BERICHT     ***I
PDF 1115kWORD 147k
19.10.2017
PE 601.257v02-00 A8-0316/2017

über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Neuansiedlungsrahmens der Union und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 516/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates

(COM(2016)0468 – C8-0325/2016 – 2016/0225(COD))

Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres

Berichterstatterin: Malin Björk

ERRATA/ADDENDA
ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 BEGRÜNDUNG
 STELLUNGNAHME des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten
 STELLUNGNAHME des Haushaltsausschusses
 VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES
 NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Neuansiedlungsrahmens der Union und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 516/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates

(COM(2016)0468 – C8-0325/2016 – 2016/0225(COD))

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2016)0468),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 78 Absatz 2 Buchstaben d und g des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C8‑0325/2016),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 25. Januar 2017(1),

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses der Regionen vom 8. Februar 2017(2),

–  gestützt auf Artikel 59 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres sowie die Stellungnahmen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten und des Haushaltsausschusses (A8‑0316/2017),

1.  legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, ihren Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Änderungsantrag    1

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(1a)  Neuansiedlung ist ein bewährter Akt der Solidarität mit Ländern, die Flüchtlinge aufnehmen, der an humanitären Erfordernissen ausgerichtet ist. Bei der Neuansiedlung werden ausgewählte Drittstaatsangehörige und Staatenlose, die internationalen Schutz benötigen, aus einem Staat, in dem sie um Schutz ersucht haben, in einen anderen Staat überstellt, damit ihnen internationaler Schutz gewährt und eine dauerhafte Lösung geboten wird. Die Neuansiedlung hat drei zusammenhängende und einander ergänzende Funktionen: Sie dient dem Schutz, bietet eine dauerhafte Lösung und ist ein Verfahren zur Aufteilung der Verantwortung.

Änderungsantrag    2

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 1 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(1b)  Gemäß seinem Statut und einschlägigen Resolutionen der Generalversammlung der Vereinten Nationen hat das Amt des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) die Aufgabe, Neuansiedlungen als dauerhafte Lösung für Personen vorzunehmen, die sich in einer langwierigen Flüchtlingssituation befinden. Der Sachverstand des UNHCR auf diesem Gebiet beruht auf jahrzehntelanger Arbeit und einem weltweit unterstützten Mandat. Die Kompetenz des UNHCR auf diesem Gebiet sollte zur Unterstützung der Neuansiedlungsprogramme der Mitgliedstaaten und des Neuansiedlungsrahmens der Union dienen.

Änderungsantrag    3

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 1 c (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(1c)  Gemäß Artikel 78 Absatz 1 AEUV muss die Asylpolitik der Union mit dem Genfer Abkommen vom 28. Juli 1951 und dem Protokoll vom 31. Januar 1967 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge sowie den anderen einschlägigen Verträgen im Einklang stehen. Diese Verträge beruhen auf Artikel 14 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948, in der das Recht anerkannt wird, in anderen Ländern vor Verfolgung Asyl zu suchen.

Änderungsantrag     4

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 1 d (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(1d)  Es sollte Gewähr für die Kohärenz und Wirksamkeit des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) geleistet werden. Zu diesem Zweck sollten insbesondere die legalen und sicheren Wege, über die internationalen Schutz benötigende Drittstaatsangehörige oder Staatenlose in die EU einwandern können, ausgebaut werden. Ein legaler Weg ist die Neuansiedlung, die eine dauerhafte Lösung für die schutzbedürftigsten Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen sein und von anderen legalen Wegen flankiert werden sollte.

Änderungsantrag     5

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 1 e (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(1e)  Die Neuansiedlung dient dem Schutz. Die Familienzusammenführung sollte von Zielen für die Neuansiedlung unabhängig sein und Bestand haben, da sie wesentlich dafür ist, dass Unionsbürger und Drittstaatsangehörige, die rechtmäßig im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten wohnhaft sind, ihr Grundrecht auf Achtung des Familienlebens tatsächlich ausüben können. Das Neuansiedlungsverfahren sollte nicht bei Personen angewandt werden, die andernfalls im Einklang mit sonstigen Rechtsvorschriften der EU oder der Mitgliedstaaten Anspruch auf zügige Zusammenführung mit ihrer Familie in einem Mitgliedstaat hätten. In Fällen, in denen Rechtsvorschriften der EU oder der Mitgliedstaaten keine Anwendung finden, sollte zur erweiterten Familienzusammenführung auf Neuansiedlungsverfahren zurückgegriffen werden können. Die Mitgliedstaaten sollten zu flexiblen Familienzusammenführungsstrategien übergehen und dafür sorgen, dass Programme zur Familienzusammenführung unabhängig von ihren Neuansiedlungsquoten entwickelt werden.

Änderungsantrag     6

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 1 f (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(1f)  Kommt ein Angehöriger einer Familie (z. B. aus Schutzgründen) für eine Neuansiedlung in Betracht, sollten die Mitgliedstaaten darauf hinwirken, dass im Einklang mit dem Grundsatz der Einheit der Familie sämtliche Angehörigen dieser Person – und damit auch die nicht zur Kernfamilie zählenden abhängigen Angehörigen – gemeinsam neu angesiedelt werden. Die Mitgliedstaaten sollten bei der Bestimmung der Parameter der jeweiligen Familie Gespür für kulturelle Eigenheiten zeigen und möglichst pragmatisch vorgehen. Die Kernfamilie kann als der bloße Kern der Familie betrachtet werden, aber bei ihrer endgültigen Bestimmung sollte die physische, finanzielle, psychische und emotionale Abhängigkeit der Familienangehörigen voneinander angemessen berücksichtigt werden. Für diejenigen, die aufgrund von Verfolgung und Bürgerkrieg fliehen müssen, ist es wichtig, dass ihr Familienbegriff mit Gespür für kulturelle Eigenheiten verstanden wird, da die erweiterte Familie der letzte Halt von Personen sein kann, die nur noch aus der Familie Kraft zum Überleben schöpfen und von ihr psychisch gestützt und seelisch betreut werden.

Änderungsantrag    7

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 1 g (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(1g)  Durch den Neuansiedlungsrahmen der Union sollten zum einen die Mitgliedstaaten dabei unterstützt und gefördert werden, ihre – alten wie neuen – Neuansiedlungsprogramme durchzuführen und ihre kollektiven Neuansiedlungsanstrengungen schrittweise zu verstärken, und zum anderen Aufnahme und Integration neu angesiedelter Personen gefördert und erleichtert werden.

Änderungsantrag    8

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 1 h (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(1h)  In der von der Generalversammlung der Vereinten Nationen am 19. September 2016 angenommenen New Yorker Erklärung für Flüchtlinge und Migranten1a werden die Staaten nachdrücklich aufgefordert, ihre Neuansiedlungsbemühungen zu verstärken. Zudem ist darin ein umfassender Rahmen für Flüchtlingshilfe vorgesehen, innerhalb dessen die Staaten das Ziel verfolgen sollten, Neuansiedlungsplätze und andere legale Wege in einem Umfang bereitzustellen, mit dem der vom Amt des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen ermittelte jährliche Neuansiedlungsbedarf gedeckt werden kann.

 

__________________

 

1a Resolution A/RES/71/1 der Generalversammlung der Vereinten Nationen.

Änderungsantrag    9

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 1 i (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(1i)  Als „Gefahr für die öffentliche Gesundheit“ sollte eine Krankheit mit epidemischem Potenzial im Sinne der Internationalen Gesundheitsvorschriften der Weltgesundheitsorganisation verstanden werden.

Änderungsantrag    10

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(4)  Am 15. Dezember 2015 richtete die Kommission eine Empfehlung für eine Regelung betreffend die Türkei29 über die freiwillige Aufnahme aus humanitären Gründen an die Mitgliedstaaten und die assoziierten Staaten, nach der die teilnehmenden Staaten syrische Flüchtlinge, die internationalen Schutz benötigen, aufnehmen sollen. Gemäß der Erklärung EU-Türkei vom 18. März 2016 wird die Regelung betreffend die Türkei über die freiwillige Aufnahme aus humanitären Gründen aktiviert, sobald die irregulären Grenzüberquerungen zwischen der Türkei und der EU enden oder zumindest ihre Anzahl erheblich und nachhaltig zurückgegangen ist. Die Mitgliedstaaten werden auf freiwilliger Basis einen Beitrag zu dieser Regelung leisten.

entfällt

__________________

 

29 C(2015) 9490.

 

Änderungsantrag    11

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(5)  Gemäß der Erklärung EU-Türkei vom 18. März 2016 sollten alle neuen irregulären Migranten, die ab dem 20. März 2016 von der Türkei aus auf die griechischen Inseln gelangen, in die Türkei rückgeführt werden. Für jeden von den griechischen Inseln in die Türkei rückgeführten Syrer sollte unter Berücksichtigung der VN-Kriterien für die Schutzbedürftigkeit ein anderer Syrer aus der Türkei in der EU neu angesiedelt werden. Im Mai 2016 einigten sich die Mitgliedstaaten und assoziierten Dublin-Staaten auf Standardverfahren zur Umsetzung dieser Neuansiedlungsregelung.

entfällt

Änderungsantrag     12

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 8

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(8)  Aufbauend auf den bestehenden Initiativen sollte ein stabiler und verlässlicher Neuansiedlungsrahmen der Union geschaffen werden, der zur Neuansiedlung von Personen dient, die internationalen Schutz benötigen, und mithilfe jährlicher Neuansiedlungspläne und gezielter Neuansiedlungsregelungen der Union umgesetzt wird, die die wirksame Erfüllung konkreter Verpflichtungen der Mitgliedstaaten ermöglichen.

(8)  Aufbauend auf den bestehenden Initiativen und in Übereinstimmung mit den bestehenden internationalen Neuansiedlungsstrukturen sollte ein stabiler und verlässlicher Neuansiedlungsrahmen der Union geschaffen werden, der zur Neuansiedlung von Personen dient, die internationalen Schutz benötigen, und mithilfe von Neuansiedlungsplänen und gezielten Neuansiedlungsregelungen der Union umgesetzt wird, die die wirksame Erfüllung konkreter Verpflichtungen der Mitgliedstaaten ermöglichen. Der Neuansiedlungsrahmen der Union sollte an humanitären Erfordernissen ausgerichtet sein, zur Deckung des weltweiten Neuansiedlungsbedarfs beitragen und der Abmilderung langwieriger Flüchtlingssituationen dienen. Er sollte mit bereits bestehenden Neuansiedlungsstrukturen und insbesondere mit der Dreiparteien-Jahreskonferenz zu Neuansiedlungsfragen (ATCR) im Einklang stehen, damit der gemäß der jährlichen Prognose des UNHCR vorhandene weltweite Neuansiedlungsbedarf zu mindestens 20 % gedeckt wird. In Übereinstimmung mit dem Grundsatz der Solidarität und der gerechten Aufteilung der Verantwortlichkeiten unter den Mitgliedstaaten nach Artikel 80 AEUV sollte darauf hingewirkt werden, dass die neu anzusiedelnden Personen im Laufe der Zeit gerecht auf die Mitgliedstaaten verteilt werden. Ergänzend hierzu sollten Anstrengungen unternommen werden, international verbindliche Regeln aufzustellen, durch die die Weltgemeinschaft als Ganze in die Pflicht genommen wird, all jene neu anzusiedeln, die dem UNHCR zufolge neu angesiedelt werden müssen.

 

(In der gesamten Verordnung sollte das Adjektiv „jährlich“ aus der Fügung „jährlicher Neuansiedlungsplan der Union“ gestrichen werden. Die Annahme dieses Änderungsantrags würde entsprechende Änderungen im gesamten Text erforderlich machen.)

Änderungsantrag    13

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 9

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(9)  Ein solcher Rahmen ist ein notwendiger Bestandteil einer gut gesteuerten Migrationspolitik und leistet einen Beitrag zur Verringerung der bestehenden Unterschiede zwischen den nationalen Neuansiedlungspraktiken und -verfahren, zur Eröffnung sicherer und legaler Wege in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten für Drittstaatsangehörige und Staatenlose, die internationalen Schutz benötigen, zur Verringerung der Gefahr eines massiven irregulären Zustroms von Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten und damit auch des durch spontan eintreffende Personen verursachten Drucks auf die Asylsysteme der Mitgliedstaaten, zur Entlastung von Ländern in Regionen, in die oder innerhalb deren eine große Zahl von Personen, die internationalen Schutz benötigen, vertrieben wurde, im Zeichen der Solidarität mit diesen Ländern, zur Verwirklichung der außenpolitischen Ziele der Union durch Stärkung der Einflussmöglichkeiten der EU gegenüber Drittländern und zur wirksamen Unterstützung globaler Neuansiedlungsinitiativen durch geschlossenes Auftreten der Union in internationalen Foren und gegenüber Drittstaaten.

(9)  Sofern ein solcher Rahmen dazu dient, legale Migrationswege auszubauen, ist er ein notwendiger Bestandteil einer gut gesteuerten Migrationspolitik und trägt zum reibungslosen Funktionieren des GEAS bei, dessen Ziel es ist, bereits bestehende einzelstaatliche Neuansiedlungsprogramme zu unterstützen und auszudehnen, weitere Neuansiedlungsanstrengungen zu fördern und zu unterstützen, Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen, die internationalen Schutz benötigen, sichere und legale Wege in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten zu eröffnen und dazu beizutragen, dass ihnen Schutz und bedarfsgerechte dauerhafte Lösungen geboten werden. Mit einem solchen, von Entwicklungsmaßnahmen und -strategien flankierten Rahmen ließe sich ein Zeichen der Solidarität mit Ländern und Regionen setzen, in die viele Menschen, die internationalen Schutz benötigen, vertrieben wurden, und es kann hiermit wirksam zum Abbau von Spannungen beigetragen werden, indem diese Länder insbesondere mit Blick auf die Linderung langwieriger Flüchtlingssituationen entlastet werden. Mit einem solchen Rahmen könnte überdies wirksam zur Unterstützung weltweiter Neuansiedlungsinitiativen durch geschlossenes Auftreten der Union in internationalen Foren beigetragen werden.

Änderungsantrag    14

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 9 a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(9a)  Binnenvertriebene sollten aus ihren Ländern ausreisen und im Rahmen von humanitären Aufnahmeprogrammen in das Hoheitsgebiet der EU einreisen dürfen. Dementsprechend sollte die Aufnahme aus humanitären Gründen als Maßnahme zur Ergänzung der Neuansiedlung gebührend berücksichtigt werden. Maßnahmen für Binnenvertriebene, die die Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer nationalen Programme zur Aufnahme aus humanitären Gründen ergreifen, sollten daher aus dem Unionshaushalt finanziert werden können. Einzelstaatliche humanitäre Aufnahmeprogramme, für die Fördermittel der EU bereitgestellt werden, sollten die Neuansiedlungsziele nach dieser Verordnung ergänzen. Es sollte geprüft werden, ob ein von der Neuansiedlung gesondertes gemeinsames EU-Verfahren für die Aufnahme von Binnenvertriebenen eingerichtet werden kann. Wird die Aufnahme von Binnenvertriebenen in Betracht gezogen, sollten die Mitgliedstaaten an erster Stelle deren Recht wahren, an ihren Herkunftsort zurückzukehren, und sie dürfen unter keinen Umständen ihre Neuansiedlung als Mittel zur Verwirklichung der außenpolitischen Ziele der EU oder der Mitgliedstaaten einsetzen.

Änderungsantrag    15

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 10

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(10)  Um die Gefahr eines massiven irregulären Zustroms von Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten zu verringern, um im Zeichen der Solidarität mit Ländern in Regionen, in die oder innerhalb deren eine große Zahl von Personen, die internationalen Schutz benötigen, vertrieben wurde, zur Entlastung dieser Länder beizutragen und um die Verwirklichung der außenpolitischen Ziele der Union zu unterstützen, sollten die Regionen oder Drittländer, aus denen die Neuansiedlung erfolgen soll, in eine maßgeschneiderte Zusammenarbeit zur verbesserten Migrationssteuerung gemäß der Kommissionsmitteilung vom 7. Juni 2016 über einen neuen Partnerschaftsrahmen für die Zusammenarbeit mit Drittländern im Kontext der Europäischen Migrationsagenda32 eingebunden werden.

entfällt

__________________

 

32 COM(2016) 377 final.

 

Änderungsantrag     16

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 10 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(10a)  Beim strategischen Einsatz von Neuansiedlungen sollte die EU von Anfang an bestrebt sein, einen engen Dialog mit den Drittstaaten zu führen, von denen aus die neu angesiedelten Personen in die EU gelangt sind, und zwar insbesondere mit Drittstaaten, die Dauerkrisen zu bewältigen haben, da sich in ihnen Flüchtlinge mit auf Dauerhaftigkeit angelegtem Aufenthalt befinden. Ein solcher Dialog sollte darauf abzielen, die positiven Auswirkungen, die die Neuansiedlung aus diesen Ländern hat, zu maximieren, indem der Schwerpunkt darauf gelegt wird, die Asylkapazitäten dieser Länder zu erhöhen, die Flüchtlinge, die sich in deren Staatsgebiet aufhalten, zu integrieren, sie vor Verfolgung zu schützen und nicht in ihr Herkunftsland zurückzuschicken. Dieser strategische Einsatz der Neuansiedlung sollte weder als Migrationskontrolle ausgelegt werden, noch der Verwirklichung der außenpolitischen Ziele der EU dienen. Wird die Neuansiedlung nicht strategisch eingesetzt, sollte dies kein Vorwand dafür sein, einem Land oder einem Gebiet geografische Priorität abzusprechen. Der gleiche Grundsatz sollte für die Komplementarität mit der finanziellen und technischen Hilfe gelten.

Änderungsantrag    17

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 11

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(11)  Zur Verringerung der bestehenden Unterschiede zwischen den nationalen Neuansiedlungspraktiken und -verfahren sollte neben gemeinsamen Standardverfahren, Zulassungskriterien und Ausschlussgründen auch ein gemeinsamer Schutzstatus für neu angesiedelte Personen festgelegt werden.

(11)  Zur Förderung und Unterstützung der stärkeren Teilnahme der Mitgliedstaaten an dem Neuansiedlungsrahmen der Union sollte neben gemeinsamen Standardverfahren, Zulassungskriterien und den Gründen dafür, dass jemand nicht für die Zulassung infrage kommt, auch ein gemeinsamer Schutzstatus für neu angesiedelte Personen festgelegt werden.

Änderungsantrag    18

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 12

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(12)  Die gemeinsamen Standardverfahren sollten auf den bisherigen Neuansiedlungserfahrungen und bestehenden Standards der Mitgliedstaaten, insbesondere auf den Standardverfahren für die Umsetzung der in der Erklärung EU-Türkei vom 18. März 2016 dargelegten Neuansiedlungsregelung mit der Türkei, aufbauen. Der Neuansiedlungsrahmen der Union sollte die Anwendung zweier unterschiedlicher Neuansiedlungsverfahren ermöglichen.

(12)  Die gemeinsamen Standardverfahren sollten auf den bisherigen Neuansiedlungserfahrungen und bestehenden Standards der Mitgliedstaaten und des UNHCR aufbauen. Der Neuansiedlungsrahmen der Union sollte die Anwendung zweier unterschiedlicher Neuansiedlungsverfahren ermöglichen.

Änderungsantrag    19

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 13

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(13)  Beide Verfahren sollten folgende Phasen umfassen: Identifizierung, Registrierung, Bewertung und Entscheidung.

(13)  Alle Verfahren sollten folgende Phasen umfassen: Identifizierung, Vorlage von Fällen, Bewertung, Entscheidung und Registrierung.

Änderungsantrag    20

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 15 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(15a)  Auch ein Notfallverfahren sollte festgelegt werden, bei dem das Niveau der Sicherheitsüberprüfungen dem des Regelverfahrens entspricht. Im Rahmen des Notfallverfahrens sollte jedoch bei der Vorlage dringender Neuansiedlungsfälle seitens des UNHCR eine beschleunigte Bewertung der Anforderungen und Zulassungskriterien gemäß dieser Verordnung durchgeführt werden. Dringende Neuansiedlungsfälle sollten nicht unbedingt mit den geografischen Prioritäten gemäß dieser Verordnung im Zusammenhang stehen. Notfallplätze sollten etwa 10 % der angestrebten Zahl ausmachen. Alle Mitgliedstaaten sollten aufgefordert werden, Notfallplätze bereitzustellen.

Änderungsantrag    21

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 16

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(16)  Das Neuansiedlungsverfahren sollten so zügig wie möglich durchgeführt werden, damit Personen, die internationalen Schutz benötigen, keinen Grund haben, auf irreguläre Weise in die Europäische Union einzureisen, um dort Schutz zu suchen. Gleichzeitig sollte sichergestellt werden, dass die Mitgliedstaaten über ausreichende Zeit für eine vollständige und hinreichende Einzelfallprüfung verfügen. Die Fristen sollten dem Zeitaufwand entsprechen, der zur Durchführung der verschiedenen beim Regel- und beim Eilverfahren vorgesehenen Bewertungen erforderlich ist.

(16)  Das Neuansiedlungsverfahren sollte so zügig wie möglich durchgeführt werden, damit Personen, die internationalen Schutz benötigen, Schutz gewährt und Zugang zur EU ermöglicht wird. Gleichzeitig sollte sichergestellt werden, dass die Mitgliedstaaten über ausreichende Zeit für eine vollständige und hinreichende Einzelfallprüfung verfügen. Die Fristen sollten dem Zeitaufwand entsprechen, der zur Durchführung der verschiedenen bei Regel- und Notfallverfahren vorgesehenen Bewertungen erforderlich ist. Im Rahmen beider Verfahren sollten Sicherheitsüberprüfungen durchgeführt werden.

