Verfahren : 2016/0389(COD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0300/2017

Eingereichte Texte :

A8-0300/2017

Aussprachen :

PV 02/07/2018 - 16
CRE 02/07/2018 - 16

Abstimmungen :

PV 03/07/2018 - 11.8
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2018)0276

BERICHT     ***I
PDF 498kWORD 87k
12.10.2017
PE 604.520v02-00 A8-0300/2017

über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über integrierte Statistiken zu landwirtschaftlichen Betrieben und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 1166/2008 und (EU) Nr. 1337/2011

(COM(2016)0786 – C8-0514/2016 – 2016/0389(COD))

Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

Berichterstatterin: Viorica Dăncilă

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 BEGRÜNDUNG
 VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES
 NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über integrierte Statistiken zu landwirtschaftlichen Betrieben und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 1166/2008 und (EU) Nr. 1337/2011

(COM(2016)0786 – C8-0514/2016 – 2016/0389(COD))

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2016)0786),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 338 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C8-0514/2016),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf Artikel 59 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (A8-0300/2017),

1.  legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie ihren Vorschlag ersetzt, entscheidend verändert oder beabsichtigt, ihn entscheidend zu verändern;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Änderungsantrag    1

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Das Programm für europäische Erhebungen über die Struktur der landwirtschaftlichen Betriebe, das seit 1966 in der Union durchgeführt wird, sollte fortgesetzt werden, damit die Entwicklungstendenzen hinsichtlich der Struktur der landwirtschaftlichen Betriebe auf Unionsebene untersucht werden können und die zur Gestaltung, Durchführung, Überwachung und Bewertung verwandter Politikbereiche, insbesondere der Gemeinsamen Agrarpolitik und der Politik zum Schutz der Umwelt und zur Anpassung und Eindämmung des Klimawandels, benötigte statistische Wissensgrundlage bereitgestellt wird.

(2)  Das Programm für europäische Erhebungen über die Struktur der landwirtschaftlichen Betriebe, das seit 1966 in der Union durchgeführt wird, sollte fortgesetzt werden, damit die Entwicklungstendenzen hinsichtlich der Struktur der landwirtschaftlichen Betriebe auf Unionsebene untersucht werden können und die zur Gestaltung, Durchführung, Überwachung, Bewertung und Überarbeitung verwandter Politikbereiche, insbesondere der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), einschließlich der Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums, sowie der Politik zum Schutz der Umwelt und zur Anpassung und Eindämmung des Klimawandels, der Bodennutzungsmaßnahmen der Union und einiger Ziele für nachhaltige Entwicklung benötigte statistische Wissensgrundlage bereitgestellt wird; eine solche Wissensgrundlage ist ebenfalls notwendig, damit die Auswirkungen auf die weiblichen Arbeitskräfte in landwirtschaftlichen Betrieben bewertet werden können.

 

 

Änderungsantrag    2

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 2 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(2a)  Ziel der Erhebung statistischer Daten, insbesondere der Erhebung über die Struktur der landwirtschaftlichen Betriebe, sollte es sein, Informationen bereitzustellen, damit beim Entscheidungsprozess im Hinblick auf künftige GAP-Reformen aktualisierte Daten vorliegen.

Änderungsantrag    3

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 3 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(3a)  Die Konsistenz und die Vergleichbarkeit der Daten sowie die Einheitlichkeit der Berichtsformate sind zur Erstellung der Agrarstatistiken der Union unerlässlich, insbesondere zur Gewährleistung der Effizienz der Verfahren zur Datenerhebung, Bearbeitung und Verbreitung sowie zur Sicherstellung der Qualität der Ergebnisse.

Änderungsantrag    4

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 3 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(3b)  Dadurch wird deutlich, dass die Inhalte der statistischen Erhebungen so ausgewählt werden müssen, dass sie dem Ziel entsprechen, gezieltere und effizientere Maßnahmen im Bereich der Agrarpolitik und der Politik zur Förderung des ländlichen Raums auszuarbeiten, bei denen den Bedürfnissen der Erzeuger und der Verbraucher in der Union Rechnung getragen wird.

Änderungsantrag    5

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 7 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(7a)  Mithilfe der statistischen Datensätze über landwirtschaftliche Betriebe können Kern- und Moduldaten kreuztabelliert werden, sodass Informationen auf der Grundlage von Variablen eingeholt werden können, zum Beispiel Geschlecht des Betriebsleiters des landwirtschaftlichen Betriebs, Alter dieses Betriebsleiters, Eigentumsstruktur und Größe des Betriebs sowie Anwendung von Umweltmaßnahmen. Eine Aufschlüsselung der Ergebnisse ist möglich für die in den Kerndaten enthaltenen Kriterien und für Kombinationen von Kriterien.

Änderungsantrag    6

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 7 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(7b)  Die Erhebung von Informationen über das Geburtsjahr, das Jahr über die Einstufung als Betriebsleiter und das Geschlecht könnten Daten für die Ausarbeitung von Maßnahmen in Bezug auf einen Generationenwechsel und genderspezifische Aspekte liefern.

Änderungsantrag    7

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 7 c (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(7c)  Die Kommission sollte im Internet gebrauchsfertige, kreuztabellierte vergleichbare Daten aus allen Mitgliedstaaten zur Verfügung stellen, unter anderem auch genderspezifische Informationen. Solche Daten sollten benutzerfreundlich präsentiert werden.

