Verfahren : 2017/2079(BUD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0248/2017

Eingereichte Texte :

A8-0248/2017

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 04/07/2017 - 6.3

Angenommene Texte :

P8_TA(2017)0277

BERICHT     
PDF 434kWORD 65k
29.6.2017
PE 606.014v02-00 A8-0248/2017

über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung – Antrag Spaniens – EGF/2017/001 ES/Castilla y León Bergbau

(COM(2017)0266 – C8-0174/2017 – 2017/2079(BUD))

Haushaltsausschuss

Berichterstatterin: Monika Vana

ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 ANLAGE: BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
 BEGRÜNDUNG
 ANLAGE: SCHREIBEN DES AUSSCHUSSES FÜR BESCHÄFTIGUNG UND SOZIALE ANGELEGENHEITEN
 ANLAGE: SCHREIBEN DES AUSSCHUSSES FÜR REGIONALE ENTWICKLUNG
 ANGABEN ZUR ANNAHME IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS
 NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung – Antrag Spaniens – EGF/2017/001 ES/Castilla y León Bergbau

(COM(2017)0266 – C8-0174/2017 – 2017/2079(BUD))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2017)0266 – C8‑0174/2017),

–  gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (2014–2020) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006(1) (EGF-Verordnung),

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014–2020(2), insbesondere auf Artikel 12,

–  gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung(3) (IIV vom 2. Dezember 2013), insbesondere auf Nummer 13,

–  unter Hinweis auf das in Nummer 13 der IIV vom 2. Dezember 2013 vorgesehene Trilogverfahren,

–  unter Hinweis auf das Schreiben des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten,

–  unter Hinweis auf das Schreiben des Ausschusses für regionale Entwicklung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltsausschusses (A8-0248/2017),

A.  in der Erwägung, dass die EU Legislativ- und Haushaltsinstrumente geschaffen hat, um Arbeitnehmer, die unter den Folgen weitreichender Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge oder den Folgen der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise zu leiden haben, zusätzlich zu unterstützen und ihnen bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt behilflich zu sein;

B.  in der Erwägung, dass die finanzielle Unterstützung der EU für entlassene Arbeitnehmer gemäß der Gemeinsamen Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission, die in der Konzertierungssitzung vom 17. Juli 2008 angenommen wurde, dynamischen Charakter haben und so zügig und effizient wie möglich bereitgestellt werden sollte, wobei hinsichtlich der Beschlussfassung über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 gebührend zu beachten ist;

C.  in der Erwägung, dass der Erlass der EGF-Verordnung die Einigung widerspiegelt, die das Parlament und der Rat in Bezug auf eine Festsetzung des Kriteriums der krisenbedingten Inanspruchnahme des Fonds, eine Erhöhung des Finanzbeitrags der EU auf 60 % der geschätzten Gesamtkosten der vorgeschlagenen Maßnahmen, eine Verbesserung der Effizienz bei der Bearbeitung der EGF-Anträge in der Kommission und durch das Parlament und den Rat durch Verkürzung der Zeiträume für die Bewertung und Genehmigung, eine Ausweitung der förderfähigen Maßnahmen und Begünstigten durch Einbeziehung von Selbständigen und jungen Menschen und eine Finanzierung von Anreizen zur Unternehmensgründung erzielt haben;

D.  in der Erwägung, dass Spanien den Antrag EGF/2017/001 ES/Castilla y León auf einen Finanzbeitrag aus dem EGF wegen Entlassungen im Wirtschaftszweig NACE Revision 2 Abteilung 5 (Steinkohlen- und Braunkohlenförderung) in der Region der NUTS-2-Ebene Castilla y León (ES41) gestellt hat und dass voraussichtlich 339 entlassene Arbeitnehmer und 125 junge Menschen unter 30 Jahren, die weder eine Arbeit haben noch eine schulische oder berufliche Ausbildung absolvieren (NEET-Jugendliche), an den Maßnahmen teilnehmen werden; in der Erwägung, dass die Entlassungen bei Hullera Vasco Leonesa S.A., Centro de Investigación y Desarrollo S.A., Hijos de Baldomero García S.A., Minas del Bierzo Alto S.L. und Unión Minera del Norte S.A. erfolgten;

E.  in der Erwägung, dass eine Intervention gemäß Artikel 4 Absatz 2 der EGF-Verordnung beantragt wird – in Abweichung von den in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b festgelegten Förderkriterien, wonach es innerhalb eines Bezugszeitraums von neun Monaten in Unternehmen, die in derselben NACE-Revision-2-Abteilung in einer oder zwei aneinandergrenzenden Regionen auf NUTS-2-Ebene tätig sind, in mindestens 500 Fällen zur Entlassung von Arbeitskräften gekommen sein muss;