Änderungsantrag    22

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 17

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(17)  Personenbezogene Daten, die für die Zwecke des Neuansiedlungsverfahrens erhoben werden, sollten für einen Zeitraum von höchstens fünf Jahren ab dem Zeitpunkt der Neuansiedlung gespeichert werden. Angesichts der Tatsache, dass Drittstaatsangehörige oder Staatenlose, die bereits von einem Mitgliedstaat neu angesiedelt wurden oder in den letzten fünf Jahren die Neuansiedlung in einem Mitgliedstaat abgelehnt haben, von der Neuaussiedlung in einem anderen Mitgliedstaat ausgeschlossen werden sollen, sollte dieser Zeitraum als notwendiger Zeitraum für die Speicherung von personenbezogenen Daten, einschließlich Fingerabdrücken und Gesichtsbildern, erachtet werden.

(17)  Personenbezogene Daten, die für die Zwecke des Neuansiedlungsverfahrens erhoben werden, sollten für einen Zeitraum von höchstens fünf Jahren ab dem Zeitpunkt der Neuansiedlung in Eurodac gespeichert werden. Durch diese Speicherzeit wird sichergestellt, dass den betroffenen Personen in Bezug auf die Verarbeitung ihrer Daten derselbe Schutz und dieselben Rechte gewährt werden wie Asylbewerbern und Personen, die internationalen Schutz genießen. Dadurch kann im Fall von Sekundärmigration auch festgestellt werden, welcher Mitgliedstaat für die Neuansiedlung zuständig ist.

Änderungsantrag     23

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 17 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(17a)  Im Fall einer ablehnenden Entscheidung sollte die jeweilige Person nicht in dem Mitgliedstaat neu angesiedelt werden, der die Entscheidung getroffen hat, und alle gespeicherten Daten sollten gelöscht werden. Der Grund dafür, dass jemand nicht angesiedelt wird, sollte dem UNHCR, den übrigen Mitgliedstaaten, der EUAA oder einer anderen Organisation, die den Fall zur Weiterbearbeitung vorgelegt hat, im Rahmen einer begründeten Stellungnahme entsprechend mitgeteilt werden. Jeder Mitgliedstaat, der eine abschlägige Entscheidung getroffen hat, kann einen anderen Mitgliedstaat, der die Neuansiedlungsakte prüft, auffordern, von diesem bei der Prüfung konsultiert zu werden.

Änderungsantrag    24

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 19

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(19)  Es besteht kein subjektives Recht auf Neuansiedlung.

entfällt

Änderungsantrag    25

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 20

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(20)  Damit die Vorschriften, die für das im Rahmen gezielter Neuansiedlungsregelungen der Union jeweils anzuwendende Verfahren gelten, ergänzt werden können, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Rechtsakte zur Anpassung des Verfahrens an die Verhältnisse in dem Drittland, aus dem die Neuansiedlung erfolgen soll, zu erlassen – diese Anpassung schließt unter anderem die Bestimmung der Rolle des Drittlands im Rahmen des Verfahrens ein. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf Sachverständigenebene, durchführt und dass diese Konsultationen mit den Grundsätzen in Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016 niedergelegt sind33. Damit insbesondere das Europäische Parlament und der Rat gleichberechtigt an der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte beteiligt sind, erhalten sie alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte befasst sind.

entfällt

__________________

 

33 ABl. L 123 vom 12.5.2016, S. 1.

 

Änderungsantrag    26

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 20 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(20a)  Zur Ergänzung dieser Verordnung sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte zu erlassen, damit sie den Neuansiedlungsplan der Union und darin alle zwei Jahre die angestrebte Zahl der neu anzusiedelnden Personen, die Modalitäten für die Beteiligung der Mitgliedstaaten am Neuansiedlungsplan, den Anteil der Mitgliedstaaten an der angestrebten Zahl der neu anzusiedelnden Personen sowie die allgemeinen geografischen Prioritäten festlegen kann. Zur Ergänzung dieser Verordnung sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte zu erlassen, damit sie gezielte Neuansiedlungsregelungen der Union festlegen und dabei sowohl die genaue Zahl der neu anzusiedelnden Personen im Verhältnis zur angestrebten Zahl als auch die Beteiligung der Mitgliedstaaten im Einklang mit dem Neuansiedlungsplan der Union festlegen kann. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf Sachverständigenebene, durchführt und dass diese Konsultationen mit den Grundsätzen in Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016 niedergelegt sind. Damit insbesondere das Europäische Parlament und der Rat gleichberechtigt an der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte beteiligt sind, erhalten sie alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte befasst sind.

Änderungsantrag    27

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 21

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(21)  Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Umsetzung des Neuansiedlungsrahmens der Union sollten dem Rat Durchführungsbefugnisse übertragen werden, damit dieser den jährlichen Neuansiedlungsplan der Union, die maximale Gesamtzahl der neu anzusiedelnden Personen, die Modalitäten für die Beteiligung der Mitgliedstaaten am Neuansiedlungsplan, den Anteil der Mitgliedstaaten an der Gesamtzahl der neu anzusiedelnden Personen sowie die allgemeinen geografischen Prioritäten festlegen kann.

entfällt

Änderungsantrag    28

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 22

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(22)  Diese Befugnisse sollten auf der Grundlage eines Vorschlags der Kommission über die Höchstzahl der neu anzusiedelnden Personen und die geografischen Prioritäten ausgeübt werden. Die Kommission sollte ihren Vorschlag gleichzeitig mit ihrem Vorschlag über den Entwurf des jährlichen Haushaltsplans der Union vorgelegen. Der Rat sollte bestrebt sein, den Vorschlag binnen zwei Monaten anzunehmen. Die Kommission und der Rat sollten die Beratungen des Hochrangigen Ausschusses für Neuansiedlung berücksichtigen.

entfällt

Änderungsantrag    29

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 23

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(23)  Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Umsetzung des Neuansiedlungsrahmens der Union sollte die Kommission ermächtigt werden, gezielte Neuansiedlungsregelungen der Union festzulegen und dabei sowohl die genaue Zahl der neu anzusiedelnden Personen (als Anteil an der Gesamtzahl) als auch die Beteiligung des jeweiligen Mitgliedstaats im Einklang mit dem jährlichen Neuansiedlungsplan der Union festzulegen. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren34, ausgeübt werden. Da die gezielten Neuansiedlungsregelungen beträchtliche Auswirkungen haben, sollte bei ihrer Festlegung das Prüfverfahren angewandt werden. Die Kommission sollte bestrebt sein, so bald wie möglich nach Annahme des jährlichen Neuansiedlungsplans der Union – und bei Bedarf während der Laufzeit des jährlichen Neuansiedlungsplans der Union – gezielte Neuansiedlungsregelungen der Union festzulegen. Die Kommission sollte die Beratungen des Hochrangigen Ausschusses für Neuansiedlung berücksichtigen.

entfällt

__________________

 

34 ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13.

 

Änderungsantrag    30

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 24

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(24)  Im Rahmen jeder gezielten Neuansiedlungsregelung der Union sollte festgelegt werden, welches Standardverfahren bei der Umsetzung zur Anwendung kommen soll. Darüber hinaus sollte zur Erleichterung der Umsetzung gegebenenfalls auch lokale Kooperationsregelungen geschaffen werden.

(24)  Im Rahmen jeder gezielten Neuansiedlungsregelung der Union sollten zur Erleichterung der Umsetzung erforderlichenfalls auch lokale Kooperationsregelungen geschaffen werden, und zwar insbesondere mit dem UNHCR, der Internationalen Organisation für Migration (IOM), der Agentur der Europäischen Union für Asyl (EUA) und sonstigen einschlägigen Organisationen.

Änderungsantrag    31

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 25

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(25)  Neu angesiedelten Personen sollte internationaler Schutz gewährt werden. Dementsprechend sollten die im Asyl-Besitzstand enthaltenen Vorschriften über den Inhalt des internationalen Schutzes Anwendung finden, sobald sich die neu angesiedelten Personen im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten befinden; dies schließt auch die Vorschriften zur Verhinderung von Sekundärmigration von Personen, die internationalen Schutz genießen, ein.

(25)  Neu angesiedelten Personen sollte internationaler Schutz gewährt werden, um ihnen eine dauerhafte Lösung zu bieten. Dementsprechend sollten die im Asyl-Besitzstand enthaltenen Vorschriften über den Inhalt des internationalen Schutzes Anwendung finden, sobald sich die neu angesiedelten Personen im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten befinden.

Änderungsantrag     32

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 25 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(25a)  Die Integration von neu angesiedelten Personen in ihrer Aufnahmegesellschaft ist wichtig für den Erfolg eines Neuansiedlungsverfahrens und somit auch für die Wirksamkeit des Neuansiedlungsrahmens der Union. Neu angesiedelte Personen sollten ebenso wie andere Personen, die internationalen Schutz im Einklang mit der [Anerkennungsverordnung] genießen, Zugang zu Integrationsmaßnahmen haben. Die Mitgliedstaaten dürfen die Teilnahme an solchen Integrationsmaßnahmen nur dann verbindlich vorschreiben, wenn diese Maßnahmen leicht zugänglich, verfügbar und kostenlos sind. Die Mitgliedstaaten sollten den Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen vor deren Ausreise auch ein Orientierungsprogramm anbieten, das die Vermittlung von Informationen über ihre Rechte und Pflichten, Sprachunterricht sowie Aufklärung über die gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Verhältnisse in dem jeweiligen Mitgliedstaat umfassen sollte. Ein solches Programm kann nach der Einreise oder im Rahmen etwaiger von den Mitgliedstaaten bereitgestellter Integrationsprogramme angeboten werden, sofern es der besonderen Schutzbedürftigkeit der neu angesiedelten Person Rechnung trägt. Des Weiteren sollten die Mitgliedstaaten bedarfsgerechte Orientierungsprogramme einrichten, in denen neu angesiedelte Personen nach ihrer Ankunft Sprachkurse, Bildungs- und Fortbildungsangebote erhalten sowie in Sachen Arbeitsmarkt geschult werden, wobei ihrer besonderen Schutzbedürftigkeit Rechnung zu tragen ist. Die betroffenen Akteure wie lokale Gebietskörperschaften und bereits neu angesiedelte Personen sollten so weit wie möglich in die Durchführung solcher Programme einbezogen werden.

Änderungsantrag    33

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 27

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(27)  Angesichts des Sachverstands des UNHCR hinsichtlich der Erleichterung der verschiedenen Formen der Aufnahme internationalen Schutz benötigender Personen aus den Drittstaaten, in die sie vertrieben wurden, in aufnahmebereite Mitgliedstaaten, sollte das UNHCR weiterhin eine Schlüsselrolle bei den Neuansiedlungsbemühungen gemäß dem Neuansiedlungsrahmen der Union spielen. Neben dem UNHCR sollten auch andere internationale Akteure wie die Internationale Organisation für Migration (IOM) aufgefordert werden, die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung des Neuansiedlungsrahmens der Union zu unterstützen.

(27)  Angesichts des Sachverstands des UNHCR hinsichtlich der Erleichterung der verschiedenen Formen der Aufnahme internationalen Schutz benötigender Personen aus den Drittstaaten, in die sie vertrieben wurden, in aufnahmebereite Mitgliedstaaten sollte das UNHCR primär für die Übermittlung von Dossiers von für eine Neuansiedlung gemäß dem Neuansiedlungsrahmen der Union in Betracht kommenden Personen zuständig sein. Neben dem UNHCR sollten auch andere internationale Akteure wie die Internationale Organisation für Migration (IOM) aufgefordert werden, die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung des Neuansiedlungsrahmens der Union zu unterstützen.

Änderungsantrag    34

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 28

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(28)  [Die Asylagentur der Europäischen Union] sollte im Einklang mit ihrem Mandat die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung des Neuansiedlungsrahmens der Union unterstützen.

(28)  Die Mitgliedstaaten sollten Unterstützung erhalten, damit sie ihre Zusagen umsetzen können und so dafür gesorgt wird, dass der Neuansiedlungsrahmen der Union reibungslos funktioniert. [Die Asylagentur der Europäischen Union] sollte im Einklang mit ihrem Mandat die Mitgliedstaaten auf deren Ersuchen hin unterstützen. Die EUAA sollte ferner den Austausch der Verfahren koordinieren, die sich in den Mitgliedstaaten bei der Umsetzung dieser Verordnung bewährt haben.

Änderungsantrag     35

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 28 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(28a)  Da mit dieser Verordnung gemeinsame Verfahren für die Neuansiedlung geschaffen werden sollen, sollte den Mitgliedstaaten nahegelegt werden, zusammenzuarbeiten und einige Verfahrensschritte gemeinsam durchzuführen, sofern sie dies als sinnvoll erachten. Bei einer solchen Zusammenarbeit können z. B. Infrastrukturen gemeinsam genutzt und Auswahlmissionen gemeinsam durchgeführt werden. Die EUAA sollte Mitgliedstaaten, die die Teilnahme an einer derartigen Zusammenarbeit beabsichtigen, auf deren Ersuchen hin unterstützen können.

Änderungsantrag    36

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 29

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(29)  Ein Hochrangiger Ausschuss für die Neuansiedlung sollte eingerichtet werden, um umfassende Konsultationen mit allen Interessenträgern über die Umsetzung des Neuansiedlungsrahmens der Union zu ermöglichen.

(29)  Ein Hochrangiger Ausschuss für Neuansiedlung sollte eingerichtet werden, um umfassende Konsultationen mit allen Interessenträgern über die Umsetzung des Neuansiedlungsrahmens der Union zu ermöglichen. Dieser Ausschuss sollte seine Arbeit an der Arbeit internationaler Neuansiedlungsstrukturen und insbesondere an der Dreiparteien-Jahreskonferenz zu Neuansiedlungsfragen und der jährlichen Prognose des UNHCR über den weltweiten Neuansiedlungsbedarf ausrichten. Der Hochrangige Ausschuss für Neuansiedlung sollte Empfehlungen ausarbeiten, die bei der Konzipierung des Neuansiedlungsplans und der verschiedenen gezielten Neuansiedlungsregelungen der Union als Hauptbestandteile fungieren. Die Kommission sollte sich bei der alle zwei Jahre stattfindenden Ausarbeitung des Neuansiedlungsplans der Union auf die Empfehlungen des Hochrangigen Ausschusses für Neuansiedlung stützen.

Änderungsantrag    37

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 31

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(31)  Diese Verordnung hindert die Mitgliedstaaten nicht daran, nationale Neuansiedlungsregelungen einzuführen oder umzusetzen, die die Verwirklichung der Ziele der Union im Rahmen dieser Verordnung nicht beeinträchtigen, beispielsweise Regelungen, die eine Erhöhung der Zahl der Neuansiedlungsplätze, die im Rahmen der gezielten Neuansiedlungsregelungen der Union nach dieser Verordnung geschaffen werden, vorsehen, die über den Anteil des jeweiligen Mitgliedstaats an der Gesamtzahl der gemäß dem Neuansiedlungsplan der Union neu anzusiedelnden Personen hinausgeht.

(31)  Durch diese Verordnung werden weder die Mitgliedstaaten daran gehindert, nationale Neuansiedlungsregelungen einzuführen oder umzusetzen, beispielsweise Regelungen, durch die die Zahl der im Rahmen des Neuansiedlungsplans der Union geschaffenen Neuansiedlungsplätze über den Anteil des jeweiligen Mitgliedstaats an der angestrebten Zahl der gemäß dem Neuansiedlungsplan der Union neu anzusiedelnden Personen hinaus erhöht wird, noch werden die Zusagen der Mitgliedstaaten in Bezug auf die angestrebte Zahl der neu anzusiedelnden Personen hierdurch berührt. Stellen Mitgliedstaaten Neuansiedlungsplätze im Rahmen nationaler Neuansiedlungsregelungen zur Verfügung, so sollten sie hierfür auch künftig Unionsmittel erhalten können.

Änderungsantrag    38

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Mit dieser Verordnung wird ein Neuansiedlungsrahmen der Union für die Aufnahme von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Gewährung von internationalem Schutz geschaffen.

Mit dieser Verordnung wird ein Neuansiedlungsrahmen der Union für die Aufnahme von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten geschaffen, um diesen internationalen Schutz zu gewähren und eine dauerhafte Lösung zu bieten.

Änderungsantrag    39

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet „Neuansiedlung“ die Aufnahme von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen, die internationalen Schutz benötigen, aus Drittstaaten, in die bzw. innerhalb deren sie vertrieben wurden, in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten, um ihnen internationalen Schutz zu gewähren.

Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet „Neuansiedlung“ die Auswahl nach Befassung durch das UNHCR oder die Mitgliedstaaten, die Aufnahme, die Überstellung und den Schutz von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen, die internationalen Schutz benötigen, aus einem Drittstaat, in den sie vertrieben wurden, in einen Mitgliedstaat, um ihnen internationalen Schutz zu gewähren und eine dauerhafte Lösung zu bieten.

Änderungsantrag    40

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 3 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(a)  ermöglicht die legale und sichere Einreise von Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen, die internationalen Schutz benötigen, in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten,

(a)  bietet Gewähr für die legale und sichere Überstellung und Einreise von Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen, die zu denjenigen zählen, die am dringlichsten internationalen Schutz benötigen, in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten, womit ihnen eine dauerhafte Lösung geboten würde,

Änderungsantrag    41

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 3 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(b)  trägt dazu bei, die Gefahr eines massiven irregulären Zustroms von Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen, die internationalen Schutz benötigen, in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten zu verringern und

(b)  bietet allen Mitgliedstaaten Anreize, ihre Neuansiedlungsanstrengungen schrittweise zu steigern und die Gesamtzahl der verfügbaren Neuansiedlungsplätze nach und nach zu erhöhen sowie die Aufnahme und Integration neu angesiedelter Personen zu unterstützen und zu erleichtern und so dazu beizutragen, dass Drittstaatsangehörige und Staatenlose, die internationalen Schutz benötigen, in geringerem Maße darauf angewiesen sind, irregulär in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten einzureisen,

Änderungsantrag    42

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 3 – Buchstabe c

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(c)  leistet einen Beitrag zu internationalen Neuansiedlungsinitiativen.

(c)  leistet einen Beitrag zu internationalen Neuansiedlungsinitiativen, z. B. durch den strategischen Einsatz der Neuansiedlung insbesondere in langwierigen Flüchtlingssituationen, wodurch auch zur Unterstützung der Drittstaaten beigetragen wird, in denen Menschen zunächst um internationalen Schutz ersuchen.

Änderungsantrag    43

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 1 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Bei der Bestimmung der Regionen oder Drittstaaten, aus denen die Neuansiedlung gemäß dem Neuansiedlungsrahmen der Union und den in den Artikeln 7 und 8 genannten Durchführungsrechtakten erfolgen soll, werden folgende Faktoren berücksichtigt:

Bei der Bestimmung der Regionen oder Drittstaaten, aus denen die Neuansiedlung gemäß dem Neuansiedlungsrahmen der Union und den in den Artikeln 7 und 8 genannten delegierten Rechtsakten erfolgen soll, werden folgende Faktoren berücksichtigt:

Änderungsantrag    44

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 1 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(a)  die Zahl der Personen, die in einen Drittstaat bzw. innerhalb eines Drittstaates vertrieben wurden und internationalen Schutz benötigen, und jede Weiterreise dieser Personen in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten;

(a)  die Zahl der gefährdeten Personen, die internationalen Schutz benötigen, gemäß dem jährlichen Bericht des UNHCR über den prognostizierten weltweiten Neuansiedlungsbedarf;

Änderungsantrag     45

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 1 – Buchstabe a a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(aa)  Drittstaaten und Regionen, in denen es zu langwierigen Flüchtlingssituationen kommt.