Änderungsantrag    8

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 7 d (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(7d)  Die Konsistenz und die Vergleichbarkeit der Daten sowie die Einheitlichkeit der Berichtsformate sind zur Erstellung der Agrarstatistiken der Union unerlässlich, insbesondere zur Gewährleistung der Effizienz der Verfahren zur Datenerhebung, Bearbeitung und Verbreitung sowie zur Sicherstellung der Qualität der Ergebnisse.

Änderungsantrag    9

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 8 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(8a)  Die Mitgliedstaaten, in denen die Zeiträume für die Feldarbeit für das Erhebungsreferenzjahr 2020 mit den für die zehnjährliche Volkszählung vorgesehenen Zeiträumen zusammenfallen, dürfen die landwirtschaftliche Erhebung um ein Jahr vorziehen, damit der mit der Durchführung dieser beiden umfangreichen Zählungen verbundene große Aufwand gesenkt wird.

Änderungsantrag    10

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 9

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(9)  Um eine unnötige Belastung der landwirtschaftlichen Betriebe und nationalen Verwaltungen zu vermeiden, sollten Schwellenwerte festgelegt werden, durch die nicht relevante Untersuchungseinheiten von denjenigen Grundeinheiten ausgeschlossen werden, für die Statistiken zu erheben sind.

(9)  Bei der Umsetzung dieser Verordnung ist unbedingt zu vermeiden, dass die landwirtschaftlichen Betriebe und die nationalen Verwaltungen unnötig belastet werden oder dass ihnen unnötige Kosten entstehen. In diesem Zusammenhang sollten Schwellenwerte festgelegt werden, durch die nicht relevante Untersuchungseinheiten von denjenigen Grundeinheiten ausgeschlossen werden, für die Statistiken zu erheben sind. Gleichzeitig ist es wichtig, dass auch Daten über die Struktur kleiner landwirtschaftlicher Betriebe erhoben werden, wenn wirksame Maßnahmen zur Unterstützung und zum Erhalt landwirtschaftlicher Betriebe dieser Größe ausgearbeitet werden sollen.

Änderungsantrag    11

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 9 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(9a)  Der Verwaltungsaufwand für die Kleinstunternehmen und die KMU muss auf ein Mindestmaß reduziert werden, zumal diese womöglich nicht über die erforderlichen instrumentellen und organisatorischen Ressourcen verfügen, damit sie häufige und äußerst detaillierte Datenerhebungen durchführen können.

Änderungsantrag    12

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 10 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(10a)  Es ist notwendig, dass zwischen in multinationalem Besitz befindlichen landwirtschaftlichen Betrieben innerhalb der EU, die zwei oder mehr Mitgliedstaaten umfassen, oder Betrieben, die auch außerhalb der Union tätig sind, und Betrieben, die im Besitz natürlicher oder juristischer Personen in einem Mitgliedstaat sind, unterschieden werden kann.

Änderungsantrag    13

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 11

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(11)  Um den Aufwand für die Auskunftgeber möglichst gering zu halten, sollten die nationalen statistischen Ämter (NSÄ) und andere einzelstaatliche Stellen Zugang zu Verwaltungsdaten haben, soweit diese Daten für die Entwicklung, Erstellung und Verbreitung europäischer Statistiken erforderlich sind.

(11)  Um den Aufwand für die Auskunftgeber möglichst gering zu halten, sollten die nationalen statistischen Ämter (NSÄ) und andere einzelstaatliche Stellen Zugang zu Verwaltungsdaten haben, soweit diese Daten für die Entwicklung, Erstellung und Verbreitung europäischer Statistiken erforderlich sind. Bei der Erhebung dieser Daten sollten die nationalen statistischen Ämter auf keinen Fall unverhältnismäßige Mittel einsetzen, etwa die Einführung von Geldbußen, wenn Landwirte sich nicht an einer Erhebung beteiligen wollen.

Änderungsantrag    14

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 11 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(11a)  Die Mitgliedstaaten oder die zuständigen nationalen Behörden sind bestrebt, die Erhebung statistischer Daten aus landwirtschaftlichen Quellen möglichst zu vereinfachen. Der Einsatz digitaler Lösungen in diesem Zusammenhang ist zu fördern.

Änderungsantrag    15

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 12

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(12)  Im Blick auf die Flexibilität des europäischen agrarstatistischen Systems und zur Vereinfachung und Modernisierung der Agrarstatistik sollten die zu erhebenden Variablen verschiedenen Erhebungsgruppen zugeordnet werden (Kerndaten und Module), die sich in Bezug auf Periodizität und/oder Repräsentativität unterscheiden.

(12)  Im Blick auf die Flexibilität des europäischen agrarstatistischen Systems und zur Vereinfachung und Modernisierung der Agrarstatistik sollten die zu erhebenden Variablen verschiedenen Erhebungsgruppen zugeordnet werden (Kerndaten und Module), die sich in Bezug auf Periodizität und/oder Repräsentativität unterscheiden. Damit die Repräsentativität der Erhebungen gewährleistet ist, sollten die Mitgliedstaaten die Landwirte nicht durch unverhältnismäßige Mittel wie Geldbußen dazu verpflichten, an Erhebungen teilzunehmen.

