Verfahren : 2017/0024(NLE)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0293/2017

Eingereichte Texte :

A8-0293/2017

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 24/10/2017 - 5.3

Angenommene Texte :

P8_TA(2017)0388

BERICHT     *
PDF 745kWORD 87k
5.10.2017
PE 606.105v02-00 A8-0293/2017

über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 560/2014 des Rates vom 6. Mai 2014 zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens für biobasierte Industriezweige

(COM(2017)0068 – C8-0118/2017 – 2017/0024(NLE))

Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie

Berichterstatter: Miroslav Poche

ÄND.
ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 BEGRÜNDUNG
 STELLUNGNAHME des Haushaltskontrollausschusses
 STELLUNGNAHME des Ausschusses für regionale Entwicklung
 VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES
 NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 560/2014 des Rates vom 6. Mai 2014 zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens für biobasierte Industriezweige

(COM(2017)0068 – C8-0118/2017 – 2017/0024(NLE))

(Anhörung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an den Rat (COM(2017)0068),

–  gestützt auf Artikel 187 und Artikel 188 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gemäß denen es vom Rat angehört wurde (C8‑0118/2017),

–  gestützt auf Artikel 78c seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie sowie die Stellungnahmen des Haushaltskontrollausschusses und des Ausschusses für regionale Entwicklung (A8-0293/2017),

1.  billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;

2.  fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 293 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union entsprechend zu ändern;

3.  fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

4.  fordert den Rat auf, es erneut anzuhören, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

5.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

Änderungsantrag    1

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Mit der Verordnung (EU) Nr. 560/2014 des Rates37 wurde das Gemeinsame Unternehmen für biobasierte Industriezweige (im Folgenden „Gemeinsames Unternehmen BBI“) gegründet.

(1)  Mit der Verordnung (EU) Nr. 560/2014 des Rates37 wurde das Gemeinsame Unternehmen für biobasierte Industriezweige (im Folgenden „Gemeinsames Unternehmen BBI“) mit dem Ziel gegründet, durch höhere Investitionen in den Aufbau einer nachhaltigen biobasierten Industrie in Europa zur Umsetzung des Rahmenprogramms für Forschung und Innovation (2014-2020) („Horizont 2020“) beizutragen.

_________________

_________________

37 Verordnung (EU) Nr. 560/2014 des Rates vom 6. Mai 2014 zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens für biobasierte Industriezweige (ABl. L 169 vom 7.6.2014, S. 130).

37 Verordnung (EU) Nr. 560/2014 des Rates vom 6. Mai 2014 zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens für biobasierte Industriezweige (ABl. L 169 vom 7.6.2014, S. 130).

Änderungsantrag    2

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Laut Artikel 12 Absatz 4 der Satzung des Gemeinsamen Unternehmens BBI im Anhang zu der Verordnung (EU) Nr. 560/2014 (im Folgenden die „Satzung“) muss der Finanzbeitrag der anderen Mitglieder des Gemeinsamen Unternehmens BBI als der Union zu den operativen Kosten für den in Artikel 1 der Verordnung (EU) Nr. 560/2014 genannten Zeitraum (d. h. ab der Gründung des Gemeinsamen Unternehmens BBI bis zum 31. Dezember 2024) mindestens 182 500 000 EUR betragen.

(2)  Laut Artikel 12 Absatz 4 der Satzung des Gemeinsamen Unternehmens BBI im Anhang zu der Verordnung (EU) Nr. 560/2014 (im Folgenden die „Satzung“) muss der Finanzbeitrag der anderen Mitglieder des Gemeinsamen Unternehmens BBI als der Union zu den operativen Kosten für den in Artikel 1 der Verordnung (EU) Nr. 560/2014 genannten Zehnjahreszeitraum (d. h. ab der Gründung des Gemeinsamen Unternehmens BBI bis zum 31. Dezember 2024) mindestens 182 500 000 EUR betragen.

Änderungsantrag    3

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 2 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(2a)  Diese Verordnung geht auf einen Vorschlag des Konsortiums „Biobasierte Industriezweige“ zurück und trägt den Verfahren Rechnung, die sich in anderen gemeinsamen Unternehmen bewährt haben. Die wirksame Programmdurchführung seitens des Gemeinsamen Unternehmens BBI und bessere Rechtsetzung insgesamt sollten auch künftig durch eine bessere Kooperation, Mitwirkung und Einbindung aller Interessenträger, insbesondere kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) innerhalb der biobasierten Wertschöpfungskette erzielt werden.