1.  teilt die Auffassung der Kommission, dass die Bedingungen nach Artikel 4 Absatz 2 der EGF-Verordnung erfüllt sind und Spanien im Rahmen dieser Verordnung somit Anspruch auf einen Finanzbeitrag in Höhe von 1 002 264 EUR hat, was 60 % der sich auf 1 670 440 EUR belaufenden Gesamtkosten entspricht;

2.  stellt fest, dass die spanischen Behörden den Antrag auf einen Finanzbeitrag aus dem EGF am 20. Januar 2017 gestellt haben und dass die Bewertung des Antrags durch die Kommission am 2. Juni 2017 abgeschlossen und dem Europäischen Parlament noch am gleichen Tag übermittelt wurde;

3.  erinnert daran, dass der starke Rückgang der Kohlenförderung in der EU und des Weltmarktpreises von Kohle in den letzten zehn Jahren zu einer Zunahme der Einfuhrmengen von Kohle aus Nicht-EU-Ländern und zur Schließung zahlreicher unrentabel gewordener Kohlenbergwerke in der EU geführt hat; weist darauf hin, dass sich diese Trends noch stärker in Spanien abzeichnen, was zu einer Umstrukturierung und Umwandlung des Kohlenbergbaus führte; hebt hervor, dass die Beschäftigungssituation in der Region Castilla y León durch die Auswirkungen der Krise auf den Bergbausektor schwer gelitten hat, und weist darauf hin, dass im Zeitraum 2010–2016 allein in Castilla y León zehn Unternehmen, die im Kohlenbergbau tätig sind, schließen mussten;

4.  weist darauf hin, dass Spanien einen Antrag auf Ausnahme von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b mit der Begründung gestellt hat, dass das von den Entlassungen betroffene Gebiet aus kleinen isolierten Städten im abgelegenen und dünn besiedelten Kantabrischen Gebirge besteht, die mehrheitlich in starkem Maße vom Kohlenbergbau abhängig sind und unter eingeschränkter Konnektivität leiden, und dass das betroffene Gebiet folglich als Kleinarbeitsmarkt gemäß Artikel 4 Absatz 2 angesehen werden kann;

5.  weist insbesondere auf die sehr geringe Bevölkerungsdichte, die mit der Berglandschaft verbundenen Probleme und die schwierige Beschäftigungssituation im Norden der Provinzen León und Palencia hin; ist besorgt angesichts des deutlichen Bevölkerungsrückgangs, der sich verhältnismäßig am stärksten bei Personen unter 25 Jahren abzeichnet;

6.  weist darauf hin, dass der Finanzbeitrag insgesamt 339 entlassenen Arbeitnehmern zugutekommen wird, von denen 97 % Männer sind;

7.  begrüßt den Beschluss Spaniens, bis zu 125 NEET-Jugendlichen unter 30 Jahren personalisierte Dienstleistungen, die aus dem EGF kofinanziert werden, bereitzustellen; stellt fest, dass im Rahmen dieser Dienstleistungen auch Personen unterstützt werden, die ihr eigenes Unternehmen gründen wollen;

8.  weist darauf hin, dass sich die Maßnahmen an einer Studie zur Schaffung von Arbeitsplätzen und zu produktiven Tätigkeiten in der Region Castilla y León orientieren werden, damit die Initiativen, auf die im Paket Bezug genommen wird, besser definiert werden können;

9.  stellt fest, dass Spanien sechs Arten von Maßnahmen für die unter den vorliegenden Antrag fallenden entlassenen Arbeitnehmer und NEET-Jugendlichen plant: (i) Begrüßungs- und Informationsveranstaltungen, (ii) berufliche Orientierung und Beratung, (iii) intensive Unterstützung bei der Arbeitssuche, (iv) Schulung in Querschnittskompetenzen und ‑qualifikationen und Berufsbildung, (v) Förderung von Unternehmertum und (vi) Unterstützung für Unternehmensgründung sowie Fördermaßnahmen;

10.  stellt fest, dass sich die Anreize auf 19,53 % des Gesamtpakets personalisierter Maßnahmen belaufen und damit weit unter dem in der EGF-Verordnung festgelegten Höchstwert von 35 % liegen werden und dass die aktive Teilnahme der Begünstigten an den Aktivitäten zur Arbeitsplatzsuche bzw. Weiterbildung Vorbedingung für diese Maßnahmen ist;

11.  weist darauf hin, dass die angebotenen Fortbildungskurse Workshops zur Vorgehensweise bei der Arbeitsplatzsuche und Schulungen in den Bereichen persönliche und soziale Fähigkeiten, Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) sowie Fremdsprachen umfassen, während bei der Berufsbildung der Schwerpunkt entweder auf dem Ausbau der vorhandenen Bergbau-Kompetenzen, die für Tätigkeiten in anderen Wirtschaftszweigen relevant sein könnten, oder die Vermittlung von Kompetenzen für Bereiche wie Tourismus und Gastgewerbe in ländlichen Gebieten, die ökologische Sanierung von Bergbaugebieten, Aufforstung und Landschaftsgestaltung liegen wird;

