BERICHT über die Wirtschaftspolitik im Euro-Währungsgebiet

18.10.2017 - (2017/2114(INI))

Ausschuss für Wirtschaft und Währung
Berichterstatter: Gunnar Hökmark
Verfasserin der Stellungnahme (*):
Yana Toom, Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten
(*) Assoziierter Ausschuss – Artikel 54 der Geschäftsordnung

Änderungsanträge

• 001-001 (PDF - 126 KB)
• 001-001 (DOC - 31 KB)
• 002-002 (PDF - 128 KB)
• 002-002 (DOC - 33 KB)

ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets

(2017/XXXX(INI))

Das Europäische Parlament,

–  gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), insbesondere auf die Artikel 121 Absatz 2, Artikel 136 und die Protokolle Nr. 1 und Nr. 2,

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 22. Mai 2017 zu den länderspezifischen Empfehlungen 2017 (COM(2017)0500),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 15. Februar 2017 zum Europäischen Semester für die Koordinierung der Wirtschaftspolitik: Jahreswachstumsbericht 2017[1],

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 22. Februar 2017 mit dem Titel „Europäisches Semester 2017: Bewertung der Fortschritte bei den Strukturreformen und bei der Verhinderung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte sowie Ergebnisse der eingehenden Überprüfungen gemäß Verordnung (EU) Nr. 1176/2011“ (COM(2017)0090),

–  unter Hinweis auf die Berichte der Kommission mit den Titeln „Jahreswachstumsbericht 2017“, „Warnmechanismusbericht 2017“ und „Entwurf des Gemeinsamen Beschäftigungsberichts 2017“ und auf die Empfehlung der Kommission für eine Empfehlung des Rates zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets;

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 16. November 2016 mit dem Titel „Hin zu einem positiven fiskalischen Kurs für das Euro-Währungsgebiet“

–  unter Hinweis auf den Bericht des Europäischen Fiskalausschusses vom 20. Juni 2017 über den künftigen angemessenen haushaltspolitischen Kurs für das Euro-Währungsgebiet,

–  unter Hinweis auf das Occasional Paper Nr. 182 der Europäischen Zentralbank vom Januar 2017 zu einem haushaltspolitischen Kurs für das Euro-Währungsgebiet,

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 10. März 2017 zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets,

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 23. Mai 2017 zu den eingehenden Überprüfungen und der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen 2016,

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 16. Juni 2017 zur Einstellung der Verfahren bei einem übermäßigen Defizit gegen zwei Mitgliedstaaten und zur Wirtschafts- und Haushaltspolitik,

–  unter Hinweis auf die Wirtschaftsprognose für Europa der Kommission für Frühjahr 2017 vom Mai 2017,

–  unter Hinweis auf die Einzelheiten aus den Eurostat-Datensätzen zum realen Pro-Kopf-BIP, der Wachstumsrate des realen BIP und dem Gesamt-BIP vom 31. Mai 2017,

–  unter Hinweis auf die OECD-Statistiken über das Gesamtsteueraufkommen vom 30. November 2016,

–  gestützt auf den Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion,

–  unter Hinweis auf das am 12. Dezember 2015 auf der Klimakonferenz von Paris angenommene COP21-Übereinkommen,

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 1175/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken[2],

–  unter Hinweis auf die Richtlinie 2011/85/EU des Rates vom 8. November 2011 über die Anforderungen an die haushaltspolitischen Rahmen der Mitgliedstaaten[3],

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 1174/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die Durchsetzungsmaßnahmen zur Korrektur übermäßiger makroökonomischer Ungleichgewichte im Euro-Währungsgebiet[4],

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 1177/2011 des Rates vom 8. November 2011 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit[5],

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte[6],

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 1173/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die wirksame Durchsetzung der haushaltspolitischen Überwachung im Euro-Währungsgebiet[7],

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 473/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über gemeinsame Bestimmungen für die Überwachung und Bewertung der Übersichten über die Haushaltsplanung und für die Gewährleistung der Korrektur übermäßiger Defizite der Mitgliedstaaten im Euro-Währungsgebiet[8],

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 472/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über den Ausbau der wirtschafts- und haushaltspolitischen Überwachung von Mitgliedstaaten im Euro-Währungsgebiet, die von gravierenden Schwierigkeiten in Bezug auf ihre finanzielle Stabilität betroffen oder bedroht sind[9],

–  gestützt auf Artikel 52 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Währung sowie die Stellungnahmen des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten und des Ausschusses für regionale Entwicklung (A8-0310/2017),

A.  in der Erwägung, dass sich die BIP-Wachstumsrate für das Euro-Währungsgebiet den Prognosen der Kommission zufolge 2016 auf 1,8 % belief und auch 2017 mit 1,7 % im Euro-Währungsgebiet und 1,9 % in der EU insgesamt stabil bleiben dürfte, was über dem Niveau vor der Krise liegt, aber immer noch nicht ausreicht, da es erhebliche Unterschiede zwischen den Wachstumsraten in der EU gibt; in der Erwägung, dass das Wachstum in den letzten Jahren vor allem durch privaten Konsum genährt wurde, dass dieser zwar möglicherweise in diesem Jahr mäßiger ausfällt, dass aber voraussichtlich die Binnennachfrage mittelfristig die Grundlage für die Wachstumsaussichten bilden wird; in der Erwägung, dass das Wachstum in der EU weiterhin zu gering ist, um in den Mitgliedstaaten neue Arbeitsplätze zu schaffen, und deutlich hinter dem für die gesamte Weltwirtschaft prognostizierten Wachstum zurückbleibt;

B.  in der Erwägung, dass die Arbeitslosenquoten in Euro-Währungsgebiet und in der EU-28 im April 2017 bei 9,3 % bzw. 7,8 % lagen, dem niedrigsten Stand seit März 2009 bzw. Dezember 2008, aber immer noch über dem Vorkrisenniveau; in der Erwägung, dass es auch weiterhin erhebliche Unterschiede zwischen den Arbeitslosenquoten in der EU gibt, die zwischen 3,2 % und 23,2 % liegen; in der Erwägung, dass die Jugendarbeitslosenquoten im Euro-Währungsgebiet und der EU-28 im April 2017 immer noch hoch waren, nämlich bei 18,7 % bzw. 16,7 %;

C.  in der Erwägung, dass das allgemeine öffentliche Defizit im Euro-Währungsgebiet 2017 voraussichtlich 1,4 % und 2018 voraussichtlich 1,3 % betragen wird, wobei die Wirtschaftsleistung der einzelnen Mitgliedstaaten voraussichtlich heterogen ausfällt; in der Erwägung, dass sich die allgemeine öffentliche Schuldenquote im Euro-Währungsgebiet Prognosen zufolge 2017 auf 90,3% und 2018 auf 89,0% belaufen wird;

D.  in der Erwägung, dass das weltweite Wirtschaftswachstum immer noch anfällig ist und die Wirtschaft des Euro-Währungsgebiets mit zunehmender Unsicherheit und beträchtlichen innen- und außenpolitischen Herausforderungen konfrontiert ist;

E.  in der Erwägung, dass die übermäßig niedrige Produktivität und globale Wettbewerbsfähigkeit der EU sozial ausgewogene Strukturreformen, anhaltende fiskalische Bemühungen und Investitionen in den Mitgliedstaaten erfordert, um nachhaltiges und inklusives Wachstum und Beschäftigung zu schaffen und eine aufwärts gerichtete Konvergenz mit anderen Volkswirtschaften weltweit und innerhalb der EU zu erreichen;

F.  in der Erwägung, dass die Arbeitslosenquote im Euro-Währungsgebiet im Jahr 2016 um 1,4 % gestiegen ist; in der Erwägung, dass die Arbeitslosenquote im März 2017 auf 9,5 % gesunken war, nachdem sie im März 2016 noch 10,2 % betragen hatte; in der Erwägung, dass sich die Lage in letzter Zeit zwar verbessert hat, die Arbeitslosenquote allerdings immer noch höher ist als vor der Krise;

G.  in der Erwägung, dass die Arbeitslosenquote 2016 in der EU-28 um 1,2 % gestiegen ist und im ersten Quartal 2017 234,2 Millionen Menschen beschäftigt waren, die höchste jemals verzeichnete Zahl[10]; in der Erwägung, dass die beträchtliche Zahl an geschaffenen Arbeitsplätzen im Verhältnis zum Wirtschaftswachstum jedoch Herausforderungen birgt wie etwa die unzureichende Erholung bei den geleisteten Arbeitsstunden und moderates Produktivitätswachstum; in der Erwägung, dass diese Faktoren, wenn sie anhalten, zusätzlichen Druck auf Aspekte des langfristigen Wirtschaftswachstums und sozialen Zusammenhalts in der EU ausüben[11];

H.  in der Erwägung, dass die Beschäftigungsquoten bei Frauen generell niedriger sind: die Beschäftigungsquote in der EU-28 lag im Jahr 2015 bei Männern zwischen 20 und 64 bei 75,9 % und bei Frauen bei 64,3 %;

I.  in der Erwägung, dass die Jugendarbeitslosenquote im Euro-Währungsgebiet im März 2017 19,4 % betrug, während sie im März 2016 bei 21,3 % lag; in der Erwägung, dass die Jugendarbeitslosigkeit nach wie vor viel zu hoch ist; in der Erwägung, dass der Anteil der jungen Menschen, die sich weder in schulischer oder beruflicher Ausbildung noch in Beschäftigung befinden, mit 14,8 % der 15- bis 29-Jährigen, d. h. 14 Millionen Menschen, hoch blieb; in der Erwägung, dass junge Menschen, die sich weder in Ausbildung noch in Beschäftigung befinden, der Union schätzungsweise jährliche Kosten in Höhe von 153 Mrd. EUR (1,21 % des BIP) an Arbeitslosenleistungen sowie Verdienst- und Steuerausfällen verursachen[12], während sich die geschätzten Gesamtkosten der Einrichtung von Jugendgarantie-Programmen im Euro-Währungsgebiet auf 21 Mrd. EUR pro Jahr (0,22 % des BIP) belaufen; in der Erwägung, dass 1 Mrd. EUR derzeit für die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen verwendet wird, ein Betrag, der mit 1 Mrd. EUR aus dem Europäischen Sozialfonds für den Zeitraum 2017–2020 einhergehen soll;

J.  in der Erwägung, dass zwar die Langzeitarbeitslosigkeit in der EU-28 von 5 % im Jahr 2014 auf 4 % im Jahr 2016 zurückging, dass aber weiterhin besorgniserregend ist, dass sie fast die Hälfte der gesamten Arbeitslosigkeit ausmacht; stellt mit Besorgnis fest, dass die Quote der Extrem-Langzeitarbeitslosen mit 2,5 % im Jahr 2016 immer noch 1 % über der Zahl von 2008 liegt; in der Erwägung, dass es immer noch große Unterschiede unter den Mitgliedstaaten gibt;

K.  in der Erwägung, dass in vielen Mitgliedstaaten der Umfang der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter und der Erwerbsbevölkerung kontinuierlich schrumpft, insbesondere wegen niedriger Geburtenraten; in der Erwägung, dass die Beschäftigungsfähigkeit von Frauen zusammen mit dem anhaltenden Eintreffen von Migranten, Flüchtlingen und Asylsuchenden Möglichkeiten für die Mitgliedstaaten bietet, dieses Problem zu bewältigen und die Erwerbsbevölkerung in der EU zu stärken;

L.  in der Erwägung, dass eines der fünf Ziele der Strategie Europa 2020 darin besteht, die Zahl der Menschen, die in Armut und sozialer Ausgrenzung leben oder davon bedroht sind, um mindestens 20 Millionen zu verringern; in der Erwägung, dass die Armut abnimmt, denn im Jahr 2015 lebten 4,8 Millionen weniger Menschen in Armut und sozialer Ausgrenzung als im Jahr 2012; in der Erwägung, dass diese Zahl für 2015 immer noch um 1,6 Millionen über der Zahl von 2008 liegt; in der Erwägung, dass im Jahr 2012 32,2 Millionen Menschen mit Behinderungen in der EU von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht waren; in der Erwägung, dass im Jahr 2013 26,5 Millionen Kinder in der EU-28 von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht waren; in der Erwägung, dass die Quote derjenigen, die von Armut und Ausgrenzung bedroht sind, mit 23,7 % immer noch inakzeptabel hoch liegt und dass die Zahlen in einigen Mitgliedstaaten weiterhin sehr hoch sind; in der Erwägung, dass überdies die Energiearmut so hoch bleibt, dass es bei den betroffenen 11 % der EU-Bevölkerung zu einer Spirale wirtschaftlicher Benachteiligungen kommt;

M.  in der Erwägung, dass die Arbeitsmarktbedingungen und die Entwicklung des Arbeitsmarktes in den einzelnen Mitgliedstaaten sehr unterschiedlich sind, auch wenn die Diskrepanzen inzwischen abnehmen;

N.  in der Erwägung, dass neue Beschäftigungs- und Arbeitsformen mit der digitalen Revolution des Arbeitsmarktes zunehmende Verbreitung finden;

1.  begrüßt die verbesserte Leistung der europäischen Wirtschaft, die auf immer breiteren Grundlagen fußt und die durch ein moderates BIP-Wachstum, das über dem Vorkrisenniveau liegt, und rückläufige, allerdings nach wie vor hohe Arbeitslosenquoten unterstützt wird; ist der Ansicht, dass die positive Tendenz auf die politischen Maßnahmen in den letzten Jahren zurückzuführen ist; stellt fest, dass die moderate Erholung trotzdem immer noch fragil und innerhalb der Gesellschaft und zwischen den Regionen ungleichmäßig verteilt ist, während die Entwicklung des Pro-Kopf-BIP nahezu stagniert; bedauert, dass die wirtschaftlichen Entwicklungen weiterhin durch die Altlasten der Krise gehemmt werden; stellt fest, dass trotz erheblichen Fortschritts die Schuldenstände in vielen Mitgliedstaaten immer noch über dem im Stabilitäts- und Wachstumspakt festgelegten Schwellenwert liegen;

2.  stellt besorgt fest, dass die Wachstumsraten des BIP und der Produktivität hinter ihrem vollen Potenzial zurückbleiben, dass daher Selbstzufriedenheit nicht angebracht ist und dass diese mäßige Erholung unermüdliche Anstrengungen erfordert, wenn durch höhere Wachstums- und Beschäftigungsraten eine stärkere Widerstandsfähigkeit und mittel- bis langfristige Tragfähigkeit erzielt werden sollen;

3.  stellt fest, dass es in Europa noch unausgeschöpftes wirtschaftliches Potenzial gibt, da die Fortschritte bei Wachstum und Beschäftigung ungleichmäßig sind; betont, dass dies auf die heterogene Leistung der Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten zurückzuführen ist; betont, dass die Umsetzung von sozial ausgewogenen Strukturreformen und gesteigerte private und öffentliche Investitionen sowohl in den Mitgliedstaaten als auch in der EU ein um mindestens 1 % höheres Wachstum ermöglichen könnten; weist darauf hin, dass die Koordinierung der Wirtschafts- und Fiskalpolitik als Beitrag zur Gewährleistung von Konvergenz und Stabilität in der EU weiterhin eine wesentliche Priorität des Europäischen Semesters sein sollte;

4.  vertritt die Auffassung, dass ein höheres Maß an aufwärts gerichteter Konvergenz und allgemeiner Wettbewerbsfähigkeit ebenfalls erforderlich wäre, um den Aufschwung in der EU und im Euro-Währungsgebiet auf längere Sicht zu erhalten; ist der Ansicht, dass die bestehenden Indikatoren für Wirtschaft und Beschäftigung entscheidend sind, damit für nachhaltiges und inklusives Wachstum gesorgt ist;

5.  ist der Auffassung, dass dazu die Rahmenbedingungen für Wachstum verbessert werden müssen; vertritt die Ansicht, dass das potenzielle Wachstum aller Mitgliedstaaten langfristig auf mindestens 3 % steigen sollte; ist der Ansicht, dass zu diesem Zweck der Schwerpunkt stärker auf wirtschaftliche Konvergenz gelegt werden muss, wobei die Festlegung eindeutiger Benchmarks für die Verbesserung des potenziellen Wachstums der Mitgliedstaaten die erforderlichen Leitlinien für politische Maßnahmen liefern könnte; weist darauf hin, dass bei einem solchen regelmäßigen Benchmarking den strukturbedingten Stärken und Schwächen der einzelnen Mitgliedstaaten gebührend Rechnung getragen und ein inklusives und nachhaltiges Wachstum angestrebt werden müsste; ist der Auffassung, dass dabei Bereiche wie die digitale Wirtschaft, der Dienstleistungssektor und der Energiemarkt, aber auch die Qualität öffentlicher Dienstleistungen, Investitionsbedingungen sowie die Inklusivität und Bereitschaft der Bildungssysteme einbezogen werden sollten;

