EMPFEHLUNG zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union – des Abkommens über politischen Dialog und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kuba andererseits

22.6.2017 - (12502/2016 – C8-0517/2016 – 2016/0298(NLE)) - ***

Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Berichterstatterin: Elena Valenciano

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union – des Abkommens über politischen Dialog und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kuba andererseits

(12502/2016 – C8-0517/2016 – 2016/0298(NLE))

(Zustimmung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Entwurf eines Beschlusses des Rates (12502/2016),

–  unter Hinweis auf den Entwurf eines Abkommens über politischen Dialog und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kuba andererseits (12504/2016),

–  unter Hinweis auf das vom Rat gemäß Artikel 207, Artikel 209 sowie Artikel 218 Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstabe a und Absatz 8 Unterabsatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union unterbreitete Ersuchen um Zustimmung (C8-0517/2016),

–  unter Hinweis auf seine nichtlegislative Entschließung vom ...[1] zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates,

–  gestützt auf Artikel 99 Absätze 1 und 4 und Artikel 108 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten sowie die Stellungnahmen des Entwicklungsausschusses und des Ausschusses für internationalen Handel (A8-0232/2017),

1.  gibt seine Zustimmung zu dem Abschluss des Abkommens;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Republik Kuba zu übermitteln.

• [1]    Angenommene Texte von diesem Datum, P8_TA(0000)0000.

KURZE BEGRÜNDUNG

Hintergrund

Die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Republik Kuba wurden durch den unilateralen Gemeinsamen Standpunkt der EU 96/697/GASP vom 2. Dezember 1996 geregelt. In Artikel 4 des Gemeinsamen Standpunkts war die Möglichkeit von Verhandlungen über ein Kooperationsabkommen zwischen der EU und Kuba vorgesehen.

Der Rat nahm im Februar 2014 Verhandlungsleitlinien an, wodurch die Kommission und die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik ermächtigt wurden, Verhandlungen über ein Abkommen über politischen Dialog und Zusammenarbeit (PDCA) zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kuba andererseits aufzunehmen. Daraufhin wurden die Verhandlungen im April 2014 aufgenommen und am 11. März 2016 abgeschlossen.

Der Gemeinsame Standpunkt 96/697/GASP wurde durch den Beschluss (GASP) 2016/2233 des Rates vom 6. Dezember 2016 aufgehoben.

In dem Abkommen über politischen Dialog und Zusammenarbeit werden die allgemeinen Grundsätze und Ziele der Zusammenarbeit zwischen der EU und Kuba festgelegt und eine institutionelle Struktur für die Verwaltung des Abkommens geschaffen. Das Abkommen besteht im Wesentlichen aus drei großen Kapiteln zu den Bereichen politischer Dialog, Zusammenarbeit und sektorpolitischer Dialog sowie Handel und handelspolitische Zusammenarbeit.

In dem Kapitel über politischen Dialog ist vorgesehen, dass die Vertragsparteien einen Dialog über Fragen wie Menschenrechte, Kleinwaffen und Abrüstung, Migration, Drogen, Terrorismusbekämpfung und nachhaltige Entwicklung führen.

Das Kapitel über Zusammenarbeit und sektorpolitischen Dialog umfasst unter anderem die Themenfelder Menschenrechte, Regierungsführung, Justiz, Zivilgesellschaft, soziale und wirtschaftliche Entwicklung, Umwelt sowie regionale Zusammenarbeit mit einer jeweils dazugehörigen ausführlichen Liste der Bereiche der Zusammenarbeit.

Das Kapitel über Handel und handelspolitische Zusammenarbeit beschäftigt sich mit den allgemeinen Grundsätzen des internationalen Handels und umfasst die Zusammenarbeit in den Bereichen Zoll, Handelserleichterung, technische Normen und Standards, nachhaltiger Handel und Investitionen. Das Abkommen enthält kein Kapitel über Handelspräferenzen.

Mit dem Abkommen über politischen Dialog und Zusammenarbeit wird außerdem ein institutioneller Rahmen geschaffen, der aus einem Gemeinsamen Rat und einem Gemeinsamen Ausschuss besteht, und es enthält auch eine Bestimmung über die Erfüllung von Verpflichtungen.

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Begründung der Berichterstatterin

Das Abkommen über politischen Dialog und Zusammenarbeit, das die EU am 12. Dezember 2016 mit Kuba unterzeichnet hat, ist ein ausgefeiltes, notwendiges und angemessenes Instrument, mit dem ein Rahmen für die Beziehungen geschaffen wird, die bereits zwischen der EU und ihren Mitgliedstaaten mit der Republik Kuba bestehen.