12.   begrüßt, dass auf regionaler Ebene Konsultationen von Interessenträgern, unter anderem Gewerkschaften, Wirtschaftsverbänden, der regionalen Agentur für wirtschaftliche Entwicklung, Innovation, Finanzierung und Internationalisierung von Unternehmen und einer öffentlichen Stiftung, die der staatlichen Arbeitsverwaltung angegliedert ist, durchgeführt wurden, um das koordinierte Paket personalisierter Dienstleistungen zusammenzustellen, und dass beim Zugang zu den aus dem EGF finanzierten Maßnahmen und während der Umsetzung dieser Maßnahmen die Grundsätze der Gleichstellung von Frauen und Männern und der Nichtdiskriminierung angewendet werden;

13.  weist erneut darauf hin, dass im Einklang mit Artikel 7 der EGF-Verordnung bei der Ausarbeitung des koordinierten Pakets personalisierter Dienstleistungen sowohl den künftigen Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt als auch den in Zukunft nachgefragten Kompetenzen Rechnung getragen werden sollte und dass dieses Paket mit dem Umstieg auf eine ressourcenschonende und nachhaltige Wirtschaft vereinbar sein sollte;

14.  begrüßt, dass zu den verfügbaren Anreizen Beiträge zu den Ausgaben für die Betreuung von pflegebedürftigen Personen gehören, da sich dies wahrscheinlich positiv auf das Gleichgewicht zwischen Männern und Frauen auswirken wird; fordert die Kommission auf, detaillierte Informationen darüber vorzulegen, wie diese Möglichkeit genutzt wird;

15.  erinnert daran, dass vor dem Hintergrund des Pariser Klimaschutzübereinkommens (COP 21) die Volkswirtschaften der EU rasch umgestaltet und einschlägige Arbeitsplätze gefördert werden müssen;

16.  hält es für wichtig, eine Informationskampagne einzuleiten, um die NEET-Jugendlichen zu erreichen, die für diese Maßnahmen infrage kommen könnten, wobei für ein möglichst ausgewogenes Geschlechtergleichgewicht zu sorgen ist;

17.  fordert die Kommission auf, in künftigen Vorschlägen genauer auf die Branchen einzugehen, die Wachstumspotenzial aufweisen und in denen daher wahrscheinlich Arbeitsplätze geschaffen werden können, und ferner aussagekräftige Daten über die Auswirkungen der EGF-Finanzierung, einschließlich der Auswirkungen auf die Qualität der Arbeitsplätze und die mit dem EGF erzielte Wiedereingliederungsquote, zusammenzutragen;

18.  stellt fest, dass die spanischen Behörden bestätigt haben, dass für die förderfähigen Maßnahmen keine Unterstützung aus anderen Finanzinstrumenten der EU in Anspruch genommen wird, dass Maßnahmen ergriffen werden, um jegliche Doppelfinanzierung auszuschließen, und dass die förderfähigen Maßnahmen komplementär zu Maßnahmen sein werden, die aus den Strukturfonds finanziert werden;

19.  weist erneut darauf hin, dass die Unterstützung aus dem EGF nicht an die Stelle von Maßnahmen treten darf, die aufgrund des nationalen Rechts oder aufgrund von Tarifvereinbarungen in die Verantwortung der Unternehmen fallen, und auch kein Ersatz für Maßnahmen zur Umstrukturierung von Unternehmen oder Sektoren sein darf;

20.  begrüßt die Tatsache, dass der Interventionsplan eine Beobachtungsinitiative beinhalten wird, an der sich die Sozialpartner beteiligen können sollten und deren Ziel darin besteht, dafür Sorge zu tragen, dass der Vorschlag im Einklang mit den Empfehlungen einer Studie zum Bedarf an beruflichen Fortbildungsmaßnahmen und zu Einstellungsmöglichkeiten umgesetzt wird, die als Teil der Maßnahmen der Initiative durchgeführt wird, sowie sicherzustellen, dass die vorgesehenen Mittel ordnungsgemäß verwaltet werden;

21.  erinnert an seine Forderung an die Kommission, sämtliche Dokumente im Zusammenhang mit den EGF-Fällen offenzulegen;

22.  billigt den dieser Entschließung beigefügten Beschluss;

23.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss mit dem Präsidenten des Rates zu unterzeichnen und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union zu veranlassen;

24.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung einschließlich der Anlage dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1)

ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 855.

(2)

ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 884.

(3)

ABl. C 373 vom 20.12.2013, S. 1.


