist.

•  Ausweitung der Garantie auf Vorhaben in Drittländern.

Das Europäische Parlament konnte den Beitrag, den der EFSI zum Wachstum und zur Schaffung von Arbeitsplätzen leisten kann, erfolgreich ausweiten, indem nun zukunftsorientierte Investitionen gefördert werden, die sich im Vorschlag, der ursprünglich von der Kommission vorgelegt und vom Rat verteidigt wurde, nicht an erster Stelle befanden.

Wo befinden wir uns eineinhalb Jahre nach Einrichtung des EFSI?

Der EFSI besteht nun seit etwa eineinhalb Jahren. Obwohl dieser Zeitraum keine umfassende bzw. endgültige Bewertung erlaubt, können die bisher gesammelten Erkenntnisse einen ersten Hinweis darauf geben, wie die Verordnung durchgeführt wurde.

Generell besteht der Eindruck, dass der EFSI die erwarteten Ergebnisse in quantitativer Hinsicht – im Hinblick auf das Ziel von 315 Mrd. EUR – innerhalb des gegebenen Zeitraums erreicht hat und die Erwartungen in Bezug auf das Finanzierungsfenster „KMU“ sogar weitgehend übertroffen hat. In qualitativer Hinsicht bestehen allerdings Bedenken, ob die Durchführung der Verordnung vollständig im Einklang mit den entsprechenden Plänen der Rechtsetzungsinstanzen steht. Anstatt bahnbrechende Vorhaben zu fördern, wurde die EU-Garantie von der EIB auch dazu eingesetzt, Vorhaben zu fördern, bei denen nicht klar war, ob sie den festgelegten Auswahlkriterien für Vorhaben entsprechen. Anstatt mit den nationalen Förderbanken zusammenzuarbeiten, um die europaweit besten Vorhaben zu finden und sie während des gesamten Projektzyklus zu unterstützen, tritt die EIB anscheinend in Wettbewerb zu diesen Akteuren. Anstatt der aktiven Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament war ein Informationsfluss zu beobachten, der nicht optimal war.

Dieser Eindruck wird durch mehrere in Bezug auf den EFSI durchgeführte Studien, Prüfungen und Bewertungen bestärkt. In der jüngsten und wichtigsten Folgenabschätzung, die von der Kommission in Auftrag gegeben und bezahlt wurde, wird festgestellt, dass die Durchführung des EFSI durch die Europäische Investitionsbank zahlreiche Unzulänglichkeiten aufweist.

Die wichtigsten Ergebnisse der verschiedenen Bewertungen und Berichte sind:

•  Relevanz. Obwohl die Investitionslücke weiterhin besteht, konnte mit dem EFSI ein Beitrag geleistet werden, auf die Investitions- und Markterfordernisse in der EU einzugehen, da sein Schwerpunkt darauf liegt, dem Bedarf an Finanzierungen mit hohem Risikocharakter nachzukommen.

•  Multiplikator und Privatkapital. Angesichts der Tatsache, dass ein Multiplikatoreffekt auf Portfolio-Ebene von 14,1 für unterzeichnete Finanzierungen sowie eine Mobilisierung von 63 % an Privatinvestitionen festgestellt wurde, hat der EFSI dazu beigetragen, den Zugang zu Finanzmitteln zu erleichtern und Privatkapital zu mobilisieren.

•  Zusätzlichkeit. Obwohl das Volumen der von der EIB unterzeichneten Finanzierungen seit 2012 weitestgehend unverändert ist (etwa 75 Mrd. EUR), hat der Umfang der Sondertätigkeiten erheblich zugenommen (von etwa 4 Mrd. EUR im Jahr 2013 auf geplante 20–24 Mrd. EUR in den Jahren 2016/18). Ferner entfielen im Zeitraum bis zum 30. Juni 2016 im Rahmen des Finanzierungsfensters „Infrastruktur und Innovation“ 85 % und im Rahmen des Finanzierungsfensters „KMU“ 38 % der unterzeichneten Finanzierungen auf neue Partner. Trotz dieser Zahlen scheint es, dass nicht alle Vorhaben, die im Rahmen des EFSI gefördert werden, tatsächlich als zusätzlich angesehen werden können. Parteien, die an den durchgeführten Umfragen und Befragungen teilnahmen, wiesen darauf hin, dass einige der geförderten Vorhaben auch ohne die Unterstützung des EFSI hätten finanziert werden können. Bei anderen Vorhaben wäre es ohne die Unterstützung des EFSI nicht möglich gewesen, Investitionen im gleichen Umfang zu erreichen. Allerdings wird in der Studie darauf hingewiesen, dass sich das Risikoverhalten der EIB in Bezug auf den EFSI im Laufe der Zeit leicht verbessert hat.

•  Komplementarität mit anderen EU-Finanzierungsquellen. Das größte Problem scheint darin zu bestehen, die Ziele und Bedingungen der EFSI-Finanzierung von jenen anderer, ähnlicher Finanzierungsquellen zu unterscheiden, wodurch ein Wettbewerb mit anderen EU-Fonds entsteht. Dies gilt insbesondere für die Komplementarität mit dem Fremdfinanzierungsinstrument im Rahmen der Fazilität „Connecting Europe“, das auf Vorhaben abzielt, die auch im Rahmen des Finanzierungsfensters „Infrastruktur und Innovation“ des EFSI finanziert werden können, sowie mit bestimmten Instrumenten, die von der EIB im Rahmen von Horizont 2020 verwaltet werden. Darüber hinaus weist das Finanzierungsfenster „KMU“ einen hohen Grad an Komplementarität mit COSME und InnovFin auf. Einige Begünstigte wiesen jedoch darauf hin, dass der EFSI attraktiver ist, weil im Vergleich zu anderen Investoren geringere Kosten entstehen und die Förderung eine längere Dauer aufweist als bei anderen Förderinstrumenten. In Bezug auf die Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds) wird eingeräumt, dass ihre Kombination mit dem EFSI einen Mehrwert bringt, dass eine solche Kombination jedoch aus regulatorischen Gründen kompliziert ist.

•  Bewertungsmatrix. Bei der Anwendung der Bewertungsmatrix sind Unzulänglichkeiten zu beobachten. Die Vorhaben werden von der EIB im Hinblick auf ihren Mehrwert nach verschiedenen Kriterien bewertet, darunter der Beitrag zu den Zielen des EFSI, die Zusätzlichkeit, die technische und finanzielle Tragfähigkeit der Vorhaben und die Maximierung von Privatinvestitionen. Allerdings scheint es für die einzelnen Kriterien weder eine klar definierte Mindestgrenze noch eine Gewichtung zu geben.

•  Effizienz des Verfahrens. Im Hinblick auf die Genehmigungen ist die EFSI-Förderung wirksam (nach einem Drittel der ursprünglichen Laufzeit sind ein Drittel der erwarteten Investitionen mobilisiert worden). Begünstigte und Intermediäre haben jedoch darauf hingewiesen, dass das Genehmigungs-/Prüfverfahren beschleunigt werden muss.

•  Geografische Verteilung. Generell konnte eine breite Abdeckung der Sektoren und Mitgliedstaaten erreicht werden. Bei genauerer Betrachtung wird jedoch deutlich, dass die EFSI-Förderungen zum 30. Juni 2016 nicht gleichmäßig verteilt waren: 91 % der EFSI-Förderungen entfielen auf die EU-15-Staaten, wohingegen die EU-13 (mit Ausnahme von mehrere Staaten umfassenden Kooperationen) lediglich 9 % erhielten. Im Rahmen des Finanzierungsfensters „Infrastruktur und Innovation“ erhielten das Vereinigte Königreich, Italien und Spanien 63,4 % der Förderungen; im Rahmen des Finanzierungsfensters „KMU“ entfielen 36,1 % aller EFSI-Förderungen auf Italien, Frankreich und Deutschland.

•  Sektorale Verteilung. Die im Rahmen des Finanzierungsfensters „Infrastruktur und Innovation“ unterzeichneten Geschäfte betrafen sieben EFSI-Sektoren. Der Großteil davon – und zwar 46 % aller EFSI-Finanzierungen auf der Grundlage des Finanzierungsfensters „Infrastruktur und Innovation“ – entfiel auf den Energiesektor, womit die indikative Konzentrationsgrenze für Sektoren von 30 %, die in der strategischen Ausrichtung des EFSI festgelegt ist, überschritten wurde. Beim Finanzierungsfenster „KMU“ betrafen die unterzeichneten Geschäfte vier EFSI-Sektoren. Der in diesem Zusammenhang wichtigste Sektor war Forschung, Entwicklung und Innovation, auf den 69 % der gesamten EFSI-Finanzierungen auf der Grundlage des Finanzierungsfensters „KMU“ entfielen.

•  Investitionsplattformen. Es wurde festgestellt, dass die Einrichtung von Investitionsplattformen eine erhebliche Schwierigkeit darstellt (ein Jahr nach Inkrafttreten der Verordnung war noch keine derartige Investitionsplattform eingerichtet worden) und dass die Anstrengungen im Zusammenhang mit der technischen Hilfe, die die EIAH in diesem Bereich leistet, verstärkt werden sollten. Zudem ist nicht allen Interessenträgern klar, welche Rolle die EIB im Rahmen dieser Plattformen spielen sollte. Die Befragten gaben ferner an, dass ein hoher Bedarf an Innovationsvorhaben bestehe, die unter der Grenze liegen, die im EFSI im Rahmen des Finanzierungsfensters „Infrastruktur und Innovation“ festgelegt wurde. Derzeit reicht es offenbar nicht aus, den Bedarf an Finanzierungen für kleinere Vorhaben dadurch zu decken, dass Plattformen eingerichtet werden oder die Mittel durch Finanzintermediäre verteilt werden.

•  Kommunikation und Sichtbarkeit. Um das Bewusstsein zu erhöhen und die Zusammenarbeit mit nationalen Förderbanken und lokalen Akteuren zu verbessern, ist es notwendig, dass unter den Interessenträgern eine bessere Kommunikation über den EFSI stattfindet.

•  EIAH. Es wurde festgestellt, dass es notwendig ist, die Kommunikation zu verbessern und die potenziellen Dienste bekannter zu machen sowie gleichzeitig die Kapazitäten auszubauen und die Beziehungen zu anderen Dienstanbietern zu stärken.


ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zur Durchführung des Europäischen Fonds für strategische Investitionen

(2016/2064(INI))

Das Europäische Parlament,

–  gestützt auf die Artikel 165 und 166 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf die Charta der Grundrechte der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 14,

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU) 2015/1017 des Europäischen Parlaments und des Rates(1) (EFSI-Verordnung),

–  unter Hinweis auf den Bericht der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Rechnungshof vom 31. Mai 2016 über die Verwaltung des Garantiefonds des Europäischen Fonds für strategische Investitionen (COM(2016)0353),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen vom 1. Juni 2016 (COM(2016)0359),

–  unter Hinweis auf den jährlichen Bericht der Europäischen Investitionsbank an das Europäische Parlament und den Rat über die im Jahr 2015 von der EIB-Gruppe im Rahmen des EFSI durchgeführten Finanzierungs- und Investitionsmaßnahmen („Report from the European Investment Bank to the European Parliament and the Council on 2015 EIB Group Financing and Investment Operations under EFSI“)(2),

–  unter Hinweis auf die Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen: Bewertung (SWD(2016)0297), die Evaluierung der Arbeit des Europäischen Fonds für Strategische Investitionen (EFSI) durch die Europäische Investitionsbank(3), die Ad-hoc-Prüfung zur Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 2015/1017 durch Ernst and Young(4) sowie die Stellungnahme des Rechnungshofs(5),

–  unter Hinweis auf den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1316/2013 und (EU) 2015/1017 (COM(2016)0597),

  unter Hinweis auf das Übereinkommen von Paris, das bei der 21. Tagung der Konferenz der Vertragsparteien (COP 21) des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (UNFCCC) im Dezember 2015 in Paris verabschiedet wurde,

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses,

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses der Regionen,

  –  unter Hinweis auf die gemeinsamen Beratungen des Haushaltsausschusses und des Ausschusses für Wirtschaft und Währung gemäß Artikel 55 seiner Geschäftsordnung,

–  gestützt auf Artikel 52 seiner Geschäftsordnung sowie auf Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe e und Anlage 3 des Beschlusses der Konferenz der Präsidenten vom 12. Dezember 2002 zum Verfahren für die Genehmigung zur Ausarbeitung von Initiativberichten,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltsausschusses und des Ausschusses für Wirtschaft und Währung sowie die Stellungnahmen des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie, des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr, des Ausschusses für internationalen Handel, des Haushaltskontrollausschusses, des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz, des Ausschusses für regionale Entwicklung und des Ausschusses für Kultur und Bildung (A8-0200/2017),

1.  stellt fest, dass in Europa eine große Investitionslücke besteht, die nach Schätzungen der Kommission jährlich mindestens 200–300 Mrd. EUR beträgt; hebt in diesem Zusammenhang insbesondere hervor, dass in Europa Bedarf an Finanzierungen mit hohem Risikocharakter herrscht, insbesondere in den Bereichen KMU-Finanzierung, Forschung und Entwicklung, IKT und Verkehrs-, Kommunikations- und Energieinfrastruktur, die erforderlich sind, um die alle einbeziehende wirtschaftliche Entwicklung tragfähig zu gestalten; ist besorgt angesichts der Tatsache, dass die jüngsten Daten zur nationalen Rechnungslegung nicht darauf hindeuten, dass seit der Schaffung des Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) ein Investitionsschub stattgefunden hat, wodurch die Befürchtung genährt wird, dass ohne Veränderungen das gedämpfte Wachstum und die hohe Arbeitslosenquote – insbesondere unter jungen Menschen und in der jüngeren Generation – anhalten werden; betont, dass die Investitionslücke geschlossen werden muss – und zwar indem in bestimmten strategischen Bereichen ein investitionsfreundliches Umfeld geschaffen wird –, damit das Wachstum angekurbelt, die Arbeitslosigkeit bekämpft, der Aufbau einer starken, nachhaltigen und wettbewerbsfähigen Wirtschaft gefördert und die langfristigen politischen Ziele der EU verwirklicht werden können;

2.  weist mit Nachdruck auf die Bedeutung des EFSI hin, wenn es darum geht, dazu beizutragen, Schwierigkeiten und Hindernisse bei der Finanzierung zu beseitigen sowie strategische, Wandel bewirkende und produktive Investitionen mit hohem wirtschaftlichem, ökologischem und gesellschaftlichem Mehrwert durchzuführen, die Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten zu reformieren und zu modernisieren, das Wachstum anzukurbeln und Arbeitsplätze zu schaffen, für die eine Marktfinanzierung trotz ökonomischer Durchführbarkeit nicht zustande kommt, sowie in der gesamten EU Anreize für private Investitionen zu schaffen;

3.  weist auf die in der Verordnung vorgesehene Rolle des Parlaments hin, insbesondere im Zusammenhang mit der Überwachung der Durchführung des EFSI; räumt ein, dass es zu früh ist, um eine umfassende, faktengestützte Bewertung des Funktionierens des EFSI und seiner Auswirkungen auf die EU-Wirtschaft durchzuführen; ist jedoch der Ansicht, dass eine vorläufige Bewertung auf der Grundlage umfassender Daten zu den ausgewählten und abgelehnten Vorhaben und den damit zusammenhängenden Entscheidungen wesentlich ist, um Verbesserungsmöglichkeiten für EFSI 2.0 und weitere zukünftige Maßnahmen auszuloten; fordert die Kommission auf, eine umfassende Bewertung vorzulegen, sobald die Informationen verfügbar sind;

Zusätzlichkeit

4.  weist darauf hin, dass der EFSI den Zweck hat, für Zusätzlichkeit zu sorgen, indem er zur Bewältigung von Marktversagen oder suboptimalen Investitionsbedingungen beiträgt und Geschäfte fördert, die im Rahmen der bestehenden Finanzinstrumente der Union bzw. mittels privater Investitionen ohne Inanspruchnahme des EFSI nicht oder nicht im gleichen Ausmaß hätten durchgeführt werden können; stellt jedoch fest, dass das Konzept der Zusätzlichkeit noch präzisiert werden muss;

5.  weist darauf hin, dass durch den EFSI geförderte Vorhaben, die im Einklang mit den allgemeinen Zielen gemäß Artikel 9 der EFSI-Verordnung dazu beitragen sollen, Arbeitsplätze, nachhaltiges Wachstum sowie wirtschaftlichen, territorialen und sozialen Zusammenhalt zu schaffen, als Zusätzlichkeit bewirkend betrachtet werden, wenn sie mit Risiken verbunden sind, die den Sondertätigkeiten der EIB im Sinne des Artikels 16 der EIB-Satzung und der Leitlinien der EIB für die Kreditrisikopolitik entsprechen; weist erneut darauf hin, dass im Rahmen des EFSI geförderte Vorhaben im Regelfall ein höheres Risikoprofil haben müssen als Vorhaben, die im Rahmen der üblichen EIB-Geschäfte gefördert werden; hebt hervor, dass Vorhaben der EIB, die mit einem Risiko verbunden sind, das geringer ist als das Mindestrisiko im Rahmen der Sondertätigkeiten der EIB, ebenfalls durch den EFSI gefördert werden können, wenn der Einsatz der EU-Garantie erforderlich ist, um Zusätzlichkeit sicherzustellen;

6.  stellt fest, dass zwar alle im Rahmen des EFSI genehmigten Vorhaben als „Sondertätigkeiten“ bezeichnet werden, in einer unabhängigen Bewertung jedoch darauf hingewiesen wurde, dass einige Vorhaben auch auf andere Weise und ohne Einsatz der EU-Garantie hätten finanziert werden können;

7.  fordert die Kommission auf, in Zusammenarbeit mit der EIB und den Leitungsstrukturen des EFSI eine Bestandsaufnahme der von der EU besicherten EIB-Finanzierungen durchzuführen, die die Kriterien der Zusätzlichkeit erfüllen, und klar und umfassend darzulegen, warum die Vorhaben mit anderen Mitteln nachweislich nicht verwirklicht werden konnten;

8.  stellt fest, dass es insofern zum Widerspruch zwischen qualitativen und quantitativen Zielen des EFSI kommen kann, als die EIB weniger risikobehaftete Vorhaben finanzieren könnte, wenn bereits Interesse seitens der Anleger vorhanden ist, um die Zielvorgabe für die Mobilisierung privater Investitionen zu erreichen; fordert die EIB und die Leitungsstrukturen des EFSI nachdrücklich auf, im Einklang mit Artikel 5 der EFSI-Verordnung für wirkliche Zusätzlichkeit zu sorgen und sicherzustellen, dass Marktversagen und suboptimale Bedingungen umfassend ausgeglichen werden;

9.  fordert die EIB auf, dafür zu sorgen, dass bei der Verwaltung des Fonds und im Zusammenhang mit dem Ursprung aller Beiträge von öffentlichen, privaten oder dritten Parteien Transparenz herrscht, und konkrete Angaben, auch über spezifische Projekte und ausländische Investoren, zu machen, und verweist nachdrücklich auf die in der EFSI-Verordnung enthaltenen Berichtspflichten gegenüber dem Parlament; weist erneut darauf hin, dass alle Drittländer, die künftig womöglich einen Beitrag leisten wollen, sämtliche EU-Vorschriften über die Vergabe öffentlicher Aufträge sowie sämtliche arbeitsrechtlichen und umweltpolitischen Vorschriften einhalten müssen, und erwartet, dass die für Vorhaben der EIB geltenden sozialen und ökologischen Kriterien auch bei Beschlüssen über die Finanzierung von EFSI-Projekten uneingeschränkt gewahrt werden;

Bewertungsmatrix und Auswahl der Vorhaben

10.  weist darauf hin, dass es im Sinne der Verordnung erforderlich ist, dass die Vorhaben Prüfungs- und Entscheidungsfindungsprozesse durchlaufen, die in den Leitungsstrukturen sowohl der EIB als auch des EFSI stattfinden, bevor sie für eine Förderung im Rahmen des EFSI ausgewählt werden; stellt fest, dass Vorhabenträger den Wunsch nach rascher Rückmeldung und größerer Transparenz geäußert haben, sowohl in Bezug auf die Auswahlkriterien als auch auf die Höhe und die Art/Tranche der möglichen Förderung im Rahmen des EFSI; fordert mehr Klarheit, damit Vorhabenträger mehr Anreize erhalten, Unterstützung aus dem EFSI zu beantragen, unter anderem indem die Bewertungsmatrix denjenigen zur Verfügung gestellt wird, die EFSI-Finanzierung beantragen; fordert, dass die Entscheidungsfindungsprozesse in Bezug auf die Auswahlkriterien und die finanzielle Unterstützung transparenter gestaltet und beschleunigt werden und weiterhin für eine solide Sorgfaltsprüfung gesorgt wird, damit die Mittel der EU geschützt werden; betont, dass zur Vereinfachung des Bewertungsverfahrens, insbesondere für Investitionsplattformen, auf eine gemeinsame Sorgfaltsprüfung der EIB und der nationalen Förderbanken oder einer Delegation der EIB bei den nationalen Förderbanken hingewirkt werden sollte;

11.  ist der Ansicht, dass die Kriterien, die zur Bewertung der Vorhaben und der förderfähigen Partnereinrichtungen dienen, weiter präzisiert werden sollten; fordert, dass die Leitungsorgane des EFSI weitere Informationen über die Bewertungen vorlegen, die für alle im Rahmen des EFSI genehmigten Vorhaben durchgeführt werden, insbesondere in Bezug auf ihre Zusätzlichkeit, ihren Beitrag zu einem nachhaltigen Wachstum und ihr Potenzial zur Schaffung von Arbeitsplätzen, wie es in der Verordnung vorgesehen ist; fordert im Zusammenhang mit förderfähigen Partnereinrichtungen, dass solche Unternehmen strengen Bestimmungen über die Unternehmensführung und -kontrolle unterworfen werden, damit sie akzeptable EFSI-Partner werden, die sich an die Grundsätze der EU und die Normen der Internationalen Arbeitsorganisation halten;

12.  weist erneut darauf hin, dass die Bewertungsmatrix dem Investitionsausschuss als Instrument für eine unabhängige und transparente Bewertung dient, mit dem er dafür sorgt, dass die EU-Garantie vorrangig für Tätigkeiten verwendet wird, die höhere Bewertungen und Mehrwert bieten, und weist darauf hin, dass der Investitionsausschuss dieses Instrument entsprechend verwenden muss; äußert die Absicht, zu prüfen, ob die Bewertungsmatrix und ihre Indikatoren ordnungsgemäß konsultiert, umgesetzt und angewendet werden; fordert, dass die Kriterien für die Auswahl der Vorhaben ordnungsgemäß angewendet werden und dieser Prozess transparenter gestaltet wird; weist darauf hin, dass der Investitionsausschuss gemäß dem Anhang der geltenden Verordnung bei der Festlegung der Priorität der Vorhaben jeder Säule der Bewertungsmatrix den gleichen Stellenwert beimessen muss, unabhängig davon, ob die einzelne Säule eine numerische Kennziffer aufweist oder ob sie sich auf qualitative und quantitative Indikatoren ohne Kennziffern stützt; bedauert, dass der dritten Säule, die sich auf technische Aspekte von Vorhaben bezieht, in der geltenden Bewertungsmatrix das gleiche Gewicht wie der ersten und zweiten Säule beigemessen wird, die sich beide auf die wichtigeren gewünschten Ergebnisse beziehen; bemängelt, dass – wie die EIB selbst einräumt – die Sachverständigen des Investitionsausschusses die vierte Säule lediglich zu Informationszwecken verwenden und nicht für die Entscheidungsfindung; fordert, dass Bewertungsmatrizes mit Ausnahme wirtschaftlich sensibler Informationen veröffentlicht werden, nachdem der endgültige Beschluss über das jeweilige Vorhaben gefasst wurde;