6.  betont, dass dies die laufenden Bemühungen ergänzen würde, die Qualität und Verwaltung der nationalen Haushalte zu verbessern, indem im Einklang mit den Haushaltsvorschriften der Union und unter uneingeschränkter Achtung ihrer bestehenden Flexibilitätsklauseln auf die Auslöser für Wachstum eingegangen wird;

Strukturpolitik

7.  ist der Ansicht, dass die uneinheitliche Lage in Bezug auf Wachstum und Beschäftigung im Euro-Währungsgebiet eine bessere Koordinierung der wirtschaftspolitischen Strategien, insbesondere durch eine verbesserte und konsequente nationale Eigenverantwortung und eine solide Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen, erforderlich macht, auch im Hinblick auf die Förderung einer aufwärts gerichteten Konvergenz, wozu auch die bessere Anwendung und Befolgung von EU-Recht gehört; betont, dass bei Reformen der besonderen Lage und den Herausforderungen in jedem Mitgliedstaat Rechnung getragen werden muss; fordert die Kommission daher auf, dafür zu sorgen, dass zwischen Strukturreformen und EU-Ausgaben Konsistenz besteht; weist erneut darauf hin, dass technische Hilfe von enormer Bedeutung ist, um die Mitgliedstaaten beim Kapazitätsaufbau und der Konvergenz zu unterstützen, und ist der Ansicht, dass ein auf Partnerschaft basierender Ansatz für eine stärkere Rechenschaftspflicht und Eigenverantwortung für das Ergebnis der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen sorgen könnte;

8.   stellt fest, dass die Jugendarbeitslosigkeit in den Ländern des Euro-Währungsgebiets weiterhin übermäßig hoch ist, und weist darauf hin, dass eine hohe und anhaltende Jugendarbeitslosigkeit ein langfristiges strukturelles Risiko darstellt; stimmt der Auffassung zu, dass die Bewältigung der Altlasten der Krise, von Langzeitarbeitslosigkeit über eine Beschäftigung, bei der die Fähigkeiten und Begabungen nicht vollständig genutzt werden, und alternde Gesellschaften bis hin zu hohen privaten und öffentlichen Schulden, weiterhin eine dringende Priorität ist, die die Umsetzung nachhaltiger und inklusiver Reformen erfordert;

9.  ist der Ansicht, dass die Altlasten der Krise wie eine hohe Verschuldung und Arbeitslosigkeit in einigen Wirtschaftszweigen nach wie vor das nachhaltige Wachstum hemmen und potenzielle abwärts gerichtete Risiken bergen; fordert die Mitgliedstaaten auf, übermäßige Schuldenstände zu reduzieren; ist in diesem Zusammenhang besorgt, dass der anhaltend hohe Anteil notleidender Kredite in einigen Mitgliedstaaten erhebliche Ausstrahlungseffekte von einem Mitgliedstaat auf einen anderen sowie zwischen Banken und Staaten haben könnte, was eine Gefahr für die finanzielle Stabilität in Europa darstellt; stellt fest, dass die Kapitalpuffer im Finanzsektor gestärkt wurden, dass aber eine geringe Rentabilität in Verbindung mit vielen notleidenden Krediten Herausforderungen mit sich bringt; ist davon überzeugt, dass eine Strategie auf EU-Ebene zum Umgang mit notleidenden Krediten einen umfassenderen Ansatz fördern könnte, bei dem gegebenenfalls eine Mischung aus einander ergänzenden politischen Maßnahmen auf einzelstaatlicher und europäischer Ebene angewandt würde;

10.  ist der Auffassung, dass Reformen und Initiativen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für Unternehmen erforderlich sind, um dazu beizutragen, die Produktivität, die preisliche und außerpreisliche Wettbewerbsfähigkeit, die Investitionen und die Beschäftigung im Euro-Währungsgebiet zu steigern; ist davon überzeugt, dass zusätzliche Bemühungen erforderlich sind, um den Zugang von KMU zu Finanzmitteln zu verbessern, was ein entscheidender Faktor ist, damit Unternehmen innovativ sein und expandieren können; unterstreicht in diesem Zusammenhang die Bedeutung von zukunftsorientierten Reformen, die auf die Angebots- und auf die Nachfrageseite abgestimmt sind;

11.  ist der Ansicht, dass gut funktionierende und produktive Arbeitsmärkte in Kombination mit einem ausreichenden Maß an Sozialschutz und Dialog dazu beitragen, die Beschäftigung zu steigern und für nachhaltiges Wachstum zu sorgen; betont, wie wichtig es ist, die hohen Beschäftigungsquoten da, wo sie bereits erreicht worden sind, zu erhalten; stellt fest, dass Fachkräftemangel, alternde Gesellschaften sowie eine Reihe weiterer Herausforderungen ein weiteres Beschäftigungswachstum und einen Rückgang der Arbeitslosenquoten in den Mitgliedstaaten beeinträchtigen;

12.  betont die Bedeutung verantwortbarer und wachstumsfreundlicher Lohnentwicklungen, die einen angemessenen Lebensstandard ermöglichen und mit einer Produktivität im Einklang stehen, die der Wettbewerbsfähigkeit Rechnung trägt; nimmt zur Kenntnis, dass relativ moderate Lohnsteigerungen prognostiziert werden; ist der Ansicht, dass Produktivitätssteigerung ein vorrangiges Ziel von Strukturreformen darstellen sollte; stimmt der Kommission zu, dass Spielraum für Lohnsteigerungen besteht, die mit entsprechenden positiven Auswirkungen auf den aggregierten Verbrauch einhergehen könnten;

13.  betont, dass mit den Steuersätzen auch die Wettbewerbsfähigkeit, Investitionen und die Schaffung von Arbeitsplätzen gefördert werden sollten; fordert Reformen der Besteuerung im Hinblick auf die Verbesserung der Steuererhebung, die Verhinderung von Steuervermeidung, Steuerhinterziehung und aggressiver Steuerplanung sowie das Vorgehen gegen die hohe Steuerlast auf Arbeit in Europa, während gleichzeitig die Tragfähigkeit der Sozialschutzsysteme sichergestellt werden muss; ist der Ansicht, dass eine Senkung der Steuerlast auf den Faktor Arbeit zu einer Erhöhung der Beschäftigung und einer Unterstützung des Wachstums führen würde; betont, dass fiskalpolitische Impulse – wo möglich auch durch niedrigere Steuern – die Binnennachfrage, die soziale Sicherheit und das Angebot an Investitionen und Arbeitskräften unterstützen können;Investitionen

14.  teilt die Auffassung, dass der wirtschaftliche Aufschwung durch öffentliche und private Investitionen, insbesondere in Innovationen, unterstützt werden muss, und stellt fest, dass es im Euro-Währungsgebiet noch immer eine Investitionslücke gibt; begrüßt jedoch, dass die Investitionen in einigen Mitgliedstaaten bereits über dem Vorkrisenniveau liegen, und bedauert, dass sie in anderen Mitgliedstaaten weiterhin zu gering sind oder nicht mit der nötigen Geschwindigkeit ansteigen; hebt hervor, dass weitere Bemühungen erforderlich sind, um die Investitionslücke, die seit dem Ausbruch der Krise aufgelaufen ist, auszugleichen;

15.  ist der Ansicht, dass Reformen zur Beseitigung von Engpässen für private und öffentliche Investitionen eine unmittelbare Unterstützung der Wirtschaftstätigkeit ermöglichen und gleichzeitig die Bedingungen für langfristiges Wachstum schaffen würden; weist darauf hin, dass Investitionen in Bildung, Innovation und FuE eine bessere Anpassung an die wissensbasierte Wirtschaft ermöglichen würden; hebt hervor, dass die Vollendung der Kapitalmarktunion ein entscheidender Faktor ist, um Investitionen anzuziehen und zu steigern und die Finanzierung von Wachstum und Arbeitsplätzen zu verbessern;

16.  ist der Ansicht, das Forschung, Technologie und Bildung für die langfristige wirtschaftliche Entwicklung des Euro-Währungsgebiets von entscheidender Bedeutung sind; hebt das große Ungleichgewicht zwischen den Investitionen in diesen Bereichen in den einzelnen Mitgliedstaaten hervor und weist darauf hin, dass Investitionen zur Entwicklung von Innovationen beitragen und eine bessere Anpassung an die wissensbasierte Wirtschaft gemäß der Strategie Europa 2020 ermöglichen würden;

17.  vertritt die Auffassung, dass die zügige Einigung über den überarbeiteten Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) dazu beitragen wird, die Wirksamkeit dieses Instruments zu verbessern und die Mängel zu beheben, die bei seiner Umsetzung bisher festgestellt wurden, indem die Finanzierung einer höheren Zahl von Projekten mit großem Potenzial vereinfacht, eine strenge Umsetzung des Grundsatzes des Zusätzlichkeit sichergestellt und die geographische Reichweite und Inanspruchnahme erweitert werden, indem Investitionen unterstützt werden, die andernfalls nicht getätigt würden;

18.  weist darauf hin, dass sich die Zielsetzungen der europäische Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds) von denen des EFSI unterscheiden und erklärt, dass die ESI-Fonds daher weiterhin von Bedeutung sind, etwa um nachhaltige Strukturreformen zu unterstützen;

19.   betont, dass mit einer voll funktionsfähigen Kapitalmarktunion langfristig gesehen neue Finanzmittel für KMU bereitgestellt werden können, die die Finanzierung durch den Bankensektor ergänzen; betont, dass KMU das Rückgrat der europäischen Wirtschaft sind, und vertritt daher die Auffassung, dass eine Verbesserung ihres Zugangs zu Finanzmitteln und die Bekämpfung der mit ihren Tätigkeiten verbundenen Geschäftsunsicherheit zu den wichtigsten Aufgaben gehören sollten, um so die allgemeine Wettbewerbsfähigkeit des Euro-Währungsgebiets zu verbessern; hebt hervor, dass der Verwaltungsaufwand verringert und die Arbeit von Behörden rationalisiert und effizienter gestaltet werden muss;

Fiskalpolitik

20.  vertritt die Auffassung, dass eine umsichtige und vorausschauende Fiskalpolitik für die Stabilität des Euro-Währungsgebiets und der EU insgesamt eine grundlegende Rolle spielt; unterstreicht, dass in diesem Bereich eine rechtliche Verpflichtung zu einer umfassenden Koordinierung der Fiskalpolitik, ihrer ordnungsgemäßen Umsetzung sowie der Einhaltung der EU-Rechtsvorschriften, etwa der umfassenden Beachtung der geltenden Flexibilitätsklauseln, besteht und dass diese Maßnahmen von zentraler Bedeutung für das reibungslose Funktionieren der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) sind;

21.  begrüßt in diesem Zusammenhang die Tatsache, dass sich die Lage der öffentlichen Finanzen offenbar verbessert, da die Defizite der Staatshaushalte im Euro-Währungsgebiet Prognosen zufolge zurückgehen werden; gleichzeitig mit der Förderung des wirtschaftlichen Wachstums müssen jedoch die Anstrengungen zur Verringerung der Schuldenbelastung fortgesetzt werden, damit die Mitgliedstaaten von außen kommende Erschütterungen besser verkraften können;

22.  stimmt der Kommission zu, dass die Verschuldung der öffentlichen Haushalte in einigen Mitgliedstaaten nach wie vor hoch ist und dass die öffentlichen Haushalte tragfähig gestaltet und gleichzeitig wirtschaftliches Wachstum und Beschäftigung gefördert werden müssen; weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass niedrige Zinszahlungen, eine akkommodierende Geldpolitik, einmalige Maßnahmen und andere Faktoren, die zur Linderung der aktuellen Schuldenlast beitragen, lediglich vorübergehender Natur sind, und hebt daher hervor, dass die öffentlichen Haushalte tragfähig gestaltet werden müssen, künftige Verbindlichkeiten zu berücksichtigen sind und ein dauerhaftes Wachstum angestrebt werden muss; weist darauf hin, dass die Kosten des Schuldendienstes möglicherweise steigen werden; hebt hervor, dass die Schuldenstände insgesamt verringert werden müssen;

23.  betont, dass mit dem haushaltspolitischen Kurs auf nationaler Ebene und auf der Ebene des Euro-Währungsgebiets ein Gleichgewicht zwischen der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen unter uneingeschränkter Achtung des Stabilitäts- und Wachstumspakts und seiner Flexibilitätsbestimmungen sowie der kurzfristigen makroökonomischen Stabilisierung gefunden werden muss;

24.  weist darauf hin, dass der gegenwärtige gemeinsame haushaltspolitische Kurs für den Euro 2016 weitgehend neutral blieb und vermutlich auch 2017 bleiben wird; weist darauf hin, dass die Kommission in ihrer Mitteilung aus dem Jahr 2016 einen positiven haushaltspolitischen Kurs gefordert hat, während die Euro-Gruppe erklärte, dass mit dem insgesamt neutralen haushaltspolitischen Kurs 2017 eine angemessener Ausgleich gefunden worden sei, und hervorhob, dass ein Ausgleich zwischen der erforderlichen Tragfähigkeit und der Notwendigkeit, Investitionen zu fördern, um die wirtschaftliche Erholung zu unterstützen und so eine ausgeglichenere Mischung der politischen Maßnahmen zu erreichen, gefunden werden müsse; verweist in diesem Zusammenhang auf die erste Beurteilung des voraussichtlichen haushaltspolitischen Kurses für das Euro-Währungsgebiet durch den unabhängigen Europäischen Fiskalausschuss vom 20. Juni 2017; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, einen haushaltspolitischen Kurs zu planen, der den jeweiligen Umständen gerecht wird;

25.  betont jedoch, dass in der Gesamtschau die Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten berücksichtigt werden sollten und der von den einzelnen Mitgliedstaaten geforderte haushaltspolitische Kurs ihren jeweiligen Gegebenheiten entsprechen muss; betont, dass das Konzept eines gemeinsamen haushaltspolitischen Kurses nicht bedeutet, dass die Überschüsse und Defizite in verschiedenen Mitgliedstaaten gegeneinander aufgerechnet werden können;

Länderspezifische Empfehlungen

26.  nimmt zur Kenntnis, dass die Mitgliedstaaten im Laufe der Zeit bei zwei Dritteln der Empfehlungen für 2016 zumindest „gewisse Fortschritte“ erzielt haben; ist jedoch der Ansicht, dass sich die Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen weiterhin verzögert und damit die Konvergenz im Euro-Währungsgebiet verlangsamt wird; vertritt die Auffassung, dass die Verantwortung für die Folgen einer fehlenden Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen bei den Mitgliedstaaten liegt, und erwartet daher eine stärkere Bereitschaft der Mitgliedstaaten, auf der Grundlage der vereinbarten länderspezifischen Empfehlungen die notwendigen politischen Maßnahmen zu ergreifen;

27.  erkennt an, dass die Mitgliedstaaten Fortschritte bei der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen sowie im Bereich der Fiskalpolitik und einer aktiven Arbeitsmarktpolitik erzielt haben, während die Fortschritte in Bereichen wie dem Wettbewerb bei Dienstleistungen und den Rahmenbedingungen für Unternehmen nicht ausreichend sind; erwartet ein stärkeres Engagement seitens der Mitgliedstaaten, um die erforderlichen politischen Maßnahmen auf der Grundlage der länderspezifischen Empfehlungen zu ergreifen, deren Umsetzung entscheidend ist, um die Ungleichgewichte im Euro-Währungsgebiet zu bekämpfen;

28.  begrüßt die Empfehlung der Kommission, im Falle einiger Mitgliedstaaten die Verfahren bei einem übermäßigen Defizit zu beenden; begrüßt die bisherigen und die laufenden Haushalts- und Reformbemühungen, mit denen es den Mitgliedstaaten gelungen ist, das Defizitverfahren zu verlassen, weist jedoch nachdrücklich darauf hin, dass diese Bemühungen fortgesetzt werden müssen, um auch langfristig die Tragfähigkeit der öffentlichen Haushalte sicherzustellen und gleichzeitig Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen zu fördern; fordert die Kommission auf, eine ordnungsgemäße Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts sicherzustellen, indem sie seine Regelungen konsequent umsetzt;

29.  weist darauf hin, dass in 12 Mitgliedstaaten makroökonomische Ungleichgewichte unterschiedlicher Art und Schwere und in sechs Mitgliedstaaten übermäßige Ungleichgewichte bestehen; nimmt die Schlussfolgerung der Kommission zur Kenntnis, dass es derzeit keine Gründe gibt, das Verfahren bei einem makroökonomischen Ungleichgewicht für irgendeinen Mitgliedstaat zu intensivieren;

30.  hebt hervor, dass mit dem Verfahren bei einem makroökonomische Ungleichgewicht (MIP) Ungleichgewichte innerhalb der Mitgliedstaaten verhindert werden sollen, um negativen Spill-over-Effekten auf andere Mitgliedstaaten vorzubeugen