Änderungsantrag    16

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 20 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(20a)  Die wirtschaftlichen Aspekte dieser Verordnung sollten für den Zeitraum nach 2020 überarbeitet werden, wobei dem neuen mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) und anderen wichtigen Änderungen der Instrumente der Union Rechnung zu tragen ist. Die Kommission sollte auf der Grundlage dieser Überarbeitung entsprechende Änderungen für diese Verordnung vorschlagen.

Änderungsantrag    17

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 24

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(24)  Um einheitliche Bedingungen bei der Durchführung dieser Verordnung zu gewährleisten, sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse mit Blick auf die Festlegung der Beschreibungen der in Anhang III aufgeführten Merkmale und der technischen Aspekte der bereitzustellenden Daten übertragen werden, mit denen die auf Ad-hoc-Basis zu übermittelnden Informationen sowie die Modalitäten und Inhalte der Qualitätsberichte festlegt werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates14 vom 16. Februar 2011 ausgeübt werden.

(24)  Um einheitliche Bedingungen bei der Durchführung dieser Verordnung zu gewährleisten, sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse mit Blick auf die Festlegung der Beschreibungen der in Anhang III aufgeführten Merkmale und der technischen Aspekte der bereitzustellenden Daten übertragen werden, sowie zur Festlegung der Modalitäten und Inhalte der Qualitätsberichte. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates14 vom 16. Februar 2011 ausgeübt werden. Bei der Ausübung dieser Befugnis sollte die Kommission Aspekte wie Kosten und Verwaltungsaufwand für die landwirtschaftlichen Betriebe und die Mitgliedstaaten berücksichtigen.

Änderungsantrag    18

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 25

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(25)  Zur Berücksichtigung des neu entstehenden Datenbedarfs, der sich hauptsächlich aus neuen Entwicklungen in der Landwirtschaft, überarbeiteten Rechtsvorschriften und wechselnden politischen Prioritäten ergibt, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Rechtsakte zur Änderung der in Anhang IV aufgeführten Einzelthemen zu erlassen. Im Interesse der Kompatibilität und der leichteren Verwendung anderer Datenquellen sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Rechtsakte zur Änderung der in Anhang III aufgeführten Merkmale zu erlassen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf Sachverständigenebene, durchführt und dass diese Konsultationen mit den Grundsätzen im Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016 niedergelegt wurden. Damit insbesondere das Europäische Parlament und der Rat gleichberechtigt an der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte beteiligt sind, sollten sie alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten erhalten, und ihre Sachverständigen sollten systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission haben, die mit der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte befasst sind.

(25)  Zur Berücksichtigung des neu entstehenden Datenbedarfs, der sich hauptsächlich aus neuen Entwicklungen in der Landwirtschaft, überarbeiteten Rechtsvorschriften und wechselnden politischen Prioritäten ergibt, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Rechtsakte zur Änderung der in Anhang IV aufgeführten Einzelthemen und zur Festlegung der zu übermittelnden Informationen auf Ad-hoc-Basis gemäß Artikel 9 zu erlassen. Im Interesse der Kompatibilität und der leichteren Verwendung anderer Datenquellen sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Rechtsakte zur Änderung der in Anhang III aufgeführten Merkmale zu erlassen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf Sachverständigenebene, durchführt und dass diese Konsultationen mit den Grundsätzen im Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016 niedergelegt wurden. Damit insbesondere das Europäische Parlament und der Rat gleichberechtigt an der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte beteiligt sind, sollten sie alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten erhalten, und ihre Sachverständigen sollten systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission haben, die mit der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte befasst sind. Bei der Ausübung dieser Befugnis sollte die Kommission Aspekte wie Kosten und Verwaltungsaufwand für die landwirtschaftlichen Betriebe und die Mitgliedstaaten berücksichtigen.

Änderungsantrag    19

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Um diese Anforderungen zu erfüllen, übermitteln die Mitgliedstaaten Daten, die für die landwirtschaftlichen Betriebe und landwirtschaftlichen Gemeindelandeinheiten repräsentativ sind und mindestens einen der in Anhang II aufgeführten physischen Schwellenwerte im Hinblick auf die Größe der Agrarfläche oder die Zahl der Tiere erreichen.

2.  Um diese Anforderungen zu erfüllen, übermitteln die Mitgliedstaaten Daten, die für die landwirtschaftlichen Betriebe und landwirtschaftlichen Gemeindelandeinheiten repräsentativ sind und mindestens einen der in Anhang II aufgeführten physischen Schwellenwerte im Hinblick auf die Größe der Agrarfläche oder die Zahl der Tiere erreichen. Bei der Erhebung dieser Daten dürfen die Mitgliedstaaten keine unverhältnismäßigen Maßnahmen einsetzen, zum Beispiel die Einführung von Geldbußen, um das erwünschte Maß an Repräsentativität zu erreichen.

Änderungsantrag    20

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4.  Bildet die in Absatz 2 festgelegte Haupterhebungsgrundlage nicht 98 % der landwirtschaftlichen Nutzfläche und 98 % der Großvieheinheiten ab, erweitern die Mitgliedstaaten die Grundlage, indem sie niedrigere als die in Absatz 2 genannten Schwellenwerte beziehungsweise zusätzliche Schwellenwerte festlegen oder beides.

