Verfahren : 2017/2025(INI)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0242/2017

Eingereichte Texte :

A8-0242/2017

Aussprachen :

PV 12/09/2017 - 20
CRE 12/09/2017 - 20

Abstimmungen :

PV 13/09/2017 - 9.3
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2017)0334

BERICHT     
PDF 424kWORD 65k
28.6.2017
PE 602.942v02-00 A8-0242/2017

über die politischen Beziehungen zwischen der EU und Indien

(2017/2025(INI))

Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten

Berichterstatter: Cristian Dan Preda

ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 STANDPUNKT IN FORM VON ÄNDERUNGSANTRÄGEN des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter
 ANGABEN ZUR ANNAHME IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS
 NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu den politischen Beziehungen zwischen der EU und Indien

(2017/2025(INI))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf die 2004 ins Leben gerufene strategische Partnerschaft zwischen der EU und Indien und den gemeinsamen Aktionsplan für eine strategische Partnerschaft zwischen der EU und Indien vom 7. September 2005,

–  unter Hinweis auf den auf dem 13. Gipfeltreffen EU–Indien angenommenen „Aktionsplan EU–Indien 2020“ und die auf jenem Gipfeltreffen verabschiedete gemeinsame Erklärung,

–  unter Hinweis auf die Globale Strategie der EU für die Außen- und Sicherheitspolitik vom Juni 2016,

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 4. September 2001 mit dem Titel „Europa und Asien – Strategierahmen für vertiefte Partnerschaften“ (COM(2001)0469),

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 234/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2014 zur Schaffung eines Partnerschaftsinstruments für die Zusammenarbeit mit Drittstaaten(1),

–  unter Hinweis auf seine Empfehlung an den Rat vom 28. Oktober 2004 zu den Beziehungen zwischen der EU und Indien(2),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 29. September 2005 zu den Beziehungen EU–Indien: Eine Strategische Partnerschaft(3),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 24. September 2008 zur Vorbereitung des Gipfeltreffens EU/Indien (Marseille, 29. September 2008)(4),

–  unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Indien, auch jene zu Fällen von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 2. Februar 2012 zur Außenpolitik der EU gegenüber den BRICS-Ländern und anderen Schwellenländern: Ziele und Strategien(5),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 13. April 2016 zu dem Thema: „Die EU in einem sich wandelnden globalen Umfeld – eine stärker vernetzte, konfliktreichere und komplexere Welt“(6),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 10. Mai 2012 zur Hochseepiraterie(7),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 27. Oktober 2016 zur nuklearen Sicherheit und Nichtverbreitung von Kernwaffen(8),

–  unter Hinweis auf die Reise seines Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten nach Indien vom 21./22. Februar 2017,

–  unter Hinweis auf den 11. Asien-Europa-Gipfel (ASEM) vom 15./16. Juli 2016 in Ulan-Bator und das 9. Treffen der Parlamentarischen Partnerschaft Asien–Europa (ASEP) vom 21./22. April 2016 in Ulan-Bator sowie die jeweiligen Erklärungen, die im Rahmen beider Treffen angenommen wurden,

–  gestützt auf Artikel 52 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten sowie die Stellungnahme des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter (A8-0242/2017),

A.   in der Erwägung, dass die EU und Indien die beiden größten Demokratien der Welt sind, beide mit langer Kulturgeschichte, und dass sie sich gemeinsam für die Förderung des Friedens, der Stabilität, der Sicherheit, des Wohlstands, der nachhaltigen Entwicklung und der sozialen Gerechtigkeit sowie für die Achtung der Menschenrechte, die Grundfreiheiten, Rechtsstaatlichkeit und verantwortungsvolle Staatsführung einsetzen;

B.  in der Erwägung, dass die EU und Indien in den letzten beiden Jahrzehnten eine auf gemeinsamen Werten und Interessen gründende strategische Partnerschaft aufgebaut haben, da sie natürliche Partner sind und zur Stabilität in der heutigen multipolaren Welt beitragen; in der Erwägung, dass diese strategische Partnerschaft noch weiter vertieft werden sollte, da sie ein großes Potenzial besitzt, eine neue Dynamik auf internationaler Ebene, auch auf der Ebene der Vereinten Nationen, in Gang zu setzen und sich mit Fragen wie den Zielen für nachhaltige Entwicklung und den Kontakten zwischen den Menschen zu befassen;

C.  in der Erwägung, dass auf dem 13. Gipfeltreffen EU–Indien, das nach einer vierjährigen Pause am 30. März 2016 stattfand, ein neuer Fahrplan für die nächsten fünf Jahre der strategischen Partnerschaft beschlossen wurde;

D.  in der Erwägung, dass auf dem 13. Gipfeltreffen EU–Indien einige gemeinsame Erklärungen verabschiedet wurden, nämlich zu einer gemeinsamen Agenda zu Migration und Mobilität, zu einer Wasserpartnerschaft zwischen Indien und der EU, zu einer Partnerschaft für saubere Energie und Klimaschutz und zur Bekämpfung des Terrorismus;

