Verfahren : 2016/2266(IMM)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0203/2017

Eingereichte Texte :

A8-0203/2017

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 01/06/2017 - 7.1

Angenommene Texte :

P8_TA(2017)0232

BERICHT     
PDF 387kWORD 57k
29.5.2017
PE 595.653v02-00 A8-0203/2017

über den Antrag auf Aufhebung der Immunität von Béla Kovács

(2016/2266(IMM))

Rechtsausschuss

Berichterstatterin: Heidi Hautala

VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 BEGRÜNDUNG
 ANGABEN ZUR ANNAHME IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

über den Antrag auf Aufhebung der Immunität von Béla Kovács

(2016/2266(IMM))

Das Europäische Parlament,

–  befasst mit einem am 19. September 2016 von Dr. Péter Polt, Generalstaatsanwalt Ungarns, übermittelten und am 3. Oktober 2016 im Plenum bekannt gegebenen Antrag auf Aufhebung der Immunität von Béla Kovács im Zusammenhang mit einem von der Zentralen Ermittelnden Staatsanwaltschaft gegen ihn eingeleiteten Strafverfahren,

–  nach Einladung von Béla Kovács zu Anhörungen gemäß Artikel 9 Absatz 6 seiner Geschäftsordnung am 12. Januar, 30. Januar und 22. März 2017,

–  gestützt auf die Artikel 8 und 9 des Protokolls Nr. 7 über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union und auf Artikel 6 Absatz 2 des Aktes vom 20. September 1976 zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments,

–  unter Hinweis auf die Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 12. Mai 1964, 10. Juli 1986, 15. und 21. Oktober 2008, 19. März 2010, 6. September 2011 und 17. Januar 2013(1),

–  unter Hinweis auf Artikel 4 Absatz 2 des ungarischen Grundgesetzes, Artikel 10 Absatz 2 und Artikel 12 Absatz 1 des Gesetzes LVII/2004 zum Rechtsstatus der ungarischen Mitglieder des Europäischen Parlaments und auf Artikel 74 Absätze 1 und 3 des Gesetzes XXXVI/2012 über das ungarische Parlament,

–  gestützt auf Artikel 5 Absatz 2, Artikel 6 Absatz 1 und Artikel 9 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Rechtsausschusses (A8-0203/2017),

A.  in der Erwägung, dass der Generalstaatsanwalt Ungarns darum ersucht hat, die Immunität von Béla Kovács, Mitglied des Europäischen Parlaments, aufzuheben, damit Ermittlungen durchgeführt werden können, deren Ziel es ist, festzustellen, ob gegen Béla Kovács Anklage wegen der mit erheblichen finanziellen Schäden einhergehenden betrügerischen Verwendung von Haushaltsmitteln gemäß § 396 Absatz 1 Buchstabe a des ungarischen Strafgesetzbuchs und wegen der fortgesetzten Verwendung gefälschter privater Urkunden gemäß § 345 des ungarischen Strafgesetzbuchs Anklage zu erheben ist; in der Erwägung, dass gemäß dem letztgenannten Paragraphen eine Person, die ein unechtes oder gefälschtes Dokument oder ein Dokument mit nicht der Wahrheit entsprechendem Inhalt verwendet, um das Bestehen, die Änderung oder das Erlöschen eines Rechts oder einer Verpflichtung nachzuweisen, wegen dieses Vergehens mit bis zu einem Jahr Freiheitsentzug zu bestrafen ist;

B.  in der Erwägung, dass gemäß Artikel 9 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union Mitgliedern des Europäischen Parlaments im Hoheitsgebiet ihres eigenen Staates die den Parlamentsmitgliedern zuerkannte Unverletzlichkeit zusteht;