Änderungsantrag     46

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 1 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(b)  die Komplementarität mit der finanziellen und technischen Hilfe für die Drittstaaten, in die bzw. innerhalb deren Personen, die internationalen Schutz benötigen, vertrieben wurden;

(b)  der Spielraum, der dafür besteht, die Neuansiedlung strategisch einzusetzen, um gemeinsam für Lösungen und die Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Schutz in Drittstaaten zu sorgen, auch im Hinblick auf die Komplementarität mit der finanziellen und technischen Hilfe, die Drittstaaten, in die Personen, die internationalen Schutz benötigen, vertrieben wurden, zur Verbesserung der Aufnahmekapazitäten und der Schutzbedingungen gewährt wird;

Änderungsantrag    47

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 1 – Buchstabe c

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(c)  die allgemeinen Beziehungen der Union zu dem Drittstaat oder den Drittstaaten, aus dem bzw. aus denen die Neuansiedlung erfolgt, sowie zu Drittstaaten insgesamt;

entfällt

Änderungsantrag    48

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 1 – Buchstabe d

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(d)  die wirksame Zusammenarbeit des Drittstaates mit der Union im Bereich Migration und Asyl unter anderem in Bezug auf

entfällt

(i)  die Verringerung der Zahl der Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen, die von diesem Drittstaat aus die Grenze irregulär überqueren und so in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten gelangen;

 

(ii)  die Schaffung der Voraussetzungen für die Anwendung der Konzepte des „ersten Asylstaates“ und des „sicheren Drittstaates“ bei der Rückführung von Asylbewerbern, die aus diesem Drittstaat kommen oder eine Verbindung zu diesem Drittstaaten haben und durch irregulären Grenzübertritt in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten gelangt sind;

 

(iii)  den Ausbau der Kapazitäten für die Aufnahme und den Schutz von Personen, die sich in diesem Drittstaaten aufhalten und internationalen Schutz benötigen, unter anderem durch die Schaffung eines wirksamen Asylsystems, oder

 

(iv)  die verstärkte Rückübernahme von Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen, die sich irregulär im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten aufhalten, unter anderem durch den Abschluss und die wirksame Umsetzung von Rückübernahmeabkommen;

 

Änderungsantrag    49

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 1 – Buchstabe e

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(e)  der Umfang und Inhalt der von Drittstaaten eingegangenen Neuansiedlungsverpflichtungen.

entfällt

Änderungsantrag    50

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Artikel 5

Artikel 5

Zulassungskriterien

Zulassungskriterien

Folgende Drittstaatsangehörige oder Staatenlose können zu gezielten Neuansiedlungsregelungen gemäß Artikel 8 zugelassen werden:

Nur folgende Drittstaatsangehörige oder Staatenlose können zu gezielten Neuansiedlungsregelungen gemäß Artikel 8 zugelassen werden:

(a)  (i)  Drittstaatsangehörige, die sich aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen ihrer Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe außerhalb des Landes, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzen, bzw. außerhalb des Teils dieses Landes, in dem sie sich früher gewöhnlich aufhielten, befinden oder aufgrund dieser Furcht den Schutz dieses Landes nicht in Anspruch nehmen wollen, und Staatenlose, die sich aus denselben vorgenannten Gründen außerhalb des Landes bzw. des Teil des Landes, in dem sich früher gewöhnlich aufhielten, befinden und nicht in dieses Land zurückkehren oder dort bleiben können oder aus begründeter Furcht nicht in dieses Land zurückkehren oder dort bleiben wollen;

(a)  (i)  Drittstaatsangehörige, die sich aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen ihrer Rasse, Religion oder Staatsangehörigkeit, ihres Geschlechts, ihrer sexuellen Ausrichtung oder Geschlechtsidentität, einer Behinderung, ihrer politischen Überzeugung oder ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe außerhalb des Landes, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzen, befinden oder aufgrund dieser Furcht den Schutz dieses Landes nicht in Anspruch nehmen wollen, und Staatenlose, die sich aus denselben vorgenannten Gründen außerhalb des Landes, in dem sie sich früher gewöhnlich aufhielten, befinden und nicht in dieses Land zurückkehren oder dort bleiben können oder aus begründeter Furcht nicht in dieses Land zurückkehren oder dort bleiben wollen;

(ii)  Drittstaatsangehörige, die sich außerhalb des Landes, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzen, oder außerhalb des Teil des Landes, in dem sie sich früher gewöhnlich aufhielten, befinden – oder Staatenlose, die sich außerhalb des Landes ihres vorherigen gewöhnlichen Aufenthalts oder außerhalb des Teils des Landes, in dem sie sich früher gewöhnlich aufhielten, befinden –, bei denen stichhaltige Gründe für die Annahme bestehen, dass sie bei einer Rückkehr in ihr Herkunftsland oder in das Land ihres vorherigen gewöhnlichen Aufenthalts tatsächlich Gefahr liefen, einen ernsthaften Schaden zu erleiden, und die den Schutz dieses Landes nicht in Anspruch nehmen können oder wegen dieser Gefahr nicht in Anspruch nehmen wollen;

(ii)  Drittstaatsangehörige, die sich außerhalb des Landes, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzen, befinden – oder Staatenlose, die sich außerhalb des Landes ihres vorherigen gewöhnlichen Aufenthalts befinden –, bei denen stichhaltige Gründe für die Annahme bestehen, dass sie bei einer Rückkehr in ihr Herkunftsland oder in das Land ihres vorherigen gewöhnlichen Aufenthalts Gefahr liefen, einen ernsthaften Schaden zu erleiden, und die den Schutz dieses Landes nicht in Anspruch nehmen können oder wegen dieser Gefahr nicht in Anspruch nehmen wollen;

(b)  Drittstaatsangehörige und Staatenlose, die in mindestens eine der folgenden Kategorien fallen:

   und die in mindestens eine der folgenden Kategorien schutzbedürftiger Personen fallen:

(i)  schutzbedürftige Personen:

 

–  gefährdete Frauen und Mädchen,

–  gefährdete Frauen und Mädchen,

–  gefährdete Kinder und Jugendliche, einschließlich unbegleiteter Kinder,

–  gefährdete Kinder und Jugendliche, einschließlich unbegleiteter Kinder,

–  Überlebende von Gewalt und/oder Folter, die unter anderem aufgrund des Geschlechts ausgeübt wurde,

–  Überlebende von Gewalt und/oder Folter, die unter anderem aufgrund des Geschlechts oder der sexuellen Ausrichtung ausgeübt wurde,

–  Personen, die rechtlichen und/oder physischen Schutz benötigen,

–  Personen, die rechtlichen und/oder physischen Schutz benötigen, einschließlich Personen, denen Abschiebung droht,

 

  Personen, für die keine dauerhaften Alternativlösungen absehbar sind, und insbesondere Personen in langwierigen Flüchtlingssituationen,

–  Personen mit medizinischen Bedürfnissen oder Behinderungen oder”

–  Personen mit medizinischen Bedürfnissen oder Behinderungen oder”

 

  ältere Menschen;

  sozioökonomisch benachteiligte Personen;

 

 

(b)  Drittstaatsangehörige oder Staatenlose, die die Kriterien des Buchstaben a erfüllen und zudem nach Artikel 1D Absatz 2 der Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 Anspruch auf die Leistungen gemäß dieser Konvention haben;

(ii)  Familienangehörige von Drittstaatsangehörigen, Staatenlosen oder Unionsbürgern, die sich rechtmäßig in einem Mitgliedstaat aufhalten:

(c)  folgende Familienangehörige von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen, die neu anzusiedeln sind, um die Einheit der Familie zu wahren:

–  der Ehegatte oder der nicht eheliche Lebenspartner der betreffenden Person, der mit ihr eine dauerhafte Beziehung führt, sofern nach dem nationalen Recht oder den Gepflogenheiten des betreffenden Mitgliedstaats im Rahmen der Vorschriften dieses Mitgliedstaats betreffend Drittstaatsangehörige und Staatenlose nicht verheiratete Paare vergleichbar behandelt werden wie verheiratete Paare;

–  der Ehegatte oder der nicht eheliche Lebenspartner der betreffenden Person, der mit ihr eine dauerhafte Beziehung führt;

–  die minderjährigen Kinder des unter dem ersten Gedankenstrich genannten Paares oder von neu anzusiedelnden Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen, sofern sie nicht verheiratet sind, gleichgültig, ob es sich nach dem nationalen Recht um eheliche oder außerehelich geborene oder adoptierte Kinder handelt;

–  die Kinder, gleichgültig, ob es sich, wie durch nationales Recht definiert oder anerkannt, um eheliche oder außerehelich geborene oder adoptierte Kinder handelt, und die Kinder, für die das Paar elterliche Verantwortung trägt;

–  der Vater, die Mutter oder ein anderer Erwachsener, der gemäß dem Recht oder den Gepflogenheiten des Mitgliedstaats, in dem sich der Erwachsene aufhält, für das neu anzusiedelnde minderjährige Kind verantwortlich ist;

–  der Vater, die Mutter oder ein anderer Erwachsener, der gemäß nationalem Recht oder nationalen Gepflogenheiten für das minderjährige Kind verantwortlich ist;

–  die Geschwister der neu anzusiedelnden Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen;

–  die Geschwister;

–  neu anzusiedelnde Drittstaatsangehörige oder Staatenlose, die aufgrund einer Schwangerschaft, eines neugeborenen Kindes, einer schweren Krankheit, einer schweren Behinderung oder ihres hohen Alters von der Hilfe eines ihrer Kinder oder eines ihrer Elternteile abhängig sind, sofern die familiären Bindungen bereits im Herkunftsland bestanden haben, das Kind oder der Elternteil in der Lage ist, für die abhängige Person zu sorgen, und die betroffenen Personen ihren Wunsch nach einer solchen Betreuung schriftlich kundtun;

–  neu anzusiedelnde Drittstaatsangehörige oder Staatenlose, die aufgrund einer Schwangerschaft, eines neugeborenen Kindes, einer schweren Krankheit, einer schweren Behinderung oder ihres hohen Alters von der Hilfe eines ihrer Kinder, eines ihrer Elternteile oder eines anderen Familienangehörigen abhängig sind, sofern die familiären Bindungen bereits im Herkunftsland bestanden haben, das Kind, der Elternteil oder der andere Familienangehörige in der Lage ist, für die abhängige Person zu sorgen, und die betroffenen Personen ihren Wunsch nach einer solchen Betreuung schriftlich kundtun;

(c)  Drittstaatsangehörige oder Staatenlose, die nicht unter Artikel 1D der Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 fallen, der den Schutz oder Beistand einer Organisation oder einer Institution der Vereinten Nationen mit Ausnahme des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Flüchtlinge („UNHCR“) betrifft;

 

(d)  Drittstaatsangehörige oder Staatenlose, die von den zuständigen Behörden des Landes, in dem sie anwesend sind oder ihren Aufenthalt genommen haben, nicht als Personen anerkannt werden, welche die Rechte und Pflichten, die mit dem Besitz der Staatsangehörigkeit dieses Landes verknüpft sind, bzw. damit gleichwertige Rechte und Pflichten haben.

 

Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass die Familieneinheit der Personen gemäß Buchstabe b Ziffer ii gewahrt werden kann.

 

 

  Unbeschadet der Rechtsvorschriften der Union über die Familienzusammenführung, einschließlich Richtlinie 2003/86/EG des Rates1a, oder der einzelstaatlichen Vorschriften über die Familienzusammenführung können die in Absatz 1 Buchstabe c genannten Familienangehörigen von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen oder Unionsbürgern, die sich rechtmäßig in einem Mitgliedstaat aufhalten, von den Mitgliedstaaten über deren zahlenmäßigen Anteil gemäß der gezielten Neuansiedlungsregelung der Union hinaus neu angesiedelt werden.

 

____________

 

1a Richtlinie 2003/86/EG des Rates vom 22. September 2003 betreffend das Recht auf Familienzusammenführung (ABl. L 251 vom 3.10.2003, S. 12).

(Der geänderte Buchstabe b wird Unterabsatz 2 von Buchstabe a, der geänderte Buchstabe c wird Buchstabe b, die geänderte Ziffer ii von Buchstabe b wird Buchstabe c.)

Änderungsantrag     51

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 – Überschrift

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Ausschlussgründe

Gründe dafür, dass jemand nicht für die Zulassung infrage kommt

Änderungsantrag     52

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 – Absatz 1 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Folgende Drittstaatsangehörige oder Staatenlose werden von den gezielten Neuansiedlungsregelungen gemäß Artikel 8 ausgeschlossen:

1.  Folgende Drittstaatsangehörige oder Staatenlose kommen für gezielte Neuansiedlungsregelungen gemäß Artikel 8 nicht infrage:

Änderungsantrag    53

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 – Absatz 1 – Buchstabe a – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(a)  Personen, bei denen berechtigter Grund zu der Annahme besteht,

(a)  Personen, bei denen schwerwiegende Gründe zu der Annahme bestehen,

Änderungsantrag    54

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 – Absatz 1 – Buchstabe a – Ziffer ii

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(ii)  dass sie eine schwere Straftat begangen haben,

(ii)  dass sie eine schwere Straftat begangen haben, die nicht politischer Art ist,

Änderungsantrag     55

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 – Absatz 1 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(b)  Personen, bei den berechtigter Grund zu der Annahme besteht, dass sie eine Gefahr für die Allgemeinheit, die öffentliche Ordnung, die Sicherheit, die öffentliche Gesundheit oder die internationalen Beziehungen des Mitgliedstaats, der für die Prüfung der Neuansiedlungsakte zuständig ist, darstellen, und zwar auch dann, wenn ein anderer Mitgliedstaat den für die Prüfung der Neuansiedlungsakte zuständigen Mitgliedstaat aufgefordert hat, diesen anderen Mitgliedstaaten bei der Prüfung der Neuansiedlungsakte in Bezug auf bestimmte Drittstaatsangehörige oder Staatenlose oder bestimmte Kategorien von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen zu konsultieren, und dieser andere Mitgliedstaat aus diesen Gründen Einwände gegen die Neuansiedlung dieser Personen erhoben hat;

(b)  Personen, bei denen schwerwiegende Gründe zu der Annahme bestehen, dass sie eine Gefahr für die öffentliche oder nationale Sicherheit des Mitgliedstaats, der für die Prüfung der Neuansiedlungsakte zuständig ist, darstellen;

Änderungsantrag    56

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 – Absatz 1 – Buchstabe c

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(c)  Personen, die im Schengener Informationssystem oder in einer nationalen Datenbank eines Mitgliedstaats zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben sind;

entfällt

Änderungsantrag    57

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 – Absatz 1 – Buchstabe d

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(d)  Personen, die in den fünf Jahren vor der Neuansiedlung sich irregulär im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten aufgehalten haben oder irregulär in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten eingereist sind bzw. den Versuch der irregulären Einreise unternommen haben;

entfällt

Änderungsantrag    58

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 – Absatz 1 – Buchstabe e

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(e)  Personen, die bereits von einem anderen Mitgliedstaat gemäß dieser Verordnung, den Schlussfolgerungen der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 20. Juli 2015 (11097/15), der Erklärung EU-Türkei vom 18. März 2016, der Empfehlung der Kommission C(2015) 9490 vom 15. Dezember 2015 oder einer nationalen Neuansiedlungsregelung neu angesiedelt wurden und

(e)  Personen, die bereits von einem Mitgliedstaat neu angesiedelt wurden.

Änderungsantrag    59

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 – Absatz 1 – Buchstabe f

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(f)  Personen, denen die Mitgliedstaaten in den fünf Jahren vor der Neuansiedlung die Neuansiedlung gemäß diesem Absatz verweigert haben.

entfällt

Änderungsantrag    60

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Drittstaatsangehörige oder Staatenlose können auch dann von gezielten Neuansiedlungsregelungen nach Artikel 8 ausgeschlossen werden, wenn auf ersten Anschein einer der Ausschlussgründe gemäß Absatz 1 Buchstabe a oder b vorliegt.

entfällt

Änderungsantrag    61

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 7 – Überschrift

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Jährlicher Neuansiedlungsplan der Union

Zweijährlicher Neuansiedlungsplan der Union

Änderungsantrag    62

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 7 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Auf der Grundlage eines Vorschlags der Kommission nimmt der Rat einen jährlichen Neuansiedlungsplan in dem Jahr an, das dem Jahr vorausgeht, in dem der Plan umgesetzt werden soll.

1.  Die Kommission erhält die Befugnis, alle zwei Jahre gemäß Artikel 14 zur Ergänzung dieser Verordnung delegierte Rechtsakte zu erlassen, um im Einklang mit den folgenden Absätzen einen Neuansiedlungsplan der Union festzulegen.

Änderungsantrag    63

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 7 – Absatz 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

1a.  Der Neuansiedlungsplan der Union trägt den Empfehlungen des Hochrangigen Ausschusses für die Neuansiedlung uneingeschränkt Rechnung und beruht auf dem jährlichen Bericht des UNHCR über den prognostizierten weltweiten Neuansiedlungsbedarf.

Änderungsantrag    64

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 7 – Absatz 3 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Der jährliche Neuansiedlungsplan der Union enthält

2.  Der Neuansiedlungsplan der Union enthält

Änderungsantrag    65

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 7 – Absatz 2 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(a)  die maximale Gesamtzahl der neu anzusiedelnden Personen,

(a)  eine angestrebte Zahl an neu anzusiedelnden Personen, die mindestens 20 % des jährlich prognostizierten weltweiten Neuansiedlungsbedarfs entspricht,

Änderungsantrag    66

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 7 – Absatz 2 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(b)  Einzelheiten über die Beteiligung der Mitgliedstaaten an der Umsetzung des jährlichen Neuansiedlungsplans der Union und ihren jeweiligen Anteil an der Gesamtzahl der neu anzusiedelnden Personen sowie

(b)  Einzelheiten über die Beteiligung der Mitgliedstaaten an der Umsetzung des Neuansiedlungsplans der Union und ihren jeweiligen Anteil an der angestrebten Zahl der neu anzusiedelnden Personen sowie

Änderungsantrag    67

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 7 – Absatz 2 – Buchstabe c

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(c)  die allgemeinen geografischen Prioritäten.

(c)  die allgemeinen geografischen Prioritäten auf der Grundlage des jährlichen Berichts des UNHCR über den prognostizierten weltweiten Neuansiedlungsbedarf.

Änderungsantrag    68

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 7 – Absatz 2 – Buchstabe c a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(ca)  eine nicht zugewiesene Notfallquote für neu anzusiedelnde Personen im Sinne von Artikel 11a, die etwa 10 % der gemäß dem Buchstaben a angestrebten Zahl entspricht und mit der ungeachtet der geografischen Prioritäten gemäß dem Buchstaben c auf dringende Fälle und Notfälle eingegangen werden kann.

Änderungsantrag    69

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte zur Festlegung von gezielten Neuansiedlungsregelungen der Union, die mit dem jährlichen Neuansiedlungsplan der Union nach Artikel 7 im Einklang stehen. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 15 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.

1.  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 14 zur Ergänzung dieser Verordnung delegierte Rechtsakte zu erlassen, um gezielte Neuansiedlungsregelungen der Union festzulegen, die mit dem Neuansiedlungsplan der Union nach Artikel 7 im Einklang stehen.

Änderungsantrag    70

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 – Absatz 2 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(b)  genaue Zahl der neu anzusiedelnden Personen – als Anteil der maximalen Gesamtzahl nach dem Neuansiedlungsplan der Union gemäß Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe a – sowie Einzelheiten über die Beteiligung der Mitgliedstaaten an der Umsetzung der gezielten Neuansiedlungsregelung der Union;

(b)  genaue Zahl der neu anzusiedelnden Personen – als Anteil der angestrebten Zahl nach dem Neuansiedlungsplan der Union gemäß Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe a – sowie Einzelheiten über die Beteiligung der Mitgliedstaaten an der Umsetzung der gezielten Neuansiedlungsregelung der Union;

Änderungsantrag    71

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 – Absatz 2 – Buchstabe c

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(c)  Angabe der Regionen oder Drittstaaten, aus denen gemäß Artikel 4 die Neuansiedlung erfolgen soll;

(c)  Angabe der Regionen oder Drittstaaten, aus denen gemäß Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe c und Artikel 4 die Neuansiedlung erfolgen soll, sowie – soweit zutreffend – die von der Union vorgesehenen Prioritäten und Maßnahmen für diese Regionen oder Drittstaaten im Zusammenhang mit dem strategischen Einsatz der Neuansiedlung;

Änderungsantrag    72

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 – Absatz 2 – Buchstabe d

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(d)  sofern erforderlich Regelungen für die lokale Koordinierung und praktische Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten – mit Unterstützung durch die [Asylagentur der Europäischen Union] im Einklang mit Artikel 12 Absatz 3 – sowie mit Drittstaaten und dem UNHCR oder anderen Partnern;

(d)   Regelungen für die lokale Koordinierung und praktische Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten – mit Unterstützung durch das UNHCR und, auf Ersuchen der Mitgliedstaaten, durch die [Asylagentur der Europäischen Union] im Einklang mit Artikel 12 Absatz 3 – sowie mit Drittstaaten und anderen Partnern;

Änderungsantrag    73

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 – Absatz 2 – Buchstabe e

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(e)  Beschreibung der spezifischen Gruppe(n) von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen, für die die gezielte Neuansiedlungsregelung der Union gilt;

(e)  Beschreibung der spezifischen Gruppe(n) von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen auf der Grundlage des jährlichen Berichts des UNHCR über den prognostizierten weltweiten Neuansiedlungsbedarf sowie der Kategorien zur Vorlage von Neuansiedlungsfällen nach Artikel 5 Buchstabe a, für die die gezielte Neuansiedlungsregelung der Union gilt;

Änderungsantrag    74

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 – Absatz 2 – Buchstabe f

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(f)  Festlegung des anzuwendenden Verfahrens – Regelverfahren nach Artikel 10 oder Eilverfahren nach Artikel 11 –, gegebenenfalls unter Angabe der Modalitäten für die Identifizierung und Bewertung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen sowie des Zeitrahmens für Entscheidung über die Neuansiedlung;

entfällt

Änderungsantrag    75

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 – Absatz 2 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

2a.  Wenn mit den freiwilligen Beiträgen aller Mitgliedstaaten die angestrebte Zahl der gemäß Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe a innerhalb der zweijährigen Laufzeit des Neuansiedlungsplans der Union neu anzusiedelnden Personen nicht zu insgesamt 75 % erreicht wird, wird in den gezielten Neuansiedlungsregelungen der Union die genaue Zahl der Personen festgelegt, die jeder einzelne Mitgliedstaat neu ansiedeln muss, damit zumindest der genannte Prozentsatz der angestrebten Zahl erreicht wird. Die insgesamt neu anzusiedelnden Personen werden auf der Grundlage des Referenzschlüssels gemäß der Verordnung (EU) Nr. XXX/XXX [Dublin-Verordnung] auf die Mitgliedstaaten verteilt.

 

Bei der Festlegung der Zahl der von jedem Mitgliedstaat insgesamt neu anzusiedelnden Personen wird die Anzahl der Personen berücksichtigt, die bereits in diesem Mitgliedstaat neu angesiedelt wurden.

 

 

Änderungsantrag    76

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 9 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Neuansiedlungsverfahren gemäß den Artikeln 10 und 11 gelten für Drittstaatsangehörige oder Staatenlose, die in ihre Neuansiedlung eingewilligt haben und diese Einwilligung nicht nachträglich zurückgezogen oder die Neuansiedlung in einem bestimmten Mitgliedstaat abgelehnt haben.

Für die Neuansiedlung gemäß dieser Verordnung kommen Drittstaatsangehörige oder Staatenlose infrage, die in ihre Neuansiedlung eingewilligt haben und diese Einwilligung nicht nachträglich zurückgezogen oder die Neuansiedlung in einem bestimmten Mitgliedstaat abgelehnt haben. Die Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen werden von dem Mitgliedstaat gebührend über die Rechte und Pflichten, die sich aus der Neuansiedlung ergeben, und über die möglichen Folgen der etwaigen Verweigerung der Neuansiedlung informiert.

Änderungsantrag    77

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 10 – Absatz 1 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Bei der Umsetzung einer gezielten Neuansiedlungsregelung der Union nehmen die Mitgliedstaaten eine Identifizierung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen vor und bewerten, ob diese Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in den Anwendungsbereich einer gezielten Neuansiedlungsregelung der Union fallen.

1.  Bei der Umsetzung einer gezielten Neuansiedlungsregelung der Union nehmen die Mitgliedstaaten die Auswahl vorrangig auf der Grundlage der Identifizierung und der Vorlage von Fällen durch das UNHCR vor. Die Identifizierung kann auch von den Mitgliedstaaten oder einschlägigen Organisationen vorgenommen werden.

Änderungsantrag    78

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 10 – Absatz 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

1a.  Die Mitgliedstaaten bewerten, ob die gezielte Neuansiedlungsregelung der Union für diese Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gilt.