E.  in der Erwägung, dass die EU und Indien als wichtige Wirtschafts-, Handels- und Investitionspartner – wobei die EU Indiens wichtigster Handelspartner ist – seit 2007 Verhandlungen über ein umfassendes Freihandels- und Investitionsabkommen führen, das so bald wie möglich zum Abschluss gebracht werden sollte; in der Erwägung, dass im Aktionsplan EU–Indien 2020 die Verpflichtung beider Parteien bekräftigt wird, ein stabiles wirtschaftliches Klima zu schaffen, das der Ausweitung des Handels und der wirtschaftlichen Zusammenarbeit förderlich ist;

F.  in der Erwägung, dass die strategische Partnerschaft durch eine bessere Koordinierung zwischen der EU und ihren Mitgliedstaaten in Bezug auf ihre Beziehungen zu Indien weiter gestärkt werden könnte;

G.  in der Erwägung, dass Indien eine lebendige Demokratie und eine offene Gesellschaft mit freier Presse und einer aktiven Zivilgesellschaft ist; in der Erwägung, dass die EU und Indien regelmäßig ihre bewährten Verfahren hinsichtlich der Menschenrechte und der Demokratie ausgetauscht haben, auch in Fragen der freien Meinungsäußerung, der Vereinigungsfreiheit und der Rechtsstaatlichkeit, sowie hinsichtlich der Behandlung von Migranten, der Achtung von Minderheiten und der Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern, wozu sich die EU verpflichtet hat;

Solide Grundlagen einer wertvollen Partnerschaft

1.  bekundet seine uneingeschränkte Unterstützung für eine stärkere und vertiefte Partnerschaft zwischen der EU und Indien, die in deren starken politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Verbindungen verwurzelt ist und auf den gemeinsamen Werten der Demokratie, der Achtung der Menschenrechte und des Pluralismus sowie auf gegenseitiger Achtung und gemeinsamen Interessen gründet;

2.  vertritt die Ansicht, dass engere politische Beziehungen zwischen den beiden Partnern einen positiven Beitrag zur Stärkung der regionalen und internationalen Zusammenarbeit in einer Welt leisten könnten, die mit vielfachen Herausforderungen konfrontiert ist, wie sicherheitsgefährdenden Spannungen, der Missachtung des Völkerrechts, Terrorismus, Extremismus und Radikalisierung, länderübergreifender organisierter Kriminalität und Korruption, ungeregelter Zuwanderung und Menschenhandel, den Folgen des Klimawandels, Armut, Ungleichheit und Missachtung der Menschenrechte sowie wachsendem Populismus;

3.  hebt hervor, dass die EU und Indien als die beiden weltweit größten Demokratien eine gemeinsame Verantwortung tragen, für Frieden, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte auf der ganzen Welt einzutreten, auch durch eine stärkere Zusammenarbeit auf der Ebene der Vereinten Nationen;

4.  vertritt die Auffassung, dass sich die Beziehungen zwischen der EU und Indien seit der gemeinsamen politischen Erklärung von 1993 qualitativ und quantitativ erheblich verbessert haben; betont, wie wichtig die 2004 ins Leben gerufene strategische Partnerschaft zwischen der EU und Indien ist, durch die ihre engen Bindungen anerkannt und ihre Beziehungen vertieft und intensiviert werden sollen;

5.  betont, dass die Partnerschaft zwischen der EU und Indien noch nicht ihr volles Potenzial entfaltet hat; vertritt die Ansicht, dass es beiderseits eines stärkeren politischen Engagements bedarf, damit die Beziehungen noch dynamischer werden und noch besser zur Bewältigung der Herausforderungen der beiden Partner auf regionaler und internationaler Ebene nutzbar gemacht werden können; fordert mehr Investitionen in eine Vertiefung der Verbindungen zwischen der EU-27 und Indien; unterstreicht, dass die Funktionsweise der strategischen Partnerschaft umfassend bewertet werden muss, damit Überlegungen darüber angestellt werden können, wie sie weiter vorangebracht werden könnte;

Eine stärkere Partnerschaft zum gegenseitigen Nutzen der EU und Indiens

6.  begrüßt, dass das 13. Gipfeltreffen EU–Indien am 30. März 2016 in Brüssel stattgefunden hat; fordert die EU und Indien nachdrücklich auf, wie zugesagt jährliche Gipfeltreffen abzuhalten, da solche Treffen auf hoher Ebene einen positiven Beitrag dazu leisten, die Zusammenarbeit, das gegenseitige Verständnis und die gegenseitige Sichtbarkeit zu verbessern;

7.  begrüßt, dass der Aktionsplan EU–Indien 2020 gebilligt wurde, der ein Fahrplan für den Ausbau der strategischen Partnerschaft während der nächsten fünf Jahre ist; nimmt wohlwollend zur Kenntnis, dass zahlreiche Bereiche der Zusammenarbeit wie Sicherheit, Terrorismusbekämpfung, Migration und Mobilität, Handel, Technologie- und Kulturtransfer, Klimaschutz, Entwicklung, Energie und Wasser 2016 wiederbelebt wurden; fordert, klare Schritte und Fristen für den Aktionsplan festzulegen und ihn so wirksam umzusetzen;