C.  in der Erwägung, dass die Mitglieder des ungarischen Parlaments gemäß Artikel 4 Absatz 2 des ungarischen Grundgesetzes Immunität genießen; in der Erwägung, dass die Mitglieder des Europäischen Parlaments gemäß Artikel 10 Absatz 2 des Gesetzes LVII/2004 über die Rechtsstellung der ungarischen Mitglieder des Europäischen Parlaments die gleiche Immunität wie die Mitglieder des ungarischen Parlaments genießen und dass gemäß Artikel 12 Absatz 1 dieses Gesetzes das Europäische Parlament über die Aufhebung der Immunität der Mitglieder des Europäischen Parlaments entscheidet; in der Erwägung, dass gemäß Artikel 74 Absatz 1 des Gesetzes Nr. XXXVI/2012 über das ungarische Parlament ein Strafverfahren und – wenn in Bezug auf den jeweils vorliegenden Fall nicht freiwillig auf die Immunität verzichtet wird – ein Ordnungswidrigkeitsverfahren nur dann eingeleitet bzw. durchgeführt werden kann, wenn vorab die Zustimmung des ungarischen Parlaments eingeholt worden ist; in der Erwägung, dass gemäß Artikel 74 Absatz 3 dieses Gesetzes der Antrag auf Aufhebung der Immunität bis zur Einreichung der Anklageschrift vom Generalstaatsanwalt gestellt wird;

D.  in der Erwägung, dass die Abgeordneten gemäß Artikel 21 Absatz 1 und 2 des Beschlusses des Europäischen Parlaments vom 28. September 2005 zur Annahme des Abgeordnetenstatuts des Europäischen Parlaments (2005/684/EG, Euratom)(2) Anspruch auf Unterstützung durch persönliche Mitarbeiter haben, die frei von ihnen ausgewählt werden, wobei das Parlament die durch ihre Beschäftigung tatsächlich anfallenden Kosten trägt;

E.  in der Erwägung, dass gemäß Artikel 34 Absatz 4 des Beschlusses des Präsidiums des Europäischen Parlaments über die Durchführungsbestimmungen zum Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments auch die Ausgaben, die unter den vom Präsidium festgelegten Bedingungen im Rahmen von Praktikantenvereinbarungen anfallen, übernommen werden können;

F.  in der Erwägung, dass gemäß Artikel 1 Absatz 1 des Beschlusses des Präsidiums des Europäischen Parlaments vom 19. April 2010 über die Regelung betreffend die Praktikanten/Praktikantinnen der Mitglieder die Mitglieder des Europäischen Parlaments während der Plenartagungen in Brüssel und Straßburg oder in dem Mitgliedstaat, in dem das Mitglied gewählt wurde, Praktika anbieten können, um die Kenntnisse über Europa, die berufliche Ausbildung und ein besseres Verständnis der Arbeitsweise des Organs zu fördern;

G.  in der Erwägung, dass gemäß Artikel 5 Absatz 1 und 2 der Regelung betreffend die Praktikanten/Praktikantinnen die Einzelheiten des Praktikums Gegenstand einer schriftlichen Praktikumsvereinbarung sind, die vom Mitglied und von dem Praktikanten/der Praktikantin unterzeichnet wird; in der Erwägung, dass die Praktikumsvereinbarung die ausdrückliche Klausel enthält, dass das Europäische Parlament nicht als Partei der Vereinbarung angesehen werden kann; in der Erwägung, dass gemäß Artikel 5 Absatz 4 Ausgaben im Zusammenhang mit den Praktika, einschließlich der Ausgaben für Stipendien und der Kosten des Versicherungsschutzes, falls sie vom Mitglied übernommen werden, bis zu dem in Artikel 33 Absatz 4 der Durchführungsbestimmungen genannten Höchstbetrag aus der Zulage für parlamentarische Assistenz bestritten werden können;

H.  in der Erwägung, dass gemäß Artikel 1 Absatz 1 letzter Satz das einer Praktikantin/einem Praktikanten gewährte Stipendium nicht dergestalt sein darf, dass es sich dabei in Wirklichkeit um ein in versteckter Form gezahltes Entgelt handelt; in der Erwägung, dass gemäß Artikel 7 Absatz 1 die Praktikantin/der Praktikant während der gesamten Dauer des Praktikums ausschließlich der Verantwortung des Mitglieds untersteht, bei dem er sein Praktikum absolviert;

I.  in der Erwägung, dass in dem vorliegenden Fall das Parlament keine Anzeichen von fumus persecutionis gefunden hat, d. h. einen hinreichend ernsten und genauen Verdacht, dass der Antrag in Zusammenhang mit Vorgängen gestellt wurde, denen die Absicht zugrunde liegt, der politischen Tätigkeit des Mitglieds zu schaden;