31.  hält es daher für entscheidend, dass alle Mitgliedstaaten die erforderlichen politischen Maßnahmen ergreifen, um makroökonomische Ungleichgewichte, insbesondere eine hohe Verschuldung, aber auch übermäßige Leistungsbilanzüberschüsse und Ungleichgewichte in der Wettbewerbsfähigkeit anzugehen, und sozial ausgewogene und inklusive Strukturreformen in Angriff nehmen, die die wirtschaftliche Tragfähigkeit der einzelnen Mitgliedstaaten sichern und so für die Wettbewerbsfähigkeit und Widerstandsfähigkeit der europäischen Wirtschaft insgesamt sorgen;

Sektorbezogene Beiträge zum Bericht über die Wirtschaftspolitik im Euro-Währungsgebiet

Beschäftigungs- und Sozialpolitik

32.  ist der Auffassung, dass anhaltende Bemühungen erforderlich sind, um ein ausgeglichenes Verhältnis zwischen der wirtschaftlichen und sozialen Dimension des Prozesses des Europäischen Semesters zu erreichen und sozial und wirtschaftlich ausgeglichene Strukturreformen zu fördern, die Ungleichheiten verringern und menschenwürdige Arbeitsplätze fördern, was zu einer hochwertigen Beschäftigung, nachhaltigem Wachstum und Sozialinvestitionen führt; unterstützt die Verwendung des sozialpolitischen Scoreboards im Rahmen des Europäischen Semesters; fordert, dass in den länderspezifischen Empfehlungen der Schwerpunkt stärker auf das strukturelle Ungleichgewicht auf dem Arbeitsmarkt gelegt wird;

33.  bekräftigt die Forderung nach drei neuen Schlüsselkennzahlen für Beschäftigung, denen der gleiche Wert zugemessen werden soll wie den bestehenden Konjunkturindikatoren, sodass binnenwirtschaftliche Ungleichgewichte zutreffender bewertet und Strukturreformen erfolgreicher werden; schlägt vor, dass ein nicht mit Sanktionen verbundenes Verfahren bei einem sozialen Ungleichgewicht in die länderspezifischen Empfehlungen eingeführt wird, um einen Wettlauf um die niedrigsten Sozialstandards zu verhindern, wobei dieses Verfahren auf der Heranziehung von Sozial- und Beschäftigungsindikatoren bei der makroökonomischen Überwachung beruhen soll; stellt fest, dass sich die Ungleichheit in etwa zehn Mitgliedstaaten verstärkt hat und eine der größten sozioökonomischen Herausforderungen in der EU ist[13];

34.  betont, dass sozialverträgliche Reformen auf Solidarität, Integration und sozialer Gerechtigkeit basieren müssen; betont, dass Reformen auch die anhaltende Unterstützung für die soziale und wirtschaftliche Erholung berücksichtigen, hochwertige Beschäftigung schaffen, den sozialen und territorialen Zusammenhalt fördern, benachteiligte Bevölkerungsgruppen schützen und den Lebensstandard für alle Bürger verbessern müssen;

35.  vertritt die Auffassung, dass das Europäische Semester nicht nur zur Bewältigung der anstehenden, sondern auch der sich abzeichnenden gesellschaftlichen Herausforderungen beitragen sollte, um eine größere wirtschaftliche Effizienz und einen stärkeren sozialen Zusammenhalt in der Europäischen Union sicherzustellen; weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die gesellschaftlichen Auswirkungen der politischen Strategien der EU bewertet werden müssen;

36.  fordert die Kommission auf, die Finanzierung zur Bekämpfung der in der EU nach wie vor viel zu hohen Jugendarbeitslosigkeit sicherzustellen und die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen bis zum Ende des derzeitigen mehrjährigen Finanzrahmens fortzuführen und gleichzeitig die Wirksamkeit und Umsetzung der Initiative zu verbessern, wobei die neuesten Erkenntnisse des Sonderberichts des Europäischen Rechnungshofes über Jugendarbeitslosigkeit und die Nutzung der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen zu berücksichtigen sind; fordert die Mitgliedstaaten auf, die Empfehlungen des Europäischen Rechnungshofs umzusetzen und zu gewährleisten, dass die Jugendgarantie uneingeschränkt zugänglich ist; bedauert Umschichtungen von Haushaltsmitteln aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF), einschließlich der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen, hin zum Europäischen Solidaritätskorps, das stattdessen durch alle Gelder finanziert werden sollte, die im Rahmen der geltenden MFR-Verordnung zur Verfügung stehen; unterstreicht, dass die geschaffenen Arbeitsplätze qualitativ und quantitativ bewertet werden müssen; hebt hervor, dass EU-Mittel nicht als Ersatz für einzelstaatliche Sozialleistungen verwendet werden sollten;

37.  betont, dass die Umsetzung der Jugendgarantie auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene verbessert werden sollte, und hebt ihre Bedeutung für den Übergang von der Schule ins Berufsleben hervor; weist darauf hin, dass jungen Frauen und Mädchen besondere Aufmerksamkeit gelten muss, da es für sie aufgrund ihres Geschlechts möglicherweise schwieriger ist, ein hochwertiges Stellenangebot, ein Angebot zur Weiterbildung oder einen Ausbildungs- oder Praktikumsplatz zu erhalten; betont, dass dafür Sorge getragen werden muss, dass die Jugendgarantie auch jungen Menschen zugute kommt, die von Mehrfachausgrenzung und extremer Armut betroffen sind;

38.  fordert die Mitgliedstaaten auf, die Vorschläge aus der Empfehlung des Rates vom 15. Februar 2016 zur Wiedereingliederung Langzeitarbeitsloser in den Arbeitsmarkt[14] umzusetzen;

39.  ist der Ansicht, dass Anwendungsbereich, Wirksamkeit und Effizienz von aktiven und nachhaltigen arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen mit Hilfe einer angemessenen Finanzausstattung ausgeweitet werden müssen, wobei der Schwerpunkt auf dem Schutz von Umwelt, Arbeitgebern, Arbeitnehmern, Gesundheit und Verbrauchern liegen sollte; ist der Ansicht, dass das Phänomen der Armut von Erwerbstätigen bekämpft werden muss;

40.  bedauert, dass die Sozialwirtschaft in dem Bewertungs-/Empfehlungspaket der Kommission keine Berücksichtigung fand; weist darauf hin, dass dieser Bereich zwei Millionen Unternehmen umfasst, in denen über 14 Millionen Menschen beschäftigt sind, und dass er dazu beiträgt, die 2020-Ziele zu erreichen; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, Unternehmen der Sozialwirtschaft stärker anzuerkennen und ihnen mit Hilfe eines europäischen Aktionsplans für die Sozialwirtschaft einen höheren Stellenwert einzuräumen; ist der Auffassung, dass diese fehlende Anerkennung den Zugang dieser Unternehmen zu Finanzierungsmitteln nachteilig beeinflusst; fordert die Kommission auf, einen Vorschlag für ein europäisches Statut für Verbände, Stiftungen und Unternehmen der Sozialwirtschaft vorzulegen;

41.  erinnert daran, dass sozialer Dialog, Tarifverhandlungen und die Position der Arbeitnehmer in Lohnfestsetzungsverfahren unterstützt und verbessert werden müssen, da sie entscheidend zur Schaffung von hochwertigen Arbeitsbedingungen beitragen; betont, dass das Arbeitsrecht und anspruchsvolle Sozialstandards in der sozialen Marktwirtschaft eine entscheidende Rolle spielen, indem sie die Einkommen stützen und Investitionen in Fähigkeiten fördern; hebt hervor, dass das EU-Recht die Rechte und Freiheiten der Gewerkschaften wahren, den entsprechend den Gepflogenheiten des jeweiligen Mitgliedstaats bestehenden Tarifverträgen entsprechen und den Grundsatz der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf einhalten muss;

42.  fordert die Kommission auf, auf der Grundlage der Entschließung des Parlaments ambitionierte Vorschläge für eine starke europäische Säule sozialer Rechte vorzulegen und die sozialen Ziele der Verträge uneingeschränkt zu verfolgen, um die Lebens- und Arbeitsbedingungen aller Menschen zu verbessern und gute Möglichkeiten für alle zu bieten;

43.  warnt vor der sinkenden Lohnquote, den zunehmenden Ungleichheiten bei den Löhnen und Einkommen und der wachsenden Armut von Erwerbstätigen in der EU; weist erneut darauf hin, dass sowohl in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen von 1948 als auch in der Verfassung der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) von 1919 erklärt wird, dass Arbeitnehmer existenzsichernde Löhne erhalten müssen, und dass sämtliche Erklärungen der Menschenrechte darin übereinstimmen, dass die Entlohnung ausreichen muss, um eine Familie zu versorgen;

44.  betont, dass die Arbeitnehmer mittels ihrer Löhne ihre eigenen Bedürfnisse und die ihrer Familien befriedigen können müssen und dass jeder Arbeitnehmer in der Europäischen Union einen existenzsichernden Lohn erhalten sollte, mit dem nicht nur für die Grundbedürfnisse Ernährung, Wohnraum und Kleidung gesorgt ist, sondern auch für Gesundheitsversorgung, Bildung, Beförderung, Erholung und das Anlegen gewisser Ersparnisse für unvorhergesehene Ereignisse wie Krankheiten und Unfälle; hebt hervor, dass dies der menschenwürdige Lebensstandard ist, der durch existenzsichernde Löhne für Arbeitnehmer und ihre Familien in der EU sichergestellt werden sollte;

45.  ersucht die Kommission zu untersuchen, wie ermittelt werden kann, was zu einem existenzsichernden Lohn gehören könnte und wie er bemessen werden könnte, um als Bezugsrahmen für die Sozialpartner zu dienen und zum Austausch bewährter Verfahren in diesem Bereich beizutragen;

46.   verweist darauf, dass angemessene Löhne nicht nur für den sozialen Zusammenhalt, sondern auch für den Erhalt einer starken Wirtschaft und einer produktiven Arbeitnehmerschaft von Bedeutung sind; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, Maßnahmen umzusetzen, durch die die Qualität der Arbeitsplätze erhöht und die Lohnstreuung verringert wird;

47.  weist darauf hin, dass die Systeme der sozialen Sicherung, die in den Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten fallen, auf europäischer Ebene immer besser koordiniert werden müssen; betont, dass die Sicherstellung der Nachhaltigkeit und Fairness der Systeme der sozialen Sicherung, die einen zentralen Pfeiler des europäischen Sozialmodells darstellen, höchste Priorität hat; betont, dass alle Menschen das Recht auf eine angemessene und nachhaltige Rente haben; fordert die Mitgliedstaaten auf, vor dem Hintergrund des kontinuierlichen demografischen Wandels angemessene und nachhaltige Renten sicherzustellen; unterstreicht die Tatsache, dass Rentensysteme ein angemessenes Einkommen im Ruhestand gewähren sollten, das über der Armutsgrenze liegt und den Rentnern ermöglicht, einen angemessenen Lebensstandard aufrechtzuerhalten; ist der Ansicht, dass die beste Möglichkeit, nachhaltige, sichere und angemessene Renten für Frauen und Männer sicherzustellen, darin besteht, die Gesamtbeschäftigungsquote und die Zahl hochwertiger Arbeitsplätze für alle Lebensalter zu erhöhen sowie die Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen zu verbessern; weist darauf hin, dass das geschlechtsspezifische Rentengefälle weiterhin groß ist und negative soziale und wirtschaftliche Auswirkungen hat; unterstreicht diesbezüglich die Bedeutung der Integration von Frauen in den Arbeitsmarkt und anderer geeigneter Maßnahmen zur Bekämpfung des geschlechtsspezifischen Lohngefälles und der Altersarmut; ist der Auffassung, dass Reformen der Rentensysteme und das Renteneintrittsalter auch Tendenzen am Arbeitsmarkt, Geburtenraten, die Gesundheits- und Vermögenssituation, die Arbeitsbedingungen und den Belastungsquotienten der Erwerbsbevölkerung widerspiegeln sollten;

48.  ist der Ansicht, dass bei diesen Reformen auch die Lage der Millionen von Arbeitnehmern in der EU und insbesondere von Frauen, jungen Menschen und Selbständigen berücksichtigt werden sollte, die von unsicheren Beschäftigungsformen, Zeiträumen unfreiwilliger Arbeitslosigkeit und Arbeitszeitverkürzung betroffen sind;

49.  fordert die Kommission auf, weiterhin ein besonderes Augenmerk auf die Verbesserung von Kinderbetreuungseinrichtungen, flexible Arbeitszeitregelungen und die Bedürfnisse älterer Männer und Frauen und sonstiger von Langzeitpflege abhängigen Personen zu richten;

50.  betont, dass die Tatsache, dass Investitionen in Weiterqualifizierung und lebenslanges Lernen, insbesondere in digitale Kompetenzen und Programmierung sowie andere Fertigkeiten, die in Wachstumsbranchen, wie der grünen Wirtschaft, benötigt werden, unzureichend und falsch ausgerichtet sind, der Wettbewerbsposition der EU schaden könnte; fordert die Mitgliedstaaten auf, für einen besseren Austausch von Wissen, bewährten Verfahren und Zusammenarbeit auf EU-Ebene zu sorgen, um dazu beizutragen, dass die Entwicklung von Fertigkeiten durch die Aktualisierung von Qualifikationen und entsprechenden Programmen im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung sowie Lehrplänen gefördert wird; verweist auf die Bedeutung von im nicht formalen und informellen Lernumfeld erworbenen Fähigkeiten und Kompetenzen; betont aus diesem Grund die Bedeutung eines Anrechnungssystems für Kenntnisse, die im Rahmen von nicht formalen und informellen Lernumgebungen erworben wurden, insbesondere solcher Kenntnisse, die im Rahmen von Freiwilligentätigkeiten erworben wurden;

51.  ist der Ansicht, dass die Kompetenzen der Arbeitnehmer besser auf die Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt abgestimmt werden müssen und Qualifikationen vermehrt gegenseitig anerkannt werden müssen, wenn gegen den Mangel an Fachkräften und das Missverhältnis zwischen Angebot und Nachfrage vorgegangen werden soll; betont, welche Rolle die berufliche Aus- und Weiterbildung sowie Lehrstellen in diesem Zusammenhang spielen können; fordert die Kommission auf, ein europaweit anwendbares Instrument zu entwickeln, mit dem prognostiziert werden kann, welche Fachkräfte künftig benötigt werden; ist der Auffassung, dass alle Interessenträger am Arbeitsmarkt auf allen Ebenen umfassend einbezogen werden müssen, damit der künftige Qualifikationsbedarf prognostiziert werden kann;

52.  fordert die Kommission mit Nachdruck auf, sämtliche geeigneten Mechanismen für eine größere Mobilität unter jungen Menschen – darunter auch im Rahmen der Lehrlingsausbildung – zu schaffen; fordert die Mitgliedstaaten auf, die Lehrlingsausbildung zu fördern und die Mittel im Rahmen des Programms Erasmus+, die für Auszubildende zur Verfügung stehen, in vollem Umfang zu nutzen, um die Qualität und Attraktivität dieser Art von Ausbildung sicherzustellen; fordert eine bessere Umsetzung der EURES-Verordnung; hebt hervor, dass eine bessere Zusammenarbeit zwischen der öffentlichen Verwaltung und den Interessenträgern auf kommunaler Ebene sowie bessere Synergieeffekte zwischen den verschiedenen Regierungsebenen die Reichweite und die Auswirkungen der Programme verbessern würden;

53.  ist der Ansicht, dass der Zugang zu Bildung und ihre Qualität verbessert werden müssen; weist darauf hin, dass die Rolle der Mitgliedstaaten darin besteht, einen Zugang zu hochwertiger Bildung und Ausbildung zu vertretbaren Kosten sicherzustellen, ungeachtet des EU-weiten Arbeitsmarktbedarfs; stellt fest, dass in vielen Mitgliedstaaten stärkere Bemühungen um die Ausbildung der Arbeitskräfte erforderlich sind, auch im Hinblick auf die Erwachsenenbildung und die Möglichkeiten zur Berufsbildung; setzt einen besonderen Schwerpunkt auf lebenslanges Lernen, auch bei Frauen, da es dadurch möglich wird, sich auf dem sich ständig wandelnden Arbeitsmarkt neu zu qualifizieren; fordert, dass unter Mädchen weiterhin zielgerichtet Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik (MINT-Fächer) gefördert werden, um gegen bestehende Stereotype im Bildungsbereich und das langfristige geschlechtsspezifische Gefälle bei Beschäftigung, Lohn und Renten vorzugehen;

54.  betont, dass so früh wie möglich im Leben eines Menschen in dessen Bildung investiert werden muss, um Ungleichheiten zu verringern und die soziale Integration bereits in jungen Jahren zu fördern; fordert aus diesem Grund für alle Kinder in allen Mitgliedstaaten den Zugang zu hochwertiger, integrativer und erschwinglicher frühkindlicher Betreuung, Bildung und Erziehung; betont ferner, dass Stereotype vom frühesten Alter an in der Schule bekämpft werden müssen, indem die Gleichstellung der Geschlechter auf allen Bildungsebenen gefördert wird; empfiehlt der Kommission und den Mitgliedstaaten, die Empfehlung mit dem Titel „Investitionen in Kinder“ vollständig umzusetzen und die Fortschritte genau zu überwachen; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, Initiativen wie beispielsweise eine Garantie gegen Kinderarmut, bei der Kinder in den Mittelpunkt der bestehenden Strategien zur Armutsbekämpfung gestellt werden, auszuarbeiten und einzuführen;