13.  räumt ein, dass die Vorbereitung neuer innovativer Vorhaben mehrere Jahre in Anspruch nehmen kann und dass die EIB unter Druck steht, das Ziel von 315 Mrd. EUR zu erreichen, weshalb sie keine andere Wahl hatte, als die Tätigkeiten im Rahmen des EFSI sofort einzuleiten; ist jedoch besorgt, dass die EIB bei der Durchführung des EFSI bisher in großem Umfang auf ihren Bestand an Vorhaben mit niedrigerem Risikocharakter zurückgegriffen hat, wodurch sich der Umfang ihrer eigenen konventionellen Finanzierungen verringert; ist besorgt, dass im Rahmen des EFSI keine ergänzenden Finanzmittel für innovative Vorhaben mit hohem Risikocharakter bereitgestellt werden; betont, dass ein Vorhaben, das als Sondertätigkeit eingestuft wird, nicht unbedingt auch einen hohen Risikocharakter besitzt; weist jedoch darauf hin, dass die Einstufung als Sondertätigkeit auch dadurch bedingt sein kann, dass die Finanzierung künstlich risikoreich strukturiert wurde, wodurch Vorhaben mit sehr niedrigem Risiko leicht als hochriskante Vorhaben gewertet werden können; betont, dass die Anwendung der Projektkriterien nicht aufgeweicht werden sollte, nur um die politische Zielvorgabe von 315 Mrd. EUR an mobilisierten Investitionen zu erreichen;

14.  fordert, dass die EIB eine Einschätzung ihrer möglichen jährlichen mittelfristigen Darlehenskapazität bereitstellt, in die der EFSI und mögliche regulatorische Entwicklungen einfließen, und dass sie ihre eigene Darlehensvergabe in Höhe von 70–75 Mrd. EUR pro Jahr unter Verwendung von Gewinnen, Rückzahlungen aus dem Programmen usw. fortsetzt und den EFSI als komplementäres Instrument nutzt; stellt fest, dass das Geschäftsvolumen der EIB mindestens 90 Mrd. EUR erreichen würde, und nicht insgesamt 75 Mrd. EUR;

15.  hält es für wichtig, zu erörtern, ob der geplante Hebel von 15 geeignet ist, um dafür zu sorgen, dass mit dem EFSI hochwertige Vorhaben mit höherem Risiko unterstützt werden können, und fordert die Kommission auf, dies zu prüfen; weist erneut darauf hin, dass der Hebel von 15 portfoliogestützt ist, auf den Finanzierungserfahrungen der EIB Finanzierungserfahrungen gründet und dazu dienen soll, in Fällen von Marktversagen für Ausgleich zu sorgen; fordert, dass der Schwerpunkt stärker auf die öffentlichen Ziele gelegt wird, die über den Volumenbedarf hinaus mithilfe des EFSI zu erreichen sind; schlägt vor, dass auch den auf der Pariser Klimakonferenz (COP 21) festgelegten Zielen der Union Rechnung getragen wird; fordert die EIB auf, die bisher erzielte Hebelwirkung und die zugrunde liegenden Berechnungsverfahren zu veröffentlichen;

16.  hebt hervor, dass es häufig schwierig ist, die für kleine Vorhaben erforderlichen Finanzmittel zu beschaffen; stellt mit Besorgnis fest, dass Träger kleiner Vorhaben aufgrund der Größe der Vorhaben bzw. der angeblich nicht gegebenen Förderfähigkeit dieser Vorhaben davon absehen, sich um eine EFSI-Finanzierung zu bewerben; weist auf die erheblichen Auswirkungen hin, die ein kleines Vorhaben dennoch auf nationaler oder regionaler Ebene haben kann; weist mit Nachdruck darauf hin, dass die von der die Europäischen Plattform für Investitionsberatung (EIAH) bereitgestellte technische Unterstützung ausgeweitet werden muss, da ihr eine zentrale Bedeutung zukommt, wenn es darum geht, Träger kleiner Vorhaben im Hinblick auf die Strukturierung und Bündelung von Vorhaben über Plattformen oder Rahmenvereinbarungen zu beraten und zu begleiten; fordert den Lenkungsrat auf, sich des Themas anzunehmen und Vorschläge vorzulegen, um diese Situation zu verbessern;

Branchenspezifische Diversifizierung

17.  betont, dass der EFSI ein nachfragebasiertes Instrument ist, das sich jedoch an den politischen Zielen, die in der Verordnung festgelegt und die vom Lenkungsrat bestimmt werden, orientieren sollte; fordert, dass Branchen, in denen der Investitionsbedarf nicht gestillt ist, die EFSI-Mittel aber bislang nicht voll ausgeschöpft werden konnten, stärker einbezogen und informiert werden; stellt in diesem Zusammenhang fest, dass auf makroökonomischer Ebene in der EU stärker auf die Steigerung der Nachfrage nach Investitionen hingewirkt werden sollte;

18.  begrüßt, dass alle in der EFSI-Verordnung festgelegten Branchen Nutzen aus der EFSI-Finanzierungen gezogen haben; weist jedoch darauf hin, dass bestimmte Branchen unterrepräsentiert sind, was insbesondere für die soziale Infrastruktur, den Gesundheits- und den Bildungssektor gilt, in die lediglich 4 % der genehmigten Finanzierungen im Rahmen des EFSI fließen; stellt fest, dass dies auf verschiedene Ursachen zurückzuführen sein könnte, beispielsweise dass es in einigen Branchen an Erfahrung und Fachwissen mangelt, wie man Zugang zum EFSI erlangt, oder dass diese Branchen bereits bessere Investitionsmöglichkeiten in Form von unmittelbar zugänglichen, bankfähigen Projekten boten, als der EFSI verfügbar wurde; fordert vor diesem Hintergrund die EIB auf, zu erörtern, wie die branchenspezifische Diversifizierung verbessert und mit den in der Verordnung festgelegten Zielen verknüpft werden kann, und zu erörtern, ob die EFSI-Unterstützung auf andere Branchen ausgeweitet werden sollte;

19.  weist erneut darauf hin, dass angesichts des von der EU unterstützten Klimaschutzübereinkommens COP 21 ein Wandel hin zu nachhaltigen Investitionen vollzogen werden muss, der mit dem EFSI umfassend unterstützt werden sollte; betont, dass EFSI-Investitionen mit dieser Verpflichtung vereinbar sein sollten; betont, dass verstärkt über den Klimawandel berichtet werden muss;

20.  hält es für geboten, dass anteilig mehr Ressourcen für langfristig ausgelegte Projekte wie zum Beispiel Projekte im Bereich der Telekommunikationsnetze oder auch für Projekte, die ein relativ hohes Risiko aufweisen, was normalerweise auf den Bereich der neuen und modernen Technologien zutrifft, vorgesehen werden; weist darauf hin, dass Investitionen in Breitbandinfrastrukturen und 5G-Technologie, Cybersicherheit, die Digitalisierung der traditionellen Wirtschaft, Mikroelektronik und Hochleistungsrechentechnik (HPC) die digitale Kluft weiter verringern könnten;

21.  bedauert, dass es in der Anfangsphase keine Obergrenzen für die Konzentration gab; erinnert daran, dass der Verkehrssektor mit 2,2 Mrd. EUR von 8 Mrd. EUR den größten Beitrag zum EFSI-Fonds geleistet hat, was einem Anteil von mehr als 25 % am gesamten Garantiefonds entspricht; weist besorgt darauf hin, dass nur etwa 13 % aller mobilisierten und bis heute im Rahmen des Infrastruktur- und Innovationsfensters des EFSI bereitgestellten Investitionen auf den Verkehrssektor entfallen sind, was weit unterhalb der für die einzelnen Sektoren festgelegten Obergrenze von 30 % liegt; fordert den Investitionsausschuss auf, Projekten im Verkehrssektor besondere Aufmerksamkeit zu widmen, da diese im Investmentportfolio immer noch sehr schwach vertreten sind und der Verkehr bei der Wirtschaftsentwicklung und der Sicherheit der Bürger eine wichtige Rolle spielt;

Leitungsstruktur

22.  stellt fest, dass die Leitungsstruktur des EFSI innerhalb der EIB vollständig umgesetzt wurde; ist der Ansicht, dass mit Blick auf die Verbesserung der Effizienz und Rechenschaftspflicht Optionen erörtert werden sollten, mit denen die Leitungsstruktur des EFSI vollständig von der der EIB getrennt wird;

23.  weist darauf hin, dass der geschäftsführende Direktor für die laufende Verwaltung des EFSI, die Vorbereitung der Sitzungen des Investitionsausschusses, den Vorsitz in den Sitzungen und die Vertretung nach außen hin zuständig ist; weist darauf hin, dass der geschäftsführende Direktor vom stellvertretenden geschäftsführenden Direktor unterstützt wird; bedauert, dass diese Rollen in der Praxis nicht eindeutig bestimmt sind, insbesondere diejenige des stellvertretenden geschäftsführenden Direktors; fordert die EIB auf, die Aufgaben des geschäftsführenden Direktors und des stellvertretenden geschäftsführenden Direktors klarer zu formulieren, um Transparenz und Rechenschaftspflicht sicherzustellen; ist der Ansicht, dass der geschäftsführende Direktor mit Unterstützung des stellvertretenden geschäftsführenden Direktors weiterhin für die Planung der Tagesordnung für die Sitzungen des Investitionsausschusses verantwortlich sein muss; ist darüber hinaus der Ansicht, dass der geschäftsführende Direktor Verfahren entwickeln sollte, um möglichen Interessenkonflikten innerhalb des Investitionsausschusses zu begegnen, und dass er dem Lenkungsrat Bericht erstatten und Sanktionen für Verstöße sowie Maßnahmen für deren Umsetzung vorschlagen sollte; vertritt die Ansicht, dass die Autorität des geschäftsführenden Direktors und des stellvertretenden geschäftsführenden Direktors bei der Ausführung dieser Aufgaben durch größere Unabhängigkeit gegenüber der EIB verbessert würde; fordert die EIB dementsprechend auf, Möglichkeiten für eine stärkere Unabhängigkeit des geschäftsführenden Direktors und des stellvertretenden geschäftsführenden Direktors zu prüfen;

24.  weist darauf hin, dass die Sachverständigen des Investitionsausschusses dafür verantwortlich sind, die EFSI-Vorhaben auszuwählen, die EU-Garantie zu gewähren und Geschäfte mit Investitionsplattformen, nationalen Förderbanken oder Institutionen zu genehmigen; weist außerdem darauf hin, dass sie unabhängig sind; ist daher besorgt angesichts dokumentierter Interessenkonflikte von Mitgliedern des Investitionsausschusses, die künftig unter allen Umständen vermieden werden müssen;

25.  vertritt die Ansicht, dass die Auswahl von Vorhaben nicht transparent genug ist; betont, dass die EIB die Bereitstellung von Informationen über Projekte, die sie im Rahmen des EFSI genehmigt, um eine angemessene Begründung der Zusätzlichkeit und die Bewertungsmatrix sowie darum erweitern muss, inwieweit die Projekte zur Verwirklichung der EFSI-Ziele beigetragen haben, wobei besonderes Augenmerk auf die erwarteten Auswirkungen der EFSI-Maßnahmen auf die Investitionslücke in der Union gelegt werden sollte;

26.  fordert die EIB auf, darüber nachzudenken, wie die Zusammenarbeit zwischen dem Investitionsausschuss und dem Lenkungsrat über den geschäftsführenden Direktor verbessert werden kann; hält es für wichtig, dass der geschäftsführende Direktor an Sitzungen des Lenkungsrats teilnimmt, was es ihm ermöglichen würde, den Lenkungsrat über künftige Maßnahmen zu unterrichten;

27.  schlägt vor, zu erörtern, wie die Transparenz der EFSI-Führungsstruktur für das Parlament verbessert werden kann, und sich darüber zu beratschlagen, ob ein weiteres, vom Parlament ernanntes Vollmitglied in den Lenkungsrat aufgenommen werden soll; fordert die Leitungsgremien des EFSI nachdrücklich auf, dem Parlament auf eigene Initiative Informationen zukommen zu lassen;

Nationale Förderbanken

28.  weist darauf hin, dass nationale Förderbanken aufgrund ihres Fachwissens für den Erfolg des EFSI unerlässlich sind, da sie sich nahe an den lokalen Märkten befinden und mit ihnen vertraut sind; ist der Ansicht, dass Synergien bislang nicht im notwendigen Umfang ausgeschöpft wurden; beobachtet, dass das Risiko besteht, dass lokale Institutionen von der EIB verdrängt werden, und fordert die EIB daher auf, ihre Fähigkeit zu verbessern, nationale Partner und Partner auf nachgeordneten Ebenen einzubinden; fordert die EIB auf, die Verbesserung bestehender Strukturen öffentlich-rechtlicher Banken zu unterstützen, um so den Austausch von bewährten Verfahren und Marktwissen zwischen diesen Institutionen aktiv zu fördern; vertritt daher die Auffassung, dass nationale Förderbanken darauf hinarbeiten sollten, Kooperationsabkommen mit dem Europäischen Investitionsfonds (EIF) zu schließen; stellt fest, dass der EFSI und die EIB zunehmend bereit sind, mit den nationalen Förderbanken nachrangigere Tranchen anzunehmen und fordert sie auf, dies fortzusetzen; fordert die Kommission und die EIB auf, zu erörtern, ob es sinnvoll wäre, die Sachkenntnis der nationalen Förderbanken in den Lenkungsrat zu integrieren;

Investitionsplattformen

29.  weist darauf hin, dass diversifizierte Investitionen mit einem geografischen oder thematischen Fokus ermöglicht werden sollten, indem die Finanzierung und Bündelung von Projekten und Geldern aus verschiedenen Quellen unterstützt wird; stellt besorgt fest, dass die erste Investitionsplattform erst im dritten Quartal 2016 aufgesetzt wurde und dass diese Verspätung für kleinere Projekte ein Hindernis dafür darstellt, Mittel des EFSI anzunehmen, und dass damit zudem die Entwicklung von grenzübergreifenden Projekten behindert wird; betont, dass es wichtig ist, die Regeln für die Erstellung von Investitionsplattformen zu vereinfachen; fordert die EIB und die Europäische Plattform für Investitionsberatung (EIAH) auf, sich für die Nutzung der Investitionsplattformen einzusetzen, da auf diese Weise Investitionen in geografischer und thematischer Hinsicht diversifiziert werden können;

30.  fordert die Leitungsgremien des EFSI nachdrücklich auf, den Investitionsplattformen größere Aufmerksamkeit zu widmen, um die Vorteile voll auszuschöpfen, die diese bei der Überwindung von Investitionsbarrieren, insbesondere Mitgliedstaaten mit geringer entwickelten Finanzmärkten, haben können; fordert die EIB auf, Interessenträgern – einschließlich nationaler, lokaler und regionaler Gebietskörperschaften – mehr Informationen über die Plattformen sowie darüber, welche Bedingungen und Kriterien für ihre Schaffung gelten, zur Verfügung zu stellen; nimmt die Bedeutung zur Kenntnis, die lokalen und regionalen Behörden zukommt, wenn es darum geht, strategisch wichtige Vorhaben zu ermitteln und Beteiligung zu fördern;

31.  schlägt vor, zusätzliche Möglichkeiten zur Förderung von Investitionsplattformen zu erörtern, beispielsweise die Priorisierung von Vorhaben, die über die Plattform eingereicht werden, die Zusammenfassung kleinerer Projekte, die Zusammenfassung von Verträgen sowie Mechanismen zur Finanzierung von zusammengefassten Verträgen; vertritt die Ansicht, dass insbesondere grenzüberschreitende Plattformen gefördert werden sollten, da viele Energieprojekte und digitale Vorhaben eine grenzüberschreitende Dimension aufweisen;

Finanzinstrumente

32.  weist darauf hin, dass die EIB für den EFSI neue Finanzinstrumente entwickelt hat, um maßgeschneiderte Produkte für risikoreiche Finanzierungen anzubieten; fordert die EIB nachdrücklich auf, ihren Mehrwert weiter zu erhöhen, indem sie sich auf riskantere Finanzprodukte, wie nachrangige Finanzierungsmittel und Kapitalmarktinstrumente, konzentriert; äußert Bedenken über die Kritik von Projektträgern, die angeben, dass die bereitgestellten Finanzierungsinstrumente nicht für ihre Projekte geeignet sind (risikoreiche Projekte benötigen oftmals im Voraus Mittel, um Investitionen zu generieren, und nicht jährlich kleinere Beträge), während Investoren betonen, dass sie derzeit nicht in der Lage sind, sich an EFSI-Finanzierungen zu beteiligen, da angemessene Eigenkapitalinstrumente fehlen; fordert die EIB auf, dies in Zusammenarbeit mit Projektträgern und Investoren zu prüfen; fordert die EIB ferner auf, der Frage nachzugehen, wie mit der Entwicklung von grünen Anleihen das Potenzial des EFSI bei der Finanzierung von Projekten mit positiven Auswirkungen auf Umwelt bzw. Klima maximal ausgeschöpft werden kann;

Geografische Diversifizierung

33.  begrüßt den Umstand, dass Ende 2016 alle 28 Länder EFSI-Förderungen erhalten hatten; nimmt mit Sorge zur Kenntnis, dass zum 30. Juni 2016 91 % der EFSI-Förderung auf die EU-15 entfielen, wohingegen die EU-13 lediglich 9 % erhielten; bedauert, dass die EFSI-Förderung hauptsächlich einer begrenzten Menge an Ländern zugutegekommen ist, in denen die Investitionslücken bereits geringer als im EU-Durchschnitt ausfallen; stellt fest, dass die aus dem EFSI geförderten Projekte in den Empfängerländern häufig ungleichmäßig geografisch verteilt sind; ist der Ansicht, dass das Risiko einer territorialen Konzentration besteht, und betont daher, dass größeres Augenmerk auf weniger entwickelte Regionen in allen 28 Mitgliedstaaten gelegt werden muss; fordert die EIB auf, verstärkt technische Unterstützung in den Ländern zu leisten, die in geringerem Maße Nutzen aus dem EFSI gezogen haben;

34.  nimmt zur Kenntnis, dass das BIP und die Anzahl der genehmigten Projekte in Zusammenhang stehen; stellt fest, dass größere Mitgliedstaaten Vorteile aufgrund besser entwickelter Kapitalmärkte haben und es daher wahrscheinlicher ist, dass sie Nutzen aus einem marktgesteuerten Instrument wie dem EFSI ziehen; betont, dass die geringere EFSI-Förderung in der EU-13 möglicherweise auf andere Faktoren zurückzuführen ist, etwa den geringeren Umfang von Projekten, die geografische Randlage einer Region und Wettbewerb mit den Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds); beobachtet jedoch mit Besorgnis, dass bestimmte Länder unverhältnismäßig stark bevorteilt werden, und betont, dass die geografische Verteilung weiter diversifiziert werden muss, insbesondere in zentralen Bereichen wie der Modernisierung und Verbesserung der Produktivität und Nachhaltigkeit von Volkswirtschaften, wobei ein besonderer Schwerpunkt auf die technologische Entwicklung zu legen ist; fordert die Kommission auf, weitere Untersuchungen vorzunehmen und die Gründe für die derzeitige geografische Verteilung zu ermitteln;

Europäische Plattform für Investitionsberatung (EIAH)

35.  betont, wie außerordentlich wichtig die Tätigkeit der EIAH ist; vertritt die Ansicht, dass ihr Auftrag, als einzige Anlaufstelle für umfassende beratende und technische Unterstützung auf allen Ebenen des Projektzyklus zu fungieren, für viele Behörden und Projektträger weitgehend den wachsenden Bedarf an technischer Unterstützung erfüllt;

36.  begrüßt, dass die EIAH nach einer kurzen Umsetzungsphase seit September 2015 im Einsatz ist; räumt ein, dass aufgrund des kurzen Zeitraums seit der Einrichtung und aufgrund personeller Engpässe in der Anfangsphase noch nicht alle EIAH-Dienste vollständig ausgereift sind, und dass sich die Tätigkeit hauptsächlich auf die Unterstützung für Projektentwicklung und -strukturierung, politische Empfehlungen und Prüfung der Projekte konzentriert hat; betont, dass die EIAH Sachverständige aus verschiedenen Wissensbereichen einstellen muss, damit Beratung, Kommunikation und Unterstützung für Bereiche, die nicht das volle Potenzial des EFSI nutzen, zielgerichteter gestaltet werden können;

37.  ist davon überzeugt, dass die EIAH das Potenzial hat, eine wichtige Rolle zu spielen, wenn es darum geht, Defizite bei der Umsetzung des EFSI zu beheben; ist der festen Überzeugung, dass die EIAH hierfür verstärkt proaktiv Unterstützung in bestimmten Bereichen bieten muss, beispielsweise bei der Einrichtung von Investitionsplattformen, auch mit Blick auf die Bedeutung derartiger Plattformen für die Finanzierung kleinerer Projekte; betont außerdem, dass die EIAH bei der Beratung zur Kombination des EFSI mit anderen EU-Fördermitteln eine wichtige Rolle spielt;

38.  ist darüber hinaus der Ansicht, dass die EIAH aktiv zu einer geografischen und sektoralen Diversifizierung beitragen kann, nicht nur indem sie alle Regionen und zusätzliche Branchen mit ihren Leistungen abdeckt, sondern auch indem sie die EIB bei der Einleitung von Maßnahmen unterstützt; vertritt die Ansicht, dass die EIAH erheblich zum Ziel des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts beitragen kann;

39.  betont, dass in der EFSI-Verordnung festgeschrieben ist, dass die EIAH lokales Wissen nutzen soll, um die EFSI-Förderung in der gesamten Union zu erleichtern; vertritt die Auffassung, dass es in diesem Bereich erheblicher Verbesserungen bedarf, insbesondere einer engeren Zusammenarbeit mit den zuständigen nationalen Behörden; ist der Auffassung, dass es sehr wichtig ist, Dienstleistungen auf lokaler Ebene bereitzustellen, auch um die spezifischen Situationen und lokalen Bedürfnisse zu berücksichtigen, insbesondere in Ländern, die keine Erfahrungen mit nationalen Förderinstitutionen oder nationalen Förderbanken haben; vertritt die Ansicht, dass Verbindungen zu anderen lokalen Anbietern gestärkt werden sollten, um diesem Umstand Rechnung zu tragen;