J.  in der Erwägung, dass der Beschluss des ehemaligen Präsidenten des Parlaments, gegen Béla Kovács aufgrund eines Verstoßes gegen Artikel 1 Buchstabe a des Verhaltenskodex(3) eine Verwarnung auszusprechen, nicht als gleichbedeutend mit einem Urteil betrachtet werden kann, durch das eine res judicata in Bezug auf die Angelegenheiten geschaffen wird, auf die sich das von der Zentralen Ermittelnden Staatsanwaltschaft eingeleitete Strafverfahren bezieht; in der Erwägung, dass demzufolge nicht gegen den Grundsatz ne bis in idem verstoßen wurde; in der Erwägung, dass infolgedessen durch die vom ehemaligen Präsidenten des Parlaments verhängte Strafe die Einleitung bzw. Durchführung eines Strafverfahrens in Ungarn, durch das festgestellt werden soll, ob gegen Béla Kovács Anklage zu erheben ist, nicht verhindert wird;

1.  beschließt, die Immunität von Béla Kovács aufzuheben;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und den Bericht seines zuständigen Ausschusses unverzüglich der zuständigen ungarischen Behörde und Béla Kovács zu übermitteln.

(1)

Urteil des Gerichtshofs vom 12 Mai 1964, Wagner/Fohrmann und Krier, 101/63, ECLI:EU:C:1964:28; Urteil des Gerichtshofs vom 10. Juli 1986, Wybot/Faure und andere, 149/85, ECLI:EU:C:1986:310; Urteil des Gerichts vom 15. Oktober 2008, Mote/Parlament, T-345/05, ECLI:EU:T:2008:440; Urteil des Gerichtshofs vom 21. Oktober 2008, Marra/De Gregorio und Clemente, C-200/07 und C-201/07, ECLI:EU:C:2008:579; Urteil des Gerichts vom 19. März 2010, Gollnisch/Parlament, T-42/06, ECLI:EU:T:2010:102; Urteil des Gerichtshofs vom 6. September 2011, Patriciello, C-163/10, ECLI: EU:C:2011:543; Urteil des Gerichts vom 17. Januar 2013, Gollnisch/Parlament, T-346/11 und T-347/11, ECLI:EU:T:2013:23.

(2)

ABl. L 262 vom 7.10.2005, S. 1.

(3)

Siehe Anlage I der Geschäftsordnung: Verhaltenskodex für die Mitglieder des Europäischen Parlaments im Bereich finanzielle Interessen und Interessenkonflikte.


BEGRÜNDUNG

1. Hintergrund

In der Sitzung vom 3. Oktober 2016 gab der Präsident gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Geschäftsordnung bekannt, dass er ein Schreiben des ungarischen Generalstaatsanwalts Dr. Péter Polt vom 15. September 2016 erhalten habe, in dem die Aufhebung der Immunität von Béla Kovács beantragt werde.

Gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Geschäftsordnung hat der Präsident diesen Antrag an den Rechtsausschuss überwiesen.

Grundlage des Antrags auf Aufhebung der Immunität von Béla Kovács ist, dass gegen ihn der begründete Verdacht der Straftaten der mit erheblichen finanziellen Schäden einhergehenden betrügerischen Verwendung von Haushaltsmitteln gemäß § 396 Absatz 1 Buchstabe a und Absatz 3 Buchstabe a des ungarischen Strafgesetzbuchs sowie der fortgesetzten Verwendung gefälschter privater Urkunden gemäß § 345 des ungarischen Strafgesetzbuchs besteht.

Gemäß § 396 Absatz 1 Buchstabe a und Absatz 3 Buchstabe a ist eine Person, die a) eine andere Person in Bezug auf eine Verpflichtung zur Zahlung von Haushaltsmitteln oder in Bezug auf gezahlte oder zu zahlende Haushaltsmittel in die Irre führt, in diesem Irrglauben belässt, eine entsprechende unwahre Erklärung abgibt oder Tatsachen verschweigt, […] (3) mit einer Freiheitsstrafe zwischen einem und fünf Jahren zu bestrafen, wenn a) die betrügerische Verwendung von Haushaltsmitteln mit erheblichen finanziellen Schäden einhergeht.