Die tatsächliche Gestalt, die Kontinuität und der Umfang dieser Beziehungen gingen weit über die Beschränkungen unseres eigenen „Gemeinsamen Standpunkts“ von 1996 und über die Hindernisse in Gestalt der extraterritorialen Rechtsvorschriften der Vereinigten Staaten von Amerika hinaus, mit denen diese über viele Jahre hinweg versucht hatten, die wirtschaftliche Autonomie Kubas zu unterbinden. Weltweit herrschte ein Konsens darüber, dass die Beschränkungen aufgehoben werden müssen, insbesondere unter den Ländern Lateinamerikas und der Karibik, mit denen die EU intensive Beziehungen pflegt. In den vergangenen Jahren haben sich selbst die USA den Trend angeschlossen, die Beziehungen mit Kuba zu normalisieren.

Seither haben bis zu 20 EU-Mitgliedstaaten bilaterale Abkommen mit Kuba unterzeichnet. Trotz der Beschränkungen, die sie sich selbst aufgelegt hat, ist die EU als Ganzes dadurch zu Kubas wichtigstem Abnehmer und Lieferanten geworden.

Das Abkommen stellt eine couragierte Verpflichtung für beide Seiten dar. Als ein internationales Rechtsinstrument dient es uns als Modell für ein Abkommen der neuen Generation, in dem eindeutige Verpflichtungen in Bezug auf den politischen Dialog und die Menschenrechte festgelegt wurden. Den Werten, die die EU in der ganzen Welt fördern möchte, wird hier stärker Rechnung getragen als in anderen Instrumenten, mit denen wir unsere Beziehungen regeln.

Die Ergebnisse, die seit dem Beginn der Verhandlungen mit dem Menschenrechtsdialog erzielt wurden, bieten die Gewähr für und Anlass zu Optimismus hinsichtlich des Nutzens dieses Abkommens.

Wir in der Europäischen Union sollten dieses Abkommen als einen Ausdruck dessen betrachten, dass sich Kuba vorzugsweise die Europäische Union als Partner wünscht. Aufgrund seiner geografischen und geopolitischen Lage ist Kuba ein strategisch sehr wichtiges Land. Mit dem Abkommen wird ein starkes Signal der politischen Präsenz an andere globale Akteure ausgesandt, die in der Karibik und auf dem gesamten lateinamerikanischen Kontinent unsere Konkurrenten sind.

Im Rahmen des Abkommens verpflichtet sich die EU dazu, Kuba bei seiner weiteren Entwicklung zu begleiten und gleichzeitig seine Autonomie, Souveränität und Unabhängigkeit zu achten. Kuba wiederum bekundet dadurch sein Interesse daran, sich an der EU zu orientieren, und zwar im Sinne des gegenseitigen Respekts.

Durch das Abkommen kann die Zusammenarbeit weiter vertieft werden, und Kuba wird es dadurch ermöglicht, sich an den spezifischen Programmen der EU zu beteiligen.

Was den Handel und die Wirtschaftsbeziehungen im Allgemeinen anbelangt, so bietet das Abkommen nun einen stabileren Rahmen, der dem Ausmaß, das diese Beziehungen inzwischen erreicht haben, besser entspricht.

Es handelt sich um die erste bilaterale politische Vereinbarung, die die EU und Kuba unterzeichnet haben. Das Parlament sollte daher konsequent sein und dem Abkommen zustimmen, damit diese Beziehungen die Chance bekommen, die von uns angestrebten Ergebnisse gemäß den von uns festgelegten Regeln zu erzielen. Wie in jedem Fall sollte die Unterstützung des Parlaments kritisch und wachsam sein und mit denselben Anforderungen und derselben Achtung einhergehen, wie wir es auch innerhalb der Union und gegenüber unseren anderen Partnern handhaben, die sich mit der EU auf gemeinsame Werte und Bestrebungen verständigt haben.

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Die Berichterstatterin schlägt vor, dass der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten die Zustimmung zu diesem Abkommen empfiehlt.

