EMPFEHLUNG zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und Island über zusätzliche Handelspräferenzen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen

14.7.2017 - (12146/2016 – C8-0129/2017 – 2016/0293(NLE)) - ***

Ausschuss für internationalen Handel
Berichterstatter: David Borrelli

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und Island über zusätzliche Handelspräferenzen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen

(12146/2016 – C8-0129/2017 – 2016/0293(NLE))

(Zustimmung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Entwurf eines Beschlusses des Rates (12146/2016),

–  unter Hinweis auf den Entwurf eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und Island über zusätzliche Handelspräferenzen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen (12147/2016),

–  unter Hinweis auf das vom Rat gemäß Artikel 207 Absatz 4 Unterabsatz 1 und Artikel 218 Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstabe a Ziffer v des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union unterbreitete Ersuchen um Zustimmung (C8‑0129/2017),

–  gestützt auf Artikel 99 Absätze 1 und 4 und Artikel 108 Absatz 7 der Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Ausschusses für internationalen Handel (A8‑0256/2017),

1.  gibt seine Zustimmung zum Abschluss des Abkommens;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Regierung und dem Parlament Islands zu übermitteln.

KURZE BEGRÜNDUNG

Die EU und Island sind Parteien des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum („EWR-Abkommen“), das den freien Warenverkehr vorsieht (ausgenommen für landwirtschaftliche Erzeugnisse und Fischereierzeugnisse). In Artikel 19 des EWR-Abkommens ist vorgesehen, dass die Vertragsparteien alle zwei Jahre die Bedingungen für den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen überprüfen und über einen weiteren Abbau der Hemmnisse aller Art beschließen.

Das zwischen der EU und Island geschlossene Vorläuferabkommen über die Liberalisierung des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen trat am 1. Januar 2007 in Kraft. Mit diesem Abkommen stieg der Anteil der isländischen Agrarerzeugnisse, die zollfrei in den EU-Markt eingeführt werden konnten, auf 51,9 % des Handelsvolumens und der Anteil der landwirtschaftlichen Erzeugnisse der EU, die zollfrei in den isländischen Markt ausgeführt werden konnten, auf 66,4 % des Handelsvolumens. Das Ziel der letzten Verhandlungsrunde bestand darin, den Grad der Liberalisierung auf beiden Seiten zu erhöhen und zu diesem Zweck die bestehenden Zollkontingente zu erhöhen und neue Zollkontingente für weitere landwirtschaftliche Erzeugnisse zu eröffnen.

Die Verhandlungen wurden vom 4. Juli 2012 bis zum 17. September 2015 parallel zu Gesprächen über ein separates Abkommen über geografische Angaben geführt. Das Abkommen wurde am 17. September 2015 paraphiert. Es umfasst zusätzliche Zollkontingente oder Zollsenkungen für empfindlichere Erzeugnisse wie Fleisch, Milchprodukte, Obst, Gemüse und Zierpflanzen. Im Rahmen der Verhandlungen wurde festgelegt, dass die EU bei nahezu 90 % ihrer landwirtschaftlichen Erzeugnisse zollfreien Zugang zum isländischen Markt haben wird. Als Nettoausführer landwirtschaftlicher Grunderzeugnisse nach Island wird die EU in den Genuss von erhöhten Kontingenten für insbesondere Käse, Rindfleisch, Schweinefleisch und Geflügel kommen, während Island weiteren Zugang zum EU-Markt für seine Skyrprodukte erhalten wird. Nahezu der gesamte Handel mit landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen wird mit einigen Ausnahmen wie z. B. fermentierten Milcherzeugnissen zollfrei erfolgen.

Im Jahr 2015 fuhr die EU landwirtschaftliche Erzeugnisse im Wert von 290 Mio. EUR nach Island aus, während Waren im Wert von 44 Mio. EUR in die EU eingeführt wurden. Die wichtigsten Ausfuhrerzeugnisse der EU sind Obst, Gemüse und Getreide, die nunmehr weitgehend zollfrei in den isländischen Markt ausgeführt werden können. Aus Island werden in erster Linie Algen und Tange sowie Schaffleisch, lebende Pferde und Pelzfelle eingeführt.