4.  Bildet die in Absatz 2 dieses Artikels festgelegte Haupterhebungsgrundlage nicht 98 % der landwirtschaftlichen Nutzfläche und 98 % der Großvieheinheiten ab, erweitern die Mitgliedstaaten die Grundlage gemäß Artikel 6, indem sie niedrigere als die in Absatz 2 dieses Artikels genannten Schwellenwerte beziehungsweise zusätzliche Schwellenwerte festlegen oder beides.

Änderungsantrag    21

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Für die in Anhang III aufgeführten Erhebungsreferenzjahre 2020, 2023 und 2026 erheben und übermitteln die Mitgliedstaaten Kernstrukturdaten (im Folgenden „Kerndaten“) zu den in Artikel 3 Absatz 2 und 3 genannten landwirtschaftlichen Betrieben. Die Erhebung der Kerndaten für das Erhebungsreferenzjahr 2020 wird in Form einer Zählung vorgenommen.

1.  Für die in Anhang III aufgeführten Erhebungsreferenzjahre 2020, 2023 und 2026 erheben und übermitteln die Mitgliedstaaten Kernstrukturdaten (im Folgenden „Kerndaten“) zu den in Artikel 3 Absatz 2 und 3 genannten landwirtschaftlichen Betrieben. Die Erhebung der Kerndaten für das Erhebungsreferenzjahr 2020 wird in Form einer Zählung vorgenommen. Die von dem integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem (InVeKoS) überprüften Nutzdaten gelten ebenfalls als Datenquelle.

Begründung

InVeKoS = Integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem: Diese Daten werden auf der der Grundlage der von den Empfängern von GAP-Mitteln ausgefüllten Nutzdaten mit Bezugsbereichen und untereinander abgeglichen, sodass die verwendbaren Daten und nicht einfach die Erklärungen der Antragsteller überprüft werden.

Änderungsantrag    22

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 5a

 

Aus den Zahlungen der Beihilfen im Rahmen der GAP gewonnene Daten

 

Die Mitgliedstaaten sammeln über die Stellen, die die Zahlungen im Rahmen des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) verwalten, die Verwaltungsinformationen, die sich aus der Gewährung der Direktbeihilfen ergeben, damit sie die verwendeten Instrumente korrekt bewerten können und eine Grundlage für künftige politische Beschlüsse erhalten.

 

Die Stellen, die die Zahlungen im Rahmen des EGFL und des ELER in den einzelnen Mitgliedstaaten verwalten,

 

a)  führen eine statistische Analyse der Informationen im Zusammenhang mit den Zahlungen durch, wobei sie die Daten über den Umfang der Beihilfen, die betroffenen Flächen und die Zahl der Empfänger für jede Region zusammenfassen, entsprechend der Art der Maßnahme und des Umfangs der erhaltenen Beihilfen;

 

b)  teilen diese aggregierten Daten den statistischen Diensten der Mitgliedstaaten und der Kommission mit.

Begründung

Daten über die Zahlung von Beihilfen im Rahmen der GAP stellen eine wertvolle statistische Quelle dar, die derzeit nicht häufig genutzt wird, deren Verwendung jedoch nur geringe zusätzliche Kosten mit sich brächte.

Änderungsantrag    23

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Die Daten über die in der Erweiterung der Auswahlgrundlage enthaltenen Betriebe können als Stichproben erhoben werden. In einem solchen Fall stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die gewichteten Erhebungsergebnisse statistisch repräsentativ für die landwirtschaftlichen Betriebe in der jeweiligen Region sind und so angelegt sind, dass sie den Genauigkeitsanforderungen in Anhang V entsprechen.

2.  Die Daten über die in der Erweiterung der Auswahlgrundlage enthaltenen Betriebe können als Stichproben erhoben werden. In einem solchen Fall stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die gewichteten Erhebungsergebnisse statistisch repräsentativ für die landwirtschaftlichen Betriebe in der jeweiligen Region sind und so angelegt sind, dass sie den Genauigkeitsanforderungen in Anhang V entsprechen. Die Struktur der Stichproben unterliegt der vorherigen Genehmigung durch die Kommission (Eurostat). Bei der Erhebung dieser Daten dürfen die Mitgliedstaaten keine unverhältnismäßigen Maßnahmen einsetzen, zum Beispiel die Einführung von Geldbußen, um das erwünschte Maß an Repräsentativität zu erreichen.

Änderungsantrag    24

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 7 – Absatz 1 – Buchstabe e

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

e)  Modul „Bodenbearbeitungsmethoden“ für das Jahr 2023;

e)  Modul „Ökologisierungs- und Bodenbearbeitungsmethoden“ für das Jahr 2023;

Änderungsantrag    25

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3.  Für die Jahre 2023 und 2026 ist die Kommission befugt, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 16 zu Abänderungen bezüglich der im Anhang IV aufgeführten Einzelthemen zu erlassen. Bei der Ausübung ihrer Befugnisse stellt die Kommission sicher, dass durch derartige delegierte Rechtsakte keine wesentlichen Zusatzbelastungen oder -kosten für die Mitgliedstaaten oder die Auskunftgeber verursacht werden und dass für jedes Modul höchstens 25 % (gerundet auf die nächste Ganzzahl) der im Anhang IV aufgeführten Einzelthemen durch delegierte Rechtsakte geändert werden.