ANLAGE: BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung – Antrag Spaniens – EGF/2017/001 ES/Castilla y León Bergbau

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION ––

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (2014–2020) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006(1), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 4,

gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung(2), insbesondere auf Nummer 13,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

1.  Der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung („EGF“) wurde eingerichtet, um Arbeitskräfte und Selbständige, die infolge weitreichender Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge aufgrund der Globalisierung, infolge eines Andauerns der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise oder infolge einer erneuten globalen Finanz- und Wirtschaftskrise arbeitslos geworden sind bzw. ihre Erwerbstätigkeit aufgegeben haben, bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt zu unterstützen.

2.  Gemäß Artikel 12 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates(3) darf die Mittelausstattung des EGF einen jährlichen Höchstbetrag von 150 Mio. EUR (zu Preisen von 2011) nicht überschreiten.

3.  Am 20. Januar 2017 stellte Spanien einen Antrag auf Inanspruchnahme des EGF wegen Entlassungen in dem in der statistischen Systematik der Wirtschaftszweige („NACE“) in Revision 2 Abteilung 5 (Steinkohlen- und Braunkohlenförderung) eingestuften Wirtschaftszweig in der Region Castilla y León. Der Antrag wurde gemäß Artikel 8 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 durch zusätzliche Informationen ergänzt. Er erfüllt die Voraussetzungen für die Festsetzung eines Finanzbeitrags des EGF gemäß Artikel 13 der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013.

4.  Im Einklang mit Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 hat Spanien beschlossen, auch 125 jungen Menschen, die sich weder in Schul- oder Berufsausbildung noch in fester Anstellung befinden (NEET-Jugendliche), aus dem EGF kofinanzierte personalisierte Dienstleistungen anzubieten.

5.  Der Antrag Spaniens wird gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 als zulässig betrachtet, da die Entlassungen schwerwiegende Auswirkungen auf die Beschäftigung und die lokale Wirtschaft haben.

6.  Der EGF sollte folglich in Anspruch genommen werden, damit ein Finanzbeitrag in Höhe von 1 002 264 EUR für den Antrag Spaniens bereitgestellt werden kann.

7.  Damit der EGF möglichst schnell in Anspruch genommen werden kann, sollte dieser Beschluss ab dem Datum seines Erlasses gelten ––

HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Union für das Haushaltsjahr 2017 wird der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung in Anspruch genommen, damit der Betrag von 1 002 264 EUR an Mitteln für Verpflichtungen und Zahlungen bereitgestellt werden kann.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Er gilt ab dem ... [Datum der Annahme dieses Beschlusses](4)*.

Geschehen zu ...

Im Namen des Europäischen Parlaments  Im Namen des Rates

Der Präsident  Der Präsident

(1)

  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 855.

(2)

  ABl. C 373 vom 20.12.2013, S. 1.

(3)

  Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014–2020 (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 884).

(4)

*   Das Datum ist vom Europäischen Parlament vor der Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union einzutragen.


BEGRÜNDUNG

I.  Hintergrund

Der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung wurde eingerichtet, um Arbeitnehmer, die unter den Folgen weitreichender Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge zu leiden haben, zusätzlich zu unterstützen.

Gemäß den Bestimmungen von Artikel 12 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014–2020(1) und Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013(2) darf die Mittelausstattung des Fonds einen jährlichen Höchstbetrag von 150 Mio. EUR (zu Preisen von 2011) nicht überschreiten. Die entsprechenden Beträge werden als Rückstellung in den Gesamthaushaltsplan der EU eingesetzt.

Das Verfahren sieht so aus, dass die Kommission gemäß Nummer 13 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung(3) im Falle einer positiven Bewertung eines Antrags zwecks Aktivierung des Fonds der Haushaltsbehörde einen Vorschlag für dessen Inanspruchnahme und gleichzeitig einen entsprechenden Antrag auf Mittelübertragung vorlegt. Kommt keine Einigung zustande, wird ein Trilogverfahren eingeleitet.

II.  Antrag Spaniens und Vorschlag der Kommission

Die Kommission hat am 2. Juni 2017 einen Vorschlag für einen Beschluss über die Inanspruchnahme des EGF zugunsten Spaniens angenommen, durch den Arbeitnehmer, die in fünf Bergbauunternehmen in der NACE-Revision-2-Abteilung 5 (Steinkohlen- und Braunkohlenförderung) in der Region auf NUTS-2-Ebene Castilla y León (ES41) in Spanien entlassen wurden, bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt unterstützt werden sollen.

Unternehmen und Anzahl der Entlassungen im Bezugszeitraum

Hullera Vasco Leonesa S.A. (HVL)

227

Centro de Investigación y Desarrollo S.A. (CIDSA)

68

Hijos de Baldomero García S.A.