Änderungsantrag    4

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3)  Das „Bio-based Industries Consortium Aisbl“ (Konsortium „Biobasierte Industriezweige“, im Folgenden „BIC“), bei dem es sich um ein anderes Mitglied des Gemeinsamen Unternehmens BBI als die Union handelt, ist nach wie vor bereit, einen Beitrag in Höhe des in Artikel 12 Absatz 4 der Satzung genannten Betrags zu den operativen Kosten des Gemeinsamen Unternehmens BBI zu leisten. Es hat jedoch eine Alternative für die Leistung des Finanzbeitrags, nämlich finanzielle Beiträge seiner konstituierenden Rechtspersonen auf der Ebene der indirekten Maßnahmen, vorgeschlagen.

(3)  Das „Bio-based Industries Consortium Aisbl“ (Konsortium „Biobasierte Industriezweige“, im Folgenden „BIC“), bei dem es sich um ein anderes Mitglied des Gemeinsamen Unternehmens BBI als die Union handelt, ist auch künftig verpflichtet und nach wie vor bereit, einen Beitrag in Höhe des in Artikel 12 Absatz 4 der Satzung genannten Betrags zu den operativen Kosten des Gemeinsamen Unternehmens BBI zu leisten. Es hat jedoch eine Alternative für die Leistung des Finanzbeitrags, nämlich finanzielle Beiträge seiner konstituierenden Rechtspersonen auf der Ebene der indirekten Maßnahmen, vorgeschlagen.

Änderungsantrag    5

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 3 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3a)  Die vom BIC vorgeschlagene Alternative für die Leistung des Finanzbeitrags ist maßgeblich in diese Verordnung eingeflossen, und es wird festgestellt, dass das Gemeinsame Unternehmen BBI einzigartige Merkmale aufweist. Die Kommission hat zu prüfen, ob diese Alternative für die Leistung des Finanzbeitrags auf andere gemeinsame Unternehmen übertragen werden kann, insbesondere auf das Gemeinsame Unternehmen „Initiative Innovative Arzneimittel“.

Änderungsantrag    6

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(4)  Das Ziel der BBI-Initiative, die Ausführung von Tätigkeiten mittels der Zusammenarbeit von Interessenträgern entlang der gesamten Wertschöpfungskette der biobasierten Wirtschaft, einschließlich KMU, Forschungs- und Technologiezentren und Hochschulen, kann nur erreicht werden, wenn das BIC und seine konstituierenden Rechtspersonen ihren Finanzbeitrag nicht nur in Form von Zahlungen an das Gemeinsame Unternehmen BBI, sondern auch durch finanzielle Beiträge zu indirekten Maßnahmen, die durch das Gemeinsame Unternehmen BBI finanziert werden, leisten können.

(4)  Das Ziel der BBI-Initiative, im Einklang mit den Prioritäten von Horizont 2020 Tätigkeiten mittels der Zusammenarbeit von Interessenträgern entlang der gesamten Wertschöpfungskette der biobasierten Wirtschaft, einschließlich KMU, Forschungs- und Technologiezentren und Hochschulen, auszuführen und die EU bei Forschungs-, Demonstrations- und Einführungstätigkeiten auf dem Markt für biobasierte Produkte und Biokraft- und -brennstoffe zu einem Spitzenplatz zu führen, kann nur erreicht werden, wenn das BIC und seine konstituierenden Rechtspersonen ihren Finanzbeitrag nicht nur in Form von Zahlungen an das Gemeinsame Unternehmen BBI leisten können. Durch diese neue Form der Beitragsleistung wird dafür gesorgt, dass sich die finanziellen Beiträge für das BIC und seine konstituierenden Rechtspersonen in wirtschaftlicher Hinsicht stärker rentieren, wodurch es wiederum möglich werden sollte, dass sie ihren finanziellen Verpflichtungen innerhalb der festgesetzten Frist nachkommen.

Änderungsantrag    7

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 4 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(4a)  Im Rahmen des Verfahrens zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens hat die Kommission dargelegt, wie sich die vorgeschlagenen Änderungen auswirken, wie wirksam sie sind und welche Erkenntnisse aus ihnen gewonnen wurden. Die Kommission sollte dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Wirksamkeit dieser Verordnung im Hinblick darauf vorlegen, dass das BIC verpflichtet ist, seinen Finanzbeitrag bis zum 31. Dezember 2024 zu entrichten.

Änderungsantrag    8

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 5 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(5a)  In künftigen Fällen sollte die Kommission stets eine öffentliche Konsultation durchführen, um sicherzustellen, dass sämtliche vorgeschlagenen Änderungen von allen interessierten Kreisen akzeptiert und so transparent und offen wie möglich ausgearbeitet werden. Ebenso sollte die Kommission Abschätzungen der Folgen der vorgeschlagenen Maßnahmen vornehmen, es sei denn, in den Leitlinien für eine bessere Rechtsetzung ist ganz klar eine andere Vorgehensweise festgelegt.


BEGRÜNDUNG

Allgemeiner Kontext

Forschung und Innovation sind mit hohen Risiken verbunden und bieten keine Erfolgsgarantie. Wenn das Risiko zu scheitern zu groß ist, ist die Privatwirtschaft trotz potenziell enormer wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Gewinne möglicherweise nicht bereit, zu investieren. Außerdem könnten andere die finanziellen Erträge aus den Forschungsinvestitionen ernten, weshalb die Investitionsbereitschaft einzelner Unternehmen gering sein kann. Das allgemeine Versagen der Märkte liefert gute Gründe für die öffentliche Unterstützung privater Forschungs- und Innovationstätigkeiten. Die Unterstützung einzelner Projekte ist jedoch in einigen Fällen nicht sehr wirkungsvoll. Hier spielen die Größe der Branche, die Komplexität der Probleme und Technologien, die langen Zeiträume und der Umfang des Investitionsbedarfs eine Rolle. Genau für diese Fälle werden strukturierte Partnerschaften zwischen dem öffentlichen und dem privaten Sektor benötigt, um ehrgeizige Forschungs- und Innovationspläne gemeinsam zu entwickeln, zu fördern und umzusetzen.

Für Branchen, die europaweit und international tätig sind und deren Investitionsumfang die Möglichkeiten einzelner Mitgliedstaaten übersteigt, bietet es sich an, solche Partnerschaften auf der Ebene der EU zu bilden. Daher wurden gemeinsame Technologieinitiativen und gemeinsame Unternehmen als europäische institutionelle öffentlich-private Partnerschaften zur Durchführung der strategischen Forschungsagenden einiger bereits gegründeter Europäischer Technologieplattformen eingerichtet.

Im Rahmen des Siebten Forschungsrahmenprogramms wurden bereits sechs gemeinsame Technologieinitiativen bzw. gemeinsame Unternehmen gegründet:

– Nanoelektronik (ENIAC)

– eingebettete IKT-Systeme (ARTEMIS)

– innovative Arzneimittel (IMI)

– Luftfahrt und Luftverkehr (CleanSky)

– Brennstoffzellen und Wasserstoff (FCH)

– europäisches Flugverkehrsmanagementsystem der neuen Generation (SESAR)

Der Rechtsrahmen wurde im Rahmen von Horizont 2020 erneuert, sodass Vorschriften und Verfahren vereinfacht wurden. ENIAC und ARTEMIS wurden zu einem einzigen gemeinsamen Unternehmen für Elektronikkomponenten und -systeme zusammengeführt. ECSEL und zwei weitere gemeinsame Unternehmen wurden gegründet, das Gemeinsame Unternehmen für biobasierte Industriezweige (Gemeinsames Unternehmen BBI) und das Gemeinsame Unternehmen Shift2Rail (S2R).

Derzeit werden sieben gemeinsame Unternehmen betrieben, die Mittel in Höhe von 7,35 Mrd. EUR aus dem Programm Horizont 2020 erhalten.

Gemeinsames Unternehmen für biobasierte Industriezweige

Das Gemeinsame Unternehmen BBI wurde mit der Verordnung (EU) Nr. 560/2014 für die Zeit bis 2024 gegründet. Es soll alle einschlägigen Interessenträger vereinen und dazu beitragen, dass sich die Union als zentraler Akteur bei der Forschung, Demonstration und Einführung auf dem Markt für biobasierte Produkte und Biokraft- und -brennstoffe etabliert. Ausgestattet ist es mit Mitteln in Höhe von 3705 Mio. EUR, wovon die EU 975 Mio. EUR aus dem Programm Horizont 2020 beisteuert (davon 800 Mio. EUR im Rahmen der gesellschaftlichen Herausforderung 2 und 175 Mio. EUR für die Schlüsseltechnologie Biotechnologie im Rahmen des Einzelziels führende Rolle bei grundlegenden und industriellen Technologien (LEIT)) und das Konsortium für biobasierte Industriezweige (BIC) 2730 Mio. EUR trägt.

Der Berichterstatter ist überzeugt, dass die wirksame Zusammenarbeit zu Forschungszwecken zwischen öffentlichem und privatem Sektor zentral ist, damit optimale Ergebnisse für die europäischen Bürger erzielt werden können. Die wirksame Zusammenarbeit muss auf einer reibungslos funktionierenden organisatorischen und finanziellen Struktur beruhen, durch die dafür gesorgt wird, dass alle Beteiligten ihre Zusagen erfüllen.

In den ersten Jahren des Gemeinsamen Unternehmens BBI hat sich gezeigt, dass bestimmte Änderungen an der Verwaltung der Finanzbeiträge zu den operativen Kosten (bzw. der Form, in der Finanzbeiträge geleistet werden) vorgenommen werden müssen. Nach der geltenden Verordnung soll die (durch das BIC vertretene) Privatwirtschaft Finanzbeiträge zu den operativen Kosten unmittelbar dem Haushalt des Gemeinsamen Unternehmens BBI bereitstellen (mithin finanzielle Beiträge auf Programmebene leisten). Das BIC wies bereits darauf hin, dass dieses Verfahren für viele Unternehmen unrentabel ist. Das derzeitige Verfahren kann bewirken, dass die Beiträge der Unternehmen in den gemeinsamen Haushalt fließen, ohne dass ihnen die mithilfe dieser Beiträge vom Gemeinsamen Unternehmen BBI finanzierten Projekte zugutekommen.

Der bis Ende 2016 geleistete Finanzbeitrag des BIC in Höhe von lediglich 0,75 Mio. EUR (bei bis Ende 2024 insgesamt bereitzustellenden 182,5 Mio. EUR) ist ein Beleg dafür, dass der geltende Rechtsrahmen nicht tragfähig ist. Aufgrund des geringen privaten Finanzbeitrags hat die EU ihren Beitrag gemäß Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung über das Gemeinsame Unternehmen BBI anteilsmäßig ausgesetzt, und zwar um einen Betrag von bislang 70 Mio. EUR. Daher einigten sich die Beteiligten (Kommission und BIC) darauf, dass es den Unternehmen ermöglicht wird, finanzielle Beiträge auch in Form von Direktzahlungen an andere Begünstigte des Konsortiums (d. h. finanzielle Beiträge auf Projektebene) zu leisten.

Die Kommission greift die Anmerkungen des BIC auf und schlägt vor, dass die von den Mitgliedern des BIC unmittelbar für konkrete Projekte entrichteten Finanzbeiträge auch auf die Zahlungen an das Gemeinsame Unternehmen BBI insgesamt angerechnet werden können. Änderungsbedarf besteht daher nur im Hinblick auf Artikel 12 der Satzung des Gemeinsamen Unternehmens BBI (im Anhang zu der Verordnung (EU) Nr. 560/2014), in dem die Form der finanziellen Beiträge festgelegt wird. Der Berichterstatter ist überzeugt, dass die Änderung von Artikel 12 der Satzung des Gemeinsamen Unternehmens BBI im besten Interesse der europäischen Forschung ist, damit die Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für 2018 (deren Veröffentlichung für Anfang nächsten Jahres vorgesehen ist) im Rahmen der neuen finanziellen Struktur erfolgen kann.

Er unterstützt den Vorschlag der Kommission und betont dabei Folgendes:

–  Der Vorschlag darf die Verpflichtung des BIC zur Leistung des Finanzbeitrags (182,5 Mio. EUR) ebenso wenig berühren wie den Grad der Verantwortlichkeit für die Einhaltung dieser Verpflichtung.

–  Der aktuelle Vorschlag lässt den finanziellen Beitrag des BIC zu den Verwaltungskosten nach Artikel 12 Absatz 2 der Satzung des Gemeinsamen Unternehmens BBI unberührt.

–  Die einschlägigen Interessenträger, insbesondere die nationalen Vertreter in der Gruppe der Vertreter der Staaten und Wissenschaftler, die dem Wissenschaftlichen Beirat angehören, wurden zu dem vorliegenden Vorschlag angehört und haben eine befürwortende Stellungnahme zu dem vorgeschlagenen Konzept abgegeben.