40.  erwartet, dass die EIAH ihre Einstellungsverfahren abschließt und ihre volle Personalausstattung ohne weitere Verzögerungen erreicht; bringt jedoch seine Zweifel darüber zum Ausdruck, ob die geplanten Personalkapazitäten ausreichen werden, um die notwendigen Beratungsleistungen anzubieten und einer gestiegenen Arbeitsbelastung sowie einem umfangreicheren Mandat gerecht zu werden;

41.  betont, dass die EIAH ihr Leistungsprofil sowie die Kommunikation verbessern und bei ihren Interessenträgern Bewusstsein und Verständnis für ihre Tätigkeiten schaffen muss; vertritt die Ansicht, dass alle einschlägigen Kommunikationskanäle genutzt werden sollten, um dieses Ziel zu erreichen, auch auf nationaler und lokaler Ebene;

Europäisches Investitionsvorhabenportal

42.  bedauert, dass das Europäische Investitionsvorhabenportal von der Kommission erst am 1. Juni 2016 eingerichtet wurde, fast ein Jahr nach Verabschiedung der EFSI-Verordnung; stellt fest, dass das Portal jetzt betriebsbereit ist und dass dort aktuell 139 Vorhaben angezeigt werden; ist allerdings der Ansicht, dass dies weit von dem Potenzial entfernt ist, das bei Verabschiedung der EFSI-Verordnung erwartet wurde;

43.  vertritt die Ansicht, dass das Vorhabenportal eine nutzerfreundliche Plattform darstellt, auf der Vorhabenträger ihren Investitionsvorhaben transparent Sichtbarkeit verschaffen können; ist allerdings der Auffassung, dass der Schlüssel zum Erfolg des Portals darin liegt, die Sichtbarkeit des Portals selbst erheblich zu erhöhen, damit sowohl Investoren als auch Projektträger es als nützliches, zuverlässiges und effizientes Instrument anerkennen; fordert die Kommission auf, mit wirksamen Kommunikationsmaßnahmen aktiv darauf hinzuarbeiten;

44.  weist darauf hin, dass die Kosten für Einrichtung, Entwicklung, Verwaltung, Betreuung, Wartung und Hosting des Vorhabenportals derzeit durch den EU-Haushalt im Rahmen der jährlichen Zuteilung für die EIAH in Höhe von 20 Mio. EUR abgedeckt werden; erinnert jedoch daran, dass die Gebühren, die privaten Vorhabenträgern für die Registrierung ihres Projekts auf dem Portal berechnet werden, eine externe zweckgebundene Einnahme darstellen und dass dies in Zukunft im Wesentlichen für die Finanzierung sorgen soll;

Garantie

45.  weist darauf hin, dass die Union der EIB eine unwiderrufliche und nicht an Auflagen gebundene Garantie für Finanzierungen und Investitionen im Rahmen des EFSI gegeben hat; ist davon überzeugt, dass die EU-Garantie es der EIB ermöglicht hat, beim Finanzierungsfenster „Infrastruktur und Innovation“ höhere Risiken zu akzeptieren und die Finanzierung von KMU, Midcap-Unternehmen unter COSME und InnovFin im Rahmen des Finanzierungsfensters „KMU“ zu verbessern und Vorabausstattungen vorzunehmen; vertritt die Auffassung, dass die geltende Obergrenze von 25 Mio. EUR – die die EIB offenbar bei ihrer normalen Darlehenstätigkeit anwendet – nicht für den EFSI gelten sollte, damit mehr kleinere Vorhaben finanziert werden können und KMU und andere potentielle Begünstigte einfacher Zugang zum EFSI erhalten;

46.  betont, dass aufgrund einer äußerst starken Aufnahme, die der hohen Marktnachfrage entspricht, das KMU-Fenster im bestehenden Rechtsrahmen mit weiteren 500 Mio. EUR aus dem Fremdkapitalportfolio des Finanzierungsfensters „Infrastruktur und Innovation“ gestärkt wurde; begrüßt, dass dank der Flexibilität der EFSI-Verordnung zusätzliche Finanzmittel gewährt wurden, damit KMU und kleine Unternehmen mit mittelgroßer Marktkapitalisierung unterstützt werden können; beabsichtigt, genau zu überwachen, wie die Garantie im Rahmen der beiden Finanzierungsfenster zugewiesen wird; stellt darüber hinaus fest, dass zum 30. Juni 2016 die im Rahmen des Finanzierungsfensters „Infrastruktur und Innovation“ unterzeichneten Vorhaben nur 9 % des eingeplanten Gesamtvolumens entsprachen;

47.  weist darauf hin, dass der EU-Garantiefonds hauptsächlich aus dem EU-Haushalt finanziert wird; nimmt alle einschlägigen Bewertungen zur Kenntnis, in denen angegeben wird, dass die aktuelle Dotierungsquote des Garantiefonds von 50 % sehr vorsichtig und bedacht im Hinblick auf die Abdeckung möglicher Verluste erscheint und dass der Haushalt der Union bereits über eine angepasste Zielquote von 35 % geschützt wäre; beabsichtigt, zu prüfen, ob sich Vorschläge für eine niedrigere Zielquote auf die Qualität und die Art der ausgewählten Projekte auswirken würden; betont, dass es bisher nicht zu Abrufen aufgrund von Ausfällen bei EIB- oder EIF-Finanzierungen gekommen ist;

Künftige Finanzierung, Fondskapazitäten

48.  stellt fest, dass die Kommission vorgeschlagen hat, den EFSI sowohl im Hinblick auf die Laufzeit als auch die finanzielle Kapazität zu erweitern, und weist drauf hin, dass sich dies auf den EU-Haushalt auswirken würde; bringt seine Absicht zum Ausdruck, alternative Vorschläge für die Finanzierung vorzulegen;

49.  weist darauf hin, dass die Mitgliedstaaten aufgefordert wurden, Mittel zum EFSI beizutragen, um dessen Kapazitäten zu erweitern und so zusätzliche Investitionen mit höherem Risiko zu ermöglichen; bedauert, dass die Mitgliedstaaten diese Initiative doch nicht ergriffen haben, obwohl eine derartige Investition als einmalige Maßnahme im Sinne des Artikels 5 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken und des Artikels 3 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates 7. Juli 1997 über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit vom gewertet würde; ersucht die EIB und die Kommission um Informationen darüber, ob sie sich in der Zwischenzeit darum bemüht haben, die Mitgliedstaaten zu überzeugen, Beiträge zum EFSI zu leisten, und ob sie möglicherweise andere Investoren anwerben können; fordert die Kommission und die EIB auf, ihre Bemühungen in dieser Hinsicht zu verstärken;

Komplementarität mit anderen EU-Finanzierungsquellen

50.  stellt fest, dass sich die Kommission und die EIB des Umstands bewusst sind, dass zwischen dem EFSI und Finanzinstrumenten des EU-Haushalts Überschneidungen bestehen und es zu Wettbewerb kommt, und dass dieses Bewusstsein dazu geführt hat, dass Richtlinien angenommen wurden, in denen die Kombination von EFSI- und ESI-Finanzierungen empfohlen wird; betont, dass sich eine Kombination von EFSI- und ESI-Finanzierungen in keinem Fall nachteilig auf die Höhe und Ausrichtung der Zuschüsse aus den ESI-Fonds auswirken darf; weist jedoch darauf hin, dass bei den Kriterien für die Förderfähigkeit, bei Verordnungen, beim Zeitrahmen für die Berichterstattung und bei der Anwendung von Vorschriften über staatliche Beihilfen weiterhin Unterschiede bestehen, die eine kombinierte Nutzung erschweren; begrüßt, dass die Kommission diese Punkte in ihrem Vorschlag für eine Überarbeitung der Haushaltsordnung berücksichtigt, und hofft, dass diese Überarbeitung unverzüglich erfolgt, um die Kombination von Finanzierungen einfacher zu gestalten und Wettbewerb und Überschneidungen zu verhindern; ist der Ansicht, dass weitere Bemühungen notwendig sind und dass die zweite und dritte Säule des Investitionsplans in dieser Hinsicht von großer Bedeutung sind;

51.  schlägt vor, dass die Kommission in ihren regelmäßigen Berichten die Projekte aufführt, bei denen Finanzhilfen der Fazilität „Connecting Europe“ (CEF) mit einer EFSI-Förderung kombiniert wurden;

52.  weist darauf hin, dass Projekte in Form von öffentlich-privaten Partnerschaften (PPP) im Bereich der Verkehrsinfrastruktur in der Regel auf dem Verursacherprinzip beruhen sollten, damit die durch die Errichtung und Wartung der Infrastrukturanlagen entstehende Belastung für die öffentlichen Haushalte und die Steuerzahler verringert wird; weist darauf hin, dass es von Bedeutung ist, unterschiedliche Arten der Finanzierung durch die EU zu koordinieren, damit sichergestellt wird, dass die Zielsetzungen der EU-Verkehrspolitik in der gesamten EU erreicht werden, anstatt auf öffentlich-privaten Partnerschaften beruhende Fonds zu Lasten der Strukturfonds zu fördern;

Besteuerung

53.  ist äußerst besorgt darüber, dass die EIB über den EFSI die Unterstützung von Vorhaben vorantreibt, die unter Einbeziehung von Unternehmen in Steueroasen strukturiert wurden; fordert die EIB und den EIF auf, die Nutzung von bzw. Beteiligung an solchen Strukturen der Steuerumgehung zu unterlassen, insbesondere was Systeme der aggressiven Steuerplanung oder Praktiken betrifft, die den Grundsätzen der verantwortungsvollen Verwaltung im Bereich Besteuerung zuwiderlaufen, die in den einschlägigen EU-Rechtsvorschriften, einschließlich Empfehlungen und Mitteilungen der Kommission, festgelegt sind; fordert nachdrücklich, dass kein Projekt und kein Projektträger von einer Person oder einem Unternehmen abhängen darf, die bzw. das in einem Land tätig ist, das in der künftigen Liste der nicht kooperierenden Drittstaaten und Steuergebiete aufgeführt wird;

Kommunikation und Sichtbarkeit

54.  stellt fest, dass viele Projektträger den EFSI nicht kennen oder eine unzureichende Vorstellung dessen haben, was der EFSI für sie leisten kann, welche spezifischen Auswahlkriterien gelten und welche konkreten Schritte für einen Finanzierungsantrag zu ergreifen sind; betont, dass zusätzliche Anstrengungen – etwa eine gezielte technische Unterstützung der Mitgliedstaaten, die bisher weniger Nutzen aus dem EFSI ziehen konnten, in ihrer jeweiligen EU-Amtssprache – unternommen werden müssen, um darüber zu informieren, was der EFSI ist, welche spezifischen Produkte und Dienstleistungen er bietet und welche Rolle die Investitionsplattformen und die nationalen Förderbanken spielen;

55.  fordert, dass alle Informationsmaterialien bzw. alle Materialien, die zum Finanzierungsverfahren gehören, in alle Sprachen der Mitgliedstaaten übersetzt werden, damit die Informationen auf lokaler Ebene leicht zugänglich sind;

56.  bringt seine Besorgnis darüber zum Ausdruck, dass die unmittelbare Unterstützung für Finanzintermediäre, die dann für die Vergabe von EU-Mitteln zuständig sind, zu Situationen führen kann, in denen der Endbegünstigte sich nicht dessen bewusst ist, dass er Nutzen aus einer EFSI-Finanzierung zieht, und fordert, dass Lösungen gefunden werden, um die Sichtbarkeit des EFSI zu erhöhen; fordert die EIB daher auf, dass sie eine spezifische Klausel in EFSI-Verträge aufnimmt, aus der für Projektträger klar hervorgeht, dass die Finanzierung durch den EFSI/den EU-Haushalt ermöglicht wurde;

Erweiterung

57.  räumt ein, dass mit dem EFSI alleine – zumal in begrenztem Umfang – die Investitionslücke in Europa wahrscheinlich nicht geschlossen werden kann, aber dass er dennoch eine zentrale Säule des Investitionsplans der EU darstellt und verdeutlicht, dass die EU entschlossen ist, dieses Problem anzugehen; fordert weitere Vorschläge, wie Investitionen in Europa dauerhaft erhöht werden können;

°

°  °

58.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie der Europäischen Investitionsbank und den Parlamenten und Regierungen der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

(1)

ABl. L 169 vom 1.7.2015, S. 1.

(2)

http://www.eib.org/attachments/strategies/efsi_2015_report_ep_council_en.pdf

(3)

http://www.eib.org/attachments/ev/ev_evaluation_efsi_de.pdf, September 2016.

(4)

Bericht vom 14. November 2016, https://ec.europa.eu/priorities/sites/beta-political/files/ey-report-on-efsi_en.pdf.

(5)

ABl. C 465/1 vom 13.12.2016.


STELLUNGNAHME des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie (*) (6.4.2017)

für den Haushaltsausschuss und den Ausschuss für Wirtschaft und Währung

zur Durchführung des Europäischen Fonds für strategische Investitionen

(2016/2064(INI))

Verfasser der Stellungnahme: Marian-Jean Marinescu

(*) Assoziierter Ausschuss – Artikel 54 der Geschäftsordnung

VORSCHLÄGE

Der Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie ersucht den Haushaltsausschuss und den Ausschuss für Wirtschaft und Währung als federführende Ausschüsse, folgende Vorschläge in ihren Entschließungsantrag zu übernehmen:

1.  begrüßt die zügige Durchführung des EFSI und die Investitionen, die mithilfe des EFSI im Rahmen der von der EIB und dem EIF gebilligten Operationen voraussichtlich mobilisiert werden und die sich auf über 160 Mrd. EUR belaufen und mehr als 50 % der bis 2018 insgesamt zu mobilisierenden Zielinvestitionen ausmachen; weist jedoch darauf hin, dass berücksichtigt werden sollte, dass zwischen Unterzeichnungen und Auszahlungen ein Unterschied besteht; weist des Weiteren darauf hin, dass nur etwa 60 % der mithilfe des EFSI mobilisierten Gesamtinvestitionssumme von privaten Kapitalgebern stammt, wohingegen der Rest auf die EIB (durchschnittlich 20–25 %) und eine kombinierte Mittelbereitstellung von nationalen Förderbanken, öffentlichen Einrichtungen und EU-Fonds (ESI-Fonds, Fazilität „Connecting Europe“) entfällt;

2.  weist darauf hin, dass alle verfügbaren Informationen die erwartete Mobilisierung von EFSI-Investitionen bestätigen, betont jedoch, dass es für die Entscheidungsträger entscheidend darauf ankommt, über den Umfang der bereits bei den Unternehmen angekommenen Mittel Bescheid zu wissen; ist der Auffassung, dass der prozentuale Anteil der ausgezahlten privaten Investitionen berechnet werden muss, um die Wirksamkeit des EFSI beurteilen zu können; ist der Auffassung, dass im Hinblick auf die Transparenz der von der EIB und der Kommission bereitgestellten Daten eine Veröffentlichung der ausgezahlten Beträge sehr wichtig wäre;

3.  weist darauf hin, dass es in der EU immer noch eine Investitionslücke gibt, und stellt fest, dass der EFSI dazu beitragen kann, diese Lücke zu schließen; betont, dass das Ziel des EFSI darin besteht, nachhaltige Projekte zu fördern, die die Realwirtschaft ankurbeln und die auch langfristige ökologische und gesellschaftliche Vorteile hervorbringen, während gleichzeitig Zusätzlichkeit und Qualität sichergestellt werden sollen und weniger darauf abgezielt wird, einen möglichst hohen Hebelfaktor und ein möglichst hohes Investitionstempo und Investitionsvolumen zu erreichen;

4.  bedauert, dass es an Echtzeitinformationen darüber mangelt, in welcher Höhe die Garantie in Anspruch genommen wurde; stellt fest, dass in mehreren Bewertungen von einer Hebelwirkung mit dem Faktor 14,1 ausgegangen wird; fordert den EFSI-Lenkungsrat auf, den Echtzeit-Multiplikator zu veröffentlichen und das Berechnungsverfahren der OECD zu verwenden;

5.  stellt fest, dass die wichtigsten Empfängerländer mit Stand vom 31. Januar 2017 wie folgt sind: in absoluten Zahlen Italien, Spanien, Frankreich, das Vereinigte Königreich und Deutschland (über 60 % der insgesamt mobilisierten Investitionen), pro Kopf Finnland, Irland, Estland, Spanien und Italien und nach dem BIP (in Mio. EUR) Estland, Bulgarien, Spanien, Litauen und Portugal;

6.  stellt fest, dass laut einer unabhängigen Beurteilung(1) bis Ende Juni 2016 die EU-15-Mitgliedstaaten mehr als 90 % der EFSI-Unterstützung erhalten haben und die 13 neuen Mitgliedstaaten weniger als 10 %; bedauert die bislang unausgewogene geografische Verteilung der EFSI-Unterstützung und weist erneut darauf hin, dass auf drei Mitgliedstaaten nicht mehr als 45 % der gesamten Mittel der EFSI-Finanzierungssäule „Infrastruktur und Innovation“ entfallen sollten; fordert den EFSI-Lenkungsrat daher auf, die geografische Verteilung kontinuierlich zu beobachten und zu verbessern und die Ausgewogenheit zu fördern sowie für eine Verbesserung der Produktivität und der Nachhaltigkeit der Volkswirtschaften aller Mitgliedstaaten zu sorgen;

7.  vertritt die Auffassung, dass die Kombination aus EU-Finanzhilfen und Finanzierungsinstrumenten zur Zusätzlichkeit des EFSI beitragen kann; stellt fest, dass nur elf Projekte aus der Finanzierungssäule „Infrastruktur und Innovation“ und zwei aus der Säule „KMU“, die sich auf neun Mitgliedstaaten verteilten, von einer Mischfinanzierung aus dem EFSI und den ESI-Fonds profitierten; setzt sich für eine baldige Verabschiedung der überarbeiteten Fassungen der Haushaltsordnung und der Omnibus-Verordnung ein, die eine Vereinfachung der kombinierten Inanspruchnahme von Mitteln aus den ESI-Fonds und dem EFSI ermöglichen würde, um Konkurrenz und Überschneidungen auszuschließen, für Komplementarität zu sorgen und weitere Synergien zu fördern;

8.  stellt fest, dass aus den beiden Säulen 30 % der EFSI-Mittel für KMU, 23 % für Energieprojekte (nur 7 % für Energieeffizienz), 21 % für FEI und 10 % für die digitale Wirtschaft verwendet wurden; weist darauf hin, dass die Zusätzlichkeit eine wesentliche Voraussetzung dafür ist, dass Projekte eine Unterstützung aus dem EFSI erhalten können, und bedauert den Mangel an Informationen über die Zusätzlichkeit der finanzierten Projekte und über die detaillierte Bewertung im Rahmen der Bewertungsmatrix; weist darauf hin, dass die Bewertungsmatrix ein nützliches Instrument für die Entscheidungsfindung sein muss; fordert, dass die Transparenz des Punkte- und Bewertungssystems gesteigert wird, und fordert deren frühzeitige Veröffentlichung, sobald eine Projektevaluierung durchgeführt wurde; betont, dass eine vollständige Einhaltung der Kriterien der Zusätzlichkeit und ein geeignetes Due-Diligence-Verfahren sichergestellt werden müssen, bevor eine Förderung gewährt wird; ist des Weiteren der Ansicht, dass die branchenbezogene Diversifizierung verbessert werden sollte;

9.  betont, dass die derzeitige Begriffsbestimmung von Zusätzlichkeit überarbeitet und sie eindeutiger und wirksamer werden muss; ist der Auffassung, dass der Investitionsausschuss bei jedem EFSI-Projekt das Risikoprofil bekannt machen sollte, damit die Zusätzlichkeit besser bewertet werden kann; weist darauf hin, dass mit der derzeitigen Verordnung die Möglichkeit von Projekten mit einem geringerem Risiko als dem Mindestrisiko im Rahmen der Sondertätigkeiten der EIB geschaffen wurde; fordert die EIB auf, für echte Zusätzlichkeit zu sorgen, und vertritt die Auffassung, dass im Rahmen des EFSI nur Projekte finanziert werden sollten, die ansonsten von der EIB aufgrund des mit ihnen verbundenen Risikos als inakzeptabel eingestuft würden, und dass der EFSI nicht dazu führen sollte, dass Projekte umetikettiert werden, wie zum Beispiel im Fall der breiten Unterstützung durch den EFSI für Projekte in den Bereichen Energie, Energieeffizienz und erneuerbare Energieträger, die bislang mit einer entsprechenden Verringerung der regulären Investitionen der EIB in diesen Bereichen einhergeht; fordert, dass für Transparenz im Verfahren der Entscheidungsfindung gesorgt wird, indem im Zusammenhang mit den von der EIB finanzierten Projekten aggregierte Finanzdaten veröffentlicht werden;

10.  hält es für geboten, dass anteilig mehr Ressourcen für langfristig ausgelegte Projekte wie zum Beispiel Projekte im Bereich der Telekommunikationsnetze oder auch für Projekte, die ein relativ hohes Risiko aufweisen, was normalerweise auf den Bereich der neuen und modernen Technologien zutrifft, vorgesehen werden; weist darauf hin, dass Investitionen in Breitbandinfrastrukturen und 5G-Technologie, Cybersicherheit, die Digitalisierung der traditionellen Wirtschaft, Mikroelektronik und Hochleistungsrechentechnik (HPC) die digitale Kluft weiter verringern könnten;

11.  bedauert, dass obwohl Investitionen in Branchen wie der Raumfahrttechnologie und der Technologien zur Verringerung von Emissionen den Anforderungen des EFSI genügen dürften, im Rahmen des EFSI bislang nur sehr wenige Projekte in diesen Branchen finanziert wurden, und ist der Ansicht, dass der EFSI an die Zwänge dieser Branchen angepasst werden sollte;

12.  ist der Ansicht, dass der niedrige Entwicklungsstand der Region, in der ein Projekt durchgeführt wird bzw. aus der ein Begünstigter kommt, unbedingt als zusätzlicher Risikofaktor gewertet werden muss, zumal mit dem EFSI Projekte mit hohem Risiko gefördert werden sollen;

13.  hebt hervor, dass die Zusammenarbeit zwischen der EIB, die den EFSI steuert, und den nationalen und regionalen Förderbanken oder -instituten intensiviert werden muss, um die Leistung des EFSI sowohl auf nationaler als auch auf regionaler Ebene zu verbessern;