7

Minas del Bierzo Alto S.L.

8

Unión Minera del Norte S.A. (UMINSA)

29

Unternehmen insgesamt: 5

Entlassungen insgesamt:

339

Gesamtzahl der förderfähigen Arbeitskräfte:

339

Dies ist der dritte Antrag, der im Rahmen des Haushaltsplans 2017 geprüft wird, und der erste Antrag, der den Wirtschaftszweig „Steinkohlen- und Braunkohlenförderung“ betrifft. Der Antrag betrifft 339 entlassene Arbeitskräfte sowie bis zu 125 talentierte junge Menschen unter 30 Jahren, die weder eine Arbeit haben noch eine schulische oder berufliche Ausbildung absolvieren (NEET-Jugendliche); Gegenstand ist die Inanspruchnahme eines Gesamtbetrags von 1 002 264 EUR aus dem EGF für Spanien.

Der Antrag wurde der Kommission am 20. Januar 2017 übermittelt und bis zum 17. März 2017 durch zusätzliche Informationen ergänzt. Die Kommission hat ihre Bewertung am 2. Juni 2017 abgeschlossen und ist zu dem Schluss gelangt, dass der Antrag unter Zugrundelegung aller anwendbaren Bestimmungen der EGF-Verordnung die Bedingungen für die Gewährung eines Finanzbeitrags aus dem EGF gemäß Artikel 4 Absatz 2 der EGF-Verordnung erfüllt.

Angesichts der Tatsache, dass die Zahl der entlassenen Arbeitskräfte mit 339 unter der in der EGF-Verordnung festgelegten Grenze liegt, stellte Spanien einen Antrag auf Ausnahme von den in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b genannten Bestimmungen, gemäß denen es innerhalb eines Bezugszeitraums von neun Monaten in Unternehmen, die in derselben NACE-Revision-2-Abteilung in einer oder zwei aneinandergrenzenden Regionen auf NUTS-2-Ebene in einem Mitgliedstaat tätig sind, in mindestens 500 Fällen zur Entlassung von Arbeitskräften gekommen sein muss. Die Ausnahmeregelung wird nach Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b mit der Begründung beantragt, dass das von den Entlassungen betroffene Bergbaugebiet aus kleinen isolierten Städten im abgelegenen und dünn besiedelten Kantabrischen Gebirge besteht, die größtenteils in starkem Maße vom Steinkohlenbergbau abhängig sind und unter eingeschränkter Mobilität und Infrastrukturproblemen leiden, und folglich als kleinen Arbeitsmarkt angesehen werden kann.

Darüber hinaus leidet die Region unter einem Mangel an Arbeitsplätzen im Bergbau und der Abwanderung von Personen in erwerbsfähigem Alter, was zu einer Verzerrung der Arbeitslosenzahlen führt, insbesondere was die jüngeren Altersgruppen betrifft. Die jüngsten Entlassungen drohen die Beschäftigungssituation weiter zu verschlechtern und die Bevölkerungsabnahme in diesem Gebiet zu beschleunigen.

Die spanischen Behörden geben an, dass es sich bei den Ereignissen, die zu den Entlassungen geführt haben, um weitreichende Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge aufgrund der Globalisierung handelt, und verweisen insbesondere auf den drastischen Rückgang des Weltmarktpreises von Kohle um beinahe 60 % im Zeitraum 2005–2015. Dies sei auf eine schwache Weltwirtschaft und eine geringere Nachfrage infolge der Verlangsamung der Industrieproduktion in Asien und des Überangebots in China zurückzuführen. Dies führte zu einem deutlichen Rückgang der inländischen Erzeugung und zu einem starken Anstieg der Kohleeinfuhrmengen aus Nicht-EU-Ländern nach Spanien, was wiederum einen erheblichen Rentabilitätsverlust und die Schließung zahlreicher Bergbauunternehmen in Spanien zur Folge hatte. In der Region Castilla y León ging die Kohleproduktion zwischen 2010 und 2015 um 86 % zurück, was im Zeitraum 2010–2016 zur Schließung von zehn in dieser Region tätigen Bergbauunternehmen führte.

Die personalisierten Dienstleistungen, die den entlassenen Arbeitnehmern angeboten werden sollen, bestehen aus sechs Arten von Maßnahmen: (i) Begrüßungs- und Informationsveranstaltungen, (ii) berufliche Orientierung und Beratung, (iii) intensive Unterstützung bei der Arbeitssuche, (iv) Schulung in Querschnittskompetenzen und ‑qualifikationen und Berufsbildung, (v) Förderung von Unternehmertum und (vi) Unterstützung für Unternehmensgründung sowie Fördermaßnahmen.