–  Auch künftig gelten für alle Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen die Bestimmungen von Horizont 2020.

–  Das Gemeinsame Unternehmen BBI stellt weiterhin Finanzmittel für Maßnahmen im Rahmen offener und transparenter Verfahren und über offene, wettbewerbliche Aufforderungen bereit und wählt die von ihm finanzierten Vorschläge auch künftig nach unparteiischer Bewertung durch unabhängige Sachverständige aus.

–  Das Gemeinsame Unternehmen BBI arbeitet nach der Verabschiedung der geänderten Verordnung ergänzende Leitlinien aus, und die einschlägige Musterfinanzhilfevereinbarung wird entsprechend geändert.


STELLUNGNAHME des Haushaltskontrollausschusses (5.9.2017)

für den Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 560/2014 des Rates vom 6. Mai 2014 zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens für biobasierte Industriezweige

(COM(2017)0068 – C8-0118/2017 – 2017/0024(NLE))

Verfasser der Stellungnahme: Luke Ming Flanagan

KURZE BEGRÜNDUNG

Der Verfasser der Stellungnahme und der Ausschuss sind der Ansicht, dass die von der Kommission vorgeschlagenen Änderungen mehr Flexibilität ermöglichen, um Finanzbeiträge aus anderen Quellen als dem Unionshaushalt zu erlangen. Diese Änderungen werden bereits in einigen anderen gemeinsamen Unternehmen erfolgreich angewandt und sollten den Multiplikatoreffekt verstärken, der zu einer besseren Verwendung des Geldes der Steuerzahler führt. Wenn der Rat diese Änderungen billigt, wird der Haushaltskontrollausschuss während der kommenden Entlastungsverfahren genau verfolgen, wie sich die Änderungen der Finanzvorschriften auf die Leistung des Gemeinsamen Unternehmens auswirken.

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Der Haushaltskontrollausschuss ersucht den federführenden Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie, folgende Änderungsanträge zu berücksichtigen:

Änderungsantrag    1

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 2 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2a)  Laut einem Vorschlag des „Bio-based Industries Consortium Aisbl“ (Konsortium „Biobasierte Industriezweige“, internationale Vereinigung ohne Gewinnerzielungsabsicht; BIC) sollte die Umsetzung des Programms durch das Gemeinsame Unternehmen BBI im Wege einer besseren Zusammenarbeit mit den Interessenträgern, insbesondere den kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) in der Wertschöpfungskette der biobasierten Industriezweige, verwirklicht werden.

Änderungsantrag    2

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 3 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3a)  Die vom BIC vorgeschlagene Alternative für die Leistung des Finanzbeitrags ist maßgeblich in diese Verordnung eingeflossen, und es wird festgestellt, dass das Gemeinsame Unternehmen BBI einzigartige Merkmale aufweist. Die Kommission hat zu prüfen, ob diese Alternative für die Leistung des Finanzbeitrags auf andere gemeinsame Unternehmen übertragen werden kann, insbesondere auf das Gemeinsame Unternehmen „Initiative Innovative Arzneimittel“.

Änderungsantrag    3

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 4 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(4a)  Im Rahmen des Verfahrens zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens hat die Kommission dargelegt, wie sich die vorgeschlagenen Änderungen auswirken, wie wirksam sie sind und welche Erkenntnisse aus ihnen gewonnen wurden. Die Kommission sollte dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Wirksamkeit dieser Verordnung im Hinblick darauf vorlegen, dass das BIC verpflichtet ist, seinen Finanzbeitrag bis zum 31. Dezember 2024 zu entrichten.

Änderungsantrag    4

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 4 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(4b)  Die Kommission sollte eine Kosten-Nutzen-Analyse der verbleibenden Projekte des Gemeinsamen Unternehmens BBI durchführen und dabei der in dieser Verordnung niedergelegten Alternative für die Leistung des Finanzbeitrags Rechnung tragen.