Gemäß § 345 des ungarischen Strafgesetzbuchs ist eine Person, die ein unechtes oder gefälschtes Dokument oder ein Dokument mit nicht der Wahrheit entsprechendem Inhalt verwendet, um das Bestehen, die Änderung oder das Erlöschen eines Rechts oder einer Verpflichtung nachzuweisen, wegen dieses Vergehens mit bis zu einem Jahr Freiheitsentzug zu bestrafen.

Laut den vom Generalstaatsanwalt zur Verfügung gestellten Informationen hat Béla Kovács Praktikumsvereinbarungen mit drei Praktikanten unterzeichnet, in denen fälschlicherweise angegeben wurde, dass die Parteien ein Rechtsverhältnis zur Absolvierung eines Praktikums eingehen; dass das Praktikum in Vollzeit in Brüssel abgeleistet wird; dass die Praktikanten während ihres Praktikums unter einer in der Vereinbarung angegebenen Adresse wohnen würden, die mit der Adresse von Béla Kovács in Brüssel identisch ist.

Es wird weiterhin festgestellt, dass Béla Kovács mit der Unterzeichnung der Praktikumsvereinbarungen, mit deren Einreichung unter Beifügung der erforderlichen Unterlagen bei der zuständigen Dienststelle des Europäischen Parlaments und mit dem Verschweigen des fiktiven Charakters der Praktika gegenüber der zuständigen Dienststelle des Europäischen Parlaments gegen Artikel 1 Absatz 1 der Praktikantenregelung, gemäß dem das einer Praktikantin/einem Praktikanten gewährte Stipendium nicht dergestalt sein darf, dass es sich dabei in Wirklichkeit um ein in versteckter Form gezahltes Entgelt handelt, verstoßen hat.

In seinem Antwortschreiben an den Präsidenten erklärte Béla Kovács, dass er zu dem betreffenden Zeitpunkt noch nicht offiziell über den Bericht des OLAF informiert gewesen und ihm vom OLAF kein Zugang zu seiner Akte gewährt worden sei. Béla Kovács wies in dem Schreiben außerdem darauf hin, dass seine Praktikanten ihre Verpflichtungen auf seine Aufforderung hin und unter seiner Leitung an verschiedenen Orten, darunter Brüssel und Budapest, erfüllten.

Er betonte darüber hinaus, dass er bestrebt sei, die Praktika im Einklang mit sämtlichen einschlägigen Regelungen und Vorschriften durchzuführen, und dass er nicht die Absicht habe, unrechtmäßige Zahlungen zu verursachen.

2. Rechts- und Verfahrensvorschriften zur Immunität von Mitgliedern des Europäischen Parlaments

Artikel 9 des Protokolls (Nr. 7) über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union lautet:

Artikel 9

Während der Dauer der Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments

(a)

steht seinen Mitgliedern im Hoheitsgebiet ihres eigenen Staates die den Parlamentsmitgliedern zuerkannte Unverletzlichkeit zu,

(b)

können seine Mitglieder im Hoheitsgebiet jedes anderen Mitgliedstaats weder festgehalten noch gerichtlich verfolgt werden.

Die Unverletzlichkeit besteht auch während der Reise zum und vom Tagungsort des Europäischen Parlaments.

Bei Ergreifung auf frischer Tat kann die Unverletzlichkeit nicht geltend gemacht werden; sie steht auch nicht der Befugnis des Europäischen Parlaments entgegen, die Unverletzlichkeit eines seiner Mitglieder aufzuheben.

Da die Aufhebung der Immunität für Ungarn beantragt wurde, findet gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a das ungarische Recht über die parlamentarische Immunität Anwendung. Gemäß Artikel 4 Absatz 2 des ungarischen Grundgesetzes genießen die Mitglieder des Europäischen Parlaments Immunität. Gemäß § 10 Absatz 2 des Gesetzes LVII/2004 über die Rechtsstellung der ungarischen Mitglieder des Europäischen Parlaments genießen die Mitglieder des Europäischen Parlaments die gleiche Immunität wie die Mitglieder des ungarischen Parlaments, und gemäß § 74 Absatz 1 des Gesetzes XXXVI/2012 über das ungarische Parlament bedarf die Einleitung oder Fortführung eines Strafverfahrens oder einer Zwangsmaßnahme im Strafverfahren gegen ein Mitglied der vorherigen Genehmigung des Parlaments. Schließlich muss der Antrag auf Aufhebung der Immunität gemäß § 74 Absatz 3 vom Generalstaatsanwalt gestellt werden.

In Artikel 5 Absätze 1 und 2 und Artikel 9 der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments heißt es:

Artikel 5

Vorrechte und Befreiungen

1.   Die Mitglieder genießen die Vorrechte und Befreiungen, die im Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union vorgesehen sind.

2.   Bei der Wahrnehmung seiner Befugnisse hinsichtlich der Vorrechte und Immunitäten handelt das Parlament so, dass es seine Integrität als demokratische gesetzgebende Versammlung bewahrt und die Unabhängigkeit seiner Mitglieder bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben sicherstellt. Die parlamentarische Immunität ist kein persönliches Vorrecht eines Mitglieds, sondern eine Garantie der Unabhängigkeit des Parlaments als Ganzes und seiner Mitglieder.

(...)

Artikel 9 

 Immunitätsverfahren

1.   Jeder an den Präsidenten gerichtete Antrag einer zuständigen Behörde eines Mitgliedstaates, die Immunität eines Mitglieds aufzuheben, oder eines Mitglieds oder ehemaligen Mitglieds, Vorrechte und Immunität zu schützen, wird dem Parlament mitgeteilt und an den zuständigen Ausschuss überwiesen.

2.   Mit Zustimmung des betroffenen Mitglieds oder ehemaligen Mitglieds kann der Antrag von einem anderen Mitglied gestellt werden, das das betroffene Mitglied oder ehemalige Mitglied in sämtlichen Stadien des Verfahrens vertritt.

Das Mitglied, das das betroffene Mitglied oder ehemalige Mitglied vertritt, darf an den vom Ausschuss gefassten Beschlüssen nicht beteiligt sein.

3.   Der Ausschuss prüft die Anträge auf Aufhebung der Immunität oder auf Schutz der Vorrechte und der Immunität unverzüglich, aber unter Berücksichtigung ihrer relativen Komplexität.

4.   Der Ausschuss unterbreitet einen Vorschlag für einen mit Gründen versehenen Beschluss, in dem die Annahme oder Ablehnung des Antrags auf Aufhebung der Immunität oder auf Schutz der Vorrechte und der Immunität empfohlen wird. Änderungsanträge sind unzulässig. Wird ein Vorschlag abgelehnt, gilt der gegenteilige Beschluss als angenommen.

5.   Der Ausschuss kann die betreffende Behörde um jede Information oder Auskunft ersuchen, die er für erforderlich hält, um sich eine Meinung darüber bilden zu können, ob die Immunität aufzuheben oder zu schützen ist.

6.   Das betreffende Mitglied erhält die Möglichkeit, gehört zu werden, und kann alle Schriftstücke vorlegen, die ihm in diesem Zusammenhang zweckmäßig erscheinen.

Das Mitglied ist während der Diskussionen über den Antrag auf Aufhebung oder Schutz seiner Immunität nicht anwesend, außer bei seiner eigenen Anhörung.

Der Vorsitz des Ausschusses lädt das Mitglied unter Angabe eines Datums und Zeitpunkts zur Anhörung. Das Mitglied kann auf das Anhörungsrecht verzichten.

Nimmt das Mitglied nicht an der Anhörung gemäß dieser Ladung teil, so wird davon ausgegangen, dass es auf das Anhörungsrecht verzichtet hat, es sei denn, das Mitglied hat unter Angabe von Gründen um Freistellung von der Anhörung zu diesem Datum und diesem Zeitpunkt gebeten. Der Vorsitz des Ausschusses entscheidet darüber, ob einem solchen Antrag auf Freistellung in Anbetracht der angegebenen Gründe stattzugeben ist; diesbezüglich sind keine Rechtsbehelfe zulässig.