3.  Für die Jahre 2023 und 2026 ist die Kommission befugt, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 16 zu Abänderungen bezüglich der im Anhang IV aufgeführten Einzelthemen zu erlassen. Bei der Ausübung ihrer Befugnisse stellt die Kommission sicher, dass durch derartige delegierte Rechtsakte keine wesentlichen Zusatzbelastungen oder -kosten für die Mitgliedstaaten oder die Auskunftgeber verursacht werden und dass eine umfassende Begründung in diesem Zusammenhang vorgelegt wird, und dass für jedes Modul höchstens 25 % (gerundet auf die nächste Ganzzahl) der im Anhang IV aufgeführten Einzelthemen durch delegierte Rechtsakte geändert werden.

Änderungsantrag    26

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 9 – Absatz 1 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Die Kommission wird ermächtigt, zur Festlegung der zu übermittelnden Informationen Durchführungsrechtsakte auf Ad-hoc-Basis zu erlassen, indem sie folgendes bestimmt:

1.  Die Kommission wird ermächtigt, gemäß Artikel 16 zur Festlegung der zu übermittelnden Informationen delegierte Rechtsakte auf Ad-hoc-Basis zu erlassen, wenn solche Informationen als erforderlich erachtet werden, indem sie folgendes bestimmt:

Änderungsantrag    27

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 9 – Absatz 1 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

a)  eine Liste der an die Kommission (Eurostat) zu übermittelnden Merkmale mit höchstens 40 Variablen und die dazugehörigen Maßeinheiten;

a)  eine Liste der an die Kommission (Eurostat) zu übermittelnden Merkmale mit höchstens 40 Variablen sowie den Gründen für diesen zusätzlichen statistischen Bedarf und die dazugehörigen Maßeinheiten;

Änderungsantrag    28

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 9 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Diese Durchführungsrechtsakte werden bis spätestens 12 Monate vor dem Beginn des Erhebungsreferenzjahrs gemäß dem in Artikel 17 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.

2.  Diese delegierten Rechtsakte werden bis spätestens 12 Monate vor dem Beginn des Erhebungsreferenzjahrs erlassen. Bei der Vorbereitung solcher delegierten Rechtsakte wird potenziellen zusätzlichen Kosten sowie einem möglichen zusätzlichen Verwaltungsaufwand für die landwirtschaftlichen Betriebe und die Mitgliedstaaten Rechnung getragen.

Änderungsantrag    29

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 10 – Absatz 1 – Buchstabe f

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

f)  Für alle übrigen Merkmale legt jeder Mitgliedstaat einen gemeinsamen Referenztag innerhalb des Erhebungsreferenzjahres fest.

f)  Für alle übrigen Merkmale legt jeder Mitgliedstaat einen gemeinsamen Referenztag innerhalb des Erhebungsreferenzjahres fest. Dieser Referenztag steht im Einklang mit dem Zeitrahmen für die Flächenangaben im InVeKoS.

Änderungsantrag    30

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 11 – Absatz 6 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

6a.  Die Kommission sorgt dafür, dass bei der Erhebung und der Veröffentlichung dieser statistischen Daten auf Einhaltung der gleichen Qualität und Transparenz geachtet wird.

Änderungsantrag    31

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 12 – Absatz 4 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

4a.  Die Kommission sorgt für eine zeitnahe Erhebung und Veröffentlichung der erhaltenen Daten. Bei der Vorlage dieser Daten werden sowohl eine Aufschlüsselung der einschlägigen Statistiken pro Mitgliedstaat als auch die allgemeinen Tendenzen präsentiert.

Änderungsantrag    32

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 12 – Absatz 4 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

4b.  Die zusammengetragenen Daten und Statistiken werden auf transparente Weise für politische Entscheidungsträger und die Öffentlichkeit gleichermaßen veröffentlicht und bereitgestellt.

Änderungsantrag    33

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 13 – Absatz 6

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

6.  Für die Erhebung der Ad-hoc-Daten gemäß Artikel 9 kann die Union den nationalen statistischen Ämtern und weiteren nationalen Behörden gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 Finanzhilfen zur Kostendeckung der Durchführung einer Ad-hoc-Datenerhebung gewähren. Diese finanzielle Beteiligung der Union darf 90 % der förderfähigen Kosten nicht überschreiten.

6.  Für die Erhebung der Ad-hoc-Daten gemäß Artikel 9 gewährt die Union den nationalen statistischen Ämtern und weiteren nationalen Behörden gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 Finanzhilfen zur Kostendeckung der Durchführung einer Ad-hoc-Datenerhebung. Diese finanzielle Beteiligung der Union darf 90 % der förderfähigen Kosten nicht überschreiten.

Änderungsantrag    34

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 16 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 5 Absatz 6 und Artikel 8 Absatz 3 wird der Kommission ab [Amt für Veröffentlichungen: Bitte genaues Datum des Inkrafttretens der Verordnung eintragen] auf unbestimmte Zeit übertragen.

2.  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 5 Absatz 6, Artikel 8 Absatz 3 und Artikel 9 Absatz 1 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.

Begründung

Das Europäische Parlament folgt bei allen Gesetzgebungsakten dem Grundsatz, dass die Übertragung von Befugnissen an die Kommission für einen bestimmten Zeitraum erfolgt.