Nach Angaben der Kommission stellen die beschriebenen Maßnahmen aktive Arbeitsmarktmaßnahmen im Sinne der in Artikel 7 der EGF-Verordnung genannten förderfähigen Maßnahmen dar. Diese Maßnahmen treten nicht an die Stelle passiver Sozialschutzmaßnahmen.

Die spanischen Behörden haben alle erforderlichen Zusicherungen gegeben, was die nachstehenden Punkte betrifft:

–  Die Grundsätze der Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung werden beim Zugang zu den vorgeschlagenen Maßnahmen und bei ihrer Durchführung beachtet.

–  Die nationalen Rechtsvorschriften und die EU-Rechtsvorschriften über Massenentlassungen wurden eingehalten.

–  Die entlassenden Unternehmen, die ihre Tätigkeit nach den Freisetzungen fortgesetzt haben, sind ihren rechtlichen Verpflichtungen im Hinblick auf die Entlassungen nachgekommen und haben entsprechende Vorkehrungen für ihre Arbeitskräfte getroffen.

–  Die vorgeschlagenen Maßnahmen werden nicht durch andere Fonds oder Finanzinstrumente der EU unterstützt, und es werden Maßnahmen getroffen, um jegliche Doppelfinanzierung auszuschließen.

–  Die vorgeschlagenen Maßnahmen sind komplementär zu Maßnahmen, die aus den Strukturfonds finanziert werden.

–  Der Finanzbeitrag aus dem EGF entspricht den verfahrensrechtlichen und materiellen Rechtsvorschriften der EU über staatliche Beihilfen.

Spanien hat der Kommission mitgeteilt, dass die Mittel für die nationale Vorfinanzierung oder Kofinanzierung durch die autonome Gemeinschaft Castilla y León bereitgestellt werden. Der Finanzbeitrag wird von denselben Stellen verwaltet und überwacht, die auch für den Europäischen Sozialfonds (ESF) zuständig sind.

III.  Verfahren

Die Kommission hat der Haushaltsbehörde zwecks Inanspruchnahme des Fonds einen Antrag auf Übertragung eines Betrags in Höhe von insgesamt 1 002 264 EUR aus der EGF-Reserve (40 02 43) auf die EGF-Haushaltslinie (04 04 01) vorgelegt.

Dies ist der dritte Vorschlag für eine Mittelübertragung zwecks Inanspruchnahme des Fonds, der der Haushaltsbehörde bislang im Jahr 2017 unterbreitet wurde.

Kommt keine Einigung zustande, wird gemäß Artikel 15 Absatz 4 der EGF-Verordnung ein Trilogverfahren eingeleitet.

Der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten sollte gemäß einer internen Vereinbarung in den Prozess einbezogen werden, um konstruktive Unterstützung und einen Beitrag zur Bewertung der Anträge auf Unterstützung aus dem Fonds zu leisten.

(1)

ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 884.

(2)

ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 855.

(3)

ABl. C 373 vom 20.12.2013, S. 1.


ANLAGE: SCHREIBEN DES AUSSCHUSSES FÜR BESCHÄFTIGUNG UND SOZIALE ANGELEGENHEITEN

D(2017)25522

Herrn Jean Arthuis

Vorsitzender des Haushaltsausschusses

ASP 09G205

Betrifft:  Stellungnahme zur Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) für den Antrag EGF/2017/001 ES/Castilla y León Bergbau

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (EMPL) und seine Arbeitsgruppe „EGF“ haben die Inanspruchnahme des EGF im Zusammenhang mit dem Fall EGF/2017/001 ES/Castilla y León Bergbau geprüft und die nachstehende Stellungnahme angenommen.

Der EMPL-Ausschuss und die Arbeitsgruppe befürworten die Inanspruchnahme des Fonds im Zusammenhang mit diesem Antrag. Der EMPL-Ausschuss bringt diesbezüglich einige Bemerkungen vor, ohne jedoch die Übertragung der Mittel für Zahlungen infrage stellen zu wollen.

Die Überlegungen des EMPL-Ausschusses basieren auf folgenden Erwägungen:

A) Der Antrag stützt sich auf Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 (EGF-Verordnung) und betrifft 339 Arbeitskräfte, die in fünf Unternehmen entlassen wurden, die in dem Wirtschaftszweig NACE Rev. 2, Abteilung 5 (Kohlenbergbau) tätig sind.

B) Zur Begründung des Zusammenhangs zwischen den Entlassungen und den weitgehenden strukturellen Veränderungen im Welthandelsgefüge infolge der Globalisierung erklärt Spanien, dass die europäische Kohleindustrie zunehmend unter der Konkurrenz billigerer Kohle aus nicht europäischen Ländern leidet. Dies schlägt sich in einem Rückgang der Produktion in der EU um 26,9 % in den 10 Jahren bis 2015 nieder, in denen die weltweite Kohleproduktion um einen vergleichbaren Satz angestiegen ist.