Gibt der Vorsitz des Ausschusses dem Freistellungsantrag statt, lädt er das Mitglied zu einer Anhörung zu einem neuen Datum und Zeitpunkt. Kommt das Mitglied der zweiten Ladung zur Anhörung nicht nach, wird das Verfahren ohne die Anhörung des Mitglieds fortgesetzt. In diesem Fall können keine weiteren Anträge auf Freistellung oder Anhörung zugelassen werden.

(…)

8.   Der Ausschuss kann eine mit Gründen versehene Stellungnahme zur Zuständigkeit der betreffenden Behörde und zur Zulässigkeit des Antrags abgeben, doch äußert er sich in keinem Fall zur Schuld oder Nichtschuld des Mitglieds bzw. zur Zweckmäßigkeit einer Strafverfolgung der dem Mitglied zugeschriebenen Äußerungen oder Tätigkeiten, selbst wenn er durch die Prüfung des Antrags umfassende Kenntnis von dem zugrunde liegenden Sachverhalt erlangt.

9.   Der Vorschlag des Ausschusses für einen Beschluss wird auf die Tagesordnung der unmittelbar auf seine Vorlage folgenden Sitzung gesetzt. Änderungsanträge zu einem derartigen Vorschlag sind nicht zulässig.

Die Aussprache erstreckt sich nur auf die Gründe, die für und gegen die einzelnen Vorschläge für die Aufhebung oder Aufrechterhaltung der Immunität oder den Schutz eines Vorrechts oder der Immunität sprechen.

Unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 164 darf ein Mitglied, dessen Vorrechte oder Immunität Gegenstand des Falls sind, in der Aussprache nicht das Wort ergreifen.

Über den in dem Bericht enthaltenen Vorschlag bzw. die Vorschläge für einen Beschluss wird in der ersten Abstimmungsstunde nach der Aussprache abgestimmt.

Nach Prüfung durch das Parlament findet eine gesonderte Abstimmung über jeden einzelnen in dem Bericht enthaltenen Vorschlag statt. Im Falle der Ablehnung eines Vorschlags gilt der gegenteilige Beschluss als angenommen.

(…)

11.   Der Ausschuss behandelt den Vorgang und die eingegangenen Unterlagen mit größter Vertraulichkeit. Die Prüfung von Anträgen im Zusammenhang mit Immunitätsverfahren durch den Ausschuss findet stets unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.

12.   Das Parlament prüft nur solche Anträge auf Aufhebung der Immunität eines Mitglieds, die ihm von der Justiz oder den Ständigen Vertretungen der Mitgliedstaaten übermittelt wurden.

13.   Der Ausschuss legt die Grundsätze für die Anwendung dieses Artikels fest.

14.   Jede Anfrage einer zuständigen Behörde zum Geltungsbereich der Vorrechte oder Immunität der Mitglieder wird gemäß den vorstehenden Bestimmungen geprüft.

3. Begründung des vorgeschlagenen Beschlusses

Aufgrund des vorgetragenen Sachverhalts findet in diesem Fall Artikel 9 des Protokolls (Nr. 7) über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union Anwendung.

Gemäß dieser Bestimmung steht den Mitgliedern im Hoheitsgebiet ihres eigenen Staates die den Parlamentsmitgliedern dieses Staates zuerkannte Unverletzlichkeit zu.

Um zu entscheiden, ob die parlamentarische Immunität eines Mitglieds aufgehoben wird, wendet das Parlament seine eigenen feststehenden Grundsätze an. Einer dieser Grundsätze besagt, dass die Immunität gewöhnlich aufgehoben wird, wenn der Tatbestand unter Artikel 9 des Protokolls (Nr. 7) fällt, vorausgesetzt, es liegt kein fumus persecutionis vor, d. h. kein hinreichend ernster und genauer Verdacht, dass der Antrag gestellt wurde, um dem betroffenen Mitglied politisch zu schaden.