Änderungsantrag    79

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 10 – Absatz 1 – Unterabsatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Mitgliedstaaten können unter anderem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen mit folgenden Bindungen oder Bedürfnissen den Vorzug geben:

entfällt

(a)  familiären Bindungen zu Drittstaatsangehörigen, Staatenlosen oder Unionsbürgern, die sich rechtmäßig in einem Mitgliedstaat aufhalten;

 

(b)  sozialen oder kulturellen Bindungen oder sonstigen Merkmalen, die die Integration im teilnehmenden Mitgliedstaat erleichtern können, wobei es keine Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, der Rasse, der Hautfarbe, der ethnischen oder sozialen Herkunft, der genetischen Merkmale, der Sprache, der Religion oder der Weltanschauung, der politischen oder sonstigen Anschauung, der Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit, des Vermögens, der Geburt, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung geben darf und Unterschiede in der Behandlung, die für die Zwecke der Bewertung nach Artikel 1 erforderlich sind, unberührt bleiben;

 

(c)  besonderen Schutzbedürfnissen oder Benachteiligungen.

 

Änderungsantrag    80

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 10 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Nach der Identifizierung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen erfassen die Mitgliedstaaten folgende Informationen über diejenigen Personen, bei denen sie beabsichtigen, das Neuansiedlungsverfahren durchzuführen:

entfällt

(a)  Name, Geburtsdatum, Geschlecht, Staatsangehörigkeit sowie weitere personenbezogene Angaben,

 

(b)  Abdruck aller Finger und Gesichtsbild von jedem mindestens sechs Jahre alten Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen,

 

(c)  Art und Nummer etwaiger Identitäts- oder Reisedokumente des Drittstaatsangehörigen und

 

(d)  Tag und Ort der Registrierung sowie die Behörde, die die Registrierung vorgenommen hat.

 

Zusätzliche für die Anwendung der Absätze 3 und 4 erforderliche Daten können ebenfalls zum Zeitpunkt der Registrierung erfasst werden.

 

Änderungsantrag     81

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 10 – Absatz 2 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

2a.  Nach der Identifizierung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen führen die Mitgliedstaaten angemessene Sicherheitskontrollen durch, wobei die einschlägigen Datenbanken der EU und der Mitgliedstaaten, z. B. das Schengener Informationssystem, abgefragt werden:

Änderungsantrag     82

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 10 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Mitgliedstaaten bewerten, ob die Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen nach Absatz 2 die Zulassungskriterien gemäß Artikel 5 erfüllen und nicht gemäß Artikel 6 Absatz 1 ausgeschlossen sind.

Die Mitgliedstaaten bewerten, ob die Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen die Zulassungskriterien gemäß Artikel 5 erfüllen und nicht gemäß Artikel 6 Absatz 1 ausgeschlossen sind.

Änderungsantrag    83

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 10 – Absatz 3 – Unterabsatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Mitgliedstaaten nehmen diese Bewertung anhand schriftlicher Unterlagen, gegebenenfalls einschließlich Informationen des UNHCR darüber, ob der Drittstaatsangehörige oder Staatenlose die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft erfüllen, oder auf der Grundlage einer persönlichen Anhörung oder durch eine Kombination aus beidem vor.

Die Mitgliedstaaten nehmen diese Bewertung insbesondere anhand schriftlicher Unterlagen, erforderlichenfalls einschließlich Informationen des UNHCR darüber, ob der Drittstaatsangehörige oder Staatenlose die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft erfüllen, und auf der Grundlage einer persönlichen Anhörung vor.

Änderungsantrag    84

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 10 – Absatz 3 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

3a.  Für die Zwecke der Durchführung des Regelverfahrens können die Mitgliedstaaten das UNHCR oder erforderlichenfalls [die Asylagentur der Europäischen Union] oder einschlägige internationale Gremien ersuchen, umfassend und transparent zu bewerten,

 

(a)  ob diese Personen in den Anwendungsbereich der gezielten Neuansiedlungsregelung der Union fallen und

 

(b)  ob diese Personen in eine der in Artikel 5 Buchstabe a genannten Kategorien zur Vorlage von Neuansiedlungsfällen fallen; außerdem kann eine Begründung für die Bewertung angefordert werden.

 

Die Mitgliedstaaten können das UNHCR auch darum ersuchen, umfassend zu bewerten, ob die Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen, über die es Dossiers an die Mitgliedstaaten übermittelt, die Voraussetzungen für die Anerkennung als Flüchtlinge im Sinne von Artikel 1 der Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 erfüllen.

Änderungsantrag    85

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 10 – Absatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4.  Die Mitgliedstaaten entscheiden über die Neuansiedlung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen auf der Grundlage der Bewertung nach Absatz 3 so bald wie möglich, jedoch nicht später als acht Monate nach ihrer Registrierung. Im Falle komplexer Sach- oder Rechtsfragen können die Mitgliedstaaten diese Frist von acht Monaten um maximal vier Monate verlängern.

4.  Die Mitgliedstaaten entscheiden über die Neuansiedlung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen auf der Grundlage der Bewertung nach Absatz 3 so bald wie möglich, jedoch nicht später als sechs Monate nach ihrer Registrierung. Im Falle komplexer Sach- oder Rechtsfragen können die Mitgliedstaaten diese Frist um maximal drei Monate verlängern. Wenn der Mitgliedstaat innerhalb der in diesem Absatz genannten Frist keine Entscheidung mitgeteilt und dies auch nicht begründet hat, kann ein Neuansiedlungsverfahren für den betroffenen Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen durch einen anderen Mitgliedstaat eingeleitet werden.

Änderungsantrag     86

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 10 – Absatz 4 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

4a.  Nachdem sie eine Entscheidung getroffen haben, informieren die Mitgliedstaaten die Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen über ihre Rechte und Pflichten, insbesondere über das Recht, die Neuansiedlung abzulehnen, und die möglichen Folgen dieser Ablehnung sowie über die Rechte und Pflichten, die sich aus dem Status eines Flüchtlings oder einer Person mit Anrecht auf subsidiären Schutz ergeben, insbesondere was die Sekundärmigration und die Pflicht zur Registrierung der personenbezogenen Daten im Eurodac angeht.

 

Diese Informationen werden schriftlich und erforderlichenfalls mündlich in einer Sprache mitgeteilt, die die Person versteht, wobei den Bedürfnissen von Minderjährigen oder Personen mit spezifischen Bedürfnissen Rechnung getragen wird.

Änderungsantrag     87

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 10 – Absatz 5 – Unterabsatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

5.  Die Mitgliedstaaten bewahren die in den Absätzen 2 bis 4 genannten Daten ab dem Zeitpunkt der Neuansiedlung fünf Jahre lang auf.

5.  Nach der Ankunft der neu angesiedelten Person in seinem Hoheitsgebiet registriert der jeweilige Mitgliedstaat gemäß Verordnung (EU) Nr. XXX/XXX [Eurodac-Verordnung] Informationen zu dieser Person, soweit diese verfügbar sind. Die Mitgliedstaaten bewahren die in [der Eurodac-Verordnung] genannten Daten ab dem Zeitpunkt der Neuansiedlung fünf Jahre lang auf.

Änderungsantrag    88

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 10 – Absatz 5 – Unterabsatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Nach Ablauf dieses Zeitraums löschen die Mitgliedstaaten diese Daten. Die Mitgliedstaaten löschen Daten, die eine Person betreffen, die vor Ablauf dieses Zeitraums die Staatsbürgerschaft eines Mitgliedstaats erworben hat, sobald der Mitgliedstaat Kenntnis davon erhält, dass die betreffende Person diese Staatsbürgerschaft erworben hat.

Nach Ablauf dieses Zeitraums löschen die Mitgliedstaaten diese Daten. Die Mitgliedstaaten löschen Daten, die eine Person betreffen, die vor Ablauf dieses Zeitraums die Staatsbürgerschaft eines Mitgliedstaats erworben hat.

Änderungsantrag    89

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 10 – Absatz 6

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

6.  Im Falle einer ablehnenden Entscheidung erfolgt keine Neuansiedlung der betreffenden Person.

6.  Im Falle einer ablehnenden Entscheidung erfolgt keine Neuansiedlung der betroffenen Person in dem Mitgliedstaat, der die Entscheidung getroffen hat. Der Grund dafür, dass jemand nicht angesiedelt wird, wird dem UNHCR, den übrigen Mitgliedstaaten, der EUAA oder einer anderen Organisation, die den Fall zur Weiterbearbeitung vorgelegt hat, im Rahmen einer begründeten Stellungnahme entsprechend mitgeteilt. Jeder Mitgliedstaat, der eine ablehnende Entscheidung getroffen hat, kann einen anderen Mitgliedstaat, der die Neuansiedlungsakte prüft, auffordern, von diesem bei der Prüfung konsultiert zu werden.

Änderungsantrag    90

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 10 – Absatz 7 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(a)  erkennt der Mitgliedstaat dem betreffenden Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen, sofern dieser die Voraussetzung für die Anerkennung als Flüchtling erfüllt, die Flüchtlingseigenschaft oder, sofern er für subsidiären Schutz in Betracht kommt, den subsidiären Schutzstatus zu. Die Mitgliedstaaten setzen den Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen von dieser Entscheidung in Kenntnis. Sobald sich die betreffende Person im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats befindet, hat die Entscheidung über die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder des subsidiären Schutzstatus die gleiche Wirkung wie die Entscheidung über die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder des subsidiären Schutzstatus nach den Artikeln 13 und 19 der Verordnung (EU) Nr. XXX/XXX [Anerkennungsverordnung];

(a)  erkennt der Mitgliedstaat dem betreffenden Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen, sofern dieser die Voraussetzung für die Anerkennung als Flüchtling erfüllt, die Flüchtlingseigenschaft oder, sofern er für subsidiären Schutz in Betracht kommt, den subsidiären Schutzstatus zu; die Mitgliedstaaten setzen den Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen von dieser Entscheidung in Kenntnis und informieren ihn über die mit diesem Status verbundenen Rechte; sobald sich die betreffende Person im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats befindet, hat die Entscheidung über die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder des subsidiären Schutzstatus die gleiche Wirkung wie die Entscheidung über die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder des subsidiären Schutzstatus nach der Verordnung (EU) Nr. XXX/XXX [Anerkennungsverordnung]; die Mitgliedstaaten können gemäß Artikel 13 der Richtlinie 2003/109/EG des Rates1a für die Ausstellung dauerhafter oder unbefristeter Aufenthaltstitel günstigere Voraussetzungen vorsehen;

 

__________________

 

1a Richtlinie 2003/109/EG des Rates vom 25. November 2003 betreffend die Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen, ABl. L 16 vom 23.1.2004, S. 44–53.

Änderungsantrag     91

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 10 – Absatz 7 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(b)  bietet der Mitgliedstaat an, Reisevorkehrungen, einschließlich ärztlicher Untersuchungen zur Feststellung der Reisetauglichkeit, zu treffen, und sorgt für die kostenlose Überstellung in sein Hoheitsgebiet; dieses Angebot umfasst gegebenenfalls auch die Erleichterung der Ausreise aus dem Drittstaat, aus dem der Drittstaatsangehörige oder Staatenlose aufgenommen wird;

(b)  bietet der Mitgliedstaat an, Reisevorkehrungen, einschließlich ärztlicher Kontrollen oder – sofern möglich – ärztlicher Untersuchungen zur Feststellung der Reisetauglichkeit, zu treffen, und sorgt für die kostenlose Überstellung in sein Hoheitsgebiet; dieses Angebot umfasst gegebenenfalls auch die Erleichterung der Ausreise aus dem Drittstaat, aus dem der Drittstaatsangehörige oder Staatenlose aufgenommen wird; bei der Organisation der Reise tragen die Mitgliedstaaten den Bedürfnissen Rechnung, die die betroffenen Personen aufgrund ihrer Schutzbedürftigkeit haben;

Änderungsantrag    92

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 10 – Absatz 7 – Buchstabe c

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(c)  bietet der Mitgliedstaat den Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen vor der Ausreise ein Orientierungsprogramm an, dass beispielsweise die Vermittlung von Informationen über ihre Rechte und Pflichten, Sprachunterricht sowie Aufklärung über die gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Verhältnisse im betreffenden Mitgliedstaaten umfassen kann.

(c)  bietet der Mitgliedstaat den Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen vor der Ausreise ein Orientierungsprogramm an, das die Vermittlung von Informationen über ihre Rechte und Pflichten, Sprachunterricht sowie Aufklärung über die gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Verhältnisse in dem Mitgliedstaat umfasst. Ein solches Programm kann nach der Einreise oder im Rahmen etwaiger von den Mitgliedstaaten bereitgestellter Integrationsprogramme angeboten werden, sofern es zugänglich und kostenlos ist und der besonderen Schutzbedürftigkeit der neu angesiedelten Person Rechnung trägt.

Änderungsantrag     93

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 10 – Absatz 7 – Buchstabe c a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(ca)  leitet der Mitgliedstaat so bald wie möglich die Überstellung ein.

Änderungsantrag    94

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 10 – Absatz 8

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

8.  Für die Zwecke der Durchführung des Regelverfahrens können die Mitgliedstaaten vor der Identifizierung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen das UNHCR oder gegebenenfalls [die Agentur der Europäischen Union für Asyl] oder einschlägige internationale Gremien ersuchen, ihnen Dossiers über Drittstaatsangehörige oder Staatenlose zu übermitteln, bei denen diese Stellen umfassend bewertet haben,

entfällt

(a)  ob sie in den Anwendungsbereich der jeweiligen gezielten Neuansiedlungsregelung Union und

 

(b)  in eine der in Artikel 5 Buchstabe b Ziffer i des Artikel 5 genannten Kategorien der Schutzbedürftigkeit fallen.

 

Die Mitgliedstaaten können das UNHCR auch darum ersuchen, umfassend zu bewerten, ob die Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen, über die es Dossiers an die Mitgliedstaaten übermittelt, die Voraussetzungen für die Anerkennung als Flüchtlinge im Sinne von Artikel 1 der Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 erfüllen.

 

Die Mitgliedstaaten können ferner darum ersuchen, dass unter anderem die Kriterien gemäß Absatz 1 Buchstaben a bis c berücksichtigt werden.

 

Änderungsantrag    95

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 10 – Absatz 9

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

9.  Die Kommission wird ermächtigt, delegierte Rechtsakte nach dem Verfahren gemäß Artikel 14 zu erlassen, um durch Ergänzung der in den Absätzen 1 bis 4 genannten Elemente das Neuansiedlungsverfahren erforderlichenfalls an die Verhältnisse in dem Drittland anzupassen, aus dem die Neuansiedlung erfolgt.

entfällt

Änderungsantrag     96

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 11

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Artikel 11

entfällt

Eilverfahren

 

Sieht der Durchführungsrechtsakt der Kommission, mit dem eine gezielte Neuansiedlungsregelung der Union angenommen wird, ein Eilverfahren vor, so gehen die Mitgliedstaaten abweichend von Artikel 10 wie folgt vor:

 

(1)  Sie bewerten nicht, ob die Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen die Anforderungen nach Artikel 5 Buchstabe a Ziffer i erfüllen;

 

(2)  sie ersuchen das UNHCR nicht um Bewertung, ob die Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen die Voraussetzungen für die Anerkennung als Flüchtlinge im Sinne von Artikel 1 der Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 erfüllen;

 

(3)  sie entscheiden so bald wie möglich und nicht später als vier Monate nach der Registrierung eines Drittstaatsangehörigen gemäß Artikel 10 Absatz 2 über die Neuansiedlung; im Falle komplexer Sach- oder Rechtsfragen können die Mitgliedstaaten diese Frist von vier Monaten um maximal zwei Monate verlängern;

 

(4)  sie erkennen den betreffenden Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen den subsidiären Schutzstatus zu.

 

Der gemäß Nummer 4 zuerkannte subsidiäre Schutzstatus gilt als aufgehoben, sobald über den Antrag der betreffenden Person auf internationalen Schutz endgültig entschieden wurde.

 

Änderungsantrag    97

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 11 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 11a

 

Notfallverfahren

 

Ist in dem delegierten Rechtsakt der Kommission, mit dem ein Neuansiedlungsplan der Union erlassen wird, ein Notfallverfahren vorgesehen, das nicht an bestimmte Regionen oder Bevölkerungsgruppen gebunden ist, so gehen die Mitgliedstaaten im Fall bestimmter Personen, die aufgrund unmittelbarer Sicherheitsrisiken oder einer schweren Erkrankung innerhalb kürzester Zeit aus bedrohlichen Umständen befreit werden müssen, abweichend von Artikel 10 wie folgt vor:

 

(1)  Sie verpflichten sich, ein beschleunigtes Verfahren für dringende Fälle und Notfälle einzurichten, sofern es noch kein derartiges Verfahren gibt.

 

(2)  Sie legen eine bestimmte Zahl nicht zwingend an bestimmte Regionen oder Bevölkerungsgruppen gebundener Plätze fest, die im Rahmen dieses Verfahrens vergeben werden können.

 

(3)  Sie nehmen vom UNHCR vorgelegte dringende Fälle oder Notfälle zur Neuansiedlung auf, in denen die Betroffenen aufgrund unmittelbarer Sicherheitsrisiken oder einer schweren Erkrankung innerhalb kürzester Zeit aus bedrohlichen Umständen befreit werden müssen.

 

(4)  Sie entscheiden rasch darüber, ob die Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen die Anforderungen und Zulassungskriterien gemäß Artikel 5 dieses Rahmens erfüllen.

 

(5)  Sie streben eine Entscheidung binnen zwei Wochen nach Vorlage eines Falles an und sorgen für die unverzügliche Überstellung des Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen.

Änderungsantrag    98

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 12 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Zur Erleichterung der Umsetzung der gezielten Neuansiedlungsregelungen der Union benennen die Mitgliedstaaten nationale Kontaktstellen und können beschließen, Verbindungsbeamte in Drittstaaten zu benennen.

1.  Zur Erleichterung der Umsetzung der gezielten Neuansiedlungsregelungen der Union benennen die Mitgliedstaaten nationale Kontaktstellen und können beschließen, Verbindungsbeamte in Drittstaaten zu benennen. Die Mitgliedstaaten können von [der EUAA] unterstützt werden und – soweit möglich – bestehende Strukturen für die operative Zusammenarbeit im Bereich der Neuansiedlung nutzen.

Änderungsantrag    99

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 12 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  [Die Asylagentur der Europäischen Union] kann die Mitgliedstaaten unterstützen, unter anderem durch Koordinierung der technischen Zusammenarbeit zwischen ihnen, durch Unterstützung bei der Umsetzung der gezielten Neuansiedlungsregelungen der Union und durch Erleichterung der gemeinsamen Nutzung von Infrastrukturen im Einklang mit der [Verordnung (EU) Nr. XXX/XXX (Verordnung über die EU-Asylagentur)39].

entfällt

Änderungsantrag    100

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 12 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3.  Bei der Umsetzung der gezielten Neuansiedlungsregelungen der EU und insbesondere bei der Durchführung von Orientierungsprogrammen vor der Ausreise und von ärztlichen Untersuchungen zur Feststellung der Reisetauglichkeit sowie beim Treffen von Reise- und sonstigen praktischen Vorkehrungen können die Mitgliedstaaten von Partnern gemäß den Regelungen für lokale Koordinierung und praktische Zusammenarbeit unterstützt werden, die nach Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe d getroffen werden.

3.  Bei der Umsetzung der gezielten Neuansiedlungsregelungen der EU und insbesondere bei der Durchführung von Orientierungsprogrammen vor der Ausreise und von ärztlichen Untersuchungen zur Feststellung der Reisetauglichkeit sowie beim Treffen von Reise- und sonstigen praktischen Vorkehrungen können die Mitgliedstaaten von der Internationalen Organisation für Migration (IOM) und weiteren Partnern gemäß den Regelungen für lokale Koordinierung und praktische Zusammenarbeit unterstützt werden, die nach Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe d getroffen werden.

Änderungsantrag     101

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 12 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 12a

 

Aufgabe der Asylagentur der Europäischen Union

 

1.  Die EUAA hat die Aufgabe, die Neuansiedlungsanstrengungen und -kapazitäten der Mitgliedstaaten zu unterstützen. Auf Antrag der Mitgliedstaaten unterstützt die EUAA diese bei der Umsetzung des Neuansiedlungsrahmens der Union.

 

Diese Unterstützung kann darin bestehen, den Mitgliedstaaten Hilfe zu leisten hinsichtlich

 

(a)  ihrer Bewertungsaufgaben, und zwar insbesondere dahingehend, dass die Mitgliedstaaten die für die Neuansiedlungen vorgesehene Frist einhalten können,

 

 

 

(b)  der Schulung des Fachpersonals für die Neuansiedlung,

 

(c)  der Bereitstellung von Informationen für Drittstaatsangehörige oder Staatenlose und der Schulung, die diese gemäß Artikel 10 vor der Abreise erhalten,

 

(d)  der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten, sofern diese beschließen, Schritte des Neuansiedlungsverfahrens gemeinsam durchzuführen. Die EUAA kann unter anderem bei der gemeinsamen Nutzung von Infrastruktur und der Durchführung gemeinsamer Auswahlmissionen Unterstützung leisten.

 

2.  Die EUAA koordiniert zum Zweck der Umsetzung dieser Verordnung und der Integration der neu angesiedelten Personen in ihre Aufnahmegesellschaft den Austausch bewährter Verfahren zwischen den Mitgliedstaaten.

 

3.  Die EUAA erhebt Daten über die Anzahl der Umsiedlungen, die Umsetzung der Verpflichtungen durch die Mitgliedstaaten und die Gründe, warum Verfahren nicht abgeschlossen werden.

 

 

 

4.  Die EUAA nimmt an der Dreiparteien-Jahreskonferenz zu Neuansiedlungsfragen teil und erstattet dem Hochrangigen Ausschuss für Neuansiedlung Bericht über die dort durchgeführten Arbeiten.