C) 96,8 % der von den Maßnahmen erfassten Arbeitnehmer sind Männer und 3,2 % Frauen. 96,2 % der als Begünstigte in Frage kommenden Personen sind zwischen 30 und 54 Jahre alt, 1,8 % sind zwischen 25 und 29 Jahre alt und 2 % sind zwischen 55 und 64 Jahre alt.

Der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten ersucht daher den Haushaltsausschuss als federführenden Ausschuss, die folgenden Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zum Antrag Spaniens zu übernehmen:

1. betont, dass das Bergbaugebiet Castilla y León zum Großteil aus abgelegenen, gering bevölkerten und stark vom Kohlenbergbau abhängigen Bergtälern besteht; ist daher der Ansicht, dass der Antrag die Interventionskriterien gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 uneingeschränkt erfüllt;

2. teilt die Auffassung der Kommission, dass Spanien daher Anspruch auf einen Finanzbeitrag in Höhe von 1 002 264 EUR gemäß dieser Verordnung hat, was 60% der sich auf 1 670 440 EUR belaufenden Gesamtkosten entspricht;

3. stellt fest, dass die Kommission ihre Prüfung, ob die Voraussetzungen für die Gewährung eines Finanzbeitrags vorliegen, am 2. Juni 2017, d. h. innerhalb der dafür vorgesehenen Frist von zwölf Wochen nach Eingang des vollständigen Antrags der spanischen Behörden, abgeschlossen und dies dem Parlament noch am selben Tag mitgeteilt hat;

4. weist insbesondere auf die sehr geringe Bevölkerungsdichte, die Probleme aufgrund der Tatsache, dass es sich um ein Berggebiet handelt, und die schwierige Beschäftigungssituation im Norden der Provinzen León und Palencia hin; ist besorgt angesichts des deutlichen Bevölkerungsrückgangs, der prozentual am stärksten bei Personen unter 25 Jahren ist;

5. fordert die Kommission auf, die Frage, ob es angezeigt ist, auf handelspolitische Schutzmaßnahmen gegenüber bestimmten Kohleproduzenten in Drittländern zurückzugreifen, besonders zu berücksichtigen;

6. begrüßt den Beschluss Spaniens, für bis zu 125 junge Menschen unter 30 Jahren, die weder eine Arbeit haben noch eine schulische oder berufliche Ausbildung absolvieren, aus dem EGF kofinanzierte personalisierte Dienstleistungen anzubieten; stellt fest, dass im Rahmen dieser Dienstleistungen auch Personen unterstützt werden, die ihr eigenes Unternehmen gründen wollen;

7. weist darauf hin, dass die angebotenen Kurse Workshops zur Vorgehensweise bei der Arbeitssuche und Schulungen in den Bereichen persönliche und soziale Fähigkeiten, Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) sowie Fremdsprachen umfassen, während bei der Berufsbildung der Schwerpunkt entweder auf dem Ausbau der vorhandenen Bergbau-Kompetenzen, die für Tätigkeiten in anderen Wirtschaftszweigen relevant sein könnten, oder die Vermittlung von Kompetenzen für Wirtschaftszweige wie Tourismus und Gastgewerbe in ländlichen Gebieten, Umweltsanierung von Bergbaugebieten, Aufforstung und Landschaftsgestaltung liegen wird;

8. weist darauf hin, dass die durch den EGF kofinanzierten personalisierten Dienstleistungen für die entlassenen Arbeitnehmer unter anderem folgende Maßnahmen umfassen: Begrüßungs- und Informationsveranstaltungen, Berufsberatung und berufliche Orientierung, intensive Unterstützung bei der Arbeitssuche, berufliche Weiterbildung, Förderung des Unternehmertums, Unterstützung für Unternehmensgründungen und verschiedene Anreize;

9. begrüßt, dass zu den verfügbaren Anreizen Beiträge zu den Ausgaben für die Betreuung bzw. Pflege von Angehörigen gehören, da sich dies wahrscheinlich positiv auf das Gleichgewicht zwischen Männern und Frauen auswirken wird; fordert die Kommission auf, detaillierte Informationen darüber vorzulegen, wie diese Möglichkeit genutzt wird;

10. begrüßt, dass auf regionaler Ebene für die Erarbeitung des Pakets personalisierter Dienstleistungen eine Konsultation von Interessenträgern, unter anderem von Gewerkschaften, Arbeitgeberverbänden, der regionalen Agentur für wirtschaftliche Entwicklung, Innovation, Unternehmensfinanzierung und Internationalisierung von Unternehmen und einer öffentlichen Stiftung, die der öffentlichen Arbeitsverwaltung angegliedert ist, durchgeführt wurde;