55.  betont, dass der Arbeitsmarkt aufgrund der Entwicklungen im Bereich der künstlichen Intelligenz in einem tiefgreifenden Wandel begriffen ist; fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission nachdrücklich auf, unter Einbeziehung der Sozialpartner Instrumente und Kooperationsinitiativen für vorbereitende, einführende und weiterführende Schulungsmaßnahmen zu entwickeln, um die Kompetenzen in diesem Bereich zu fördern;

56.  fordert diesbezüglich sowie zur Leistung eines Beitrags zur Vereinbarkeit von Beruf und Familienleben, dass gemeinsam mit den Sozialpartnern Mechanismen geprüft werden, die die Flexibilität und Sicherheit („Flexicurity“) fördern, insbesondere Telearbeit und flexible Arbeitszeiten;

57.  hebt hervor, wie wichtig Investitionen in das Humankapital sind, das für die Entwicklung, die Wettbewerbsfähigkeit und das Wachstum von zentraler Bedeutung ist;

58.  betont, dass eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben und eine Stärkung der Gleichstellung der Geschlechter für die Unterstützung der Teilhabe von Frauen am Arbeitsmarkt wesentlich sind; unterstreicht die Tatsache, dass der Wandel und die Anpassung des Arbeitsmarktes und der Sozialsysteme für die Stärkung der wirtschaftlichen Stellung der Frau von besonderer Bedeutung sind, damit den Phasen im Leben einer Frau Rechnung getragen werden kann;

59.  begrüßt den Vorschlag für eine Richtlinie über die Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben und erachtet ihn als positiven ersten Schritt auf dem Weg zur Gewährleistung der Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für diejenigen Männer und Frauen, die für ihre Kinder und andere betreuungsbedürftige Personen sorgen, sowie zur verstärkten Teilhabe von Frauen am Arbeitsmarkt; bedauert jedoch, dass beim Mutterschaftsurlaub keine Fortschritte erzielt wurden; beharrt darauf, dass die Sicherstellung einer angemessenen Vergütung und ein gut ausgebauter Sozialschutz der Schlüssel zur Verwirklichung dieser Ziele sind;

60.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, Maßnahmen auszuarbeiten, die Veränderungen bewirken, und in Sensibilisierungskampagnen zu investieren, mit denen Geschlechterstereotype überwunden werden und eine gerechtere Aufteilung der Betreuungs- und Haushaltspflichten gefördert wird und in denen der Schwerpunkt außerdem darauf gelegt wird, dass Männer Betreuungspflichten übernehmen dürfen und müssen, ohne dass sie dafür stigmatisiert oder bestraft werden;

61.  fordert die Mitgliedstaaten auf, vorausschauende Maßnahmen zu ergreifen und angemessene Investitionen zu tätigen, die darauf zugeschnitten und so gestaltet sind, dass Frauen und Männer gemäß Artikel 27 der Europäischen Sozialcharta nach einem Urlaub aus familiären Gründen und aus Pflegegründen beim (Wieder-)Eintritt, Verbleib und Aufstieg im Arbeitsmarkt unterstützt werden; betont insbesondere, dass die Rückkehr an denselben oder einen gleichwertigen oder ähnlichen Arbeitsplatz, der Schutz vor Kündigung und Benachteiligung infolge einer Schwangerschaft, das Recht zur Beantragung und Inanspruchnahme von Urlaub aus familiären Gründen und eine Schonfrist nach der Rückkehr an den Arbeitsplatz, in der sich die Arbeitnehmer wieder einarbeiten können, gewährleistet werden müssen; weist mit Nachdruck darauf hin, dass bei der Rückkehr an den Arbeitsplatz außerdem geänderte Arbeitszeiten und/oder Arbeitsabläufe (nebst der Pflicht des Arbeitgebers, eine Ablehnung zu rechtfertigen) sowie Schulungszeiten gewährleistet werden sollten;

62.  fordert die Mitgliedstaaten auf, den Schutz vor Diskriminierung und unrechtmäßiger Kündigung in Verbindung mit der Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben auszuweiten; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten in diesem Zusammenhang auf, Strategien vorzuschlagen, mit denen die Durchsetzung von Maßnahmen zur Bekämpfung der Diskriminierung am Arbeitsplatz verbessert wird, auch durch eine Sensibilisierung für die gesetzlichen Rechte hinsichtlich der Gleichbehandlung, indem Informationskampagnen durchgeführt werden, die Beweislast umgekehrt wird und einzelstaatliche Gleichbehandlungsstellen ermächtigt werden, auf eigene Initiative förmliche Ermittlungen bei Gleichstellungsproblemen durchzuführen und möglichen Diskriminierungsopfern beizustehen;

63.  betont, dass die Integration von Langzeitarbeitslosen über individuell zugeschnittene Maßnahmen ein Schlüsselfaktor zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung ist und letztendlich einen Beitrag zur Nachhaltigkeit der Sozialschutzsysteme der Mitgliedstaaten leisten wird; hält angesichts der sozialen Lage dieser Bürger und ihrer Bedürfnisse im Hinblick auf ein ausreichendes Einkommen, einen angemessenen Wohnraum, den öffentlichen Verkehr, die Gesundheit und die Kinderbetreuung eine solche Integration für notwendig; betont, dass die Strategien, die auf nationaler Ebene umgesetzt werden, auf europäischer Ebene besser überwacht werden müssen;

64.  betont, wie wichtig das Verständnis neuer Beschäftigungs- und Arbeitsformen und die Erfassung vergleichbarer Daten zu diesem Thema ist, damit die Effizienz der Arbeitsmarktvorschriften verbessert wird und schließlich die Beschäftigung und nachhaltiges Wachstum gesteigert werden;

65.  fordert eine integrierte Strategie zur Armutsbekämpfung, damit das in der Strategie Europa 2020 niedergelegte Ziel im Zusammenhang mit der Armutsbekämpfung erreicht wird; betont, dass die Mindesteinkommensregelungen der Mitgliedstaaten für die Armutsbekämpfung von Bedeutung sind, insbesondere in Verbindung mit Maßnahmen zur sozialen Integration unter Beteiligung der Begünstigten; fordert, dass die Mitgliedstaaten auf eine schrittweise Schaffung von Mindesteinkommensregelungen hinarbeiten, die nicht nur angemessen sind, sondern auch eine ausreichende Reichweite und Inanspruchnahme gewährleisten; ist der Ansicht, dass ein angemessenes Mindesteinkommen ein Einkommen ist, das für ein Leben in Würde mit umfassender Teilhabe an der Gesellschaft in allen Lebensphasen unabdingbar ist; weist darauf hin, dass ein Mindesteinkommen nur angemessen ist, wenn es über der Armutsgrenze liegt, sodass es für die Erfüllung der Grundbedürfnisse der Menschen ausreicht, wozu auch nichtmonetäre Aspekte wie der Zugang zu Bildung und lebenslangem Lernen, menschenwürdiger Wohnraum, hochwertige Gesundheitsleistungen, gesellschaftliche Aktivitäten und Bürgerbeteiligung gehören;

66.  fordert einen effizienteren, gezielteren und gründlicher überwachten Einsatz der europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds) durch nationale, regionale und kommunale Behörden zur Förderung von Investitionen in hochwertige Sozial-, Gesundheits-, Bildungs- und Beschäftigungsleistungen und zur Bekämpfung von Energiearmut, steigenden Lebenshaltungskosten, sozialer Ausgrenzung, Wohnungsmangel und unzureichender Qualität des Wohnungsbestands;

67.  fordert die Kommission auf, die Mitgliedstaaten dabei zu unterstützen, in jenen Regionen, in denen die Arbeitslosigkeits-, Jugendarbeitslosigkeits- und Langzeitarbeitslosenquoten 30 % übersteigen, spezifische Investitionsprogramme zu erstellen;

68.  fordert die Kommission auf, die nächste Frühjahrstagung des Rates den Sozialinvestitionen in denjenigen Branchen zu widmen, in denen es deutliche Belege dafür gibt, dass durch sie soziale und wirtschaftliche Erträge gefördert werden (z. B. frühkindliche Betreuung, Bildung und Erziehung, Grund- und Sekundarschulbildung, berufliche Bildung und aktive Arbeitsmarktpolitik, erschwinglicher Wohnraum und Sozialwohnungen sowie Gesundheitsversorgung);

69.  fordert eine Agenda, bei der dem Standpunkt des Parlaments ein größerer Stellenwert zuerkannt wird und bei der er vor der Beschlussfassung berücksichtigt wird; fordert, dass die Rolle des Rates (Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz) im Europäischen Semester gestärkt wird;

70.  fordert zusätzliche gemeinsame Anstrengungen zur Verbesserung der Integration von Migranten und Menschen mit Migrationshintergrund in den Arbeitsmarkt;

Regionalpolitik

71.  begrüßt die Tatsache, dass die Finanzierung im Rahmen der Kohäsionspolitik für den Zeitraum 2014–2020 einen Umfang von 454 Mrd. EUR zu aktuellen Preisen erreicht; hebt jedoch hervor, dass es sich bei der Kohäsionspolitik der EU nicht nur um ein Instrument, sondern um eine langfristig angelegte Strukturpolitik handelt, die darauf ausgerichtet ist, die Entwicklungsunterschiede zwischen den Regionen zu verringern und Investitionen, Beschäftigung, Wettbewerbsfähigkeit, nachhaltige Entwicklung und Wachstum zu fördern, und dass diese Politik die bedeutendste und umfassendste für die Stärkung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts in allen Mitgliedstaaten ist, und zwar ohne Unterscheidung zwischen jenen innerhalb und außerhalb des Euro-Währungsgebiets; weist nachdrücklich darauf hin, dass der EU-Haushalt fünfzig Mal kleiner ist als die gesamten Staatsausgaben der EU-28 und sich auf etwa 1 % des BIP der EU-28 beläuft; hebt deshalb hervor, dass zwischen dem EU-Haushalt, den Haushalten der Mitgliedstaaten, den politischen Prioritäten sowie den Maßnahmen und Projekten, die auf die Erfüllung der europäischen Ziele ausgerichtet sind, Synergieeffekte geschaffen werden sollten, während ein Gleichgewicht zwischen der wirtschaftlichen und der sozialen Dimension des Politikrahmens der EU gewahrt wird; weist darauf hin, dass Kofinanzierungsanforderungen im Rahmen der ESI-Fonds einen wichtigen Mechanismus zur Schaffung von Synergieeffekten darstellen; vertritt die Meinung, dass die Einheit des EU-Haushalts gewahrt werden sollte; begrüßt die Maßnahmen, die im aktuellen Programmplanungszeitraum eingeführt wurden, um die Kohäsionspolitik besser mit der Strategie Europa 2020 für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum in Einklang zu bringen;

°

°  °

72.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen und den nationalen Parlamenten der Mitgliedstaaten sowie der Europäischen Zentralbank zu übermitteln.

• [1]  Angenommene Texte, P8_TA(2017)0038.
• [2]  ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 12.
• [3]  ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 41.
• [4]  ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 8.
• [5]  ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 33.
• [6]  ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 25.
• [7]  ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 1.
• [8]  ABl. L 140 vom 27.5.2013, S. 11.
• [9]  ABl. L 140 vom 27.5.2013, S. 1.
• [10]  Entwicklungen in den Bereichen Beschäftigung und Soziales in Europa, Jahresbericht 2017, S. 11.
• [11]  A. a. O., S. 46.
• [12]  Eurofound-Bericht über Jugendarbeitslosigkeit.
• [13]  Entwicklungen in den Bereichen Beschäftigung und Soziales in Europa, Jahresbericht 2017(ESDE),P11
• [14]  ABl. C vom 20.2.2016, S. 1.

BEGRÜNDUNG

Einleitung

Die Europäische Union ist der größte Wirtschaftsraum der Welt. Auf sie entfallen mehr als 20 % des weltweiten Bruttoinlandsprodukts. Wir haben wichtige Erfolge bei der Schaffung des weltweit größten Binnenmarkts erzielt, in dem unsere 500 Millionen Bürger frei reisen, arbeiten und investieren können.

Allerdings ist das Bild getrübt. Die EU befindet sich in einer Phase der Stagnation. Das Produktivitätswachstum liegt nahe null. Der Mangel an Strukturreformen und die derzeitige hohe Schuldenlast haben die Mitgliedstaaten auf einen Pfad unzureichender Produktivität geführt. Im Jahr 2015 hat das BIP der EU nur knapp den Wert von 2008 erreicht. Das Pro-Kopf-BIP in der EU belief sich im Jahr 2007 auf 26 200 EUR und im Jahr 2016 auf 26 900 EUR. Der Anstieg seit 2007 beträgt lediglich 700 EUR.

Dies untergräbt nicht nur die Stellung Europas als weltweit führende Volkswirtschaft, sondern verursacht auch Uneinigkeit unter unseren Bürgern. Die Kohäsion des sozialen Wohlstands kann nur durch Kohäsion des Wachstums erzielt werden. Dies erfordert in vielen Mitgliedstaaten Strukturreformen.

Wenn die Reformen in den Bereichen Marktwettbewerb, Besteuerung und Kürzung der öffentlichen Ausgaben umgesetzt würden, würden in Europa positive Auswirkungen auf Wachstum und Wohlstand verzeichnet. Denn dadurch würden die Arbeitsplätze geschaffen, die wir brauchen, um gegen Arbeitslosigkeit vorzugehen, und es würde die Nachfrage geschaffen, durch die neue Möglichkeiten entstehen würden. Eine zunehmende Konvergenz im Hinblick auf Reformen würde den sozialen Zusammenhalt, den wir benötigen, stärken. Die Reformagenda muss sowohl mittels eines allgemeinen Ansatzes als auch mittels länderspezifischer Maßnahmen umgesetzt werden.

Der Berichterstatter hat den Bericht in fünf Teile gegliedert: Der erste Teil ist eine Einführung zu den wirtschaftlichen Aussichten in den Mitgliedstaaten und der Notwendigkeit von Reformen. Im zweiten Teil des Berichts werden die Bereiche dargelegt, in denen Strukturreformen durchgeführt werden müssen. Im dritten Teil wird erörtert, dass für einen wirtschaftlichen Aufschwung Investitionen erforderlich sind. Der vierte Teil des Berichts bezieht sich auf eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik, und der fünfte und letzte Teil widmet sich den länderspezifischen Empfehlungen und der Notwendigkeit, durch Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen kohärente und abgestimmte Reformen durchzuführen.

Wirtschaftswachstum und sozialer Zusammenhalt

Diejenigen, die geltend machen, dass das Wirtschaftswachstum innerhalb der Europäischen Union ungleichmäßig verteilt ist, haben recht. Aber Wachstum wird nicht verteilt, wie diese wiederkehrende Formulierung glauben machen könnte; diese Ungleichheit spiegelt die strukturellen Unterschiede zwischen den Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten wider. In den Ländern, die zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit Reformen durchgeführt haben, sind die Wirtschaftswachstumsraten höher, und es werden mehr Arbeitsplätze geschaffen; sie haben daher einen höheren Lebensstandard und geringere Arbeitslosenquoten, während die Länder, die keine Strukturreformen umgesetzt haben, zurückbleiben.

In den Mitgliedstaaten besteht eine enge Korrelation zwischen Wettbewerbsfähigkeit und Einkommensniveau. Im nachfolgenden Diagramm ist für 26 Länder der Global Competitiveness Index des Weltwirtschaftsforums und das Pro-Kopf-BIP (KKP) angegeben[1]. Je höher die Wettbewerbsfähigkeit, desto höher das Einkommensniveau.

Quelle: Eurostat und Weltwirtschaftsforum. Einkommensniveau: Pro-Kopf-BIP, KKP.

Die wettbewerbsfähigste Wirtschaft

Auf der Tagung des Europäischen Rates im März 2000 in Lissabon haben sich die Staats- und Regierungschefs feierlich verpflichtet, die EU innerhalb eines Zeitraums von zehn Jahren „zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt zu machen, der fähig ist, ein dauerhaftes Wirtschaftswachstum mit mehr und besseren Arbeitsplätzen und einem größeren sozialen Zusammenhalt zu erzielen“.

Seitdem ist das Gegenteil passiert. Der EU-Durchschnitt auf der CGI-Rangliste sank von 2001/2002 bis 2016/2017 vom 28. auf den 34. Platz. Es ist wichtig zu betonen, dass die Wettbewerbsfähigkeit nicht in erster Linie durch die Arbeitskosten bestimmt ist. Die wettbewerbsfähigsten EU-Mitgliedstaaten sind diejenigen mit dem höchsten Lohnniveau und nicht umgekehrt.