STELLUNGNAHME des Entwicklungsausschusses (31.5.2017)

für den Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten

zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union – des Abkommens über politischen Dialog und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kuba andererseits
(12502/2016 – C8-0517/2016 – 2016/0298(NLE))

Verfasser der Stellungnahme: Frank Engel

KURZE BEGRÜNDUNG

Die Verhandlungen über ein Abkommen über politischen Dialog und Zusammenarbeit zwischen der EU und Kuba wurden am 11. März 2016 abgeschlossen. Dieses Abkommen stellt die bisher strukturierteste Vereinbarung zwischen der EU und Kuba dar. Das Abkommen besteht aus drei Hauptkapiteln zu den Bereichen politischer Dialog, Zusammenarbeit und sektorpolitischer Dialog sowie Handel und handelspolitische Zusammenarbeit.

Die EU ist Kubas wichtigster Exportpartner und sein größter ausländischer Investor; zudem kommt ein Drittel der ausländischen Besucher des Landes aus der EU. Obwohl es das Cotonou-Abkommen nicht unterzeichnet hat, ist Kuba seit 2000 Mitglied der AKP-Gruppe.

Die Zusammenarbeit zwischen der EU und Kuba ist durch das Finanzierungsinstrument für die Entwicklungszusammenarbeit (DCI) abgedeckt. Im Rahmen des Mehrjahresrichtprogramms 2014–2020 für Kuba werden 50 Mio. EUR für die Zusammenarbeit mit Kuba in den folgenden drei Schwerpunktbereichen bereitgestellt:

– nachhaltige Erzeugung und Ernährungssicherheit: 42 %

Derzeit reicht das Nahrungsmittelangebot nicht aus, um den Bedarf der Bevölkerung – ganz zu schweigen vom Bedarf der zunehmenden Anzahl an Touristen – zu decken. Da der Fremdenverkehr den wichtigsten Faktor für Entwicklung darstellt, ist es unabdingbar, dass auf der Insel mehr Lebensmittel hergestellt werden.

– Unterstützung im Hinblick auf eine bessere Nutzung der für eine nachhaltige Entwicklung wesentlichen natürlichen Ressourcen: 36 %

Hier geht es um Investitionen in die Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Quellen, die in den Strategieplänen sowohl der EU als auch Kubas eine der Prioritätsachsen im Bereich Entwicklung darstellen.

– Unterstützung der wirtschaftlichen und sozialen Modernisierung: 20 %

Die ausgewählten Bereiche entsprechen den nationalen Prioritäten gemäß den kubanischen „Lineamientos de la Política Económica y Social“ (Leitlinien für die Wirtschafts- und Sozialpolitik), einer 2011 angenommenen mittelfristigen Strategie zur Förderung von Reformen in Kuba.

Kuba ist zwar ein Land mit mittlerem Einkommen der oberen Einkommenskategorie, bleibt jedoch bis 2020 im Rahmen der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit gemäß einer Härtefallklausel des DCI förderfähig.

Mit dem vorgeschlagenen Abkommen eröffnen sich neue Möglichkeiten, wie der Prozess der wirtschaftlichen und sozialen Modernisierung Kubas unterstützt werden kann, die nachhaltige Entwicklung, die Demokratie und die Menschenrechte gefördert und gemeinsame Lösungen für globale Herausforderungen erarbeitet werden können. Aus diesen Gründen ist der Verfasser der Stellungnahme der Ansicht, dass das Parlament der Ratifizierung des Abkommens zustimmen sollte.

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Der Entwicklungsausschuss ersucht den federführenden Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten, die Zustimmung zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union – des Abkommens über politischen Dialog und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kuba andererseits zu empfehlen.

VERFAHREN DES MITBERATENDEN AUSSCHUSSES

Titel	Beschluss des Rates über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union – des Abkommens über politischen Dialog und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kuba andererseits
Bezugsdokumente - Verfahrensnummer	12502/2016 – C8-0517/2016 – JOIN(2016)0043 – 2016/0298(NLE)
Federführender Ausschuss	AFET
Stellungnahme von Datum der Bekanntgabe im Plenum	DEVE 15.12.2016
Verfasser(in) der Stellungnahme Datum der Benennung	Frank Engel 6.3.2017
Prüfung im Ausschuss	25.4.2017
Datum der Annahme	30.5.2017
Ergebnis der Schlussabstimmung	+: –: 0:	21 0 0
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder	Beatriz Becerra Basterrechea, Ignazio Corrao, Doru-Claudian Frunzulică, Enrique Guerrero Salom, Maria Heubuch, Teresa Jiménez-Becerril Barrio, Stelios Kouloglou, Arne Lietz, Linda McAvan, Vincent Peillon, Lola Sánchez Caldentey, Elly Schlein, Eleni Theocharous, Paavo Väyrynen, Bogdan Brunon Wenta, Anna Záborská
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter	Agustín Díaz de Mera García Consuegra, Frank Engel, Ádám Kósa, Cécile Kashetu Kyenge, Judith Sargentini

NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

21	+
ALDE	Beatriz Becerra Basterrechea, Paavo Väyrynen
ECR	Eleni Theocharous
EFDD	Ignazio Corrao
GUE/NGL	Stelios Kouloglou, Lola Sánchez Caldentey
PPE	Agustín Díaz de Mera García Consuegra, Frank Engel, Teresa Jiménez-Becerril Barrio, Ádám Kósa, Bogdan Brunon Wenta, Anna Záborská
S&D	Doru-Claudian Frunzulică, Enrique Guerrero Salom, Cécile Kashetu Kyenge, Arne Lietz, Linda McAvan, Vincent Peillon, Elly Schlein
Verts/ALE	Maria Heubuch, Judith Sargentini

0	-

0	0

Erklärung der benutzten Zeichen:

+  :  dafür

-  :  dagegen

0  :  Enthaltung

STELLUNGNAHME des Ausschusses für internationalen Handel (31.5.2017)

für den Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten

zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union – des Abkommens über politischen Dialog und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kuba andererseits
(12502/2016 – C8-0517/2016 – 2016/0298(NLE))

Verfasser der Stellungnahme: Reimer Böge

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Der Ausschuss für internationalen Handel ersucht den federführenden Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten, die Zustimmung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union – des Abkommens über politischen Dialog und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kuba andererseits zu empfehlen.

VERFAHREN DES MITBERATENDEN AUSSCHUSSES

Titel	Beschluss des Rates über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union – des Abkommens über politischen Dialog und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kuba andererseits
Bezugsdokumente - Verfahrensnummer	12502/2016 – C8-0517/2016 – JOIN(2016)0043 – 2016/0298(NLE)
Federführender Ausschuss	AFET
Stellungnahme von Datum der Bekanntgabe im Plenum	INTA 15.12.2016
Verfasser(in) der Stellungnahme Datum der Benennung	Reimer Böge 9.11.2016
Prüfung im Ausschuss	23.1.2017	3.5.2017
Datum der Annahme	30.5.2017
Ergebnis der Schlussabstimmung	+: –: 0:	32 0 2
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder	Tiziana Beghin, David Campbell Bannerman, Daniel Caspary, Santiago Fisas Ayxelà, Christofer Fjellner, Karoline Graswander-Hainz, Heidi Hautala, Yannick Jadot, Bernd Lange, David Martin, Emmanuel Maurel, Anne-Marie Mineur, Sorin Moisă, Franz Obermayr, Artis Pabriks, Franck Proust, Viviane Reding, Inmaculada Rodríguez-Piñero Fernández, Marietje Schaake, Helmut Scholz, Joachim Schuster, Joachim Starbatty, Adam Szejnfeld, Hannu Takkula
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter	Reimer Böge, Dita Charanzová, Edouard Ferrand, Agnes Jongerius, Sajjad Karim, Seán Kelly, Fernando Ruas, José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Ramon Tremosa i Balcells, Jarosław Wałęsa

NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

32	+
ALDE	Dita Charanzová, Hannu Takkula, Marietje Schaake, Ramon Tremosa i Balcells
ECR	David Campbell Bannerman, Joachim Starbatty, Sajjad Karim
EFDD	Tiziana Beghin
GUE/NGL	Anne-Marie Mineur, Helmut Scholz
PPE	Adam Szejnfeld, Artis Pabriks, Christofer Fjellner, Daniel Caspary, Fernando Ruas, Franck Proust, Jarosław Wałęsa, José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Reimer Böge, Santiago Fisas Ayxelà, Seán Kelly, Viviane Reding
S&D	Agnes Jongerius, Bernd Lange, David Martin, Emmanuel Maurel, Inmaculada Rodríguez-Piñero Fernández, Joachim Schuster, Karoline Graswander-Hainz, Sorin Moisă
VERTS/ALE	Heidi Hautala, Yannick Jadot

0	-

2	0
GUE/NGL	Edouard Ferrand, Franz Obermayr

Erläuterungen:

+  :  dafür

-  :  dagegen

0  :  Enthaltung

VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES

Titel	Beschluss des Rates über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union – des Abkommens über politischen Dialog und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kuba andererseits
Bezugsdokumente - Verfahrensnummer	12502/2016 – C8-0517/2016 – JOIN(2016)0043 – 2016/0298(NLE)
Datum der Anhörung / des Ersuchens um Zustimmung	12.12.2016
Federführender Ausschuss Datum der Bekanntgabe im Plenum	AFET 15.12.2016
Mitberatende Ausschüsse Datum der Bekanntgabe im Plenum	DEVE 15.12.2016	INTA 15.12.2016
Berichterstatter Datum der Benennung	Elena Valenciano 1.2.2017
Prüfung im Ausschuss	29.5.2017
Datum der Annahme	20.6.2017
Ergebnis der Schlussabstimmung	+: –: 0:	57 9 2
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder	Lars Adaktusson, Michèle Alliot-Marie, Nikos Androulakis, Francisco Assis, Petras Auštrevičius, Bas Belder, Mario Borghezio, Victor Boştinaru, Elmar Brok, James Carver, Lorenzo Cesa, Arnaud Danjean, Georgios Epitideios, Knut Fleckenstein, Anna Elżbieta Fotyga, Eugen Freund, Iveta Grigule, Sandra Kalniete, Tunne Kelam, Janusz Korwin-Mikke, Andrey Kovatchev, Ilhan Kyuchyuk, Ryszard Antoni Legutko, Barbara Lochbihler, Sabine Lösing, Andrejs Mamikins, Ramona Nicole Mănescu, Alex Mayer, Tamás Meszerics, Francisco José Millán Mon, Clare Moody, Javier Nart, Demetris Papadakis, Ioan Mircea Paşcu, Tonino Picula, Kati Piri, Julia Pitera, Cristian Dan Preda, Jozo Radoš, Sofia Sakorafa, Jordi Solé, Jaromír Štětina, Dubravka Šuica, Charles Tannock, Miguel Urbán Crespo, Ivo Vajgl, Elena Valenciano, Geoffrey Van Orden, Anders Primdahl Vistisen
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter	Laima Liucija Andrikienė, Reinhard Bütikofer, Luis de Grandes Pascual, Neena Gill, María Teresa Giménez Barbat, Ana Gomes, Andrzej Grzyb, Takis Hadjigeorgiou, Marek Jurek, Patricia Lalonde, Javi López, José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Igor Šoltes, Renate Sommer, Ernest Urtasun, Marie-Christine Vergiat
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)	Pál Csáky, Dietmar Köster, Costas Mavrides
Datum der Einreichung	22.6.2017

NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

57	+
ALDE	Petras Auštrevičius, María Teresa Giménez Barbat, Iveta Grigule, Ilhan Kyuchyuk, Patricia Lalonde, Javier Nart, Jozo Radoš, Ivo Vajgl
ECR	Bas Belder, Anna Elżbieta Fotyga, Ryszard Antoni Legutko, Charles Tannock, Geoffrey Van Orden, Anders Primdahl Vistisen
GUE/NGL	Takis Hadjigeorgiou, Sabine Lösing, Sofia Sakorafa, Miguel Urbán Crespo, Marie-Christine Vergiat
PPE	Michèle Alliot-Marie, Laima Liucija Andrikienė, Elmar Brok, Lorenzo Cesa, Arnaud Danjean, Andrzej Grzyb, Sandra Kalniete, Francisco José Millán Mon, Julia Pitera, José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Renate Sommer, Luis de Grandes Pascual, Jaromír Štětina, Dubravka Šuica
S&D	Nikos Androulakis, Francisco Assis, Victor Boştinaru, Knut Fleckenstein, Eugen Freund, Neena Gill, Ana Gomes, Dietmar Köster, Javi López, Andrejs Mamikins, Costas Mavrides, Alex Mayer, Clare Moody, Demetris Papadakis, Ioan Mircea Paşcu, Tonino Picula, Kati Piri, Elena Valenciano
Verts/ALE	Reinhard Bütikofer, Barbara Lochbihler, Tamás Meszerics, Jordi Solé, Ernest Urtasun, Igor Šoltes

9	-
ECR	Marek Jurek
EFDD	James Carver
ENF	Mario Borghezio
NI	Georgios Epitideios, Janusz Korwin-Mikke
PPE	Lars Adaktusson, Pál Csáky, Tunne Kelam, Cristian Dan Preda

2	0
PPE	Andrey Kovatchev, Ramona Nicole Mănescu

Erläuterungen:

+  :  dafür

-  :  dagegen

0  :  Enthaltung