Änderungsantrag    5

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(5)  Daher muss die Satzung geändert werden, damit das BIC und seine konstituierenden Rechtspersonen den Finanzbeitrag in voller Höhe (siehe Artikel 12 Absatz 4 der Satzung) leisten können, und zwar dadurch, dass diese Beiträge nicht nur in Form von Zahlungen an das Gemeinsame Unternehmen BBI, sondern auch durch finanzielle Beiträge zu indirekten Maßnahmen, die vom Gemeinsamen Unternehmen BBI finanziert werden, geleistet werden können; diese sind an das Gemeinsame Unternehmen BBI zu melden –

(5)  Daher muss die Satzung geändert werden, damit das BIC und seine konstituierenden Rechtspersonen den Finanzbeitrag in voller Höhe (siehe Artikel 12 Absatz 4 der Satzung) leisten können, und zwar dadurch, dass diese Beiträge nicht nur in Form von Zahlungen an das Gemeinsame Unternehmen BBI, sondern auch durch finanzielle Beiträge zu indirekten Maßnahmen, die vom Gemeinsamen Unternehmen BBI finanziert werden, geleistet werden können; diese sind an das Gemeinsame Unternehmen BBI zu melden. Allerdings sollte so rasch wie möglich eine Folgeprüfung durchgeführt werden, damit sichergestellt wird, dass das BIC auch nach der Umsetzung dieser Verordnung seinen Verpflichtungen nachkommt –

Änderungsantrag    6

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 5 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(5a)  Die Kommission sollte eine breit angelegte Konsultation unter uneingeschränkter Mitwirkung der Interessenträger durchführen und den erforderlichen Bericht über die Folgenabschätzung der vorgeschlagenen Maßnahmen vorlegen, um das Verfahren transparenter zu gestalten.

Begründung

Die Kommission sollte im Interesse von mehr Transparenz die besagte Konsultation durchführen und sich dabei vergewissern, dass die vorgeschlagenen Änderungen von den Interessenträgern unterstützt werden.

VERFAHREN DES MITBERATENDEN AUSSCHUSSES

Titel

Gründung des Gemeinsamen Unternehmens für biobasierte Industriezweige

Bezugsdokumente – Verfahrensnummer

COM(2017)0068 – C8-0118/2017 – 2017/0024(NLE)

Federführender Ausschuss

 

ITRE

 

 

 

 

Stellungnahme von

Datum der Bekanntgabe im Plenum

CONT

15.6.2017

Verfasser(in) der Stellungnahme

Datum der Benennung

Luke Ming Flanagan

7.6.2017

Prüfung im Ausschuss

12.7.2017

 

 

 

Datum der Annahme

4.9.2017

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

17

4

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Jonathan Arnott, Inés Ayala Sender, Zigmantas Balčytis, Dennis de Jong, Tamás Deutsch, Martina Dlabajová, Raffaele Fitto, Luke Ming Flanagan, Ingeborg Gräßle, Cătălin Sorin Ivan, Jean-François Jalkh, Arndt Kohn, Claudia Schmidt, Bart Staes, Hannu Takkula, Indrek Tarand, Derek Vaughan, Joachim Zeller

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Caterina Chinnici, Brian Hayes, Julia Pitera

NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

17

+

ALDE

Martina Dlabajová, Hannu Takkula

GUE/NGL

Luke Ming Flanagan

EPP

Tamás Deutsch, Ingeborg Gräßle, Brian Hayes, Julia Pitera, Claudia Schmidt, Joachim Zeller

S&D

Inés Ayala Sender, Zigmantas Balčytis, Caterina Chinnici, Cătălin Sorin Ivan, Arndt Kohn, Derek Vaughan

Greens/EFA

Bart Staes, Indrek Tarand

4

ECR

Raffaele Fitto

EFDD

Jonathan Arnott

ENF

Jean-François Jalkh

GUE/NGL

Dennis de Jong

0

0

 

 

Erklärung der benutzten Zeichen:

+  :  dafür

–  :  dagegen

0  :  Enthaltung


STELLUNGNAHME des Ausschusses für regionale Entwicklung (21.6.2017)

für den Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 560/2014 des Rates vom 6. Mai 2014 zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens für biobasierte Industriezweige

(COM(2017)0068 – C8-0118/2017 – 2017/0024(NLE))

Verfasser der Stellungnahme: Franc Bogovič

KURZE BEGRÜNDUNG

Das Gemeinsame Unternehmen für biobasierte Industriezweige (BBI) ist eine mit 3,7 Mrd. EUR ausgestattete öffentlich-private Partnerschaft zwischen der EU und dem Konsortium für biobasierte Industriezweige (BIC). Es dient dem Zweck, das bioökonomische Potenzial der EU auszuschöpfen, indem erneuerbare natürliche Ressourcen im Wege des Rückgriffs auf innovative Technologien und auf Bio-Raffinerien in biobasierte Erzeugnisse, Materialien und Brennstoffe umgewandelt werden.