Änderungsantrag    35

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 17 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 17a

 

Abweichende Regelung betreffend das Erhebungsreferenzjahr für Griechenland, Spanien und Portugal

 

Abweichend von Artikel 5 Absätze 1 und 5, Artikel 6 Absatz 1, Artikel 7 Absatz 1, Artikel 8 Absatz 2, Artikel 12 Absatz 1, Artikel 13 Absatz 4 und Artikel 14 Absatz 1 werden Bezugnahmen auf das Erhebungsreferenzjahr 2020 für Spanien, Griechenland und Portugal als Bezugnahme auf das Erhebungsjahr 2019 angesehen.

Änderungsantrag    36

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang III – Allgemeine Merkmale – Rechtspersönlichkeit des Betriebs – Zeile 9 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

 

 

Geänderter Text

Der Inhaber wird als Junglandwirt oder als Neueinsteiger im Sinne des Artikels 50 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 eingestuft

ja/nein

Änderungsantrag    37

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang III – Allgemeine Merkmale – Rechtspersönlichkeit des Betriebs – Zeile 4 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

 

 

 

Geänderter Text

Gemeinsames Eigentum

ja/nein

Änderungsantrag    38

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang III – Allgemeine Merkmale – Betriebsleiter – Zeile 3 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

 

 

Geänderter Text

Jahr der Einstufung als Betriebsleiter

Jahr

Änderungsantrag    39

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang III – Flächenmerkmale – Landwirtschaftlich genutzte Fläche – Ackerland – Getreide zur Körnergewinnung (einschließlich Saatguterzeugung) – Zeile 1

 

Vorschlag der Kommission

Weichweizen und Dinkel

ha

 

Geänderter Text

Weichweizen und Dinkel

ha

ha

Änderungsantrag    40

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang III – Flächenmerkmale – Landwirtschaftlich genutzte Fläche – Ackerland – Getreide zur Körnergewinnung (einschließlich Saatguterzeugung) – Zeile 2

 

Vorschlag der Kommission

Hartweizen

ha

 

Geänderter Text

Hartweizen

ha

ha

Änderungsantrag    41

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang III – Flächenmerkmale – Landwirtschaftlich genutzte Fläche – Ackerland – Handelsgewächse – Zeile 4

 

Vorschlag der Kommission

Soja

ha

 

Geänderter Text

Soja

ha

ha

Änderungsantrag    42

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang III – Flächenmerkmale – Landwirtschaftlich genutzte Fläche – Ackerland – Pflanzen zur Grünernte vom Ackerland – Zeile 2

 

Vorschlag der Kommission

Leguminosen zur Ganzpflanzenernte

ha

 

Geänderter Text

Leguminosen zur Ganzpflanzenernte

ha

ha

Änderungsantrag    43

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang III – Flächenmerkmale – Sonstige landwirtschaftliche Nutzfläche – Zeile 2 a (neu)

 

 

 

Geänderter Text

Gebirgs- oder Hügelland

ha

Änderungsantrag    44

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang III – Merkmale zum Viehbestand – Rinder – 2 Jahre und älter, weiblich – Kühe – Zeile 1

 

Vorschlag der Kommission

Milchkühe

Tiere

 

Geänderter Text

Milchkühe

Tiere

Tiere

Änderungsantrag    45

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang III – Merkmale zum Viehbestand – Rinder – 2 Jahre und älter, weiblich – Kühe – Zeile 2

 

Vorschlag der Kommission

Nicht-Milchkühe

Tiere

 

Geänderter Text

Nicht-Milchkühe

Tiere

Tiere

Änderungsantrag    46

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang III – Merkmale zum Viehbestand – Rinder – Zeile 10 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

 

 

Geänderter Text

 

 

Büffelkühe

 

Tiere

 

 

 

Büffelmilchkühe

Tiere

 

 

 

Nicht als Milchkühe einsetzbare Büffelkühe

Tiere

Änderungsantrag    47

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang III – Merkmale zum Viehbestand – Schafe und Ziegen

 

Vorschlag der Kommission

Schafe und Ziegen

 

Tiere

Geänderter Text

Schafe und Ziegen

 

 

Änderungsantrag    48

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang III – Merkmale zum Viehbestand – Schafe und Ziegen – Schafe (jeden Alters)

 

Vorschlag der Kommission

Schafe (jeden Alters)

Tiere

 

Geänderter Text

Schafe (jeden Alters)

Tiere

Tiere

Änderungsantrag    49

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang III – Merkmale zum Viehbestand – Schafe und Ziegen – Ziegen (jeden Alters)

 

Vorschlag der Kommission

Ziegen (jeden Alters)

Tiere

 

Geänderter Text

Ziegen (jeden Alters)

Tiere

Tiere

Änderungsantrag    50

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang III – Merkmale zum Viehbestand – Schweine – Zeile 1

 

Vorschlag der Kommission

Ferkel mit einem Lebendgewicht unter 20 kg

Tiere

 

Geänderter Text

Ferkel mit einem Lebendgewicht unter 20 kg

Tiere

Tiere

Änderungsantrag    51

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang III – Merkmale zum Viehbestand – Geflügel – Zeile 1

 

Vorschlag der Kommission

Masthühner

Tiere

 