Verschiedene Stimmen fordern, den sozialen Zusammenhalt in Europa zu stärken, wofür der Vorschlag der Kommission für eine europäische Säule sozialer Rechte ein Beispiel ist. Sicherheitsnetze und soziale Sicherheit erfordern Ressourcen, die durch das Wirtschaftswachstum geschaffen werden, das wiederum das Ergebnis von Strukturreformen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit ist. Eine Stärkung des sozialen Zusammenhalts erfordert daher eine Stärkung der Kohäsion der Wettbewerbsfähigkeit. Seit 2001/2002 haben die Unterschiede in der Wettbewerbsfähigkeit zwischen den Mitgliedstaaten jedoch zugenommen. Der wichtigste Schritt für einen stärkeren sozialen Zusammenhalt in Europa ist daher eine Angleichung der wirtschaftlichen Strukturreformen, wodurch eine Aufwärtskonvergenz der Wettbewerbsfähigkeit erzielt wird.

Deutschland ist die größte Volkswirtschaft der Europäischen Union und wird nach dem Brexit sogar noch stärker sein. Dem war nicht immer so. Anfang der 2000er-Jahre wurde Deutschland als „kranker Mann Europas“ bezeichnet und verzeichnete eine hohe Arbeitslosigkeit. Seitdem wurden in Deutschland tiefgreifende Strukturreformen durchgeführt, und es hat in der GCI-Rangliste seit 2001/2002 12 Plätze gutgemacht. Aus der deutschen Erfolgsgeschichte lassen sich wichtige Lehren ziehen. Die EU muss ihre Zielvorgabe für das potenzielle Wachstum anheben. Dies kann nur durch Strukturreformen erzielt werden.

Wichtige Strukturreformen

Um Europa wieder auf Kurs zu bringen, müssen Strukturreformen umgesetzt werden. Dies ist entscheidend für unsere künftige Wettbewerbsfähigkeit, für unsere Fähigkeit, Arbeitsplätze zu schaffen, und nicht zuletzt für ein sozialeres Europa.

2015 beliefen sich die öffentlichen Ausgaben im EU-Durchschnitt auf 47 % des BIP. Allerdings hatten neun Mitgliedstaaten öffentliche Ausgaben in Höhe von 35–42 % des BIP. Einige Mitgliedstaaten müssen die öffentlichen Ausgaben begrenzen, indem sie die Rentensysteme reformieren, die Verwaltung straffen und übermäßige Sozialtransfers kürzen, um die Wettbewerbsfähigkeit zu steigern. Ein System bewährter Verfahren wäre für alle Mitgliedstaaten und für die Union als Ganzes von Nutzen.

Wir müssen die öffentlichen Ausgaben nicht nur kürzen, um die Wettbewerbsfähigkeit zu steigern, sondern auch um die fiskalpolitische Nachhaltigkeit und Solidität zu stärken. 2015 betrug der öffentliche Schuldenstand in der EU 87 % des BIP. Damit ist Europa im Hinblick auf die Zukunft gefährdet und hinterlässt den kommenden Generationen aufgrund zu hoher Ausgaben massive Verbindlichkeiten.

Schlussfolgerung

Das Europäische Semester ist zur Beurteilung unserer Wirtschaftskraft geeignet. Um die Union als Ganzes stärker zu machen, sind Strukturreformen erforderlich. Für die Umsetzung werden sowohl ein allgemeiner Ansatz als auch länderspezifische Maßnahmen benötigt. Bei all unseren Bemühungen um die Schaffung eines sozialeren Europas besteht die sozialste Politik darin, die Grundlage für Wachstum und damit für soziales Wachstum zu legen. Hierbei handelt es sich nicht nur um eine konkrete Möglichkeit zum Aufbau eines starken zukünftigen Europas, sondern es ist notwendig, um nicht schwach zu sein.

Auf europäischer Ebene muss ein dynamischer digitaler Markt geschaffen werden. Der Binnenmarkt für Dienstleistungen muss vertieft werden. Es muss eine Energieunion mit offenen Märkten geschaffen werden. Forschung und wissenschaftliche Exzellenz sowie die Schaffung eines europäischen Raums der Forschung und Wissenschaft sind erforderlich. Auf nationaler Ebene müssen die Abgabenbelastung und die Besteuerung von Arbeit und Investitionen gesenkt werden. Die Arbeitsmärkte müssen reformiert werden, um die Schaffung neuer Arbeitsplätze und den Eintritt neuer Menschen auf den Arbeitsmarkt zu erleichtern. Der Wettbewerb muss verstärkt werden, um Chancen für neue Start-up-Unternehmen und eine wachsende Zahl kleiner und mittlerer Unternehmen zu schaffen, die sich zu nationalen oder globalen Champions entwickeln.

Wir sollten in der Lage sein, ein Wirtschaftswachstum von mindestens 3 % zu erzielen, und wir sollten die dafür notwendigen Reformen im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakts und ohne Schaffung von Ungleichgewichten durchführen. Daher benötigen wir ambitioniertere Wachstumsziele und höhere Standards für die Reformen, die auf ein stärkeres potenzielles Wachstum unserer Volkswirtschaften abzielen. Auf diese Weise können wir sowohl wirtschaftliche als auch politische Führerschaft sichern und unseren Bürgern die bestmöglichen Chancen bieten.

• [1]  Aufgrund von Verzerrungen beim Pro-Kopf-BIP im Vergleich zum Pro-Kopf-BNE wurden Irland (aufgrund von Unternehmensgewinnen, die nicht mit der Produktion im Land zusammenhängen) und Luxemburg (wegen des großen Anteils der Arbeitskräfte, die aus anderen Ländern pendeln) ausgenommen.

STELLUNGNAHME des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten(*) (28.9.2017)

für den Ausschuss für Wirtschaft und Währung

zur Wirtschaftspolitik im Euro-Währungsgebiet
(2017/2114(INI))

Verfasserin der Stellungnahme: Yana Toom

(*)  Assoziierter Ausschuss – Artikel 54 der Geschäftsordnung

VORSCHLÄGE

Der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten ersucht den federführenden Ausschuss für Wirtschaft und Währung, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:

A.  in der Erwägung, dass die Arbeitslosenquote im Euro-Währungsgebiet im Jahr 2016 um 1,4 % gestiegen ist; in der Erwägung, dass die Arbeitslosenquote im März 2017 9,5 % betrug, während sie im März 2016 noch 10,2 % betragen hatte; in der Erwägung, dass sich die Lage in letzter Zeit zwar verbessert hat, die Arbeitslosenquote allerdings immer noch höher ist als vor der Krise;

B.  in der Erwägung, dass die Arbeitslosenquote 2016 um 1,2 % in den 28 EU-Mitgliedstaaten gestiegen ist und 234,2 Millionen Menschen im ersten Quartal 2017 beschäftigt waren, der höchsten jemals verzeichneten Zahl[1]; in der Erwägung, dass die beträchtliche Zahl an geschaffenen Arbeitsplätzen im Verhältnis zum Wirtschaftswachstum jedoch Herausforderungen birgt, wie unzureichende Erholung bei den geleisteten Arbeitsstunden und moderates Produktivitätswachstum; in der Erwägung, dass diese Faktoren zusätzlichen Druck auf Aspekte des langfristigen Wirtschaftswachstums und sozialen Zusammenhalts in der EU ausüben, wenn sie anhalten[2];

C.  in der Erwägung, dass die Beschäftigungsquoten bei Frauen generell niedriger sind: die Beschäftigungsquote in der EU-28 lag im Jahr 2015 bei Männern zwischen 20 und 64 bei 75,9 % und bei Frauen bei 64,3 %;

D.  in der Erwägung, dass die Jugendarbeitslosenquote im Euro-Währungsgebiet im März 2017 19,4 % betrug, während sie im März 2016 bei 21,3 % lag; in der Erwägung, dass die Jugendarbeitslosigkeit nach wie vor viel zu hoch ist; in der Erwägung, dass der Anteil der jungen Menschen, die weder einen Arbeitsplatz haben noch eine schulische oder berufliche Ausbildung absolvieren, hoch blieb und 14,8 % der 15-29-Jährigen, d. h. 14 Millionen Menschen, betrug; in der Erwägung, dass junge Menschen, die weder einen Arbeitsplatz haben noch eine schulische oder berufliche Ausbildung absolvieren, der Union schätzungsweise jährliche Kosten in Höhe von 153 Milliarden EUR (1,21 % des BIP) an Arbeitslosenleistungen sowie Verdienst- und Steuerausfällen verursachen[3], während sich die geschätzten Gesamtkosten der Einrichtung von Jugendgarantie-Programmen im Euro-Währungsgebiet auf 21 Milliarden EUR pro Jahr (0,22 % des BIP) belaufen; in der Erwägung, dass 1 Mrd. EUR derzeit für die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen verwendet wird, ein Betrag, der mit 1 Mrd. EUR vom Europäischen Sozialfonds für den Zeitraum 2017–2020 einhergehen soll;

E.  in der Erwägung, dass zwar die Langzeitarbeitslosigkeit in der EU-28 von 5 % im Jahr 2014 auf 4 % im Jahr 2016 zurückging, aber die Tatsache weiterhin Besorgnis erregend ist, dass sie fast die Hälfte der gesamten Arbeitslosigkeit ausmacht; stellt mit Besorgnis fest, dass die Quote der Extrem-Langzeitarbeitslosen mit 2,5 % im Jahr 2016 immer noch 1 % über der Zahl von 2008 liegt; in der Erwägung, dass es immer noch große Unterschiede unter den Mitgliedstaaten gibt;

F.  in der Erwägung, dass in vielen Mitgliedstaaten der Umfang der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter und der Erwerbsbevölkerung kontinuierlich schrumpft, insbesondere wegen niedriger Geburtenraten; in der Erwägung, dass die Beschäftigungsfähigkeit von Frauen zusammen mit dem anhaltenden Eintreffen von Migranten, Flüchtlingen und Asylsuchenden Möglichkeiten für die Mitgliedstaaten bietet, dieses Problem zu bewältigen und die Erwerbsbevölkerung in der EU zu stärken;

G.  in der Erwägung, dass eines der fünf Ziele der Strategie Europa 2020 darin besteht, die Zahl der Menschen, die in Armut und sozialer Ausgrenzung leben oder davon bedroht sind, um mindestens 20 Millionen zu verringern; in der Erwägung, dass die Armut abnimmt, denn im Jahr 2015 lebten 4,8 Millionen weniger Menschen in Armut und sozialer Ausgrenzung als im Jahr 2012; in der Erwägung, dass diese Zahl für 2015 immer noch um 1,6 Millionen über der Zahl von 2008 liegt; in der Erwägung, dass im Jahr 2012 32,2 Millionen Menschen mit Behinderungen in der EU von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht waren; in der Erwägung, dass im Jahr 2013 26,5 Millionen Kinder in der EU-28 von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht waren; in der Erwägung, dass die Quote derjenigen, die von Armut und Ausgrenzung bedroht sind, immer noch inakzeptabel hoch bei 23,7 % liegt und dass die Zahlen in einigen Mitgliedstaaten weiterhin sehr hoch sind; in der Erwägung, dass zusätzlich die Energiearmut so hoch bleibt, dass es bei den betroffenen 11 % der EU-Bevölkerung zu einer Spirale wirtschaftlicher Benachteiligungen kommt;

H.  in der Erwägung, dass das Wachstum in den meisten Mitgliedstaaten niedrig bleibt und dass die Wachstumsrate in der EU im Jahr 2016 auf 2 % gesunken ist und auf diesem Niveau verharrt (wohingegen sich das weltweites Wachstum (ohne EU) auf 3,7 % dieses Jahr und auf 3,9 % 2018 von 3,2 % 2016 verstärken dürfte), und dies trotz positiver vorübergehender Aspekte, wie beispielsweise niedriger Ölpreise, niedriger Zinsen für Kredite und unkonventioneller Geldpolitik, was folglich zeigt, dass die EU mehr zur Ankurbelung der wirtschaftlichen und sozialen Erholung tun kann, damit sie mittelfristig nachhaltiger wird;

I.  in der Erwägung, dass es, wie die Kommission betont[4], für eine stärkere Annäherung innerhalb der Länder und der EU wesentlich ist, ein integrativeres, stabileres und nachhaltigeres Wachstum zu erreichen;

J.  in der Erwägung, dass die Arbeitsmarktbedingungen und die Entwicklung des Arbeitsmarktes in den einzelnen Mitgliedstaaten sehr unterschiedlich sind, auch wenn die Diskrepanzen inzwischen abnehmen;

K.  in der Erwägung, dass die Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets auch die Volkswirtschaften anderer Mitgliedstaaten stark beeinflusst;

L.  in der Erwägung, dass Steuerhinterziehung und Korruption, die zunehmend zu Problemen werden, die die nationalen Grenzen überschreiten, alle Mitgliedstaaten beeinträchtigen und die Wirtschaftsleistung der EU, die Rechtsstaatlichkeit und Glaubwürdigkeit der demokratischen Institutionen schwächen;

M.  in der Erwägung, dass neue Beschäftigungs- und Arbeitsformen mit der digitalen Revolution des Arbeitsmarktes zunehmende Verbreitung finden;

N.  in der Erwägung, dass Investitionen privater oder öffentlicher Natur ein Schlüsselinstrument zur Stärkung des Zusammenhalts und des realen Wirtschaftswachstums sowie der Produktivität und der weltweiten Wettbewerbsfähigkeit sind;

1.  ist der Auffassung, dass anhaltende Bemühungen erforderlich sind, um ein ausgeglichenes Verhältnis zwischen der wirtschaftlichen und sozialen Dimension des Prozesses des Europäischen Semesters zu erreichen und sozial und wirtschaftlich ausgeglichene Strukturreformen zu fördern, die Ungleichheiten verringern und menschenwürdige Arbeitsplätze fördern, was zu einer hochwertigen Beschäftigung, nachhaltigem Wachstum und Sozialinvestitionen führt; unterstützt die Benutzung des sozialpolitischen Scoreboards im Rahmen des Europäischen Semesters; fordert, dass in den länderspezifischen Empfehlungen der Schwerpunkt stärker auf das strukturelle Ungleichgewicht auf dem Arbeitsmarkt gelegt wird;

2.  bekräftigt die Forderung nach drei neuen Schlüsselkennzahlen für Beschäftigung mit den gleichen Ausgangsbedingungen wie bestehende Konjunkturindikatoren, wodurch sichergestellt wird, dass interne Ungleichgewichte besser bewertet und Strukturreformen wirksamer werden; schlägt vor, dass bei der Ausarbeitung der länderspezifischen Empfehlungen ein Verfahren ohne Strafcharakter bei einem sozialen Ungleichgewicht eingeführt wird, um einen Wettlauf um die niedrigsten Sozialstandards zu verhindern, und zwar auf der Grundlage einer wirksamen Verwendung von Sozial- und Beschäftigungsindikatoren bei der makroökonomischen Überwachung; stellt fest, dass sich die Ungleichheit in etwa zehn Mitgliedstaaten verstärkt hat und eine der größten sozioökonomischen Herausforderungen in der EU darstellt[5];

3.  betont, dass sozialverträgliche Reformen auf Solidarität, Integration und sozialer Gerechtigkeit basieren müssen; betont, dass Reformen auch die anhaltende Unterstützung für die soziale und wirtschaftliche Erholung berücksichtigen, hochwertige Beschäftigung schaffen, den sozialen und territorialen Zusammenhalt fördern, benachteiligte Bevölkerungsgruppen schützen und den Lebensstandard für alle Bürger verbessern müssen;

4.  vertritt die Auffassung, dass das Europäische Semester nicht nur zur Bewältigung der anstehenden, sondern auch der sich abzeichnenden sozialen Herausforderungen beitragen sollte, um eine effizientere Wirtschaft und eine Europäische Union mit einem stärkeren sozialen Zusammenhalt sicherzustellen; betont diesbezüglich, dass die sozialen Auswirkungen der europäischen Politik bewertet werden müssen;

5.  fordert die Kommission auf, die Finanzierung zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit zu sichern, die in der EU nach wie vor viel zu hoch ist, und die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen nach dem Auslaufen des laufenden mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) fortzuführen, gleichzeitig aber auch dafür zu sorgen, dass sie besser funktioniert und besser umgesetzt wird, unter Berücksichtigung der neuesten Erkenntnisse des Sonderberichts des Europäischen Rechnungshofes über Jugendarbeitslosigkeit und die Nutzung der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen; fordert die Mitgliedstaaten auf, die Empfehlungen des Europäischen Rechnungshofs umzusetzen und zu gewährleisten, dass die Jugendgarantie uneingeschränkt zugänglich ist; bedauert Umschichtungen im Haushalt aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF), einschließlich der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen, auf das Europäischen Solidaritätscorps, das stattdessen durch alle finanziellen Mittel finanziert werden sollte, die im Rahmen der bestehenden MFR-Verordnung zur Verfügung stehen; unterstreicht, dass die geschaffenen Arbeitsplätze qualitativ und quantitativ bewertet werden müssen; hebt hervor, dass EU-Mittel nicht als Ersatz für nationale Sozialleistungen verwendet werden sollten;