14.  weist jedoch darauf hin, dass nationale oder regionale Förderbanken bzw. -institute nicht in allen Mitgliedstaaten in gleichem Maße eingerichtet wurden und dass ihre begrenzte geografische Verteilung zusätzliche Hindernisse für die geografische Abdeckung des EFSI mit sich bringt; ist der Ansicht, dass die Einrichtung nationaler oder regionaler Förderbanken bzw. ‑institute eine hohe Priorität der Mitgliedstaaten und des EFSI sein sollte, um den Regionen zu helfen, in denen Hilfe benötigt wird; fordert die EIB und die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass nationale und regionale Förderbanken oder ‑institute bei den Tätigkeiten der europäischen Plattform für Investitionsberatung (EIAH) hohe Priorität genießen und die Mitgliedstaaten das erforderliche Know-how und die erforderliche technische Unterstützung bereitstellen; fordert die Kommission auf, die Einrichtung nationaler Förderbanken in Regionen, in denen sie wenig vertreten sind, zu fördern und zu unterstützen, um kleine Projekte voranzutreiben und die regionale und branchenbezogene Diversifizierung zu verbessern;

15.  fordert die EIB angesichts der Tatsache, dass unbedingt Mittel für Projekte und Gebiete mit hohem Risikofaktor bereitgestellt werden müssen, auf, dafür zu sorgen, dass die Zinssätze, die gelten, wenn Mittel in Form von Darlehen zur Verfügung gestellt werden, die Begünstigten nicht abschrecken bzw. diese übermäßig belasten; fordert die EIB auf, die Transparenz in Bezug auf die Zinssätze und Gebühren für EFSI-Projekte in der gesamten EU zu erhöhen und dafür zu sorgen, dass mit diesen Zinssätzen und Gebühren Begünstigte verschiedener Kategorien oder Regionen nicht diskriminiert werden;

16.  unterstreicht die herausragende Rolle der EIAH für den Erfolg des EFSI; weist darauf hin, dass die Tätigkeit der EIAH vielversprechend begonnen hat, nimmt jedoch mit Bedauern zur Kenntnis, dass die Plattform bislang noch nicht voll in Betrieb genommen werden konnte; betont, dass der EIAH die erforderlichen Mittel bereitgestellt werden sollten, nämlich mindestens 20 000 000 EUR pro Jahr, damit sie ihre Kosten decken kann und es ihr ermöglicht wird, ihre Tätigkeiten und Dienste durchzuführen und zu intensivieren; betont ferner, dass das Problem der unzureichenden personellen Ausstattung so rasch wie möglich bewältigt werden muss, damit die EIAH allen ihr zugewiesenen Aufgaben und Verantwortlichkeiten nachkommen kann;

17.  fordert die EIAH auf, ihre Präsenz in den Ländern auszubauen, in denen der EFSI nur mit Schwierigkeiten genutzt werden konnte und die Verwaltungskapazität nicht ausreicht, um tragfähige Projekte einzureichen, was insbesondere in den Kohäsionsländern der Fall ist; fordert die EIAH außerdem auf, spezielle Beratungsleistungen anzubieten, um konkrete Projekte voranzubringen, bei denen eine hohe Risikoscheu besteht oder das Risiko auf Investoren verteilt wird (beispielsweise länderübergreifende oder multinationale Projekte oder aber auf lange Sicht angelegte Infrastrukturprojekte bzw. Einnahmen generierende Projekte);

18.  fordert die EIAH auf, mit den geeigneten nationalen Institutionen zusammenzuarbeiten, um eine ausgewogenere geografische und branchenbezogene Abdeckung zu erreichen; betont, dass der EIAH die wichtige Verantwortung zukommt, dafür zu sorgen, den EFSI auf lokaler Ebene durchzuführen, und dass sie als einheitliche Anlaufstelle für technische und finanzielle Beratung in Bezug auf die Identifizierung, Vorbereitung und Entwicklung von Projekten dient sowie den Auftrag hat, kleine Projekte proaktiv zusammenzufassen und Investitionsplattformen einzurichten; betont, dass diese Aufgaben nicht hinreichend erfüllt werden und im Laufe des nächsten Zeitraums intensiviert werden sollten;

19.  stellt fest, dass mehr Zeit benötigt wird, bis die Investitionsplattformen einsatzbereit sind; unterstreicht deren Rolle für die Zusammenlegung mehrerer kleinerer Projekte mit gleichem Themenbereich oder für die Bündelung und Erleichterung grenzübergreifender Projekte;

20.  weist darauf hin, dass eines der Ziele des EFSI darin besteht, kleine, innovative und risikoreiche Projekte zu fördern, indem sie unter anderem – auch mithilfe von Investitionsplattformen – zu größeren Clustern zusammengefasst werden, die für Investitionen besser geeignet sind; fordert die EIAH auf, die Schaffung von dezentralen regionalen Clustern anzustreben, um besser auf die besonderen Erfordernisse einer bestimmten Branche oder Region einzugehen, wie etwa das Problem der Energieeffizienz in Südosteuropa;

21.  fordert die EIB auf, ihre Beratungskapazität zu stärken, und die Kommission, die Kommunikations- und Verbreitungsmaßnahmen zu verstärken, um die Inanspruchnahme des EFSI in allen Mitgliedstaaten und Regionen zu steigern; bedauert, dass viele Akteure noch nicht über den EFSI, seine Möglichkeiten und das Verfahren zur Beantragung einer EFSI-Unterstützung aufgeklärt wurden; weist ferner darauf hin, dass einige Empfänger, die bereits eine EFSI-Unterstützung erhielten, hiervon keine Kenntnis hatten, insbesondere weil der Finanzintermediär nicht für genügend Transparenz sorgte und sie nicht über die EFSI-Unterstützung unterrichtete; ist der Überzeugung, dass die unzureichenden Kenntnisse über die Verfügbarkeit einer EFSI-Unterstützung und die Unwissenheit der Akteure, denen de facto eine EFSI-Unterstützung zugutekommt, für die EU verpasste Chancen darstellen; betont daher, dass die Kommunikation verbessert und eine Aufklärungskampagne durchgeführt werden müssen;

22.  fordert, dass alle Informationsmaterialien bzw. alle Materialien, die zum Finanzierungsverfahren gehören, in alle Sprachen der Mitgliedstaaten übersetzt werden, damit die Informationen auf lokaler Ebene leicht zugänglich sind;

23.  bedauert, dass aufgrund des EFSI eine Reihe von Haushaltslinien für den Zeitraum 2015–2020 gekürzt wurden, was sich negativ auf Programme wie Horizont 2020 und die Fazilität „Connecting Europe“ ausgewirkt hat; ist der Ansicht, dass dieses Haushaltsdefizit im Rahmen der Überarbeitung des MFR behoben werden sollte, und dass der EFSI aus Quellen finanziert werden sollte, die von bereits gebilligten EU-Programmen unabhängig sind; fordert die Kommission auf, beginnend mit der Überarbeitung des MFR einen Plan zur vollständigen Rückübertragung dieser Mittel vorzulegen;

24.  weist erneut darauf hin, dass es wichtig ist, sich auf die Finanzierungsinstrumente zur Finanzierung der Verlängerung des EFSI (EFSI II) zu konzentrieren; ist der Ansicht, dass Finanzmittel aus dem EFSI Finanzhilfen aus Finanzierungsquellen der EU wie den ESI-Fonds, der Fazilität „Connecting Europe“ und Horizont 2020 nicht ersetzen sollten; fordert die Kommission auf, alternative Finanzierungsquellen für eine etwaige künftige Verlängerung des EFSI zu ermitteln;

25.  betont, dass die Anwendung der Bewertungsmatrix für die Auswahl der EFSI-Tätigkeiten transparent erfolgen muss und dass insbesondere zugängliche, genaue und aktuelle Informationen über die Zusätzlichkeit und die Entscheidungsfindung in Bezug auf die Gewährung der EU-Garantie bereitgestellt werden müssen; fordert die EIB auf, alle Informationen über Ergebnisse der Folgenabschätzungen im Zusammenhang mit im europäischen Investitionsvorhabenportal durchgeführten Operationen zu veröffentlichen, wobei sie den Mehrwert und die Zusätzlichkeit der einzelnen finanzierten Projekte nennen sollte; ist der Auffassung, dass die EIB analytische Daten zu jedem finanzierten Projekt – darunter auch zu im Rahmen des EFSI über Finanzintermediäre abgewickelten Darlehen – und Ex-ante- und Ex-post-Bewertungen zu jedem Projekt veröffentlichen und im Zuge dessen die verwendeten Auswahl- und Bewertungsindikatoren und ‑kriterien erläutern sollte; ist der Auffassung, dass objektive Zahlen zu den über den EFSI geschaffenen direkten und indirekten Arbeitsplätzen veröffentlicht werden müssen; fordert die Kommission auf, das Potenzial und die Sichtbarkeit des europäischen Investitionsvorhabenportals zu erhöhen;

26.  ist der Ansicht, dass eine eingehendere Studie und eine weitere Beurteilung der ursprünglichen EFSI-Verordnung vor der Annahme der vorgeschlagenen Verlängerung des EFSI wünschenswert gewesen wäre; erwartet, dass die Schlussfolgerungen dieses Berichts, insbesondere im Hinblick auf die regionale und branchenbezogene Diversifizierung, die Zusätzlichkeit und die Transparenz des Auswahlverfahrens des Lenkungs- und Investitionsausschusses, sowie die Empfehlungen des Rechnungshofs bei der endgültigen Ausarbeitung der Verordnung über die Verlängerung des EFSI gebührend berücksichtigt werden.

ANGABEN ZUR ANNAHME IM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

Datum der Annahme

3.4.2017

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

49

2

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Bendt Bendtsen, Xabier Benito Ziluaga, José Blanco López, Reinhard Bütikofer, Jerzy Buzek, Edward Czesak, Ashley Fox, Adam Gierek, Theresa Griffin, Rebecca Harms, Eva Kaili, Kaja Kallas, Krišjānis Kariņš, Seán Kelly, Jeppe Kofod, Jaromír Kohlíček, Peter Kouroumbashev, Zdzisław Krasnodębski, Miapetra Kumpula-Natri, Edouard Martin, Angelika Mlinar, Csaba Molnár, Dan Nica, Angelika Niebler, Morten Helveg Petersen, Herbert Reul, Paul Rübig, Massimiliano Salini, Algirdas Saudargas, Neoklis Sylikiotis, Dario Tamburrano, Patrizia Toia, Evžen Tošenovský, Vladimir Urutchev, Martina Werner, Lieve Wierinck, Hermann Winkler, Anna Záborská, Flavio Zanonato, Carlos Zorrinho

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Pilar Ayuso, Rosa D’Amato, Françoise Grossetête, Barbara Kudrycka, Marian-Jean Marinescu, Victor Negrescu, Sofia Sakorafa, Davor Škrlec, Theodor Dumitru Stolojan

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

György Hölvényi, Julia Reda

NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

49

+

ALDE

Kaja Kallas, Angelika Mlinar, Morten Helveg Petersen, Lieve Wierinck

ECR

Edward Czesak, Ashley Fox, Zdzisław Krasnodębski, Evžen Tošenovský

GUE/NGL

Xabier Benito Ziluaga, Jaromír Kohlíček, Sofia Sakorafa, Neoklis Sylikiotis

PPE

Pilar Ayuso, Bendt Bendtsen, Jerzy Buzek, Françoise Grossetête, György Hölvényi, Krišjānis Kariņš, Seán Kelly, Barbara Kudrycka, Marian-Jean Marinescu, Angelika Niebler, Herbert Reul, Paul Rübig, Massimiliano Salini, Algirdas Saudargas, Theodor Dumitru Stolojan, Vladimir Urutchev, Hermann Winkler, Anna Záborská

S&D

José Blanco López, Adam Gierek, Theresa Griffin, Eva Kaili, Jeppe Kofod, Peter Kouroumbashev, Miapetra Kumpula-Natri, Edouard Martin, Csaba Molnár, Victor Negrescu, Dan Nica, Patrizia Toia, Martina Werner, Flavio Zanonato, Carlos Zorrinho

Verts/ALE

Reinhard Bütikofer, Rebecca Harms, Julia Reda, Davor Škrlec

2

-

EFDD

Rosa D’Amato, Dario Tamburrano

0

0

 

 

Erklärung der benutzten Zeichen:

+  :  dafür

-  :  dagegen

0  :  Enthaltung

(1)

Von EY vorgenommene unabhängige Beurteilung der Investitionsoffensive aus dem Jahr 2016, verfügbar unter: https://ec.europa.eu/commission/publications/independent-evaluation-investment-plan_de


STELLUNGNAHME des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr (*) (23.3.2017)

für den Haushaltsausschuss und den Ausschuss für Wirtschaft und Währung

zur Durchführung des Europäischen Fonds für strategische Investitionen

(2016/2064(INI))

Verfasser der Stellungnahme (*): Inés Ayala Sender und Dominique Riquet

(*)  Assoziierter Ausschuss – Artikel 54 der Geschäftsordnung

VORSCHLÄGE

Der Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr ersucht die federführenden Ausschüsse, den Haushaltsausschuss und den Ausschuss für Wirtschaft und Währung, folgende Vorschläge in ihren Entschließungsantrag zu übernehmen:

1.  fordert die Kommission auf, bei ihrer Prüfung und der Formulierung eines neuen Legislativvorschlags die Anmerkungen aus diesem Umsetzungsbericht des Parlaments zu berücksichtigen;

2.  begrüßt die Einrichtung der EFSI-Gremien und eines transparenten Auswahlverfahrens für die Mitglieder der EFSI-Leitungsstruktur; fordert die EFSI-Gremien jedoch auf, das Parlament, den Rat und die Öffentlichkeit regelmäßig, ausführlich und auf transparentere Weise über die aus dem EFSI finanzierten Projekte zu informieren; schlägt vor, dass die europäische Plattform für Investitionsberatung (EIAH) ihre Informationsmaßnahmen unter anderem für KMU und Kleinstunternehmen ausbauen sollte;

3.  begrüßt die im Dezember 2015 vom Lenkungsrat des EFSI gebilligte strategische Ausrichtung, die unverbindliche Obergrenzen für die geografische Konzentration vorsieht; weist darauf hin, dass die geografische Verteilung der EFSI-Empfänger nicht ausgewogen ist; weist darauf hin, dass sich im ersten Jahr seit Bestehen des EFSI 92 % aller Investitionen auf die Länder der EU‑15 konzentriert haben, während lediglich 8 % in die Länder der EU‑13 geflossen sind, und in zehn Mitgliedstaaten – in erster Linie Länder in Mittel- und Osteuropa – bislang lediglich im Rahmen des KMU-Fensters des EFSI Transaktionen durchgeführt wurden; erinnert daran, dass das BIP-Kriterium unter anderem dazu dient, die wirtschaftliche, soziale und territoriale Kohäsion sicherzustellen, damit die Projekte ausgewogen gestreut werden, wobei der gesamten Wirtschaftstätigkeit jedes einzelnen Landes, dem Investitionsbedarf und dem Beschäftigungsniveau Rechnung getragen werden sollte; weist mit Nachdruck darauf hin, dass gesellschaftliche und wirtschaftliche Ungleichheiten in der EU durch die Konzentration von Mitteln vertieft werden;

4.  weist darauf hin, dass risikoreiche Investitionen nicht erzwungen werden können und in einem Umfeld mit niedrigen Wachstumsraten und schwacher Nachfrage meistens nicht lohnen; fordert deshalb neben einer ausgewogenen geographischen Verteilung auch, dass die Vergabe von EFSI‑Mitteln stärker an eine erfolgreiche Entwicklung der Wirtschafts- und Fiskalpolitik gekoppelt wird;

5.  bedauert, dass es in der Anfangsphase keine Obergrenzen für die Konzentration gab; erinnert daran, dass der Verkehrssektor mit 2,2 Mrd. EUR von 8 Mrd. EUR den größten Beitrag zum EFSI-Fonds geleistet hat, was einem Anteil von mehr als 25 % am gesamten Garantiefonds entspricht; weist besorgt darauf hin, dass nur etwa 13 % aller mobilisierten und bis heute im Rahmen des Infrastruktur- und Innovationsfensters des EFSI bereitgestellten Investitionen auf den Verkehrssektor entfallen sind, was weit unterhalb der für die einzelnen Sektoren festgelegten Obergrenze von 30 % liegt; fordert den Investitionsausschuss auf, Projekten im Verkehrssektor besondere Aufmerksamkeit zu widmen, da diese im Investmentportfolio immer noch sehr schwach vertreten sind und der Verkehr bei der Wirtschaftsentwicklung und der Sicherheit der Bürger eine wichtige Rolle spielt;

6.  fordert die Kommission auf, Regelungen für die Auswahl nachhaltiger Projekte einzuführen, mit denen sie in Beziehung zu den wichtigsten politischen Vorgaben und Zielen der EU, wie etwa emissionsfreie und -arme Mobilität, gesetzt werden, oder sie an bestehende Initiativen wie die europäischen Radwegenetze in Kombination mit Bahnreiseverkehr oder Initiativen zur Wiedereinrichtung regionaler grenzüberschreitender Eisenbahnverbindungen, die aufgegeben bzw. abgebaut wurden , zu koppeln(1);

7.  weist darauf hin, dass die Ergebnisse der anhand der Bewertungsmatrix vorgenommenen Prüfungen sowohl von genehmigten als auch von abgelehnten Transaktionen regelmäßig in transparenter und zugänglicher Weise zu veröffentlichen sind;

8.  hat bei einigen der ersten ausgewählten Verkehrsprojekte Bedenken hinsichtlich der Zusätzlichkeit, da sie höchstwahrscheinlich auch ohne Inanspruchnahme des EFSI hätten finanziert werden können;

9.  erkennt an, dass der EIB vorgelegte Infrastrukturprojekte oft unter herkömmliche EIB-Operationen fallen, da sie von öffentlichen Stellen eingereicht werden, die durch öffentliche Garantien abgesichert sind und somit ein geringeres Risiko aufweisen; fordert die EIB auf, andere Parameter zu analysieren, die es ermöglichen würden, solche Projekte als zusätzlich und für eine EFSI-Förderung in Frage kommend einzustufen, und zudem die Förderung der EFSI-Möglichkeiten privater Partner zu stärken, um die Anzahl der Projekte im Rahmen dieser ersten EFSI-Aufforderung deutlich zu erhöhen;

10.  fordert, dass der europäische Mehrwert als Kriterium im Auswahlverfahren herangezogen wird, und dass die EFSI-Förderung mit den politischen Zielen der EU im Einklang steht, insbesondere im Hinblick auf grenzübergreifende Projekte, sonstige im Rahmen der Fazilität „Connecting Europe“ (CEF) im Voraus identifizierte Projekte und sonstige Leitinitiativen auf dem Gebiet des Verkehrs (wie ERTMS und SESAR); weist mit Nachdruck darauf hin, dass auch anderen Schwerpunktthemen der Unionspolitik – etwa emissionsfreie und ‑arme intermodale Mobilität, hochwertige Beschäftigung. Ressourceneffizienz, nachhaltige Infrastruktur, Forschung und Entwicklung sowie Synergien zwischen den transeuropäischen Verkehrs-, Energie- und Telekommunikationsnetzen – Rechnung getragen werden sollte;

11.  fordert die Kommission auf, insbesondere in Projekte zu investieren, die dazu beitragen, volkswirtschaftliche Kosten möglichst weitgehend zu verringern;

12.  vertritt die Auffassung, dass auch die Kombination von EU-Finanzhilfen und Finanzinstrumenten die erforderliche Zusätzlichkeit sicherstellen kann und die Investoren dazu veranlassen wird, Projekte einzureichen, die ansonsten nicht hätten durchgeführt werden können; fordert die EIB und die Kommission auf, die Kombination von EU-Finanzhilfen (verschiedene EU-Programme wie die Fazilität „Connecting Europe“, Horizont 2020, die Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESIF)) mit dem EFSI zu fördern, um das finanzielle Profil von Infrastrukturvorhaben, die einen europäischen Mehrwert bieten, zu verbessern;

13.  weist darauf hin, dass Projekte in Form von öffentlich-privaten Partnerschaften (PPP) im Bereich der Verkehrsinfrastruktur in der Regel auf dem Verursacherprinzip beruhen sollten, damit die durch die Errichtung und Wartung der Infrastrukturanlagen entstehende Belastung für die öffentlichen Haushalte und die Steuerzahler verringert wird; weist darauf hin, dass es von Bedeutung ist, unterschiedliche Arten der Finanzierung durch die EU zu koordinieren, damit sichergestellt wird, dass die Zielsetzungen der EU-Verkehrspolitik in der gesamten EU erreicht werden, anstatt auf öffentlich-privaten Partnerschaften beruhende Fonds zu Lasten der Strukturfonds zu fördern;

14.  verweist auf den vielversprechenden Start der europäischen Plattform für Investitionsberatung (EIAH); verweist auf die bislang stattfindende Konzentration der Investitionen in bestimmten Branchen und geographischen Regionen; fordert die EIAH auf, ihre Gesamtleistung zu verbessern und ihre Präsenz in den Ländern auszubauen, in denen der EFSI nur schwer Fuß fassen konnte und in denen die Verwaltungskapazität nicht ausreicht, um tragfähige Projekte einzureichen, was insbesondere in den Kohäsionsländern der Fall ist; fordert die EIAH ferner auf, spezielle Beratungsleistungen anzubieten, um konkrete Verkehrsprojekte voranzubringen, bei denen eine hohe Risikoscheu besteht oder das Risiko auf Investoren verteilt wird (wie etwa grenzüberschreitende/multinationale Projekte, langfristige/Einnahmen generierende Infrastrukturprojekte);

15.  vertritt die Auffassung, dass die Zusammenarbeit zwischen der EIB, die den EFSI steuert, und den nationalen und regionalen Entwicklungsbanken sowie den lokalen Behörden intensiviert werden muss, um die Leistung des EFSI sowohl auf nationaler als auch auf regionaler Ebene zu verbessern und für einen höheren europäischen Mehrwert zu sorgen;

16.  nimmt mit Sorge zur Kenntnis, dass die geringe Zahl der durch den EFSI geförderten Verkehrsprojekte darauf hinweisen könnte, dass es in diesem Sektor schwierig ist, Finanzierungen überwiegend oder ausschließlich von privaten Investoren zu erhalten, und zwar selbst dann, wenn die Finanzierungsmittel aus der CEF nahezu ausgeschöpft wurden und bis 2020 keine alternativen EU-Finanzierungsmittel zur Verfügung stehen; fordert daher, dass die CEF im kommenden Finanzrahmen finanziell gestärkt wird;

17.  bedauert, dass keine Daten zum Gesamtvolumen der im Rahmen des KMU-Fensters des EFSI unterzeichneten Operationen und den damit zusammenhängenden Investitionen vorliegen, insbesondere im Zusammenhang mit der Verkehrslieferkette im Luftfahrt- und Eisenbahnsektor; bedauert ferner, dass dadurch die Überprüfung der Projekte, Ergebnisse, Erfolgsgeschichten und Benchmarks erschwert wird; fordert nachdrücklich, dass der Mangel an verfügbaren Daten behoben wird; fordert die Kommission auf, besonderes Augenmerk auf eine verbesserte Unterstützung von KMU sowie der lokalen und regionalen Behörden zu legen;

18.  schlägt vor, dass die Kommission in ihren regelmäßigen Berichten die Projekte aufführen sollte, bei denen CEF-Finanzhilfen mit einer EFSI-Förderung kombiniert wurden;