Nach einer ausführlichen Debatte im zuständigen Ausschuss und der Einreichung schriftlicher Bemerkungen des betreffenden Mitglieds, dass die Ladung zur Anhörung zu drei aufeinanderfolgenden Terminen akzeptiert hat, jedoch dessen ungeachtet zu keiner der Anhörungen erschienen ist, wird die Ansicht vertreten, dass in diesem Fall kein fumus persecutionis vorliegt. Genauso scheinen sonstige Argumente von Béla Kovác, wonach ein fumus persecutionis vorliege, unbegründet zu sein oder das Ausmaß eines Verfahrens zur Aufhebung der parlamentarischen Immunität zu überschreiten. Darüber hinaus hat Béla Kovács die genannten Tatsachen zwar nicht bestritten, jedoch geltend gemacht, dass seiner Ansicht nach ein Strafverfahren unverhältnismäßig sei, da eine solche vorsätzliche Zweckentfremdung lediglich zu einem Ordnungswidrigkeitsverfahren führen könne.

Was konkret die Argumentation auf der Grundlage des Prinzips ne bis in idem angeht, ist eindeutig, dass die gegen Béla Kovács wegen eines durch ihn begangenen Verstoßes gegen Artikel 1 Buchstabe a des Verhaltenskodex ausgesprochene Verwarnung nicht als Gerichtsurteil im engeren Sinne betrachtet werden kann.

Bei der Strafe in Form einer Verwarnung, die gegen Béla Kovács ausgesprochen wurde, handelt es sich realiter um eine reine Disziplinarmaßnahme auf der Grundlage eines mit Gründen versehenen Beschlusses des ehemaligen Präsidenten, da er zu der Schlussfolgerung gelangt war, dass die Zweckentfremdung öffentlicher Mittel, die vom Europäischen Parlament zur Verfügung gestellt wurden, durch Béla Kovács als Tatsache betrachtet werden kann und auf eine vorsätzliche Missachtung der Regelungen des Europäischen Parlaments bezüglich der Stipendien für Praktikanten zurückzuführen ist. Eine solche vorsätzliche Zweckentfremdung von Mitteln des Europäischen Parlaments durch ein Mitglied des Parlaments impliziert bereits an sich eine Missachtung der in Artikel 1 Buchstabe a des Verhaltenskodex verankerten Grundsätze, und zwar insbesondere der Integrität, Sorgfalt, Ehrlichkeit, Verantwortlichkeit und der Wahrung des guten Rufs des Parlaments.

Aus diesem Grunde ist es nicht möglich, sich in diesem Zusammenhang auf den Grundsatz ne bis in idem zu berufen, weil die Strafe einer Verwarnung nicht als ein ordentliches Urteil eines verfassungsgemäßen, unabhängigen und unparteiischen Gerichts betrachtet werden kann, da es nicht Aufgabe des Parlaments ist, in der Angelegenheit eines von der Ermittelnden Staatsanwaltschaft eingeleiteten Strafverfahrens wegen der Straftatbestände der mit erheblichen finanziellen Schäden einhergehenden betrügerischen Verwendung von Haushaltsmitteln und der fortgesetzten Verwendung gefälschter privater Urkunden gemäß dem ungarischen Strafgesetzbuch eine richterliche Entscheidung zu fällen.

Abschließend ist festzustellen, dass Béla Kovács nicht zweimal wegen ein- und derselben Umstände verurteilt worden ist: Das Aussprechen einer Verwarnung ist keine richterliche Entscheidung auf der Grundlage ein- und derselben strafrechtlichen Anklage und stellt angesichts der Tatsache, dass Ungarn dadurch nicht daran gehindert wird, gegen Béla Kovács im Rahmen eines Strafverfahrens vorzugehen, keinen Verstoß gegen den Grundsatz ne bis in idem dar.

4. Schlussfolgerung

Angesichts der vorstehenden Erwägungen sowie gemäß Artikel 9 Absatz 3 der Geschäftsordnung empfiehlt der Rechtsausschuss dem Europäischen Parlament, die parlamentarische Immunität von Béla Kovács aufzuheben.


ANGABEN ZUR ANNAHME IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

Datum der Annahme

29.5.2017

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

16

0

1

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Max Andersson, Joëlle Bergeron, Marie-Christine Boutonnet, Jean-Marie Cavada, Kostas Chrysogonos, Mady Delvaux, Sylvia-Yvonne Kaufmann, Evelyn Regner, Pavel Svoboda, József Szájer, Axel Voss, Tadeusz Zwiefka

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Mario Borghezio, Jytte Guteland, Heidi Hautala, Virginie Rozière, Viktor Uspaskich

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