6.  betont die Tatsache, dass die Umsetzung der Jugendgarantie auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene gestärkt werden sollte, und hebt ihre Bedeutung für den Übergang von der Schule ins Berufsleben hervor; weist darauf hin, dass besondere Aufmerksamkeit jungen Frauen und Mädchen gewidmet werden muss, die sich geschlechtsspezifischen Hürden zur Erreichung eines hochwertigen Stellenangebots, einer Weiterbildung und eines Ausbildungs- oder Praktikumsplatzes gegenübergestellt sehen könnten; betont, dass dafür Sorge getragen werden muss, dass die Jugendgarantie auch jungen Menschen zugutekommt, die von Mehrfachausgrenzung und extremer Armut betroffen sind;

7.  fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, die Vorschläge aus der Empfehlung des Rates vom 15. Februar 2016 zur Wiedereingliederung Langzeitarbeitsloser in den Arbeitsmarkt[6] umzusetzen;

8.  ist der Ansicht, dass der Anwendungsbereich der aktiven, nachhaltigen arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen mit einer ordentlichen und angemessenen Finanzausstattung ausgeweitet werden muss und diese Maßnahmen effizienter und wirksamer gestaltet werden müssen mit Schwerpunkt auf Umwelt-, Arbeitgeber-, Arbeitnehmer-, Gesundheits- und Verbraucherschutz; ist der Ansicht, dass man sich mit dem Phänomen der Armut trotz Erwerbstätigkeit befassen muss; betont, wie wichtig die Aufstockung der öffentlichen Investitionen und die Förderung privater Investitionen für die sozioökonomische Entwicklung ist;

9.  bedauert die Tatsache, dass die Sozialwirtschaft in dem Bewertungs-/Empfehlungspaket der Kommission keine Berücksichtigung fand; weist darauf hin, dass dieser Sektor 2 Mio. Unternehmen umfasst, in denen über 14 Millionen Menschen beschäftigt sind, und dass er dazu beiträgt, die 2020-Ziele zu erreichen; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, Unternehmen der Sozialwirtschaft stärker anzuerkennen und ihnen einen höheren Stellenwert über einen europäischen Aktionsplan für die Sozialwirtschaft einzuräumen; ist der Auffassung, dass diese fehlende Anerkennung deren Zugang zu Finanzierungsmitteln nachteilig beeinflusst; fordert die Kommission auf, einen Vorschlag für ein europäisches Statut für Verbände, Stiftungen und Gegenseitigkeitsgesellschaften vorzulegen;

10.  erinnert daran, dass Tarifverhandlungen und die Position der Arbeitnehmer in den Lohnfestsetzungssystemen unterstützt und ausgeweitet werden müssen, was eine entscheidende Rolle beim Erreichen hochwertiger Arbeitsbedingungen spielt; betont, dass das Arbeitsrecht und anspruchsvolle soziale Standards eine entscheidende Rolle in der sozialen Marktwirtschaft spielen, die Einkommen stützen und Investitionen in Fähigkeiten fördern; hebt hervor, dass das EU-Recht die Rechte und Freiheiten der Gewerkschaften achten, im Einklang mit Tarifverträgen nach den Gepflogenheiten der Mitgliedstaaten stehen und den Grundsatz der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf einhalten muss;

11.  weist darauf hin, dass sich die europäische Wirtschaft nicht ausreichend erholt hat, um allen Stellensuchenden und Arbeitslosen eine Beschäftigung zu verschaffen; hebt hervor, dass neben der Schaffung von Arbeitsplätzen, einschließlich über öffentliche Investitionen, die Integration derer, die am weitesten vom Arbeitsmarkt entfernt sind, über individuell zugeschnittene Maßnahmen dem Einzelnen zugute kommt, die soziale Sicherheit stabilisiert und die Wirtschaft unterstützt;

12.  fordert die Kommission auf, auf der Entschließung des Parlaments aufzubauen, indem sie ambitionierte Vorschläge für eine starke europäische Säule sozialer Rechte vorlegt und die sozialen Ziele der Verträge uneingeschränkt verfolgt, um die Lebens- und Arbeitsbedingungen aller Menschen zu verbessern und gute Möglichkeiten für alle zu bieten;

13.  fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, alle Anstrengungen zu unternehmen, um den Verwaltungsaufwand und die finanziellen Kosten für Unternehmen, insbesondere für Kleinstunternehmen sowie kleine und mittlere Unternehmen, zu senken und Rechtsvorschriften, die zu einem übermäßigen Verwaltungsaufwand führen, aufzuheben, um so Wachstum und Beschäftigung zu fördern;

14.  warnt vor der sinkenden Lohnquote, den zunehmenden Ungleichheiten bei den Löhnen und Einkommen und der wachsenden Armut trotz Erwerbstätigkeit in der EU; erinnert daran, dass sowohl in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen von 1948 als auch in der Verfassung der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) von 1919 anerkannt wird, dass Arbeitnehmer existenzsichernde Löhne erhalten müssen, und dass sämtliche Erklärungen der Menschenrechte darin übereinstimmen, dass die Entlohnung ausreichen muss, um eine Familie zu versorgen;

15.  betont, dass die Arbeitnehmer mittels ihrer Löhne ihre eigenen Bedürfnisse und die ihrer Familien befriedigen können müssen und das jeder Arbeitnehmer in der Europäischen Union einen existenzsichernden Lohn erhalten sollte, durch den nicht nur für die Grundbedürfnisse Ernährung, Wohnraum und Kleidung gesorgt ist, sondern auch für Gesundheitsversorgung, Bildung, Beförderung, Erholung und das Anlegen gewisser Ersparnisse für unvorhergesehene Ereignisse wie Krankheiten und Unfälle; hebt hervor, dass dies der menschenwürdige Lebensstandard ist, der durch existenzsichernde Löhne für Arbeitnehmer und ihre Familien in der EU sichergestellt werden sollte;

16.  ersucht die Kommission zu untersuchen, wie ermittelt werden kann, was ein existenzsichernder Lohn einschließen könnte und wie er gemessen werden könnte, um als Bezugsrahmen für die Sozialpartner zu dienen und zum Austausch bewährter Verfahren in diesem Bereich beizutragen;

17  verweist darauf, dass angemessene Löhne nicht nur für den sozialen Zusammenhalt, sondern auch für den Erhalt einer starken Wirtschaft und die Wahrung einer produktiven Arbeitnehmerschaft von Bedeutung sind; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, Maßnahmen umzusetzen, durch die die Qualität der Arbeitsplätze erhöht und die Lohnstreuung verringert wird;

18.  weist darauf hin, dass die Systeme der sozialen Sicherung, die in den Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten fallen, auf europäischer Ebene immer noch besser koordiniert werden müssen; betont, dass die Sicherstellung der Nachhaltigkeit und Fairness der Systeme der sozialen Sicherung, die einen zentralen Pfeiler des europäischen Sozialmodells darstellen, höchste Priorität hat; betont, dass angemessene und nachhaltige Renten ein universelles Recht sind; fordert die Mitgliedstaaten auf, angemessene und nachhaltige Renten vor dem Hintergrund des demografischen Wandels sicherzustellen; unterstreicht die Tatsache, dass Rentensysteme ein angemessenes Einkommen im Ruhestand gewähren sollten, das über der Armutsgrenze liegt und den Rentnern ermöglicht, einen angemessenen Lebensstandard aufrechtzuerhalten; ist der Ansicht, dass die beste Möglichkeit, nachhaltige, sichere und angemessene Renten für Frauen und Männer sicherzustellen, darin besteht, die Gesamtbeschäftigungsquote und die Zahl hochwertiger Arbeitsplätze für alle Lebensalter zu erhöhen sowie die Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen zu verbessern; weist darauf hin, dass das geschlechtsspezifische Rentengefälle weiterhin groß ist und negative soziale und wirtschaftliche Auswirkungen hat; unterstreicht diesbezüglich die Bedeutung der Integration von Frauen in den Arbeitsmarkt und anderer geeigneter Maßnahmen zur Bekämpfung des geschlechtsspezifischen Lohngefälles und der Altersarmut; ist der Auffassung, dass Reformen der Rentensysteme und das Renteneintrittsalter auch Tendenzen am Arbeitsmarkt, Geburtenraten, die Gesundheits- und Vermögenssituation, die Arbeitsbedingungen und den Belastungsquotienten der Erwerbsbevölkerung widerspiegeln sollten;

19.  ist der Ansicht, dass bei diesen Reformen auch die Lage der Millionen von Arbeitnehmern in der EU und insbesondere von Frauen, jungen Menschen und Selbständigen berücksichtigt werden sollte, die von unsicheren Beschäftigungsformen, Zeiträumen unfreiwilliger Arbeitslosigkeit und Arbeitszeitverkürzung betroffen sind;

20.  fordert die Kommission auf, weiterhin besondere Aufmerksamkeit der Verbesserung von Kinderbetreuungseinrichtungen und flexiblen Arbeitszeitregelungen sowie den Bedürfnissen älterer Männer und Frauen und sonstiger abhängiger Personen bezüglich Langzeitpflege zu schenken;

21.  bedauert das anhaltende geschlechtsspezifische Lohn- und Rentengefälle; fordert, dass die EU und die Mitgliedstaaten zusammen mit Sozialpartnern und Gleichstellungsorganisationen Maßnahmen ausarbeiten und umsetzen, um das geschlechtsspezifische Lohn- und Rentengefälle zu beseitigen; fordert die Mitgliedstaaten auf, ergänzend zu diesen Bemühungen regelmäßig eine Übersicht über Löhne und Gehälter zu erstellen;

22.  betont, dass die Tatsache, dass Investitionen in Weiterqualifizierung und lebenslanges Lernen, insbesondere digitale Kompetenzen und Programmierung sowie andere Fertigkeiten, die in Wachstumsbranchen, wie der grünen Wirtschaft, benötigt werden, unzureichend und falsch ausgerichtet sind, der Wettbewerbsposition der EU schaden könnte; fordert die Mitgliedstaaten auf, für einen besseren Austausch von Wissen, bewährten Verfahren und Kooperation auf EU-Ebene zu sorgen, um dazu beizutragen, dass die Entwicklung von Fertigkeiten durch die Aktualisierung von Qualifikationen und entsprechenden Programmen im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung sowie Lehrplänen gefördert wird; verweist auf die Bedeutung von im nicht formalen und informellen Lernumfeld erworbenen Fähigkeiten und Kompetenzen; betont aus diesem Grund die Bedeutung eines Anrechnungssystems für Kenntnisse, die im Rahmen von nicht formalen und informellen Lernumgebungen erworben wurden, insbesondere solcher Kenntnisse, die im Rahmen von Freiwilligentätigkeiten erworben wurden;

23.  ist der Ansicht, dass die Kompetenzen der Arbeitnehmer besser auf die Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt abgestimmt werden müssen und Qualifikationen vermehrt gegenseitig anerkannt werden müssen, wenn gegen den Mangel an Fachkräften und das Missverhältnis zwischen Angebot und Nachfrage vorgegangen werden soll; betont, welche Rolle die berufliche Aus- und Weiterbildung sowie Lehrstellen in diesem Zusammenhang spielen können; fordert die Kommission auf, ein europaweit anwendbares Instrument zu entwickeln, mit dem prognostiziert werden kann, welche Fachkräfte künftig benötigt werden; ist der Auffassung, dass alle Interessenträger am Arbeitsmarkt auf allen Ebenen umfassend einbezogen werden müssen, damit der künftige Qualifikationsbedarf prognostiziert werden kann;

24.  fordert die Kommission mit Nachdruck auf, sämtliche geeigneten Mechanismen für eine größere Mobilität unter jungen Menschen zu schaffen; fordert die Mitgliedstaaten auf, die Lehrlingsausbildung zu fördern und die Mittel im Rahmen des Programms Erasmus+, die für Auszubildende zur Verfügung stehen, uneingeschränkt zu nutzen, um die Qualität und Attraktivität dieser Art von Ausbildung sicherzustellen; fordert eine bessere Umsetzung der EURES-Verordnung; hebt hervor, dass eine intensivere Zusammenarbeit zwischen den öffentlichen Verwaltungsstellen und den Beteiligten auf lokaler Ebene sowie bessere Synergieeffekte zwischen den verschiedenen Verwaltungsebenen die Reichweite und die Auswirkung der Programme verbessern würden;

25.  ist der Ansicht, dass der Zugang zu Bildung und ihre Qualität verbessert werden müssen; erinnert daran, dass die Rolle der Mitgliedstaaten darin besteht, einen erschwinglichen Zugang zu hochwertiger Bildung und Ausbildung sicherzustellen, ungeachtet des EU-weiten Arbeitsmarktbedarfs; stellt fest, dass in vielen Mitgliedstaaten stärkere Bemühungen um die Ausbildung der Arbeitskräfte erforderlich sind, auch im Hinblick auf die Erwachsenenbildung und die Möglichkeiten der Berufsbildung; setzt einen besonderen Schwerpunkt auf lebenslanges Lernen unter Einbeziehung von Frauen, da es die Möglichkeit bietet, sich neu zu qualifizieren auf einem sich ständig wandelnden Arbeitsmarkt; fordert, dass weiterhin zielgerichtet Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik (MINT-Fächer) bei Mädchen gefördert werden, um gegen bestehende Stereotype im Bildungsbereich vorzugehen und das langfristige geschlechtsspezifische Gefälle bei Beschäftigung, Lohn und Renten zu bekämpfen;

26.  betont, dass so früh wie möglich im Leben eines Menschen in dessen Bildung investiert werden muss, um Ungleichheiten zu verringern und die soziale Integration bereits in jungen Jahren zu fördern; fordert aus diesem Grund für alle Kinder in allen Mitgliedstaaten den Zugang zu hochwertiger, integrativer und erschwinglicher frühkindlicher Betreuung, Bildung und Erziehung; betont ferner, dass Stereotype vom frühesten Alter an in der Schule bekämpft werden müssen, indem die Gleichstellung der Geschlechter auf allen Bildungsebenen gefördert wird; empfiehlt der Kommission und den Mitgliedstaaten, die Empfehlung mit dem Titel „Investitionen in Kinder“ vollständig umzusetzen und die Fortschritte genau zu überwachen; fordert von der Kommission und den Mitgliedstaaten die Entwicklung und Einführung von Initiativen wie beispielsweise eine Garantie gegen Kinderarmut, bei der Kinder in den Mittelpunkt der bestehenden Strategien zur Armutsbekämpfung gestellt werden;

27.  unterstreicht, dass der Arbeitsmarkt aufgrund der Entwicklungen im Bereich der künstlichen Intelligenz in einem tiefgreifenden Wandel begriffen ist, und fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission nachdrücklich auf, unter Einbeziehung der Sozialpartner Instrumente und Partnerschaften für die Früh-, Aus- und Weiterbildung zu entwickeln, welche die Kompetenzen in diesem Bereich fördern;

28.  fordert diesbezüglich sowie als Mittel zur Erreichung der Vereinbarkeit von Berufs- und Familienleben, dass gemeinsam mit den Sozialpartnern Mechanismen geprüft werden, die die Flexibilität und Sicherheit („Flexicurity“) fördern, insbesondere Telearbeit und Arbeitszeitflexibilisierung;

29.  hebt hervor, wie wichtig Investitionen in das Humankapital sind, das einen Wachstumsfaktor darstellt und die Wettbewerbsfähigkeit und Entwicklung fördert;

30.  betont, dass eine bessere Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben und eine Stärkung der Gleichberechtigung für die Unterstützung der Beteiligung von Frauen am Arbeitsmarkt wesentlich sind; unterstreicht die Tatsache, dass der Wandel und die Anpassung des Arbeitsmarktes und der Sozialsysteme für die wirtschaftliche Unabhängigkeit von Frauen von besonderer Bedeutung sind, damit den Phasen im Leben einer Frau Rechnung getragen werden kann;

31.  begrüßt den Vorschlag für eine Richtlinie über die Work-Life-Balance und hält ihn für einen positiven ersten Schritt auf dem Weg zur Gewährleistung einer Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben für diejenigen Männer und Frauen, die Kinder und andere abhängige Personen betreuen, sowie zur verstärkten Beteiligung von Frauen am Arbeitsmarkt, obwohl bedauerlich ist, dass kein Fortschritt beim Mutterschaftsurlaub erzielt wurde; beharrt darauf, dass die Sicherstellung einer angemessenen Vergütung und ein gut ausgebauter Sozialschutz der Schlüssel zur Erreichung dieser Ziele sind;

32.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, Maßnahmen auszuarbeiten, die Veränderungen bewirken, und in Sensibilisierungskampagnen zu investieren, mit denen Geschlechterstereotype überwunden werden und eine gerechtere Aufteilung der Betreuungs- und Haushaltspflichten gefördert wird und in denen auch der Schwerpunkt darauf gelegt wird, dass Männer Betreuungspflichten übernehmen dürfen und müssen, ohne dass sie dafür stigmatisiert oder bestraft werden;