Änderungsantrag    102

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 13 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Ein Hochrangiger Ausschuss für Neuansiedlung wird eingesetzt, der sich aus Vertretern des Europäischen Parlaments, des Rates, der Kommission, der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und der Mitgliedstaaten zusammensetzt. Vertreter [der Asylagentur der Europäischen Union], des UNHCR und der IOM (Internationale Organisation für Migration) können ebenfalls zu den Sitzungen eingeladen werden.Vertreter Islands, Liechtensteins, Norwegens und der Schweiz werden eingeladen, an den Sitzungen des Hochrangigen Ausschusses für Neuansiedlung teilzunehmen, sofern diese Länder ihre Absicht bekundet haben, als assoziierte Staaten an der Umsetzung des jährlichen Neuansiedlungsplans der Union mitzuwirken.

1.  Es wird ein Hochrangiger Ausschuss für Neuansiedlung eingesetzt, der sich aus Mitgliedern des Europäischen Parlaments, Vertretern des Rates und der Kommission, den Hohen Vertretern der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und Vertretern der Mitgliedstaaten, [der Asylagentur der Europäischen Union], des UNHCR und der IOM (Internationale Organisation für Migration) sowie weiterer einschlägiger zivilgesellschaftlicher Organisationen zusammensetzt. Vertreter Islands, Liechtensteins, Norwegens und der Schweiz werden eingeladen, an den Sitzungen des Hochrangigen Ausschusses für Neuansiedlung teilzunehmen, sofern diese Länder ihre Absicht bekundet haben, als assoziierte Staaten an der Umsetzung des Neuansiedlungsplans der Union mitzuwirken.

 

 

Änderungsantrag     103

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 13 – Absatz 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

1a.  Die Hauptaufgabe des Hochrangigen Ausschusses für Neuansiedlung besteht darin, nach der Dreiparteien-Jahreskonferenz zu Neuansiedlungsfragen, an der er teilnimmt, und der Veröffentlichung des jährlichen Berichts des UNHCR über den prognostizierten weltweiten Neuansiedlungsbedarf die wesentlichen Bestandteile des Neuansiedlungsplans der Union sowie der verschiedenen gezielten Neuansiedlungsregelungen der Union zu skizzieren und insbesondere Empfehlungen zu der Anzahl der neu anzusiedelnden Personen, der gerechten Verteilung dieser Personen auf die Mitgliedstaaten, den Drittstaaten, aus denen Neuansiedlungen erfolgen sollten, und den Möglichkeiten des strategischen Einsatzes der Neuansiedlung vorzulegen. Die Empfehlungen des Hochrangigen Ausschusses für Neuansiedlung werden veröffentlicht.

Änderungsantrag     104

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 13 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Den Vorsitz im Hochrangigen Ausschuss für Neuansiedlung führt die Kommission. Der Ausschuss tritt bei Bedarf auf Einladung der Kommission oder auf Antrag eines Mitgliedstaats, mindesten jedoch einmal jährlich, zusammen.

2.  Den Vorsitz im Hochrangigen Ausschuss für Neuansiedlung führt die Kommission. Der Ausschuss tritt bei Bedarf auf Einladung der Kommission oder auf Antrag eines Mitgliedstaats oder des Europäischen Parlaments, mindestens jedoch einmal jährlich, zusammen.

Änderungsantrag     105

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 13 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3.  Die Kommission konsultiert den Hochrangigen Ausschuss für Neuansiedlung zu Fragen im Zusammenhang mit der Umsetzung des Neuansiedlungsrahmens der Union.

3.  Die Kommission und der Rat tragen den Empfehlungen des Hochrangigen Ausschusses für Neuansiedlung zu Fragen im Zusammenhang mit der Umsetzung des Neuansiedlungsrahmens der Union insbesondere bei der Ausarbeitung des Neuansiedlungsplans und der gezielten Neuansiedlungsregelungen der Union uneingeschränkt Rechnung.

Änderungsantrag    106

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 14 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 10 Absatz 9 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab dem Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung übertragen.

2.  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß den Artikeln 7 und 8 wird der Kommission für einen Zeitraum von vier Jahren ab dem … [Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von vier Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.

Änderungsantrag    107

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 14 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3.  Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 10 Absatz 9 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.

3.  Die Befugnisübertragung gemäß den Artikeln 7 und 8 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.

Änderungsantrag    108

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 14 – Absatz 6

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

6.  Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 10 Absatz 9 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist sowohl das Europäische Parlament als auch der Rat der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.

6.  Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß den Artikeln 7 und 8 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist sowohl das Europäische Parlament als auch der Rat der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.

Änderungsantrag    109

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 15

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Artikel 15

entfällt

Ausschussverfahren

 

1.  Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.

 

2.  Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.

 

Änderungsantrag     110

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 17 – Absatz 1 – Nummer -1 (neu)

Verordnung (EU) Nr. 516/2014

Erwägung 46

 

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

 

(-1)  Erwägung 46 erhält folgende Fassung:

„Für eine verstärkte Solidarität ist es auch wichtig, dass der Fonds in Notlagen bei einem hohen Migrationsdruck in Mitgliedstaaten oder Drittländern oder im Falle eines Massenzustroms von Vertriebenen im Sinne der Richtlinie 2001/55/EG des Rates1, zusätzliche Unterstützung in Form von Soforthilfe leistet, die gegebenenfalls mit der von der Kommission verwalteten humanitären Hilfe abgestimmt werden und mit ihr zusammenwirken sollte. Die Soforthilfe sollte auch die Unterstützung von außerplanmäßigen humanitären Aufnahmeprogrammen umfassen, mit denen im Fall einer akuten humanitären Krise in einem Drittland ein befristeter Aufenthalt im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats ermöglicht werden soll. Allerdings sollte das Neuansiedlungsprogramm der Union, das von Anfang an ausdrücklich dazu dient, Personen, die internationalen Schutz benötigen und die aus Drittländern in die Union überstellt wurden, eine dauerhafte Lösung zu bieten, von diesen anderen humanitären Aufnahmeprogrammen nicht berührt oder beeinträchtigt werden. Deshalb sollten die Mitgliedstaaten nicht berechtigt sein, für Personen, denen sie im Rahmen solcher anderen humanitären Aufnahmeprogramme befristet gestatten, sich in ihrem Hoheitsgebiet aufzuhalten, zusätzliche Pauschalbeträge zu erhalten.

„Für eine verstärkte Solidarität ist es auch wichtig, dass der Fonds in Notlagen bei einem hohen Migrationsdruck in Mitgliedstaaten oder Drittländern oder im Falle eines Massenzustroms von Vertriebenen im Sinne der Richtlinie 2001/55/EG des Rates1, zusätzliche Unterstützung in Form von Soforthilfe leistet, die gegebenenfalls mit der von der Kommission verwalteten humanitären Hilfe abgestimmt werden und mit ihr zusammenwirken sollte. Die Soforthilfe sollte auch die Unterstützung von außerplanmäßigen humanitären Aufnahmeprogrammen umfassen, mit denen im Fall einer akuten humanitären Krise in einem Drittland ein befristeter Aufenthalt im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats ermöglicht werden soll. Allerdings sollte das Neuansiedlungsprogramm der Union, das von Anfang an ausdrücklich dazu dient, Personen, die internationalen Schutz benötigen und die aus Drittländern in die Union überstellt wurden, eine dauerhafte Lösung zu bieten, von diesen anderen humanitären Aufnahmeprogrammen nicht berührt oder beeinträchtigt werden.“

Änderungsantrag    111

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 17 – Absatz 1 – Nummer 2 – Buchstabe a

Verordnung (EU) Nr. 516/2014

Artikel 2 – Buchstabe a

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(a)  ,Neuansiedlungʻ die Aufnahme von Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen, die internationalen Schutz benötigen, aus einem Drittstaat, in den bzw. innerhalb dessen sie vertrieben wurden, in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats, um ihnen internationalen Schutz zu gewähren“;

(a)  ,Neuansiedlungʻ die nach Befassung durch das UNHCR oder die Mitgliedstaaten erfolgende Auswahl, die Aufnahme, die Überstellung und den Schutz von Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen, die internationalen Schutz benötigen, aus einem Drittstaat, in den sie vertrieben wurden, in einen Mitgliedstaat, um ihnen internationalen Schutz zu gewähren und eine dauerhafte Lösung zu bieten.

Änderungsantrag    112

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 17 – Absatz 1 – Nummer 2 – Buchstabe b

Verordnung (EU) Nr. 516/2014

Artikel 2 – Buchstabe a b

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(ab)  ,gezielte Neuansiedlungsregelung der Unionʻ eine gemäß Artikel 15 Absatz 2 der [Verordnung (EU) Nr. XXX/XXX (Verordnung über den Neuansiedlungsrahmen)] festgelegte Neuansiedlungsregelung der Union.“

(ab)  ,gezielte Neuansiedlungsregelung der Unionʻ eine gemäß Artikel 8 der [Verordnung (EU) Nr. XXX/XXX (Verordnung über den Neuansiedlungsrahmen)] festgelegte Neuansiedlungsregelung der Union.“

Änderungsantrag     113

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 17 – Absatz 1 – Nummer 3

Verordnung (EU) Nr. 516/20145

Artikel 17 – Überschrift

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Mittel für den Neuansiedlungsrahmen der Union

Mittel für den Neuansiedlungsrahmen der Union und für die einzelstaatlichen Neuansiedlungspläne und humanitären Aufnahmeprogramme

Änderungsantrag    114

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 17 – Absatz 1 – Nummer 3

Verordnung (EU) Nr. 516/2014

Artikel 17 – Absatz 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Zusätzlich zu der gemäß Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe a berechneten Mittelzuweisung erhalten die Mitgliedstaaten für jede im Rahmen einer gezielten Neuansiedlungsregelung neu angesiedelte Person einen Pauschalbetrag von 10 000 EUR.

1.  Alle zwei Jahre erhalten die Mitgliedstaaten neben der gemäß Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe a berechneten Mittelzuweisung zusätzliche Mittel nach Maßgabe von Artikel 15 Absatz 2 Buchstabe b in Form eines Pauschalbetrags von 6 000 EUR je neu angesiedelter oder im Rahmen eines humanitären Aufnahmeprogramms aufgenommener Person. Der Pauschalbetrag wird für jede gemäß [Verordnung (EU) Nr. XXX/XXX (Verordnung über den Neuansiedlungsrahmen)] neu angesiedelte Person auf 10 000 EUR erhöht.

Änderungsantrag     115

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 17 – Absatz 1 – Nummer 3

Verordnung (EU) Nr. 516/2014

Artikel 17 – Absatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Der in Absatz 1 genannte Betrag wird den Mitgliedstaaten gemäß dem Verfahren des Artikels 14 der Verordnung (EU) Nr. 514/2014 auf der Grundlage der einzelnen Finanzierungsbeschlüsse zur Genehmigung ihrer überarbeiteten nationalen Programme zugewiesen.

2.  Die in Absatz 1 genannten Beträge werden den Mitgliedstaaten gemäß dem Verfahren des Artikels 14 der Verordnung (EU) Nr. 514/2014 auf der Grundlage der einzelnen Finanzierungsbeschlüsse zur Genehmigung ihrer überarbeiteten nationalen Programme zugewiesen.

Änderungsantrag     116

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 18 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Die Kommission übermittelt dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 31. Dezember 2018 einen Bericht über die Anwendung dieser Verordnung in den Mitgliedstaaten.

1.  Die Kommission übermittelt dem Europäischen Parlament und dem Rat spätestens vier Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung einen Bericht über die Anwendung dieser Verordnung in den Mitgliedstaaten.

Änderungsantrag     117

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 18 – Absatz 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

1a.  In diesem Bericht untersucht die Kommission, ob private Förderinitiativen mithilfe des Unionshaushalts unterstützt werden können.

Änderungsantrag    118

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 18 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission und der [Asylagentur der Europäischen Union] neben den der [Asylagentur der Europäischen Union] wöchentlich gemäß Artikel 22 Absatz 3 der [Verordnung (EU) Nr. XXX/XXX (Dublin-Verordnung)] übermittelten Informationen über die Anzahl der tatsächlich neu angesiedelten Drittstaatsangehörigen die zur Erstellung ihres Berichts nach Absatz 1 erforderlichen Informationen.

2.  Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission und der [Asylagentur der Europäischen Union] neben den der [Asylagentur der Europäischen Union] gemäß Artikel 22 Absatz 3 der [Verordnung (EU) Nr. XXX/XXX (Dublin-Verordnung)] übermittelten Informationen über die Anzahl der tatsächlich neu angesiedelten Drittstaatsangehörigen die zur Erstellung ihres Berichts nach Absatz 1 erforderlichen Informationen.

Änderungsantrag     119

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 18 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3.  Auf der Grundlage eines Vorschlags der Kommission überprüfen das Europäische Parlament und der Rat diese Verordnung bis zum 30. Juni 2020 unter Berücksichtigung des in Absatz 1 genannten Berichts.

3.  Auf der Grundlage eines Vorschlags der Kommission überprüfen das Europäische Parlament und der Rat diese Verordnung bis zum … [18 Monate nach der Vorlage des Berichts der Kommission über die Anwendung dieser Verordnung] unter Berücksichtigung des in Absatz 1 genannten Berichts.

(1)

ABl. C 125 vom 21.4.2017, S. 40.

(2)

ABl. C 207 vom 30.6.2017, S. 67.


BEGRÜNDUNG

Täglich sind 34 000 Männer, Frauen und Kinder aufgrund von Konflikten, Verfolgung, Gewalt und Menschenrechtsverletzungen gezwungen, ihre Heimat zu verlassen. Im Vergleich zum Vorjahr ist diese Zahl stetig gestiegen, sodass inzwischen mehr als 65 Millionen Menschen aus Angst um ihr Leben auf der Flucht sind, wobei die Zahl der Binnenvertriebenen doppelt so hoch ist wie die Zahl der Flüchtlinge. Allein im Jahr 2015 wurden schätzungsweise 12,4 Millionen Menschen vertrieben. Da die dieser Entwicklung zugrunde liegenden Konflikte und Gewalttaten immer weiter zunehmen und nicht abreißen, bedarf es dringend wirksamerer und dauerhafter Lösungen auf internationaler Ebene.

Die Genfer Flüchtlingskonvention – ein völkerrechtliches Instrument in der Folge des Zweiten Weltkriegs

Nach dem Zweiten Weltkrieg erkannten viele Länder, dass völkerrechtliche Instrumente dringend gefördert und gefestigt werden mussten. Eines der Ziele war die Schaffung eines völkerrechtlichen Instruments, durch das schutzbedürftigen Menschen tatsächlich Zuflucht gewährt wird. Im Genfer Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 legte die internationale Gemeinschaft verbindliche Regeln des humanitären Völkerrechts darüber fest, welche Personen unter welchen Voraussetzungen als Flüchtlinge zu behandeln sind und wie sie versorgt werden sollen. Alle Mitgliedstaaten der EU sind Vertragsparteien dieses Abkommens. Obgleich die Europäische Union als solche keine Vertragspartei des Abkommens ist, ist in Artikel 63 Absatz 1 des EG-Vertrags ausdrücklich vorgesehen, dass die gemeinsame Asylpolitik in Übereinstimmung mit dem Abkommen von 1951 und dem Protokoll von 1967 erlassen werden muss.

Im Jahr 1950 wurde in der Folge des Zweiten Weltkriegs das Amt des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) geschaffen, um Millionen von Menschen zu helfen, die geflohen oder heimatlos geworden waren. Das UNHCR fungiert als Hüter des Abkommens von 1951 und des dazugehörigen Protokolls von 1967. Es ist ein weltweit tätiger zentraler Akteur, der Länder unterstützt, die Flüchtlinge aufnehmen, und Staaten hilft, politische Antworten zu finden. Die Arbeit des UNHCR muss unbedingt als Grundlage herangezogen werden, wenn die EU ihre Maßnahmen zum Schutz und zur Neuansiedlung von Flüchtlingen zu intensivieren gedenkt.

Neuansiedlung als sicherer und legaler Weg für internationalen Schutz

Mit dem Gemeinsamen Europäischen Asylsystem, das derzeit überarbeitet wird, werden verschiedene Aspekte geregelt, z. B. die stärkere Aufteilung der Verantwortlichkeit für die Aufnahme von Flüchtlingen, die Aufnahmebedingungen, gemeinsame Verfahren und Anerkennungsvorschriften. Dem Erfordernis sicherer und legaler Einreisemöglichkeiten in die EU wird dabei jedoch nur unzureichend Rechnung getragen.

Mehr und wirksamere sichere und legale Wege in die EU sind im Laufe der Jahre nicht nur in zahlreichen Entschließungen des Europäischen Parlaments gefordert worden, sondern auch vonseiten der Kommission, des Menschenrechtskommissars des Europarates, des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Flüchtlinge, des Sonderberichterstatters der Vereinten Nationen über die Menschenrechte von Migranten, des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte und zahlreicher zivilgesellschaftlicher Akteure. Auch auf dem VN-Gipfel zu Flüchtlingen und Migranten sowie auf dem von Präsident Obama im September 2016 einberufenen Flüchtlingsgipfel wurden sichere und legale Wege gefordert, zu denen die Neuansiedlung zählt.

Zwar weist die Neuansiedlung einige Ähnlichkeiten mit Migrationswegen auf, doch handelt es sich bei ihr um einen gesonderten Weg. Die Neuansiedlung ist daher als Ergänzung und nicht als Ersatz für andere legale Wege zu internationalem Schutz zu sehen, wozu Visa aus humanitären Gründen, erweiterte Familienzusammenführung und humanitäre Aufnahmeprogramme zählen.

Gemäß seinem Statut und einschlägigen Resolutionen der Generalversammlung der Vereinten Nationen hat das UNHCR die Aufgabe, Neuansiedlungen als eine von drei dauerhaften Lösungen vorzunehmen. Die offizielle Bestimmung des Begriffs „Neuansiedlung“ im Handbuch des UNHCR zur Neuansiedlung lautet wie folgt:

Die Neuansiedlung umfasst die Auswahl und Überstellung von Flüchtlingen aus einem Staat, in dem sie um Schutz ersucht haben, in einen Drittstaat, der sich bereiterklärt hat, sie – als Flüchtlinge – mit Recht auf Daueraufenthalt aufzunehmen. Durch die Zuerkennung dieses Status wird der Schutz vor Abschiebung sichergestellt und einem neu angesiedelten Flüchtling und seiner Familie oder von ihm abhängigen Personen Zugang zu Rechten gewährt, die mit denen von Staatsangehörigen vergleichbar sind. Im Rahmen der Neuansiedlung besteht auch die Möglichkeit, schließlich als Staatsbürger des Landes der Neuansiedlung eingebürgert zu werden.

Die Neuansiedlung wurde als Instrument konzipiert, um Flüchtlingen Schutz und eine dauerhafte Lösung zu bieten. Vor diesem Hintergrund sind der Hohe Kommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge, die Internationale Organisation für Migration, der Europäische Rat für Flüchtlinge und im Exil lebende Personen, das International Rescue Committee, die Caritas, das Rote Kreuz, Amnesty International und viele weitere Akteure der Ansicht, dass es nicht nachhaltig ist, die Neuansiedlung mit der Zusammenarbeit mit Drittstaaten in Migrationsangelegenheiten zu verknüpfen. Dies ist eine Abkehr von der Neuansiedlung als Schutzinstrument für die schutzbedürftigsten Flüchtlinge. Bei der Neuansiedlung muss auch künftig den Bedürfnissen der schutzbedürftigsten Flüchtlinge Rechnung getragen werden. Wohlgemerkt betrachtet das UNHCR die Neuansiedlung bereits als letzte Alternative. Dies bedeutet, dass das UNHCR andere dauerhafte Lösungen bereits geprüft hat, wenn es einen Fall bewertet. Daher würde ein humanitäres und bedarfsgerechtes internationales Schutzkonzept durch die Festlegung geografischer Prioritäten auf der Grundlage der Zusammenarbeit mit Drittstaaten in Migrationsfragen und den Rückgriff auf die Neuansiedlung zur Verwirklichung außenpolitischer Ziele faktisch gefährdet. Ebenfalls von entscheidender Bedeutung ist, dass der Unionsrahmen mit dem UNHCR abstimmt wird, was die bei Neuansiedlungsprogrammen angewandten Zulassungskriterien anbelangt.

Ein Unionsrahmen, der internationale Neuansiedlungsstrukturen ergänzt

Damit durch den EU-Rahmen die weltweiten Neuansiedlungsanstrengungen verstärkt werden und das Völkerrecht gewahrt bleibt, müssen bei der Neuansiedlung Erwägungen zum Schutz der Betroffenen angestellt werden. Ein Neuansiedlungsrahmen der Europäischen Union sollte humanitären Bedürfnissen Rechnung tragen, zur Deckung des weltweiten Neuansiedlungsbedarfs beitragen und darauf ausgelegt sein, langwierige Flüchtlingssituationen abzumildern. Daher muss der Rahmen so an die bestehenden internationalen Neuansiedlungsstrukturen angepasst werden, dass er die laufenden Bemühungen ergänzen, für die stärkere Beteiligung der EU-Mitgliedstaaten an Neuansiedlungsmaßnahmen sorgen und – was am wichtigsten ist – vor Ort auch tatsächlich funktionieren kann. Dies wird folgendermaßen erreicht:

o  Die Rolle des UNHCR als Hauptinstitution, die Neuansiedlungsfälle an die Mitgliedstaaten übermittelt, wird bekräftigt (Artikel 10). Das bedeutet nicht, dass Mitgliedstaaten oder andere einschlägige Organisationen keine Dossiers übermitteln können; es wird lediglich konstatiert, wie die Neuansiedlung vor Ort bereits funktioniert. Allerdings werden Schutzmaßnahmen eingeführt und Überschneidungen von Verfahren oder Strukturen verhindert.

o  Grundlage der geografischen Prioritäten (Artikel 4 und 7) sollte die jährlich veröffentlichte Prognose des UNHCR über den weltweiten Neuansiedlungsbedarf sein. Darin wird am gründlichsten bewertet, wo der Neuansiedlungsbedarf weltweit am dringendsten ist, und sie sollte die eindeutige Richtschnur für den Neuansiedlungsrahmen der Union sein.

o  Der Hochrangige Ausschuss für Neuansiedlung sollte deutlicher an bereits bestehenden Strukturen ausgerichtet werden. Im Anschluss an die Dreiparteien-Jahreskonferenz zu Neuansiedlungsfragen tritt der Hochrangige Ausschuss für Neuansiedlung zusammen, um die wesentlichen Bestandteile des Neuansiedlungsplans und der verschiedenen Neuansiedlungsregelungen zu skizzieren. Um für mehr Transparenz und Qualität zu sorgen, wurden mehr Mitglieder in den Hochrangigen Ausschuss für Neuansiedlung aufgenommen.