Gemäß Artikel 218 Absatz 6 AEUV benötigt der Rat für den Erlass eines Beschlusses über den Abschluss des genannten Abkommens die Zustimmung des Europäischen Parlaments.

Der Berichterstatter ist der Ansicht, dass die Verhandlungen zu einem ausgewogenen Ergebnis geführt haben, vor allem angesichts des parallel ausgehandelten Abkommens zum Schutz geografischer Angaben.

Vor diesem Hintergrund empfiehlt der Berichterstatter dem Parlament, dem Abschluss des Abkommens zuzustimmen.

VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES

Titel	Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und Island über zusätzliche Handelspräferenzen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen
Bezugsdokumente - Verfahrensnummer	12146/2016 – C8-0129/2017 – COM(2016)0563 – 2016/0293(NLE)
Datum der Anhörung / des Ersuchens um Zustimmung	30.3.2017
Federführender Ausschuss Datum der Bekanntgabe im Plenum	INTA 6.4.2017
Mitberatende Ausschüsse Datum der Bekanntgabe im Plenum	AGRI 6.4.2017
Nicht abgegebene Stellungnahme(n) Datum des Beschlusses	AGRI 29.9.2016
Berichterstatter Datum der Benennung	David Borrelli 12.10.2016
Prüfung im Ausschuss	20.6.2017
Datum der Annahme	11.7.2017
Ergebnis der Schlussabstimmung	+: –: 0:	35 0 3
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder	William (The Earl of) Dartmouth, Maria Arena, Tiziana Beghin, David Campbell Bannerman, Daniel Caspary, Salvatore Cicu, Santiago Fisas Ayxelà, Eleonora Forenza, Karoline Graswander-Hainz, Heidi Hautala, Yannick Jadot, Jude Kirton-Darling, Bernd Lange, David Martin, Emma McClarkin, Anne-Marie Mineur, Sorin Moisă, Franz Obermayr, Artis Pabriks, Franck Proust, Godelieve Quisthoudt-Rowohl, Inmaculada Rodríguez-Piñero Fernández, Tokia Saïfi, Marietje Schaake, Helmut Scholz, Joachim Schuster, Joachim Starbatty, Adam Szejnfeld, Hannu Takkula, Iuliu Winkler
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter	Dita Charanzová, Edouard Ferrand, Agnes Jongerius, Sajjad Karim, Gabriel Mato, Georg Mayer, Fernando Ruas, Jarosław Wałęsa
Datum der Einreichung	14.7.2017

NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

35	+
ALDE	Dita Charanzová, Marietje Schaake, Hannu Takkula
ECR	David Campbell Bannerman, Sajjad Karim, Emma McClarkin, Joachim Starbatty
EFDD	William (The Earl of) Dartmouth, Tiziana Beghin
ENF	Edouard Ferrand, Georg Mayer, Franz Obermayr
GUE/NGL	Anne-Marie Mineur, Helmut Scholz
PPE	Daniel Caspary, Salvatore Cicu, Santiago Fisas Ayxelà, Gabriel Mato, Artis Pabriks, Franck Proust, Godelieve Quisthoudt-Rowohl, Fernando Ruas, Tokia Saïfi, Adam Szejnfeld, Jarosław Wałęsa, Iuliu Winkler
S&D	Maria Arena, Karoline Graswander-Hainz, Agnes Jongerius, Jude Kirton-Darling, Bernd Lange, David Martin, Sorin Moisă, Inmaculada Rodríguez-Piñero Fernández, Joachim Schuster

0	-

3	0
GUE/NGL	Eleonora Forenza
Verts/ALE	Heidi Hautala, Yannick Jadot

Erklärung der benutzten Zeichen:

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-  :  dagegen

0  :  Enthaltung