8.  bekräftigt seine Unterstützung für den Abschluss eines umfassenden und ehrgeizigen Freihandelsabkommens zwischen der EU und Indien, das für beide Seiten wirtschaftlich, sozial und politisch von Nutzen sein sollte; erinnert daran, dass die EU der führende Handelsblock der Welt ist und Indien eine der weltweit größten BIP-Wachstumsraten aufweist; erinnert ferner daran, dass die EU Indiens wichtigster Handels- und Investitionspartner ist und dass die Einfuhr- und Ausfuhrströme zwischen den beiden Partnern relativ ausgeglichen sind;

9.  begrüßt, dass die EU und Indien ihre Gespräche über die Modalitäten der weiteren Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen, das sogenannte umfassende Handels- und Investitionsabkommen, wieder aufgenommen haben; fordert beide Seiten nachdrücklich auf, im Hinblick auf den baldigen Abschluss des Freihandelsabkommens die Verhandlungen im Geiste der Gegenseitigkeit und des beiderseitigen Nutzens und unter Berücksichtigung der internationalen Normen, zu deren Einhaltung sich beide Seiten verpflichtet haben – einschließlich derjenigen, die im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) und der Internationalen Arbeitsorganisation festgelegt wurden –, sowie des Grundsatzes der sozialen Verantwortung der Unternehmen fortzuführen; stellt fest, dass mit einem derartigen Abkommen dadurch, dass es den Anliegen beider Seiten gleichermaßen gerecht wird, sichergestellt werden kann, dass die Maßnahmen den Bürgern sowohl in Europa als auch in Indien zugutekommen, auch durch die Bekämpfung von Armut und die Förderung der Achtung der Menschenrechte;

10.  spricht sich dafür aus, auf EU-Ebene eine schlüssige Strategie für die Beziehungen der EU zu Indien mit klaren Prioritäten zu beschließen; weist darauf hin, wie wichtig es ist, dass sowohl die EU-Organe als auch die Mitgliedstaaten eine solche Strategie konsequent und koordiniert umsetzen; vertritt die Ansicht, dass die Prioritäten der EU für Indien auch im Rahmen einer aktualisierten Strategie für die Beziehungen zwischen der EU und Asien festgelegt werden könnten;

11.  begrüßt das Engagement der Europäischen Investitionsbank (EIB), langfristige Investitionen in für die wirtschaftliche, soziale und ökologisch tragfähige Entwicklung wesentliche Infrastrukturen in Indien zu begünstigen; ruft die EIB dazu auf, diesem Engagement konkrete Gestalt zu verleihen und die Unterstützung nachhaltiger Investitionen in Indien zu intensivieren;

12.  betont, wie wichtig der interparlamentarische strukturierte Dialog für das Funktionieren der strategischen Partnerschaft ist; fordert den Präsidenten des indischen Parlaments auf, eine aus Abgeordneten der Lok Sabha und der Rajya Sabha zusammengesetzte indisch-europäische Freundschaftsgruppe einzurichten, die als Pendant für die Delegation des Europäischen Parlaments für die Beziehungen zur Republik Indien fungiert;

Eine umfassende Agenda für die Zusammenarbeit im Bereich Außen- und Sicherheitspolitik

13.  bekräftigt erneut, dass sowohl die EU als auch Indien im heutigen internationalen Umfeld mit drängenden Herausforderungen im Sicherheitsbereich konfrontiert sind, die eine diplomatische Reaktion in Kombination mit stärkerer Abschreckung, der Achtung des Völkerrechts und der Zusammenarbeit der demokratischen Staaten erfordern;

14.  betont, dass im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik noch ein erhebliches Potenzial für Synergien zwischen der EU und Indien besteht; ist davon überzeugt, dass ein regelmäßiger und ständiger Dialog dem gegenseitigen Verständnis und demzufolge auch einer besseren Koordinierung zwischen den außenpolitischen Strategien der EU und Indiens auf regionaler und internationaler Ebene förderlich ist, auch bei Themen, bei denen in der Vergangenheit unterschiedliche Herangehensweisen gewählt wurden;

15.  begrüßt, dass im Aktionsplan EU–Indien 2020 die Zusage gemacht wurde, Foren für außen- und sicherheitspolitische Konsultationen einzurichten; unterstreicht den Mehrwert eines häufigeren und gewichtigeren Austauschs auf hoher Ebene im Bereich der auswärtigen Angelegenheiten und der Sicherheit;

16.  fordert die EU, die Mitgliedstaaten und Indien auf, ihre Bemühungen zur Förderung eines wirksamen regelbasierten Multilateralismus auf globaler Ebene fortzuführen und zu intensivieren; fordert die Vizepräsidentin der Kommission/Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und den Rat auf, die Reform des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen und auch Indiens Antrag auf ständige Mitgliedschaft im Sicherheitsrat zu unterstützen; legt der EU und Indien nahe, ihre Standpunkte und Initiativen auf der Ebene der Vereinten Nationen bei Themen, bei denen ihre Zusammenarbeit maßgeblich sein könnte, aber auch in anderen internationalen Foren wie der WTO so weit wie möglich aufeinander abzustimmen;

17.  nimmt den wertvollen und immer regeren Austausch über Fragen von globaler Tragweite zur Kenntnis, der im Rahmen des Asien-Europa-Treffens stattfindet – einem multilateralen Kooperationsforum, an dem sich auch die EU und Indien beteiligen; unterstützt die Prozesse der regionalen Integration in Asien auf politischer und wirtschaftlicher Ebene, da sie einen positiven Beitrag zur Lösung von Konflikten und zum Wohlstand der Region leisten können;