Ein Unionsrahmen, mit dem für höhere Zahlen gesorgt wird

Nach OECD-Daten von 2014 entfallen auf Europa 23,8 % des weltweiten BIP, doch die EU-Mitgliedstaaten nehmen nur rund 8 % der Flüchtlinge auf der Welt auf. Dies bedeutet, dass die Entwicklungsländer, die die überwiegende Mehrheit der Flüchtlinge aufnehmen, eine unverhältnismäßig große Last zu tragen haben. Im Jahr 2015 siedelten 22 europäische Länder 13 040 Personen neu an (9 629 davon in 17 EU-Mitgliedstaaten), und in den vergangenen fünf Jahren fanden durchschnittlich rund 10 % der weltweit neu anzusiedelnden Personen Aufnahme in Europa. Die USA hingegen siedelten im selben Jahr 69 933 Flüchtlinge neu an.

Die Mitgliedstaaten der EU haben unter Beweis gestellt, dass sie nicht gewillt sind, geeignete legale und sichere Wege für die Einreise in die Region zu schaffen. Folglich bleibt Menschen auf der Flucht weiterhin keine andere Möglichkeit, als sich in die Hände von Schleusern und auf gefährliche, illegale Reisen zu begeben. Wenn wir verhindern wollen, dass Menschen solch gefährliche Reisen auf sich nehmen müssen, und wenn wir die Zahl derer verringern wollen, die ums Leben kommen oder sich Schleusernetzen ausliefern, dann muss die Zahl der zur Verfügung gestellten Plätze glaubhaft und aussagekräftig sein. Mit dem Neuansiedlungsrahmen der Union sollte darauf abgezielt werden, den jährlich prognostizierten weltweiten Neuansiedlungsbedarf zu mindestens 25 % zu decken. Für 2017 wären das rund 250 000 neu angesiedelte Menschen.

Ein Unionsrahmen zur Unterstützung einzelstaatlicher Programme

EU-Mitgliedstaaten mit laufenden und erfolgreichen Neuansiedlungsprogrammen sollten darin bestärkt werden, diese fortzuführen und auszuweiten, Erfahrungen auszutauschen und Ressourcen zu bündeln. Diejenigen EU-Mitgliedstaaten, die gerade erst ihre ersten Neuansiedlungsprogramme einleiten, sollten jede erforderliche Unterstützung erhalten, damit sie positive erste Erfahrungen machen. EU-Mitgliedstaaten mit wenig oder gar keiner Erfahrung im Bereich der Neuansiedlung müssen eine belastbare Struktur vorfinden, die ihnen den Anfang erleichtert. Dies umfasst den Austausch bewährter Verfahren mit anderen Mitgliedstaaten sowie operative und technische Unterstützung unter anderem seitens [der Asylagentur der Europäischen Union]. Wenn durch den Neuansiedlungsrahmen der Union gemeinsame Verfahren, Zulassungskriterien oder Ausschlussgründe auch für einzelstaatliche Programme durchgesetzt werden, besteht die Gefahr, dass keine Anreize mehr für einzelstaatliche Neuansiedlungsanstrengungen bestehen.

Zugleich ist klar, dass die Mitgliedstaaten Anreize für die Beteiligung am Neuansiedlungsrahmen der Union erhalten müssen. Um diese beiden Ziele in Einklang zu bringen, wird vorgeschlagen, dass die Mitgliedstaaten den Betrag von 6 000 EUR je neu angesiedelter Person behalten, den sie aus dem AMIF erhalten, und dass sie den erhöhten Betrag von 10 000 EUR je neu angesiedelter Person behalten, wenn sie sich für eine Neuansiedlung gemäß dem Unionsrahmen entscheiden.

Ein Unionsrahmen, der eine dauerhafte Lösung bietet

Wenn die Neuansiedlung eine dauerhafte Lösung sein soll, wird von den aufnehmenden Staaten erwartet, dass sie neu angesiedelten Personen einen dauerhaften Aufenthaltsort bieten. Ein Aufenthalt von einem oder drei Jahren kann nicht als dauerhafte Lösung angesehen werden. Daher müssen die Mitgliedstaaten unbedingt vorteilhaftere Aufenthaltstitel als die in [der Anerkennungsverordnung] vorgesehenen Titel ausstellen können. In diesem Zusammenhang wird vorgeschlagen, dass die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 13 der Richtlinie 2003/109/EG des Rates in der durch die Richtlinie 2011/51/EU geänderten Fassung [Richtlinie über den langfristigen Aufenthalt] für die Ausstellung dauerhafter oder unbefristeter Aufenthaltstitel günstigere Voraussetzungen vorsehen können.

Ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem muss mehrere sichere und legale Zugangswege bieten

Mit dem gemeinsamen Asylsystem der EU kann nicht wie bisher ausschließlich bezweckt werden, dass es Menschen, die auf der Flucht sind, möglichst schwer gemacht wird, das Gebiet der Europäischen Union zu erreichen. Neben geeigneten Aufnahme- und Integrationsstrukturen sind sichere und legale Zugangswege für ein funktionierendes europäisches Asylsystem absolut unumgänglich. Asyl- und Völkerrecht müssen geachtet werden. Die Mitgliedstaaten können sich diesem Erfordernis nicht einfach entziehen. Ein solider Neuansiedlungsrahmen der Union, durch den die bisherigen Neuansiedlungsanstrengungen der EU qualitativ und quantitativ ausgebaut werden, ist ein wesentlicher Bestandteil eines solchen Systems, der aber auch mit weiteren legalen Zugangswegen gekoppelt sein muss. Die Europäische Union muss die gemeinsamen Anstrengungen intensivieren und unter Beweis stellen, dass der Kontinent und die EU in der Lage sind, einen angemessenen Teil der weltweiten Verantwortung zu tragen.


STELLUNGNAHME des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (1.6.2017)

für den Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Neuansiedlungsrahmens der Union und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 516/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates

(COM(2016)0468 – C8-0325/2016 – 2016/0225(COD))

Verfasserin der Stellungnahme: Laima Liucija Andrikienė

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten ersucht den federführenden Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, folgende Änderungsanträge zu berücksichtigen:

Änderungsantrag    1

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 7 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(7a)  Umsiedlungen und Neuansiedlungen sind regelmäßig Gegenstand von Berichten der Kommission, die belegen, dass sowohl Umsiedlungen als auch Neuansiedlungen nur langsam voranschreiten. Die Mitgliedstaaten sollten auch weiterhin ihren Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Neuansiedlung nachkommen.

Änderungsantrag     2

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 8

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(8)  Aufbauend auf den bestehenden Initiativen sollte ein stabiler und verlässlicher Neuansiedlungsrahmen der Union geschaffen werden, der zur Neuansiedlung von Personen dient, die internationalen Schutz benötigen, und mithilfe jährlicher Neuansiedlungspläne und gezielter Neuansiedlungsregelungen der Union umgesetzt wird, die die wirksame Erfüllung konkreter Verpflichtungen der Mitgliedstaaten ermöglichen.

(8)  Aufbauend auf den bestehenden Initiativen sollte ein stabiler und verlässlicher Neuansiedlungsrahmen der Union geschaffen werden, der zur Neuansiedlung von Personen dient, die internationalen Schutz benötigen, und mithilfe jährlicher Neuansiedlungspläne und gezielter Neuansiedlungsregelungen der Union umgesetzt wird, die die wirksame Erfüllung konkreter Verpflichtungen der Mitgliedstaaten ermöglichen. Der Neuansiedlungsrahmen der Union sollte humanitären Bedürfnissen Rechnung tragen, zur Deckung des weltweiten Neuansiedlungsbedarfs beitragen und darauf ausgerichtet sein, lang andauernde Flüchtlingssituationen abzumildern.

Änderungsantrag    3

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 9

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(9)  Ein solcher Rahmen ist ein notwendiger Bestandteil einer gut gesteuerten Migrationspolitik und leistet einen Beitrag zur Verringerung der bestehenden Unterschiede zwischen den nationalen Neuansiedlungspraktiken und -verfahren, zur Eröffnung sicherer und legaler Wege in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten für Drittstaatsangehörige und Staatenlose, die internationalen Schutz benötigen, zur Verringerung der Gefahr eines massiven irregulären Zustroms von Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten und damit auch des durch spontan eintreffende Personen verursachten Drucks auf die Asylsysteme der Mitgliedstaaten, zur Entlastung von Ländern in Regionen, in die oder innerhalb deren eine große Zahl von Personen, die internationalen Schutz benötigen, vertrieben wurde, im Zeichen der Solidarität mit diesen Ländern, zur Verwirklichung der außenpolitischen Ziele der Union durch Stärkung der Einflussmöglichkeiten der EU gegenüber Drittländern und zur wirksamen Unterstützung globaler Neuansiedlungsinitiativen durch geschlossenes Auftreten der Union in internationalen Foren und gegenüber Drittstaaten.

(9)  Ein solcher Rahmen ist ein notwendiger Bestandteil einer gut gesteuerten Migrationspolitik und leistet einen Beitrag zur Stärkung und Ergänzung der nationalen Neuansiedlungspraktiken und -verfahren, zur Eröffnung sicherer und legaler Wege in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten für Drittstaatsangehörige und Staatenlose, die internationalen Schutz benötigen, zur Verringerung der Gefahr eines unzureichend geregelten irregulären Zustroms von Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten – insbesondere der Erstaufnahmeländer – und damit auch des durch spontan eintreffende Personen verursachten Drucks auf die Asylsysteme der Mitgliedstaaten, zur Entlastung von Ländern in Regionen, in die oder innerhalb deren eine große Zahl von Personen, die internationalen Schutz benötigen, vertrieben wurde, im Zeichen der Solidarität mit diesen Ländern, zur Ausweitung der Zusammenarbeit mit Drittstaaten und zur wirksamen Unterstützung globaler Neuansiedlungsinitiativen durch geschlossenes Auftreten der Union in internationalen Foren und gegenüber Drittstaaten. Neuansiedlungen können in Verbindung mit Entwicklungsmaßnahmen und -strategien wirksam dazu beitragen, Spannungen abzubauen und Erleichterungen zu ermöglichen, wenn die Flüchtlingssituation in Drittstaaten andauert.

Änderungsantrag    4

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 10

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(10)  Um die Gefahr eines massiven irregulären Zustroms von Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten zu verringern, um im Zeichen der Solidarität mit Ländern in Regionen, in die oder innerhalb deren eine große Zahl von Personen, die internationalen Schutz benötigen, vertrieben wurde, zur Entlastung dieser Länder beizutragen und um die Verwirklichung der außenpolitischen Ziele der Union zu unterstützen, sollten die Regionen oder Drittländer, aus denen die Neuansiedlung erfolgen soll, in eine maßgeschneiderte Zusammenarbeit zur verbesserten Migrationssteuerung gemäß der Kommissionsmitteilung vom 7. Juni 2016 über einen neuen Partnerschaftsrahmen für die Zusammenarbeit mit Drittländern im Kontext der Europäischen Migrationsagenda32 eingebunden werden.

(10)  Um die Gefahr eines irregulären Zustroms von Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten zu verringern, um echte Perspektiven für die Neuansiedlung von Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten zu schaffen, um im Zeichen der Solidarität mit Ländern in Regionen, in die oder innerhalb deren eine große Zahl von Personen, die internationalen Schutz benötigen, vertrieben wurde, zur Entlastung dieser Länder beizutragen und um die Verwirklichung der außenpolitischen Ziele der Union zu unterstützen, sollten die Regionen oder Drittländer, aus denen die Neuansiedlung erfolgen soll, in eine maßgeschneiderte und dauerhafte Zusammenarbeit zur verbesserten Migrationssteuerung gemäß der Mitteilung der Kommission vom 7. Juni 2016 über einen neuen Partnerschaftsrahmen für die Zusammenarbeit mit Drittländern im Kontext der Europäischen Migrationsagenda32 eingebunden werden. Partnerländer sollten daher bevorzugt werden. Bei dem Gesamtkonzept der Union sollte der weltweite Neuansiedlungsbedarf und der ermittelte Schutzbedarf einschließlich lang andauernder Flüchtlingssituationen berücksichtigt werden.

__________________

__________________

32 COM(2016) 377 final.

32 COM(2016)0377.

Änderungsantrag     5

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 12

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(12)  Die gemeinsamen Standardverfahren sollten auf den bisherigen Neuansiedlungserfahrungen und bestehenden Standards der Mitgliedstaaten, insbesondere auf den Standardverfahren für die Umsetzung der in der Erklärung EU-Türkei vom 18. März 2016 dargelegten Neuansiedlungsregelung mit der Türkei, aufbauen. Der Neuansiedlungsrahmen der Union sollte die Anwendung zweier unterschiedlicher Neuansiedlungsverfahren ermöglichen.

(12)  Die gemeinsamen Standardverfahren sollten auf den bisherigen Neuansiedlungserfahrungen und bestehenden Standards der Mitgliedstaaten und des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Flüchtlinge (UNHCR), insbesondere der Dreiparteien-Jahreskonferenz zu Neuansiedlungsfragen (ATCR), aufbauen, damit die gemeinsamen Neuansiedlungsbemühungen der Mitgliedstaaten schrittweise verstärkt werden können und der weltweit bestehende Neuansiedlungsbedarf gemäß der jährlichen Prognose des UNHCR zum weltweiten Neuansiedlungsbedarf gedeckt werden kann. Der Neuansiedlungsrahmen der Union sollte die Anwendung zweier unterschiedlicher Neuansiedlungsverfahren ermöglichen.

Begründung

Dieses Abkommen ist noch umstritten und sollte daher nicht als bewährtes Verfahren und Grundlage für die EU-Neuansiedlungspolitik angeführt werden.

Änderungsantrag     6

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 16

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(16)  Das Neuansiedlungsverfahren sollten so zügig wie möglich durchgeführt werden, damit Personen, die internationalen Schutz benötigen, keinen Grund haben, auf irreguläre Weise in die Europäische Union einzureisen, um dort Schutz zu suchen. Gleichzeitig sollte sichergestellt werden, dass die Mitgliedstaaten über ausreichende Zeit für eine vollständige und hinreichende Einzelfallprüfung verfügen. Die Fristen sollten dem Zeitaufwand entsprechen, der zur Durchführung der verschiedenen beim Regel- und beim Eilverfahren vorgesehenen Bewertungen erforderlich ist.

(16)  Das Neuansiedlungsverfahren sollte so zügig wie möglich durchgeführt werden, damit Personen, die internationalen Schutz benötigen, ein beschleunigter Zugang zur Europäischen Union ermöglicht wird. Gleichzeitig sollte sichergestellt werden, dass die Mitgliedstaaten über ausreichende Zeit für eine vollständige und hinreichende Einzelfallprüfung verfügen. Die Fristen sollten dem Zeitaufwand entsprechen, der zur Durchführung der verschiedenen beim Regel- und beim Eilverfahren vorgesehenen Bewertungen erforderlich ist.

Änderungsantrag     7

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 19 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(19a)  Die Aufnahme aus humanitären Gründen sollte als Ergänzung zu den Neuansiedlungsprogrammen der Union betrachtet werden.

Änderungsantrag     8

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 21

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(21)  Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Umsetzung des Neuansiedlungsrahmens der Union sollten dem Rat Durchführungsbefugnisse übertragen werden, damit dieser den jährlichen Neuansiedlungsplan der Union, die maximale Gesamtzahl der neu anzusiedelnden Personen, die Modalitäten für die Beteiligung der Mitgliedstaaten am Neuansiedlungsplan, den Anteil der Mitgliedstaaten an der Gesamtzahl der neu anzusiedelnden Personen sowie die allgemeinen geografischen Prioritäten festlegen kann.

(21)  Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Umsetzung des Neuansiedlungsrahmens der Union sollten dem Rat Durchführungsbefugnisse übertragen werden, damit dieser den jährlichen Neuansiedlungsplan der Union, die Zahl der neu anzusiedelnden Personen, die Modalitäten für die Beteiligung der Mitgliedstaaten am Neuansiedlungsplan und den Anteil der Mitgliedstaaten an der Gesamtzahl der neu anzusiedelnden Personen im Einklang mit der jährlichen Prognose des UNHCR zum weltweiten Neuansiedlungsbedarf festlegen kann.

Änderungsantrag     9

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 22

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(22)  Diese Befugnisse sollten auf der Grundlage eines Vorschlags der Kommission über die Höchstzahl der neu anzusiedelnden Personen und die geografischen Prioritäten ausgeübt werden. Die Kommission sollte ihren Vorschlag gleichzeitig mit ihrem Vorschlag über den Entwurf des jährlichen Haushaltsplans der Union vorgelegen. Der Rat sollte bestrebt sein, den Vorschlag binnen zwei Monaten anzunehmen. Die Kommission und der Rat sollten die Beratungen des Hochrangigen Ausschusses für Neuansiedlung berücksichtigen.

(22)  Diese Befugnisse sollten auf der Grundlage eines Vorschlags der Kommission zu der Zahl der im Rahmen des Neuansiedlungsrahmens der Union neu anzusiedelnden Personen und zu allgemeinen Prioritäten im Hinblick auf Personen, die am dringendsten Schutz benötigen, ausgeübt werden. Die Kommission sollte ihren Vorschlag gleichzeitig mit ihrem Vorschlag über den Entwurf des jährlichen Haushaltsplans der Union vorgelegen. Der Rat sollte bestrebt sein, den Vorschlag binnen zwei Monaten anzunehmen. Die Kommission und der Rat sollten die Beratungen des Hochrangigen Ausschusses für Neuansiedlung berücksichtigen und ihren Vorschlag an der ATCR ausrichten, damit die gemeinsamen Neuansiedlungsbemühungen der Mitgliedstaaten schrittweise verstärkt werden können und der weltweit bestehende Neuansiedlungsbedarf gemäß der jährlichen Prognose des UNHCR zum weltweiten Neuansiedlungsbedarf gedeckt werden kann.

Änderungsantrag     10

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 24

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(24)  Im Rahmen jeder gezielten Neuansiedlungsregelung der Union sollte festgelegt werden, welches Standardverfahren bei der Umsetzung zur Anwendung kommen soll. Darüber hinaus sollte zur Erleichterung der Umsetzung gegebenenfalls auch lokale Kooperationsregelungen geschaffen werden.

(24)  Im Rahmen jeder gezielten Neuansiedlungsregelung der Union sollte festgelegt werden, welches Standardverfahren bei der Umsetzung zur Anwendung kommen soll. Darüber hinaus sollten zur Erleichterung der Umsetzung gegebenenfalls auch lokale Kooperationsregelungen und Kooperationsregelungen mit dem UNHCR geschaffen werden.

Änderungsantrag     11

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 27

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(27)  Angesichts des Sachverstands des UNHCR hinsichtlich der Erleichterung der verschiedenen Formen der Aufnahme internationalen Schutz benötigender Personen aus den Drittstaaten, in die sie vertrieben wurden, in aufnahmebereite Mitgliedstaaten, sollte das UNHCR weiterhin eine Schlüsselrolle bei den Neuansiedlungsbemühungen gemäß dem Neuansiedlungsrahmen der Union spielen. Neben dem UNHCR sollten auch andere internationale Akteure wie die Internationale Organisation für Migration (IOM) aufgefordert werden, die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung des Neuansiedlungsrahmens der Union zu unterstützen.

(27)  Angesichts des Sachverstands des UNHCR hinsichtlich der Erleichterung der verschiedenen Formen der Aufnahme internationalen Schutz benötigender Personen aus den Drittstaaten, in die sie vertrieben wurden, in aufnahmebereite Mitgliedstaaten, sollte das UNHCR weiterhin eine Schlüsselrolle bei den Neuansiedlungsbemühungen gemäß dem Neuansiedlungsrahmen der Union spielen. Neben dem UNHCR sollten auch andere internationale Organisationen und nichtstaatliche Organisationen wie die Internationale Organisation für Migration (IOM) und die Delegationen der Union aufgefordert werden, die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung des Neuansiedlungsrahmens der Union zu unterstützen.

Änderungsantrag     12

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 28

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(28)  [Die Asylagentur der Europäischen Union] sollte im Einklang mit ihrem Mandat die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung des Neuansiedlungsrahmens der Union unterstützen.

(28)  [Die Asylagentur der Europäischen Union] sollte im Einklang mit ihrem Mandat bei der Umsetzung des Neuansiedlungsrahmens der Union die Mitgliedstaaten unterstützen und mit den entsprechenden Drittländern zusammenarbeiten, auch indem sie praktische und technische Hilfe sowie operative Unterstützung anbietet.

Änderungsantrag     13

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 33

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(33)  Diese Verordnung steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die insbesondere mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wurden, und sollte daher im Einklang mit diesen Rechten und Grundsätzen, darunter den Rechten des Kindes, dem Recht auf Achtung des Familienlebens und dem allgemeinen Grundsatz der Nichtdiskriminierung, angewandt werden.

(33)  Diese Verordnung steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die insbesondere mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wurden, und sollte daher im Einklang mit diesen Rechten und Grundsätzen, darunter den Rechten des Kindes, dem Recht auf Achtung des Familienlebens und dem Grundsatz der Nichtdiskriminierung, angewandt werden.

Änderungsantrag     14

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Mit dieser Verordnung wird ein Neuansiedlungsrahmen der Union für die Aufnahme von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Gewährung von internationalem Schutz geschaffen.

Mit dieser Verordnung wird ein Neuansiedlungsrahmen der Union für die Auswahl, Aufnahme und Überstellung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Gewährung von internationalem Schutz geschaffen.