33.  fordert die Mitgliedstaaten auf, vorausschauende Maßnahmen zu ergreifen und angemessene Investitionen zu tätigen, die darauf zugeschnitten und so gestaltet sind, dass Frauen und Männer gemäß Artikel 27 der Europäischen Sozialcharta nach einem Urlaub aus familiären Gründen und aus Pflegegründen beim (Wieder-)Eintritt, Verbleib und Aufstieg im Arbeitsmarkt unterstützt werden; betont insbesondere, dass die Rückkehr entweder an denselben oder einen gleichwertigen oder ähnlichen Arbeitsplatz, der Schutz vor Kündigung und Benachteiligung infolge einer Schwangerschaft, das Recht zur Beantragung und Inanspruchnahme von Urlaub aus familiären Gründen und eine Schonfrist nach der Rückkehr an den Arbeitsplatz, in der sich die Arbeitnehmer wieder einarbeiten können, gewährleistet werden müssen; erklärt erneut, dass geänderte Arbeitszeiten und/oder Abläufe zur Rückkehr an den Arbeitsplatz (nebst der Pflicht des Arbeitgebers, eine Ablehnung zu rechtfertigen) sowie Schulungszeiten gewährleistet werden sollten;

34.  fordert die Mitgliedstaaten auf, den Schutz vor Diskriminierung und unrechtmäßiger Kündigung in Verbindung mit der Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben auszuweiten; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten in diesem Zusammenhang auf, Strategien vorzuschlagen, mit denen die Durchsetzung von Maßnahmen zur Bekämpfung der Diskriminierung am Arbeitsplatz verbessert wird, auch durch eine Sensibilisierung für die gesetzlichen Rechte hinsichtlich der Gleichbehandlung, indem Informationskampagnen durchgeführt werden, die Beweislast umgekehrt wird und einzelstaatliche Gleichbehandlungsstellen ermächtigt werden, auf eigene Initiative förmliche Ermittlungen bei Gleichstellungsproblemen durchzuführen und möglichen Diskriminierungsopfern beizustehen;

35.  ist der Ansicht, dass die Förderung der Beteiligung von Frauen am Arbeitsmarkt das BIP ankurbeln würde; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten daher auf, ihre Maßnahmen zu intensivieren und verstärkt in die Beschäftigung von Frauen in hochwertigen Berufen zu investieren, vor allem in Branchen und Positionen, in denen Frauen unterrepräsentiert sind, wie etwa in den MINT-Fächern und im Bereich der grünen Wirtschaft, oder branchenübergreifend in Positionen auf höherer Leitungsebene;

36.  betont, dass die Integration von Langzeitarbeitslosen über individuell zugeschnittene Maßnahmen ein Schlüsselfaktor zur Bekämpfung der Armut und der sozialen Ausgrenzung ist und letztendlich einen Beitrag zur Nachhaltigkeit der Sozialschutzsysteme der Mitgliedstaaten leisten wird; hält angesichts der sozialen Lage dieser Bürger und ihrer Bedürfnisse im Hinblick auf ein ausreichendes Einkommen, einen angemessenen Wohnraum, den öffentlichen Verkehr, die Gesundheit und die Kinderbetreuung eine solche Integration für notwendig; betont, dass die Strategien, die auf der nationalen Ebene umgesetzt werden, auf der europäischen Ebene besser überwacht werden müssen;

37.  betont, wie wichtig das Verständnis neuer Beschäftigungs- und Arbeitsformen und die Erfassung vergleichbarer Daten zu diesem Thema ist, damit die Effizienz der Arbeitsmarktvorschriften verbessert wird und schließlich die Beschäftigung und nachhaltiges Wachstum gesteigert werden;

38.  fordert gemeinsame Anstrengungen zum Abbau geschlechtsspezifischer Ungleichheiten in den Mitgliedstaaten und ständige Unterstützung für bestimmte lokal ausgerichtete Pläne zum Abbau des geschlechtsspezifischen Gefälles bei Beschäftigung, Lohn und Renten über die Wirtschaftspolitik;

39.  fordert eine integrierte Strategie zur Armutsbekämpfung, damit die in der Strategie Europa 2020 niedergelegten Ziele im Zusammenhang mit der Armutsbekämpfung erreicht werden; betont, dass die Mindestlohnregelungen der Mitgliedstaaten für die Armutsbekämpfung von Bedeutung sind, insbesondere in Verbindung mit Maßnahmen zur sozialen Integration unter Beteiligung der Begünstigten; verlangt, dass die Mitgliedstaaten auf eine schrittweise Schaffung von Mindesteinkommensregelungen hinarbeiten, die nicht nur angemessen sind, sondern auch eine ausreichende Reichweite und Inanspruchnahme gewährleisten; ist der Ansicht, dass ein angemessenes Mindesteinkommen ein Einkommen ist, das für ein Leben in Würde mit umfassender sozialer Teilhabe über die gesamte Lebensspanne unabdingbar ist; weist darauf hin, dass ein Mindesteinkommen nur angemessen ist, wenn es über der Armutsgrenze liegt, so dass es für die Erfüllung der Grundbedürfnisse der Menschen ausreicht, wozu nichtmonetäre Aspekte, wie der Zugang zu Bildung und lebenslangem Lernen, menschenwürdiger Wohnraum, hochwertige Gesundheitsleistungen, gesellschaftliche Aktivitäten und Bürgerbeteiligung, gehören;

40.  fordert einen effizienteren, gezielteren und gründlicher überwachten Einsatz des Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds) durch nationale, regionale und lokale Behörden zur Förderung von Investitionen in hochwertige soziale, Gesundheits-, Bildungs- und Beschäftigungsleistungen und zur Bekämpfung von Energiearmut, steigenden Lebenshaltungskosten, sozialer Ausgrenzung, Wohnungsmangel und unzureichender Qualität des Wohnungsbestands;

41.  fordert die Kommission auf, die Mitgliedstaaten dabei zu unterstützen, spezifische Investitionsprogramme in jenen Regionen zu erstellen, in denen die Arbeitslosigkeits-, Jugendarbeitslosigkeits- und Langzeitarbeitslosenquoten 30 % überschreiten;

42.  bedauert, dass die Kommission in ihrem Empfehlungspaket die Forderung des Europäischen Parlaments nach einer verstärkten Anwendung von Artikel 349 AEUV, insbesondere durch die Ergreifung von spezifischen Maßnahmen mit Blick auf eine verbesserte Integration der Gebiete in äußerster Randlage in die EU, unberücksichtigt ließ; weist darauf hin, dass in diesen Regionen besondere Merkmale und Bedingungen vorliegen und Arbeitslosenquoten von über 30 % verzeichnet werden; betont, dass differenzierte Maßnahmen und Programme umgesetzt werden müssen, um die Schieflagen zu verringern und den sozialen Zusammenhalt in der EU zu maximieren;

43.  fordert von der Kommission, die nächste Frühjahrstagung des Rates den Sozialinvestitionen in denjenigen Branchen zu widmen, in denen es deutliche Belege dafür gibt, dass durch sie soziale und wirtschaftliche Erträge gefördert werden (z. B. frühkindliche Betreuung, Bildung und Erziehung, Grund- und Sekundarschulbildung, berufliche Bildung und aktive Arbeitsmarktpolitik, erschwingliche Sozialwohnungen und Gesundheitsversorgung);

44.  bedauert die Tatsache, dass es kaum möglich sein wird, dass der Standpunkt des Parlaments nach der Annahme im Plenum die derzeit erörterten länderspezifischen Empfehlungen beeinflusst; fordert eine Agenda, bei der dem Standpunkt des Parlaments ein größerer Stellenwert zuerkannt wird und bei der er vor der Beschlussfassung berücksichtigt wird; fordert, dass die Rolle des Rates „Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz“ im Europäischen Semester gestärkt wird;

45.  fordert zusätzliche gemeinsame Anstrengungen zur Verbesserung der Integration von Migranten und Menschen mit Migrationshintergrund in den Arbeitsmarkt.

ANGABEN ZUR ANNAHME IM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

Datum der Annahme	28.9.2017
Ergebnis der Schlussabstimmung	+: –: 0:	34 10 0
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder	Guillaume Balas, Brando Benifei, Martina Dlabajová, Lampros Fountoulis, Elena Gentile, Arne Gericke, Marian Harkin, Czesław Hoc, Danuta Jazłowiecka, Agnes Jongerius, Jan Keller, Ádám Kósa, Agnieszka Kozłowska-Rajewicz, Kostadinka Kuneva, Jérôme Lavrilleux, Jeroen Lenaers, Thomas Mann, Dominique Martin, Elisabeth Morin-Chartier, João Pimenta Lopes, Georgi Pirinski, Dennis Radtke, Robert Rochefort, Siôn Simon, Yana Toom, Ulrike Trebesius, Marita Ulvskog, Tatjana Ždanoka, Jana Žitňanská
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter	Maria Arena, Georges Bach, Elmar Brok, Krzysztof Hetman, Dieter-Lebrecht Koch, Paloma López Bermejo, Evelyn Regner, Sven Schulze, Jasenko Selimovic, Michaela Šojdrová, Helga Stevens
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)	Klaus Buchner, Jens Nilsson, Gabriele Preuß, Jozo Radoš

NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

34	+
ALDE EPP   S&D Verts/ALE	Martina Dlabajová, Marian Harkin, Jozo Radoš, Robert Rochefort, Jasenko Selimovic, Yana Toom Georges Bach, Elmar Brok, Krzysztof Hetman, Danuta Jazłowiecka, Dieter-Lebrecht Koch, Agnieszka Kozłowska-Rajewicz, Ádám Kósa, Jérôme Lavrilleux, Jeroen Lenaers, Thomas Mann, Elisabeth Morin-Chartier, Dennis Radtke, Sven Schulze, Michaela Šojdrová Maria Arena, Guillaume Balas, Brando Benifei, Elena Gentile, Agnes Jongerius, Jan Keller, Jens Nilsson, Georgi Pirinski, Gabriele Preuß, Evelyn Regner, Siôn Simon, Marita Ulvskog Klaus Buchner, Tatjana Ždanoka

10	-
GUE/NGL ECR ENF NI	Kostadinka Kuneva, Paloma López Bermejo, João Pimenta Lopes Arne Gericke, Czesław Hoc, Helga Stevens, Ulrike Trebesius, Jana Žitňanská Dominique Martin Lampros Fountoulis

Erklärung der benutzten Zeichen:

+  :  dafür

-  :  dagegen

0  :  Enthaltung

• [1]  Entwicklungen in den Bereichen Beschäftigung und Soziales in Europa, Jahresbericht 2017, S. 11.
• [2]  A. a. O., S. 46.
• [3]  Eurofound-Bericht über Jugendarbeitslosigkeit.
• [4]  Pressemitteilung der Kommission vom 22. Mai 2017 mit dem Titel „Europäisches Semester Frühjahrspaket 2017: Kommission gibt länderspezifische Empfehlungen ab“.
• [5]  Entwicklungen in den Bereichen Beschäftigung und Soziales in Europa, Jahresbericht 2017, S. 47.
• [6]  ABl. C vom 20.2.2016, S. 1.

STELLUNGNAHME des Ausschusses für regionale Entwicklung (8.9.2017)

für den Ausschuss für Wirtschaft und Währung

zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets
(2017/2114(INI))

Verfasser der Stellungnahme: Ramón Luis Valcárcel Siso

VORSCHLÄGE

Der Ausschuss für regionale Entwicklung ersucht den federführenden Ausschuss für Wirtschaft und Währung, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:

1.  hebt hervor, dass die Union im Einklang mit Artikel 174 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) eine harmonische Entwicklung der Union als Ganzes fördern und die Unterschiede im Entwicklungsstand der verschiedenen Regionen und den Rückstand der am stärksten benachteiligten Gebiete verringern soll;

2.  betont, dass ein starkes Euro-Währungsgebiet eine Voraussetzung für ein in seiner Gesamtheit starkes Europa ist und dass die einheitliche Währung – ebenso wie die Kohäsionspolitik – langfristigen Zielen dient, indem sie auf Wachstum und Beschäftigung sowie größere Stabilität, verstärkten Schutz und bessere Chancen abzielt; stellt jedoch fest, dass das Euro-Währungsgebiet keine Fortschritte machen und das umfangreiche Wachstum erreichen kann, das für die Schaffung von Arbeitsplätzen und für Entwicklung erforderlich ist, wenn keine gemeinsamen Anstrengungen zur Umsetzung eines sinnvollen wirtschaftspolitischen Instrumentariums, bestehend aus Investitionen, Strukturreformen und einer Konsolidierung der Haushalte in allen Mitgliedstaaten, sowohl innerhalb als auch außerhalb des Euro-Währungsgebiets unternommen werden; weist darauf hin, dass wirtschaftspolitische Maßnahmen für jeden Mitgliedstaat individuell auf der Grundlage seiner jeweiligen Besonderheiten entwickelt werden sollten, so wie dies im Rahmen des Europäischen Semesters erfolgt, und dass auf Pauschalansätze sowie geografische und sonstige Unterteilungen, wie beispielsweise zwischen Euro-Währungsgebiet und Nicht-Euro-Währungsgebiet, verzichtet werden sollte; nimmt in diesem Zusammenhang die Studie über die externen Effekte von Investitionen im Rahmen der Kohäsionspolitik[1] zur Kenntnis, aus der hervorgeht, dass die im Rahmen der operationellen Programme in den begünstigten Mitgliedstaaten getätigten Investitionen für Mitgliedstaaten, die Nettozahler sind, zu einer Investitionsrendite führen;

3.  räumt jedoch ein, dass die Unterschiede und Divergenzen im Euro-Währungsgebiet, insbesondere bei Beschäftigung und Arbeitslosenraten, eine Gefahr für die Wirtschafts- und Währungsunion und die EU im Allgemeinen darstellen, der soweit wie möglich vorgebeugt werden muss; weist daher erneut darauf hin, dass die Erfassung von regionalen Unterschieden und die Überwachung ihrer Entwicklung zweifellos von entscheidender Bedeutung für die Gestaltung und Durchführung der Kohäsionspolitik ist, da die Herausforderungen im Euro-Währungsgebiet, nämlich die Stärkung seiner Verwaltung sowie die Bemühungen um stärkere fiskalische Konvergenz und bessere Koordinierung mit den Maßnahmen der Europäischen Zentralbank (EZB), voraussichtlich ein Umfeld schaffen werden, das für die Verwirklichung der Ziele der Kohäsionspolitik günstiger sein wird;

4.  stellt fest, dass die Entwicklung des Pro-Kopf-BIP im Euro-Währungsgebiet nahezu stagniert; fordert zusätzlich die Anwendung umfassenderer sozioökonomischer Bewertungskriterien, wie des Social Progress Index, als notwendige Ergänzung zum BIP; verweist auf die Parameter des Stabilitäts- und Wachstumspakts und vermerkt die Verwendung von aggregierten Daten, die möglicherweise nicht geeignet sind, ein genaues Verständnis der wirtschaftlichen und sozialen Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten und den Regionen zu entwickeln, die wiederum weitere Maßnahmen im Rahmen der europäischen Säule sozialer Rechte erfordern würden; hebt hervor, dass ein sehr großer Teil der Bevölkerung in der EU unterhalb der Armutsgrenze lebt; fordert daher die Umsetzung einer umfassenden Strategie zur Armutsbekämpfung, um die Ziele von Europa 2020 zu erreichen; weist darauf hin, dass zur Umsetzung der wirtschafts-, währungs- und sonstigen politischen Maßnahmen der EU eine ausgewogene Mischung von Verbindlichkeit und Solidarität erforderlich ist; betont, dass eine beträchtliche Zahl länderspezifischer Empfehlungen ohne eine aktive Beteiligung lokaler und regionaler Gebietskörperschaften nicht in vollem Umfang umgesetzt werden kann; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten daher auf, ein Verfahren für die ordnungsgemäße Einbindung lokaler und regionaler Gebietskörperschaften in das Europäische Semester zu entwickeln;