Geänderter Text

Masthühner

Tiere

Tiere

Änderungsantrag    52

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang III – Merkmale zum Viehbestand – Geflügel – Zeile 2

 

Vorschlag der Kommission

Legehennen

Tiere

 

Geänderter Text

Legehennen

Tiere

Tiere

Änderungsantrag    53

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang IV – Module: Modul zu Arbeitskräften und sonstigen Erwerbstätigkeiten – Themenbereich 8a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

 

 

 

 

Geänderter Text

 

Unfälle in landwirtschaftlichen Betrieben

Art des Vorfalls:

 

 

Schwere des Vorfalls

 

 

Demografischer Hintergrund

Begründung

Die Sicherheit in landwirtschaftlichen Betrieben ist ein wichtiges Thema. Es geschehen zu viele Unfälle in landwirtschaftlichen Betrieben. Die politischen Entscheidungsträger brauchen genaue Informationen über die Ursachen von Unfällen in landwirtschaftlichen Betrieben sowie über das Ausmaß der Risikobereitschaft in landwirtschaftlichen Betrieben, damit sie Maßnahmen einführen können, um diese Frage anzugehen, zumal diese mit hohen sozialen und wirtschaftlichen Kosten verbunden ist.

Änderungsantrag    54

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang IV – Module: Unterbringung der Tiere und Düngewirtschaft – Düngemittelanlagen – Einzelthema 2 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Sicherheitsmaßnahmen

Begründung

Die Sicherheit in landwirtschaftlichen Betrieben ist ein wichtiges Thema. Es geschehen zu viele Unfälle in landwirtschaftlichen Betrieben. Die politischen Entscheidungsträger brauchen genaue Informationen über die Ursachen von Unfällen in landwirtschaftlichen Betrieben sowie über das Ausmaß der Risikobereitschaft in landwirtschaftlichen Betrieben, damit sie Maßnahmen einführen können, um diese Frage anzugehen, zumal diese mit hohen sozialen und wirtschaftlichen Kosten verbunden ist.

Änderungsantrag    55

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang IV – Module: Maschinen und Einrichtungen – Maschinen – Einzelthema 5 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Sicherheitsmaßnahmen

Begründung

Die Sicherheit in landwirtschaftlichen Betrieben ist ein wichtiges Thema. Es geschehen zu viele Unfälle in landwirtschaftlichen Betrieben. Die politischen Entscheidungsträger brauchen genaue Informationen über die Ursachen von Unfällen in landwirtschaftlichen Betrieben sowie über das Ausmaß der Risikobereitschaft in landwirtschaftlichen Betrieben, damit sie Maßnahmen einführen können, um diese Frage anzugehen, zumal diese mit hohen sozialen und wirtschaftlichen Kosten verbunden ist.

Änderungsantrag    56

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang IV – Module: Maschinen und Einrichtungen – Maschinen – Einzelthema 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Sicherheitsmaßnahmen

Begründung

Die Sicherheit in landwirtschaftlichen Betrieben ist ein wichtiges Thema. Es geschehen zu viele Unfälle in landwirtschaftlichen Betrieben. Die politischen Entscheidungsträger brauchen genaue Informationen über die Ursachen von Unfällen in landwirtschaftlichen Betrieben sowie über das Ausmaß der Risikobereitschaft in landwirtschaftlichen Betrieben, damit sie Maßnahmen einführen können, um diese Frage anzugehen, zumal diese mit hohen sozialen und wirtschaftlichen Kosten verbunden ist.


BEGRÜNDUNG

Statistiken zu landwirtschaftlichen Betrieben sind außerordentlich wichtig, um Einsicht zu erhalten in den Stand der Landwirtschaft in der EU, die Auswirkungen der agrarpolitischen Maßnahmen, den Zustand unserer ländlichen Gebiete und darüber, wie sie vom Klimawandel und den sozialen Veränderungen betroffen sind. Die EU benötigt möglichst genaue Informationen in diesem Bereich, damit sie Maßnahmen ausarbeiten kann, die allen Bürgern Europas zum Vorteil gereichen. Nahezu die Hälfte der Landfläche in der Europäischen Union wird für die Landwirtschaft genutzt, die im Mittelpunkt des europäischen Modells für den ländlichen Raum steht. Sie wirkt sich erheblich auf den Klimawandel und die Umwelt aus, und viele ländliche Gemeinschaften sind von der Landwirtschaft abhängig.

Mit ihrem Vorschlag für eine neue Rahmenverordnung will die Kommission die Vergleichbarkeit und die Kohärenz der EU-Statistiken über die Struktur der europäischen landwirtschaftlichen Betriebe verbessern, die Datenübertragung beschleunigen und eine flexiblere und gezieltere Datenerhebung ermöglichen, wodurch die landwirtschaftlichen Betriebe in der EU entlastet werden sollen.

Diese Rahmenverordnung ist die erste von zwei solcher Verordnungen und betrifft integrierte Statistiken zu landwirtschaftlichen Betrieben für agrarbetriebliche Daten mit Mikrodatenübertragung und mit Einbeziehung der Zählung 2020. Eine zweite Rahmenverordnung über Statistiken zu landwirtschaftlichen Betriebsmitteln und zur landwirtschaftlichen Erzeugung (statistics on agricultural input and output – SAIO) mit Daten in Tabellenform ist zu einem späteren Zeitpunkt geplant.