11. weist darauf hin, dass sich die Anreize auf 19,53 % des Gesamtpakets personalisierter Maßnahmen belaufen werden und damit deutlich unter dem in der Verordnung festgelegten Höchstwert von 35 % liegen werden und dass die aktive Teilnahme der Begünstigten an den Aktivitäten zur Arbeitsuche bzw. Weiterbildung Vorbedingung für diese Maßnahmen ist;

12. stellt fest, dass die spanischen Behörden zugesichert haben, dass für die vorgeschlagenen Maßnahmen keine finanzielle Unterstützung aus anderen Fonds oder Finanzierungsinstrumenten der Union bereitgestellt wird, dass eine Doppelfinanzierung ausgeschlossen wird und dass die vorgeschlagenen Maßnahmen komplementär zu Maßnahmen sind, die aus den Strukturfonds finanziert werden;

13. begrüßt, dass Spanien bestätigt hat, dass ein Finanzbeitrag aus dem EGF nicht an die Stelle von Maßnahmen treten wird, zu denen das betreffende Unternehmen nach nationalem Recht oder aufgrund von Tarifvereinbarungen verpflichtet ist;

14.weist erneut darauf hin, dass im Einklang mit Artikel 7 der Verordnung bei der Ausarbeitung des koordinierten Pakets personalisierter Dienstleistungen sowohl den künftigen Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt als auch den in Zukunft nachgefragten Kompetenzen Rechnung getragen werden sollte und dass dieses Paket mit dem Umstieg auf eine ressourcenschonende und nachhaltige Wirtschaft vereinbar sein sollte.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas HÄNDEL

Vorsitzender des EMPL-Ausschusses


ANLAGE: SCHREIBEN DES AUSSCHUSSES FÜR REGIONALE ENTWICKLUNG

Herrn Jean ARTHUIS

Vorsitzender

Haushaltsausschuss

Europäisches Parlament

Betrifft:  Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung

Sehr geehrter Herr Arthuis,

dem Ausschuss für regionale Entwicklung wurde ein Vorschlag der Kommission für einen Beschluss zur Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) zur Stellungnahme unterbreitet. Wie ich höre, soll der Bericht über diesen Vorschlag am 29. Juni 2017 im Haushaltsausschuss angenommen werden:

-  Im Dokument COM(2017)0266 wird ein EGF-Beitrag in Höhe von 1 002 264 EUR für 339 Arbeitskräfte vorgeschlagen, die im Wirtschaftszweig NACE Rev. 2 Abteilung 5 (Steinkohlen- und Braunkohlenbergbau) entlassen wurden. Die Entlassungen erfolgten in der NUTS-2-Region Castilla y León (ES41).

Die Vorschriften für Finanzbeiträge aus dem EGF sind in der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (2014–2020) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 festgelegt.

Die Ausschusskoordinatoren haben diesen Vorschlag geprüft und mich gebeten, Ihnen schriftlich mitzuteilen, dass der Ausschuss in diesem Fall mehrheitlich keine Einwände gegen die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung zum Zweck der Bereitstellung des vorgenannten, von der Kommission vorgeschlagenen Betrags hat.

Mit freundlichen Grüßen

Iskra MIHAYLOVA


ANGABEN ZUR ANNAHME IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

Datum der Annahme

29.6.2017

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

24

2

1

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Nedzhmi Ali, Jonathan Arnott, Jean Arthuis, Richard Ashworth, Reimer Böge, Lefteris Christoforou, Gérard Deprez, Manuel dos Santos, José Manuel Fernandes, Eider Gardiazabal Rubial, Esteban González Pons, Clare Moody, Siegfried Mureşan, Jan Olbrycht, Younous Omarjee, Paul Rübig, Patricija Šulin, Indrek Tarand, Isabelle Thomas, Inese Vaidere, Tiemo Wölken

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Xabier Benito Ziluaga, Nicola Caputo, Anneli Jäätteenmäki, Ivana Maletić, Stanisław Ożóg, Tomáš Zdechovský


NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

24

+

ALDE

Nedzhmi Ali, Jean Arthuis, Gérard Deprez, Anneli Jäätteenmäki

GUE/NGL

Xabier Benito Ziluaga, Younous Omarjee

PPE

Reimer Böge, Lefteris Christoforou, José Manuel Fernandes, Esteban González Pons, Ivana Maletić, Siegfried Mureşan, Jan Olbrycht, Paul Rübig Inese Vaidere, Tomáš Zdechovský, Patricija Šulin

S&D

Nicola Caputo, Eider Gardiazabal Rubial, Clare Moody, Isabelle Thomas, Tiemo Wölken, Manuel dos Santos

Verts/ALE

Indrek Tarand

2

-

ECR

Richard Ashworth

EFDD

Jonathan Arnott

1

0

ECR

Stanisław Ożóg

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-  :  dagegen

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