Das BBI wurde mit der Verordnung (EU) Nr. 560/2014 für die Zeit bis 2024 gegründet. In diesem Zeitraum beläuft sich der Finanzbeitrag der Union auf 975 Mio. EUR, während die Privatwirtschaft 2,730 Mrd. EUR aufbringen muss. Die Privatwirtschaft leistet ihren Beitrag auf zweierlei Weise: Der größte Teil besteht aus Sachleistungen, die nicht in den Haushalt des BBI einfließen. Ein kleinerer Teil wird von der Wirtschaft über das BIC an das BBI entrichtet.

In diesem Zusammenhang sind Probleme aufgetreten, da manche Unternehmen der Branche nicht zum BBI insgesamt beitragen wollen, hingegen aber bereit sind, sich an bestimmten konkreten Projekten zu beteiligen. Die Kommission schlägt deshalb – damit die zugesagten Gelder auch tatsächlich fließen – vor, dass die von den Mitgliedern des BIC unmittelbar für konkrete Projekte entrichteten Finanzbeiträge auf die Zahlungen an das BBI insgesamt angerechnet werden können.

Es sollte zur Kenntnis genommen werden, dass beim Gemeinsamen Unternehmen „Initiative Innovative Arzneimittel 2“ ebenso verfahren wird.

Mit dem Vorschlag sollen lediglich zwei Absätze der der Verordnung (EU) Nr. 560/2014 beigefügten Satzung des BBI geändert werden. Mit diesen geringfügigen Änderungen können die operativen Kosten des Gemeinsamen Unternehmens auch im Wege von direkten Leistungen der Wirtschaft und nicht nur durch Beiträge über das BIC und das BBI gedeckt werden. Die Gesamthöhe der Finanzierungsverpflichtung für die Privatwirtschaft bleibt unberührt.

Der Verfasser schlägt dem Parlament deshalb vor, die Änderung zu billigen. Der Ausschuss für regionale Entwicklung sollte außerdem vor der für November 2017 geplanten Annahme der überarbeiteten Bioökonomie-Strategie eine Aussprache mit der Kommission über die Überarbeitung und über das von mehreren Interessenträgern ausgearbeitete Bioökonomie-Manifest führen.

******

Der Ausschuss für regionale Entwicklung ersucht den federführenden Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie, die Billigung des Vorschlags der Kommission vorzuschlagen.

VERFAHREN DES MITBERATENDEN AUSSCHUSSES

Titel

Gründung des Gemeinsamen Unternehmens für biobasierte Industriezweige

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

COM(2017)0068 – C8-0118/2017 – 2017/0024(NLE)

Federführender Ausschuss

 

ITRE

 

 

 

 

Stellungnahme von

Datum der Bekanntgabe im Plenum

REGI

3.4.2017

Verfasser(in) der Stellungnahme

Datum der Benennung

Franc Bogovič

28.2.2017

Datum der Annahme

20.6.2017

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

21

3

2

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Pascal Arimont, Franc Bogovič, James Carver, Rosa D’Amato, Ivan Jakovčić, Marc Joulaud, Constanze Krehl, Sławomir Kłosowski, Iskra Mihaylova, Konstantinos Papadakis, Stanislav Polčák, Liliana Rodrigues, Fernando Ruas, Monika Smolková, Ruža Tomašić, Ramón Luis Valcárcel Siso, Monika Vana, Matthijs van Miltenburg, Lambert van Nistelrooij, Kerstin Westphal

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Elena Gentile, Arndt Kohn, Ivana Maletić, Bronis Ropė, Damiano Zoffoli

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Anna Hedh

NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

21

+

ALDE

Ivan Jakovčić, Iskra Mihaylova, Matthijs van Miltenburg

ECR

Sławomir Kłosowski, Ruža Tomašić

PPE

Pascal Arimont, Franc Bogovič, Marc Joulaud, Ivana Maletić, Stanislav Polčák, Fernando Ruas, Ramón Luis Valcárcel Siso, Lambert van Nistelrooij

S&D

Elena Gentile, Anna Hedh, Arndt Kohn, Constanze Krehl, Liliana Rodrigues, Monika Smolková, Kerstin Westphal, Damiano Zoffoli