18.  hebt den erheblichen Mehrwert der Zusammenarbeit zwischen der EU und Indien bei der Förderung der demokratischen Prozesse in Asien hervor; unterstreicht darüber hinaus, wie wichtig es ist, dass die EU und Indien, die beide in Asien Entwicklungsarbeit auf hohem Niveau leisten, ihre humanitäre Hilfe und ihre Entwicklungspolitik koordinieren, um positiv zu den politischen, wirtschaftlichen und sozialen Fortschritten in den betreffenden Ländern – auch zugunsten von Minderheiten und Staatenlosen wie den Rohingya – beizutragen; fordert zu diesem Zweck eine Vertiefung des Dialogs;

19.  weist auf die gemeinsame Erklärung Indiens und der EU vom 30. März 2016 zur Bekämpfung des Terrorismus hin, deren Ziel eine engere Zusammenarbeit bei der Verhütung und Bekämpfung von Radikalisierung, gewaltbereitem Extremismus und Terrorismus ist; betont, wie wichtig es ist, dass die Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden der EU und Indiens im Rahmen der bestehenden Vereinbarung innerhalb von Europol weiter zusammenarbeiten; empfiehlt, den Austausch von bewährten Verfahren und Informationen zwischen Indien und der EU sowie ihren Mitgliedstaaten zu erleichtern; legt beiden Seiten nahe, gemeinsam für die Annahme des umfassenden Übereinkommens über den internationalen Terrorismus auf der Ebene der Vereinten Nationen sowie die Verbesserung der Effizienz der Einstufung einer Organisation als terroristische Organisation durch die Vereinten Nationen einzutreten;

20.  unterstreicht, dass eine engere Zusammenarbeit zwischen der EU und Indien wichtig für Afghanistan ist, nämlich als Beitrag zu einem von Afghanistan gesteuerten und in afghanischer Verantwortung geführten Friedens- und Aussöhnungsprozess, zum Aufbau stabiler Institutionen und eines funktionierenden Staates und zum Entstehen eines politischen und wirtschaftlichen Umfelds, das die Verfestigung von Frieden und Sicherheit ermöglicht; fordert insbesondere zu einer stärkeren politischen Koordinierung in sicherheitspolitischen und militärischen Fragen, Fragen der Entwicklungshilfe und bei Maßnahmen zur Lösung der regionalen Probleme auf; betont, dass der „Heart of Asia“-Prozess ein wichtiges Forum für die regionale Vertrauensbildung und politische Zusammenarbeit ist;

21.  fordert erneute Anstrengungen zur Annäherung und zur Wiederherstellung gutnachbarschaftlicher Beziehungen zwischen Indien und Pakistan durch einen umfassenden Dialog und möglicherweise ein gestaffeltes Vorgehen, bei dem zunächst technische Fragen und vertrauensbildende Maßnahmen erörtert werden und schließlich politische Beratungen auf hoher Ebene stattfinden; betont, wie wichtig die bilaterale Dimension für einen dauerhaften Frieden und die Zusammenarbeit zwischen Indien und Pakistan ist, die einen positiven Beitrag zur Sicherheit und zur Wirtschaftsentwicklung der Region leisten würden; unterstreicht darüber hinaus, dass beiden Staaten als Nuklearmächten eine Verantwortung für den Frieden zukommt; fordert die EU auf, den Aussöhnungsprozesses zwischen Indien und Pakistan zu befördern und zu unterstützen; betont, dass die Bekämpfung des Terrorismus in all seinen Formen und Ausprägungen – auch des staatlich finanzierten Terrorismus – von größter Bedeutung ist;

22.  spricht sich für die weitere Zusammenarbeit im Bereich der weltweiten Abrüstung, der Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen und der nuklearen Sicherheit aus, da dies Ziele sind, denen sich die EU und Indien beide verschrieben haben; fordert in diesem Zusammenhang alle Mitgliedstaaten auf, Indiens Antrag auf Zugang zu Ausfuhrkontrollgremien und ‑regelungen wie der Gruppe der Kernmateriallieferländer, dem Trägertechnologie-Kontrollregime, dem Wassenaar-Arrangement und der Australischen Gruppe zu unterstützen; begrüßt, dass Indien das IAEO-Zusatzprotokoll ratifiziert hat;

23.  begrüßt die entschlossene Haltung Indiens und der EU in der Frage der illegalen Nuklearprogramme und Programme für ballistische Flugkörper der Demokratischen Volksrepublik Korea (DVRK), die eine Bedrohung des regionalen und internationalen Friedens bedeuten, und ruft zu einer weiteren Zusammenarbeit zur Sicherstellung der umfassenden Umsetzung der Sanktionen der Vereinten Nationen gegen die DVRK auf;

24.  nimmt die Besorgnis Indiens hinsichtlich Chinas zur Kenntnis, insbesondere angesichts der offensiven Politik Chinas im Südchinesischen Meer, der beträchtlichen Modernisierung des chinesischen Militärarsenals, der strategischen Beziehungen zu Pakistan und ungelöster Grenzfragen; vertritt die Ansicht, dass nur ein wirklicher Dialog auf der Basis der Grundsätze des Völkerrechts dazu beitragen kann, diese Differenzen zu überwinden und Vertrauen zu schaffen;