19.  fordert, die Finanzierung durch den EFSI mit Hilfe einer intensiven unionsweiten Informationskampagne und der Einführung eines Logos für den EFSI bekannter zu machen;

ANGABEN ZUR ANNAHME IM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

Datum der Annahme

23.3.2017

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

36

2

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Lucy Anderson, Inés Ayala Sender, Georges Bach, Deirdre Clune, Michael Cramer, Luis de Grandes Pascual, Ismail Ertug, Jacqueline Foster, Tania González Peñas, Dieter-Lebrecht Koch, Merja Kyllönen, Miltiadis Kyrkos, Peter Lundgren, Gesine Meissner, Cláudia Monteiro de Aguiar, Jens Nilsson, Markus Pieper, Gabriele Preuß, Christine Revault D’Allonnes Bonnefoy, Dominique Riquet, Massimiliano Salini, Jill Seymour, Claudia Țapardel, Keith Taylor, Pavel Telička, István Ujhelyi, Wim van de Camp, Elissavet Vozemberg-Vrionidi, Janusz Zemke, Roberts Zīle, Elżbieta Katarzyna Łukacijewska

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Hugues Bayet, Mark Demesmaeker, Bas Eickhout, Markus Ferber, Patricija Šulin, Matthijs van Miltenburg

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Herbert Dorfmann

(1)

www.missing-rail-links.eu


STELLUNGNAHME des Ausschusses für internationalen Handel (10.11.2016)

für den Haushaltsausschuss und den Ausschuss für Wirtschaft und Währung

Durchführung des Europäischen Fonds für strategische Investitionen

(2016/2064(INI))

Verfasser der Stellungnahme: Emmanuel Maurel

VORSCHLÄGE

Der Ausschuss für internationalen Handel ersucht die federführenden Ausschüsse – den Haushaltsausschuss und den Ausschuss für Wirtschaft und Währung – folgende Vorschläge in ihren Entschließungsantrag zu übernehmen:

1.  ist der Ansicht, dass der Europäische Fonds für strategische Investitionen (EFSI), der der Finanzierung riskanter und innovativer Projekte dient, als ein Instrument zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung in der EU eingesetzt werden und die Entwicklung starker, nachhaltiger und wettbewerbsfähiger Unternehmen fördern kann, wenn er mit wirksamen handelspolitischen Schutzinstrumenten einhergeht; fordert unter diesem Aspekt, dass die Rolle des EFSI im Rahmen der Kohäsionspolitik gestärkt wird, indem die entsprechenden Investitionen sektoral und geografisch ausgewogener verteilt werden; ist der Ansicht, dass die Hindernisse, die der Kombination des EFSI mit anderen EU-Instrumenten (vor allem den ESIF) im Wege stehen, beseitigt werden sollten und dass die für den EFSI infrage kommenden Sektoren ausgeweitet werden müssen;

2.  weist darauf hin, dass China beabsichtigt, einen Beitrag zum EFSI zu leisten, und dass die Kommission hervorgehoben hat, dass China dafür keine Art von Gegenleistung, insbesondere im Bereich Governance, gewährt wird; unterstreicht, dass ein Beitrag Chinas nicht mit der Frage des Marktwirtschaftsstatus verknüpft werden darf, und fordert die EIB auf, dafür zu sorgen, dass bei der Verwaltung des Fonds und im Hinblick auf den Ursprung aller Beiträge von öffentlichen, privaten oder dritten Parteien Transparenz herrscht, und konkrete Angaben, auch über spezifische Projekte und ausländische Investoren, zu machen, und verweist nachdrücklich auf die in der EFSI-Verordnung enthaltenen Berichtspflichten gegenüber dem Parlament; weist erneut darauf hin, dass alle Drittländer, die künftig womöglich einen Beitrag leisten wollen, sämtliche EU-Vorschriften über die Vergabe öffentlicher Aufträge sowie sämtliche arbeitsrechtlichen und umweltpolitischen Vorschriften einhalten müssen und erwartet, dass die für Vorhaben der EIB geltenden sozialen und ökologischen Kriterien auch bei Beschlüssen über die Finanzierung von EFSI-Projekten uneingeschränkt gewahrt werden;

3.  ist der Ansicht, dass die EU unbedingt ihre Finanzierungsquellen soweit wie möglich diversifizieren und vorrangig private Investitionen anziehen muss;

4.  stellt fest, dass KMU zwar das Rückgrat der europäischen Wirtschaft bilden, aber nur 13 % der KMU auch außerhalb der EU Handel betreiben; vertritt die Auffassung, dass der EFSI im Zusammenspiel mit dem COSME-Programm die Internationalisierung der KMU zu einer vorrangigen Aufgabe machen sollte, indem konkrete Projekte unterstützt werden, die auf die Exporttätigkeiten von europäischen KMU ausgerichtet sind; fordert erneut, dass die bestehenden Instrumente verbessert werden müssen, und fordert die Kommission auf, die Kommunikation mit der EIB in Bezug auf die verfügbare Unterstützung zu verbessern und die Rolle der europäischen Plattform für Investitionsberatung (EIAH) zu stärken, indem diese auch mit der Exportförderung betraut wird; ist der Ansicht, dass es den KMU ermöglicht werden muss, sich in diesbezüglichen Angelegenheiten an einen festen Ansprechpartner zu wenden;

5.  begrüßt die Initiative der Kommission zur Einführung einer europäischen Investitionsoffensive für Drittländer (European External Investment Plan – EEIP), mit der Mittel in Höhe von 44 bis 88 Mrd. EUR für Investitionen in Afrika und der EU-Nachbarschaft mobilisiert werden sollen, erkennt jedoch zugleich die Bedeutung privater Investitionen in Entwicklungsstrategien an; betont, dass diese Instrumente regelmäßig evaluiert werden sollten und nicht an die Stelle bereits bestehender Investitionen treten dürfen; betont ferner, dass sie dem Grundsatz der Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung und dem Grundsatz der Zusätzlichkeit gegenüber anderen Projekten entsprechen und auf riskante, strukturelle und – wenn möglich – kleine Projekte abzielen und den tatsächlichen Bedürfnissen spezifischer Länder entsprechen müssen, damit menschenwürdige Arbeitsplätze geschaffen werden und dadurch die Lebensbedingungen der lokalen Bevölkerung spürbar verbessert werden und ein Beitrag zur Abschwächung der Migrationskrise geleistet wird;

6.  fordert, dass kein Investor oder Projektträger im Rahmen des Programms für externe Investitionen von einer Person oder einem Unternehmen abhängt, die bzw. das in einem Staat tätig ist, der auf der künftigen Liste der nicht kooperierenden Drittstaaten und Steuergebiete aufgeführt wird;

7.  vertritt die Auffassung, dass derartige Instrumente mit den Grundsätzen und Zielen des auswärtigen Handelns der EU vereinbar sein müssen, wie sie in Artikel 21 des Vertrags über die Europäische Union und Artikel 208 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union niedergelegt sind, und, dass die Achtung dieser Grundsätze und Ziele zusammen mit den erzielten Ergebnissen zu den wichtigsten Kriterien für die Bewertung der Wirksamkeit der EEIP in den Berichten über deren Durchführung gehören muss; betont, dass die künftige EEIP Anreize für private Investitionen in Afrika und den Nachbarschaftsländern der EU fördern sollte, um dazu beizutragen, die grundlegenden Ursachen der Migrationsbewegungen, die Umsetzung der UN-Ziele für nachhaltige Entwicklung und das Klimaschutzabkommen von Paris anzupacken;

8.  schlägt vor, dass die EEIP dazu beitragen sollte, Mikrofinanzierungen für die am stärksten benachteiligten Bevölkerungsgruppen zu fördern;

9.  hebt die wichtige Rolle hervor, die die Delegationen des Auswärtigen Europäischen Diensts der Europäischen Union bei der Kontaktanbahnung zwischen Investoren und Empfängerstaaten von Projekten spielen können; fordert, dass das Europäische Parlament bei der Überwachung der Umsetzung des Programms für externe Investitionen eng einbezogen wird, indem die Kommission z. B. regelmäßige Zwischenberichte übermittelt;

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNGIM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

Datum der Annahme

9.11.2016

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

33

0

4

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Laima Liucija Andrikienė, Maria Arena, Tiziana Beghin, David Borrelli, David Campbell Bannerman, Daniel Caspary, Salvatore Cicu, Santiago Fisas Ayxelà, Christofer Fjellner, Karoline Graswander-Hainz, Ska Keller, Jude Kirton-Darling, Bernd Lange, David Martin, Anne-Marie Mineur, Sorin Moisă, Alessia Maria Mosca, Franz Obermayr, Artis Pabriks, Franck Proust, Godelieve Quisthoudt-Rowohl, Inmaculada Rodríguez-Piñero Fernández, Marietje Schaake, Helmut Scholz, Joachim Schuster, Joachim Starbatty, Adam Szejnfeld, Hannu Takkula, Iuliu Winkler, Jan Zahradil

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Klaus Buchner, Nicola Danti, Syed Kamall, Frédérique Ries, Fernando Ruas, Jarosław Wałęsa

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Philippe Loiseau


STELLUNGNAHME des Haushaltskontrollausschusses (12.4.2017)

für den Haushaltsausschuss und den Ausschuss für Wirtschaft und Währung

zur Durchführung des Europäischen Fonds für strategische Investitionen

(2016/2064(INI))

Verfasser der Stellungnahme: Hannu Takkula

VORSCHLÄGE

Der Haushaltskontrollausschuss ersucht die federführenden Ausschüsse, den Haushaltsausschuss und den Ausschuss für Wirtschaft und Währung, folgende Vorschläge in ihren Entschließungsantrag zu übernehmen:

A.  in der Erwägung, dass die Investitionsoffensive für Europa Teil einer umfassenderen Strategie ist, die darauf abzielt, die bei den öffentlichen und privaten Investitionen beobachtete negative Tendenz umzukehren, indem neue finanzielle Liquidität aus privater Hand mobilisiert wird, die der Realwirtschaft zugeführt wird, um in der gesamten Union langfristige strategische und nachhaltige Investitionen zu fördern; in der Erwägung, dass die Investitionsoffensive drei Komponenten hat: Mobilisierung von Finanzmitteln für Investitionen, Lenkung der Investitionen in die Realwirtschaft und Verbesserung des Investitionsumfelds in der Union; in der Erwägung, dass es im Sinne der geografischen Diversifizierung unbedingt erforderlich ist, dass das Investitionsumfeld in der Union durch die Beseitigung von Investitionshindernissen verbessert wird; in der Erwägung, dass der Europäische Fonds für strategische Investitionen (EFSI) als Ergänzung zu sonstigen Maßnahmen, die zur Verringerung der Investitionslücken in der Union notwendig sind, und – in seiner Funktion als Garantiefonds – als Mittel zur Stimulierung neuer Investitionen erachtet werden sollte;

B.  in der Erwägung, dass der EFSI ursprünglich dafür konzipiert wurde, unterschiedliche Formen des Marktversagens und suboptimale Investitionsbedingungen, die auf bestimmte bestehende Regulierungsschwierigkeiten zurückzuführen sind, auszugleichen;

C.  in der Erwägung, dass der EFSI ein bedeutendes Instrument ist, um zum wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt beizutragen und Erwerbsmöglichkeiten zu schaffen, insbesondere indem KMU stark unterstützt werden;

D.  in der Erwägung, dass mit dem EFSI angemessene Beiträge geleistet werden müssen, damit ausreichend auf die Erfordernisse des Marktes reagiert wird und erfolgreich Kapital der Privatwirtschaft in beträchtlicher Höhe angezogen wird;

E.  in der Erwägung, dass der Europäische Rechnungshof eine Stellungnahme veröffentlicht hat, wonach die Pläne der Kommission zur Aufstockung und Verlängerung des Investitionsfonds, dem Herzstück des „Juncker-Plans“, verfrüht sind und sich auf zu wenige Nachweise, die eine Aufstockung rechtfertigen, stützen; in der Erwägung, dass der Rechnungshof außerdem feststellte, dass der Vorschlag ohne eine umfassende Folgenabschätzung vorgelegt wurde, und der Rechnungshof die Streichung der Bestimmung, wonach die Fortdauer des EFSI an die Ergebnisse einer unabhängigen Bewertung geknüpft ist, infrage stellte;

F.  in der Erwägung, dass der Rechnungshof zudem die Gefahr hervorgehoben hat, dass die Multiplikatorwirkung zu hoch eingeschätzt wird, und betonte, dass es sich bei den genannten Zielen und Ergebnissen um Prognosen handelt, die nicht durch greifbare, präzise, eindeutige und aktuelle Angaben untermauert werden;

1.  weist darauf hin, dass mit dem EFSI durch die Europäische Investitionsbank (EIB) mit Unterstützung aus dem EU-Haushalt bis 2018 zusätzliche Investitionen und neue Vorhaben zugunsten der Realwirtschaft im Umfang von insgesamt 315 Mrd. EUR mobilisiert werden sollen; bekräftigt, dass der EFSI ein Instrument für die Stimulierung von marktgestützten Privatinvestitionen ist;

2.  verweist auf die von der EIB vorgenommene Evaluierung der Funktionsweise des Europäischen Fonds für strategische Investitionen, die im September 2016 veröffentlicht wurde; begrüßt die positive Entwicklung der Investitionsströme, die den KMU durch den EFSI zugeleitet wurden, und stellt fest, dass bereits bis Juni 2016 58 % der angestrebten KMU-Finanzierung erreicht waren; begrüßt die Stellungnahme des Rechnungshofes (2/2016) mit dem Titel „Der Vorschlag zur Verlängerung und Aufstockung des EFSI ist verfrüht“ zu dem Vorschlag der Kommission, die Laufzeit des EFSI zu verlängern (COM(2016)0597), und zu ihrer Bewertung über den Einsatz der EU-Garantie und das Funktionieren des Garantiefonds (SWD(2016)0297);

3.  weist darauf hin, dass sämtliche durch den EFSI geförderte Vorhaben die Kriterien der Zusätzlichkeit erfüllen sollten und dass die Grundlage dieser Bewertung dokumentiert werden sollte; bedauert, dass die Bewertungsmatrizes für die genehmigten Operationen nicht veröffentlicht werden; weist erneut darauf hin, dass hierdurch sowohl Probleme in Zusammenhang mit der Rechenschaftspflicht als auch der Transparenz entstehen; betont, dass die Kriterien für die wichtigsten EFSI-Vorhaben transparenter werden müssen und stärker auf sie aufmerksam gemacht werden muss, damit das Vertrauen der Märkte in den EFSI als effizientes Finanzierungsinstrument verbessert und seine entsprechende Anziehungskraft auf den Märkten erhöht wird;

4.  weist darauf hin, dass das Ziel des EFSI, der anders als andere derzeitige Finanzierungsinstrumente der EIB aus dem EU-Haushalt unterstützt wird, darin besteht, eigenständige, wirklich zusätzliche, tatsächlich innovative und riskantere Vorhabenprofile und neue Geschäftspartner aus der Privatwirtschaft zu ermitteln sowie hervorzuheben, dass mit den EFSI Unternehmen im Hochtechnologiebereich und zukunftsorientierte Branchen finanziert werden können, die im Mittelpunkt des Finanzierungsprogramms stehen sollten;

5.  stellt fest, dass sich das Profil und das Geschäftsmodell der EIB in Bezug auf die Verfahren und die Überwachung von Unterzeichnungen und Verträgen durch die Einführung des EFSI rasch gewandelt haben;

6.  ist der Ansicht, dass es für eine angemessene Reaktion auf die Investitionsnachfrage und eine bessere Erfüllung des Bedarfs der Länder und Branchen angebracht wäre, dass auf einzelstaatlicher Ebene eine Vorabanalyse der möglichen Ursachen für die Marktlücken sowie die Lücken bei privaten Investitionen in den Branchen und Tätigkeitsbereichen des EFSI durchgeführt wird;

7.  betont, dass es von entscheidender Bedeutung ist, den grenzübergreifenden europäischen Mehrwert bei der Durchführung der ausgewählten Vorhaben zu berücksichtigen und zu erhöhen, und dass unbedingt geprüft werden muss, ob die Vorhaben einen wirkungsvollen Beitrag zu den bestehenden gemeinsamen politischen und wirtschaftlichen Zielen der EU leisten;

8.  stellt fest, dass die geografische Verteilung der Vorhaben bislang ungleichmäßig ist; weist darauf hin, dass – im Interesse der Verwirklichung der Ziele des Zusammenhalts und der Nachhaltigkeit – bei der Umsetzung des Vorhabenbestands des EFSI eine bessere geografische Verteilung, und zwar unter Berücksichtigung des Potenzials dünn besiedelter Gebiete in der EU, berücksichtigt werden sollte, wobei eine Konzentration auf die Kriterien der Durchführbarkeit, der Praktikabilität und der Finanzierung stattfinden sollte, um die Leistungsfähigkeit des Fonds zu verbessern und seine vordringlichen Ziele zu stärken; weist erneut darauf hin, dass die geografischen Investitionslücken in der Union nicht allein durch den EFSI, bei dem es sich um ein marktorientiertes Instrument handelt, geschlossen werden können;

9.  fordert den Lenkungsrat des EFSI und den Investitionsausschuss nachdrücklich auf, sicherzustellen, dass sich die Finanzierung von Vorhaben nicht auf Märkte oder Investitionen konzentriert, in bzw. bei denen sie weniger naheliegend oder erforderlich ist;

10.  weist darauf hin, dass durch das Finanzierungsfenster „Infrastruktur und Innovation“ bis Juni 2016 lediglich 9 % der Zielquote erreicht wurden; fordert einen weiteren Austausch von Informationen über die Möglichkeiten, die der EFSI für risikoreichere Innovationen bietet;

11.  fordert die EIB auf, die geografische Ausgewogenheit so weit wie möglich zu erhöhen und die im EFSI-Portfolio – insbesondere im Rahmen der Finanzierungsfenster „Infrastruktur und Innovation“ und „Kleine und mittlere Unternehmen“ – konzentrierten Branchen zu öffnen, indem sie ihre Beratungstätigkeit für die Gestaltung von Vorhaben in den Mitgliedstaaten und die fachliche Unterstützung im Rahmen der europäischen Plattform für Investitionsberatung (EIAH) verstärkt, wozu auch die Möglichkeit gehört, die für sie bereitgestellten Mittel zu erhöhen, wenn dies gerechtfertigt ist;

12.  fordert die EIB auf, das Antragsverfahren zu vereinfachen, und betont, dass die Bekanntheit des EFSI erhöht werden muss und das Interesse an ihm und das Bewusstsein über ihn gesteigert werden müssen, insbesondere was KMU in den Mitgliedstaaten betrifft;

13.  fordert die EIB auf, auch in Erwägung zu ziehen, die Anzahl der Branchen, die für eine Finanzierung aus dem EFSI infrage kommen, auszuweiten (zum Beispiel auf die Bereiche Umwelt, Bioökonomie und soziale Infrastruktur) und die Art und den Umfang der Vorhaben besser an die Erfordernisse der Märkte in den Mitgliedstaaten anzupassen;

14.  vertritt die Auffassung, dass für lokale und regionale Akteure geeignete Erläuterungen und strategische Leitlinien bereitgestellt werden sollten, insbesondere was die Ziele und die Positionierung des EFSI und eine mögliche gemeinsame Verwendung mit weiteren Fonds der EU oder der EIB betrifft; weist darauf hin, dass der EFSI nicht lediglich als eine weitere Finanzierungsquelle erachtet werden sollte und gebührend darauf geachtet werden sollte, dass eine doppelte Ausrichtung oder Doppelfinanzierungen verhindert werden;

15.  fordert die EIB auf, beim Auswahlverfahren sorgfältig auf eine wirkliche Zusätzlichkeit, neue Dynamiken und den Umfang des Multiplikatoreffekts zu achten, die zwischen den Vorhaben variieren können, insbesondere in Bereichen, in denen die EIB bzw. der EIF noch nicht beteiligt waren, bei Marktversagen oder bei suboptimalen Investitionsbedingungen;

16.  begrüßt, dass die Sondertätigkeiten der EIB durch die ersten eineinhalb Jahre der Umsetzung des EFSI zugenommen haben, worin eine Weiterentwicklung der EIB-Kultur des umsichtigen Risikos sowie ihrer umsichtigen Darlehenspolitik zum Ausdruck kommt;

17.  vertritt die Auffassung, dass die durch den EFSI geförderten Sondertätigkeiten der EIB als Antriebsfeder für Zusätzlichkeit hinsichtlich der anderen Finanzierungsinstrumente der EIB, des EIF oder der Union gelten sollten, damit Marktversagen oder suboptimale Investitionsbedingungen besser ausgeglichen werden;

18.  ist der Ansicht, dass die Hebelwirkung zwischen Vorhaben variiert und von ihrem Umfang, ihrer Komplexität und der Korrelation zwischen großen sektorspezifischen Herausforderungen und den Erwartungen der Endbegünstigten vor dem Hintergrund knapper öffentlicher Mittel abhängt; ist der Auffassung, dass die durchschnittliche Hebelwirkung erst am Ende des Investitionszyklus gemessen werden kann, wobei den Besonderheiten der Branchen Rechnung getragen werden muss; empfiehlt, dass die Methode zur Berechnung des Multiplikatoreffekts des EFSI an die von der OECD vorgeschlagene Methode angeglichen wird, wobei Investitionsvorhaben berücksichtigt werden sollten, für die sich Anleger bereits verpflichtet haben oder die Teil einzelstaatlicher Programme sind, die vor der Einführung des EFSI bereits liefen oder geplant waren;

19.  fordert die EIB auf, weitere Informationen über die Hebelwirkung der einzelnen Operationen und nicht nur über die durchschnittliche Hebelwirkung bereitzustellen, wobei sie auch den Umfang der privaten Finanzierung angeben sollte, die angezogen wurde; ist des Weiteren der Auffassung, dass die Wirksamkeit der Maßnahmen auf der Grundlage des Potenzials der Finanzierungsinstrumente bewertet werden sollte, wobei auch die erreichbaren messbaren Ergebnisse berücksichtigt werden müssen;

20.  betont, dass es wichtig ist, dass nicht Vorhaben finanziert werden, die auch ohne die EFSI-Förderung finanziert worden wären, da dadurch die Finanzierungsmöglichkeiten für die Vorhaben, die die Finanzierung aus dem EFSI wirklich benötigen, beschränkt würden; fordert die EIB und insbesondere den EFSI-Investitionsausschuss daher auf, dem zentralen Grundsatz der Zusätzlichkeit, dem Verständnis von ihm, seiner Auslegung und Umsetzung besonderes Augenmerk zu widmen, damit unfaire Veränderungen der Märkte verhindert werden;

21.  stellt fest, dass Zusätzlichkeit als Maßstab eine Herausforderung darstellen kann und deshalb anderen Anforderungen, zum Beispiel Innovation, bei der Auswahl der zu finanzierenden Vorhaben dieselbe Bedeutung zukommen sollte;