Die Verordnung über integrierte Statistiken zu landwirtschaftlichen Betrieben legt einen Rahmen für europäische Statistiken auf der Ebene landwirtschaftlicher Betriebe fest und integriert Strukturinformationen mit Informationen über Bewirtschaftungsmethoden, Maßnahmen zur ländlichen Entwicklung, Agrar- und Umweltaspekten und anderen damit verbundenen Themen mithilfe eines flexiblen Systems von Modulen und Ad-hoc-Erhebungen verbunden mit einer Reihe wichtiger Variablen. Mit der Landwirtschaftszählung 2020 und den beiden Stichprobenerhebungen 2023 und 2026 ist der Datenbedarf gedeckt.

Zur Politikgestaltung sind gute Statistiken und relevante Informationen erforderlich. In vielen seiner jüngsten Entschließungen und Initiativberichte fordert das Europäische Parlament präzisere und aktuellere Daten. Gute Statistiken sind entscheidend für fundierte Beschlüsse in der Politik, zum Beispiel in folgenden Bereichen: Geschlechterverteilung in der Landwirtschaft und bei den Arbeitskräften in dieser Branche, Junglandwirte, Landflucht, Landkonzentration, zunehmender Druck auf die Landnutzung aufgrund der Verstädterung und auf jeden Fall Ökologisierung und im Umweltinteresse genutzten Flächen, Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft (LULUCF).

Mit diesem Bericht soll gewährleistet werden, dass der Bedarf an präzisen und aktuellen Daten auf zugängliche Weise gedeckt wird, wobei der Prozess gleichzeitig flexibel bleiben soll und die landwirtschaftlichen Betriebe in der EU und die einzelstaatlichen statistischen Ämter entlastet werden sollen.

Bedauerlicherweise wird die Landwirtschaftszählung alle zehn Jahre durchgeführt, während der mehrjährige Finanzrahmen (MFR) auf sieben Jahre festgelegt wird und die Reform der GAP daher derselben Periodizität unterliegt. Die letzte Landwirtschaftszählung fand im Jahr 2010 statt, (vor der letzten Reform), und die nächste wird 2020 durchgeführt, gegen Ende des gegenwärtigen MFR und nach der Annahme der nächsten GAP. Leider ist es jetzt zu spät, zu versuchen, diese Zyklen zu synchronisieren, in Zukunft wäre es jedoch wichtig, zu prüfen, wie diese durch die Zählung gewonnenen Informationen noch vor der Aussprache über eine Reform der GAP bereitgestellt werden könnten.


VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES

Titel

Integrierte Statistiken zu landwirtschaftlichen Betrieben

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

COM(2016)0786 – C8-0514/2016 – 2016/0389(COD)

Datum der Übermittlung an das EP

9.12.2016

 

 

 

Federführender Ausschuss

       Datum der Bekanntgabe im Plenum

AGRI

15.12.2016

 

 

 

Berichterstatter

       Datum der Benennung

Viorica Dăncilă

28.2.2017

 

 

 

Datum der Annahme

10.10.2017

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

35

2

3

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

John Stuart Agnew, Clara Eugenia Aguilera García, Eric Andrieu, José Bové, Daniel Buda, Nicola Caputo, Matt Carthy, Viorica Dăncilă, Michel Dantin, Paolo De Castro, Jean-Paul Denanot, Albert Deß, Diane Dodds, Herbert Dorfmann, Norbert Erdős, Luke Ming Flanagan, Martin Häusling, Anja Hazekamp, Esther Herranz García, Jan Huitema, Ivan Jakovčić, Philippe Loiseau, Giulia Moi, Ulrike Müller, Maria Noichl, Marijana Petir, Jens Rohde, Bronis Ropė, Maria Lidia Senra Rodríguez, Czesław Adam Siekierski, Tibor Szanyi, Marc Tarabella, Marco Zullo

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Paul Brannen, Jens Gieseke, Norbert Lins, Gabriel Mato, Annie Schreijer-Pierik, Vladimir Urutchev, Hilde Vautmans

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Stanisław Ożóg

Datum der Einreichung

12.10.2017


NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

35

+

ALDE

Jan Huitema, Ivan Jakovčić, Ulrike Müller, Jens Rohde

ECR

Stanisław Ożóg

EFDD

Giulia Moi, Marco Zullo

GUE/NGL

Matt Carthy, Luke Ming Flanagan, Anja Hazekamp, Maria Lidia Senra Rodríguez

NI

Diane Dodds

PPE

Daniel Buda, Michel Dantin, Albert Deß, Herbert Dorfmann, Norbert Erdős, Jens Gieseke, Esther Herranz García, Norbert Lins, Gabriel Mato, Marijana Petir, Annie Schreijer-Pierik, Czesław Adam Siekierski, Vladimir Urutchev

S&D

Clara Eugenia Aguilera García, Eric Andrieu, Paul Brannen, Nicola Caputo, Paolo De Castro, Jean-Paul Denanot, Viorica Dăncilă, Maria Noichl, Tibor Szanyi, Marc Tarabella

2

-

EFDD

John Stuart Agnew

ENF

Philippe Loiseau

3

0

VERTS/ALE

José Bové, Martin Häusling, Bronis Ropė

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+  :  dafür

-  :  dagegen

0  :  Enthaltungen

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