25.  begrüßt, dass beide Seiten auf dem 13. Gipfeltreffen EU–Indien ihre Unterstützung für die vollständige Umsetzung der Minsker Vereinbarungen über den Konflikt in der Ostukraine durch alle Parteien bekundet haben; weist erneut darauf hin, dass die EU die Aggressionen Russlands scharf verurteilt und die rechtswidrige Annexion der Krim und der Stadt Sewastopol nicht anerkennt; hofft, dass die EU und Indien ihre Standpunkte im Dialog enger aufeinander abstimmen können;

26.  legt der EU und Indien nahe, bei Gipfeltreffen und im Rahmen ihrer regelmäßigen außen- und sicherheitspolitischen Konsultationen weiter ihre Ansichten über die Lage im Nahen Osten und über mögliche Bereiche der Zusammenarbeit auszutauschen, wodurch die Region, auch mithilfe von Maßnahmen auf internationaler Ebene, weiter stabilisiert werden könnte; verweist insbesondere auf die Bedeutung der Zusammenarbeit für die Sicherstellung einer dauerhaften politischen Lösung in Syrien auf der Grundlage des vereinbarten VN-Rahmens in Einklang mit dem Genfer Kommuniqué vom 30. Juni 2012 und für die Unterstützung des Wiederaufbaus und der Aussöhnung nach dieser Vereinbarung, sobald ein glaubwürdiger politischer Übergang unter syrischer Führung und in syrischer Eigenverantwortung auf den Weg gebracht wurde;

27.  betont, dass die EU und Indien ihre Zusammenarbeit intensivieren und bewährte Verfahren hinsichtlich der afrikanischen Länder austauschen könnten, damit sie sich in ihrer Entwicklungsarbeit gegenseitig ergänzen;

28.  betont den beträchtlichen gegenseitigen Nutzen, den die EU und Indien aus einer Intensivierung ihrer Zusammenarbeit in Bereichen wie der maritimen Sicherheit, der Cybersicherheit und dem Datenschutz sowie der Migration und Mobilität ziehen könnten;

29.  unterstreicht, dass die EU und Indien wesentliche gemeinsame Interessen verfolgen, und betont, dass sie ihre Zusammenarbeit im Bereich der maritimen Sicherheit, insbesondere hinsichtlich der Bekämpfung der Piraterie, jedoch auch bei der Erhaltung von Frieden und Stabilität und der Sicherung der Seeverbindung im Südchinesischen Meer und im Indischen Ozean intensivieren sollten; empfiehlt daher, im Bereich der maritimen Sicherheit und der Bekämpfung der Piraterie gemeinsame Standardverfahren sowie ein gemeinsames Verständnis des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen zu entwickeln, das der Freiheit der Schifffahrt Rechnung trägt und mit dessen Hilfe alle ungelösten Fragen geklärt werden und worin festgelegt wurde, welche gemeinsamen Maßnahmen am besten für eine Zusammenarbeit im Rahmen des Übereinkommens geeignet sind;

30.  begrüßt die Verabschiedung einer gemeinsamen Erklärung zwischen der EU und Indien über eine Partnerschaft für saubere Energie und Klimaschutz auf dem 13. Gipfeltreffen EU–Indien im März 2016; hebt hervor, dass Indien und die EU die Verhandlungen zum Pariser Klimaschutzabkommen positiv beeinflusst haben, und unterstreicht, dass sie dabei eine weltweite Führungsrolle gespielt haben; legt beiden Partnern nahe, sich stärker dafür einzusetzen, dass alle Unterzeichner das Abkommen umsetzen; spricht sich diesbezüglich für eine engere Zusammenarbeit zwischen der EU und Indien im Energiebereich aus, insbesondere im Bereich der erneuerbaren Energie;

31.  stellt mit Interesse fest, dass auf dem 13. Gipfeltreffen EU–Indien im März 2016 eine gemeinsame Erklärung zwischen der EU und Indien zu einer Wasserpartnerschaft angenommen wurde; fordert die Union daher auf, ihre Zusammenarbeit mit Indien auszuweiten und indische Projekte zum nachhaltigen Wassermanagement wie „Clean Ganga“ stärker zu unterstützen;

32.  begrüßt die Gemeinsame Erklärung zu einer Gemeinsamen Agenda für Migration und Mobilität, mit der ein Rahmen für die Zusammenarbeit zur Förderung der legalen Migration, zur Verhinderung von illegaler Migration und Menschenhandel und zur Maximierung der entwicklungsbezogenen Auswirkungen der Mobilität geschaffen werden soll;

33.  vertritt die Ansicht, dass direkte Kontakte zwischen den Menschen einer der wichtigsten Aspekte der strategischen Partnerschaft zwischen der EU und Indien sein sollten; unterstreicht insbesondere die Bedeutung der Vertiefung des Austausches im Bildungs- und Kulturbereich und in der wissenschaftlichen Forschung, einschließlich des IT-Bereichs, und begrüßt daher, dass mehr Austauschstudierende am Erasmus+-Programm teilgenommen haben, das weiter ausgebaut werden sollte; begrüßt außerdem die Perspektiven für die Zusammenarbeit im Bereich Kompetenzentwicklung und im Rahmen der Initiative „Make in India“, wie im Aktionsplan 2020 festgelegt ist, und unterstreicht deren Bedeutung für die Intensivierung des Handels und der sozialen Beziehungen; fordert die gleichberechtigte Einbindung von Studentinnen, Wissenschaftlerinnen, Forscherinnen und weiblichen Fachkräften in diese Programme;

Intensiverer Austausch über die Menschenrechtsdimension der Partnerschaft

34.  begrüßt das erneut bekräftigte Bekenntnis zu einem intensiveren Austausch über die Menschenrechtsdimension der strategischen Partnerschaft zwischen der EU und Indien, da die Bürger beider Seiten von einer besseren Zusammenarbeit in zahlreichen Menschenrechtsfragen profitieren können; betont insbesondere, dass der Austausch und die Koordinierung zwischen den beiden Partnern im Rahmen der Vereinten Nationen intensiviert werden müssen, auch bei der Umsetzung der im Rahmen der allgemeinen regelmäßigen Überprüfung der Menschenrechtslage ausgesprochenen Empfehlungen; unterstreicht ebenso die Bedeutung von Menschenrechtsdialogen; stellt fest, dass seit 2013 kein Austausch stattgefunden hat, und fordert, dass so bald wie möglich ein Dialog geführt wird;

35.  verweist auf seine seit langem vertretene Ablehnung der Todesstrafe in jedem Fall und unter allen Umständen; bekräftigt seine Forderung nach einem sofortigen Moratorium für Hinrichtungen in Indien;

36.  weist darauf hin, dass freie Meinungsäußerung und Vereinigungsfreiheit integrale Bestandteile einer lebendigen demokratischen Gesellschaft sind; vertritt die Auffassung, dass Maßnahmen ergriffen werden müssen, um hinsichtlich von ausländischen Akteuren finanzierter Aktivitäten, die eine Gefahr für Frieden und Stabilität oder für die innere Sicherheit darstellen könnten, für mehr Transparenz zu sorgen und Grenzen zu setzen; ist gleichwohl besorgt über die Auswirkungen der geltenden indischen Rechtsvorschriften über ausländische Beteiligungen an der Finanzierung nichtstaatlicher Organisationen (Gesetz zur Regulierung von Finanzbeiträgen aus dem Ausland) auf die freie Meinungsäußerung und die Vereinigungsfreiheit;

37.  erkennt die erheblichen Anstrengungen der indischen Staatsorgane zur Bekämpfung aller Formen von Diskriminierung, auch aufgrund der Kastenzugehörigkeit, an; stellt jedoch mit Besorgnis fest, dass Diskriminierung aufgrund der Kastenzugehörigkeit nach wie vor die Ursache von Misshandlungen ist, und fordert die indischen Staatsorgane deshalb auf, ihre Bemühungen zur Beseitigung dieser Menschenrechtsverletzungen zu verstärken; fordert Indien außerdem auf, für den uneingeschränkten Schutz von Minderheiten, insbesondere religiöser und ethnischer Minderheiten, zu sorgen, und unterstreicht, wie wichtig es ist, Toleranz gegenüber Vielfalt zu fördern, um Gewalttätigkeiten zwischen den Gemeinschaften zu verhindern; begrüßt, dass der Oberste Gerichtshof Indiens angeordnet hat, dass die 2008 durchgeführten Verfahren im Zusammenhang mit Gewalttaten gegen Christen noch einmal aufgerollt und die Opfer angemessen entschädigt werden;

38.  fordert Indien nachdrücklich auf, das Übereinkommen gegen Folter und sein Fakultativprotokoll sowie das Übereinkommen zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen zu ratifizieren;

39.  ist der Auffassung, dass im Kontext der von der EU und von Indien bekräftigten Verpflichtung zur Stärkung der Zusammenarbeit in Menschenrechtsfragen die Rechte der Frauen in die Agenda des Menschenrechtsdialogs zwischen den beiden Partnern aufgenommen werden sollten; begrüßt die Zusage der indischen Regierung, die Rechte der Frauen zu stärken und die Gleichstellung von Frauen und Männern bei der Programmplanung einzuführen, und fordert die indischen Behörden auf, weitere Maßnahmen zu ergreifen, um geschlechtsbezogene Gewalt zu untersuchen und zu verhindern und die Geschlechtergleichstellung zu fördern; begrüßt außerdem, dass die EU Projekte in Indien zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Kinder finanziert, und empfiehlt, diese Projekte auch weiterhin zu finanzieren; fordert eine Stärkung der Rechte von LGBTIQ-Personen und eine Aufhebung von Artikel 377 des indischen Strafgesetzbuchs;

°

°  °

40.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, dem Rat, der Kommission sowie der Regierung und dem Parlament Indiens zu übermitteln.

(1)

ABl. L 77 vom 15.3.2014, S. 77.

(2)

ABl. C 174 vom 14.7.2005, S. 63.

(3)

ABl. C 227 E vom 21.9.2006, S. 589.

(4)

ABl. C 8 E vom 14.1.2010, S. 69.

(5)

ABl. C 239 E vom 20.8.2013, S. 1.

(6)

Angenommene Texte, P8_TA(2016)0120.

(7)

ABl. C 261 E vom 10.9.2013, S. 34.