Änderungsantrag     15

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 3 – Buchstabe -a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(-a)  bietet einen dauerhaften und bindenden unionsweiten Rahmen für die Neuansiedlung von Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen, die internationalen Schutz benötigen;

Änderungsantrag    16

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 3 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(b)  trägt dazu bei, die Gefahr eines massiven irregulären Zustroms von Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen, die internationalen Schutz benötigen, in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten zu verringern und

(b)  trägt dazu bei, die Gefahr eines irregulären Zustroms von Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen, die internationalen Schutz benötigen, in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten zu verringern und

Änderungsantrag     17

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 3 – Buchstabe c a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(ca)  schafft als Geste der Solidarität und der geteilten Verantwortung Umverteilungsmechanismen zur Entlastung von Drittländern, die eine große Zahl Vertriebener aufgenommen haben;

Änderungsantrag    18

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 1 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(a)  die Zahl der Personen, die in einen Drittstaat bzw. innerhalb eines Drittstaates vertrieben wurden und internationalen Schutz benötigen, und jede Weiterreise dieser Personen in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten;

(a)  die Zahl der Personen, die in einen Drittstaat bzw. innerhalb eines Drittstaates vertrieben wurden und internationalen Schutz benötigen, die entsprechenden Auswirkungen auf die regionale Stabilität des Drittstaates und jede Weiterreise dieser Personen in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten;

Änderungsantrag    19

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 1 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(b)  die Komplementarität mit der finanziellen und technischen Hilfe für die Drittstaaten, in die bzw. innerhalb deren Personen, die internationalen Schutz benötigen, vertrieben wurden;

(b)  die Komplementarität mit der insbesondere auf die Erhöhung der Aufnahmekapazität und des Schutzes von Personen, die internationalen Schutz benötigen, und auf die Entwicklung eines effizienten Asylsystems abzielenden finanziellen und technischen Hilfe für die Drittstaaten, in die bzw. innerhalb deren Personen, die internationalen Schutz benötigen, vertrieben wurden;

Änderungsantrag     20

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 1 – Buchstabe c

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(c)  die allgemeinen Beziehungen der Union zu dem Drittstaat oder den Drittstaaten, aus dem bzw. aus denen die Neuansiedlung erfolgt, sowie zu Drittstaaten insgesamt;

entfällt

Begründung

Es besteht die Gefahr, dass der Neuansiedlungsrahmen, der eigentlich eine Geste der Solidarität sein soll, instrumentalisiert wird, um Druck auf die Partnerländer auszuüben.

Änderungsantrag    21

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 1 – Buchstabe d

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(d)  die wirksame Zusammenarbeit des Drittstaates mit der Union im Bereich Migration und Asyl unter anderem in Bezug auf

entfällt

(i)  die Verringerung der Zahl der Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen, die von diesem Drittstaat aus die Grenze irregulär überqueren und so in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten gelangen;

 

(ii)  die Schaffung der Voraussetzungen für die Anwendung der Konzepte des „ersten Asylstaates“ und des „sicheren Drittstaates“ bei der Rückführung von Asylbewerbern, die aus diesem Drittstaat kommen oder eine Verbindung zu diesem Drittstaaten haben und durch irregulären Grenzübertritt in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten gelangt sind;

 

(iii)  den Ausbau der Kapazitäten für die Aufnahme und den Schutz von Personen, die sich in diesem Drittstaaten aufhalten und internationalen Schutz benötigen, unter anderem durch die Schaffung eines wirksamen Asylsystems, oder

 

(iv)  die verstärkte Rückübernahme von Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen, die sich irregulär im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten aufhalten, unter anderem durch den Abschluss und die wirksame Umsetzung von Rückübernahmeabkommen;

 

Änderungsantrag    22

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 1 – Buchstabe e

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(e)  der Umfang und Inhalt der von Drittstaaten eingegangenen Neuansiedlungsverpflichtungen.

(e)  der Umfang und Inhalt der von anderen Drittstaaten eingegangenen Neuansiedlungsverpflichtungen.

Änderungsantrag     23

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 – Absatz 1 – Buchstabe a – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(a)  (i) Drittstaatsangehörige, die sich aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen ihrer Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe außerhalb des Landes, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzen, bzw. außerhalb des Teils dieses Landes, in dem sie sich früher gewöhnlich aufhielten, befinden oder aufgrund dieser Furcht den Schutz dieses Landes nicht in Anspruch nehmen wollen, und Staatenlose, die sich aus denselben vorgenannten Gründen außerhalb des Landes bzw. des Teil des Landes, in dem sich früher gewöhnlich aufhielten, befinden und nicht in dieses Land zurückkehren oder dort bleiben können oder aus begründeter Furcht nicht in dieses Land zurückkehren oder dort bleiben wollen;

(a)  (i) Drittstaatsangehörige, die sich aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen ihrer Rasse, ihres Geschlechts, ihrer Geschlechtsidentität, sexuellen Ausrichtung, Religion, Staatsangehörigkeit, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe außerhalb des Landes, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzen, bzw. außerhalb des Teils dieses Landes, in dem sie sich früher gewöhnlich aufhielten, befinden oder aufgrund dieser Furcht den Schutz dieses Landes nicht in Anspruch nehmen wollen, und Staatenlose, die sich aus denselben vorgenannten Gründen außerhalb des Landes bzw. des Teils des Landes, in dem sich früher gewöhnlich aufhielten, befinden und nicht in dieses Land zurückkehren oder dort bleiben können oder aus begründeter Furcht nicht in dieses Land zurückkehren oder dort bleiben wollen;

Änderungsantrag    24

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 – Absatz 1 – Buchstabe b– Ziffer i – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

i)  schutzbedürftige Personen:

i)  schutzbedürftige Personen, insbesondere:

Änderungsantrag     25

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 – Absatz 1 – Buchstabe b– Ziffer i – Spiegelstrich 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

–  gefährdete Kinder und Jugendliche, einschließlich unbegleiteter Kinder,

–  gefährdete Kinder und Jugendliche, insbesondere unbegleitete Kinder,

Änderungsantrag     26

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 – Absatz 1 – Buchstabe b– Ziffer i – Spiegelstrich 6 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

  Personen, die auf Dauer keine Alternativen haben,

Änderungsantrag    27

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 – Absatz 1 – Buchstabe b– Ziffer ii – Spiegelstrich 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

–  die minderjährigen Kinder des unter dem ersten Gedankenstrich genannten Paares oder von neu anzusiedelnden Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen, sofern sie nicht verheiratet sind, gleichgültig, ob es sich nach dem nationalen Recht um eheliche oder außerehelich geborene oder adoptierte Kinder handelt;

–  die minderjährigen Kinder des unter dem ersten Gedankenstrich genannten Paares oder von neu anzusiedelnden Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen, gleichgültig, ob es sich nach dem nationalen Recht um eheliche oder außerehelich geborene oder adoptierte Kinder handelt;

Änderungsantrag    28

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 – Absatz 1 – Buchstabe b– Ziffer ii – Spiegelstrich 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

–  der Vater, die Mutter oder ein anderer Erwachsener, der gemäß dem Recht oder den Gepflogenheiten des Mitgliedstaats, in dem sich der Erwachsene aufhält, für das neu anzusiedelnde minderjährige Kind verantwortlich ist;

(Betrifft nicht die deutsche Fassung.)

Änderungsantrag    29

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass die Familieneinheit der Personen gemäß Buchstabe b Ziffer ii gewahrt werden kann.

Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass die Familieneinheit gewahrt werden kann.

Änderungsantrag     30

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 – Absatz 1 – Buchstabe a – Ziffer ii

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(ii)  dass sie eine schwere Straftat begangen haben,

(ii)  dass sie eine schwere Straftat begangen haben, die einem Vergehen entspricht, das nach dem Strafrecht der Mitgliedstaaten strafbar ist,

Änderungsantrag    31

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 – Absatz 1 – Buchstabe d

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(d)  Personen, die in den fünf Jahren vor der Neuansiedlung sich irregulär im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten aufgehalten haben oder irregulär in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten eingereist sind bzw. den Versuch der irregulären Einreise unternommen haben;

entfällt

Änderungsantrag     32

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 – Absatz 1 – Buchstabe e

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(e)  Personen, die bereits von einem anderen Mitgliedstaat gemäß dieser Verordnung, den Schlussfolgerungen der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 20. Juli 2015 (11097/15), der Erklärung EU-Türkei vom 18. März 2016, der Empfehlung der Kommission C(2015) 9490 vom 15. Dezember 2015 oder einer nationalen Neuansiedlungsregelung neu angesiedelt wurden und

(e)  Personen, die bereits von einem anderen Mitgliedstaat gemäß dieser Verordnung oder im Rahmen einer nationalen Neuansiedlungsregelung neu angesiedelt wurden und

Änderungsantrag    33

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Drittstaatsangehörige oder Staatenlose können auch dann von gezielten Neuansiedlungsregelungen nach Artikel 8 ausgeschlossen werden, wenn auf ersten Anschein einer der Ausschlussgründe gemäß Absatz 1 Buchstabe a oder b vorliegt.

entfällt

Änderungsantrag     34

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 7 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Auf der Grundlage eines Vorschlags der Kommission nimmt der Rat einen jährlichen Neuansiedlungsplan in dem Jahr an, das dem Jahr vorausgeht, in dem der Plan umgesetzt werden soll.

1.  Auf der Grundlage eines Vorschlags der Kommission und im Einklang mit der Prognose des UNHCR zum weltweiten Neuansiedlungsbedarf nimmt der Rat einen jährlichen Neuansiedlungsplan in dem Jahr an, das dem Jahr vorausgeht, in dem der Plan umgesetzt werden soll.

Änderungsantrag    35

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 7 – Absatz 2 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(a)  die maximale Gesamtzahl der neu anzusiedelnden Personen,

(a)  die Zahl der neu anzusiedelnden Personen im Einklang mit der Prognose des UNHCR zum weltweiten Neuansiedlungsbedarf,

Änderungsantrag     36

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 7 – Absatz 2 – Buchstabe c

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(c)  die allgemeinen geografischen Prioritäten.

(c)  den allgemeinen Schutzbedarf und die besonderen geografischen Prioritäten im Einklang mit der Prognose des UNHCR zum weltweiten Neuansiedlungsbedarf.

Änderungsantrag     37

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 7 – Absatz 2 – Buchstabe ca (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(ca)  Bezugsgrößen, damit die wirksame Umsetzung durch die Mitgliedstaaten überwacht und bewertet werden kann.

Änderungsantrag    38

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 – Absatz 2 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(b)  genaue Zahl der neu anzusiedelnden Personen – als Anteil der maximalen Gesamtzahl nach dem Neuansiedlungsplan der Union gemäß Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe a – sowie Einzelheiten über die Beteiligung der Mitgliedstaaten an der Umsetzung der gezielten Neuansiedlungsregelung der Union;

(b)  genaue Zahl der neu anzusiedelnden Personen – als Anteil der Zahl nach dem Neuansiedlungsplan der Union gemäß Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe a – sowie Einzelheiten über die Beteiligung der Mitgliedstaaten an der Umsetzung der gezielten Neuansiedlungsregelung der Union;

Änderungsantrag    39

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 – Absatz 2 – Buchstabe d

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(d)  sofern erforderlich Regelungen für die lokale Koordinierung und praktische Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten – mit Unterstützung durch die [Asylagentur der Europäischen Union] im Einklang mit Artikel 12 Absatz 3 – sowie mit Drittstaaten und dem UNHCR oder anderen Partnern;

(d)  sofern erforderlich Regelungen für die lokale Koordinierung und praktische Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten – mit Unterstützung durch die [Asylagentur der Europäischen Union] im Einklang mit Artikel 12 Absatz 3 und die Delegationen der Union – sowie mit Drittstaaten, dem UNHCR, der IOM und einschlägigen Organisationen der Zivilgesellschaft oder anderen Partnern;

Änderungsantrag     40

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 – Absatz 2 – Buchstabe e

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(e)  Beschreibung der spezifischen Gruppe(n) von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen, für die die gezielte Neuansiedlungsregelung der Union gilt;

(e)  auf der Prognose des UNHCR zum weltweiten Neuansiedlungsbedarf basierende Beschreibung der spezifischen Gruppe(n) von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen, für die die gezielte Neuansiedlungsregelung der Union gilt, entsprechend den vom UNHCR festgelegten Kriterien für Schutzbedürftigkeit;

Änderungsantrag     41

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 10 – Absatz 1 – Unterabsatz 2 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(a)  familiären Bindungen zu Drittstaatsangehörigen, Staatenlosen oder Unionsbürgern, die sich rechtmäßig in einem Mitgliedstaat aufhalten;

(a)  familiären Bindungen zu Drittstaatsangehörigen, Staatenlosen oder Unionsbürgern, die sich rechtmäßig in einem Mitgliedstaat aufhalten, jedoch keinen Anspruch auf Familienzusammenführung gemäß der Richtlinie 2003/86/EG des Rates1a haben;

 

_________________

 

1a Richtlinie 2003/86/EG des Rates vom 22. September 2003 betreffend das Recht auf Familienzusammenführung (ABl. L 251 vom 3.10.2003, S. 12).

Änderungsantrag     42

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 10 – Absatz 3 – Unterabsatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Mitgliedstaaten nehmen diese Bewertung anhand schriftlicher Unterlagen, gegebenenfalls einschließlich Informationen des UNHCR darüber, ob der Drittstaatsangehörige oder Staatenlose die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft erfüllen, oder auf der Grundlage einer persönlichen Anhörung oder durch eine Kombination aus beidem vor.

Die Mitgliedstaaten nehmen diese Bewertung anhand schriftlicher Unterlagen, gegebenenfalls einschließlich Informationen des UNHCR, der IOM, der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte und einschlägiger Organisationen der Zivilgesellschaft darüber, ob der Drittstaatsangehörige oder Staatenlose die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft erfüllen, oder auf der Grundlage einer persönlichen Anhörung oder durch eine Kombination aus beidem vor.

Änderungsantrag     43

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 10 – Absatz 8 – Unterabsatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Mitgliedstaaten können das UNHCR auch darum ersuchen, umfassend zu bewerten, ob die Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen, über die es Dossiers an die Mitgliedstaaten übermittelt, die Voraussetzungen für die Anerkennung als Flüchtlinge im Sinne von Artikel 1 der Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 erfüllen.

Die Mitgliedstaaten ersuchen das UNHCR, die IOM und einschlägige Organisationen der Zivilgesellschaft auch darum, umfassend zu bewerten, ob die Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen, über die das UNHCR, die IOM und einschlägige Organisationen der Zivilgesellschaft Dossiers an die Mitgliedstaaten übermitteln, die Voraussetzungen für die Anerkennung als Flüchtlinge im Sinne von Artikel 1 der Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 erfüllen.

Änderungsantrag     44

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 11 – Absatz 1 – Nummer 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  sie ersuchen das UNHCR nicht um Bewertung, ob die Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen die Voraussetzungen für die Anerkennung als Flüchtlinge im Sinne von Artikel 1 der Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 erfüllen;

(2)  sie ersuchen das UNHCR, die IOM und einschlägige Organisationen der Zivilgesellschaft nicht um Bewertung, ob die Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen die Voraussetzungen für die Anerkennung als Flüchtlinge im Sinne von Artikel 1 der Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 erfüllen;

Änderungsantrag     45

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 12 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Zur Erleichterung der Umsetzung der gezielten Neuansiedlungsregelungen der Union benennen die Mitgliedstaaten nationale Kontaktstellen und können beschließen, Verbindungsbeamte in Drittstaaten zu benennen.

1.  Zur Erleichterung der Umsetzung der gezielten Neuansiedlungsregelungen der Union benennen die Mitgliedstaaten nationale Kontaktstellen und können beschließen, Verbindungsbeamte in Drittstaaten zu benennen. Die Mitgliedstaaten können von [der Asylagentur der Europäischen Union] unterstützt werden und erforderlichenfalls bestehende Strukturen für die operative Zusammenarbeit im Bereich der Neuansiedlung nutzen.

Änderungsantrag     46

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 12 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3.  Bei der Umsetzung der gezielten Neuansiedlungsregelungen der EU und insbesondere bei der Durchführung von Orientierungsprogrammen vor der Ausreise und von ärztlichen Untersuchungen zur Feststellung der Reisetauglichkeit sowie beim Treffen von Reise- und sonstigen praktischen Vorkehrungen können die Mitgliedstaaten von Partnern gemäß den Regelungen für lokale Koordinierung und praktische Zusammenarbeit unterstützt werden, die nach Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe d getroffen werden.

3.  Bei der Umsetzung der gezielten Neuansiedlungsregelungen der EU und insbesondere bei der Durchführung von Orientierungsprogrammen vor der Ausreise und von ärztlichen Untersuchungen zur Feststellung der Reisetauglichkeit sowie beim Treffen von Reise- und sonstigen praktischen Vorkehrungen können die Mitgliedstaaten von Partnern, insbesondere dem UNHCR und einschlägigen internationalen Organisationen, gemäß den Regelungen für lokale Koordinierung und praktische Zusammenarbeit unterstützt werden, die nach Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe d getroffen werden.

Änderungsantrag    47

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 13 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Ein Hochrangiger Ausschuss für Neuansiedlung wird eingesetzt, der sich aus Vertretern des Europäischen Parlaments, des Rates, der Kommission, der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und der Mitgliedstaaten zusammensetzt. Vertreter [der Asylagentur der Europäischen Union], des UNHCR und der IOM (Internationale Organisation für Migration) können ebenfalls zu den Sitzungen eingeladen werden. Vertreter Islands, Liechtensteins, Norwegens und der Schweiz werden eingeladen, an den Sitzungen des Hochrangigen Ausschusses für Neuansiedlung teilzunehmen, sofern diese Länder ihre Absicht bekundet haben, als assoziierte Staaten an der Umsetzung des jährlichen Neuansiedlungsplans der Union mitzuwirken.

1.  Ein Hochrangiger Ausschuss für Neuansiedlung wird eingesetzt, der sich aus Vertretern des Europäischen Parlaments, des Rates, der Kommission, der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und der Mitgliedstaaten zusammensetzt. Vertreter [der Asylagentur der Europäischen Union], des UNHCR und der IOM sowie Vertreter einschlägiger Organisationen der Zivilgesellschaft werden ebenfalls zu den Sitzungen eingeladen. Vertreter Islands, Liechtensteins, Norwegens und der Schweiz werden eingeladen, an den Sitzungen des Hochrangigen Ausschusses für Neuansiedlung teilzunehmen, sofern diese Länder ihre Absicht bekundet haben, als assoziierte Staaten an der Umsetzung des jährlichen Neuansiedlungsplans der Union mitzuwirken.

Änderungsantrag     48

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 13 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Den Vorsitz im Hochrangigen Ausschuss für Neuansiedlung führt die Kommission. Der Ausschuss tritt bei Bedarf auf Einladung der Kommission oder auf Antrag eines Mitgliedstaats, mindesten jedoch einmal jährlich, zusammen.

2.  Den Vorsitz im Hochrangigen Ausschuss für Neuansiedlung führt die Kommission. Der Ausschuss tritt bei Bedarf auf Einladung der Kommission oder auf Antrag eines Mitgliedstaats, mindestens jedoch einmal jährlich, zusammen. Die Kommission achtet zudem darauf, ob vonseiten des UNHCR und der Organisationen der Zivilgesellschaft – insbesondere der einschlägigen internationalen Organisationen – auf Änderungen beim Neuansiedlungsbedarf hingewiesen wird.

Änderungsantrag     49

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 18 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Die Kommission übermittelt dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 31. Dezember 2018 einen Bericht über die Anwendung dieser Verordnung in den Mitgliedstaaten.

1.  Die Kommission übermittelt dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 31. Dezember 2018 (und anschließend jährlich) einen Bericht über die Anwendung dieser Verordnung in den Mitgliedstaaten. Die Kommission erstattet dem UNHCR Bericht über die Beteiligung der Union und ihrer Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Deckung des weltweiten Neuansiedlungsbedarfs.

VERFAHREN DES MITBERATENDEN AUSSCHUSSES

Titel

Neuansiedlungsrahmen der Union

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

COM(2016)0468 – C8-0325/2016 – 2016/0225(COD)

Federführender Ausschuss

Datum der Bekanntgabe im Plenum

LIBE

12.9.2016

 

 

 

Stellungnahme von

Datum der Bekanntgabe im Plenum

AFET

12.9.2016

Verfasser(in) der Stellungnahme

Datum der Benennung

Laima Liucija Andrikienė

4.1.2017

Datum der Annahme

30.5.2017

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

40

7

5

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Michèle Alliot-Marie, Nikos Androulakis, Petras Auštrevičius, Victor Boştinaru, Klaus Buchner, James Carver, Javier Couso Permuy, Andi Cristea, Arnaud Danjean, Georgios Epitideios, Knut Fleckenstein, Anna Elżbieta Fotyga, Eugen Freund, Michael Gahler, Iveta Grigule, Sandra Kalniete, Janusz Korwin-Mikke, Andrey Kovatchev, Eduard Kukan, Ilhan Kyuchyuk, Ryszard Antoni Legutko, Sabine Lösing, Andrejs Mamikins, Ramona Nicole Mănescu, David McAllister, Tamás Meszerics, Javier Nart, Pier Antonio Panzeri, Demetris Papadakis, Alojz Peterle, Tonino Picula, Julia Pitera, Jozo Radoš, Jordi Solé, Dubravka Šuica, Charles Tannock, Miguel Urbán Crespo, Elena Valenciano

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Laima Liucija Andrikienė, Luis de Grandes Pascual, Ana Gomes, Marek Jurek, Antonio López-Istúriz White, David Martin, Norica Nicolai, Soraya Post, Marietje Schaake, Helmut Scholz, Igor Šoltes, Bodil Valero, Marie-Christine Vergiat, Željana Zovko

NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

40

+

ALDE

Petras Auštrevičius, Iveta Grigule, Ilhan Kyuchyuk, Javier Nart, Norica Nicolai, Jozo Radoš, Marietje Schaake, Luis de Grandes Pascual

PPE

Michèle Alliot-Marie, Laima Liucija Andrikienė, Arnaud Danjean, Michael Gahler, Sandra Kalniete, Andrey Kovatchev, Eduard Kukan, Antonio López-Istúriz White, David McAllister, Ramona Nicole Mănescu, Alojz Peterle, Julia Pitera, Željana Zovko, Dubravka Šuica

S&D

Nikos Androulakis, Victor Boştinaru, Andi Cristea, Knut Fleckenstein, Eugen Freund, Ana Gomes, Andrejs Mamikins, David Martin, Pier Antonio Panzeri, Demetris Papadakis, Tonino Picula, Soraya Post, Elena Valenciano

Verts/ALE

Klaus Buchner, Tamás Meszerics, Jordi Solé, Bodil Valero, Igor Šoltes

7

-

ECR

Anna Elżbieta Fotyga, Marek Jurek, Ryszard Antoni Legutko, Charles Tannock

EFDD

James Carver

NI

Georgios Epitideios, Janusz Korwin-Mikke

5

0

GUE/NGL

Javier Couso Permuy, Sabine Lösing, Helmut Scholz, Miguel Urbán Crespo, Marie-Christine Vergiat

Erklärung der benutzten Zeichen:

+  :  dafür

-  :  dagegen

0  :  Enthaltungen


STELLUNGNAHME des Haushaltsausschusses (25.4.2017)

für den Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Neuansiedlungsrahmens der Union und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 516/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates

(COM(2016)0468 – C8-0325/2016 – 2016/0225(COD))

Verfasser der Stellungnahme: Gérard Deprez

KURZE BEGRÜNDUNG

Der Verfasser ist der Ansicht, dass die EU dringend eine integrierte und nachhaltige Migrationspolitik benötigt, die auf Solidarität und einer fairen Lastenteilung unter allen Mitgliedstaaten beruht. Seiner Auffassung nach könnte die Schaffung legaler Möglichkeiten, in Europa Schutz zu suchen, tragische Todesfälle im Mittelmeer verhindern und dem Geschäftsmodell von Schleusern die Grundlage entziehen.