22.  fordert, dass alle einschlägigen qualitativen Informationen über die Verwaltung in Bezug auf die Umsetzung der im Rahmen des EFSI festgelegten Ziele bereitgestellt werden, wobei deren tatsächliche Zusätzlichkeit und Wirkung im Vergleich zu den Referenzwerten aufgezeigt werden sollten, auch mit Blick auf die Verlängerung der Laufzeit des EFSI über 2017 hinaus;

23.  vertritt die Auffassung, dass die einschlägigen qualitativen Informationen über die Verwaltung unter Zugrundelegung der Indikatoren für die Überwachung oder die Zusätzlichkeit für jedes Vorhaben, das von der EFSI-Garantie gedeckt ist, bereitgestellt werden sollten, damit der Mehrwert und die Wirksamkeit bzw. der Beitrag zu den politischen Maßnahmen der EU bewertet werden können; fordert die EIB auf, in ihre Berichterstattung eine Bewertung der Qualität der Operationen, ihrer Risikoexposition und der mit ihnen verbundenen Verwaltungskosten aufzunehmen;

24.  ist der Ansicht, dass es für die Mobilisierung von Kapital der Privatwirtschaft wichtig ist, dass die EIB den Investoren einige Risiken abnimmt, die mit möglichen Vorhaben einhergehen; fordert die EIB auf, sowohl die Anziehungskraft als auch die Sichtbarkeit des EFSI in den Investitionsleitlinien und bei den zu finanzierenden Vorhaben zu verbessern, indem sie des Weiteren eine wirksamere Strategie für die Sensibilisierung möglicher Privatinvestoren und Träger von Vorhaben auf lokaler und regionaler Ebene ausarbeitet;

25.  besteht zwecks Rechenschaftspflicht darauf, dass die Entwicklung ergebnisorientierter Investitionen regelmäßig vom Investitionsausschuss mithilfe der Bewertungsmatrix von Indikatoren bewertet wird, damit Vorhaben ermittelt werden, die in Bezug auf ihre tatsächliche makroökonomische Wirkung oder ihre stimulierende Wirkung im Hinblick auf Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen maßgeschneidert sind, und fordert, dass ein objektiver Überblick über die Zusätzlichkeit dieser Vorhaben, ihren Mehrwert und ihre Kohärenz mit den politischen Maßnahmen der Union oder weiteren klassischen EIB-Operationen bereitgestellt wird;

26.  fordert die EIB auf, sämtliche Informationen darüber offenzulegen, wie Vorhaben, die Mittel aus der EFSI-Garantie erhalten, abschneiden, wenn sie anhand der EFSI-Bewertungsmatrix von Indikatoren und damit zusammenhängender Kriterien und Gewichtungen gemessen werden, zu denen ihr Beitrag zu den Zielen des EFSI, die Zusätzlichkeit, die wirtschaftliche und technische Tragfähigkeit und die Maximierung von Privatinvestitionen gehören;

27.  fordert nachdrücklich, dass die Transparenz des Verfahrens der Auswahl von Operationen verbessert wird, sämtliche operativen Informationen über unterzeichnete Operationen im Rahmen der Bewertungsmatrix von Indikatoren offengelegt werden und Rechenschaftspflicht im Hinblick auf Operationen besteht; ist des Weiteren der Ansicht, dass die Konsultation der lokalen und regionalen Behörden im Zuge der Bewertung der Vorhaben verbessert und gebührend dokumentiert werden sollte;

28.  fordert, dass die Leitungsregelungen optimiert werden, damit die jeweiligen Zuständigkeiten der Kommission und der EIB besser definiert werden, für Unabhängigkeit gesorgt wird, Interessenkonflikte der unterschiedlichen Akteure, die an der Beschlussfassung beteiligt sind, insbesondere der Mitglieder des EFSI‑Investitionsausschusses, verhütet werden und für die Zwecke der Rechenschaftspflicht festgelegt wird, wer gegenüber der Haushaltsbehörde und den Gesetzgebungsorganen der EU für die Leistung und das Risikomanagement des EFSI verantwortlich ist;

29.  betont, dass die Bestimmungen in den Bereichen Transparenz und Steuern weiterentwickelt und verstärkt werden sollten, insbesondere die Bestimmung über Steuerumgehung;

30.  bekräftigt, dass dem Europäischen Parlament bei der Überwachung des Mehrwerts und der Zusätzlichkeit im Rahmen des EFSI eine zentrale Rolle zukommt;

31.  bekräftigt die Prüfungsfunktion des Rechnungshofes gemäß Artikel 20 der EFSI-Verordnung; verweist auf die Stellungnahme des Rechnungshofes Nr. 2/2016 mit dem Titel „Der Vorschlag zur Verlängerung und Aufstockung des EFSI ist verfrüht“; weist mit Besorgnis auf die Bemerkung des Rechnungshofes hin, dass es nur wenige Nachweise dafür gibt, dass die vorgeschlagene Erhöhung der EU-Garantie gerechtfertigt ist; weist erneut darauf hin, dass die in Artikel 287 AEUV niedergelegten Prüfungsbefugnisse des Rechnungshofes uneingeschränkt geachtet werden müssen;

32.  bedauert, dass dem Vorschlag für eine Verlängerung des EFSI keine Folgenabschätzung beigefügt ist, wie in den Leitlinien für eine bessere Rechtsetzung vorgesehen, und auch keine Ex-ante-Bewertung, wie es in den Artikeln 30 und 140 der Haushaltsordnung bei Ausgabenprogrammen und Finanzierungsinstrumenten vorgeschrieben ist; begrüßt den Vorschlag der Kommission (COM(2016)0597), die Laufzeit des EFSI zu verlängern; begrüßt die vorgeschlagenen Verbesserungen der EFSI-Verordnung; bedauert, dass dem Vorschlag keine Folgenabschätzung beigefügt ist und er nicht den Grundsätzen der besseren Rechtsetzung entspricht; weist erneut darauf hin, dass für den Zweck einer möglichen Verlängerung nach 2020 eine Folgenabschätzung durchgeführt werden sollte, bevor der Vorschlag dem Parlament und dem Rat vorgelegt wird;

33.  bedauert, dass der EFSI als Ausnahme von den Anforderungen der Haushaltsordnung angesehen wurde, obwohl der Garantiefonds zum größten Teil aus dem EU-Haushalt finanziert wird und durch die Haushaltsgarantie gegenüber der EIB Eventualverbindlichkeiten in erheblicher Höhe für den EU-Haushalt geschaffen werden;

34.  stellt fest, dass die Auswirkungen der Risiken des EFSI überbewertet wurden; stimmt der Bemerkung des Rechnungshofes zu, dass die Auswirkungen der Finanzierung des Garantiefonds aus dem EU-Haushalt niedriger gewesen wären, wenn die Kommission beim ursprünglichen Vorschlag zum EFSI von denselben Annahmen ausgegangen wäre;

35.  fordert, dass die Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen für Vorhaben mit einer kombinierten Verwendung von Mitteln aus dem EFSI und den Strukturfonds geklärt wird.

ANGABEN ZUR ANNAHME IM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

Datum der Annahme

12.4.2017

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

19

2

1

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Nedzhmi Ali, Jonathan Arnott, Inés Ayala Sender, Tamás Deutsch, Martina Dlabajová, Luke Ming Flanagan, Ingeborg Gräßle, Cătălin Sorin Ivan, Jean-François Jalkh, Arndt Kohn, Bogusław Liberadzki, Fulvio Martusciello, José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Claudia Schmidt, Bart Staes, Hannu Takkula, Indrek Tarand, Marco Valli, Derek Vaughan, Joachim Zeller

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Julia Pitera, Miroslav Poche

NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

19

+

ALDE

ENF

PPE

S&D

GREENS

Nedzhmi Ali, Martina Dlabajová, Hannu Takkula

Jean-François Jalkh

Tamás Deutsch, Ingeborg Gräßle, Fulvio Martusciello, Julia Pitera, José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Claudia Schmidt, Joachim Zeller

Inés Ayala Sender, Cătălin Sorin Ivan, Arndt Kohn, Bogusław Liberadzki, Miroslav Poche, Derek Vaughan

Bart Staes, Indrek Tarand

2

-

EFDD

Jonathan Arnott, Marco Valli

1

0

GUE/NGL

Luke Ming Flanagan

Erklärung der benutzten Zeichen:

+  :  dafür

-  :  dagegen

0  :  Enthaltung


STELLUNGNAHME des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (31.1.2017)

für den Haushaltsausschuss und den Ausschuss für Wirtschaft und Währung

zur Durchführung des Europäischen Fonds für strategische Investitionen

(2016/2064(INI))

Verfasserin der Stellungnahme: Romana Tomc

VORSCHLÄGE

Der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten ersucht den federführenden Haushaltsausschuss und den Ausschuss für Wirtschaft und Währung, folgende Vorschläge in ihren Entschließungsantrag zu übernehmen:

1.  ist der Ansicht, dass das Hauptziel der aus dem Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) finanzierten Projekte darin liegen sollte, nachhaltiges Wachstum zu schaffen und einen Arbeitsmarkt hervorzubringen, der in der Lage ist, hochwertige Arbeitsplätze in Europa bereitzustellen und somit das Wohlergehen der EU-Bürger zu verbessern und die soziale Kohäsion und Integration zu stärken; begrüßt daher, dass mithilfe des Fonds bereits ein besserer Zugang zu Finanzmitteln ermöglicht werden konnte;

2.  erinnert daran, dass der EFSI zum Ziel hat, bestehende Lücken zu schließen und suboptimale Investitionsbedingungen in der EU auszugleichen, indem öffentliche Mittel eingesetzt werden, um die Verfügbarkeit von Risikofinanzierungen zu erhöhen, privates Kapital zu mobilisieren und sicherzustellen, dass die Investitionen die Realwirtschaft erreichen; ist der Ansicht, dass mit aus dem EFSI finanzierten Projekten langfristiges, innovationsgetriebenes, nachhaltiges und integratives Wachstum geschaffen, die Schaffung von Arbeitsplätzen – etwa in Regionen Europas mit hoher und problematischer Arbeitslosigkeit – gefördert und in Branchen investiert werden sollte, die für die Zukunft Europas entscheidend sind, und zwar insbesondere durch Sozial- und Humankapital, europäische Infrastrukturen und Industrie; betont, dass alle aus dem EFSI finanzierten Projekte auf dem Grundsatz der Zusätzlichkeit beruhen sollten, was bedeutet, dass sie ohne eine Unterstützung aus dem EFSI nicht hätten durchgeführt werden können; stimmt mit der EIB darin überein, dass besser definiert werden muss, was Zusätzlichkeit bedeutet;

3.  weist darauf hin, dass der EFSI bereits erfolgreich funktioniert und in einigen Mitgliedstaaten schon konkrete Ergebnisse gebracht hat und somit ein positives Instrument darstellt, um mittels koordinierter Maßnahmen dem Mangel an Investitionen entgegenzuwirken und die Arbeitslosigkeit in Europa zu bekämpfen;

4.  vertritt die Ansicht, dass der EFSI ein wichtiges Mittel sein könnte, um zu zeigen, wie wirksam eine innovativere Verwendung des EU-Haushalts ist, indem er dazu eingesetzt wird, Investitionen in die Realwirtschaft anzukurbeln; betont, dass es dem Europäischen Rechnungshof zufolge noch zu früh ist, um Schlussfolgerungen über die allgemeine Wirksamkeit des EFSI zu ziehen;

5.  ist zutiefst besorgt darüber, dass sich der Großteil der EFSI-Investitionen auf die fünf größten Volkswirtschaften der EU konzentriert, was zu weiteren Ungleichheiten führt; bedauert, dass es noch immer eine Reihe von Mitgliedstaaten gibt, in denen noch kein einziges EFSI-Projekt unterzeichnet oder genehmigt wurde;

6.  betont, dass der EFSI als ein Notfallplan zu betrachten ist, und fordert die EIB auf, die Fazilität „Connecting Europe“ und das Programm „Horizont 2020“ bestmöglich zu nutzen und als Ergänzung zum EFSI heranzuziehen; hebt hervor, dass die EIB mitunter dem EFSI Vorrang gegenüber diesen Programmen einräumt; weist darauf hin, wie wichtig es ist, die Verlängerung der Laufzeit des EFSI über das Jahr 2020 hinaus zu unterstützen und die EU-Haushaltsgarantie zu erhöhen, unterstreicht jedoch, dass eine umfassende Folgenabschätzung durchgeführt werden muss, um die von der Kommission vorgeschlagene Erhöhung zu rechtfertigen;

7.  fordert sowohl eine Stärkung des Kriteriums der Zusätzlichkeit der aus dem EFSI geförderten Projekte im Hinblick auf eine bessere geografische Verteilung als auch eine stärkere Inanspruchnahme des Fonds, insbesondere in Regionen mit hoher Arbeitslosigkeit, um eine deutliche Wirkung auf die Arbeitslosenzahlen zu erzielen; betont, dass die Investitionen in grenzüberschreitende Projekte weiter ausgebaut werden müssen;

8.  betont, dass sich die Investitionssituation in Europa zwar langsam verbessert, diese Entwicklung jedoch nach wie vor in verhaltenem Tempo stattfindet und sich auch wieder umkehren kann; hebt hervor, dass die Investitionstätigkeit immer noch unter dem Stand vor Ausbruch der Krise liegt und die Investitionslücke nach wie vor groß ist, und dass daher der EFSI auf jede Art von Projekten ausgerichtet sein muss, die zu mehr Beschäftigung, dauerhaftem Wachstum und nachhaltiger Entwicklung führen;

9.  fordert die Kommission, die Mitgliedstaaten und die EIB-Gruppe auf, für eine größere Bekanntheit des EFSI und einen besseren Zugang zu technischer Unterstützung auf lokaler Ebene zu sorgen, um dadurch Klein-, Mittel- und Kleinstunternehmen sowie sozialen Unternehmen den Zugang zu Finanzierungen zu erleichtern und sie besser in die Lage zu versetzen, zu expandieren, Projekte durchzuführen und hochwertige Arbeitsplätze zu schaffen; stellt fest, dass die KMU-Finanzierung offenbar der erfolgreichste Teil der EFSI-Finanzierung ist; weist darauf hin, dass der Erfolg des KMU-Fensters auf das „Vorziehen“ anderer EU-Initiativen für KMU zurückzuführen ist, dass jedoch dafür plädiert wird, dieses Fenster zu erweitern, sofern die Qualitätsanforderungen beibehalten werden; empfiehlt, dass Klein-, Mittel- und Kleinstunternehmen die Möglichkeit haben sollten, auf die Informationen zu den Finanzierungsmöglichkeiten zuzugreifen;

10.  fordert die Kommission und die EIB auf, ihre lokalen und nationalen Kampagnen, mit denen die Vorteile des Investitionsplans erklärt und gefördert werden sollen, in der gesamten Union fortzusetzen; begrüßt, dass die EIB in den Mitgliedstaaten neue Büros eröffnet hat, um die Unterstützung von und Zusammenarbeit mit nationalen Förderbanken zu verbessern und damit dazu beizutragen, dass mehr Projekte in Gegenden mit hoher Arbeitslosigkeit entstehen, die bislang weniger stark berücksichtigt wurden;

11.  fordert die Kommission und die EIB-Gruppe auf, ihre Bemühungen sowie die soziale und beschäftigungspolitische Wirkung des EFSI zu verstärken und dabei an dessen Ziel festzuhalten, die derzeitige Investitionslücke in der EU durch Mobilisierung privater Finanzmittel für strategische Investitionen zu schließen;

12.  begrüßt die Aufstockung der Garantie für das Programm für Beschäftigung und soziale Innovation (EaSI) im Rahmen des KMU-Fensters des EFSI sowie die Entwicklung des EFSI-Eigenkapitalinstruments, mit dem ein angemessener Beitrag zur Marktentwicklung in verschiedenen Bereichen sichergestellt werden soll, etwa in Bezug auf die sozialen Auswirkungen; fordert anhaltendes Engagement für die Entwicklung des sozialen Unternehmertums sowie der Sozial- und Solidarwirtschaft, um die sozialen, kulturellen und ökologischen Ziele in Bereichen wie Armutsbekämpfung, Gesundheitsversorgung und Gemeindeentwicklung zu erweitern;

13.  fordert die Mitgliedstaaten auf, nationale und regionale Plattformen zu entwickeln und ihre Zusammenarbeit mit verschiedenen Interessenträgern, einschließlich der Sozialpartner, zu intensivieren, um Investitionen zu bündeln, die in der Lage sind, hochwertige Arbeitsplätze zu schaffen und den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt zu verbessern, fordert sie ferner auf, gegebenenfalls auf den EFSI zurückzugreifen, um intelligente Investitionen in die Entwicklung hochwertiger Sozial- und Gesundheitsleistungen für ihre Bürger zu tätigen; fordert die Kommission, die EIB-Gruppe und die Mitgliedstaaten auf, ihre Bemühungen zu verstärken, Kapazitäten aufzubauen, zu sensibilisieren, ein geeignetes Ökosystem zu entwickeln und Investitionen in soziale Dienste wie Aus- und Weiterbildung, Gesundheitsversorgung und Wohnen attraktiver zu machen;

14.  weist erneut darauf hin, dass das EU-weit starke Interesse und die ausgeprägte Beteiligung von zwischengeschalteten Banken an den EFSI-Projekten zur Bereitstellung von Finanzmitteln für KMU äußerst erfolgreich waren;

15.  fordert die Kommission auf, mit dem Lenkungsrat des EFSI zusammenzuarbeiten, um alle bestehenden Möglichkeiten zu nutzen, diesen Zugang zu Finanzmitteln für KMU zu stärken, damit der Gesamtspielraum an Maßnahmen für diese Instrumente vergrößert wird;

16.  fordert die Kommission und die EIB-Gruppe auf, eine bessere Vernetzung des EFSI mit den Strukturfonds und den verschiedenen Fonds und Finanzierungsinstrumenten der EU, wie den Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESIF), dem EaSI-Programm, den Programmen COSME und InnovaFin, der Progress-Mikrofinanzierungsfazilität und anderen einschlägigen Fonds zu ermöglichen, um im Wege einer höheren Komplementarität eine optimale und wirksame Finanzierung sicherzustellen; betont, dass eine solche Verknüpfung erleichtert werden muss und administrative Hindernisse zu beseitigen sind; fordert daher eine angemessene Koordinierung zwischen den zuständigen Behörden und ein gezieltes Eingehen auf die Regionen, die am stärksten von hoher Arbeitslosigkeit und Armut betroffen sind, damit durch Schaffung hochwertiger Arbeitsplätze, Sicherstellung eines anhaltenden Wachstums, Förderung der sozialen Integration und Verbesserung der ökologischen Nachhaltigkeit Ungleichheiten abgebaut werden können; betont, dass der EFSI im Verhältnis zur Kohäsionspolitik eine zusätzliche und ergänzende Rolle einnehmen sollte;

17.  betont, dass erste Ergebnisse erkennen lassen, dass die Mitgliedstaaten mit höheren technischen und administrativen Kapazitäten ebenso wie Finanzinstitute stärker vom EFSI profitieren; warnt davor, dass dies die Kluft zwischen starken und schwachen Regionen vergrößern könnte; unterstreicht, dass der EIB und der Kommission eine größere Rolle dabei zukommen muss, diejenigen, die im Rückstand sind, durch umfangreichere technische Hilfe auf lokaler Ebene zu unterstützen und die Fähigkeit einiger Länder zu verbessern, Nutzen aus dem EFSI zu ziehen;

18.  vertritt die Auffassung, dass es bei der Verwendung von EFSI-Mitteln zwar keine regionalen oder branchenspezifischen Schwerpunkte oder eine Vorabzuweisung von Mitteln geben sollte, der EFSI sich aber hauptsächlich auf Länder konzentriert, in denen die Marktlücke in Bezug auf Investitionen weniger offensichtlich ist, was zu dem Schluss führt, dass einem tatsächlichen Eingehen auf Marktlücken und Arbeitsmarktzwänge nicht ausreichend Aufmerksamkeit geschenkt wird; ist der Auffassung, dass der EFSI zusammen mit den Strukturfonds effizienter genutzt werden sollte, um schwächere Regionen bei der Überwindung von Hindernissen zu unterstützen, und weist darauf hin, dass der Aufbau einer europäischen Plattform für Investitionsberatung, die stärker lokal ausgerichtet wäre, und eine individuell angepasste technische Hilfe und den Aufbau von Kapazitäten ermöglichen würde, die Anzahl der Anträge erhöhen würde;

19.  fordert die Kommission und die EIB-Gruppe auf, sich intensiver mit den Mitgliedstaaten und interessierten Akteuren auszutauschen und verstärkt mit Behörden, öffentlichen Investitionsbanken, nationalen Förderbanken und den Sozialpartnern zusammenzuarbeiten, und zwar vor allem in Ländern, in denen die Inanspruchnahme des Fonds bislang unzureichend war; ist der Ansicht, dass der Schwerpunkt des EFSI insbesondere auf Projekten liegen sollte, die auf die Verringerung der Arbeitslosigkeit abzielen, sowie auf Projekten, die sich mit sozialen Investitionen in die aktuelle und künftige Beschäftigungsfähigkeit von Menschen befassen, einen hohen europäischen Mehrwert aufweisen, dazu beitragen, die Ziele der EU-Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum zu erreichen, den Zusammenhalt fördern und in Humankapital investieren; hält es für wichtig, dass der EFSI Bereiche mit Bedeutung für die EU sowie die im Vertrag verankerten Ziele der Stärkung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts und der Verringerung regionaler Ungleichheiten abdeckt; vertritt die Auffassung, dass erfolgreiche Projekte die Arbeitslosigkeit verringern;

20.  fordert die Kommission und die EIB-Gruppe auf, die Mitgliedstaaten dabei zu unterstützen, generell sowie nach Möglichkeit im Rahmen des EFSI die Investitionen in Projekte zu erhöhen, die auf die soziale Integration und die Verbesserung der ökologischen Nachhaltigkeit in den am wenigsten besiedelten ultraperipheren Regionen sowie in den Regionen in äußerster Randlage abzielen, die am meisten von der Krise betroffen sind, damit Unterschiede, insbesondere bei Arbeitslosigkeit und Arbeitslosenquoten, verringert werden können, sowie auf Projekte in Regionen und Ländern mit hohen Arbeitslosen- und Armutsquoten, die aufgrund zu geringer Investitionen in Beschäftigungsmöglichkeiten besonders benachteiligt sind, wodurch es zu Arbeitslosigkeit, sozialer Ausgrenzung und Auswanderung kommt;

21.  fordert die Kommission auf, die EFSI-Kommunikationskampagne zu intensivieren und die Bekanntheit des EFSI zu erhöhen, indem sie Informationsmaterialien für KMU bereitstellt, in denen in einfacher und verständlicher Weise anhand konkreter Beispiele erläutert wird, wie eine Finanzierung zu beantragen ist und welche Projekte durch den EFSI finanziert werden können;