(8)

Angenommene Texte, P8_TA(2016)0424.


STANDPUNKT IN FORM VON ÄNDERUNGSANTRÄGEN des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter (4.5.2017)

für den Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten

über die politischen Beziehungen zwischen der EU und Indien

(2017/2025(INI))

Verfasserin der Stellungnahme: Mariya Gabriel

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Der Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter ersucht den federführenden Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten, folgende Änderungsanträge zu berücksichtigen:

Änderungsantrag   1

Entwurf eines Berichts

Bezugsvermerk 5 a (neu)

Entwurf eines Berichts

Geänderter Text

 

  unter Hinweis auf die gemeinsame Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen mit dem Titel „Gender Equality and Women's Empowerment: Transforming the Lives of Girls and Women through EU External Relations 2016-2020“1,

 

____________________

 

SWD(2015)0182.

Änderungsantrag   2

Entwurf eines Berichts

Erwägung G

Entwurf eines Berichts

Geänderter Text

G.   in der Erwägung, dass Indien eine lebendige Demokratie und eine offene Gesellschaft mit freier Presse und einer aktiven Zivilgesellschaft ist; in der Erwägung, dass die EU und Indien regelmäßig ihre bewährten Verfahren hinsichtlich der Menschenrechte und demokratischer Verfahren ausgetauscht haben;

G.  in der Erwägung, dass Indien eine lebendige Demokratie und eine offene Gesellschaft mit freier Presse und einer aktiven Zivilgesellschaft ist; in der Erwägung, dass die EU und Indien regelmäßig ihre bewährten Verfahren hinsichtlich der Menschenrechte und demokratischer Verfahren ausgetauscht haben; in der Erwägung, dass die Rechte der Frauen unabdingbarer Bestandteil der Menschenrechte sind;

Änderungsantrag   3

Entwurf eines Berichts

Erwägung G a (neu)

Entwurf eines Berichts

Geänderter Text

 

Ga.  in der Erwägung, dass die Gleichstellung von Frauen und Männern ein im Vertrag über die Europäische Union verankertes Grundprinzip der EU und eines der Ziele und Aufgaben der Union ist; in der Erwägung, dass auch das außenpolitische Handeln der EU von diesem Prinzip geleitet wird;

Änderungsantrag   4

Entwurf eines Berichts

Erwägung G b (neu)

Entwurf eines Berichts

Geänderter Text

 

Gb.  in der Erwägung, dass die Alphabetisierungsrate in Indien bei Männern 82,1 % beträgt, bei Frauen jedoch lediglich 65,5 %; in der Erwägung, dass die Erwerbsbeteiligungsquote von Männern und Frauen in Indien bei 54,4 % bzw. 21,9 % liegt;1 in der Erwägung, dass Vergewaltigungen, Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt in Indien weiterhin ein ernstes Problem darstellen;

 

_________________________________

 

http://in.one.un.org/gender-equity/

Änderungsantrag   5

Entwurf eines Berichts

Ziffer 10 a (neu)

Entwurf eines Berichts

Geänderter Text

 

10a.  stellt fest, dass beide Parteien als Teil des Aktionsplans EU-Indien 2020 auf den gegenseitigen Zugang von Wissenschaftlern zu ausgewählten Programmen im Rahmen von Horizont 2020 der EU und zu indischen Programmen sowie auf eine Intensivierung des Dialogs und der Zusammenarbeit im Bildungsbereich hinarbeiten sollten, unter anderem durch das GIAN-Programm Indiens und das Programm Erasmus+ der EU; fordert die gleichberechtigte Einbindung von Studentinnen, Wissenschaftlerinnen, Forscherinnen und weiblichen Fachkräften in diese Programme;

Änderungsantrag   6

Entwurf eines Berichts

Ziffer 23

Entwurf eines Berichts

Geänderter Text

23.  begrüßt die erneut bekräftigte Verpflichtung zu einem intensiveren Austausch über die Menschenrechtsdimension der strategischen Partnerschaft zwischen der EU und Indien, da die Bürger beider Seiten von einer besseren Zusammenarbeit in Menschenrechtsfragen profitieren können; unterstreicht in diesem Zusammenhang die Bedeutung von Menschenrechtsdialogen; stellt fest, dass seit 2013 kein Austausch stattgefunden hat, und fordert, dass so bald wie möglich ein Dialog geführt wird;

23.  begrüßt die erneut bekräftigte Verpflichtung zu einem intensiveren Austausch über die Menschenrechtsdimension der strategischen Partnerschaft zwischen der EU und Indien, da die Bürger beider Seiten von einer besseren Zusammenarbeit in Menschenrechtsfragen profitieren können; unterstreicht in diesem Zusammenhang die Bedeutung von Menschenrechtsdialogen; stellt fest, dass seit 2013 kein Austausch stattgefunden hat, und fordert, dass so bald wie möglich ein Dialog geführt wird; fordert, dass die Rechte der Frauen und die zunehmende Beteiligung von Frauen an Entscheidungsfindungsprozessen als ein prioritärer Bereich in die Agenda des Menschenrechtsdialogs aufgenommen werden;

Änderungsantrag   7

Entwurf eines Berichts

Ziffer 23 a (neu)

Entwurf eines Berichts

Geänderter Text

 