5.  begrüßt die Tatsache, dass die Finanzierung im Rahmen der Kohäsionspolitik einen Umfang von 454 Mrd. EUR zu laufenden Preisen für den Zeitraum 2014–2020 erreicht; hebt jedoch hervor, dass es sich bei der EU-Kohäsionspolitik nicht nur um ein Instrument, sondern um eine langfristig angelegte Strukturpolitik handelt, die darauf ausgerichtet ist, die Entwicklungsunterschiede zwischen den europäischen Regionen zu verringern und Investitionen, Beschäftigung, Wettbewerbsfähigkeit, nachhaltige Entwicklung und Wachstum zu fördern, und dass diese Politik die bedeutendste und umfassendste für die Stärkung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts in allen Mitgliedstaaten, und zwar ohne Unterscheidung zwischen jenen innerhalb und außerhalb des Euro-Währungsgebiets, ist; weist erneut darauf hin, dass der EU-Haushalt fünfzig Mal kleiner als die gesamten Staatsausgaben der EU-28 ist und eine Höhe von etwa 1 % des BIP der EU-28 erreicht; hebt deshalb hervor, dass zwischen dem EU-Haushalt und den Haushalten der Mitgliedstaaten, den politischen Prioritäten und Maßnahmen sowie Projekten, die auf die Erfüllung der europäischen Ziele ausgerichtet sind, Synergien begründet werden sollten, während ein Gleichgewicht zwischen wirtschaftlichen und sozialen Dimensionen des EU-Politikrahmens gewahrt wird; weist darauf hin, dass Kofinanzierungsanforderungen für ESI-Fonds ein wichtiger Mechanismus zur Erzeugung von Synergieeffekten sind; vertritt die Meinung, dass die Einheit des EU-Haushalts gewahrt werden sollte; begrüßt die Maßnahmen, die im aktuellen Programmplanungszeitraum eingeführt wurden, um die Kohäsionspolitik mit der Strategie Europa 2020 für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum besser in Einklang zu bringen;

6.  hebt hervor, dass kohäsions- und wirtschaftspolitische Zielsetzungen eng miteinander verknüpft sind und dass ein beachtlicher Anteil des EU-Haushalts für Prioritäten im Jahreswachstumsbericht und beim Europäischen Semester bestimmt ist, hauptsächlich im Rahmen der Teilrubrik 1a des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) und der ESI-Fonds; betont jedoch, dass es vor dem Hintergrund der Ziele, der Struktur und der grundlegenden Bedeutung der Kohäsionspolitik für die EU-Regionen schwierig ist, die Finanzierung der Kohäsionspolitik mit der makroökonomischen Leistung von Zentralregierungen zu verknüpfen; ist der Ansicht, dass die Kommission, da die Finanzierung der Kohäsionspolitik Investitionen, Wachstum und Beschäftigung in der gesamten EU fördern soll, in enger Zusammenarbeit mit den Regierungen der Mitgliedstaaten prüfen sollte, ob und wie eine regionale und lokale Kofinanzierung von den Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts ausgenommen werden sollte;

7.  hebt hervor, dass die Kohäsionspolitik der EU das beste Instrument ist, um in allen EU-Regionen zu Wettbewerbsfähigkeit und Solidarität beizutragen, da sie im Einklang mit den allgemeinen politischen Zielen der EU die Anstrengungen unterstützt, lokale und spezifische Herausforderungen umfassend und koordiniert anzugehen, indem sie eine entscheidende Rolle bei der Verhütung von Fluktuationen und der Sicherung der Stabilität spielt, weshalb es wesentlich ist, sie für alle EU-Regionen über 2020 hinaus fortzusetzen und ihren Haushalt nicht anzugreifen, um die nach der Krise gestiegenen Unterschiede zwischen und in den Regionen zu bekämpfen, und dass sie mit weiteren Konvergenzbemühungen und Zielen im wirtschaftlichen und sozialen Bereich einhergehen sollte, damit das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts sichergestellt ist; vertritt insbesondere die Auffassung, dass Investitionen in die physische und digitale Infrastruktur dabei helfen, das Wachstum zu steigern und die Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten und Regionen auszugleichen; fordert konkret, dass der Kohäsionsfonds aus diesem Grund über 2020 hinaus verlängert wird; ist der Auffassung, dass die Kohäsionspolitik dazu beitragen kann und sollte, Mittel und Wege zur Nutzung des noch unausgeschöpften Potenzials der Regionen zu finden; betont, dass der langfristig angelegte und integrierte Ansatz für die Kohäsionspolitik auch künftig beibehalten werden sollte;

8.  weist darauf hin, dass die Kluft zwischen der EU und ihren Bürgern überbrückt werden muss; hebt hervor, dass die Kohäsionspolitik ein einzigartiges Instrument ist, mit dem Europa vor Ort Ergebnisse erzielen kann, indem die zentralen Ziele der EU mit den Bedürfnissen und Realitäten der verschiedenen Regionen im Rahmen eines ortsbasierten Ansatzes zusammengeführt werden; fordert die EU-Organe und alle Interessenträger auf, ihre Anstrengungen auszuweiten, um die greifbaren Ergebnisse und den Mehrwert dieser gemeinsamen, auf Solidarität basierenden EU-Politik, die allen Mitgliedstaaten einen Nutzen bringt, besser zu vermitteln; betont, dass die lokalen Akteure die wichtigste Rolle bei der Erhöhung der Sichtbarkeit von EU-Investitionen spielen; ist der festen Überzeugung, dass die Kohäsionspolitik wichtige wirtschaftliche und soziale Auswirkungen hat und einen wesentlichen Beitrag zur europäischen Integration darstellt;

9.  ist überzeugt, dass die städtische Dimension der Kohäsionspolitik bei der Unterstützung von Wachstum, Arbeitsplätzen, Inklusion, Integration und Innovation eine wichtige Rolle spielen kann, nicht nur in großen städtischen Gebieten, sondern auch in vorstädtischen und angrenzenden Gebieten, ländlichen Gegenden sowie in allen Regionen mit besonderen geografischen Merkmalen, wie in Artikel 174 AEUV ausgeführt; hebt das hohe Niveau der Sachkenntnis hervor, von dem die städtischen Gebiete profitieren, sowie ihre einschlägigen Fähigkeiten, die Verwendung von EU-Mitteln zu verwalten;

10.  ist der Ansicht, dass die Förderung von nachhaltigem Wachstum und hochwertiger Beschäftigung eine stärkere Unterstützung von Bildung, sozialer Integration und Forschungs- und Innovationsvorhaben erfordert, darunter insbesondere neue Initiativen für begabte junge Menschen und Unternehmensgründungen, sowie eine Vereinfachung des Zugangs zu den notwendigen Ressourcen und der Erfüllung der einschlägigen Bedingungen; hebt hervor, dass die Voraussetzungen für eine innovations-, gründungs- und forschungsorientierte Gesellschaft und Wirtschaft mit der Umsetzung von Reformen des Bildungs- und Wissenschaftssystems in Verbindung stehen, bei denen diese mit Unternehmern und ihren Bedürfnissen sowie Reformen des Arbeitsmarktes und des Steuer- und Finanzsystems in Zusammenhang gestellt werden; verweist auf die Bedeutung der Entwicklung von hochtechnologieorientierten Neugründungen und von Ökosystemen zwischen Unternehmern, Investoren, Fachleuten und Mentoren als Beitrag zur Beschleunigung von innovativen Projekten; begrüßt die Unterstützung von Programmen für die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen und der KMU, mit Schwerpunkt auf Förderung von Unternehmerinnen und Priorität für Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen;

11.  hebt hervor, dass die Arbeitsproduktivität hauptsächlich vom Kapitaleinsatz, den eingesetzten Technologien und der Innovationsgeschwindigkeit abhängt; betont, dass Strukturreformen den Übergang von weniger produktiven Unternehmen und Wirtschaftszweigen zu solchen, die eine höhere Produktivität aufweisen, erleichtern sollen;

12.  weist darauf hin, dass die anhaltend großen Ungleichheiten zwischen den Mitgliedstaaten zu einer Migration von ärmeren in reichere Länder führt, was häufig mit einer gravierenden Abwanderung von hochqualifizierten Kräften verbunden ist, wenn die Personen mit den höchsten Qualifikationen wegen besser bezahlter Arbeitsplätze in die Kernregionen der EU abwandern;

13.  vermerkt, dass die Beschäftigungsquote im Euro-Währungsgebiet noch immer nicht auf demselben Stand ist wie vor der Krise; ist besorgt angesichts der gravierenden Auswirkungen der hohen Arbeitslosenquoten in mehreren Mitgliedstaaten, insbesondere im Fall junger und älterer Menschen; vertritt daher die Auffassung, dass die Maßnahmen der EU im Euro-Währungsgebiet auf die Umsetzung wirksamer Strategien zur Förderung der Beschäftigung und Bekämpfung prekärer Arbeitsverhältnisse ausgerichtet sein sollten; ist diesbezüglich der Ansicht, dass die Jugendgarantie und die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen die Mitgliedstaaten dabei unterstützen, junge Menschen in den Arbeitsmarkt zu integrieren; fordert daher, dass diese Initiative im nächsten Finanzplanungszeitraum beibehalten wird und ihre Mittel erheblich erhöht werden, da sie ein wesentliches Instrument nicht nur zur Förderung des Wirtschaftswachstums, sondern auch zur Stärkung des sozialen Zusammenhalts ist;

14.  räumt ein, dass die EU im Kontext einer besseren Synergie zwischen dem EU-Haushalt und den einzelstaatlichen Haushalten neue gewichtige Herausforderungen wie den Klimawandel, die Integration von Zuwanderern und Flüchtlingen unter internationalem Schutz, eine stärkere gemeinsame Verteidigungspolitik, Bildung, Beschäftigung, Unterbringung und die Bekämpfung von Diskriminierung angehen muss, von denen viele teilweise durch die Kohäsionspolitik bewältigt werden können, die sich in einem gewissen Ausmaß bereits mit einigen dieser Probleme befasst; hebt allerdings hervor, dass die Kohäsionspolitik bereits ein enormes Spektrum von Herausforderungen im Zusammenhang mit den in den Verträgen niedergelegten Zielen bewältigt und dass die finanziellen Mittel für die Kohäsionspolitik entsprechend erhöht werden müssen, damit dieser Politik nicht die Mittel zur Verwirklichung ihrer Ziele entzogen werden;

15.  hebt hervor, dass der Brexit bedeutende Auswirkungen auf den EU-Haushalt haben wird; fordert in diesem Zusammenhang, dass die Kommunikationsanstrengungen verstärkt werden, um den Mehrwert des Beitrags der Kohäsionspolitik zur Förderung von Wachstum und zur Schaffung von Arbeitsplätzen in den Regionen der EU hervorzuheben und so zu zeigen, dass die EU-Kohäsionspolitik im nächsten Programmplanungszeitraum das wichtigste Investitionsinstrument der EU bleiben sollte;

16.  vertritt die Auffassung, dass unterschiedliche Finanzierungsquellen koordiniert werden können, indem neue Synergien für eine bessere Verwendung der Mittel über alle bestehenden Instrumente hinweg, darunter Horizont 2020, die Fazilität „Connecting Europe“, Erasmus+ und Life+, erzeugt und gestärkt werden; bekräftigt, dass Kohäsionsfinanzierung weiterhin hauptsächlich in Form von Finanzhilfen gewährt werden sollte, unbeschadet von Finanzinstrumenten, die in bestimmten Fällen eine wichtige Rolle spielen müssen; hebt hervor, dass sich der Europäische Fonds für strategische Investitionen (EFSI) und die ESI-Fonds in einigen Fällen wechselseitig ergänzen könnten, der EFSI aber keinesfalls die strategische Kohärenz, die territoriale Konzentration und die langfristige Perspektive der Kohäsionspolitik untergraben sollte;

17.  ist überzeugt, dass die Kohäsionspolitik ihre grundlegende Bedeutung zwar behalten, gleichzeitig jedoch flexibler werden, wirksamere Instrumente nutzen, Überregulierung abbauen, stärker ergebnisorientiert funktionieren und einfacher und effizienter werden sollte, um eine wirksamere Mittelverwendung und bessere Ergebnisse im anstehenden Zeitraum nach 2020 sicherzustellen; vertritt die Ansicht, dass eine ordnungsgemäße, transparente und verantwortungsvolle Verwendung der EU-Ressourcen generell mit dem Grundsatz in Einklang steht, das europäische Projekt den EU-Bürgern näher zu bringen.

ANGABEN ZUR ANNAHME IM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

Datum der Annahme	7.9.2017
Ergebnis der Schlussabstimmung	+: –: 0:	24 5 4
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder	Pascal Arimont, Mercedes Bresso, James Carver, Andrea Cozzolino, Rosa D’Amato, Raymond Finch, Michela Giuffrida, Krzysztof Hetman, Ivan Jakovčić, Marc Joulaud, Constanze Krehl, Sławomir Kłosowski, Louis-Joseph Manscour, Martina Michels, Jens Nilsson, Andrey Novakov, Younous Omarjee, Konstantinos Papadakis, Stanislav Polčák, Liliana Rodrigues, Fernando Ruas, Maria Spyraki, Matthijs van Miltenburg, Lambert van Nistelrooij, Kerstin Westphal
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter	Andor Deli, John Howarth, Ivana Maletić, Dimitrios Papadimoulis, Georgi Pirinski, Bronis Ropė
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)	Santiago Fisas Ayxelà, Olga Sehnalová

NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

24	+
ECR	Sławomir Kłosowski
PPE	Pascal Arimont, Andor Deli, Santiago Fisas Ayxelà, Krzysztof Hetman, Marc Joulaud, Ivana Maletić, Andrey Novakov, Stanislav Polčák, Fernando Ruas, Maria Spyraki, Lambert van Nistelrooij
S&D	Mercedes Bresso, Andrea Cozzolino, Michela Giuffrida, John Howarth, Constanze Krehl, , Louis-Joseph Manscour, Jens Nilsson, Georgi Pirinski, Liliana Rodrigues, Olga Sehnalová, Kerstin Westphal
VERTS/ALE	Bronis Ropė

5	-
ALDE	Ivan Jakovčić,, Matthijs van Miltenburg
EFDD	James Carver, Raymond Finch
NI	Konstantinos Papadakis

4	0
EFDD	Rosa D’Amato
GUE/NGL	Martina Michels, Younous Omarjee, Dimitrios Papadimoulis

Erklärung der benutzten Zeichen:

+  :  dafür

-  :  dagegen

0  :  Enthaltung

• [1]  Bericht mit dem Titel „How do EU-15 Member States benefit from the Cohesion Policy in the V4?“ (Welchen Nutzen ziehen die Mitgliedstaaten der EU-15 aus der Kohäsionspolitik in den Visegrád-Staaten?), erstellt im Rahmen der vom polnischen Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung in Auftrag gegebenen Studie über die Ex-post-Bewertung und die Prognose im Hinblick auf den Nutzen, den die Umsetzung der Kohäsionspolitik in den Visegrád-Staaten für die Länder der EU-15 hat.

ANGABEN ZUR ANNAHME IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

Datum der Annahme	16.10.2017
Ergebnis der Schlussabstimmung	+: –: 0:	33 8 5
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder	Gerolf Annemans, Hugues Bayet, Pervenche Berès, Markus Ferber, Roberto Gualtieri, Brian Hayes, Gunnar Hökmark, Barbara Kappel, Georgios Kyrtsos, Esther de Lange, Werner Langen, Bernd Lucke, Olle Ludvigsson, Fulvio Martusciello, Gabriel Mato, Costas Mavrides, Bernard Monot, Luděk Niedermayer, Cora van Nieuwenhuizen, Stanisław Ożóg, Sirpa Pietikäinen, Pirkko Ruohonen-Lerner, Anne Sander, Molly Scott Cato, Peter Simon, Kay Swinburne, Ramon Tremosa i Balcells, Ernest Urtasun, Marco Valli, Tom Vandenkendelaere, Miguel Viegas, Jakob von Weizsäcker, Marco Zanni
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter	Richard Corbett, Mady Delvaux, Frank Engel, Ramón Jáuregui Atondo, Eva Joly, Verónica Lope Fontagné, Luigi Morgano, Tibor Szanyi, Lieve Wierinck
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)	Carlos Iturgaiz, Axel Voss, Anna Záborská, Bogdan Andrzej Zdrojewski

NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

33	+
ALDE	Ramon Tremosa i Balcells, Lieve Wierinck, Cora van Nieuwenhuizen
PPE	Frank Engel, Markus Ferber, Brian Hayes, Gunnar Hökmark, Carlos Iturgaiz, Georgios Kyrtsos, Werner Langen, Verónica Lope Fontagné, Fulvio Martusciello, Gabriel Mato, Luděk Niedermayer, Sirpa Pietikäinen, Anne Sander, Tom Vandenkendelaere, Axel Voss, Bogdan Andrzej Zdrojewski, Anna Záborská, Esther de Lange
S&D	Hugues Bayet, Pervenche Berès, Richard Corbett, Mady Delvaux, Roberto Gualtieri, Ramón Jáuregui Atondo, Olle Ludvigsson, Costas Mavrides, Luigi Morgano, Peter Simon, Tibor Szanyi, Jakob von Weizsäcker

8	-
EFDD	Marco Valli
ENF	Gerolf Annemans, Bernard Monot, Marco Zanni
GUE/NGL	Miguel Viegas
Verts/ALE	Eva Joly, Molly Scott Cato, Ernest Urtasun

5	0
ECR	Bernd Lucke, Stanisław Ożóg, Pirkko Ruohonen-Lerner, Kay Swinburne
ENF	Barbara Kappel

Erklärung der benutzten Zeichen:

+  :  dafür

-  :  dagegen

0  :  Enthaltung