22.  weist erneut darauf hin, dass im Hinblick auf den EFSI nach wie vor nicht bewertet oder analysiert wurde, was die Ursachen für die Investitionslücke sind, welche Markterfordernisse es gibt und wie diese am besten angegangen werden können; fordert die Kommission auf, diesbezüglich eine Bewertung vorzulegen; bedauert zutiefst, dass die Kommission in ihrer Beurteilung des EFSI die Zahl, Art und Perspektiven der Arbeitsplätze, die durch diesen Fonds bislang geschaffen wurden, nicht berücksichtigt und deren geschlechtsspezifische Auswirkungen nicht bewertet hat; fordert die Kommission auf, Beschäftigungsziele einzuführen und dafür zu sorgen, dass der Beitrag des EFSI zu Wachstum und Beschäftigung in geeigneter Weise gemessen und überwacht wird; fordert die Kommission ferner auf, die Auswirkungen der EFSI-Projekte auf die Zahl der geschaffenen Arbeitsplätze und die realen Auswirkungen dieser Investitionen auf direkte und indirekte Arbeitsplätze zu untersuchen und zu bewerten und die mithilfe des Fonds erreichten Ergebnisse unter besonderer Berücksichtigung von KMU branchen- und länderübergreifend zu erfassen;

23.  erinnert daran, wie wichtig es ist, regelmäßig neue Zahlen und Aktualisierungen zu veröffentlichen, einschließlich unabhängiger Bewertungen, die auf den bislang gewonnenen Erfahrungen beruhen; räumt ein, dass die Bewertung dieser Komponente mit Schwierigkeiten verbunden ist, da es eine gewisse Zeit dauert, bis Projekte eine bestimmte Reife erlangen und bewertet werden können, und fordert in diesem Zusammenhang die EIB-Gruppe auf, bestmögliche Methoden zur Sammlung und Beurteilung derartiger Ergebnisse im Zuge der nächsten Evaluierung zu entwickeln und dabei auch die langfristigen Auswirkungen über die Laufzeit des EFSI hinaus zu berücksichtigen; vertritt die Auffassung, dass größere Anstrengungen erforderlich sind, um leistungsbasierte Indikatoren einzuführen, mit denen bei jedem Projekt Ziele und Ergebnisse gemessen werden können; begrüßt die Wachstums- und Beschäftigungsberichte für die im Rahmen des KMU-Fensters des EFSI verwendeten Instrumente sowie die Berichterstattung über die sozialen Auswirkungen im Rahmen des Finanzinstruments der EaSI-Garantie und die Pilotinstrumente zu den sozialen Auswirkungen des KMU-Fensters des EFSI und fordert, dass derartige Berichterstattungsinstrumente auch weiterhin verwendet werden;

24.  vertritt die Auffassung, dass grenzüberschreitende Infrastrukturprojekte für die Vollendung des Binnenmarkts sowie für die Förderung von Beschäftigungsmöglichkeiten von wesentlicher Bedeutung sind; fordert die Kommission und die europäische Plattform für Investitionsberatung auf, einen Schwerpunkt auf die Bereitstellung technischer Hilfe sowie den Aufbau von Kapazitäten zu legen, um die Zahl, Qualität und Wirkung solcher Projekte zu erhöhen;

25.  fordert die Mitgliedstaaten auf, klarere nationale Prioritäten – unter anderem mit Blick auf die Schaffung von Arbeitsplätzen und soziale Investitionen – festzulegen und mit Unterstützung der europäischen Plattform für Investitionsberatung relevante Projekte zu erarbeiten; vertritt die Auffassung, dass die EIB für einen angemessenen Informationsrückflusskanal mit der Kommission sorgen sollte, um mögliche regulatorische Hindernisse, die womöglich die Durchführung guter Projekte auf den verschiedenen Ebenen verhindern, zu erfassen; fordert die Kommission auf, im Rahmen des Europäischen Semesters besser mit den Mitgliedstaaten zusammenzuarbeiten, damit sie so bald wie möglich beginnen, die Empfehlungen umzusetzen, insbesondere durch die Durchführung von Wirtschafts- und Sozialreformen, und auf nationaler Ebene bestehende Investitionshindernisse zu beseitigen und ein unternehmerfreundliches Umfeld zu schaffen; erinnert daran, dass nur das „magische Dreieck“ aus den in den länderspezifischen Empfehlungen bezeichneten Strukturreformen, verantwortungsvoller Fiskalpolitik und Investitionen zu Erfolg führen kann; hebt hervor, dass die Transparenz des EFSI erhöht werden muss und der Fonds gegenüber dem Parlament rechenschaftspflichtig sein sollte, indem für die Offenlegung umfassender und stichhaltiger Haushaltsinformationen und einen Zugang zu Finanzdaten zu den von der EIB finanzierten Projekten gesorgt wird;

26.  begrüßt den Vorschlag der Kommission, in der zweiten Phase des EFSI die Transparenz der Auswahl von Projekten zu verbessern, indem der EFSI-Investitionsausschuss seine Entscheidungen erläutern und Gründe für die Gewährung von Unterstützung angeben muss, sowie den Vorschlag, die Bewertungsmatrix für EFSI-Projekte unter Ausschluss von wirtschaftlich sensiblen Informationen zu veröffentlichen, sobald Projekte unterzeichnet werden; weist darauf hin, dass Indikatoren wie die Schaffung von Arbeitsplätzen und Kompetenzentwicklung von wesentlicher Bedeutung sind.

27.  begrüßt, dass die Kommission in enger Zusammenarbeit mit der EIB die Kommunikation über den EFSI und die Plattform für Investitionsberatung weiter verstärken wird, um auf die Verfügbarkeit von Finanzierung und technischer Hilfe unionsweit aufmerksam zu machen; weist darauf hin, dass Informationen über Finanzierungslösungen, technische Hilfe und Verfahren – auch mittels Beispielen für bewährte Praktiken und Fallstudien – zu neuen Ideen anregen und Investitionsinitiativen fördern können;

28.  betont, dass die Übereinstimmung der EFSI-Projekte mit der EU-Charta der Grundrechte, unter anderem mit dem Recht auf gerechte und angemessene Arbeitsbedingungen, sichergestellt werden muss; hebt insbesondere hervor, dass die Informations- und Anhörungsrechte von Arbeitnehmern gewahrt werden müssen.

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNGIM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

Datum der Annahme

25.1.2017

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

41

10

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Laura Agea, Brando Benifei, Vilija Blinkevičiūtė, Enrique Calvet Chambon, Ole Christensen, Martina Dlabajová, Lampros Fountoulis, Arne Gericke, Marian Harkin, Czesław Hoc, Agnes Jongerius, Rina Ronja Kari, Jan Keller, Agnieszka Kozłowska-Rajewicz, Jean Lambert, Jérôme Lavrilleux, Patrick Le Hyaric, Jeroen Lenaers, Verónica Lope Fontagné, Javi López, Thomas Mann, Dominique Martin, Joëlle Mélin, Elisabeth Morin-Chartier, João Pimenta Lopes, Georgi Pirinski, Terry Reintke, Sofia Ribeiro, Robert Rochefort, Claude Rolin, Anne Sander, Sven Schulze, Siôn Simon, Jutta Steinruck, Romana Tomc, Yana Toom, Ulrike Trebesius, Marita Ulvskog, Renate Weber, Jana Žitňanská

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Georges Bach, Heinz K. Becker, Lynn Boylan, Dieter-Lebrecht Koch, Paloma López Bermejo, Edouard Martin, Evelyn Regner, Csaba Sógor, Helga Stevens, Flavio Zanonato

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Marco Valli

SCHLUSSABSTIMMUNG IN NAMENTLICHER ABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

41

+

ALDE

ECR

PPE

S&D

VERTS/ALE

Enrique Calvet Chambon, Martina Dlabajová, Marian Harkin, Robert Rochefort, Yana Toom, Renate Weber

Arne Gericke, Czesław Hoc, Helga Stevens, Ulrike Trebesius, Jana Žitňanská

Georges Bach, Heinz K. Becker, Dieter-Lebrecht Koch, Agnieszka Kozłowska-Rajewicz, Jérôme Lavrilleux, Jeroen Lenaers, Verónica Lope Fontagné, Thomas Mann, Elisabeth Morin-Chartier, Sofia Ribeiro, Claude Rolin, Anne Sander, Sven Schulze, Csaba Sógor, Romana Tomc

Brando Benifei, Vilija Blinkevičiūtė, Ole Christensen, Agnes Jongerius, Jan Keller, Javi López, Edouard Martin, Georgi Pirinski, Evelyn Regner, Siôn Simon, Jutta Steinruck, Marita Ulvskog, Flavio Zanonato

Jean Lambert, Terry Reintke

 

10

-

EFDD

ENF

GUE/NGL

NI

 

Laura Agea, Marco Valli

Dominique Martin, Joëlle Mélin

Lynn Boylan, Rina Ronja Kari, Patrick Le Hyaric, Paloma López Bermejo, João Pimenta Lopes

Lampros Fountoulis

 

0

0

 

 

 

 

Erläuterungen:

+  :  Mitgliedstaaten

-  :  gegen

0  :  enthalten


STELLUNGNAHME des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (11.10.2016)

für den Haushaltsausschuss und den Ausschuss für Wirtschaft und Währung

zur Durchführung des Europäischen Fonds für strategische Investitionen

(2016/2064(INI))

Verfasser der Stellungnahme: Nicola Danti

VORSCHLÄGE

Der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz ersucht den Haushaltsausschuss und den Ausschuss für Wirtschaft und Währung als federführende Ausschüsse, folgende Vorschläge in ihren Entschließungsantrag zu übernehmen:

1.  stellt fest, dass der Europäische Fonds für strategische Investitionen (EFSI), der seit kurzer Zeit voll funktionsfähig ist, erfolgreich gestartet ist, konkrete Ergebnisse erzielt hat und sich als Instrument zur Förderung der Investitionstätigkeit erwiesen hat, um dem Mangel an Investitionen und Wettbewerb in Europa durch abgestimmte Maßnahmen abzuhelfen; betont jedoch, dass das Tempo deutlich beschleunigt werden muss, um noch konkretere Ergebnisse zu erzielen, und zwar insbesondere in den Mitgliedstaaten, in denen die Finanzierung durch den EFSI gering war, wenn das Instrument seine Ziele voll und ganz erreichen soll;

2.  betont, dass der Leitgrundsatz des EFSI darin besteht, private, marktgestützte Investitionen auf einer uneingeschränkt nachfrageorientierten Grundlage zu mobilisieren, und fordert die Kommission daher eindringlich auf, die Möglichkeiten auszuloten, die EFSI-Garantien zu nutzen, um die Teilnahme umfassenderer Investitionsquellen anzuregen, etwa was Pensionsfonds, staatliche Investitionsfonds und Investitionen im Sozialbereich als Kofinanzierer bei Schlüsselprojekten betrifft;

3.  hebt hervor, dass der EFSI bei seinen Projekten für eine stärkere Additionalität im Vergleich zu den normalen Tätigkeiten der EIB sorgen sollte, wie es auch in Artikel 5 der Verordnung (EU) 2015/1017 festgelegt wurde; hebt hervor, dass angesichts der Tatsache, dass EFSI-Mittel aus den EU-Programmen für Forschung, Innovationen und Infrastruktur umgeleitet wurden, dieser strategische Investitionen für Projekte unterstützen sollte, die aufgrund von Marktschwächen, suboptimalen Investitionssituationen oder hohen Risiken nicht an Finanzmittel herankommen; fordert die Kommission daher mit Nachdruck auf, eine sorgfältige Bewertung der Additionalität der bereits aus dem EFSI finanzierten Projekte durchzuführen und anhand der Ergebnisse klare Regeln und Kriterien zur Definition der Additionalität festzulegen; weist ferner darauf hin, dass der EFSI bei der Festlegung der Kriterien für die Inanspruchnahme der EU-Garantie nicht nur den Rentabilitätsfaktor, sondern auch die positive Langzeitwirkung für den Binnenmarkt im Hinblick auf intelligentes, nachhaltiges und inklusives Wachstum, die Schaffung von Arbeitsplätzen und den Zusammenhalt berücksichtigen sollte;

4.  merkt an, dass trotz einiger erfolgreich durchgeführter Infrastruktur- und Innovationsprojekte die Anzahl der im Rahmen des EFSI durchführbaren Projekte durch den hohen Schwellenwert für den Mindestwert eines Projekts (50 Mio. EUR) begrenzt wird, insbesondere in kleinen Mitgliedstaaten; fordert daher, dass der Mindestschwellenwert für die Finanzierung von Projekten gesenkt wird;

5.  hebt hervor, dass die KMU-Förderung im Rahmen des EFSI zwar ein Erfolg ist und eine gute Möglichkeit für Unternehmensneugründungen, KMU und mittelgroße Unternehmen darstellt, schnell Finanzmittel zu erhalten, jedoch weitere Verbesserungen erforderlich sind, was auch auf die Investitionen in den Bereichen Infrastruktur und Innovation zutrifft; begrüßt deshalb die von der Kommission beabsichtigte Erweiterung und Stärkung des KMU-Förderfensters; hält es für notwendig, Finanzmittel zu mobilisieren, um KMU bei der Umsetzung von Vorhaben auf internationaler Ebene zu unterstützen, und fordert, auch weiterhin Möglichkeiten für KMU zu schaffen, für riskantere Projekte, insbesondere im digitalen Bereich, eine Finanzierung zu erhalten; weist zudem darauf hin, dass auch Großinvestitionsprojekte, insbesondere Infrastruktur- und Innovationsprojekte, nicht vergessen werden dürfen; weist darauf hin, dass Mittel für das Programm für digitalen Wandel bereitgestellt werden müssen, um die von der digitalen Umstellung betroffenen KMU zu unterstützen und eine neue und innovative technologische Entwicklung zu fördern, einschließlich einer engeren Zusammenarbeit zwischen etablierten Unternehmen und Start-up-Unternehmen;

6.  stellt fest, dass das starke Interesse und die ausgeprägte Beteiligung von zwischengeschalteten Banken an EU-weiten EFSI-Projekten zur Bereitstellung von Finanzmitteln für KMU äußerst erfolgreich waren; legt der Kommission nahe, mit dem Lenkungsrat des EFSI zusammenzuarbeiten, um alle bestehenden Möglichkeiten im Rahmen der EFSI-Verordnung zu nutzen und somit diesen Zugang zu Finanzmitteln für KMU zu stärken, damit der Gesamtspielraum an Maßnahmen für diese Instrumente vergrößert und dem EIF ermöglicht wird, ein erhebliches zusätzliches Geschäftsvolumen zu finanzieren;

7.  fordert eine bessere Abstimmung und Synergie zwischen dem EFSI und den anderen EU-Fonds, insbesondere den europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds), um eine wirksamere Verwendung von EU-Finanzmitteln und einen stärkeren Zusammenhalt in Europa zu fördern und eine breite geografische Reichweite des EFSI sicherzustellen, insbesondere in den Staaten, in denen nur wenige Vorhaben aus dem EFSI finanziert werden, damit die Investitionen homogener und die Unterschiede zwischen den Regionen abgebaut werden; fordert darüber hinaus eine engere Zusammenarbeit mit den nationalen Förderbanken, den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und den einschlägigen Akteuren einschließlich einer weiteren Förderung der Errichtung von Investitionsplattformen zur Bündelung sektorbezogener und geografischer Investitionsmöglichkeiten;

8.  betont, dass die Transparenz der EFSI-Finanzierungen erhöht werden muss und die Informationen über die Projekte und ihre Ergebnisse den Bürgern und potenziellen Begünstigten besser zugänglich gemacht werden müssen; fordert die Kommission nachdrücklich auf, gezieltere Anstrengungen in den Bereichen Kommunikation und Beratung zu unternehmen, um den EFSI bekannter zu machen; schlägt vor, Informationsmaterialien für KMU bereitzustellen, in denen in einfacher und verständlicher Weise anhand konkreter Beispiele erläutert wird, wie eine Finanzierung zu beantragen ist und welche Projekte durch den EFSI finanziert werden können;

9.  vertritt die Auffassung, dass sämtliche von der EIB und ihren Kunden unterzeichneten Verträge, seien sie öffentlicher oder privater Natur, systematisch offengelegt werden müssen, um die Additionalität der EFSI-Projekte zu belegen und der Öffentlichkeit vor Augen zu führen, dass für die aus dem EFSI finanzierten Vorhaben hohe Standards gelten; weist darauf hin, dass das Europäische Investitionsvorhabenportal (EIPP) und die Europäische Plattform für Investitionsberatung (EIAH) ausgebaut werden müssen, um eine Verbindung zur Realwirtschaft herzustellen, einschließlich einer besseren Zusammenarbeit mit den nationalen Förderbanken, den Projekten mehr Sichtbarkeit zu verleihen und den potenziellen Projektträgern hochwertige technische Unterstützung anzubieten;

10.  ist der Ansicht, dass der EFSI eine entscheidende Rolle bei der Vollendung und Förderung des Binnenmarkts spielt; hält es dementsprechend für wichtig, die dritte Säule der „Investitionsoffensive für Europa“ zu stärken, auch im Zusammenhang mit dem Europäischen Semester, um das Regelungsumfeld der EU sicherer, einheitlicher und investitionsfreundlicher zu machen, indem der Schwerpunkt vor allem auf strategische Ziele wie die Vollendung eines voll integrierten, wettbewerbsfähigen und reibungslos funktionierenden Binnenmarkts und die Entwicklung eines innovationsgesteuerten digitalen Binnenmarkts sowie auf Schlüsselmaßnahmen gelegt wird, die diese Ziele unterstützen; merkt an, dass die Verpflichtungen im Rahmen des EFSI bei Projekten im digitalen Sektor höchst unzureichend sind;

11.  fordert die Mitgliedstaaten und Interessenträger auf, Investitionsmöglichkeiten im Bereich der digitalen Inhalte und Dienste, der weit verbreiteten, bezahlbaren und sicheren Hochgeschwindigkeitsbreitbandnetze und der Telekommunikationsinfrastruktur weiter auszuloten und zu fördern, was eine Voraussetzung für eine wirkliche Stärkung der Verbraucherrechte darstellt, etwa was den Zugang zu Inhalten, die Qualität der Dienste und die Kosten betrifft; betont, dass es wichtig ist, das unterschiedliche Niveau der Infrastrukturentwicklung zwischen den Regionen in Europa sowie zwischen städtischen und ländlichen Gebieten zu überwinden; hält es für wichtig, die Einrichtung von Technologiezentren in weniger industrialisierten Regionen zu finanzieren, um die Unterschiede zwischen den Regionen zu verringern und die Wirtschaft vor Ort durch die Schaffung hochwertiger Arbeitsplätze und die Unterstützung bei der Kompetenzentwicklung neu zu beleben;

12.  begrüßt den jüngsten Vorschlag der Kommission, den EFSI über 2018 hinaus zu verlängern, um die derzeitige Investitionsschwäche in Europa zu überwinden und weiterhin Kapital des privaten Sektors zu mobilisieren.

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNGIM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

Datum der Annahme

11.10.2016

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

27

7

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Catherine Bearder, Dita Charanzová, Carlos Coelho, Lara Comi, Anna Maria Corazza Bildt, Daniel Dalton, Nicola Danti, Dennis de Jong, Pascal Durand, Vicky Ford, Ildikó Gáll-Pelcz, Evelyne Gebhardt, Maria Grapini, Sergio Gutiérrez Prieto, Robert Jarosław Iwaszkiewicz, Liisa Jaakonsaari, Antonio López-Istúriz White, Marlene Mizzi, Eva Paunova, Jiří Pospíšil, Virginie Rozière, Christel Schaldemose, Andreas Schwab, Olga Sehnalová, Igor Šoltes, Ivan Štefanec, Catherine Stihler, Róża Gräfin von Thun und Hohenstein, Mylène Troszczynski, Mihai Ţurcanu, Anneleen Van Bossuyt, Marco Zullo

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Pascal Arimont, Birgit Collin-Langen, Morten Løkkegaard, Julia Reda, Marc Tarabella, Sabine Verheyen


STELLUNGNAHME des Ausschusses für regionale Entwicklung (13.10.2016)

für den Haushaltsausschuss und den Ausschuss für Wirtschaft und Währung

zur Durchführung des Europäischen Fonds für strategische Investitionen

(2016/2064(INI))

Verfasserin der Stellungnahme: Mercedes Bresso

VORSCHLÄGE

Der Ausschuss für regionale Entwicklung ersucht den Haushaltsausschuss und den Ausschuss für Wirtschaft und Währung als federführende Ausschüsse, folgende Vorschläge in den Entschließungsantrag zu übernehmen:

1.  weist erneut darauf hin, dass die Kohäsionspolitik die wichtigste Investitionsstrategie der Union darstellt und diese Politik darauf abzielt, regionale Unterschiede zu verringern und einen Beitrag zur Strategie der Union für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum zu leisten; nimmt die ersten Ergebnisse zur Kenntnis, die der Europäische Fonds für strategische Investitionen (EFSI) im Hinblick auf die Mobilisierung privater Investitionen erzielt hat, insbesondere zugunsten der KMU; weist erneut darauf hin, dass der EFSI ebenfalls einen Beitrag zum wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt leisten muss und dass Anstrengungen erforderlich sind, um die Synergieeffekte und die Komplementarität, die zwischen dem EFSI und den Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds) sowie anderen EU-Programmen bestehen, zu verbessern; hebt hervor, dass sicherzustellen ist, dass der für den EFSI geltende Grundsatz der Zusätzlichkeit im Hinblick auf andere Initiativen der EIB bzw. von der Union finanzierte Programme eingehalten wird, indem Marktversagen oder suboptimale Investitionsbedingungen ausgeglichen werden, zumal dieser Aspekt bei der Umsetzung bislang häufig außer Acht gelassen wurde;

2.  begrüßt die vom Verwaltungsrat der EIB genehmigten Investitionsprojekte, die eine Reihe risikoreicherer Vorhaben umfassen, die keine Finanzierung durch Finanzinstitute oder im Rahmen der Kohäsionspolitik erhalten hätten; stellt jedoch fest, dass viele dieser Vorhaben die Interventionskriterien und die Kriterien für die Förderfähigkeit der ESI-Fonds, insbesondere des EFRE, erfüllen; fordert, dass genehmigte Investitionsprojekte ein höheres Risikoprofil aufweisen dürfen, damit ein Mehrwert für die Wirtschaft erzielt wird und Marktnischen abgedeckt werden, die andernfalls große Investitionslücken lassen würden;

3.  fordert die Kommission und die EIB nachdrücklich auf, die Anstrengungen zu intensivieren und Verfahren einzurichten bzw. auch entsprechende Kriterien festzulegen, die sicherstellen, dass die Zusätzlichkeit überprüft wird;

4.  fordert die Kommission auf, in Zusammenarbeit mit der EIB eine umfassende Analyse der bislang geförderten Projekte, einschließlich der KMU-Säule, und umfassende Daten und Informationen zu den im Zusammenhang mit dem KMU-Teil erzielten Fortschritten vorzulegen, um die Sinnhaftigkeit der erfolgten EFSI-Förderung und der Chancen zukünftiger EFSI-Förderungen sowie ihre mögliche Ausweitung beurteilen zu können;