3

-

EFDD

James Carver, Rosa D'Amato

NI

Konstantinos Papadakis

 

2

0

Verts/ALE

Bronis Ropė, Monika Vana

Erklärung der benutzten Zeichen:

+  :  dafür

-  :  dagegen

0  :  Enthaltung


VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES

Titel

Gründung des Gemeinsamen Unternehmens für biobasierte Industriezweige

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

COM(2017)0068 – C8-0118/2017 – 2017/0024(NLE)

Datum der Anhörung / des Ersuchens um Zustimmung

21.3.2017

 

 

 

Federführender Ausschuss

Datum der Bekanntgabe im Plenum

ITRE

3.4.2017

 

 

 

Mitberatende Ausschüsse

Datum der Bekanntgabe im Plenum

CONT

15.6.2017

REGI

3.4.2017

 

 

Berichterstatter

Datum der Benennung

Miroslav Poche

17.5.2017

 

 

 

Prüfung im Ausschuss

11.7.2017

 

 

 

Datum der Annahme

2.10.2017

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

46

1

12

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Nikolay Barekov, Nicolas Bay, Bendt Bendtsen, Xabier Benito Ziluaga, José Blanco López, David Borrelli, Jonathan Bullock, Cristian-Silviu Buşoi, Edward Czesak, Jakop Dalunde, Pilar del Castillo Vera, Fredrick Federley, Adam Gierek, Theresa Griffin, Rebecca Harms, Hans-Olaf Henkel, Kaja Kallas, Barbara Kappel, Krišjānis Kariņš, Seán Kelly, Jaromír Kohlíček, Peter Kouroumbashev, Zdzisław Krasnodębski, Miapetra Kumpula-Natri, Janusz Lewandowski, Paloma López Bermejo, Edouard Martin, Angelika Mlinar, Csaba Molnár, Nadine Morano, Dan Nica, Aldo Patriciello, Miroslav Poche, Michel Reimon, Massimiliano Salini, Algirdas Saudargas, Sven Schulze, Neoklis Sylikiotis, Dario Tamburrano, Patrizia Toia, Evžen Tošenovský, Claude Turmes, Vladimir Urutchev, Kathleen Van Brempt, Henna Virkkunen, Martina Werner, Lieve Wierinck, Anna Záborská, Carlos Zorrinho

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Pervenche Berès, Michał Boni, Rosa D’Amato, Jens Geier, Françoise Grossetête, Werner Langen, Olle Ludvigsson, Răzvan Popa, Dennis Radtke

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Claudia Schmidt

Datum der Einreichung

6.10.2017


NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

46

+

ALDE

Angelika Mlinar, Fredrick Federley, Kaja Kallas, Lieve Wierinck

ECR

Edward Czesak, Evžen Tošenovský, Hans-Olaf Henkel, Nikolay Barekov, Zdzisław Krasnodębski

ENF

Barbara Kappel

PPE

Aldo Patriciello, Algirdas Saudargas, Anna Záborská, Bendt Bendtsen, Claudia Schmidt, Cristian-Silviu Buşoi, Dennis Radtke, Françoise Grossetête, Henna Virkkunen, Janusz Lewandowski, Krišjānis Kariņš, Michał Boni, Massimiliano Salini, Nadine Morano, Pilar del Castillo Vera, Seán Kelly, Sven Schulze, Vladimir Urutchev, Werner Langen

S&D

Adam Gierek, Carlos Zorrinho, Csaba Molnár, Dan Nica, Edouard Martin, Jens Geier, José Blanco López, Kathleen Van Brempt, Martina Werner, Miapetra Kumpula-Natri, Miroslav Poche, Olle Ludvigsson, Patrizia Toia, Pervenche Berès, Peter Kouroumbashev, Răzvan Popa, Theresa Griffin

1

-

EFDD

Jonathan Bullock

12

0

EFDD

Dario Tamburrano, David Borrelli, Rosa D'Amato

ENF

Nicolas Bay

GUE/NGL

Jaromír Kohlíček, Neoklis Sylikiotis, Paloma López Bermejo, Xabier Benito Ziluaga

VERTS/ALE

Claude Turmes, Jakop Dalunde, Michel Reimon, Rebecca Harms

Erklärung der benutzten Zeichen:

+  :  dafür

-  :  dagegen

0  :  Enthaltung

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