Verfahren : 2017/0804(CNS)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0215/2017

Eingereichte Texte :

A8-0215/2017

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 05/07/2017 - 8.5

Angenommene Texte :

P8_TA(2017)0298

BERICHT     *
PDF 354kWORD 52k
9.6.2017
PE 606.066v01-00 A8-0215/2017

über den Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates über die Billigung des Abschlusses einer Vereinbarung zwischen der Europäischen Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts und Eurojust durch Eurojust

(07536/2017 – C8-0136/2017 – 2017/0804(CNS))

Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres

Berichterstatter: Claude Moraes

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates über die Billigung des Abschlusses einer Vereinbarung zwischen der Europäischen Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts und Eurojust durch Eurojust

(07536/2017 – C8-0136/2017 – 2017/0804(CNS))

(Besonderes Gesetzgebungsverfahren – Anhörung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Entwurf des Rates (07536/2017),

–  gestützt auf Artikel 39 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union in der durch den Vertrag von Amsterdam geänderten Fassung und Artikel 9 des Protokolls (Nr. 36) über die Übergangsbestimmungen, gemäß denen es vom Rat angehört wurde (C8‑0136/2017),

–  unter Hinweis auf den Beschluss 2002/187/JI des Rates vom 28. Februar 2002 über die Errichtung von Eurojust zur Verstärkung der Bekämpfung der schweren Kriminalität(1), insbesondere auf Artikel 26 Absatz 2,

–  gestützt auf Artikel 78c seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A8‑0215/2017),

1.  billigt den Entwurf des Rates;

2.  fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

3.  fordert den Rat auf, es erneut anzuhören, falls er beabsichtigt, den vom Parlament gebilligten Text entscheidend zu ändern;

4.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

(1)

ABl. L 63 vom 6.3.2002, S. 1.


VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES

Titel

Vereinbarung zwischen der Europäischen Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts und Eurojust

Bezugsdokumente – Verfahrensnummer

07536/2017 – C8-0136/2017 – 2017/0804(CNS)

Datum der Anhörung des EP

19.4.2017

 

 

 

Federführender Ausschuss

       Datum der Bekanntgabe im Plenum

LIBE

26.4.2017

 

 

 

Mitberatende Ausschüsse

       Datum der Bekanntgabe im Plenum

CONT

26.4.2017

JURI

26.4.2017

 

 

Nicht abgegebene Stellungnahme(n)

       Datum des Beschlusses

CONT

4.5.2017

JURI

3.5.2017

 

 

Berichterstatter

       Datum der Benennung

Claude Moraes

29.5.2017

 

 

 

Vereinfachtes Verfahren – Datum des Beschlusses

11.5.2017

Datum der Annahme

8.6.2017

 

 

 

Datum der Einreichung

9.6.2017

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