5.  nimmt zur Kenntnis, dass die Kommission am 22. Februar 2016 neue Leitlinien dazu veröffentlicht hat, wie die ESI-Fonds mit dem EFSI kombiniert werden können, sowie dass die Kommission zusammen mit der EIB am 18. März 2016 EFSI-Vorschriften zu Investitionsplattformen veröffentlicht hat; stellt allerdings fest, dass derzeit nur sehr geringe Synergieeffekte zwischen dem EFSI und den ESI-Fonds bestehen, und fordert die Kommission, die EIB, die nationalen und regionalen Förderbanken und -institute und die Verwaltungsbehörden auf, die Entwicklung und Umsetzung weiterer Synergieeffekte voranzutreiben, damit eine umfassendere geografische Abdeckung des EFSI erreicht werden kann;

6.  erklärt sich besorgt über den Vorschlag der Kommission, in dem gefordert wird, dass bei einer Kombination dieser beiden Instrumente die mit dem höchsten Risiko behaftete Tranche der Investitionen durch die ESI-Fonds anstelle des EFSI abgedeckt werden soll; vertritt die Ansicht, dass dies zu einer unsicheren Rechtslage bei der Inanspruchnahme der ESI-Fonds führt und dem ursprünglichen Zweck des EFSI, eine neue Risikoübernahmekapazität für EU-Investitionen bereitzustellen, zuwiderläuft;

7.  ist besorgt über die marginale Rolle, die dem Europäischen Parlament bei der Umsetzung des EFSI zukommt, über den Mangel an Transparenz bei den konkreten Kriterien für die Auswahl der Projekte sowie über die diesen Projekten zugewiesenen Beträge, die häufig nicht offengelegt werden;

8.  stellt fest, dass die Leitlinien und Maßnahmen der Kommission zur Erzielung von Synergieeffekten nicht detailliert genug sind; weist darauf hin, dass die bisherigen Kombinationen von ESI-Fonds und dem EFSI einem nachfrageorientierten Bottom-up-Ansatz seitens der lokalen Behörden und Akteure folgen;

9.  ist der Auffassung, dass die Kommission, die EIB, der Ausschuss der Regionen, die Mitgliedstaaten und die Verwaltungsbehörden, einschließlich derer auf regionaler Ebene, besser zusammenarbeiten sollten, damit mehr gemeinschaftliche und sich ergänzende Projekte der ESI-Fonds und des EFSI, die einen europäischen Mehrwert aufweisen, vorgelegt und somit die territoriale Entwicklung und die Kohäsionspolitik gefördert werden; stellt fest, dass Projekte im Rahmen der Kreislaufwirtschaft ein Beispiel für Gemeinschaftsprojekte der ESI-Fonds und des EFSI liefern könnten, da mit diesen Projekten die Rolle der lokalen und regionalen Behörden im Übergang zu einer nachhaltigen, ressourcenschonenden und wettbewerbsfähigen Wirtschaft gestärkt wird, während sie gleichzeitig dem Investitionsprofil der für eine Finanzierung aus dem EFSI infrage kommenden Projekte entsprechen;

10.  vertritt die Ansicht, dass den unterschiedlichen Bedürfnissen der Regionen im Hinblick auf die Wirtschaftsentwicklung und den Ausbau der Infrastruktur und der territorialen Vielfalt der Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen ist, wobei dafür zu sorgen ist, dass die Förderfähigkeit der Projekte durch kein Vorgehen beeinträchtigt wird, das zu einer Verteilung der Mittel nach dem Gießkannenprinzip führt; hebt hervor, dass auch der Entwicklung thematischer oder grenzübergreifender Projekte eine hohe Bedeutung zukommt, die zur Kohäsion beitragen und einen höheren europäischen Mehrwert bewirken können, und stellt fest, dass daher einheitliche Leitlinien für grenzübergreifende Projekte ausgearbeitet werden sollten; fordert alle Mitgliedstaaten auf, zu ermitteln, wie nationale und regionaler Förderbanken eingebunden sind, und deren Beteiligung zu fördern, da diesen eine zentrale Rolle bei der Einrichtung von Investitionsplattformen mit thematischem oder regionalem Schwerpunkt zukommt;

11.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Verwendung alternativer Finanzierungsmodelle, wie öffentlich-private Partnerschaften, zu erleichtern und den Rechtsrahmen für staatliche Beihilfen zu vereinfachen, damit die Umsetzung der EFSI-Projekte beschleunigt wird und verstärkt Synergieeffekte mit den ESI-Fonds erzeugt werden; fordert die Mitgliedstaaten auf, mithilfe der Plattform für Investitionsberatung marktreifen Investitionsprojekten zum Durchbruch zu verhelfen und sie optimal zu strukturieren, sodass für einen verstärkten Einsatz von Finanzinstrumenten und Komplementarität zwischen dem ESIF und den ESI-Fonds gesorgt wird;

12.  fordert die Kommission und die EIB auf, sich darum zu bemühen, dass nicht teilnehmende Regionen mittels Investitionen in technische Hilfe vor Ort unterstützt werden, damit Projekte regional ausgewogen durchgeführt werden; ist der Überzeugung, dass die Einrichtung lokaler Investitionsplattformen, über die öffentliche und private Mittel zusammengebracht werden, beschleunigt werden sollte;

13.  weist auf die im Rahmen von Vorhaben der Kohäsionspolitik gesammelten Erfahrungen hin, die zeigen, dass der Bedarf an technischer Hilfe für private und öffentliche Begünstigte auf regionaler und lokaler Ebene am höchsten ist; fordert daher die Kommission und die EIB auf, Finanzintermediäre und Dachorganisationen auf flexible und offene Weise einzubinden; vertritt die Überzeugung, dass in den leistungsschwachen Regionen der EU eine überzeugende Kommunikationskampagne zu EFSI-Investitionsprojekten durchgeführt werden sollte;

14.  ist der Auffassung, dass EFSI-Projekte den Anforderungen für die thematische Konzentration gerecht werden müssen, wenn sie ergänzend zu Mitteln aus den ESI-Fonds eingesetzt werden; stellt fest, dass die EFSI-Projekte schneller durchgeführt werden müssen und dabei die Schwerpunkte der Mitgliedstaaten im Rahmen der ESI-Fonds und des EFSI zu berücksichtigen sind;

15.  ist der Überzeugung, dass die Auswahl von Vorhaben für eine Finanzierung aus dem EFSI und die Projektverwaltung transparenter sein, in höherem Maße der Rechenschaftspflicht unterliegen, auf der Grundlage festgelegter Kriterien und bei Bedarf unter früher Einbeziehung lokaler und regionaler Interessenträger erfolgen muss; stellt fest, dass die lokalen und regionalen Behörden eine größere Rolle spielen müssen, was die Auswahl von Projekten von lokalem und regionalem Interesse angeht; betont, dass die europäische Plattform für Investitionsberatung (EIAH) und der EFSI-Investitionsausschuss auf die Fachkenntnisse der regionalen und lokalen Behörden setzen sollten, um auf diese Weise gemeinschaftliche und sich ergänzende Projekte der ESI-Fonds und des EFSI zu fördern, wobei sich die EIAH diesbezüglich aktiv dafür einsetzen sollte, dass noch mehr lokale und regionale Behörden den EFSI optimal nutzen können; fordert die Mitgliedstaaten sowie lokale und regionale Behörden auf, im europäischen Investitionsvorhabenportal Projekte vorzustellen, die für eine komplementäre Förderung aus dem EFSI und den ESI-Fonds infrage kommen, um ihr Gebiet für Investitionen interessant zu machen;

16.  hebt hervor, dass die nationalen und regionalen Plattformen gestärkt werden müssen, damit die EU-Fonds und andere EU-Programme besser koordiniert und auch mehr Synergieeffekte erzielt werden; fordert zugleich, dass auf der Ebene der Mitgliedstaaten Verwaltungsinstrumente eingeführt werden, mit deren Hilfe Projekte, für die eine Bezuschussung beantragt wurde, je nach Art des Projektes den jeweils für sie geeigneten Instrumenten zugeleitet werden;

17.  fordert die Kommission auf, eine doppelte Ausrichtung zu vermeiden, bei der sich eine Finanzierung aus dem EFSI an Projekte richtet, die ebenso aus den ESI-Fonds finanziert werden können; fordert angesichts der Bedeutung der Zusätzlichkeit und der Komplementarität, dass die ESI-Fonds sichtbarer gemacht werden und besser über sie kommuniziert wird anstelle der aktuellen, etwas einseitigen Hervorhebung des EFSI durch die Kommission;

18.  weist erneut darauf hin, dass dem Europäischen Parlament bei der Überwachung der Auswirkungen dieser Strategien und Projekte mit dem Ziel, Beschäftigung, nachhaltiges Wachstum und Wirtschaftswachstum zu fördern, ein hoher Stellenwert zukommen muss; hebt hervor, dass dem Europäischen Parlament ebenfalls bei der Überwachung der Auswirkungen der Synergieeffekte und der Komplementarität des EFSI, der ESI-Fonds und anderer EU-Programme eine wichtige Rolle zukommen muss.

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNGIM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

Datum der Annahme

11.10.2016

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

28

3

1

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Pascal Arimont, Franc Bogovič, Mercedes Bresso, Rosa D’Amato, Krzysztof Hetman, Ivan Jakovčić, Constanze Krehl, Louis-Joseph Manscour, Iskra Mihaylova, Jens Nilsson, Andrey Novakov, Konstantinos Papadakis, Mirosław Piotrowski, Stanislav Polčák, Julia Reid, Terry Reintke, Liliana Rodrigues, Fernando Ruas, Monika Smolková, Maria Spyraki, Ruža Tomašić, Ramón Luis Valcárcel Siso, Matthijs van Miltenburg, Lambert van Nistelrooij, Derek Vaughan, Joachim Zeller

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Viorica Dăncilă, Josu Juaristi Abaunz, Bronis Ropė, Peter Simon, Branislav Škripek, Damiano Zoffoli


STELLUNGNAHME des Ausschusses für Kultur und Bildung (23.3.2017)

für den Haushaltsausschuss und den Ausschuss für Wirtschaft und Währung

zur Durchführung des Europäischen Fonds für strategische Investitionen

(2016/2064(INI))

Verfasserin der Stellungnahme: Jill Evans

VORSCHLÄGE

Der Ausschuss für Kultur und Bildung ersucht den Haushaltsausschuss und den Ausschuss für Wirtschaft und Währung als federführende Ausschüsse, folgende Vorschläge in ihren Entschließungsantrag zu übernehmen:

1.  nimmt mit Ernüchterung zur Kenntnis, dass lediglich 4 % der Finanzmittel des EFSI – sowohl beim Finanzierungsfenster „Infrastruktur und Innovation“ als auch beim Finanzierungsfenster „KMU“ – dem in Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe g der EFSI-Verordnung genannten thematischen Ziel zugewiesen wurden und dass nur ein Bruchteil dieser 4 % der Kultur- und der Bildungsbranche zugutekommt;

2.  stellt außerdem fest, dass die EFSI-Mittel geografisch ausgewogener verteilt werden müssen; weist darauf hin, dass derzeit die meisten ESFI-Projekte in den wirtschaftlich stärkeren Regionen Westeuropas genehmigt werden; fordert deshalb zusätzliche Bemühungen um eine vermehrte Ermittlung und Prüfung des konkreten Bedarfs und der konkreten Lücken in den Ländern, die in geringerem Maße auf die Unterstützung aus dem EFSI zurückgreifen, und fordert zusätzliche technische Hilfe und Unterstützung vor Ort und für einzelne Branchen, damit sämtliche Mitgliedstaaten in den Genuss des EFSI kommen;

3.  unterstreicht das Interesse der Akteure der Kultur- und Kreativbranche an Finanzierungen im Rahmen des EFSI und das Potenzial des Finanzierungsfensters „KMU“ für die Branche; bedauert jedoch, dass zu wenig über den EFSI und seine Finanzierungsmöglichkeiten und ‑instrumente bekannt ist; fordert die Kommission auf, neue Kommunikationsinitativen, die auf die Bedürfnisse der Kultur- und Kreativbranche abgestimmt und unter anderem im Wege von „Kreatives Europa“-Desks in den Mitgliedstaaten vor Ort durchgeführt werden müssen, in die Wege zu leiten und die bestehenden Initiativen auszuweiten;

4.  nimmt zur Kenntnis, dass die Kultur- und Kreativbranche in erster Linie aus KMU mit einem höheren Risiko besteht; stellt in diesem Zusammenhang fest, dass Investitionsplattformen die Reichweite von EFSI-Finanzierungen vergrößern können, da sie in der Lage sind, kleinere Projekte und Aufträge zu bündeln; fordert die Leitungsgremien des EFSI nachdrücklich auf, den Investitionsplattformen größere Aufmerksamkeit zu widmen, um die Vorteile voll auszuschöpfen, die diese bei der Überwindung von Investitionsbarrieren haben können; fordert die EIB auf, Interessenträgern mehr Informationen zu den Plattformen zur Verfügung zu stellen; stellt fest, dass die europäischen Zusammenschlüsse im Kultur- und Bildungsbereich über Netzwerke aus Mitgliedsverbänden mit branchen- und ortsspezifischen Kenntnissen verfügen, die einen Beitrag zur besseren Kanalisierung von Sensibilisierungsmaßnahmen leisten könnten; weist darauf hin, dass mit der europäischen Plattform für Investitionsberatung in beträchtlichem Maße zur Schaffung von Investitionsplattformen beigetragen werden könnte, mit denen wiederum einfacher für eine ausgewogenere geografische und branchenspezifische Verteilung gesorgt werden könnte;

5.  ist der Ansicht, dass die Kultur- und Kreativbranche außerdem zielgerichtete Beratung benötigt, damit sie die Finanzierungsmöglichkeiten und Verfahren des EFSI nachvollziehen kann, und dass die Finanzintermediäre unterstützt werden müssen, damit sie die Kultur- und Kreativbranche und ihre Bedürfnisse besser verstehen; begrüßt in diesem Zusammenhang den Vorschlag im Rahmen des EFSI 2.0, die Rolle der europäischen Plattform für Investitionsberatung aufzuwerten und ihre Präsenz in den Einzelstaaten, den Regionen und vor Ort zu stärken; fordert, dass die Plattform mit angemessenen Mitteln ausgestattet wird, sodass sie die Bildungs- und die Kulturbranche während des gesamten Verfahrens zielgerichtet unterstützen kann;

6.  fordert die Kommission und die EIB-Gruppe auf, spezifische Fachkenntnisse – insbesondere über Investitionen in den Kulturbereich – heranzubilden und in die Plattform einzubinden; fordert, dass die Plattform so eng wie möglich mit nationalen Förderbanken und Vertretern der Kultur- und Kreativbranche zusammenarbeitet, damit die bestmögliche Unterstützung geleistet werden kann;

7.  stellt fest, dass der EFSI weitestgehend nicht für Schulen und Hochschulen in Frage kommt, da diesen in den meisten Mitgliedstaaten gesetzlich untersagt ist, Darlehen aufzunehmen; bedauert, dass die Unterstützung des EFSI für Forschung und Innovation den öffentlichen Hochschulen nicht angemessen zugutekommt, obwohl Mittel aus dem Programm Horizont 2020 abgezogen wurden; fordert deshalb, dass die Mittel für Horizont 2020 wiedereingesetzt werden;

8.  stellt fest, dass Menschen aus ländlichen Gegenden beim Zugang zu Bildung klar benachteiligt sind, und fordert deshalb eine bessere Anbindung, Infrastruktur und Zugänglichkeit;

9.  fordert bessere Synergien zwischen dem EFSI und anderen Fonds der EU wie insbesondere den ESI-Fonds, Horizont 2020 und der Bürgschaftsfazilität „Kreatives Europa“; fordert die Kommission nachdrücklich auf, der Bürgschaftsfazilität „Kreatives Europa“ zu Beginn durch den EFSI mehr Mittel zugunsten von KMU zuzuweisen; betont, dass die Plattform bei der Bereitstellung von Informationen über die gleichzeitige Nutzung mehrerer EU-Fonds eine Rolle spielen kann und dass entsprechend beraten und geschult werden sollte; fordert die Kommission mit Nachdruck auf, eine einzige Anlaufstelle in Form eines Online-Portals einzurichten, damit potenzielle Begünstigte in der Kultur und im Bildungswesen sämtliche Finanzierungsoptionen und etwaige wirkungsvolle Kombinationen hieraus bewerten können; begrüßt in diesem Zusammenhang, dass die Kommission vor kurzem Leitlinien über die Kombination des EFSI mit den ESI-Fonds veröffentlicht hat.

ANLAGE: LISTE DER EINRICHTUNGEN UND PERSONEN,

VON DENEN DIE VERFASSERIN DER STELLUNGNAHME BEITRÄGE ERHALTEN HAT

Die folgende Liste wurde auf rein freiwilliger Basis und unter alleiniger Verantwortung der Verfasserin der Stellungnahme erstellt. Die Verfasserin erhielt bei der Vorbereitung des Entwurfs einer Stellungnahme Beiträge von folgenden Einrichtungen:

Einrichtungen

Europäische Investitionsbank

Europäischer Investitionsfonds

International Union of Cinemas

Performing Arts Employers’ Associations League Europe (Pearle)

Culture Action Europe

European Universities Association

Europäische Vereinigung von Institutionen im Hochschulwesen (EURASHE)

Lifelong Learning Platform

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

Datum der Annahme

22.3.2017

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

22

1

1

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Isabella Adinolfi, Dominique Bilde, Andrea Bocskor, Nikolaos Chountis, Jill Evans, Giorgos Grammatikakis, Petra Kammerevert, Andrew Lewer, Svetoslav Hristov Malinov, Luigi Morgano, Momchil Nekov, Michaela Šojdrová, Helga Trüpel, Sabine Verheyen, Julie Ward, Bogdan Brunon Wenta, Theodoros Zagorakis, Bogdan Andrzej Zdrojewski, Milan Zver, Krystyna Łybacka

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Therese Comodini Cachia, Dietmar Köster, Emma McClarkin, Martina Michels

NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

22

+

ECR

Andrew Lewer, Emma McClarkin

GUE/NGL

Nikolaos Chountis, Martina Michels

PPE

Andrea Bocskor, Therese Comodini Cachia, Svetoslav Hristov Malinov, Michaela Šojdrová, Sabine Verheyen, Bogdan Brunon Wenta, Theodoros Zagorakis, Bogdan Andrzej Zdrojewski, Milan Zver

S&D

Giorgos Grammatikakis, Petra Kammerevert, Dietmar Köster, Krystyna Łybacka, Luigi Morgano, Momchil Nekov, Julie Ward

Verts/ALE

Jill Evans, Helga Trüpel

1

-

EFDD

Isabella Adinolfi

1

0

ENF

Dominique Bilde

Erläuterungen:

+  :  dafür

-  :  dagegen

0  :  Enthaltungen


ANGABEN ZUR ANNAHME IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

Datum der Annahme

15.5.2017

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

63

10

2

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Nedzhmi Ali, Gerolf Annemans, Jonathan Arnott, Jean Arthuis, Hugues Bayet, Pervenche Berès, Reimer Böge, Udo Bullmann, Lefteris Christoforou, Gérard Deprez, Manuel dos Santos, José Manuel Fernandes, Jonás Fernández, Eider Gardiazabal Rubial, Esteban González Pons, Ingeborg Gräßle, Roberto Gualtieri, Brian Hayes, Gunnar Hökmark, Danuta Maria Hübner, Cătălin Sorin Ivan, Petr Ježek, Barbara Kappel, Othmar Karas, Bernd Kölmel, Zbigniew Kuźmiuk, Georgios Kyrtsos, Alain Lamassoure, Olle Ludvigsson, Marisa Matias, Gabriel Mato, Costas Mavrides, Clare Moody, Luigi Morgano, Siegfried Mureşan, Victor Negrescu, Luděk Niedermayer, Jan Olbrycht, Stanisław Ożóg, Urmas Paet, Pina Picierno, Paul Rübig, Pirkko Ruohonen-Lerner, Pedro Silva Pereira, Peter Simon, Jordi Solé, Theodor Dumitru Stolojan, Patricija Šulin, Eleftherios Synadinos, Paul Tang, Michael Theurer, Isabelle Thomas, Ramon Tremosa i Balcells, Marco Valli, Tom Vandenkendelaere, Miguel Viegas, Daniele Viotti, Marco Zanni, Stanisław Żółtek

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Xabier Benito Ziluaga, Richard Corbett, Andrea Cozzolino, Bas Eickhout, Heidi Hautala, Ramón Jáuregui Atondo, Eva Kaili, Krišjānis Kariņš, Jeppe Kofod, Eva Maydell, Nils Torvalds, Tomáš Zdechovský

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Julia Reda, Bart Staes, Jarosław Wałęsa, Lambert van Nistelrooij


NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

63

+

ALDE

Nedzhmi Ali, Jean Arthuis, Gérard Deprez, Petr Ježek, Urmas Paet, Michael Theurer, Nils Torvalds, Ramon Tremosa i Balcells

ECR

Zbigniew Kuźmiuk, Stanisław Ożóg

PPE

Reimer Böge, Lefteris Christoforou, José Manuel Fernandes, Esteban González Pons, Ingeborg Gräßle, Brian Hayes, Gunnar Hökmark, Danuta Maria Hübner, Othmar Karas, Krišjānis Kariņš, Georgios Kyrtsos, Alain Lamassoure, Gabriel Mato, Eva Maydell, Siegfried Mureşan, Luděk Niedermayer, Jan Olbrycht, Paul Rübig, Theodor Dumitru Stolojan, Tom Vandenkendelaere, Jarosław Wałęsa, Tomáš Zdechovský, Lambert van Nistelrooij, Patricija Šulin

S&D

Hugues Bayet, Pervenche Berès, Udo Bullmann, Richard Corbett, Andrea Cozzolino, Jonás Fernández, Eider Gardiazabal Rubial, Roberto Gualtieri, Cătălin Sorin Ivan, Ramón Jáuregui Atondo, Eva Kaili, Jeppe Kofod, Olle Ludvigsson, Costas Mavrides, Clare Moody, Luigi Morgano, Victor Negrescu, Pina Picierno, Pedro Silva Pereira, Peter Simon, Paul Tang, Isabelle Thomas, Daniele Viotti, Manuel dos Santos

VERTS/ALE

Bas Eickhout, Heidi Hautala, Julia Reda, Jordi Solé, Bart Staes

10

-

ECR

Bernd Kölmel

EFDD

Jonathan Arnott, Marco Valli

ENF

Gerolf Annemans, Marco Zanni, Stanisław Żółtek

GUE/NGL

Xabier Benito Ziluaga, Marisa Matias, Miguel Viegas

NI

Eleftherios Synadinos

2

0

ECR

Pirkko Ruohonen-Lerner

ENF

Barbara Kappel

Erklärung der benutzten Zeichen:

+  :  dafür

-  :  dagegen

0  :  Enthaltungen

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