23a.  begrüßt, dass sich die EU und Indien als Teil des Aktionsplans EU-Indien 2020 dazu verpflichtet haben, Möglichkeiten für eine stärkere Zusammenarbeit und Abstimmung in internationalen Foren zu ermitteln, unter anderem einen möglichen Dialog über die Gleichstellung von Frauen und Männern; fordert, dass ein solcher Dialog aufgenommen wird;

Änderungsantrag   8

Entwurf eines Berichts

Ziffer 23 b (neu)

Entwurf eines Berichts

Geänderter Text

 

23b.  begrüßt, dass die indische Regierung ihre Anstrengungen zur Einführung und durchgehenden Berücksichtigung der Gleichstellung von Frauen und Männern bei der Programmplanung verstärkt hat, indem Initiativen zum Schutz und zur Stärkung der Stellung von Mädchen sowie Weiterbildungs- und Beschäftigungsmaßnahmen für Frauen ergriffen, Mikrofinanzdienste für unterprivilegierte Frauen in ländlichen Gegenden eingeführt und die Rechtsvorschriften mit Blick auf sexuelle Belästigung, häusliche Gewalt und ungleiche Entlohnung verschärft wurden; fordert die indische Regierung auf, diese Anstrengungen fortzusetzen und zu intensivieren;

Änderungsantrag   9

Entwurf eines Berichts

Ziffer 23 c (neu)

Entwurf eines Berichts

Geänderter Text

 

23c.  begrüßt, dass die EU Projekte in Indien zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Kinder sowie zur Verhinderung der Abtreibung weiblicher Föten finanziert; fordert die Hohe Vertreterin und die Kommission auf, diese Finanzierung aufrecht zu erhalten und Projekte zur Stärkung der Stellung der Frau auszubauen.

ANGABEN ZUR ANNAHME IM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

Datum der Annahme

3.5.2017

 

 

 


ANGABEN ZUR ANNAHME IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

Datum der Annahme

20.6.2017

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

46

2

12

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Lars Adaktusson, Michèle Alliot-Marie, Nikos Androulakis, Francisco Assis, Petras Auštrevičius, Bas Belder, Mario Borghezio, Victor Boştinaru, Elmar Brok, James Carver, Lorenzo Cesa, Georgios Epitideios, Knut Fleckenstein, Anna Elżbieta Fotyga, Eugen Freund, Iveta Grigule, Tunne Kelam, Janusz Korwin-Mikke, Andrey Kovatchev, Ilhan Kyuchyuk, Ryszard Antoni Legutko, Barbara Lochbihler, Sabine Lösing, Andrejs Mamikins, Ramona Nicole Mănescu, Tamás Meszerics, Francisco José Millán Mon, Clare Moody, Javier Nart, Demetris Papadakis, Ioan Mircea Paşcu, Tonino Picula, Kati Piri, Julia Pitera, Cristian Dan Preda, Jozo Radoš, Sofia Sakorafa, Jordi Solé, Jaromír Štětina, Dubravka Šuica, Charles Tannock, Miguel Urbán Crespo, Ivo Vajgl, Geoffrey Van Orden, Anders Primdahl Vistisen

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Reinhard Bütikofer, Luis de Grandes Pascual, Neena Gill, María Teresa Giménez Barbat, Ana Gomes, Andrzej Grzyb, Marek Jurek, Javi López, José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Igor Šoltes, Ernest Urtasun, Marie-Christine Vergiat

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Pál Csáky, Dietmar Köster, Alex Mayer


NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

46

+

ALDE

 

Petras Auštrevičius, María Teresa Giménez Barbat, Iveta Grigule, Ilhan Kyuchyuk, Javier Nart, Jozo Radoš, Ivo Vajgl

ECR

Bas Belder, Anna Elżbieta Fotyga, Marek Jurek, Ryszard Antoni Legutko, Charles Tannock, Geoffrey Van Orden, Anders Primdahl Vistisen

PPE

Lars Adaktusson, Michèle Alliot-Marie, Elmar Brok, Lorenzo Cesa, Pál Csáky, Andrzej Grzyb, Tunne Kelam, Andrey Kovatchev, Francisco José Millán Mon, Ramona Nicole Mănescu, Julia Pitera, Cristian Dan Preda, José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Luis de Grandes Pascual, Jaromír Štětina, Dubravka Šuica

S&D

Nikos Androulakis, Francisco Assis, Victor Boştinaru, Knut Fleckenstein, Eugen Freund, Neena Gill, Ana Gomes, Dietmar Köster, Javi López, Andrejs Mamikins, Alex Mayer, Clare Moody, Demetris Papadakis, Ioan Mircea Paşcu, Tonino Picula, Kati Piri

2

-

EFDD

James Carver

NI

Georgios Epitideios

12

0

ENF

Mario Borghezio

GUE/NGL

Sabine Lösing, Sofia Sakorafa, Miguel Urbán Crespo, Marie-Christine Vergiat

NI

Janusz Korwin-Mikke

Verts/ALE

Reinhard Bütikofer, Barbara Lochbihler, Tamás Meszerics, Jordi Solé, Ernest Urtasun, Igor Šoltes

Erläuterungen:

+  :  dafür

-  :  dagegen

0  :  Enthaltung

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