Der Verfasser unterstützt die Verknüpfung der vorgeschlagenen Neufassung der „Dublin-Verordnung“(1) mit diesem Vorschlag, damit die Zahl neu angesiedelter Personen für die Zwecke der Berechnung des Korrekturmechanismus für die Zuweisung zu der Zahl der Anträge auf internationalen Schutz hinzugerechnet wird. Außerdem spricht er sich dafür aus, eine Verknüpfung mit der Neufassung der Eurodac-Verordnung(2) zu schaffen, damit Daten zu neu angesiedelten Personen im Eurodac-System gespeichert werden.

Mit Blick auf die Auswirkungen auf den Haushalt ist festzustellen, dass in dem Vorschlag zwar keine konkrete Quote neu anzusiedelnder Personen genannt wird, der Verfasser aber hofft, dass diese Neuansiedlungspläne ambitioniert sind und dass die für ihre Umsetzung erforderlichen Mittel bereitgestellt werden.

Der Verfasser begrüßt den Vorschlag, für jede neu angesiedelte Person 10 000 EUR aus dem Unionshaushalt – den Finanzmitteln des AMIF – an die Mitgliedstaaten zu übertragen, sofern diese Neuansiedlung auf der Grundlage der jährlich vom Rat angenommenen Neuansiedlungspläne der Union erfolgt. Er versteht, dass die Kofinanzierung einer Neuansiedlung, die im Rahmen von nationalen Neuansiedlungsprogrammen erfolgt ist, aus dem EU-Haushalt eingestellt wird, damit für die erforderliche Finanzierung dieser europäischen Neuansiedlungsprogramme gesorgt ist.

Schlussendlich möchte der Verfasser hervorheben, dass beide Teile der Haushaltsbehörde umfassend über die finanziellen Auswirkungen des nachfolgenden jährlichen Neuansiedlungsplans informiert sein müssen, wenn der Vorschlag für den Entwurf des jährlichen Haushaltsplans der Union für das Folgejahr vorgelegt wird.

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Der Haushaltsausschuss ersucht den federführenden Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, folgende Änderungsanträge zu berücksichtigen:

Änderungsantrag     1

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung -1 (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(-1)  Das europäische Projekt beruht seit jeher auf der Förderung der Werte der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte.

Änderungsantrag     2

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung -1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(-1a)  Die Steuerung der Migration ist eine gemeinsam zu bewältigende Aufgabe.

Änderungsantrag     3

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 12

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(12)  Die gemeinsamen Standardverfahren sollten auf den bisherigen Neuansiedlungserfahrungen und bestehenden Standards der Mitgliedstaaten, insbesondere auf den Standardverfahren für die Umsetzung der in der Erklärung EU-Türkei vom 18. März 2016 dargelegten Neuansiedlungsregelung mit der Türkei, aufbauen. Der Neuansiedlungsrahmen der Union sollte die Anwendung zweier unterschiedlicher Neuansiedlungsverfahren ermöglichen.

(12)  Die gemeinsamen Standardverfahren sollten auf den bisherigen Neuansiedlungserfahrungen und bestehenden Standards des UNHCR, der Mitgliedstaaten und insbesondere auf den Standardverfahren für die Umsetzung der in der Erklärung EU-Türkei vom 18. März 2016 dargelegten Neuansiedlungsregelung mit der Türkei aufbauen. Der Neuansiedlungsrahmen der Union sollte die Anwendung zweier unterschiedlicher Neuansiedlungsverfahren ermöglichen.

Begründung

Es sollte den auf dem UNHCR aufbauenden bestehenden internationalen Verfahren Rechnung getragen werden.

Änderungsantrag     4

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 13

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(13)  Beide Verfahren sollten folgende Phasen umfassen: Identifizierung, Registrierung, Bewertung und Entscheidung.

(13)  Beide Verfahren sollten folgende Phasen umfassen: Identifizierung, Registrierung, Bewertung und Entscheidung. Sie sollten in enger Zusammenarbeit mit dem UNHCR umgesetzt werden.

Begründung

Das UNHCR verfügt über ein breites Fachwissen und umfangreiche Erfahrung auf dem Gebiet der Neuansiedlung, auf die so weit als möglich zurückgegriffen werden sollte.

Änderungsantrag     5

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 17

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(17)  Personenbezogene Daten, die für die Zwecke des Neuansiedlungsverfahrens erhoben werden, sollten für einen Zeitraum von höchstens fünf Jahren ab dem Zeitpunkt der Neuansiedlung gespeichert werden. Angesichts der Tatsache, dass Drittstaatsangehörige oder Staatenlose, die bereits von einem Mitgliedstaat neu angesiedelt wurden oder in den letzten fünf Jahren die Neuansiedlung in einem Mitgliedstaat abgelehnt haben, von der Neuaussiedlung in einem anderen Mitgliedstaat ausgeschlossen werden sollen, sollte dieser Zeitraum als notwendiger Zeitraum für die Speicherung von personenbezogenen Daten, einschließlich Fingerabdrücken und Gesichtsbildern, erachtet werden.

(17)  Personenbezogene Daten, die für die Zwecke des Neuansiedlungsverfahrens erhoben werden, sollten für einen Zeitraum von höchstens fünf Jahren ab dem Zeitpunkt der Neuansiedlung gespeichert werden. Angesichts der Tatsache, dass Drittstaatsangehörige oder Staatenlose, die bereits von einem Mitgliedstaat neu angesiedelt wurden oder in den letzten fünf Jahren die Neuansiedlung in einem Mitgliedstaat abgelehnt haben, nicht für die Neuansiedlung in einem anderen Mitgliedstaat zugelassen werden sollten, sollte dieser Zeitraum als notwendiger Zeitraum für die Speicherung von personenbezogenen Daten, einschließlich Fingerabdrücken und Gesichtsbildern, erachtet werden.

Begründung

Im Zusammenhang mit dem internationalen Schutz von Flüchtlingen bezieht sich der Begriff „Ausschluss“ auf Personen, die keinen Anspruch auf internationalen Schutz haben. „Nichtzulassung“ wäre hier die bessere Bezeichnung.

Änderungsantrag     6

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 18

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(18)  Darüber, welches Neuansiedlungsverfahren anzuwenden ist, sollte im Rahmen jeder gezielten Neuansiedlungsregelung der Union entschieden werden. So kann das Eilverfahren entweder aus humanitären Gründen oder im Falle eines dringenden rechtlichen oder physischen Schutzbedarfs gerechtfertigt sein.

(18)  Darüber, welches Neuansiedlungsverfahren anzuwenden ist, sollte im Rahmen jeder gezielten Neuansiedlungsregelung der Union und in enger Zusammenarbeit mit dem UNHCR entschieden werden. So kann das Eilverfahren entweder aus humanitären Gründen oder im Falle eines dringenden rechtlichen oder physischen Schutzbedarfs gerechtfertigt sein.

Begründung

Das UNHCR verfügt über ein breites Fachwissen und umfangreiche Erfahrung auf dem Gebiet der Neuansiedlung, auf die so weit als möglich zurückgegriffen werden sollte.

Änderungsantrag     7

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Mit dieser Verordnung wird ein Neuansiedlungsrahmen der Union für die Aufnahme von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Gewährung von internationalem Schutz geschaffen.

Mit dieser Verordnung wird ein Neuansiedlungsrahmen der Union für die Aufnahme von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten, die sich für eine Beteiligung an der Neuansiedlungsregelung entschieden haben, im Hinblick auf die Gewährung von internationalem Schutz geschaffen.

Begründung

Die Teilnahme an dem Rahmen sollte auf freiwilliger Basis erfolgen, da der Zweck der Neuansiedlung in der Gewährung von Schutz und einer dauerhaften Lösung besteht. Die Mitgliedstaaten wissen selbst am besten, wie viele Menschen sie wirklich schützen und in ihre jeweilige Gesellschaft integrieren können. Die Pauschale aus dem AMIF in Höhe von 10 000 EUR deckt lediglich die Anfangskosten einer Neuansiedlung.

Änderungsantrag     8

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass die Familieneinheit der Personen gemäß Buchstabe b Ziffer ii gewahrt werden kann.

Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass die Familieneinheit gemäß Artikel 25 der Verordnung (EU) 2017/… des Europäischen Parlaments und des Rates1a gewahrt werden kann.

 

_________________

 

1a Verordnung (EU) 2017/… des Europäischen Parlaments und des Rates über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anspruch auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des zu gewährenden Schutzes sowie zur Änderung der Richtlinie 2003/109/EG des Rates vom 25. November 2003 betreffend die Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen (ABl. …).

Begründung

In der vorgeschlagenen Asylanerkennungsrichtlinie wird das Recht von Angehörigen einer Person mit Anspruch auf internationalen Schutz klargestellt.

Änderungsantrag     9

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 – Überschrift

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Ausschlussgründe

Nichtzulassung

Begründung

Im Zusammenhang mit dem internationalen Schutz von Flüchtlingen bezieht sich der Begriff „Ausschluss“ auf Personen, die keinen Anspruch auf internationalen Schutz haben. „Nichtzulassung“ wäre hier die bessere Bezeichnung.

Änderungsantrag     10

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 – Absatz 1 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Folgende Drittstaatsangehörige oder Staatenlose werden von den gezielten Neuansiedlungsregelungen gemäß Artikel 8 ausgeschlossen:

1.  Folgende Drittstaatsangehörige oder Staatenlose können nicht zu gezielten Neuansiedlungsregelungen der Union gemäß Artikel 8 zugelassen werden:

Begründung

Im Zusammenhang mit dem internationalen Schutz von Flüchtlingen bezieht sich der Begriff „Ausschluss“ auf Personen, die keinen Anspruch auf internationalen Schutz haben. „Nichtzulassung“ wäre hier die bessere Bezeichnung.

Änderungsantrag     11

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 – Absatz 1 – Buchstabe a – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(a)  Personen, bei denen berechtigter Grund zu der Annahme besteht,

(a)  Personen, in Bezug auf die aus schwer wiegenden Gründen die Annahme gerechtfertigt ist,

Begründung

Der entsprechende Passus in der Genfer Konvention von 1951 lautet „aus schwer wiegenden Gründen die Annahme gerechtfertigt ist“.

Änderungsantrag     12

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 7 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Auf der Grundlage eines Vorschlags der Kommission nimmt der Rat einen jährlichen Neuansiedlungsplan in dem Jahr an, das dem Jahr vorausgeht, in dem der Plan umgesetzt werden soll.

1.  Auf der Grundlage eines Vorschlags der Kommission nimmt der Rat einen jährlichen Neuansiedlungsplan der Union in dem Jahr an, das dem Jahr vorausgeht, in dem der Plan umgesetzt werden soll, der für die Mitgliedstaaten gilt, die sich für eine Beteiligung an der Neuansiedlung im darauffolgenden Jahr entschieden haben.

Begründung

Die Beteiligung an dem Rahmen sollte auf freiwilliger Basis erfolgen.

Änderungsantrag     13

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 7 – Absatz 2 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(b)  Einzelheiten über die Beteiligung der Mitgliedstaaten an der Umsetzung des jährlichen Neuansiedlungsplans der Union und ihren jeweiligen Anteil an der Gesamtzahl der neu anzusiedelnden Personen sowie

(b)  Einzelheiten über die Mitgliedstaaten, die sich für eine Beteiligung an der Umsetzung des jährlichen Neuansiedlungsplans der Union entschieden haben, und ihren jeweiligen freiwillig zu leistenden Anteil an der Gesamtzahl der neu anzusiedelnden Personen sowie

Begründung

Die Beteiligung an dem Rahmen sollte auf freiwilliger Basis erfolgen. Die vermehrte Neuansiedlung von Flüchtlingen in Europa und eine diesbezügliche Ausweitung der Zusammenarbeit sind zwar von großer Bedeutung, die Mitgliedstaaten sollten jedoch nicht verpflichtet werden, einen bestimmten Anteil der in der EU neu anzusiedelnden Personen zu übernehmen.

Änderungsantrag     14

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 – Absatz 2 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(b)  genaue Zahl der neu anzusiedelnden Personen – als Anteil der maximalen Gesamtzahl nach dem Neuansiedlungsplan der Union gemäß Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe a – sowie Einzelheiten über die Beteiligung der Mitgliedstaaten an der Umsetzung der gezielten Neuansiedlungsregelung der Union;

(b)  genaue Zahl der neu anzusiedelnden Personen – als Anteil der maximalen Gesamtzahl nach dem Neuansiedlungsplan der Union gemäß Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe a – sowie Einzelheiten über die Mitgliedstaaten, die sich für eine Beteiligung an der Umsetzung der gezielten Neuansiedlungsregelung der Union entschieden haben;

Begründung

Die Beteiligung an dem Rahmen sollte auf freiwilliger Basis erfolgen. Die Mitgliedstaaten sollten selbst entscheiden dürfen, wie viele Personen sie neu ansiedeln, und nicht verpflichtet sein, einen bestimmten Anteil der in der EU neu anzusiedelnden Personen zu übernehmen.

Änderungsantrag     15

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 17 – Absatz 1 – Nummer 3

Verordnung (EU) Nr. 516/2014

Artikel 17 – Absatz 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Zusätzlich zu der gemäß Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe a berechneten Mittelzuweisung erhalten die Mitgliedstaaten für jede im Rahmen einer gezielten Neuansiedlungsregelung neu angesiedelte Person einen Pauschalbetrag von 10 000 EUR.

1.  Zusätzlich zu der gemäß Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe a berechneten Mittelzuweisung erhalten die Mitgliedstaaten für jede im Rahmen einer gezielten Neuansiedlungsregelung der Union neu angesiedelte Person einen Pauschalbetrag von 10 000 EUR. Sämtliche zugewiesenen Finanzmittel werden für Neuansiedlungszwecke und nicht für andere im Rahmen der Verordnung (EU) Nr. 516/2014 unterstützte Maßnahmen wie zum Beispiel die Finanzierung von Auffanglagern verwendet.

VERFAHREN DES MITBERATENDEN AUSSCHUSSES

Titel

Neuansiedlungsrahmen der Union

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

COM(2016)0468 – C8-0325/2016 – 2016/0225(COD)

Federführender Ausschuss

Datum der Bekanntgabe im Plenum

LIBE

12.9.2016

 

 

 

Stellungnahme von

Datum der Bekanntgabe im Plenum

BUDG

12.9.2016

Verfasser(in) der Stellungnahme

Datum der Benennung

Gérard Deprez

31.8.2016

Datum der Annahme

24.4.2017

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

25

4

1

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Lefteris Christoforou, Gérard Deprez, José Manuel Fernandes, Eider Gardiazabal Rubial, Ingeborg Gräßle, Bernd Kölmel, Zbigniew Kuźmiuk, Clare Moody, Siegfried Mureşan, Jan Olbrycht, Paul Rübig, Petri Sarvamaa, Jordi Solé, Patricija Šulin, Monika Vana, Daniele Viotti, Tiemo Wölken, Marco Zanni, Stanisław Żółtek

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Nicola Caputo, Ivana Maletić, Pier Antonio Panzeri, Nils Torvalds, Marco Valli, Derek Vaughan, Rainer Wieland, Tomáš Zdechovský

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Inés Ayala Sender, Karin Kadenbach, Ramón Luis Valcárcel Siso

NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

25

+

ALDE

Gérard Deprez, Nils Torvalds

ECR

Zbigniew Kuźmiuk

EFDD

Marco Valli

PPE

Lefteris Christoforou, José Manuel Fernandes, Ingeborg Gräßle, Ivana Maletić, Siegfried Mureşan, Jan Olbrycht, Paul Rübig, Petri Sarvamaa, Patricija Šulin, Ramón Luis Valcárcel Siso, Rainer Wieland, Tomáš Zdechovský

S&D

Inés Ayala Sender, Nicola Caputo, Eider Gardiazabal Rubial, Karin Kadenbach, Clare Moody, Pier Antonio Panzeri, Derek Vaughan, Daniele Viotti, Tiemo Wölken

4

-

ECR

Bernd Kölmel

ENF

Marco Zanni, Stanisław Żółtek

Verts/ALE

Monika Vana

1

0

Verts/ALE

Jordi Solé

Erläuterungen:

+  :  dafür

-  :  dagegen

0  :  Enthaltung

(1)

COM(2016)0270.

(2)

COM(2016)0272.


VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES

Titel

Neuansiedlungsrahmen der Union

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

COM(2016)0468 – C8-0325/2016 – 2016/0225(COD)

Datum der Übermittlung an das EP

13.7.2016

 

 

 

Federführender Ausschuss

Datum der Bekanntgabe im Plenum

LIBE

12.9.2016

 

 

 

Mitberatende Ausschüsse

Datum der Bekanntgabe im Plenum

AFET

12.9.2016

DEVE

12.9.2016

BUDG

12.9.2016

EMPL

12.9.2016

Nicht abgegebene Stellungnahme(n)

Datum des Beschlusses

DEVE

7.9.2016

EMPL

1.9.2016

 

 

Berichterstatter

Datum der Benennung

Malin Björk

7.11.2016

 

 

 

Prüfung im Ausschuss

8.9.2016

12.4.2017

30.5.2017

12.10.2017

Datum der Annahme

12.10.2017

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

37

20

2

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Asim Ahmedov Ademov, Jan Philipp Albrecht, Gerard Batten, Heinz K. Becker, Malin Björk, Michał Boni, Caterina Chinnici, Rachida Dati, Frank Engel, Cornelia Ernst, Raymond Finch, Lorenzo Fontana, Kinga Gál, Ana Gomes, Nathalie Griesbeck, Sylvie Guillaume, Monika Hohlmeier, Sophia in ‘t Veld, Dietmar Köster, Barbara Kudrycka, Cécile Kashetu Kyenge, Marju Lauristin, Juan Fernando López Aguilar, Monica Macovei, Roberta Metsola, Claude Moraes, József Nagy, Soraya Post, Judith Sargentini, Birgit Sippel, Branislav Škripek, Csaba Sógor, Traian Ungureanu, Bodil Valero, Marie-Christine Vergiat, Udo Voigt, Kristina Winberg, Tomáš Zdechovský, Auke Zijlstra

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Carlos Coelho, Ignazio Corrao, Gérard Deprez, Anna Hedh, Marek Jurek, Sylvia-Yvonne Kaufmann, Ska Keller, Jeroen Lenaers, Andrejs Mamikins, Barbara Spinelli, Anders Primdahl Vistisen

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Beatriz Becerra Basterrechea, Francesc Gambús, Czesław Hoc, Christelle Lechevalier, Olle Ludvigsson, Maria Noichl, Stanisław Ożóg, José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Lieve Wierinck

Datum der Einreichung

23.10.2017


NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

37

+

ALDE

Beatriz Becerra Basterrechea, Gérard Deprez, Nathalie Griesbeck, Sophia in 't Veld, Lieve Wierinck,

EFDD

Ignazio Corrao

GUE/NGL

Malin Björk, Cornelia Ernst, Barbara Spinelli, Marie-Christine Vergiat

PPE

Asim Ahmedov Ademov, Michał Boni, Carlos Coelho, Frank Engel, Francesc Gambús, Jeroen Lenaers, Roberta Metsola, José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra

S&D

Caterina Chinnici, Ana Gomes, Sylvie Guillaume, Anna Hedh, Sylvia-Yvonne Kaufmann, Cécile Kashetu Kyenge, Dietmar Köster, Marju Lauristin, Olle Ludvigsson, Juan Fernando López Aguilar, Andrejs Mamikins, Claude Moraes, Maria Noichl, Soraya Post, Birgit Sippel

Verts/ALE

Jan Philipp Albrecht, Ska Keller, Judith Sargentini, Bodil Valero

20

-

ECR

Czesław Hoc, Marek Jurek, Monica Macovei, Stanisław Ożóg, , Branislav Škripek, Anders Primdahl Vistisen

EFDD

Gerard Batten, Raymond Finch, Kristina Winberg

ENF

Lorenzo Fontana, Christelle Lechevalier, Auke Zijlstra

NI

Udo Voigt

PPE

Heinz K. Becker, Rachida Dati, Kinga Gál, Monika Hohlmeier, Csaba Sógor, Traian Ungureanu, Tomáš Zdechovský

2

0

PPE

Barbara Kudrycka, József Nagy

Erklärung der benutzten Zeichen:

+  :  dafür

-  :  dagegen

0  :  Enthaltungen

Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen