Verfahren : 2013/0256(COD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0320/2017

Eingereichte Texte :

A8-0320/2017

Aussprachen :

PV 03/10/2018 - 15
CRE 03/10/2018 - 15

Abstimmungen :

PV 04/10/2018 - 7.5
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2018)0379

BERICHT     ***I
PDF 1309kWORD 177k
20.10.2017
PE 606.167v03-00 A8-0320/2017

über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust)

(COM(2013)0535 – C7-0240/2013 – 2013/0256(COD))

Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres

Berichterstatter: Axel Voss

ERRATA/ADDENDA
ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 BEGRÜNDUNG
 STELLUNGNAHME des Haushaltskontrollausschusses
 STELLUNGNAHME des Rechtsausschusses
 VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES
 NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust)

(COM(2013)0535 – C7-0240/2013 – 2013/0256(COD))

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2013)0535),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 85 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C8-0240/2013),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf die vom deutschen Bundestag, vom spanischen Parlament, vom italienischen Senat, von der niederländischen Ersten Kammer, vom polnischen Senat, vom portugiesischen Parlament und vom rumänischen Abgeordnetenhaus im Rahmen des Protokolls Nr. 2 über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit vorgelegten begründeten Stellungnahmen,

–  gestützt auf Artikel 59 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres sowie die Stellungnahmen des Haushaltskontrollausschusses und des Rechtsausschusses (A8-0320/2017),

1.  legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie ihren Vorschlag ersetzt, entscheidend verändert oder beabsichtigt, ihn entscheidend zu verändern;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Änderungsantrag    1

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(4)  Da die europäische Staatsanwaltschaft ausgehend von Eurojust eingesetzt werden soll, enthält diese Verordnung auch die zur Regelung der Beziehungen zwischen Eurojust und der europäischen Staatsanwaltschaft erforderlichen Bestimmungen.

(4)  Da die Europäische Staatsanwaltschaft im Wege der verstärkten Zusammenarbeit errichtet wird, ist die Verordnung zur Durchführung einer verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft in allen ihren Teilen verbindlich und nur in den Mitgliedstaaten, die sich an der verstärkten Zusammenarbeit beteiligen, unmittelbar anwendbar. Für die Mitgliedstaaten, die nicht an der Europäischen Staatsanwaltschaft teilnehmen, bleibt daher weiterhin Eurojust in vollem Umfang für die in Anhang I der vorliegenden Verordnung aufgeführten Formen der schweren Kriminalität zuständig.

Änderungsantrag    2

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 4 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(4a)  Artikel 4 des Vertrags enthält den Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit, nach dem sich die Union und die Mitgliedstaaten gegenseitig bei der Erfüllung der Aufgaben, die sich aus den Verträgen ergeben, achten und unterstützen.

Änderungsantrag    3

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 4 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(4b)  Das Kollegium sollte sich regelmäßig mit Fragen der Relevanz für die Europäische Staatsanwaltschaft beschäftigen, um dadurch die Zusammenarbeit zwischen Eurojust und der Europäischen Staatsanwaltschaft zu erleichtern.

Änderungsantrag    4

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(5)  Während der europäischen Staatsanwaltschaft die ausschließliche Zuständigkeit für die Untersuchung und Verfolgung von Straftaten zukommen sollte, die die finanziellen Interessen der Union berühren, sollte Eurojust die Möglichkeit haben, im Einklang mit der Verordnung zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft die nationalen Behörden bei der Ermittlung und Verfolgung dieser Kriminalitätsformen zu unterstützen..

(5)  Da die Europäische Staatsanwaltschaft im Wege der verstärkten Zusammenarbeit errichtet wird, muss die Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen der Europäischen Staatsanwaltschaft und Eurojust in Bezug auf Straftaten zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union klar festgelegt werden.

 

Sobald die Europäische Staatsanwaltschaft ihre Aufgaben in Bezug auf Straftaten übernimmt, für die die Europäische Staatsanwaltschaft zuständig ist, sollte Eurojust in der Lage sein, seine Zuständigkeit in solchen Fällen auszuüben, die sowohl Mitgliedstaaten, die an der verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft teilnehmen, als auch nicht teilnehmende Mitgliedsstaaten betreffen. In solchen Fällen sollte Eurojust auf Antrag der nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten oder auf Antrag der Europäischen Staatsanwaltschaft handeln. Eurojust bleibt in jedem Fall zuständig für Straftaten gegen die finanziellen Interessen der Union, wenn die Europäische Staatsanwaltschaft nicht zuständig ist oder, obwohl zuständig, ihre Kompetenz nicht ausübt. Die Mitgliedstaaten, die an der verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft nicht beteiligt sind, können weiterhin um die Unterstützung von Eurojust in jeder Art von Fällen bezüglich Straftaten gegen die finanziellen Interessen der Union ersuchen.

 

Die Europäische Staatsanwaltschaft und Eurojust sollten eine enge operative Zusammenarbeit gemäß ihren jeweiligen Aufgaben entwickeln.

Änderungsantrag    5

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 6 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(6a)  Die Bewertung des Beschlusses 2002/187/JI des Rates und die von Eurojust ausgeübten Tätigkeiten (Abschlussbericht vom 30. Juni 2015) sollten ebenfalls berücksichtigt werden.

Änderungsantrag    6

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 8

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(8)  Diese Verordnung steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die insbesondere mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wurden.

(8)  Diese Verordnung achtet die Grundrechte und Grundfreiheiten in vollem Umfang und schützt uneingeschränkt die Grundsätze, die insbesondere mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wurden.

Änderungsantrag    7

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 9

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(9)  Es sollte festgelegt werden, für welche Formen der schweren Kriminalität, von der zwei oder mehr Mitgliedstaaten betroffen sind, Eurojust zuständig ist. Außerdem sollte definiert werden, in welchen Fällen, in denen nicht zwei oder mehr Mitgliedstaaten betroffen sind, eine Strafverfolgung auf gemeinsamer Grundlage erforderlich ist. Zu diesen Fällen sollten Ermittlungen und Strafverfolgungen gehören, die nur einen Mitgliedstaat und einen Drittstaat betreffen, sowie Fälle, die nur einen Mitgliedstaat und die Union betreffen.

(9)  Es sollte eindeutig festgelegt werden, für welche Formen der schweren Kriminalität, von der zwei oder mehr Mitgliedstaaten betroffen sind, Eurojust zuständig ist. Außerdem sollte definiert werden, in welchen Fällen, in denen nicht zwei oder mehr Mitgliedstaaten betroffen sind, eine Strafverfolgung auf gemeinsamer Grundlage erforderlich ist. Zu diesen Fällen sollten Ermittlungen und Strafverfolgungen gehören, die nur einen Mitgliedstaat und einen Drittstaat betreffen, sowie Fälle, die nur einen Mitgliedstaat und die Union betreffen.

Änderungsantrag    8

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 10 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(10a)  Eurojust sollte auf Antrag einer zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats oder der Kommission auch unterstützend bei Ermittlungen mitwirken können, an denen allein dieser Mitgliedstaat beteiligt ist, die aber Auswirkungen auf Ebene der Europäischen Union haben. Zu solchen Ermittlungen gehören beispielsweise Fälle, in denen ein Mitglied eines Organs oder einer Einrichtung der Europäischen Union beteiligt ist. Diese Ermittlungen umfassen auch Fälle, an denen eine erhebliche Anzahl von Mitgliedstaaten beteiligt ist und die möglicherweise ein koordiniertes Vorgehen auf europäischer Ebene erfordern.

Änderungsantrag    9

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 11

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(11)  Um zu gewährleisten, dass Eurojust grenzüberschreitende Untersuchungen in geeigneter Weise unterstützen und koordinieren kann, sollten alle nationalen Mitglieder über die gleichen operativen Befugnisse verfügen, damit sie miteinander und mit den nationalen Behörden effektiver zusammenarbeiten können. Den nationalen Mitgliedern sollten die Befugnisse gewährt werden, die erforderlich sind, damit Eurojust seinen Auftrag erfüllen kann. Zu diesen Befugnissen sollten der Zugang zu relevanten Informationen in nationalen öffentlichen Registern gehören sowie die Beantragung und Gewährung von Amtshilfe und gegenseitiger Anerkennung, die direkte Kontaktaufnahme mit an gemeinsamen Ermittlungsgruppen beteiligten zuständigen Behörden und der Informationsaustausch mit diesen sowie, mit Zustimmung der zuständigen nationale Behörde oder im Notfall, die Anordnung von Ermittlungsmaßnahmen und kontrollierter Lieferungen.

(11)  Um zu gewährleisten, dass Eurojust grenzüberschreitende Untersuchungen in geeigneter Weise unterstützen und koordinieren kann, sollten alle nationalen Mitglieder über die gleichen operativen Befugnisse verfügen, damit sie miteinander und mit den nationalen Behörden kohärenter und effektiver zusammenarbeiten können. Den nationalen Mitgliedern sollten die Befugnisse gewährt werden, die erforderlich sind, damit Eurojust seinen Auftrag erfüllen kann. Zu diesen Befugnissen sollten der Zugang zu relevanten Informationen in nationalen öffentlichen Registern gehören sowie die Beantragung und Gewährung von Amtshilfe und gegenseitiger Anerkennung, die direkte Kontaktaufnahme mit an gemeinsamen Ermittlungsgruppen beteiligten zuständigen Behörden und der Informationsaustausch mit diesen sowie, mit Zustimmung der zuständigen nationale Behörde oder im Notfall, die Anordnung von Ermittlungsmaßnahmen und kontrollierter Lieferungen.

Änderungsantrag    10

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 12

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(12)  Eurojust sollte eine Verwaltungs- und Managementstruktur erhalten, die es ihm erlaubt, seine Aufgaben effektiver zu erfüllen und die den für Agenturen der Union geltenden Grundsätzen entspricht, wobei jedoch Eurojusts besondere Eigenheiten beibehalten und seine Unabhängigkeit bei der Wahrnehmung seiner operativen Aufgaben gewahrt bleiben sollte. Zu diesem Zweck sollten die Aufgaben der nationalen Mitglieder, des Kollegiums und des Verwaltungsdirektors klar formuliert werden und es sollte ein Exekutivausschuss eingesetzt werden.

(12)  Eurojust sollte eine Verwaltungs- und Managementstruktur erhalten, die es ihm erlaubt, seine Aufgaben wirksamer zu erfüllen, stets im Einklang mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, und die den für Agenturen der Union geltenden Grundsätzen sowie den Grundrechten- und -freiheiten gemäß der Gemeinsamen Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission vom 19. Juli 2012 zu den dezentralen Agenturen in vollem Maße entspricht, wobei jedoch die besonderen Eigenheiten von Eurojust beibehalten und seine Unabhängigkeit bei der Wahrnehmung seiner operativen Aufgaben gewahrt bleiben sollte. Zu diesem Zweck sollten die Aufgaben der nationalen Mitglieder, des Kollegiums und des Verwaltungsdirektors klar formuliert werden und es sollte ein Exekutivausschuss eingesetzt werden.

Änderungsantrag    11

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 17

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(17)  Es ist erforderlich, innerhalb von Eurojust einen Koordinierungsdauerdienst (KoDD) einzurichten, um Eurojust permanent verfügbar zu machen und in die Lage zu versetzen, in dringenden Fällen zu intervenieren. Jeder Mitgliedstaat sollte dafür verantwortlich sein, zu gewährleisten, dass seine Vertreter im KoDD täglich rund um die Uhr einsatzbereit sind.

(17)  Innerhalb von Eurojust muss ein Koordinierungsdauerdienst (KoDD) eingerichtet werden, damit Eurojust effizient arbeiten kann, permanent verfügbar ist und in dringenden Fällen intervenieren kann. Jeder Mitgliedstaat sollte dafür Sorge tragen, dass seine Vertreter im KoDD rund um die Uhr einsatzbereit sind.

Änderungsantrag    12

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 18

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(18)  In den Mitgliedstaaten sollten nationale Eurojust-Koordinierungssysteme eingerichtet werden, die zuständig sind für die Koordinierung der Arbeit der nationalen Eurojust-Anlaufstellen, der nationalen Eurojust-Anlaufstelle für Terrorismusfragen, der nationalen Anlaufstelle für das Europäische Justizielle Netz und bis zu dreier weiterer Kontaktstellen sowie der Vertreter des Netzes gemeinsamer Ermittlungsgruppen und der Netze, die mit dem Beschluss 2002/494/JI des Rates vom 13. Juni 2002 zur Einrichtung eines Europäischen Netzes von Anlaufstellen betreffend Personen, die für Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen verantwortlich sind10, dem Beschluss 2007/845/JI des Rates vom 6. Dezember 2007 über die Zusammenarbeit zwischen den Vermögensabschöpfungsstellen der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet des Aufspürens und der Ermittlung von Erträgen aus Straftaten oder anderen Vermögensgegenständen im Zusammenhang mit Straftaten11 und dem Beschluss 2008/852/JI des Rates vom 24. Oktober 2008 über ein Kontaktstellennetz zur Korruptionsbekämpfung12 eingerichtet wurden.

(18)  In den Mitgliedstaaten sollten nationale Eurojust-Koordinierungssysteme eingerichtet werden, die zuständig sind für die Koordinierung der Arbeit der nationalen Eurojust-Anlaufstellen, der nationalen Eurojust-Anlaufstelle für Terrorismusfragen, der von Mitgliedstaaten, die sich nicht an der Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft beteiligen, benannten nationalen Eurojust-Anlaufstelle für Fragen in Bezug auf die Zuständigkeit der Europäischen Staatsanwaltschaft, der nationalen Anlaufstelle für das Europäische Justizielle Netz und bis zu dreier weiterer Kontaktstellen sowie der Vertreter des Netzes gemeinsamer Ermittlungsgruppen und der Netze, die mit dem Beschluss 2002/494/JI des Rates vom 13. Juni 2002 zur Einrichtung eines Europäischen Netzes von Anlaufstellen betreffend Personen, die für Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen verantwortlich sind10, dem Beschluss 2007/845/JI des Rates vom 6. Dezember 2007 über die Zusammenarbeit zwischen den Vermögensabschöpfungsstellen der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet des Aufspürens und der Ermittlung von Erträgen aus Straftaten oder anderen Vermögensgegenständen im Zusammenhang mit Straftaten11 und dem Beschluss 2008/852/JI des Rates vom 24. Oktober 2008 über ein Kontaktstellennetz zur Korruptionsbekämpfung12 eingerichtet wurden.

_________________

_________________

10 ABl. L 167 vom 26.6.2002, S. 1.

10 ABl. L 167 vom 26.6.2002, S. 1.

11 ABl. L 332 vom 18.12.2007, S. 103.

11 ABl. L 332 vom 18.12.2007, S. 103.

12 ABl. L 301 vom 12.11.2008, S. 38.

12 ABl. L 301 vom 12.11.2008, S. 38.

Begründung

Da sich nicht alle Mitgliedstaaten an der Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft beteiligen, sollte auch in diesen Staaten eine nationale Eurojust-Anlaufstelle eingerichtet werden, um die finanziellen Interessen der Europäischen Union so gut wie möglich zu schützen.

Änderungsantrag    13

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 19

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(19)  Zur Förderung und Verstärkung der Koordinierung und der Zusammenarbeit der nationalen Ermittlungs- und Strafverfolgungsbehörden ist es von entscheidender Bedeutung, dass Eurojust von den zuständigen nationalen Behörden die für die Erfüllung seiner Aufgaben erforderlichen relevanten Informationen erhält. Dazu sollten die zuständigen nationalen Behörden ihrem nationalen Mitglied die Einsetzung und die Ergebnisse gemeinsamer Ermittlungsteams in Bezug auf Fälle mitteilen, die in die Zuständigkeit von Eurojust fallen, von denen mindestens drei Mitgliedstaaten direkt betroffen sind und für die mindestens drei Mitgliedstaaten Ersuchen oder Entscheidungen hinsichtlich einer justiziellen Zusammenarbeit übermittelt wurden, und ihm unter bestimmten Umständen auch Informationen zu Kompetenzkonflikten, kontrollierten Lieferungen und wiederholten Schwierigkeiten bei der justiziellen Zusammenarbeit übermitteln.

(19)  Zur Förderung und Verstärkung der Koordinierung und der Zusammenarbeit der nationalen Ermittlungs- und Strafverfolgungsbehörden ist es von entscheidender Bedeutung, dass Eurojust von den zuständigen nationalen Behörden die für die Erfüllung seiner Aufgaben erforderlichen relevanten Informationen erhält. Dazu sollten die zuständigen nationalen Behörden verpflichtet werden, ihrem nationalen Mitglied die Einsetzung und die Ergebnisse gemeinsamer Ermittlungsteams in Bezug auf Fälle unverzüglich

mitteilen, die in die Zuständigkeit von Eurojust fallen, von denen mindestens zwei Mitgliedstaaten direkt betroffen sind und für die mindestens zwei Mitgliedstaaten Ersuchen oder Entscheidungen hinsichtlich einer justiziellen Zusammenarbeit übermittelt wurden, und ihm unter bestimmten Umständen auch Informationen zu Kompetenzkonflikten, kontrollierten Lieferungen und wiederholten Schwierigkeiten bei der justiziellen Zusammenarbeit übermitteln.

Änderungsantrag    14

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 25 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(25a)  Die Europäische Staatsanwaltschaft muss befugt sein, an allen Sitzungen von Eurojust dann teilzunehmen, wenn Fragen erörtert werden, die ihrer Auffassung nach für ihre Arbeit relevant sind.

Änderungsantrag    15

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 26

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(26)  Um die operative Zusammenarbeit zwischen Eurojust und Europol zu verstärken und insbesondere Verknüpfungen zwischen den in den beiden Agenturen jeweils bereits vorhandenen Daten herstellen zu können, sollte Eurojust Europol die Möglichkeit geben, auf bei Eurojust vorliegende Daten zuzugreifen und anhand dieser Daten Suchabfragen vorzunehmen.

(26)  Um die operative Zusammenarbeit zwischen Eurojust und Europol zu verstärken und insbesondere Verknüpfungen zwischen den in den beiden Agenturen jeweils bereits vorhandenen Daten herstellen zu können, sollte Eurojust Europol die Möglichkeit geben, auf bei Eurojust vorliegende Daten nach einem Treffer-/kein-Treffer-Verfahren zuzugreifen. Eurojust und Europol sollten eine Arbeitsvereinbarung schließen können, mit der sie innerhalb ihrer jeweiligen Befugnisse einen gegenseitigen Zugang zu allen übermittelten Informationen und die Möglichkeit, diese Informationen zu durchsuchen, zum Zwecke eines Abgleichs im Einklang mit spezifischen Garantien und Datenschutzgarantien gemäß dieser Verordnung sicherstellen. Jeder Zugang zu den bei Eurojust vorliegenden Daten sollte durch technische Mittel auf die Informationen beschränkt werden, die in die jeweilige Zuständigkeit dieser Einrichtungen der Union fallen.

Begründung

Erwägungsgrund 26 der vorliegenden Verordnung sollte an den Erwägungsgrund 28 der Verordnung (EU) 2016/794 angepasst werden.

Änderungsantrag    16

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 27

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(27)  Soweit es für die Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich ist, sollte Eurojust personenbezogene Daten mit anderen EU-Stellen austauschen können.

(27)  Soweit es für die Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich ist, sollte Eurojust personenbezogene Daten mit anderen EU-Stellen unter vollständiger Achtung des Schutzes der Privatsphäre sowie der Grundrechte und Grundfreiheiten austauschen können.

Änderungsantrag    17

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 28

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(28)  Es sollte vorgesehen werden, dass Eurojust Verbindungsrichter/-staatsanwälte in Drittländer entsenden kann, die ähnliche Aufgaben erfüllen wie diejenigen, die den von den Mitgliedstaaten aufgrund der Gemeinsamen Maßnahme 96/277/JI des Rates vom 22. April 1996 betreffend den Rahmen für den Austausch von Verbindungsrichtern/-staatsanwälten zur Verbesserung der justiziellen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union14 entsandten Verbindungsrichtern/-staatsanwälten übertragen wurden.

(28)  Eurojust sollte seine Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden von Drittländern und internationalen Organisationen nach einer im Einvernehmen mit der Kommission ausgearbeiteten Strategie intensivieren. Zu diesem Zweck sollte vorgesehen werden, dass Eurojust Verbindungsrichter/-staatsanwälte in Drittländer entsenden kann, die ähnliche Aufgaben erfüllen wie diejenigen, die den von den Mitgliedstaaten aufgrund der Gemeinsamen Maßnahme 96/277/JI des Rates vom 22. April 1996 betreffend den Rahmen für den Austausch von Verbindungsrichtern/-staatsanwälten zur Verbesserung der justiziellen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union14 entsandten Verbindungsrichtern/-staatsanwälten übertragen wurden.

_________________

_________________

14 ABl. L 105 vom 27.4.1996, S. 1.

14 ABl. L 105 vom 27.4.1996, S. 1.

Änderungsantrag    18

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 30

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(30)  Um die vollständige Selbstständigkeit und Unabhängigkeit Eurojusts zu gewährleisten, sollte Eurojust mit einem eigenständigen Haushalt ausgestattet werden, dessen Einnahmen im Wesentlichen aus einem Beitrag aus dem Unionshaushalt bestehen; nicht aus diesem Haushalt finanziert werden die Gehälter und Bezüge der nationalen Mitglieder und der sie unterstützenden Personen, die zulasten ihrer jeweiligen Herkunftsmitgliedstaaten gehen. Der Beitrag der Union und andere Zuschüsse aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union sollten dem Haushaltsverfahren der Union unterliegen. Die Rechnungsprüfung sollte durch den Rechnungshof erfolgen.

(30)  Um die vollständige Selbstständigkeit und Unabhängigkeit Eurojusts zu gewährleisten, sollte Eurojust mit einem eigenständigen Haushalt ausgestattet werden, dass ihm ermöglicht, seine Arbeit richtig auszuführen und dessen Einnahmen im Wesentlichen aus einem Beitrag aus dem Unionshaushalt bestehen; nicht aus diesem Haushalt finanziert werden die Gehälter und Bezüge der nationalen Mitglieder und der sie unterstützenden Personen, die zulasten ihrer jeweiligen Herkunftsmitgliedstaaten gehen. Der Beitrag der Union und andere Zuschüsse aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union sollten dem Haushaltsverfahren der Union unterliegen. Die Rechnungsprüfung sollte durch den Rechnungshof erfolgen und wird vom Ausschuss für Haushaltskontrolle des Europäischen Parlaments gebilligt.

Änderungsantrag    19

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 31

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(31)  Für mehr Transparenz und demokratische Kontrolle von Eurojust ist es erforderlich, Mechanismen für die Beteiligung des Europäischen Parlaments und der nationalen Parlamente an der Bewertung von Eurojusts Aktivitäten vorzusehen. Der Grundsatz der Unabhängigkeit in Bezug auf Maßnahmen, die in spezifischen operativen Fällen ergriffen werden, sowie die Diskretions- und Vertraulichkeitspflichten sollten dabei jedoch gewahrt werden.

(31)  Für mehr Transparenz und demokratische Kontrolle von Eurojust ist es erforderlich, Mechanismen für die Beteiligung des Europäischen Parlaments und der nationalen Parlamente an der Bewertung von Eurojusts Aktivitäten vorzusehen. Dies gilt insbesondere für die Übermittlung des Jahresberichts von Eurojust. Für die nationalen Parlamente sind ähnliche Verfahren einzurichten. Jedoch sollten bei diesen Mechanismen der Grundsatz der Unabhängigkeit in Bezug auf Maßnahmen, die in spezifischen operativen Fällen ergriffen werden, sowie die Diskretions- und Vertraulichkeitspflichten gewahrt werden.

Änderungsantrag    20

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 34

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(34)  Die Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF)16 sollte auf Eurojust Anwendung finden.

(34)  Die Zusammenarbeit zwischen dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) und Eurojust sollte nach Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Untersuchungen des OLAF geregelt werden;

_________________

 

16 ABl. L 136 vom 31.5.1999, S. 1.

 

Änderungsantrag    21

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Die durch diese Verordnung eingesetzte Agentur Eurojust ist Rechtsnachfolgerin der durch Beschluss 2002/187/JI eingerichteten Stelle Eurojust.

2.  Die durch diese Verordnung eingesetzte Agentur Eurojust tritt an die Stelle der durch Beschluss 2002/187/JI des Rates eingerichteten Stelle Eurojust und ist deren Rechtsnachfolgerin.

Änderungsantrag    22

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3.  Eurojust besitzt in jedem Mitgliedstaat die weitest gehende Rechts- und Geschäftsfähigkeit, die juristischen Personen nach dessen Rechtsvorschriften zuerkannt ist. Eurojust kann insbesondere bewegliches und unbewegliches Vermögen erwerben und veräußern und ist vor Gericht parteifähig.

3.  Eurojust besitzt in jedem Mitgliedstaat die Rechtspersönlichkeit, die juristischen Personen nach nationalem Recht zuerkannt ist.

Änderungsantrag    23

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Eurojust unterstützt und verstärkt die Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen den nationalen Behörden, die für die Ermittlung und Verfolgung von schwerer Kriminalität zuständig sind, wenn zwei oder mehr Mitgliedstaaten betroffen sind oder eine Verfolgung auf gemeinsamer Grundlage erforderlich ist; Eurojust stützt sich dabei auf die von den Behörden der Mitgliedstaaten und von Europol durchgeführten Operationen und gelieferten Informationen.

1.  Eurojust unterstützt und verstärkt die Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen den nationalen Behörden, die für die Ermittlung und Verfolgung von schwerer Kriminalität, die gemäß Artikel 3 Absatz 1 und gemäß der Aufstellung in Anhang I in den Zuständigkeitsbereich von Eurojust fällt, zuständig sind, wenn zwei oder mehr Mitgliedstaaten betroffen sind oder eine Verfolgung auf gemeinsamer Grundlage erforderlich ist; Eurojust stützt sich dabei auf die von den Behörden der Mitgliedstaaten sowie von Europol, der Europäischen Staatsanwaltschaft und OLAF durchgeführten Operationen und gelieferten Informationen.

Änderungsantrag    24

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 2 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

a)  berücksichtigt Eurojust jedes von einer zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats ausgehende Ersuchen und jede Information, die von einer nach den im Rahmen der Verträge erlassenen Bestimmungen zuständigen Institution übermittelt wird oder von Eurojust selbst eingeholt wurde;

a)  berücksichtigt Eurojust jedes von einer zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats ausgehende Ersuchen und jede Information, die von nach den im Rahmen der Verträge erlassenen Bestimmungen zuständigen Einrichtungen und Institutionen übermittelt wird oder von Eurojust selbst eingeholt wurde;

Änderungsantrag    25

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3.  Eurojust nimmt seine Aufgaben auf Ersuchen der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten oder aus eigener Initiative wahr.

3.  Eurojust nimmt seine Aufgaben auf Ersuchen der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, aus eigener Initiative oder auf Ersuchen der Europäischen Staatsanwaltschaft wahr.

Änderungsantrag    26

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Die Zuständigkeit von Eurojust erstreckt sich auf die in Anhang 1 aufgezählten Straftaten. Eurojust ist jedoch nicht zuständig für Straftaten, die in den Zuständigkeitsbereich der Europäischen Staatsanwaltschaft fallen.

1.  Bis die Europäische Staatsanwaltschaft („EUStA“) ihre Ermittlungs- und Strafverfolgungsaufgaben übernommen hat, die ihr gemäß Artikel 75 der Verordnung zur Durchführung einer verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft übertragen wurden, erstreckt sich die Zuständigkeit von Eurojust auf die in Anhang 1 aufgezählten Straftaten. Ab dem Zeitpunkt, zu dem die Europäische Staatsanwaltschaft ihre Aufgaben in Bezug auf Straftaten wahrnimmt, für die die Europäische Staatsanwaltschaft zuständig ist, übt Eurojust jedoch seine Zuständigkeit nicht aus, außer in Fällen, an denen Mitgliedstaaten beteiligt sind, die an der verstärkten Zusammenarbeit teilnehmen, in Bezug auf die jedoch die Europäische Staatsanwaltschaft ihre Zuständigkeit nicht ausübt, an denen Mitgliedstaaten beteiligt sind, die an der verstärkten Zusammenarbeit zur Einrichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft nicht teilnehmen oder in denen die Europäische Staatsanwaltschaft selbst Eurojust um Unterstützung bittet. Die praktischen Einzelheiten in Bezug auf die Ausübung der Befugnisse gemäß dem vorliegenden Absatz werden durch eine Arbeitsvereinbarung gemäß Artikel 38 Absatz 2a geregelt.

Änderungsantrag    27

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

1a.  Eurojust ist weiterhin zuständig

Änderungsantrag    28

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 2 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Eurojust ist für im Zusammenhang stehende Straftaten zuständig. Als im Zusammenhang stehende Straftaten gelten:

2.  Eurojust ist für Straftaten zuständig, die mit den in Anhang 1 aufgeführten Straftaten im Zusammenhang stehen. Als im Zusammenhang stehende Straftaten gelten:

Änderungsantrag    29

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4.  Auf Antrag einer zuständigen Behörde eines Mitgliedstaates oder der Kommission kann Eurojust Ermittlungen und Strafverfolgungsmaßnahmen unterstützen, die allein diesen Mitgliedstaat und die Union berühren.

4.  Auf Antrag einer zuständigen Behörde eines Mitgliedstaates oder der Kommission kann Eurojust Ermittlungen und Strafverfolgungsmaßnahmen unterstützen, die allein diesen Mitgliedstaat berühren.

Änderungsantrag    30

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 1 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

b)  unterstützt die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten bei der Gewährleistung einer optimalen Koordinierung der Ermittlungen und Strafverfolgungsmaßnahmen;

b)  gewährleistet eine Koordinierung der Ermittlungen und Strafverfolgungsmaßnahmen, die von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten durchgeführt werden;

Änderungsantrag    31

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 1 – Buchstabe c

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

c)  leistet Unterstützung, um die Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zu verbessern, insbesondere auf der Grundlage der von Europol vorgenommenen Analysen;

c)  unterstützt und verbessert die Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, insbesondere auf der Grundlage der von Europol vorgenommenen Analysen;

Änderungsantrag    32

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 1 – Buchstabe d a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

da)  arbeitet in seinen Zuständigkeitsbereichen eng mit der Europäischen Staatsanwaltschaft zusammen;

Änderungsantrag    33

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 1 – Buchstabe e a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

ea)  unterstützt die von Europol und anderen Einrichtungen und sonstigen Stellen der Europäischen Union entwickelten spezialisierten Zentren der Europäischen Union und nimmt an ihnen teil, soweit dies sachgerecht ist;

Änderungsantrag    34

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 1 – Buchstabe e b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

eb)  arbeitet mit den Agenturen, Einrichtungen und Netzwerken der Europäischen Union zusammen, die im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts eingerichtet wurden, der im Rahmen von Titel V AEUV geregelt wird;

Änderungsantrag    35

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 1 – Buchstabe e c (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

ec)  unterstützt die Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Verhütung und Bekämpfung der in Anhang I aufgeführten Formen schwerer Kriminalität.

Änderungsantrag    36

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4.  Können sich zwei oder mehrere Mitgliedstaaten nicht darauf einigen, welcher von ihnen nach Eingang eines Antrags gemäß Absatz 2 Buchstabe b ein Ermittlungs- oder Strafverfolgungsverfahren einleiten soll, so gibt Eurojust eine schriftliche Stellungnahme zu dem Fall ab. Die Stellungnahme wird den betreffenden Mitgliedstaaten unverzüglich zugeleitet.

4.  Können sich zwei oder mehrere Mitgliedstaaten nicht darauf einigen, welcher von ihnen nach Eingang eines Antrags gemäß Absatz 2 Buchstaben a und b ein Ermittlungs- oder Strafverfolgungsverfahren einleiten soll, so gibt Eurojust eine schriftliche Stellungnahme zu dem Fall ab. Die Stellungnahme wird den betreffenden Mitgliedstaaten unverzüglich zugeleitet.

Änderungsantrag    37

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

5.  Auf Antrag einer zuständigen Behörde gibt Eurojust eine schriftliche Stellungnahme zu wiederkehrenden Weigerungen oder Schwierigkeiten im Zusammenhang mit der Erledigung von Ersuchen und Entscheidungen betreffend die justizielle Zusammenarbeit ab, auch wenn sie auf Rechtsinstrumenten basieren, die dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung Wirkung verleihen, sofern die Angelegenheit nicht in gegenseitigem Einvernehmen zwischen den betroffenen zuständigen nationalen Behörden oder mit Hilfe der betreffenden nationalen Mitglieder geregelt werden kann. Die Stellungnahme wird den betreffenden Mitgliedstaaten unverzüglich zugeleitet.

5.  Auf Antrag einer zuständigen Behörde gibt Eurojust eine schriftliche Stellungnahme zu wiederkehrenden Weigerungen oder Schwierigkeiten im Zusammenhang mit der Erledigung von Ersuchen und Entscheidungen betreffend die justizielle Zusammenarbeit ab, auch wenn sie auf Rechtsinstrumenten basieren, die dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung Wirkung verleihen, sofern die Angelegenheit nicht in gegenseitigem Einvernehmen zwischen den betroffenen zuständigen nationalen Behörden oder mit Hilfe der betreffenden nationalen Mitglieder geregelt werden kann. Die Stellungnahme wird den betreffenden Mitgliedstaaten umgehend zugeleitet.

Änderungsantrag    38

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 7 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3.  Die nationalen Mitglieder und ihre Stellvertreter haben den Status eines Staatsanwalts, Richters oder Polizeibeamten mit gleichwertigen Befugnissen. Die zuständigen nationalen Behörden statten sie mit den in dieser Verordnung genannten Befugnissen aus, damit sie ihre Aufgaben erfüllen können.

3.  Die nationalen Mitglieder und ihre Stellvertreter haben den Status eines Staatsanwalts, Richters oder Vertreters der Justizbehörde mit gleichwertigen Befugnissen nach Maßgabe des innerstaatlichen Rechts. Die zuständigen nationalen Behörden statten sie mit den in dieser Verordnung genannten Befugnissen aus, damit sie ihre Aufgaben erfüllen können.

Änderungsantrag    39

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 7 – Absatz 3 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

3a.  Die Amtszeit der nationalen Mitglieder und ihrer Stellvertreter beträgt vier Jahre und kann einmal verlängert werden.

Änderungsantrag    40

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 7 – Absatz 3 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

3b.  Die Mitgliedstaaten benennen die nationalen Mitglieder und Stellvertreter aufgrund ihrer nachweislichen langen praktischen Erfahrung auf hohem Niveau im Bereich Strafjustiz.

Änderungsantrag    41

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 – Absatz 1 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

a)  die Beantragung und die Gewährung von Rechtshilfe oder gegenseitiger Anerkennung zu erleichtern oder auf andere Weise zu unterstützen oder dies selbst zu tun;

a)  die Ausstellung und die Erledigung von Rechtshilfeersuchen oder von Entscheidungen betreffend die gegenseitige Anerkennung zu erleichtern oder auf andere Weise zu unterstützen;

Änderungsantrag    42

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 – Absatz 1 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

b)  jede nationale zuständige Behörde des Mitgliedstaats direkt zu kontaktieren und Informationen mit ihr auszutauschen;

b)  jede nationale zuständige Behörde des Mitgliedstaats oder Agentur der Europäischen Union und jede sonstige zuständige Einrichtung einschließlich der Europäischen Staatsanwaltschaft direkt zu kontaktieren und Informationen mit ihr auszutauschen;

Änderungsantrag    43

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 – Absatz 2 – Buchstabe b a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

ba)  beantragen und gewähren die nationalen Mitglieder Amtshilfe und gegenseitige Anerkennung;

Änderungsantrag    44

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 – Absatz 1 – Buchstabe d a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

da)  Die Mitgliedstaaten können den nationalen Mitgliedern im Einklang mit den nationalen Rechtsvorschriften weitere Befugnisse erteilen. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission und dem Kollegium diese Befugnisse förmlich mit.

Änderungsantrag    45

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 – Absatz 2 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Im Benehmen mit einer zuständigen nationalen Behörde

2.  Im Benehmen mit einer zuständigen nationalen Behörde können die nationalen Mitglieder im Einklang mit den nationalen Rechtsvorschriften

Änderungsantrag    46

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 – Absatz 2 – Buchstabe a

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

a)  ordnen die nationalen Mitglieder Ermittlungsmaßnahmen an;

a)  ordnen die nationalen Mitglieder Ermittlungsmaßnahmen gemäß der Richtlinie 2014/41/EU des Europäischen Parlaments und des Rates an oder ersuchen darum und beantragen sie;

Änderungsantrag    47

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3.  Wenn in dringenden Fällen nicht rechtzeitig eine Einigung erzielt werden kann, sind die nationalen Mitglieder befugt, die in Absatz 2 genannten Maßnahmen zu treffen, wobei sie die nationale zuständige Behörde so bald wie möglich darüber informieren.

3.  In dringenden Fällen und wenn es nicht möglich ist, die zuständige nationale Behörde rechtzeitig festzustellen oder zu kontaktieren, sind die nationalen Mitglieder befugt, die in Absatz 2 genannten Maßnahmen im Einklang mit den nationalen Rechtsvorschriften zu treffen, wobei sie die nationale zuständige Behörde umgehend darüber informieren.

Änderungsantrag    48

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 – Absatz 3 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

3b.  In den in Absatz 3a genannten Fällen werden die Anträge des nationalen Mitglieds ohne unnötige Verzögerung von der zuständigen nationalen Behörde bearbeitet.

Änderungsantrag    49

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 9 – Absatz 1 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

a)  Strafregister;

a)  Strafregister einschließlich des Europäischen Strafregisterinformationssystems (ECRIS);

Änderungsantrag    50

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 10 – Absatz 1 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

a)  allen nationalen Mitgliedern, wenn das Kollegium seine operativen Aufgaben nach Artikel 4 wahrnimmt;

a)  alle nationalen Mitglieder;

Änderungsantrag    51

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 10 – Absatz 1 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

b)  allen nationalen Mitgliedern und zwei Vertretern der Kommission, wenn das Kollegium seine Managementaufgaben nach Artikel 14 wahrnimmt;

b)  und zwei Vertretern der Kommission, wenn das Kollegium seine Managementaufgaben wahrnimmt, wobei einer auch der Vertreter im Exekutivausschuss gemäß Artikel 16 Absatz 4 sein sollte;

Änderungsantrag    52

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 10 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3.  Der Verwaltungsdirektor nimmt an den Managementsitzungen des Kollegiums teil, hat aber kein Stimmrecht.

3.  Der Verwaltungsdirektor nimmt an den Sitzungen des Kollegiums teil, hat aber kein Stimmrecht.

Änderungsantrag    53

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 12 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Das Kollegium hält mindestens eine operative Sitzung pro Monat ab. Zwecks Wahrnehmung seiner Managementaufgaben hält das Kollegium mindestens zwei ordentliche Sitzungen pro Jahr ab. Darüber hinaus tritt es auf Veranlassung seines Präsidenten, auf Wunsch der Kommission oder auf Antrag von mindestens einem Drittel seiner Mitglieder zusammen.

2.  Das Kollegium hält mindestens eine Sitzung pro Monat ab. Darüber hinaus tritt es auf Veranlassung seines Präsidenten, auf Wunsch der Kommission zwecks Erörterung seiner Verwaltungsaufgaben oder auf Antrag von mindestens einem Drittel seiner Mitglieder zusammen.

Änderungsantrag    54

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 13 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Sofern nichts anderes vorgesehen ist, beschließt das Kollegium mit der Mehrheit seiner Mitglieder.

1.  Sofern nichts anderes vorgesehen ist und wo kein Konsens erreicht werden kann, beschließt das Kollegium mit der Mehrheit seiner Mitglieder.

Änderungsantrag    55

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 14

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  In Wahrnehmung der Managementaufgaben des Kollegiums

Damit klar zwischen den operativen und den Verwaltungsaufgaben des Kollegiums unterschieden wird, sollten Bestimmungen festgelegt werden, um den Verwaltungsaufwand der nationalen Mitglieder so weit wie möglich zu verringern, so dass sie sich auf die operative Arbeit von Eurojust konzentrieren können. Die Verwaltungsaufgaben des Kollegiums umfassen insbesondere die Annahme der Arbeitsprogramme von Eurojust, des Haushalts, des jährlichen Tätigkeitsberichts und der Arbeitsvereinbarungen mit den Partnern. Das Kollegium sollte gegenüber dem Verwaltungsdirektor die Befugnis der Anstellungsbehörde ausüben. Das Kollegium sollte auch die Geschäftsordnung von Eurojust annehmen.

a)  wird jedes Jahr gemäß Artikel 15 ein Programmplanungsdokument für Eurojust von einer Zweidrittelmehrheit seiner Mitglieder angenommen;

 

b)  wird der jährliche Haushaltsplan von Eurojust mit einer Zweidrittelmehrheit seiner Mitglieder angenommen; das Kollegium übt auch andere Aufgaben in Bezug auf den Haushaltsplan von Eurojust gemäß Kapitel VI aus;

 

c)  wird ein konsolidierter Jahresbericht über die Tätigkeiten von Eurojust angenommen und bis spätestens [im MFR vorgesehenes Datum] des folgenden Jahres dem Europäischen Parlament, den nationalen Parlamenten, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof übermittelt; der konsolidierte Jahresbericht wird veröffentlicht;

 

d)  wird im Rahmen des Programmplanungsdokuments ein Personalausstattungsplan angenommen;

 

e)  wird die für Eurojust geltende Finanzregelung nach Artikel 52 verabschiedet;

 

f)  werden Bestimmungen über die Verhinderung und Bewältigung von Interessenkonflikten seiner Mitglieder verabschiedet;

 

g)  werden im Einklang mit Absatz 2 in Bezug auf das Personal der Agentur die Befugnisse, die der Anstellungsbehörde durch das Statut der Beamten(1) und durch die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten(2) übertragen sind („Befugnisse der Anstellungsbehörde“) ausgeübt;

 

h)  wird der Verwaltungsdirektor ernannt; gemäß Artikel 17 kann dessen Amtszeit gegebenenfalls verlängert werden oder er seines Amtes enthoben werden;

 

i)  werden ein Rechnungsführer und ein Datenschutzbeauftragter ernannt, die ihre Tätigkeiten funktionell unabhängig ausüben;

 

j)  werden gemäß Artikel 43 Arbeitsvereinbarungen geschlossen;

 

k)  werden der Präsident und die Vizepräsidenten gemäß Artikel 11 gewählt;

 

l)  Verabschiedung einer Geschäftsordnung.

 

2.  Das Kollegium erlässt gemäß dem Verfahren nach Artikel 110 des Statuts der Beamten einen Beschluss auf der Grundlage von Artikel 2 Absatz 1 des Statuts der Beamten und Artikel 6 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten, mit dem dem Verwaltungsdirektor die entsprechenden Befugnisse der Anstellungsbehörde übertragen und die Bedingungen festgelegt werden, unter denen die Befugnisübertragung ausgesetzt werden kann. Der Verwaltungsdirektor kann diese Befugnisse weiter übertragen.

 

3.  In Ausnahmefällen kann das Kollegium die Übertragung der Befugnissen der Anstellungsbehörde auf den Verwaltungsdirektor sowie die von diesem weiter übertragenen Befugnisse durch einen Beschluss vorübergehend aussetzen und die Befugnisse selbst ausüben oder sie einem seiner Mitglieder oder einem anderen Bediensteten als dem Verwaltungsdirektor übertragen.

 

4.  Das Kollegium entscheidet über die Ernennung, die Verlängerung der Amtszeit und die Amtsenthebung des Verwaltungsdirektors auf der Grundlage einer Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder.

 

Änderungsantrag    56

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 15 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Bis zum [30. November jedes Jahres] nimmt das Kollegium anhand eines vom Verwaltungsdirektor unterbreiteten Entwurfs unter Berücksichtigung der Stellungnahme der Kommission ein Programmplanungsdokument für das mehrjährige und das jährliche Arbeitsprogramm an. Das Kollegium übermittelt dieses Dokument dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission. Nach der endgültigen Annahme des Gesamthaushaltsplans und erforderlichenfalls einer entsprechenden Anpassung des Programmplanungsdokuments wird es endgültig wirksam.

1.  Bis zum [30. November jedes Jahres] nimmt das Kollegium anhand eines vom Verwaltungsdirektor unterbreiteten Entwurfs unter Berücksichtigung der Stellungnahme der Kommission ein Programmplanungsdokument für das jährliche Arbeitsprogramm an. Das Kollegium übermittelt dieses Dokument dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission und der Europäischen Staatsanwaltschaft. Nach der endgültigen Annahme des Gesamthaushaltsplans und erforderlichenfalls einer entsprechenden Anpassung des Programmplanungsdokuments wird es endgültig wirksam.

Änderungsantrag    57

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 15 – Absatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4.  Im mehrjährigen Arbeitsprogramm wird die strategische Gesamtplanung einschließlich Zielen, erwarteten Ergebnissen und Leistungsindikatoren festgelegt. Es enthält ferner die Ressourcenplanung einschließlich des Mehrjahreshaushalts und des Personals. Die Ressourcenplanung wird jährlich aktualisiert. Die strategische Programmplanung wird erforderlichenfalls aktualisiert, insbesondere zur Berücksichtigung der Ergebnisse der in Artikel 56 genannten Bewertung.

4.  Im mehrjährigen Arbeitsprogramm wird die strategische Gesamtplanung einschließlich der Ziele, der Strategie für die Zusammenarbeit mit Drittländern und internationalen Organisationen gemäß Artikel 43, der erwarteten Ergebnisse und der Leistungsindikatoren festgelegt. Es enthält ferner die Ressourcenplanung einschließlich des Mehrjahreshaushalts und des Personals. Die Ressourcenplanung wird jährlich aktualisiert. Die strategische Programmplanung wird erforderlichenfalls aktualisiert, insbesondere zur Berücksichtigung der Ergebnisse der in Artikel 56 genannten Bewertung.

Änderungsantrag    58

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 16 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Das Kollegium wird von einem Exekutivausschuss unterstützt. Der Exekutivausschuss ist nicht in die in den Artikeln 4 und 5 genannten operativen Aufgaben von Eurojust eingebunden.

1.  Das Kollegium wird von einem Exekutivausschuss unterstützt. Der Exekutivausschuss ist für Verwaltungsbeschlüsse zuständig, mit denen gewährleistet wird, dass Eurojust ordnungsgemäß funktioniert. Er führt außerdem die erforderlichen Vorbereitungsarbeiten zu anderen Verwaltungsangelegenheiten im Hinblick auf deren Billigung durch das Kollegium im Einklang mit Artikel 5 Absatz 2 durch. Er ist nicht in die operativen Aufgaben von Eurojust nach den Artikeln 4 und 5 eingebunden.

Änderungsantrag    59

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 16 – Absatz 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

1a.  Der Exekutivausschuss kann das Kollegium bei der Erstellung des jährlichen Haushaltsplans von Eurojust, des Jahresberichts und des jährlichen und des mehrjährigen Arbeitsprogramms konsultieren; falls zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich, kann er weitere nicht-operative Informationen beim Kollegium einholen.

Änderungsantrag    60

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 16 – Absatz 2 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Der Exekutivausschuss hat ferner folgende Aufgaben:

2.  Der Exekutivausschuss hat folgende Aufgaben:

Änderungsantrag    61

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 16 – Absatz 2 – Buchstabe a a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

aa)  Ausarbeitung der jährlichen und mehrjährigen Arbeitsprogramme von Eurojust anhand des vom Verwaltungsdirektor erstellten Entwurfs und ihre Weiterleitung an das Kollegium zur Annahme;

Änderungsantrag    62

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 16 – Absatz 2 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

b)  Verabschiedung einer Strategie zur Betrugsbekämpfung, die in einem angemessenen Verhältnis zu den Betrugsrisiken steht und das Kosten-Nutzen-Verhältnis der durchzuführenden Maßnahmen berücksichtigt;

b)  Verabschiedung einer Strategie zur Betrugsbekämpfung für Eurojust anhand eines vom Verwaltungsdirektor erstellten Entwurfs;

Änderungsantrag    63

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 16 – Absatz 2 – Buchstabe g

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

g)  Erlass aller sonstigen Beschlüsse, die nicht ausdrücklich nach den Artikeln 5 oder 14 dem Kollegium zugewiesen sind oder für die nach Artikel 18 der Verwaltungsdirektor zuständig ist;

entfällt

Änderungsantrag    64

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 16 – Absatz 2 – Buchstabe h

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

h)  Verabschiedung einer Geschäftsordnung.

entfällt

Änderungsantrag    65

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 16 – Absatz 2 – Buchstabe h a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

ha)  Durchführung aller zusätzlichen Verwaltungsaufgaben, die ihm vom Kollegium nach Artikel 5 Absatz 4 übertragen werden.

Änderungsantrag    66

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 16 – Absatz 2 – Buchstabe h b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

hb)  wird die für Eurojust geltende Finanzregelung nach Artikel 52 verabschiedet;

Änderungsantrag    67

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 16 – Absatz 2 – Buchstabe h c (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

hc)  er erlässt nach Artikel 110 des Statuts der Beamten einen Beschluss auf der Grundlage von Artikel 2 Absatz 1 des Statuts der Beamten und von Artikel 6 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten, durch den dem Verwaltungsdirektor die entsprechenden Befugnisse der Anstellungsbehörde übertragen und die Bedingungen festgelegt werden, unter denen diese Befugnisübertragung ausgesetzt werden kann; der Verwaltungsdirektor kann diese Befugnisse weiter übertragen;

Änderungsantrag    68

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 16 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3.  Bei Bedarf in dringenden Fällen kann der Exekutivausschuss in Verwaltungs- und Haushaltsangelegenheiten bestimmte vorläufige Beschlüsse im Namen des Kollegiums fassen, die vom Kollegium zu bestätigen sind.

entfällt

Änderungsantrag    69

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 16 – Absatz 6

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

6.  Der Exekutivausschuss hält mindestens alle drei Monate eine ordentliche Sitzung ab. Außerdem tritt er auf Veranlassung seines Vorsitzenden oder auf Antrag der Kommission oder von mindestens zwei anderen Mitgliedern zusammen.

6.  Der Exekutivrat tritt mindestens alle drei Monate zusammen. Falls erforderlich, tritt er auf Veranlassung seines Vorsitzenden oder auf Antrag der Kommission oder von mindestens zwei anderen Mitgliedern zusammen.

Änderungsantrag    70

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 17 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Der Verwaltungsdirektor wird vom Kollegium aus einer Liste von Bewerbern ernannt, die die Kommission im Anschluss an ein offenes und transparentes Auswahlverfahren vorschlägt. Für den Abschluss des Vertrags des Verwaltungsdirektors wird Eurojust durch den Präsidenten des Kollegiums vertreten.

2.  Der Verwaltungsdirektor wird vom Kollegium nach Maßgabe seiner Verdienste und nachgewiesenen Fähigkeiten im Bereich der Verwaltung und des Managements sowie seiner einschlägigen Kompetenz und Erfahrung aus einer Liste von Bewerbern, die der Exekutivausschuss im Anschluss an ein offenes und transparentes Auswahlverfahren vorschlägt, gemäß der Geschäftsordnung von Eurojust ernannt. Für den Abschluss des Vertrags des Verwaltungsdirektors wird Eurojust durch den Präsidenten des Kollegiums vertreten.

Änderungsantrag    71

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 17 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3.  Die Amtszeit des Verwaltungsdirektors beträgt fünf Jahre. Vor Ende dieses Zeitraums nimmt die Kommission eine Bewertung vor, bei der die Leistung des Verwaltungsdirektors berücksichtigt wird.

3.  Die Amtszeit des Verwaltungsdirektors beträgt vier Jahre. Vor Ende dieses Zeitraums nimmt der Exekutivausschuss eine Bewertung vor, bei der die Leistung des Verwaltungsdirektors berücksichtigt wird.

Änderungsantrag    72

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 17 – Absatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4.  Das Kollegium kann auf Vorschlag der Kommission unter Berücksichtigung der Bewertung nach Absatz 3 die Amtszeit des Verwaltungsdirektors einmal um höchstens fünf Jahre verlängern.

4.  Das Kollegium kann auf Vorschlag des Exekutivausschusses unter Berücksichtigung der Bewertung nach Absatz 3 die Amtszeit des Verwaltungsdirektors einmal um höchstens vier Jahre verlängern.

Änderungsantrag    73

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 17 – Absatz 6

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

6.  Der Verwaltungsdirektor legt dem Kollegium und dem Exekutivausschuss Rechenschaft ab.

6.  Der Verwaltungsdirektor legt dem Kollegium Rechenschaft ab.

Änderungsantrag    74

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 17 – Absatz 7

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

7.  Der Verwaltungsdirektor kann seines Amtes nur aufgrund eines Beschlusses des Kollegiums auf Vorschlag der Kommission enthoben werden.

7.  Der Verwaltungsdirektor kann seines Amtes nur aufgrund eines Beschlusses des Kollegiums auf Vorschlag des Exekutivausschusses enthoben werden.

Änderungsantrag    75

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 18 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Unbeschadet der Zuständigkeiten der Kommission, des Kollegiums und des Exekutivausschusses übt der Verwaltungsdirektor sein Amt unabhängig aus; er fordert keine Anweisungen von Regierungen oder sonstigen Stellen an und nimmt auch keine Anweisungen von diesen entgegen.

2.  Unbeschadet der Zuständigkeiten des Kollegiums und des Exekutivausschusses übt der Verwaltungsdirektor sein Amt unabhängig aus; er fordert keine Anweisungen von Regierungen oder sonstigen Stellen an und nimmt auch keine Anweisungen von diesen entgegen.

Änderungsantrag    76

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 18 – Absatz 4 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

a)  die Führung der laufenden Geschäfte von Eurojust;

a)  die Führung der laufenden Geschäfte von Eurojust und die Personalverwaltung;

Änderungsantrag    77

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 18 – Absatz 4 – Buchstabe c

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

c)  die Vorbereitung des Programmplanungsdokuments, das nach Konsultation der Kommission dem Exekutivausschuss und dem Kollegium vorzulegen ist;

c)  die Vorbereitung des jährlichen und des mehrjährigen Arbeitsprogramms, das dem Exekutivausschuss zur Billigung vorzulegen ist;

Änderungsantrag    78

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 18 – Absatz 4 – Buchstabe d

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

d)  die Umsetzung des Programmplanungsdokuments und die Berichterstattung darüber an den Exekutivausschuss und das Kollegium;

d)  die Umsetzung des jährlichen und mehrjährigen Arbeitsprogramms und die Berichterstattung darüber an den Exekutivausschuss und das Kollegium;

Änderungsantrag    79

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 18 – Absatz 4 – Buchstabe f

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

f)  die Vorbereitung eines Aktionsplans als Folgemaßnahme zu den Schlussfolgerungen interner oder externer Auditberichte, Bewertungen und Ermittlungen, zu denen auch diejenigen des Europäischen Datenschutzbeauftragten und des OLAF zählen, sowie die Berichterstattung über die erzielten Fortschritte zwei Mal pro Jahr an den Exekutivausschuss, die Kommission und den Europäischen Datenschutzbeauftragten;

f)  die Vorbereitung eines Aktionsplans als Folgemaßnahme zu den Schlussfolgerungen interner oder externer Auditberichte, Bewertungen und Ermittlungen, zu denen auch diejenigen des Europäischen Datenschutzbeauftragten und des OLAF zählen, sowie die Berichterstattung über die erzielten Fortschritte zwei Mal pro Jahr an das Kollegium, den Exekutivausschuss, die Kommission und den Europäischen Datenschutzbeauftragten;

Änderungsantrag    80

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 18 – Absatz 4 – Buchstabe g

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

g)  den Schutz der finanziellen Interessen der Union durch die Anwendung vorbeugender Maßnahmen gegen Betrug, Korruption und sonstige rechtswidrige Handlungen, durch Vornahme wirksamer Kontrollen und, falls Unregelmäßigkeiten festgestellt werden, durch die Einziehung zu Unrecht gezahlter Beträge sowie gegebenenfalls durch Verhängung wirksamer, verhältnismäßiger und abschreckender Sanktionen verwaltungsrechtlicher und finanzieller Art;

entfällt

Änderungsantrag    81

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 18 – Absatz 4 – Buchstabe j a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

ja)  die Ausübung der Befugnisse, die der Anstellungsbehörde durch das Statut der Beamten und der zum Abschluss von Dienstverträgen ermächtigten Behörde durch die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten übertragen wurden (im Folgenden „Befugnisse der Anstellungsbehörde“), gegenüber dem Personal der Agentur;

Änderungsantrag    82

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 18 – Absatz 4 – Buchstabe j b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

jb)  die erforderliche verwaltungstechnische Unterstützung zur Erleichterung der operativen Arbeit von Eurojust;

Änderungsantrag    83

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 18 – Absatz 4 – Buchstabe j c (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

jc)  die Unterstützung des Präsidenten und der Vizepräsidenten bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben.

Änderungsantrag    84

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 18 – Absatz 4 – Buchstabe j d (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

jd)  die Vorbereitung eines jährlichen Haushaltsentwurfs für Eurojust, der vor der Annahme durch das Kollegium dem Exekutivausschuss vorzulegen und mit ihm zu beraten ist;

Änderungsantrag    85

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 19 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3.  Die Vertreter des Koordinierungsdauerdienstes erledigen das Ersuchen in ihrem Mitgliedstaat unverzüglich.

3.  Die Vertreter des Koordinierungsdauerdienstes erledigen das Ersuchen in ihrem Mitgliedstaat effizient und unverzüglich.

Änderungsantrag    86

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 20 – Absatz 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(1a)  Alle gemäß Absatz 1 von den Mitgliedstaaten benannten nationalen Anlaufstellen müssen über die für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlichen Befähigungen und Erfahrungen verfügen.

Änderungsantrag    87

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 20 – Absatz 2 – Buchstabe a a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

aa)  nationale Anlaufstellen für die nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten bei Fragen in Bezug auf die Zuständigkeit der Europäischen Staatsanwaltschaft;

Änderungsantrag    88

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 20 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3.  Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Stellen oder Personen behalten ihre Stellung und ihren Status nach einzelstaatlichem Recht bei.

3.  Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Stellen oder Personen behalten ihre Stellung und ihren Status nach einzelstaatlichem Recht bei, sofern dadurch die Wahrnehmung ihrer Aufgaben im Rahmen dieser Verordnung nicht beeinträchtigt wird.

Änderungsantrag    89

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 20 – Absatz 5 – Buchstabe d

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

d)  Pflege eines engen Kontakts zur nationalen Europol-Stelle.

d)  Pflege eines engen Kontakts zur nationalen Europol-Stelle, anderen Kontaktstellen des Europäischen Justiziellen Netzes sowie sonstigen einschlägigen zuständigen nationalen Behörden.

Änderungsantrag    90

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 21 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten tauschen mit Eurojust alle Informationen aus, die zur Wahrnehmung der Aufgaben von Eurojust gemäß den Artikeln 2 und 4 sowie den in dieser Verordnung festgelegten Datenschutzvorschriften erforderlich sind. Dazu gehören zumindest die Informationen gemäß den Absätzen 5, 6 und 7.

1.  Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten tauschen mit Eurojust alle Informationen aus, die zur Wahrnehmung der Aufgaben von Eurojust gemäß den Artikeln 2 und 4 sowie den in dieser Verordnung festgelegten Datenschutzvorschriften erforderlich sind. Dazu gehören zumindest die Informationen gemäß den Absätzen 4, 5 und 6.

Änderungsantrag    91

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 21 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Die Übermittlung von Informationen an Eurojust gilt nur dann als Ersuchen um Hilfe von Eurojust im betreffenden Fall, wenn dies von einer zuständigen Behörde ausdrücklich angegeben wird.

(Betrifft nicht die deutsche Fassung.)  

Änderungsantrag    92

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 21 – Absatz 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

5.  Die nationalen zuständigen Behörden informieren ihre nationalen Mitglieder unverzüglich über jeden Fall, der in die Zuständigkeit von Eurojust fallende Straftaten betrifft und mindestens drei Mitgliedstaaten berührt und für den Ersuchen oder Entscheidungen betreffend die justizielle Zusammenarbeit, auch in Bezug auf Rechtsakte, die dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung Wirkung verleihen, an mindestens zwei Mitgliedstaaten gerichtet wurden.

5.  Die nationalen zuständigen Behörden informieren ihre nationalen Mitglieder unverzüglich über jeden Fall, der mindestens drei Mitgliedstaaten direkt berührt und für den Ersuchen oder Entscheidungen betreffend die justizielle Zusammenarbeit, auch in Bezug auf Rechtsakte, die dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung Wirkung verleihen, an mindestens zwei Mitgliedstaaten gerichtet wurden und

 

a)  bei dem die betreffende Straftat im ersuchenden oder ausstellenden Mitgliedstaat mit einer Freiheitsstrafe oder freiheitsentziehenden Maßregel der Sicherung im Höchstmaß von mindestens fünf oder sechs Jahren je nach Festlegung durch den betreffenden Mitgliedstaat bedroht ist und in der folgenden Liste enthalten ist:

 

(i)  Menschenhandel,

 

(ii)  sexueller Missbrauch und sexuelle Ausbeutung einschließlich Kinderpornografie und Kontaktaufnahme zu Kindern für sexuelle Zwecke,

 

(iii)  Drogenhandel,

 

(iv)  illegaler Handel mit Waffen, deren Teilen und Komponenten, Munition und Sprengstoffen,

 

(v)  Bestechung,

 

(vi)  gegen die finanziellen Interessen der EU gerichtete Straftaten,

 

(vii)  Geldfälschung, Fälschung von Zahlungsmitteln,

 

(viii)  Geldwäschehandlungen,

 

(ix)  Computerkriminalität oder,

 

b)  bei denen es faktische Anhaltspunkte dafür gibt, dass eine kriminelle Organisation beteiligt ist, oder,

 

c)  bei dem es Anhaltspunkte dafür gibt, dass der Fall gravierende länderübergreifende Ausmaße annehmen oder Auswirkungen auf Ebene der Union haben könnte oder dass er andere Mitgliedstaaten als die, die unmittelbar einbezogen sind, betreffen könnte.

Änderungsantrag    93

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 21 – Absatz 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

5.  Die nationalen zuständigen Behörden informieren ihre nationalen Mitglieder unverzüglich über jeden Fall, der in die Zuständigkeit von Eurojust fallende Straftaten betrifft und mindestens drei Mitgliedstaaten berührt und für den Ersuchen oder Entscheidungen betreffend die justizielle Zusammenarbeit, auch in Bezug auf Rechtsakte, die dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung Wirkung verleihen, an mindestens zwei Mitgliedstaaten gerichtet wurden.

5.  Die nationalen zuständigen Behörden informieren ihre nationalen Mitglieder unverzüglich über jeden Fall, der mindestens zwei Mitgliedstaaten direkt berührt und für den Ersuchen oder Entscheidungen betreffend die justizielle Zusammenarbeit, auch in Bezug auf Rechtsakte, die dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung Wirkung verleihen, an mindestens zwei Mitgliedstaaten gerichtet wurden.

Änderungsantrag    94

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 21 – Absatz 9

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

9.  Die in diesem Artikel genannten Informationen werden auf strukturierte Weise gemäß den Festlegungen von Eurojust übermittelt.

9.  Die in diesem Artikel genannten Informationen werden auf strukturierte Weise gemäß den Festlegungen von Eurojust übermittelt. Die nationale Behörde ist nicht verpflichtet, diese Informationen zu übermitteln, wenn die Informationen bereits gemäß anderen Bestimmungen dieser Verordnung an Eurojust übermittelt wurden.

Änderungsantrag    95

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 22 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Eurojust übermittelt den zuständigen nationalen Behörden Informationen über die Ergebnisse der Auswertung der Informationen, einschließlich über das Vorliegen von Verbindungen zu bereits im Fallbearbeitungssystem gespeicherten Fällen. Bei diesen Informationen kann es sich auch um personenbezogene Daten handeln.

1.  Eurojust übermittelt den zuständigen nationalen Behörden unverzüglich Informationen über die Ergebnisse der Auswertung der Informationen, einschließlich über das Vorliegen von Verbindungen zu bereits im Fallbearbeitungssystem gespeicherten Fällen. Bei diesen Informationen kann es sich auch um personenbezogene Daten handeln.

Änderungsantrag    96

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 23 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die zuständigen nationalen Behörden kommen den von Eurojust gemäß Artikel 4 abgegebenen Ersuchen und Stellungnahmen unverzüglich nach. Entscheiden die zuständigen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten, einem Ersuchen nach Artikel 4 Absatz 2 nicht stattzugeben oder einer schriftlichen Stellungnahme nach Artikel 4 Absatz 4 oder 5 nicht zu folgen, so setzen sie Eurojust unverzüglich von ihrer Entscheidung und der Begründung derselben in Kenntnis. Können die Gründe dafür, dass einem Ersuchen nicht stattgegeben wird, nicht angegeben werden, da die Angabe der Gründe wesentliche nationale Sicherheitsinteressen beeinträchtigen oder die Sicherheit von Personen gefährden würde, so können die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten operative Gründe anführen.

Die zuständigen nationalen Behörden kommen den von Eurojust gemäß Artikel 4 abgegebenen Ersuchen und Stellungnahmen unverzüglich nach, und in dringenden Fällen kann Eurojust dafür eine Frist setzen. Die zuständigen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten geben dem Ersuchen von Eurojust gemäß Artikel 4 Absatz 2 und Artikel 4 Absatz 2 (neu) statt oder folgen einer schriftlichen Stellungnahme nach Artikel 4 Absatz 4 oder 5, es sei denn, sie können gegenüber Eurojust in einer begründeten Stellungnahme begründen, dass hierdurch der Erfolg einer laufenden Ermittlung oder die Sicherheit einer Person gefährdet würde. Jegliche Verzögerung bei der Befolgung der Ersuchen und Stellungnahmen von Eurojust nach Artikel 4 ist hinreichend zu begründen.

Änderungsantrag    97

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 24 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Eurojust richtet ein Fallbearbeitungssystem ein, das aus befristet geführten Arbeitsdateien und einem Index mit den in Anhang 2 genannten personenbezogenen Daten und nicht personenbezogenen Daten besteht.

1.  Eurojust richtet ein Fallbearbeitungssystem ein, das befristet geführte Arbeitsdateien und einen Index mit den in Anhang 2 genannten personenbezogenen Daten und nicht personenbezogenen Daten umfasst.

Änderungsantrag    98

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 24 – Absatz 2 – Buchstabe c

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

c)  Erleichterung der Überwachung der Rechtmäßigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten und deren Übereinstimmung mit dieser Verordnung.

c)  Erleichterung der Überwachung der Rechtmäßigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten und deren Übereinstimmung mit dem EU-Recht.

Änderungsantrag    99

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 24 – Absatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4.  Der Index enthält Verweise auf die befristet geführten Arbeitsdateien, die im Rahmen von Eurojust geführt werden, und darf keine anderen personenbezogenen Daten als die in den Absatz 1 Buchstaben a bis i, k und m sowie in Anhang 2 Nummer 2 genannten enthalten.

4.  Der Index enthält Verweise auf die befristet geführten Arbeitsdateien, die im Rahmen von Eurojust geführt werden, und darf keine anderen personenbezogenen Daten als die in Anhang 2 Nummer 2 genannten enthalten.

Änderungsantrag    100

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 24 – Absatz 6

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

6.  Eurojust darf für die Verarbeitung operativer personenbezogener Daten keine anderen automatisierten Dateien als das Fallbearbeitungssystem oder eine befristet geführte Arbeitsdatei anlegen.

6.  Eurojust darf für die Verarbeitung operativer personenbezogener Daten keine anderen automatisierten Dateien als das Fallbearbeitungssystem anlegen.

Änderungsantrag    101

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 24 – Absatz 7

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

7.  Das Fallbearbeitungssystem und die entsprechenden befristet geführten Arbeitsdateien werden der Europäischen Staatsanwaltschaft zur Verfügung gestellt.

7.  Das Fallbearbeitungssystem und die entsprechenden befristet geführten Arbeitsdateien werden der Europäischen Staatsanwaltschaft in ihrem Zuständigkeitsbereich zur Verfügung gestellt.

Änderungsantrag    102

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 24 – Absatz 8

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

8.  Die Bestimmungen über den Zugriff zum Fallbearbeitungssystem und zu den befristet geführten Arbeitsdateien gelten für die Europäische Staatsanwaltschaft entsprechend. Die Informationen, die die Europäische Staatsanwaltschaft in das Fallbearbeitungssystem, die befristet geführten Arbeitsdateien und den Index einstellt, sind jedoch auf nationaler Ebene nicht zugänglich.

8.  Die Bestimmungen über den Zugriff zum Fallbearbeitungssystem und zu den befristet geführten Arbeitsdateien gelten für die Europäische Staatsanwaltschaft entsprechend in ihrem Zuständigkeitsbereich. Die Informationen, die die Europäische Staatsanwaltschaft in das Fallbearbeitungssystem, die befristet geführten Arbeitsdateien und den Index einstellt, sind jedoch auf nationaler Ebene nicht zugänglich.

Änderungsantrag    103

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 25 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3.  Das nationale Mitglied, das eine befristet geführte Arbeitsdatei angelegt hat, entscheidet, welche Informationen zu der befristet geführten Arbeitsdatei in den Index aufgenommen werden.

3.  Das nationale Mitglied, das eine befristet geführte Arbeitsdatei angelegt hat, entscheidet, welche Informationen zu der befristet geführten Arbeitsdatei gemäß Artikel 24 Absatz 4 in den Index aufgenommen werden.

Änderungsantrag    104

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 27

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Verarbeitung personenbezogener Daten

Informationsverarbeitung

1.  Soweit dies zur Erfüllung seiner ausdrücklich beschriebenen Aufgaben erforderlich ist, kann Eurojust im Rahmen seiner Zuständigkeiten und zur Wahrnehmung seiner operativen Funktionen in automatisierter Form oder in strukturierten manuell geführten Dateien gemäß dieser Verordnung nur die in Anhang 2 Nummer 1 aufgezählten personenbezogenen Daten zu Personen verarbeiten, die nach Maßgabe des innerstaatlichen Rechts der betreffenden Mitgliedstaaten einer Straftat oder der Beteiligung an einer Straftat, für die Eurojust zuständig ist, verdächtigt werden oder die wegen einer solchen Straftat verurteilt worden sind.

Die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 gilt zum Schutz natürlicher Personen im Hinblick auf die Verarbeitung personenbezogener Daten durch Eurojust im Rahmen seiner Tätigkeiten.

2.  Eurojust darf nur die in Anhang 2 Nummer 2 aufgeführten personenbezogenen Daten über Personen, die nach Maßgabe der innerstaatlichen Rechtsvorschriften der betroffenen Mitgliedstaaten als Zeugen oder Opfer im Rahmen von strafrechtlichen Ermittlungen oder Strafverfolgungsmaßnahmen wegen einer oder mehrerer Arten der in Artikel 3 genannten Straftaten betrachtet werden, sowie über Personen unter 18 Jahren verarbeiten. Die Verarbeitung solcher personenbezogener Daten darf nur erfolgen, wenn dies für die Erfüllung der ausdrücklich beschriebenen Aufgaben von Eurojust im Rahmen seiner Zuständigkeiten und zur Wahrnehmung seiner operativen Funktionen unbedingt erforderlich ist.

 

3.  In Ausnahmefällen darf Eurojust für begrenzte Zeit, die nicht die Zeit überschreiten darf, die für den Abschluss des Falls, in Bezug auf den die Daten verarbeitet werden, benötigt wird, auch andere als die in den Absätzen 1 und 2 genannten personenbezogene Daten über Tatumstände verarbeiten, wenn sie für laufende Ermittlungen, die von Eurojust koordiniert werden oder zu deren Koordinierung Eurojust beiträgt, unmittelbar von Belang sind und in diese einbezogen werden und sofern die Verarbeitung dieser Daten zu den in Absatz 1 genannten Zwecken unbedingt notwendig ist. Der in Artikel 31 genannte Datenschutzbeauftragte ist unverzüglich von der Anwendung dieses Absatzes sowie über die konkreten Umstände, die die Notwendigkeit der Verarbeitung solcher personenbezogener Daten rechtfertigen, zu unterrichten. Betreffen diese anderen Daten Zeugen oder Opfer im Sinne des Absatzes 2, so wird der Beschluss über ihre Verarbeitung von mindestens zwei nationalen Mitgliedern gemeinsam gefasst.

 

4.  Personenbezogene Daten, die automatisch oder auf andere Weise verarbeitet werden und aus denen Rasse oder ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder philosophische Überzeugungen oder eine Gewerkschaftszugehörigkeit hervorgehen, sowie Daten, welche die Gesundheit oder das Sexualleben betreffen, dürfen von Eurojust nur dann verarbeitet werden, wenn dies für die betreffenden einzelstaatlichen Ermittlungen sowie für die Koordinierung im Rahmen von Eurojust unbedingt erforderlich ist und wenn sie andere bereits verarbeitete personenbezogene Daten ergänzen. Der Datenschutzbeauftragte ist unverzüglich von der Anwendung dieses Absatzes zu unterrichten. Diese Daten dürfen nicht in dem Index gemäß Artikel 24 Absatz 4 verarbeitet werden. Betreffen diese anderen Daten Zeugen oder Opfer im Sinne des Absatzes 2, so muss der Beschluss über ihre Verarbeitung vom Kollegium gefasst werden.

 

5.  Die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 gilt für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch Eurojust im Rahmen seiner Tätigkeiten. Die vorliegende Verordnung spezifiziert und ergänzt die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 in Bezug auf personenbezogene Daten, die von Eurojust im Rahmen seiner operativen Aufgaben verarbeitet werden.

 

Änderungsantrag    105

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 28

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Von Eurojust verarbeitete personenbezogene Daten dürfen nicht über denjenigen der folgenden Zeitpunkte hinaus, der zuerst eintritt, gespeichert werden:

entfällt

a)  Ablauf der Verjährungsfrist für die Strafverfolgung in allen von den Ermittlungen und den Strafverfolgungsmaßnahmen betroffenen Mitgliedstaaten;

 

b)  Zeitpunkt, zu dem die Person freigesprochen wurde und die gerichtliche Entscheidung rechtskräftig wurde;

 

c)  drei Jahre nach Eintritt der Rechtskraft der gerichtlichen Entscheidung im letzten der Mitgliedstaaten, die von den Ermittlungen oder den Strafverfolgungsmaßnahmen betroffen sind;

 

d)  Zeitpunkt, zu dem Eurojust und die betroffenen Mitgliedstaaten gemeinsam festgestellt oder vereinbart haben, dass die Koordinierung der Ermittlungen und der Strafverfolgungsmaßnahmen durch Eurojust nicht mehr erforderlich ist, es sei denn, es besteht eine Verpflichtung gemäß Artikel 21 Absatz 5 oder 6;

 

e)  drei Jahre nach dem Zeitpunkt, zu dem Daten gemäß Artikel 21 Absatz 6 oder 7 übermittelt wurden.

 

2.  Die Einhaltung der in Absatz 1 Buchstaben a, b, c und d genannten Speicherfristen wird durch eine geeignete automatisierte Verarbeitung ständig überprüft. Auf jeden Fall wird drei Jahre nach Eingabe der Daten überprüft, ob deren weitere Speicherung erforderlich ist. Werden Daten, die in Artikel 27 Absatz 4 genannte Personen betreffen, für einen Zeitraum von mehr als fünf Jahren gespeichert, wird dies dem Europäischen Datenschutzbeauftragten mitgeteilt.

 

3.  Ist eine der in Absatz 1 Buchstaben a, b, c und d genannten Speicherungsfristen abgelaufen, überprüft Eurojust, ob die Speicherung der Daten noch länger notwendig ist, damit es seine Aufgaben erfüllen kann, und kann beschließen, diese Daten ausnahmsweise bis zur nächsten Überprüfung zu speichern. Die Gründe für die weitere Speicherung sind anzugeben und schriftlich festzuhalten. Wird keine Fortsetzung der Speicherung beschlossen, werden die personenbezogenen Daten nach drei Jahren automatisch gelöscht. Ist jedoch die Verjährungsfrist für die Strafverfolgung gemäß Absatz 1 Buchstabe a in allen betroffenen Mitgliedstaaten abgelaufen, dürfen die Daten nur gespeichert werden, wenn sie zur Amtshilfe durch Eurojust gemäß dieser Verordnung erforderlich sind.

 

4.  Wurden im Einklang mit Absatz 3 Daten über die in Absatz 1 genannten Zeitpunkte hinaus gespeichert, überprüft der Europäische Datenschutzbeauftragte alle drei Jahre, ob die weitere Speicherung dieser Daten erforderlich ist.

 

5.  Enthält eine Datei nichtautomatisierte und nichtstrukturierte Daten, so werden nach Ablauf der Speicherungsfrist für die letzte aus dieser Akte hervorgegangene automatisierte Angabe alle Aktenstücke an die Behörde, die sie übermittelt hatte, zurückgesandt und etwaige Kopien vernichtet.

 

6.  Hat Eurojust Ermittlungen oder Strafverfolgungsmaßnahmen koordiniert, so unterrichten die betroffenen nationalen Mitglieder Eurojust und die übrigen betroffenen Mitgliedstaaten über alle gerichtlichen Entscheidungen, die mit diesem Fall zusammenhängen und rechtskräftig geworden sind, unter anderem auch, damit Absatz 1 Buchstabe b angewendet werden kann.

 

Änderungsantrag    106

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 29

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Zum Zwecke der Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung, der Eigenkontrolle und der Sicherstellung der Integrität und Sicherheit der Daten hält Eurojust jedwede Erhebung, Änderung, Offenlegung, Verknüpfung oder Löschung für operative Zwecke verwendeter personenbezogener Daten sowie jedweden Zugriff auf diese Daten schriftlich fest. Die dazugehörigen Protokolle oder Dokumentierungen werden nach 18 Monaten gelöscht, sofern die Daten nicht für eine gerade laufende Kontrolle noch weiter benötigt werden.

entfällt

2.  Die Protokolle oder Dokumentierungen nach Absatz 1 werden dem Europäischen Datenschutzbeauftragten auf Verlangen übermittelt. Der Europäische Datenschutzbeauftragte verwendet diese Informationen ausschließlich zu Zwecken der Datenschutzaufsicht und zur Sicherstellung einer ordnungsgemäßen Verarbeitung sowie der Integrität und Sicherheit der Daten.

 

Änderungsantrag    107

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 30

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Nur die nationalen Mitglieder, ihre Stellvertreter und Assistenten, Stellen/Personen nach Artikel 20 Absatz 2, sofern sie an das Fallbearbeitungssystem angebunden sind, sowie befugte Mitarbeiter von Eurojust können zur Erfüllung der Aufgaben von Eurojust und innerhalb der Grenzen der Artikel 24, 25 und 26 auf die von Eurojust im Rahmen seiner operativen Aufgaben verarbeiteten personenbezogenen Daten zugreifen.

entfällt

Änderungsantrag    108

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 31

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Der Exekutivausschuss bestellt einen Datenschutzbeauftragten gemäß Artikel 24 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001.

entfällt

2.  Bei der Erfüllung der Verpflichtungen aus Artikel 24 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 nimmt der Datenschutzbeauftragte folgende Aufgaben wahr:

 

a)  Er gewährleistet, dass die Übermittlung personenbezogener Daten schriftlich erfasst wird;

 

b)  er arbeitet mit dem für Verfahren, Schulung und Beratung im Bereich der Datenverarbeitung zuständigen Personal von Eurojust zusammen;

 

c)  er erstellt einen Jahresbericht und übermittelt diesen dem Kollegium und dem Europäischen Datenschutzbeauftragten.

 

3.  Bei der Erfüllung seiner Aufgaben hat der Datenschutzbeauftragte Zugang zu allen von Eurojust verarbeiteten Daten und zu allen Räumlichkeiten von Eurojust.

 

4.  Die Mitarbeiter von Eurojust, die den Datenschutzbeauftragten bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben unterstützen, haben Zugang zu den von Eurojust verarbeiteten personenbezogenen Daten und zu seinen Räumlichkeiten, soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist.

 

5.  Ist der Datenschutzbeauftragte der Auffassung, dass die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 oder dieser Verordnung über die Verarbeitung personenbezogener Daten nicht eingehalten wurden, so unterrichtet er den Verwaltungsdirektor und fordert diesen auf, innerhalb einer bestimmten Frist Abhilfe zu schaffen. Sorgt der Verwaltungsdirektor nicht innerhalb der bestimmten Frist für Abhilfe, so unterrichtet der Datenschutzbeauftragte das Kollegium und einigt sich mit diesem auf eine bestimmte Frist für eine Reaktion. Sorgt das Kollegium nicht innerhalb der bestimmten Frist für Abhilfe, so befasst der Datenschutzbeauftragte den Europäischen Datenschutzbeauftragten.

 

6.  Der Exekutivausschuss erlässt die Durchführungsbestimmungen gemäß Artikel 24 Absatz 8 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001.

 

Änderungsantrag    109

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 32

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Jede betroffene Person, die ihr Recht auf Zugang zu sie betreffenden personenbezogenen Daten wahrnehmen will, kann dies kostenlos bei der zu diesem Zweck benannten Behörde eines Mitgliedstaats seiner Wahl beantragen. Die Behörde leitet den Antrag unverzüglich, in jedem Fall aber innerhalb eines Monats nach Eingang des Antrags, an Eurojust weiter.

entfällt

2.  Eurojust beantwortet den Antrag unverzüglich, spätestens aber innerhalb von drei Monaten nach seinem Eingang bei Eurojust.

 

3.  Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten werden von Eurojust konsultiert, wenn eine Entscheidung zu treffen ist. Eine Entscheidung über den Zugang zu Daten setzt eine enge Zusammenarbeit zwischen Eurojust und den durch die Übermittlung dieser Daten unmittelbar betroffenen Mitgliedstaaten voraus. Lehnt ein Mitgliedstaat die von Eurojust vorgeschlagene Reaktion ab, so setzt er Eurojust in jedem Fall unter Angabe von Gründen davon in Kenntnis.

 

4.  Wird das Auskunftsrecht gemäß Artikel 20 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 eingeschränkt, so wird die betroffene Person gemäß Artikel 20 Absatz 3 der genannten Verordnung von Eurojust schriftlich hierüber informiert. Die Unterrichtung über die wesentlichen Gründe kann unterbleiben, wenn sie die Einschränkung ihrer Wirkung berauben würde. Die betroffene Person wird zumindest davon in Kenntnis gesetzt, dass der Europäische Datenschutzbeauftragte alle erforderlichen Überprüfungen durchgeführt hat.

 

5.  Eurojust dokumentiert, warum die Unterrichtung über die wesentlichen Gründe für eine Einschränkung gemäß Absatz 4 unterblieben ist.

 

6.  Der Antrag wird von den betroffenen nationalen Mitgliedern bearbeitet, die im Namen von Eurojust entscheiden. Der Antrag wird binnen drei Monaten nach Eingang abschließend bearbeitet. Erzielen die Mitglieder kein Einvernehmen, so verweisen sie die Angelegenheit an das Kollegium, das mit Zweidrittelmehrheit über den Antrag befindet.

 

7.  Überprüft der Europäische Datenschutzbeauftragte in Anwendung der Artikel 46 und 47 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 die Rechtmäßigkeit der von Eurojust vorgenommenen Verarbeitung, so setzt er die betroffene Person zumindest davon in Kenntnis, dass er alle erforderlichen Überprüfungen durchgeführt hat.

 

Änderungsantrag    110

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 33

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Wurden die personenbezogenen Daten, die nach den Artikeln 14, 15 oder 16 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 zu berichtigen oder zu löschen sind oder deren Verarbeitung eingeschränkt werden muss, von Drittländern, internationalen Organisationen, privaten Parteien oder Privatpersonen übermittelt oder handelt es sich bei diesen um die Ergebnisse eigener Analysen von Eurojust, so berichtigt oder löscht Eurojust diese Daten oder schränkt deren Verarbeitung ein.

entfällt

2.  Wurden die personenbezogenen Daten, die nach den Artikeln 14, 15 oder 16 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 zu berichtigen oder zu löschen sind oder deren Verarbeitung eingeschränkt werden muss, Eurojust direkt von den Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt, so erfolgt die Berichtigung, Löschung oder Verarbeitungseinschränkung dieser Daten durch Eurojust in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten.

 

3.  Wurden unrichtige Daten auf sonstige geeignete Weise übermittelt oder sind Fehler in den von den Mitgliedstaaten gelieferten Daten auf eine fehlerhafte Übermittlung oder darauf zurückzuführen, dass die Übermittlung unter Verstoß gegen diese Verordnung erfolgt ist, oder beruht die Fehlerhaftigkeit darauf, dass Eurojust diese Daten in nicht ordnungsgemäßer Weise oder unter Verstoß gegen diese Verordnung eingegeben, übernommen oder gespeichert hat, so berichtigt oder löscht Eurojust diese Daten in Zusammenarbeit mit den betroffenen Mitgliedstaaten.

 

4.  In den in den Artikeln 14, 15 bzw. 16 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 genannten Fällen werden alle Empfänger dieser Daten unverzüglich gemäß Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 unterrichtet. Diese Empfänger müssen dann gemäß den für sie geltenden Regeln in ihren eigenen Systemen ebenfalls die entsprechende Berichtigung oder Löschung vornehmen oder die Verarbeitung dieser Daten einschränken.

 

5.  Eurojust teilt der betroffenen Person unverzüglich, spätestens aber innerhalb von drei Monaten nach Eingang des Antrags, schriftlich mit, dass sie betreffende Daten berichtigt oder gelöscht wurden oder ihre Verarbeitung eingeschränkt wurde.

 

6.  Eurojust unterrichtet die betroffene Person schriftlich über jede Verweigerung einer Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung sowie über die Möglichkeit, Beschwerde beim Europäischen Datenschutzbeauftragten einzulegen oder den Rechtsweg zu beschreiten.

 

Änderungsantrag    111

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 34

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Eurojust verarbeitet personenbezogene Daten so, dass festgestellt werden kann, welche Behörde die Daten übermittelt hat oder wo die personenbezogenen Daten abgefragt wurden.

entfällt

2.  Die Verantwortung für die Qualität personenbezogener Daten liegt bei dem Mitgliedstaat, der die personenbezogenen Daten an Eurojust übermittelt hat, und bei Eurojust, wenn die personenbezogenen Daten von EU-Einrichtungen, Drittländern oder internationalen Organisationen übermittelt wurden oder wenn Eurojust die personenbezogenen Daten aus öffentlich zugänglichen Quellen eingeholt hat.

 

3.  Die Verantwortung für die Einhaltung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und der vorliegenden Verordnung liegt bei Eurojust. Die Verantwortung für die Rechtmäßigkeit der Übermittlung personenbezogener Daten von den Mitgliedstaaten an Eurojust liegt bei dem jeweiligen Mitgliedstaat, der die personenbezogenen Daten liefert, und bei Eurojust, wenn es um personenbezogene Daten geht, die Eurojust an Mitgliedstaaten, EU-Einrichtungen sowie Drittländer oder Organisationen übermittelt.

 

4.  Vorbehaltlich anderer Bestimmungen dieser Verordnung ist Eurojust für alle von ihm verarbeiteten Daten verantwortlich.

 

Änderungsantrag    112

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 35

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Bei speziellen Fragen, die eine Einbeziehung der Mitgliedstaaten erfordern, arbeitet der Europäische Datenschutzbeauftragte eng mit den für die Datenschutzaufsicht zuständigen nationalen Behörden zusammen, vor allem, wenn der Europäische Datenschutzbeauftragte oder eine für die Datenschutzaufsicht zuständige nationale Behörde größere Diskrepanzen zwischen den Verfahrensweisen der Mitgliedstaaten oder möglicherweise unrechtmäßige Übermittlungen über die Informationskanäle von Eurojust feststellt, oder bei Fragen einer oder mehrerer nationaler Aufsichtsbehörden zur Umsetzung und Auslegung dieser Verordnung.

entfällt

2.  In den in Absatz 1 genannten Fällen können der Europäische Datenschutzbeauftragte und die für die Datenschutzaufsicht zuständigen nationalen Behörden im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten einschlägige Informationen austauschen, sich gegenseitig bei Audits und Inspektionen unterstützen, Schwierigkeiten bei der Auslegung oder Anwendung dieser Verordnung prüfen, Problemen bei der Wahrnehmung der unabhängigen Überwachung oder der Ausübung der Rechte betroffener Personen nachgehen, harmonisierte Vorschläge im Hinblick auf gemeinsame Lösungen für etwaige Probleme ausarbeiten und erforderlichenfalls die Sensibilisierung für die Datenschutzrechte fördern.

 

3.  Die nationalen Aufsichtsbehörden und der Europäische Datenschutzbeauftragte kommen bei Bedarf zu den in diesem Artikel genannten Zwecken zusammen. Die Kosten und die Ausrichtung dieser Sitzungen übernimmt der Europäische Datenschutzbeauftragte. In der ersten Sitzung wird eine Geschäftsordnung angenommen. Weitere Arbeitsverfahren werden je nach Bedarf gemeinsam festgelegt.

 

Änderungsantrag    113

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 36

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Betrifft eine von einer betroffenen Person gemäß Artikel 32 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 eingelegte Beschwerde eine Entscheidung gemäß den Artikeln 32 und 33, so konsultiert der Europäische Datenschutzbeauftragte die nationalen Aufsichtsstellen oder die zuständige Justizbehörde des Mitgliedstaats, von dem die Daten stammen, oder des unmittelbar betroffenen Mitgliedstaats. Die Entscheidung des Europäischen Datenschutzbeauftragten, die bis zu der Verweigerung jeglicher Übermittlung von Informationen reichen kann, wird in enger Abstimmung mit der nationalen Aufsichtsstelle oder der zuständigen Justizbehörde getroffen.

entfällt

2.  Betrifft eine Beschwerde die Verarbeitung von Daten, die ein Mitgliedstaat an Eurojust übermittelt hat, vergewissert sich der Europäische Datenschutzbeauftragte in enger Absprache mit der nationalen Aufsichtsstelle des betreffenden Mitgliedstaats, dass die erforderliche Überprüfung ordnungsgemäß durchgeführt worden ist.

 

3.  Betrifft eine Beschwerde die Verarbeitung von Daten, die Eurojust von EU-Einrichtungen, Drittländern oder Organisationen oder privaten Parteien übermittelt wurden, vergewissert sich der Europäische Datenschutzbeauftragte, dass Eurojust die erforderliche Überprüfung durchgeführt hat.

 

Änderungsantrag    114

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 37

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1  Eurojust haftet im Einklang mit Artikel 340 des Vertrags für den einer Person entstandenen Schaden, der sich aus einer von ihr vorgenommenen unbefugten oder fehlerhaften Verarbeitung von Daten ergibt.

entfällt

2.  Für Klagen gegen Eurojust im Rahmen der Haftung nach Absatz 1 ist gemäß Artikel 268 des Vertrags der Gerichtshof zuständig.

 

3.  Jeder Mitgliedstaat haftet nach seinem innerstaatlichen Recht für den einer Person entstandenen Schaden, der sich aus einer von ihm vorgenommenen unbefugten oder fehlerhaften Verarbeitung von Daten ergibt, die Eurojust übermittelt wurden.

 

Änderungsantrag    115

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 38 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Soweit dies zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich ist, kann Eurojust Kooperationsbeziehungen zu Einrichtungen oder Agenturen der Union entsprechend den Zielen dieser Einrichtungen und Agenturen, zu den zuständigen Behörden von Drittländern, internationalen Organisationen und zur Internationalen Kriminalpolizeilichen Organisation (Interpol) herstellen und unterhalten.

1.  Soweit dies zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich ist, kann Eurojust im Einklang mit der Strategie gemäß Artikel 43 Kooperationsbeziehungen zu Einrichtungen oder Agenturen der Union entsprechend den Zielen dieser Einrichtungen und Agenturen, zu den zuständigen Behörden von Drittländern, internationalen Organisationen einschließlich der Internationalen Kriminalpolizeilichen Organisation (Interpol) herstellen und unterhalten.

Änderungsantrag    116

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 38 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Soweit dies für die Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich ist, kann Eurojust vorbehaltlich der in Artikel 21 Absatz 8 genannten Einschränkungen mit den in Absatz 1 genannten Stellen direkt sämtliche Informationen mit Ausnahme personenbezogener Daten austauschen.

2.  Soweit dies für die Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich ist, kann Eurojust vorbehaltlich der in Artikel 21 Absatz 8 und Artikel 62 genannten Einschränkungen mit den in Absatz 1 genannten Stellen direkt sämtliche Informationen mit Ausnahme personenbezogener Daten austauschen.

Änderungsantrag    117

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 38 – Absatz 2 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

2a.  Eurojust hat zu den in den Absätzen 1 und 2 genannten Zwecken Arbeitsvereinbarungen mit Stellen gemäß Absatz 1 zu schließen. Diese Arbeitsvereinbarungen dürfen nicht die Grundlage für den Austausch personenbezogener Daten bilden und sind für die Europäische Union oder ihre Mitgliedstaaten nicht bindend.

Änderungsantrag    118

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 38 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3.  Soweit dies für die Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich ist, kann Eurojust gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 vorbehaltlich der Bestimmungen des Abschnitts IV von den in Absatz 1 genannten Stellen personenbezogene Daten entgegennehmen und diese verarbeiten.

3.  Soweit dies für die Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich ist, kann Eurojust gemäß der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 von den in Absatz 1 genannten Stellen personenbezogene Daten entgegennehmen und diese verarbeiten.

Änderungsantrag    119

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 38 – Absatz 4 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4.  Eurojust übermittelt personenbezogene Daten nur dann an Drittländer, internationale Organisationen und Interpol, wenn dies für die Verhütung und Bekämpfung von Straftaten, die in die Zuständigkeit von Eurojust fallen, erforderlich ist und im Einklang mit dieser Verordnung steht. Wurden die zu übermittelnden Daten von einem Mitgliedstaat geliefert, holt Eurojust die Zustimmung dieses Mitgliedstaates ein, es sei denn

entfällt

Änderungsantrag    120

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 38 – Absatz 4 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

a)  die Zustimmung kann als gegeben vorausgesetzt werden, da der Mitgliedstaat die Möglichkeit einer Weiterübermittlung nicht ausdrücklich eingegrenzt hat; oder

entfällt

Änderungsantrag    121

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 38 – Absatz 4 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

b)  der Mitgliedstaat hat für eine solche Weiterübermittlung seine vorherige allgemeine oder unter bestimmten Bedingungen stehende Zustimmung erteilt. Die Zustimmung kann jederzeit widerrufen werden.

entfällt

Änderungsantrag    122

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 38 – Absatz 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

5.  Eine Weiterübermittlung personenbezogener Daten, die Eurojust von Mitgliedstaaten, Einrichtungen oder Agenturen der Union, Drittländern und internationalen Organisationen oder Interpol erhalten hat, ist nur zulässig, wenn Eurojust nach Abwägung der Umstände des Einzelfalls der Weiterübermittlung zu einem bestimmten Zweck, der nicht mit dem Zweck, zu dem die Daten übermittelt wurden, unvereinbar ist, ausdrücklich zugestimmt hat.

entfällt

Änderungsantrag    123

Vorschlag für eine Verordnung

Kapitel 5 – Abschnitt 2 – Überschrift

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

BEZIEHUNGEN ZU PARTNERN

BEZIEHUNGEN ZU PARTNERN INNERHALB DER EUROPÄISCHEN UNION

Änderungsantrag    124

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 39 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Zum Eurojust-Personal gehören das Sekretariat des Netzes gemeinsamer Ermittlungsgruppen und das Sekretariat des Netzes, das mit dem Beschluss 2002/494/JI des Rates eingerichtet wurde. Diese Sekretariate bilden gesonderte Organisationseinheiten. Sie können die administrativen Mittel von Eurojust in Anspruch nehmen, die sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben brauchen. Die Koordinierung zwischen den Sekretariaten wird von Eurojust gewährleistet. Dieser Absatz gilt auch für das Sekretariat jedes etwaigen neuen Netzes, das durch einen Beschluss des Rates eingerichtet wird, wenn in diesem Beschluss vorgesehen ist, dass das Sekretariat bei Eurojust angesiedelt wird.

2.  Zum Eurojust-Personal gehören das Sekretariat des Netzes gemeinsamer Ermittlungsgruppen und das Sekretariat des Netzes, das mit dem Beschluss 2002/494/JI des Rates eingerichtet wurde. Diese Sekretariate bilden gesonderte Organisationseinheiten. Sie können die administrativen Mittel von Eurojust in Anspruch nehmen, die sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben brauchen. Die Koordinierung zwischen den Sekretariaten wird von Eurojust gewährleistet. Dieser Absatz gilt auch für das Sekretariat jedes einschlägigen Netzes, das an einer justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen beteiligt ist, für die Eurojust Unterstützung in Form eines Sekretariats bereitstellen muss. Eurojust kann – gegebenenfalls auch durch ein bei Eurojust angesiedeltes Sekretariat – einschlägige europäische Netze und Einrichtungen unterstützen, die an einer justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen beteiligt sind.

Änderungsantrag    125

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 40 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Eurojust ergreift alle geeigneten Maßnahmen, um sicherzustellen, dass Europol im Rahmen seiner Befugnisse indirekten Zugriff auf die zu übermittelten Informationen nach dem Treffer/kein-Treffer-Verfahren hat; dies gilt unbeschadet der von Mitgliedstaaten, EU-Einrichtungen, Drittländern, internationalen Organisationen oder von Interpol angegebenen Einschränkungen. Im Fall eines Treffers leitet Eurojust das Verfahren ein, durch das die Information, die den Treffer ausgelöst hat, in Übereinstimmung mit der Entscheidung des Mitgliedstaats, der EU-Einrichtung, des Drittlands, der internationalen Organisation oder von Interpol weitergegeben werden darf.

1.  Eurojust ergreift alle geeigneten Maßnahmen, um sicherzustellen, dass Europol im Rahmen seiner Befugnisse indirekten Zugriff auf die zu übermittelten Informationen nach dem Treffer/kein-Treffer-Verfahren hat; dies gilt unbeschadet der von Mitgliedstaaten, EU-Einrichtungen, Drittländern, internationalen Organisationen einschließlich Interpol angegebenen Einschränkungen. Im Fall eines Treffers leitet Eurojust das Verfahren ein, durch das die Information, die den Treffer ausgelöst hat, in Übereinstimmung mit der Entscheidung des Mitgliedstaats, der EU-Einrichtung, des Drittlands, der internationalen Organisation einschließlich Interpol weitergegeben werden darf.

Änderungsantrag    126

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 40 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Die in Absatz 1 genannten Suchabfragen dürfen nur vorgenommen werden, um zu ermitteln, ob zwischen bei Eurojust vorliegenden Informationen und den bei Europol verarbeiteten Informationen Übereinstimmungen bestehen.

2.  Die in Absatz 1 genannten Suchabfragen dürfen nur vorgenommen werden, um zu ermitteln, ob zwischen bei Eurojust vorliegenden Informationen und den bei Europol verarbeiteten Informationen Übereinstimmungen bestehen. Im Fall eines Treffers gibt Europol an, welche Daten es benötigt, und Eurojust darf diese nur an Europol weitergeben, soweit die Daten, die den Treffer ausgelöst haben, für die rechtmäßige Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich sind.

Änderungsantrag    127

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 40 – Absatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4.  Falls Eurojust bzw. ein Mitgliedstaat im Laufe der Datenverarbeitungstätigkeiten von Eurojust zu einzelnen Ermittlungen feststellt, dass unter das Mandat von Europol fallende Koordinierungs-, Kooperations- oder Unterstützungsmaßnahmen erforderlich sind, so setzt Eurojust letztere davon in Kenntnis und leitet das Verfahren zur Weitergabe der betreffenden Informationen entsprechend der Entscheidung des die Informationen übermittelnden Mitgliedstaats ein. In einem solchen Fall spricht sich Eurojust mit Europol ab.

4.  Falls Eurojust bzw. ein Mitgliedstaat im Laufe der Datenverarbeitungstätigkeiten von Eurojust zu einzelnen Ermittlungen feststellt, dass unter das Mandat von Europol fallende Koordinierungs-, Kooperations- oder Unterstützungsmaßnahmen erforderlich sind, so setzt Eurojust letztere davon in Kenntnis und leitet das Verfahren zur Weitergabe der betreffenden Informationen entsprechend der Entscheidung des die Informationen übermittelnden Mitgliedstaats ein. In einem solchen Fall spricht sich Europol mit Eurojust ab.

Änderungsantrag    128

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 40 – Absatz 4 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

4a.  Eurojust begründet und pflegt eine enge Zusammenarbeit mit Europol, soweit diese Zusammenarbeit für die Wahrnehmung der Aufgaben der beiden Stellen und die Verwirklichung ihrer Ziele von Belang ist; dabei ist darauf zu achten, dass es nicht zu überflüssiger Doppelarbeit kommt.

 

 

 

Zu diesem Zweck finden regelmäßige Treffen zwischen dem Direktor von Europol und dem Präsidenten von Eurojust statt, bei denen sie Fragen von gemeinsamem Interesse erörtern.

Änderungsantrag    129

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 41 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Eurojust begründet und pflegt eine besondere Beziehung zur Europäischen Staatsanwaltschaft, die auf einer engen Zusammenarbeit und der Entwicklung der im Folgenden definierten operativen Verknüpfungen sowie von Verwaltungs- und Managementverbindungen basiert. Zu diesem Zweck finden regelmäßige Treffen zwischen dem Europäischen Staatsanwalt und dem Präsidenten von Eurojust statt, auf denen sie Fragen von gemeinsamem Interesse erörtern.

1.  Eurojust begründet und pflegt eine enge Beziehung zur Europäischen Staatsanwaltschaft, die auf der gegenseitigen Zusammenarbeit innerhalb ihrer jeweiligen Aufgaben- und Zuständigkeitsbereiche und auf der Entwicklung der in diesem Artikel definierten operativen und administrativen Verknüpfungen zwischen ihnen basiert. Zu diesem Zweck finden regelmäßige Treffen zwischen dem Präsidenten von Eurojust und dem Europäischen Generalstaatsanwalt statt, auf denen sie Fragen von gemeinsamem Interesse erörtern. Die Treffen finden auf Antrag des Präsidenten von Eurojust oder des Europäischen Generalstaatsanwalts statt.

Änderungsantrag    130

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 41 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Eurojust bearbeitet jedes Amtshilfeersuchen der Europäischen Staatsanwaltschaft unverzüglich und behandelt solche Ersuchen gegebenenfalls so, als wären sie von einer für die justizielle Zusammenarbeit zuständigen nationalen Behörde gestellt worden.

2.  Eurojust bearbeitet die Amtshilfeersuchen der Europäischen Staatsanwaltschaft unverzüglich und behandelt solche Ersuchen so, als wären sie von einer für die justizielle Zusammenarbeit zuständigen nationalen Behörde gestellt worden.

Änderungsantrag    131

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 41 – Absatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4.  Die Zusammenarbeit gemäß Absatz 1 schließt den Austausch von Informationen – auch von personenbezogenen Daten – ein. Alle in diesem Zusammenhang ausgetauschten Daten werden ausschließlich zu den Zwecken verwendet, zu denen sie übermittelt wurden. Eine andere Verwendung der Daten ist nur zulässig, soweit sie im Rahmen des Auftrags der Stelle, die die Daten empfängt, erfolgt und wenn sie zuvor von der Stelle, die die Daten übermittelt hat, genehmigt wurde.

4.  In operativen Fragen, die die Zuständigkeit der Europäischen Staatsanwaltschaft betreffen, beteiligt Eurojust die Europäische Staatsanwaltschaft an ihrer Tätigkeit im Zusammenhang mit grenzübergreifenden Fällen, unter anderem durch:

 

a)  die Weitergabe von Informationen, einschließlich personenbezogener Daten, zu ihren Fällen im Einklang mit den einschlägigen EU-Bestimmungen zum Datenschutz;

 

b)  gegebenenfalls das Ersuchen um Unterstützung durch die Europäische Staatsanwaltschaft.

Änderungsantrag    132

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 41 – Absatz 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

5.  Um zu ermitteln, ob zwischen bei Eurojust vorliegenden Informationen und den bei der Europäischen Staatsanwaltschaft verarbeiteten Informationen Übereinstimmungen bestehen, schafft Eurojust einen Mechanismus für den automatischen Abgleich der in das Fallbearbeitungssystem eingegebenen Daten. Wird eine Übereinstimmung zwischen von der Europäischen Staatsanwaltschaft in das Fallbearbeitungssystem eingegebenen Daten und von Eurojust eingegebenen Daten festgestellt, so wird diese Tatsache sowohl Eurojust als auch der Europäischen Staatsanwaltschaft sowie dem Mitgliedstaat, der die Daten an Eurojust übermittelt hat, mitgeteilt. Wurden die Daten von einem Dritten übermittelt, informiert Eurojust mit Zustimmung der Europäischen Staatsanwaltschaft nur diesen Dritten über die festgestellte Übereinstimmung.

5.  Eurojust kann nach einem Treffer-/kein-Treffer-Verfahren auf Informationen im Fallbearbeitungssystem der Europäischen Staatsanwaltschaft zugreifen. Wird eine Übereinstimmung zwischen von der Europäischen Staatsanwaltschaft in das Fallbearbeitungssystem eingegebenen Daten und den Daten von Eurojust festgestellt, so wird diese Tatsache sowohl Eurojust als auch der Europäischen Staatsanwaltschaft sowie den Mitgliedstaaten, die die Daten an Eurojust übermittelt haben, mitgeteilt. Eurojust trifft geeignete Vorkehrungen, damit die Europäische Staatsanwaltschaft nach einem Treffer-/kein-Treffer-Verfahren auf Informationen in ihrem Fallbearbeitungssystem zugreifen kann.

Änderungsantrag    133

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 41 – Absatz 6 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

6a.  Die Europäische Staatsanwaltschaft kann die Unterstützung der Verwaltung von Eurojust in Anspruch nehmen. Zu diesem Zweck kann Eurojust für die Europäische Staatsanwaltschaft Dienstleistungen von gemeinsamem Interesse erbringen. Die Einzelheiten werden in einer Vereinbarung gemäß Artikel 38 Absatz 2a festgelegt.

Änderungsantrag    134

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 41 – Absatz 7

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

7.  Eurojust unterstützt die Arbeit der Europäischen Staatsanwaltschaft mit Diensten, die von seinen Mitarbeitern erbracht werden. Diese Unterstützung umfasst auf jeden Fall

entfällt

a)  technische Unterstützung bei der Erstellung des jährlichen Haushaltsplans, des Programmplanungsdokuments für das jährliche und das mehrjährige Arbeitsprogramm und des Managementplans;

 

b)  technische Unterstützung bei Personaleinstellung und Laufbahnverwaltung;

 

c)  Sicherheitsdienste;

 

d)  IT-Dienste;

 

e)  Finanzmanagement, Rechnungsführung und -prüfung;

 

f)  sonstige Dienstleistungen von allgemeinem Interesse.

 

Die Einzelheiten der zu erbringenden Leistungen werden in einer Vereinbarung zwischen Eurojust und der Europäischen Staatsanwaltschaft festgelegt.

 

Änderungsantrag    135

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 42 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  OLAF kann die Koordinierungsarbeit von Eurojust in Bezug auf den Schutz der finanziellen Interessen der Union im Einklang mit seinem Mandat gemäß der Verordnung (EU, Euratom) Nr. .../2013 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (Euratom) Nr. 1074/1999 des Rates unterstützen.

2.  OLAF unterstützt die Koordinierungsarbeit von Eurojust in Bezug auf den Schutz der finanziellen Interessen der Union im Einklang mit seinem Mandat gemäß der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (Euratom) Nr. 1074/1999 des Rates.

Änderungsantrag    136

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 42 – Absatz 2 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

2a.  Frontex unterstützt die Arbeit von Eurojust auch durch Übermittlung von einschlägigen Informationen, die sie im Einklang mit ihrem Mandat und ihren Aufgaben gemäß der Verordnung (EU) 2016/1624 verarbeitet hat, wobei die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Verordnung 45/2001 geregelt wird.

Änderungsantrag    137

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 42 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3.  Für die Zwecke der Entgegennahme und Übermittlung von Informationen zwischen Eurojust und OLAF tragen die Mitgliedstaaten unbeschadet des Artikels 8 dafür Sorge, dass die nationalen Mitglieder von Eurojust ausschließlich für die Zwecke der Verordnungen (EG) Nr. 1073/1999 und (Euratom) Nr. 1074/1999 des Rates19 als zuständige Behörden der Mitgliedstaaten angesehen werden. Der Informationsaustausch zwischen OLAF und den nationalen Mitgliedern erfolgt unbeschadet der Informationen, die anderen zuständigen Behörden aufgrund dieser Verordnungen zur Verfügung gestellt werden müssen.

3.  Für die Zwecke der Entgegennahme und Übermittlung von Informationen zwischen Eurojust und OLAF tragen die Mitgliedstaaten unbeschadet des Artikels 8 dafür Sorge, dass die nationalen Mitglieder von Eurojust als zuständige Behörden der Mitgliedstaaten ausschließlich für die Zwecke der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) angesehen werden. Der Informationsaustausch zwischen OLAF und den nationalen Mitgliedern erfolgt unbeschadet der Informationen, die anderen zuständigen Behörden aufgrund dieser Verordnungen zur Verfügung gestellt werden müssen.

__________________

__________________

19 ABl. L 136 vom 31.5.1999, S. 8.

19 ABl. L 136 vom 31.5.1999, S. 8.

Änderungsantrag    138

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 43 – Absatz -1 (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

-1.  Eurojust begründet und pflegt Kooperationsbeziehungen zu Behörden von Drittländern und internationalen Organisationen.

 

Zu diesem Zweck erarbeitet Eurojust alle vier Jahre im Einvernehmen mit der Kommission eine Kooperationsstrategie, in der die Drittländer und internationalen Organisationen benannt werden, mit denen eine operative Zusammenarbeit notwendig ist.

Änderungsantrag    139

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 43 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Eurojust kann mit den in Artikel 38 Absatz 1 genannten Stellen Arbeitsvereinbarungen treffen.

1.  Zu diesem Zweck kann Eurojust mit den in Artikel 38 Absatz 1 genannten Stellen Arbeitsvereinbarungen treffen.

Änderungsantrag    140

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 46 – Überschrift

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Entsendung von Verbindungsrichtern und -staatsanwälten in Drittländer

Entsendung von Verbindungsrichtern und -staatsanwälten in Drittländer und von Drittländern zu Eurojust

Änderungsantrag    141

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 46 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Zur Erleichterung der justiziellen Zusammenarbeit mit Drittländern in Fällen, in denen Eurojust gemäß dieser Verordnung Unterstützung leistet, kann das Kollegium Verbindungsrichter oder –staatsanwälte in Drittländer entsenden, sofern eine Arbeitsvereinbarung im Sinne von Artikel 43 getroffen wurde.

1.  Zur Erleichterung der justiziellen Zusammenarbeit mit Drittländern in Fällen, in denen Eurojust gemäß dieser Verordnung Unterstützung leistet, kann das Kollegium Verbindungsrichter oder –staatsanwälte in Drittländer entsenden, sofern eine Arbeitsvereinbarung im Sinne von Artikel 43 getroffen wurde. Eurojust kann Arbeitsvereinbarungen mit den in Artikel 38 Absatz 1 genannten Stellen treffen, die auch die Entsendung von Verbindungsrichtern oder -staatsanwälten zu Eurojust einschließen können.

Änderungsantrag    142

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 46 – Absatz 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

1a.  Die Aufgaben der Verbindungsrichter/-staatsanwälte umfassen alle Tätigkeiten zur Förderung und Beschleunigung aller Formen der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen, insbesondere durch die Schaffung direkter Verbindungen zu den zuständigen Behörden des Drittlandes.

Änderungsantrag    143

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 48 – Absatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4.  Die Ausgaben von Eurojust umfassen die Bezüge des Personals, die Verwaltungs- und Infrastrukturausgaben und die Betriebskosten.

4.  Die Ausgaben von Eurojust umfassen die Bezüge des Personals, die Verwaltungs- und Infrastrukturausgaben und die Betriebskosten einschließlich der Mittel für gemeinsame Ermittlungsgruppen.

Änderungsantrag    144

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 49 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Der Verwaltungsdirektor erstellt jährlich einen Entwurf des Voranschlags der Einnahmen und Ausgaben von Eurojust für das folgende Haushaltsjahr einschließlich eines Stellenplans, den er dem Kollegium übermittelt.

1.  Der Verwaltungsdirektor erstellt jährlich einen Entwurf des Voranschlags der Einnahmen und Ausgaben von Eurojust für das folgende Haushaltsjahr einschließlich eines Stellenplans, den er dem Exekutivausschuss übermittelt. Das Europäische Justizielle Netz und andere Netze der Europäischen Union, die an der Zusammenarbeit in Strafsachen beteiligt sind, im Sinne von Artikel 39 werden rechtzeitig vor der Übermittlung des Voranschlags an die Kommission in Bezug auf diejenigen Teile einbezogen, die ihre Tätigkeit betreffen.

Änderungsantrag    145

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 49 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Auf der Grundlage dieses Entwurfs stellt das Kollegium einen vorläufigen Entwurf des Voranschlags der Einnahmen und Ausgaben von Eurojust für das folgende Haushaltsjahr auf.

2.  Auf der Grundlage dieses Entwurfs stellt der Exekutivausschuss einen vorläufigen Entwurf des Voranschlags der Einnahmen und Ausgaben von Eurojust für das folgende Haushaltsjahr auf, der dem Kollegium zur Annahme vorgelegt wird.

Änderungsantrag    146

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 49 – Absatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4.  Die Kommission übermittelt den Voranschlag zusammen mit dem Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union dem Europäischen Parlament und dem Rat (Haushaltsbehörde).

4.  Die Kommission übermittelt den Voranschlag zusammen mit dem Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union dem Europäischen Parlament und dem Rat.

Änderungsantrag    147

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 49 – Absatz 6

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

6.  Die Haushaltsbehörde bewilligt die Mittel für den Beitrag an Eurojust.

6.  Die Haushaltsbehörde bewilligt die Mittel für den Beitrag der Europäischen Union für Eurojust.

Änderungsantrag    148

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 49 – Absatz 9

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

9.  Bei Immobilienprojekten, die voraussichtlich erhebliche Haushaltsauswirkungen haben, unterrichtet Eurojust das Europäische Parlament und den Rat möglichst frühzeitig gemäß den Bestimmungen des Artikels 203 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012.

9.  Für Immobilienprojekte, die voraussichtlich erhebliche Auswirkungen auf den Haushalt von Eurojust haben, gilt Artikel 88 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1271/2013.

Änderungsantrag    149

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 49 – Absatz 10 – Unterabsatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Außer in Fällen höherer Gewalt, auf die Artikel 203 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates Bezug nimmt, befinden das Europäische Parlament und der Rat über das Immobilienprojekt innerhalb von vier Wochen nach dessen Eingang bei den beiden Organen.

entfällt

Änderungsantrag    150

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 49 – Absatz 10 – Unterabsatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Das Immobilienprojekt gilt nach Ablauf der Vierwochenfrist als gebilligt, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat fasst innerhalb dieser Frist einen dem Vorschlag zuwiderlaufenden Beschluss.

entfällt

Änderungsantrag    151

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 49 – Absatz 10 – Unterabsatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Macht das Europäische Parlament oder der Rat innerhalb der Vierwochenfrist hinreichend begründete Bedenken geltend, wird diese Frist einmal um zwei Wochen verlängert.

entfällt

Änderungsantrag    152

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 49 – Absatz 10 – Unterabsatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Fasst das Europäische Parlament oder der Rat einen dem Immobilienprojekt zuwiderlaufenden Beschluss, zieht Eurojust seinen Vorschlag zurück; es kann einen neuen Vorschlag unterbreiten.

entfällt

Änderungsantrag    153

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 49 – Absatz 11

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

11.  Im Einklang mit Artikel 203 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 kann Eurojust ein Vorhaben zum Ankauf einer Immobilie mit einem Darlehen finanzieren, das der vorherigen Zustimmung der Haushaltsbehörde bedarf.

entfällt

Änderungsantrag    154

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 51 – Absatz 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

5.  Nach Eingang der Bemerkungen des Rechnungshofs zu den vorläufigen Rechnungsabschlüssen von Eurojust gemäß Artikel 148 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 966/2012 stellt der Verwaltungsdirektor in eigener Verantwortung den endgültigen Jahresabschluss von Eurojust auf und legt ihn dem Kollegium zur Stellungnahme vor.

5.  Nach Eingang der Bemerkungen des Rechnungshofs zu den vorläufigen Rechnungsabschlüssen von Eurojust gemäß Artikel 148 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 966/2012 stellt der Verwaltungsdirektor in eigener Verantwortung den endgültigen Jahresabschluss von Eurojust auf und legt ihn dem Exekutivausschuss zur Stellungnahme vor.

Änderungsantrag    155

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 51 – Absatz 6

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

6.  Das Kollegium gibt eine Stellungnahme zum endgültigen Jahresabschluss von Eurojust ab.

6.  Der Exekutivausschuss gibt eine Stellungnahme zum endgültigen Jahresabschluss von Eurojust ab.

Änderungsantrag    156

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 51 – Absatz 7

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

7.  Der Verwaltungsdirektor übermittelt den endgültigen Jahresabschluss zusammen mit der Stellungnahme des Kollegiums bis zum 1. Juli nach dem Ende des Haushaltsjahrs dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof.

7.  Der Verwaltungsdirektor übermittelt den endgültigen Jahresabschluss zusammen mit der Stellungnahme des Exekutivausschusses bis zum 1. Juli nach dem Ende des Haushaltsjahrs dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof.

Änderungsantrag    157

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 51 – Absatz 9

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

9.  Der Verwaltungsdirektor übermittelt dem Rechnungshof spätestens am 30. September des auf das entsprechende Jahr folgenden Jahres eine Antwort auf seine Bemerkungen. Der Verwaltungsdirektor übermittelt diese Antwort auch dem Kollegium und der Kommission.

9.  Der Verwaltungsdirektor übermittelt dem Rechnungshof spätestens am 30. September des auf das entsprechende Jahr folgenden Jahres eine Antwort auf seine Bemerkungen. Der Verwaltungsdirektor übermittelt diese Antwort auch dem Exekutivausschuss und der Kommission.

Änderungsantrag    158

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 51 – Absatz 12 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

12a.  Die Entlastung für den Haushaltsvollzug von Eurojust gewährt das Europäische Parlament auf Empfehlung des Rates nach einem Verfahren, das mit dem gemäß Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und den Artikeln 164 bis 166 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vergleichbar ist, und zwar auf Grundlage des Prüfungsberichts des Europäischen Rechnungshofes.

 

Sollte das Europäische Parlament dem Verwaltungsdirektor die Entlastung verweigern, reicht dieser seinen Rücktritt beim Kollegium ein, das unter Würdigung der gegebenen Umstände die abschließende Entscheidung fällt.

Änderungsantrag    159

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 52 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Das Kollegium erlässt nach Anhörung der Kommission die für Eurojust geltende Finanzregelung im Einklang mit [der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften]. Diese darf von der Verordnung Nr. 2343/2002 nur abweichen, wenn die besondere Funktionsweise von Eurojust dies erfordert und die Kommission vorher ihre Zustimmung erteilt hat.

Der Exekutivausschuss erlässt nach Anhörung der Kommission die für Eurojust geltende Finanzregelung im Einklang mit der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU) Nr. 966/2012. Diese darf von der Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 nur abweichen, wenn die besondere Funktionsweise von Eurojust dies erfordert und die Kommission vorher ihre Zustimmung erteilt hat.

Änderungsantrag    160

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 52 – Absatz 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Hinsichtlich der finanziellen Unterstützung für die Tätigkeit gemeinsamer Ermittlungsgruppen legt Eurojust in Zusammenarbeit mit Europol die Regeln und Voraussetzungen für die Bearbeitung der Anträge fest.

Änderungsantrag    161

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 54 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Das Kollegium beschließt eine Regelung für zu Eurojust abgeordnete nationale Sachverständige.

2.  Das Kollegium beschließt eine Regelung für zu Eurojust abgeordnete nationale Sachverständige und für den Einsatz weiterer Mitarbeiter, vor allem zur Vermeidung möglicher Interessenkonflikte.

Änderungsantrag    162

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 54 – Absatz 2 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

2a.  Eurojust ergreift unter anderem durch Schulung und Vorbeugestrategien geeignete Verwaltungsmaßnahmen, um Interessenkonflikte zu vermeiden, einschließlich solcher, die mit Fragen im Zusammenhang stehen, die die Zeit nach der Beschäftigung betreffen.

Änderungsantrag    163

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 55 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Eurojust übermittelt seinen Jahresbericht an das Europäische Parlament, das Bemerkungen und Schlussfolgerungen dazu abgeben kann.

1.  Eurojust übermittelt seinen Jahresbericht an das Europäische Parlament und die nationalen Parlamente, die Bemerkungen und Schlussfolgerungen dazu abgeben können.

Änderungsantrag    164

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 55 – Absatz 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(1a)  Vor seinem Amtsantritt wird der neu ernannte Präsident des Kollegiums ersucht, eine Erklärung vor dem zuständigen Ausschuss bzw. den zuständigen Ausschüssen des Europäischen Parlaments abzugeben und Fragen der Ausschussmitglieder zu beantworten.

Änderungsantrag    165

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 55 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Der Präsident des Kollegiums tritt auf Ersuchen des Europäischen Parlaments vor diesem auf, um Eurojust betreffende Angelegenheiten zu erörtern und insbesondere die Jahresberichte von Eurojust vorzustellen; dabei berücksichtigt er die Verpflichtung zur Zurückhaltung und Verschwiegenheit. Mit speziellen operativen Fällen zusammenhängende konkrete Maßnahmen dürfen weder direkt noch indirekt erörtert werden.

2.  Während seiner Amtszeit erscheint der Präsident des Kollegiums vor dem Europäischen Parlament auf dessen Anforderung, um Eurojust betreffende Angelegenheiten zu erörtern und insbesondere die Jahresberichte von Eurojust vorzustellen; dabei berücksichtigt er die Verpflichtung zur Zurückhaltung und Verschwiegenheit. Mit speziellen operativen Fällen zusammenhängende konkrete Maßnahmen dürfen weder direkt noch indirekt erörtert werden.

Änderungsantrag    166

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 55 – Absatz 3 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3.  Eurojust kommt nicht nur den in dieser Verordnung auferlegten Informations- und Konsultationspflichten nach, sondern übermittelt dem Europäischen Parlament darüber hinaus zur Information

3.  Eurojust kommt nicht nur den in dieser Verordnung auferlegten Informations- und Konsultationspflichten nach, sondern übermittelt dem Europäischen Parlament und den nationalen Parlamenten in deren jeweiligen Amtssprachen darüber hinaus zur Information:

Änderungsantrag    167

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 55 – Absatz 3 – Buchstabe a a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(aa)  die Dokumente für die jährliche und die mehrjährige Programmplanung;

Änderungsantrag    168

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 55 – Absatz 3 – Buchstabe c

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

c)  den Jahresbericht des Europäischen Datenschutzbeauftragten.

entfällt

Änderungsantrag    169

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 55 – Absatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4.  Eurojust übermittelt den nationalen Parlamenten seinen Jahresbericht. Eurojust übermittelt den nationalen Parlamenten auch die in Absatz 3 genannten Unterlagen.

entfällt

Änderungsantrag    170

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 55 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 55a

 

Stellungnahmen zu Entwürfen von Rechtsakten

 

Die Kommission und die interessierten Mitgliedstaaten können Eurojust zu allen Entwürfen von Rechtsakten, auf die sich Artikel 76 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union bezieht, um Stellungnahme ersuchen.

Begründung

Durch diese Änderung wird die Bestimmung des Artikels 32 Absatz 3 des Beschlusses 2002/187/JI des Rates eingefügt, wie er im Jahr 2008 geändert wurde, und der aus unerfindlichen Gründen im Vorschlag der Kommission nicht erwähnt wird.

Änderungsantrag    171

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 58 – Absatz 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

1a.  Das Kollegium entscheidet mit einer Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder über die interne Sprachenregelung von Eurojust.

Begründung

Diese Änderung wurde eingeführt, damit die Sprachenregelung in dieser Verordnung der in der Verordnung (EU) 2016/794 festgelegten Sprachenregelung entspricht.

Änderungsantrag    172

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 59 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Die nationalen Mitglieder, deren in Artikel 7 genannten Stellvertreter und Assistenten, das Eurojust-Personal, die nationalen Anlaufstellen und der Datenschutzbeauftragte sind verpflichtet, über alle Informationen, von denen sie in Ausübung ihrer Aufgaben Kenntnis erhalten, Stillschweigen zu bewahren.

1.  Die nationalen Mitglieder, deren in Artikel 7 genannte Stellvertreter und Assistenten, das Eurojust-Personal, die nationalen Anlaufstellen, die abgeordneten nationalen Sachverständigen, die Verbindungsrichter/-staatsanwälte, der Datenschutzbeauftragte und die Mitglieder des Personals des Europäischen Datenschutzbeauftragten sind verpflichtet, über alle Informationen, von denen sie in Ausübung ihrer Aufgaben Kenntnis erhalten, Stillschweigen zu bewahren.

Änderungsantrag    173

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 59 – Absatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4.  Die Geheimhaltungspflicht gilt für alle Informationen, die Eurojust erhält, es sei denn, die betreffenden Informationen sind bereits veröffentlicht oder der Öffentlichkeit zugänglich.

4.  Die Geheimhaltungspflicht gilt für alle Informationen, die Eurojust erhält oder austauscht, es sei denn, die betreffenden Informationen sind bereits veröffentlicht oder der Öffentlichkeit zugänglich.

Änderungsantrag    174

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 59 – Absatz 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

5.  Die Mitglieder des Personals des Europäischen Datenschutzbeauftragten sind verpflichtet, über alle Informationen, von denen sie in Ausübung ihrer Aufgaben Kenntnis erhalten, Stillschweigen zu bewahren.

entfällt

Änderungsantrag    175

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 60 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Das Kollegium erlässt binnen sechs Monaten nach seiner ersten Sitzung die ausführlichen Bestimmungen für die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001.

2.  Der Exekutivausschuss arbeitet binnen sechs Monaten nach seiner ersten Sitzung die ausführlichen Bestimmungen für die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 zur Annahme durch das Kollegium aus.

Änderungsantrag    176

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 60 – Absatz 3 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

3a.  Eurojust veröffentlicht auf seiner Website die Liste der Mitglieder seines Exekutivausschusses und seiner externen und internen Sachverständigen zusammen mit ihren jeweiligen Interessenerklärungen und Lebensläufen. Die Protokolle der Sitzungen des Kollegiums und des Exekutivausschusses werden systematisch veröffentlicht.

Änderungsantrag    177

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 61 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Zur Erleichterung der Bekämpfung von Betrug, Korruption und sonstigen rechtswidrigen Handlungen nach der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 tritt Eurojust innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 25. Mai 1999 über interne Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) bei und verabschiedet nach dem Muster in der Anlage zu der Vereinbarung die entsprechenden Bestimmungen, die für sämtliche Beschäftigten von Eurojust gelten.

1.  Zur Erleichterung der Bekämpfung von Betrug, Korruption und sonstigen rechtswidrigen Handlungen nach der Verordnung (EG) Nr. 883/2013 tritt Eurojust innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 25. Mai 1999 über interne Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) bei und verabschiedet nach dem Muster in der Anlage zu der Vereinbarung die entsprechenden Bestimmungen, die für sämtliche Beschäftigten von Eurojust gelten.

Änderungsantrag    178

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 61 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Der Europäische Rechnungshof ist befugt, bei allen Empfängern, Auftragnehmern und Unterauftragnehmern, die EU-Mittel von Eurojust erhalten haben, Rechnungsprüfungen anhand von Unterlagen und vor Ort durchzuführen.

2.  Der Europäische Rechnungshof führt bei allen Empfängern, Auftragnehmern und Unterauftragnehmern, die EU-Mittel von Eurojust erhalten haben, regelmäßig Rechnungsprüfungen betreffend die Einhaltung der Anforderungen und die Vertragserfüllung in Bezug auf die Tätigkeiten von Eurojust anhand von Unterlagen und vor Ort durch.

Änderungsantrag    179

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 61 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3.  Das OLAF kann gemäß den Bestimmungen und Verfahren der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 und der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates22 Untersuchungen einschließlich Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durchführen, um festzustellen, ob im Zusammenhang mit von Eurojust finanzierten Ausgaben Unregelmäßigkeiten zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union vorliegen.

3.  Das OLAF kann gemäß den Bestimmungen und Verfahren der Verordnung (EU) Nr. 883/2013 und der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates22 Untersuchungen einschließlich Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durchführen, um festzustellen, ob im Zusammenhang mit von Eurojust finanzierten Ausgaben Unregelmäßigkeiten zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union vorliegen.

__________________

__________________

22 ABl. L 292 vom 15.11.1996, S. 2.

22 ABl. L 292 vom 15.11.1996, S. 2.

Änderungsantrag    180

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 61 – Absatz 4 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

4a.  Das Personal von Eurojust, der Verwaltungsdirektor und die Mitglieder des Kollegiums sowie des Exekutivausschusses melden dem OLAF unverzüglich Betrugsfälle, von denen sie bei der Ausübung ihrer Tätigkeit Kenntnis erlangen, ohne dass sie wegen einer solchen Meldung um ihren Arbeitsplatz fürchten müssen. Kommen sie dieser Pflicht nicht nach, werden sie persönlich für die Folgen des Betrugs, von dem sie Kenntnis erlangt und den sie OLAF nicht gemeldet haben, haftbar gemacht.

Änderungsantrag    181

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 62 – Überschrift

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Sicherheitsvorschriften für den Schutz von Verschlusssachen

Sicherheitsvorschriften für den Schutz von nicht als Verschlusssache eingestuften sensiblen Informationen und von Verschlusssachen

Änderungsantrag    182

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 62 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Eurojust wendet die Sicherheitsgrundsätze gemäß den Sicherheitsvorschriften der Kommission zum Schutz von EU-Verschlusssachen und nicht als Verschlusssache eingestuften sensiblen Informationen an, die im Anhang zum Beschluss 2001/844/EG, EGKS, Euratom der Kommission23 festgelegt sind. Dies betrifft unter anderem die Bestimmungen über den Austausch, die Verarbeitung und die Speicherung von Verschlusssachen.

Eurojust legt interne Vorschriften für den Schutz von Verschlusssachen der Europäischen Union fest, die mit dem Beschluss 2013/488/EU des Rates im Einklang stehen, damit ein entsprechender Schutz dieser Informationen gewährleistet wird.

__________________

__________________

23 ABl. L 317 vom 3.12.2001, S. 1.

23 ABl. L 317 vom 3.12.2001, S. 1.

Änderungsantrag    183

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 62 – Absatz 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Eurojust legt interne Vorschriften für die Bearbeitung und vertrauliche Behandlung von Informationen im Allgemeinen und für den Schutz von nicht als Verschlusssache eingestuften sensiblen Informationen einschließlich der Erstellung und Verarbeitung derartiger Informationen bei Eurojust fest.

Änderungsantrag    184

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 64 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3.  Im Bereich der außervertraglichen Haftung ersetzt Eurojust nach den allgemeinen Rechtsgrundsätzen, die den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten gemeinsam sind, unabhängig von einer Haftung nach Artikel 37 jeden vom Kollegium oder Personal von Eurojust in Ausübung ihres Amtes verursachten Schaden.

3.  Im Bereich der außervertraglichen Haftung ersetzt Eurojust nach den allgemeinen Rechtsgrundsätzen, die den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten gemeinsam sind, unabhängig von einer Haftung gemäß dem EU-Recht jeden vom Kollegium oder Personal von Eurojust in Ausübung ihres Amtes verursachten Schaden.

Begründung

Artikel 37 wird gestrichen, da er bereits durch die neue Verordnung (EG) Nr. 45/2001 abgedeckt ist.

Änderungsantrag    185

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Absatz 1 – Spiegelstrich 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

–  Terrorismus;

–  Terrorismus, terroristische Straftaten, Straftaten im Zusammenhang mit einer terroristischen Vereinigung und Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten;

Begründung

Diese Hinzufügung ist zur Angleichung dieser Liste an die Richtlinie (EU) 2017/541 zur Terrorismusbekämpfung erforderlich.

Änderungsantrag    186

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Absatz 1 – Spiegelstrich 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

–  Geldwäsche;

–  Geldwäschehandlungen;

Begründung

Die Liste der Formen schwerer Kriminalität, für die Eurojust zuständig ist, sollte mit der in der Europol-Verordnung (EU) 2016/794 enthaltenen Liste übereinstimmen. Die Änderung wurde aus Gründen der Einheitlichkeit der Anhänge und der Kohärenz zwischen den beiden Rechtsinstrumenten eingeführt.

Änderungsantrag    187

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Absatz 1 – Spiegelstrich 7

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

–  vorsätzliche Tötung, schwere Körperverletzung;

–  vorsätzliche Tötung und schwere Körperverletzung;

Begründung

Die Liste der Formen schwerer Kriminalität, für die Eurojust zuständig ist, sollte mit der in der Europol-Verordnung (EU) 2016/794 enthaltenen Liste übereinstimmen. Die Änderung wurde aus Gründen der Einheitlichkeit der Anhänge und der Kohärenz zwischen den beiden Rechtsinstrumenten eingeführt.

Änderungsantrag    188

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Absatz 1 – Spiegelstrich 11

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

–  Raub in organisierter Form;

–  Raub und schwerer Diebstahl;

Begründung

Die Liste der Formen schwerer Kriminalität, für die Eurojust zuständig ist, sollte mit der in der Europol-Verordnung (EU) 2016/794 enthaltenen Liste übereinstimmen. Die Änderung wurde aus Gründen der Einheitlichkeit der Anhänge und der Kohärenz zwischen den beiden Rechtsinstrumenten eingeführt.

Änderungsantrag    189

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Absatz 1 – Spiegelstrich 20

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

–  Schleuserkriminalität;

(Betrifft nicht die deutsche Fassung.)  

Begründung

Die Liste der Formen schwerer Kriminalität, für die Eurojust zuständig ist, sollte mit der in der Europol-Verordnung (EU) 2016/794 enthaltenen Liste übereinstimmen. Die Änderung wurde aus Gründen der Einheitlichkeit der Anhänge und der Kohärenz zwischen den beiden Rechtsinstrumenten eingeführt.

Änderungsantrag    190

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Absatz 1 – Spiegelstrich 26

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

–  illegaler Handel mit bedrohten Tierarten;

–  illegaler Handel mit Tierarten, einschließlich bedrohter Tierarten;

Änderungsantrag    191

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Absatz 1 – Spiegelstrich 28

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

–  Umweltkriminalität;

–  Umweltkriminalität, einschließlich der Meeresverschmutzung durch Schiffe;

Begründung

Die Liste der Formen schwerer Kriminalität, für die Eurojust zuständig ist, sollte mit der in der Europol-Verordnung (EU) 2016/794 enthaltenen Liste übereinstimmen. Die Änderung wurde aus Gründen der Einheitlichkeit der Anhänge und der Kohärenz zwischen den beiden Rechtsinstrumenten eingeführt.

Änderungsantrag    192

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Absatz 1 – Spiegelstrich 29

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

  Meeresverschmutzung durch Schiffe;

entfällt

Begründung

Die Liste der Formen schwerer Kriminalität, für die Eurojust zuständig ist, sollte mit der in der Europol-Verordnung (EU) 2016/794 enthaltenen Liste übereinstimmen. Die Änderung wurde aus Gründen der Einheitlichkeit der Anhänge und der Kohärenz zwischen den beiden Rechtsinstrumenten eingeführt.

Änderungsantrag    193

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Absatz 1 – Spiegelstrich 30 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

  sexueller Missbrauch und sexuelle Ausbeutung, einschließlich Darstellungen von Kindesmissbrauch und Kontaktaufnahme zu Kindern für sexuelle Zwecke;

Begründung

Die Liste der Formen schwerer Kriminalität, für die Eurojust zuständig ist, sollte mit der in der Europol-Verordnung (EU) 2016/794 enthaltenen Liste übereinstimmen. Die Änderung wurde aus Gründen der Einheitlichkeit der Anhänge und der Kohärenz zwischen den beiden Rechtsinstrumenten eingeführt.

(1)

  Verordnung Nr. 31 (EWG), Nr. 11 (EAG) vom 18. Dezember 1961 über das Statut der Beamten und über die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft, ABl. P 45 vom 14.6.1962, S. 1385, geändert insbesondere durch die Verordnung 259/68 des Rates vom 29. Februar 1968 (ABl. L 56 vom 4.3.1968, S. 1) mit späteren Änderungen.

(2)

  Verordnung Nr. 31 (EWG), Nr. 11 (EAG) vom 18. Dezember 1961 über das Statut der Beamten und über die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft, ABl. P 45 vom 14.6.1962, S. 1385, geändert insbesondere durch die Verordnung 259/68 des Rates vom 29. Februar 1968 (ABl. L 56 vom 4.3.1968, S. 1) mit späteren Änderungen.


BEGRÜNDUNG

Die Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust) wurde mit dem Beschluss 2002/187/JI des Rates zur Verstärkung der Bekämpfung der schweren organisierten Kriminalität in der Europäischen Union eingerichtet. Seitdem erleichtert Eurojust die Koordinierung und die Zusammenarbeit der nationalen Ermittlungs- und Strafverfolgungsbehörden bei der Bearbeitung von Fällen, die mehrere Mitgliedstaaten betreffen. Eurojust hat dabei geholfen, gegenseitiges Vertrauen aufzubauen und die Unterschiede zwischen den vielen verschiedenen Rechtssystemen und -traditionen in der EU zu überbrücken. Durch die schnelle Lösung rechtlicher Probleme und die Bestimmung der jeweils zuständigen Behörden in anderen Ländern hat Eurojust die Durchführung von Amtshilfeersuchen und die Anwendung von Rechtsinstrumenten auf dem Gebiet der gegenseitigen Anerkennung ermöglicht und die grenzüberschreitende Strafverfolgung verbessert.

Am 17. Juli 2013 hat die Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust) vorgelegt. Die vorgeschlagene Verordnung unterliegt dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren. Der Rat hat eine partielle allgemeine Ausrichtung festgelegt. Hiervon ausgenommen sind die Bestimmungen, die die Europäische Staatsanwaltschaft (EUStA) betreffen.

Die organisierte grenzüberschreitende Kriminalität ist in den letzten zehn Jahren „explodiert“, wie die Kommission in ihrem Verordnungsvorschlag festhält. Insbesondere wurden hier Terrorismus, Drogenhandel, Cyberkriminalität und Kinderpornografie hervorgehoben. Bei diesen Formen der Kriminalität handelt es sich um Straftaten, die über Grenzen hinweg von äußerst mobilen und flexiblen Gruppen begannen werden, die in zahlreichen Hoheitsgebieten der EU und Kriminalitätsbereichen tätig sind und nach Angaben der Kommission eine „pan-europäische Strategie“ erfordern. Vor diesem Hintergrund ist die Rolle von Eurojust bei der Verbesserung der justiziellen Zusammenarbeit und Koordinierung der zuständigen Justizbehörden der Mitgliedstaaten sowie bei der Unterstützung von Untersuchungen mit Drittstaatbezug nach wie vor von sehr entscheidender Bedeutung.

Im Allgemeinen befürwortet der Berichterstatter grundsätzlich den Standpunkt des Rates und hat daher einen wesentlichen Teil seines Berichts an die partielle allgemeine Ausrichtung des Rates angeglichen. Da die verstärkte Zusammenarbeit in Bezug auf die Europäische Staatsanwaltschaft im Rat angenommen wurde, müssen insbesondere die offenen Artikel und Bestimmungen in dem Text über Eurojust nur angeglichen werden.

Beziehungen zur Europäischen Staatsanwaltschaft

Die Kommission hat im selben Rahmen weitreichende Maßnahmen im Zusammenhang mit der Schaffung einer Europäischen Staatsanwaltschaft vorgeschlagen. Die Reform von Eurojust wurde erforderlich, da in Artikel 86 Absatz 1 AEUV vorgeschrieben ist, dass die Einsetzung der Europäischen Staatsanwaltschaft „ausgehend von Eurojust“ erfolgen muss. Da die Einsetzung der Europäischen Staatsanwaltschaft im Rat nicht einstimmig beschlossen werden konnte, haben 19 Mitgliedstaaten ihr Interesse an der Teilnahme an der verstärkten Zusammenarbeit mitgeteilt.

Grundsätzlich befürwortet der Berichterstatter die Schaffung der EUStA, allerdings unter der Voraussetzung, dass der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und das Subsidiaritätsprinzip gewahrt werden, sodass die Strafverfolgung auf Ebene der Mitgliedstaaten erfolgt. Der Berichterstatter bedauert jedoch, dass die EUStA durch die verstärkte Zusammenarbeit errichtet werden wird. Nur die Schaffung der EUStA auf der Grundlage eines einstimmigen Beschlusses wäre ein wirklicher Mehrwert im Bereich Justiz und Inneres der EU gewesen.

Allgemein enthält diese Verordnung die Bestimmungen, die erforderlich sind, damit die Beziehungen zwischen Eurojust und der EUStA geregelt werden.

Daher müssen die Zuständigkeiten klar und rechtssicher definiert werden, sodass es weder zu Lücken bei der Strafverfolgung noch zu Doppelverfahren kommt.

In Anbetracht der Tatsache, dass die EUStA in Bezug auf Straftaten zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union keine ausschließliche, sondern eine geteilte Zuständigkeit innehaben wird, möchte der Berichterstatter auf einen möglichen Zuständigkeitskonflikt in diesem Punkt hinweisen und fordert die beiden Rechtsetzungsorgane auf, sich auf präzise Definitionen und die genaue Abgrenzung der Zuständigkeiten zu stützen.

Die Aufgaben und der Zuständigkeitsbereich von Eurojust werden in Kapitel I des Verordnungsvorschlags geregelt, wobei die Liste der Formen schwerer Kriminalität, für die Eurojust gemäß Artikel 3 Absatz 1 zuständig ist, im Anhang I des Verordnungsvorschlags angeführt wird.

Eurojust bleibt in jedem Fall immer dann für Straftaten zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union zuständig, wenn die EUStA nicht zuständig ist. Das heißt, dass Eurojust weiterhin dafür zuständig ist, die Mitgliedstaaten, die sich nicht an der verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der EUStA beteiligen, in all den Fällen zu unterstützen, die Straftaten zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union betreffen.

Datenschutz

In der Verordnung sind spezifische Datenschutzvorschriften für die Datenverarbeitung vorgesehen. Der Berichterstatter begrüßt insbesondere die vom Rat eingeführte Unterscheidung zwischen operativen personenbezogenen Daten und verwaltungstechnischen personenbezogenen Daten. In dieser Verordnung sollten nur Datenschutzvorschriften für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten zu operativen Zwecken vorgesehen werden. Die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 gilt für alle verwaltungstechnischen personenbezogenen Daten im Besitz von Eurojust. Diese spezifische Datenschutzregelung gilt gleichermaßen für Europol nach Maßgabe der Verordnung (EU) 2016/794 und für die EUStA. In der dem Vertrag beigefügten 21. Erklärung wird anerkannt, dass sich aufgrund des spezifischen Charakters des Bereichs Justiz und Inneres spezifische, auf Artikel 16 AEUV gestützte Vorschriften über den Schutz personenbezogener Daten und den freien Datenverkehr in den Bereichen justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen und polizeiliche Zusammenarbeit als erforderlich erweisen könnten. Der Berichterstatter warnt die Rechtsetzungsorgane eindringlich davor, den Anwendungsbereich im Rahmen der laufenden Reform der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 auf operative Daten auszuweiten.

Struktur und Organisation von Eurojust

Eurojust verfügt über ein nationales Mitglied pro Mitgliedstaat, das den Status eines Staatsanwalts, Richters oder Polizeibeamten mit gleichwertigen Befugnissen hat.

Das Kollegium geht operativen Tätigkeiten der Unterstützung und Koordinierung nationaler Ermittlungen nach und konzentriert sich damit auf das „Kerngeschäft“. In der Regel setzt sich das Kollegium aus allen nationalen Mitgliedern zusammen. Der Rat hat die Trennung zwischen den operativen und den administrativen Aufgaben gestärkt, indem er alle Verwaltungszuständigkeiten dem Exekutivausschuss zugewiesen hat. Der Berichterstatter ist diesem Ansatz gefolgt. Es ist beabsichtigt, Eurojust ein effizientes und wirtschaftliches Arbeiten zu ermöglichen, indem die nationalen Mitglieder durch den Exekutivausschuss unterstützt werden, sodass sie sich auf ihre operativen Aufgaben konzentrieren können. Allerdings haben der Rat und der Berichterstatter beschlossen, aus Gründen der Angleichung an die Verordnung (EU) 2016/794 die Präsenz der Kommission im Exekutivausschuss auf einen Vertreter zu begrenzen.

Brexit, Irland und Dänemark

Das Vereinigte Königreich und Irland haben nicht mitgeteilt, dass sie sich an der Annahme und Anwendung dieser Verordnung beteiligen möchten, wie es in Artikel 3 des Protokolls über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts im Anhang der Verträge vorgesehen ist.

Gemäß den Artikeln 1 und 2 des den Verträgen beigefügten Protokolls über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme der vorgeschlagenen Verordnung und ist weder durch sie gebunden noch zu ihrer Anwendung verpflichtet.

Der Berichterstatter bedauert, dass sich die oben genannten Länder nicht an der Annahme der vorgeschlagenen Verordnung beteiligen möchten. Er schlägt daher vor, die Aushandlung von Kooperationsabkommen zwischen Eurojust und diesen Mitgliedstaaten in Erwägung zu ziehen, obgleich er sich sehr wohl darüber im Klaren ist, dass Kooperationsabkommen normalerweise mit Drittländern geschlossen werden. Der Berichterstatter möchte jedoch unterstreichen, dass die Zusammenarbeit im Bereich der Justiz und des Innern bei der Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität äußerst wichtig ist.

Schlussfolgerung

Der Berichterstatter stellt abschließend fest, dass der Entwurf eines Vorschlags an die partielle allgemeine Ausrichtung des Rates und an die EUStA-Verordnung angeglichen werden muss. Des Weiteren müssen die Datenschutzvorschriften aktualisiert werden. Ferner sind hinsichtlich der Zuständigkeiten und insbesondere in Bezug auf die Straftaten zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union präzise Definitionen und eine genaue Abgrenzung der Zuständigkeiten der EUStA und von Eurojust von größter Bedeutung.


STELLUNGNAHME des Haushaltskontrollausschusses (15.9.2017)

für den Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust)

(COM(2013)0535 – C7-0240/2013 – 2013/0256(COD))

Verfasserin der Stellungnahme: Ingeborg Gräßle

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Der Haushaltskontrollausschuss ersucht den federführenden Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, folgende Änderungsanträge zu berücksichtigen:

Änderungsantrag    1

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(5)  Während der europäischen Staatsanwaltschaft die ausschließliche Zuständigkeit für die Untersuchung und Verfolgung von Straftaten zukommen sollte, die die finanziellen Interessen der Union berühren, sollte Eurojust die Möglichkeit haben, im Einklang mit der Verordnung zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft die nationalen Behörden bei der Ermittlung und Verfolgung dieser Kriminalitätsformen zu unterstützen.

(5)  Da die Europäische Staatsanwaltschaft auf der Grundlage einer verstärkten Zusammenarbeit errichtet wird, ist die Verordnung zur Durchführung einer verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft nur in den Mitgliedstaaten, die sich an der verstärkten Zusammenarbeit beteiligen, verbindlich. Für die Mitgliedstaaten, die nicht an der Europäischen Staatsanwaltschaft teilnehmen, bleibt daher weiterhin Eurojust in vollem Umfang für Straftaten, die die finanziellen Interessen der Union berühren, zuständig. Für diejenigen Mitgliedstaaten, die an der Europäischen Staatsanwaltschaft teilnehmen, sollte Eurojust die Möglichkeit haben, im Einklang mit der Verordnung zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft die nationalen Behörden bei der Ermittlung und Verfolgung dieser Kriminalitätsformen zu unterstützen.

Änderungsantrag    2

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 5 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(5a)  Die Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen der Europäischen Staatsanwaltschaft und Eurojust in Bezug auf Straftaten, die die finanziellen Interessen der Union berühren, muss klar festgelegt werden. Eurojust sollte in der Lage sein, seine Zuständigkeit in Fällen auszuüben, die sowohl Mitgliedstaaten, die an der verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft teilnehmen, als auch nicht teilnehmende Mitgliedsstaaten betreffen. In solchen Fällen sollte Eurojust auf Antrag der nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten oder auf Antrag der Europäischen Staatsanwaltschaft handeln. Eurojust bleibt in jedem Fall zuständig für Straftaten, die die finanziellen Interessen der Union berühren, wenn die Europäische Staatsanwaltschaft nicht zuständig ist oder, obwohl zuständig, ihre Zuständigkeit nicht wahrnimmt. Die Mitgliedstaaten, die an der verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft nicht beteiligt sind, können weiterhin die Unterstützung von Eurojust in allen Fällen von Straftaten, die die finanziellen Interessen der Union berühren, anfordern.

Änderungsantrag    3

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 12

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(12)  Eurojust sollte eine Verwaltungs- und Managementstruktur erhalten, die es ihm erlaubt, seine Aufgaben effektiver zu erfüllen und die den für Agenturen der Union geltenden Grundsätzen entspricht, wobei jedoch Eurojusts besondere Eigenheiten beibehalten und seine Unabhängigkeit bei der Wahrnehmung seiner operativen Aufgaben gewahrt bleiben sollte. Zu diesem Zweck sollten die Aufgaben der nationalen Mitglieder, des Kollegiums und des Verwaltungsdirektors klar formuliert werden und es sollte ein Exekutivausschuss eingesetzt werden.

(12)  Eurojust sollte eine Verwaltungs- und Managementstruktur erhalten, die es ihm erlaubt, seine Aufgaben effektiver zu erfüllen, stets im Einklang mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, und die den für Agenturen der Union geltenden Grundsätzen entspricht, wobei jedoch Eurojusts besondere Eigenheiten beibehalten und seine Unabhängigkeit bei der Wahrnehmung seiner operativen Aufgaben gewahrt bleiben sollte. Zu diesem Zweck sollten die Aufgaben der nationalen Mitglieder, des Kollegiums und des Verwaltungsdirektors klar formuliert werden, und es sollte ein Exekutivausschuss eingesetzt werden.

Änderungsantrag    4

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 15

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(15)  Die Kommission sollte im Kollegium, wenn dieses in Wahrnehmung seiner Managementaufgaben tätig wird, sowie im Exekutivausschuss vertreten sein, um die Beaufsichtigung im nicht operativen Bereich und die strategische Leitung von Eurojust zu gewährleisten.

(15)  Die Kommission sollte im Kollegium, wenn dort Verwaltungsangelegenheiten beraten oder verabschiedet werden, sowie im Exekutivausschuss vertreten sein, um die Beaufsichtigung im nicht operativen Bereich und die strategische Leitung von Eurojust zu gewährleisten.

Änderungsantrag    5

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 30

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(30)  Um die vollständige Selbstständigkeit und Unabhängigkeit Eurojusts zu gewährleisten, sollte Eurojust mit einem eigenständigen Haushalt ausgestattet werden, dessen Einnahmen im Wesentlichen aus einem Beitrag aus dem Unionshaushalt bestehen; nicht aus diesem Haushalt finanziert werden die Gehälter und Bezüge der nationalen Mitglieder und der sie unterstützenden Personen, die zulasten ihrer jeweiligen Herkunftsmitgliedstaaten gehen. Der Beitrag der Union und andere Zuschüsse aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union sollten dem Haushaltsverfahren der Union unterliegen. Die Rechnungsprüfung sollte durch den Rechnungshof erfolgen.

(30)  Um die vollständige Selbstständigkeit und Unabhängigkeit Eurojusts zu gewährleisten, sollte Eurojust mit einem eigenständigen Haushalt ausgestattet werden, dessen Einnahmen im Wesentlichen aus einem Beitrag aus dem Unionshaushalt bestehen; nicht aus diesem Haushalt finanziert werden die Gehälter und Bezüge der nationalen Mitglieder und der sie unterstützenden Personen, die zulasten ihrer jeweiligen Herkunftsmitgliedstaaten gehen. Der Beitrag der Union und andere Zuschüsse aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union sollten dem Haushaltsverfahren der Union unterliegen. Die Rechnungsprüfung sollte durch den Rechnungshof erfolgen und vom Ausschuss für Haushaltskontrolle des Europäischen Parlaments gebilligt werden.

Änderungsantrag    6

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 30

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(30)  Um die vollständige Selbstständigkeit und Unabhängigkeit Eurojusts zu gewährleisten, sollte Eurojust mit einem eigenständigen Haushalt ausgestattet werden, dessen Einnahmen im Wesentlichen aus einem Beitrag aus dem Unionshaushalt bestehen; nicht aus diesem Haushalt finanziert werden die Gehälter und Bezüge der nationalen Mitglieder und der sie unterstützenden Personen, die zulasten ihrer jeweiligen Herkunftsmitgliedstaaten gehen. Der Beitrag der Union und andere Zuschüsse aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union sollten dem Haushaltsverfahren der Union unterliegen. Die Rechnungsprüfung sollte durch den Rechnungshof erfolgen.

(30)  Um die vollständige Selbstständigkeit und Unabhängigkeit Eurojusts zu gewährleisten, sollte Eurojust mit einem eigenständigen Haushalt ausgestattet werden, der ausreicht, um seine Arbeit ordnungsgemäß durchzuführen, und dessen Einnahmen im Wesentlichen aus einem Beitrag aus dem Unionshaushalt bestehen; nicht aus diesem Haushalt finanziert werden die Gehälter und Bezüge der nationalen Mitglieder und der sie unterstützenden Personen, die zulasten ihrer jeweiligen Herkunftsmitgliedstaaten gehen. Der Beitrag der Union und andere Zuschüsse aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union sollten dem Haushaltsverfahren der Union unterliegen. Die Rechnungsprüfung sollte durch den Rechnungshof erfolgen.

Änderungsantrag    7

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Die Zuständigkeit von Eurojust erstreckt sich auf die in Anhang 1 aufgezählten Straftaten. Eurojust ist jedoch nicht zuständig für Straftaten, die in den Zuständigkeitsbereich der Europäischen Staatsanwaltschaft fallen.

(1)  Die Zuständigkeit von Eurojust erstreckt sich auf die in Anhang 1 aufgezählten Straftaten. Eurojust ist jedoch im Allgemeinen nicht zuständig für Straftaten, für die die Europäische Staatsanwaltschaft ihre Zuständigkeit wahrnimmt. Als Ausnahme von dieser allgemeinen Regel übt Eurojust seine Zuständigkeit in folgenden Strafsachen aus:

 

  Strafsachen, die an der verstärkten Zusammenarbeit teilnehmende Mitgliedstaaten betreffen, bei denen aber die Europäische Staatsanwaltschaft ihre Zuständigkeit nicht wahrnimmt,

 

  Strafsachen, an denen Mitgliedstaaten beteiligt sind, die nicht an der verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der Staatsanwaltschaft teilnehmen, und zwar auf Antrag dieser Mitgliedstaaten oder der Europäischen Staatsanwaltschaft.

 

Diesbezüglich sind Eurojust, die Europäische Staatsanwaltschaft und die betreffenden Mitgliedstaaten zur Rücksprache und Koordinierung der Zusammenarbeit angehalten. Die praktischen Einzelheiten in Bezug auf die Ausübung der Zuständigkeit gemäß diesem Absatz werden durch eine Arbeitsvereinbarung gemäß Artikel 38 Absatz 2a geregelt.

Änderungsantrag    8

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 1 – Buchstabe e a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

ea)  unterstützt die von Europol und anderen Einrichtungen der Union entwickelten spezialisierten Zentren der Union.

Änderungsantrag    9

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 2 – Einleitung

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben kann Eurojust die zuständigen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten mit entsprechender Begründung ersuchen,

(2)  Bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben kann Eurojust die zuständigen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten mit entsprechender Begründung gegebenenfalls ersuchen,

Änderungsantrag    10

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 3 – Einleitung

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3)  Eurojust kann ferner

(3)  Eurojust kann ferner gegebenenfalls

Änderungsantrag    11

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 – Absatz 2 – Buchstabe b a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

ba)  beteiligen sich die nationalen Mitglieder erforderlichenfalls an gemeinsamen Ermittlungsgruppen, einschließlich ihrer Einsetzung.

Änderungsantrag    12

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 10 – Absatz 1 – Einleitung

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Das Kollegium setzt sich zusammen aus

(1)  Das Kollegium setzt sich aus allen nationalen Mitgliedern, wenn operative Angelegenheiten behandelt werden, und darüber hinaus zwei Vertretern der Kommission zusammen, wenn Management- oder Verwaltungsangelegenheiten beraten oder verabschiedet werden.

Änderungsantrag    13

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 10 – Absatz 1 – Buchstabe a

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

a)  allen nationalen Mitgliedern, wenn das Kollegium seine operativen Aufgaben nach Artikel 4 wahrnimmt;

entfällt

Änderungsantrag    14

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 10 – Absatz 1 – Buchstabe b

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

b)  allen nationalen Mitgliedern und zwei Vertretern der Kommission, wenn das Kollegium seine Managementaufgaben nach Artikel 14 wahrnimmt;

entfällt

Änderungsantrag    15

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 13 – Absatz 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Sofern nichts anderes vorgesehen ist, beschließt das Kollegium mit der Mehrheit seiner Mitglieder.

(1)  Sofern nichts anderes vorgesehen ist und wo kein Konsens erreicht werden kann, beschließt das Kollegium mit der Mehrheit seiner Mitglieder.

Änderungsantrag    16

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 14 – Absatz 1 – Buchstabe f

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

f)  werden Bestimmungen über die Verhinderung und Bewältigung von Interessenkonflikten seiner Mitglieder verabschiedet;

f)  werden Bestimmungen über die Aufdeckung und Verhinderung oder Bewältigung von Interessenkonflikten seiner Mitglieder verabschiedet;

Änderungsantrag    17

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 14 – Absatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Das Kollegium erlässt gemäß dem Verfahren nach Artikel 110 des Statuts der Beamten einen Beschluss auf der Grundlage von Artikel 2 Absatz 1 des Statuts der Beamten und Artikel 6 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten, mit dem dem Verwaltungsdirektor die entsprechenden Befugnisse der Anstellungsbehörde übertragen und die Bedingungen festgelegt werden, unter denen die Befugnisübertragung ausgesetzt werden kann. Der Verwaltungsdirektor kann diese Befugnisse weiter übertragen.

(2)  Das Kollegium erlässt gemäß dem Verfahren nach Artikel 110 des Statuts der Beamten einen Beschluss auf der Grundlage von Artikel 2 Absatz 1 des Statuts der Beamten und Artikel 6 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten, mit dem dem Verwaltungsdirektor die entsprechenden Befugnisse der Anstellungsbehörde übertragen und die Bedingungen festgelegt werden, unter denen die Befugnisübertragung ausgesetzt werden kann. Der Verwaltungsdirektor kann diese Befugnisse weiter übertragen. Der Verwaltungsdirektor legt in der nächsten Sitzung des Kollegiums Rechenschaft über die Übertragung beziehungsweise Weiterübertragung dieser Befugnisse ab.

Änderungsantrag    18

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 14 – Absatz 3

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3)  In Ausnahmefällen kann das Kollegium die Übertragung der Befugnissen der Anstellungsbehörde auf den Verwaltungsdirektor sowie die von diesem weiter übertragenen Befugnisse durch einen Beschluss vorübergehend aussetzen und die Befugnisse selbst ausüben oder sie einem seiner Mitglieder oder einem anderen Bediensteten als dem Verwaltungsdirektor übertragen.

(3)  In Ausnahmefällen kann das Kollegium mit begründetem Beschluss die Übertragung der Befugnisse der Anstellungsbehörde auf den Verwaltungsdirektor sowie die von diesem weiter übertragenen Befugnisse vorübergehend aussetzen und die Befugnisse selbst ausüben oder sie einem seiner Mitglieder oder einem anderen Bediensteten der Agentur Eurojust als dem Verwaltungsdirektor übertragen Das Kollegium informiert die Kommission und das Europäische Parlament innerhalb von fünf Werktagen schriftlich über Beschlüsse, die die Aussetzung von Befugnissen betreffen, gibt die Gründe hierfür im Einzelnen an und erläutert die konkreten Umsetzungsregeln für neue oder befristete Bestimmungen in Bezug auf die Verwaltung der Agentur.

Änderungsantrag    19

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 17 – Absatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Der Verwaltungsdirektor wird vom Kollegium aus einer Liste von Bewerbern ernannt, die die Kommission im Anschluss an ein offenes und transparentes Auswahlverfahren vorschlägt. Für den Abschluss des Vertrags des Verwaltungsdirektors wird Eurojust durch den Präsidenten des Kollegiums vertreten.

(2)  Der Verwaltungsdirektor wird nach Maßgabe seiner Verdienste und nachgewiesenen Fähigkeiten im Bereich der Verwaltung und des Managements sowie seiner Erfahrungen auf den einschlägigen Fachgebieten vom Kollegium aus einer Liste von Bewerbern ernannt, die die Kommission nach der Veröffentlichung eines Aufrufs zur Interessenbekundung im Amtsblatt der Europäischen Union und an anderer Stelle gemäß der Geschäftsordnung von Eurojust und im Anschluss an ein offenes und transparentes Auswahlverfahren vorschlägt. Das Kollegium trifft seine Entscheidung im Einklang mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments, die sich wiederum auf die gemeinsame Empfehlung des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres sowie des Haushaltskontrollausschusses stützt.

Änderungsantrag    20

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 17 – Absatz 2 – Unterabsatz 1 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Vor seiner Ernennung stellt sich der vom Kollegium ausgewählte Bewerber den Fragen der Mitglieder des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres und des Haushaltskontrollausschusses des Europäischen Parlaments.

Änderungsantrag    21

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 17 – Absatz 3

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3)  Die Amtszeit des Verwaltungsdirektors beträgt fünf Jahre. Vor Ende dieses Zeitraums nimmt die Kommission eine Bewertung vor, bei der die Leistung des Verwaltungsdirektors berücksichtigt wird.

(3)  Die Amtszeit des Verwaltungsdirektors beträgt vier Jahre. Vor Ende dieses Zeitraums nimmt die Kommission eine Bewertung vor, bei der die Leistung des Verwaltungsdirektors berücksichtigt wird.

Änderungsantrag    22

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 17 – Absatz 4

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(4)  Das Kollegium kann auf Vorschlag der Kommission unter Berücksichtigung der Bewertung nach Absatz 3 die Amtszeit des Verwaltungsdirektors einmal um höchstens fünf Jahre verlängern.

(4)  Das Kollegium kann auf Vorschlag der Kommission unter Berücksichtigung der Bewertung nach Absatz 3 die Amtszeit des Verwaltungsdirektors einmal um höchstens vier Jahre verlängern.

Änderungsantrag    23

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 17 – Absatz 6

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(6)  Der Verwaltungsdirektor legt dem Kollegium und dem Exekutivausschuss Rechenschaft ab.

(6)  Der Verwaltungsdirektor legt dem Kollegium Rechenschaft ab.

Änderungsantrag    24

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 17 – Absatz 7

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(7)  Der Verwaltungsdirektor kann seines Amtes nur aufgrund eines Beschlusses des Kollegiums auf Vorschlag der Kommission enthoben werden.

(7)  Der Verwaltungsdirektor kann seines Amtes nur aufgrund eines mit Zweidrittelmehrheit seiner Mitglieder gefassten Beschlusses des Kollegiums auf Vorschlag der Kommission enthoben werden.

Änderungsantrag    25

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 18 – Absatz 4 – Buchstabe f

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

f)  die Vorbereitung eines Aktionsplans als Folgemaßnahme zu den Schlussfolgerungen interner oder externer Auditberichte, Bewertungen und Ermittlungen, zu denen auch diejenigen des Europäischen Datenschutzbeauftragten und des OLAF zählen, sowie die Berichterstattung über die erzielten Fortschritte zwei Mal pro Jahr an den Exekutivausschuss, die Kommission und den Europäischen Datenschutzbeauftragten;

f)  die Vorbereitung eines Aktionsplans als Folgemaßnahme zu den Schlussfolgerungen interner oder externer Auditberichte, Bewertungen und Ermittlungen, zu denen auch diejenigen des Europäischen Datenschutzbeauftragten und des OLAF zählen, sowie die Berichterstattung über die erzielten Fortschritte zwei Mal pro Jahr an den Exekutivausschuss, die Kommission, das Europäische Parlament und den Europäischen Datenschutzbeauftragten;

Änderungsantrag    26

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 18 – Absatz 4 – Buchstabe j a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

ja)  die Festlegung einer Strategie zur Verhütung und Bewältigung von Interessenkonflikten innerhalb von sechs Monaten nach Einrichtung der Agentur;

Änderungsantrag    27

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 18 – Absatz 4 – Buchstabe j b (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

jb)  die Ausarbeitung einer Strategie zum Schutz von Informanten in den eigenen Reihen.

Änderungsantrag    28

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 18 – Absatz 4 – Unterabsatz 1 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Der Verwaltungsdirektor legt dem Exekutivausschuss diese Strategien vor. Der Verwaltungsdirektor begründet regelmäßige Überprüfungen dieser Strategien (Strategien zur Betrugsbekämpfung, zur Verhütung und Bewältigung von Interessenkonflikten und zum Schutz von Informanten in den eigenen Reihen) und ihre jeweiligen Durchführungsbestimmungen. Die erste Überprüfung findet sechs Monate nach Festlegung der drei Einzelstrategien statt.

Änderungsantrag    29

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 41 – Absatz 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Eurojust begründet und pflegt eine besondere Beziehung zur Europäischen Staatsanwaltschaft, die auf einer engen Zusammenarbeit und der Entwicklung der im Folgenden definierten operativen Verknüpfungen sowie von Verwaltungs- und Managementverbindungen basiert. Zu diesem Zweck finden regelmäßige Treffen zwischen dem Europäischen Staatsanwalt und dem Präsidenten von Eurojust statt, auf denen sie Fragen von gemeinsamem Interesse erörtern.

(1)  Eurojust begründet und pflegt eine besondere Beziehung zur Europäischen Staatsanwaltschaft, die auf einer engen Zusammenarbeit und der Entwicklung der im Folgenden definierten operativen Verknüpfungen sowie von Verwaltungs- und Managementverbindungen basiert. Zu diesem Zweck finden regelmäßige Treffen zwischen dem Europäischen Staatsanwalt und dem Präsidenten von Eurojust statt, bei denen sie Fragen von gemeinsamem Interesse erörtern und einen Aktionsplan zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union festlegen, der ihre jeweiligen Zuständigkeitsbereiche berücksichtigt.

Änderungsantrag    30

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 41 – Absatz 7 – Unterabsatz 1 – Einleitung

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Eurojust unterstützt die Arbeit der Europäischen Staatsanwaltschaft mit Diensten, die von seinen Mitarbeitern erbracht werden. Diese Unterstützung umfasst auf jeden Fall

Die Europäische Staatsanwaltschaft kann die Unterstützung und Ressourcen der Verwaltung von Eurojust in Anspruch nehmen. Zu diesem Zweck kann Eurojust für die Europäische Staatsanwaltschaft Dienstleistungen von allgemeinem Interesse erbringen.

 

Die Einzelheiten der zu erbringenden Leistungen werden in einer Vereinbarung zwischen Eurojust und der Europäischen Staatsanwaltschaft festgelegt.

Änderungsantrag    31

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 41 – Absatz 7 – Unterabsatz 1 – Buchstabe a

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

a)  technische Unterstützung bei der Erstellung des jährlichen Haushaltsplans, des Programmplanungsdokuments für das jährliche und das mehrjährige Arbeitsprogramm und des Managementplans;

entfällt

Änderungsantrag    32

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 41 – Absatz 7 – Unterabsatz 1 – Buchstabe b

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

b)  technische Unterstützung bei Personaleinstellung und Laufbahnverwaltung;

entfällt

Änderungsantrag    33

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 41 – Absatz 7 – Unterabsatz 1 – Buchstabe c

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

c)  Sicherheitsdienste;

entfällt

Änderungsantrag    34

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 41 – Absatz 7 – Unterabsatz 1 – Buchstabe d

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

d)  IT-Dienste;

entfällt

Änderungsantrag    35

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 41 – Absatz 7 – Unterabsatz 1 – Buchstabe e

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

e)  Finanzmanagement, Rechnungsführung und -prüfung;

entfällt

Änderungsantrag    36

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 41 – Absatz 7 – Unterabsatz 1 – Buchstabe f

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

f)  sonstige Dienstleistungen von allgemeinem Interesse.

entfällt

Änderungsantrag    37

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 41 – Absatz 7 – Unterabsatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Einzelheiten der zu erbringenden Leistungen werden in einer Vereinbarung zwischen Eurojust und der Europäischen Staatsanwaltschaft festgelegt.

entfällt

Änderungsantrag    38

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 42 – Absatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  OLAF kann die Koordinierungsarbeit von Eurojust in Bezug auf den Schutz der finanziellen Interessen der Union im Einklang mit seinem Mandat gemäß der Verordnung (EU, Euratom) Nr. .../2013 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (Euratom) Nr. 1074/1999 des Rates unterstützen.

(2)  OLAF kann die Koordinierungsarbeit von Eurojust in Bezug auf den Schutz der finanziellen Interessen der Union im Einklang mit seinem Mandat gemäß der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (Euratom) Nr. 1074/1999 des Rates unterstützen.

Änderungsantrag    39

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 42 – Absatz 3

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3)  Für die Zwecke der Entgegennahme und Übermittlung von Informationen zwischen Eurojust und OLAF tragen die Mitgliedstaaten unbeschadet des Artikels 8 dafür Sorge, dass die nationalen Mitglieder von Eurojust ausschließlich für die Zwecke der Verordnungen (EG) Nr. 1073/1999 und (Euratom) Nr. 1074/1999 des Rates19 als zuständige Behörden der Mitgliedstaaten angesehen werden. Der Informationsaustausch zwischen OLAF und den nationalen Mitgliedern erfolgt unbeschadet der Informationen, die anderen zuständigen Behörden aufgrund dieser Verordnungen zur Verfügung gestellt werden müssen.

(3)  Für die Zwecke der Entgegennahme und Übermittlung von Informationen zwischen Eurojust und OLAF tragen die Mitgliedstaaten unbeschadet des Artikels 8 dafür Sorge, dass die nationalen Mitglieder von Eurojust ausschließlich für die Zwecke der Verordnung (EU, Euratom) des Europäischen Parlaments und des Rates Nr. 883/2013 über Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) als zuständige Behörden der Mitgliedstaaten angesehen werden. Der Informationsaustausch zwischen OLAF und den nationalen Mitgliedern erfolgt unbeschadet der Informationen, die anderen zuständigen Behörden aufgrund dieser Verordnungen zur Verfügung gestellt werden müssen.

_________________

 

19 ABl. L 136 vom 31.5.1999, S. 8.

 

Änderungsantrag    40

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 43 – Absatz 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Eurojust kann mit den in Artikel 38 Absatz 1 genannten Stellen Arbeitsvereinbarungen treffen.

(1)  Eurojust kann mit den in Artikel 38 Absatz 1 genannten Stellen Vereinbarungen treffen.

Änderungsantrag    41

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 45 – Absatz 2 – Einleitung

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Abweichend von Absatz 1 kann Eurojust in Einzelfällen die Übermittlung personenbezogener Daten an Drittländer, internationale Organisationen oder Interpol genehmigen, wenn

(2)  Abweichend von Absatz 1 kann Eurojust in Einzelfällen die Übermittlung personenbezogener Daten an Drittländer, internationale Organisationen oder Interpol, sofern mindestens eine der folgenden Bedingungen erfüllt ist, nur dann genehmigen, wenn

Änderungsantrag    42

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 45 – Absatz 2 – Buchstabe c

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

c)  die Übermittlung anderweitig für die Wahrung eines wichtigen durch EU-Recht oder nationales Recht anerkannten öffentlichen Interesses der EU oder ihrer Mitgliedstaaten erforderlich oder zur Feststellung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen vor Gericht erforderlich oder gesetzlich vorgeschrieben ist, oder

c)  die Übermittlung anderweitig für die Wahrung eines wichtigen durch EU-Recht oder nationales Recht anerkannten öffentlichen Interesses der EU oder ihrer Mitgliedstaaten erforderlich oder zur Feststellung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen vor Gericht erforderlich oder gesetzlich vorgeschrieben ist,

Änderungsantrag    43

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 49 – Absatz 6

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(6)  Die Haushaltsbehörde bewilligt die Mittel für den Beitrag an Eurojust.

(6)  Die Haushaltsbehörde bewilligt die Mittel für den Beitrag der Europäischen Union an Eurojust.

Änderungsantrag    44

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 51 – Absatz 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Bis zum 1. März nach dem Ende des Haushaltsjahres übermittelt der Rechnungsführer von Eurojust dem Rechnungsführer der Kommission und dem Rechnungshof die vorläufigen Rechnungsabschlüsse.

(1)  Bis zum 1. März nach dem Ende des Haushaltsjahres übermittelt der Rechnungsführer von Eurojust den Rechnungsführern der Kommission und des Rechnungshofs die vorläufigen Rechnungsabschlüsse.

Änderungsantrag    45

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 51 – Absatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Eurojust übermittelt dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Rechnungshof bis zum 31. März des folgenden Haushaltsjahres den Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement zu.

(2)  Eurojust übermittelt sowohl dem Europäischen Parlament als auch dem Rat sowie dem Rechnungshof bis zum 31. März des folgenden Haushaltsjahres den Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement.

Änderungsantrag    46

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 51 – Absatz 12 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(12a)  Die Entlastung für den Haushaltsvollzug von Eurojust gewährt das Europäische Parlament auf Empfehlung des Rates nach einem Verfahren, das mit dem gemäß Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und den Artikeln 164 bis 166 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vergleichbar ist, und zwar auf Grundlage des Prüfungsberichts des Europäischen Rechnungshofes.

 

Sollte das Europäische Parlament dem Verwaltungsdirektor die Entlastung verweigern, reicht dieser seinen Rücktritt beim Kollegium ein, das unter Würdigung der gegebenen Umstände die abschließende Entscheidung fällt.

Änderungsantrag    47

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 54 – Absatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Das Kollegium beschließt eine Regelung für zu Eurojust abgeordnete nationale Sachverständige.

(2)  Das Kollegium beschließt eine Regelung für zu Eurojust abgeordnete nationale Sachverständige und für den Einsatz weiterer Mitarbeiter, vor allem zur Vermeidung möglicher Interessenkonflikte.

Änderungsantrag    48

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 54 – Absatz 2 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(2a  Eurojust ergreift unter anderem durch Schulung und Vorbeugestrategien geeignete Verwaltungsmaßnahmen, um Interessenkonflikte zu vermeiden, einschließlich solcher, die mit Fragen im Zusammenhang stehen, die die Zeit nach der Beschäftigung betreffen.

Änderungsantrag    49

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 55 – Absatz 3 – Einleitung

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3)  Eurojust kommt nicht nur den in dieser Verordnung auferlegten Informations- und Konsultationspflichten nach, sondern übermittelt dem Europäischen Parlament darüber hinaus zur Information

(3)  Eurojust kommt nicht nur den in dieser Verordnung auferlegten Informations- und Konsultationspflichten nach, sondern übermittelt dem Europäischen Parlament und den nationalen Parlamenten in deren jeweiligen Amtssprachen darüber hinaus zur Information:

Änderungsantrag    50

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 60 – Absatz 3 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(3a)  Eurojust veröffentlicht auf seiner Website die Liste der Mitglieder seines Exekutivausschusses und seiner externen und internen Sachverständigen zusammen mit ihren jeweiligen Interessenerklärungen und Lebensläufen. Die Protokolle der Sitzungen des Kollegiums und des Exekutivausschusses werden systematisch veröffentlicht.

Änderungsantrag    51

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 61 – Absatz 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Zur Erleichterung der Bekämpfung von Betrug, Korruption und sonstigen rechtswidrigen Handlungen nach der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 tritt Eurojust innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 25. Mai 1999 über interne Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) bei und verabschiedet nach dem Muster in der Anlage zu der Vereinbarung die entsprechenden Bestimmungen, die für sämtliche Beschäftigten von Eurojust gelten.

(1)  Zur Erleichterung der Bekämpfung von Betrug, Korruption und sonstigen rechtswidrigen Handlungen nach der Verordnung (EU) Nr. 883/2013 tritt Eurojust innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 25. Mai 1999 über interne Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) bei und verabschiedet nach dem Muster in der Anlage zu der Vereinbarung die entsprechenden Bestimmungen, die für sämtliche Beschäftigten von Eurojust gelten.

Änderungsantrag    52

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 61 – Absatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Der Europäische Rechnungshof ist befugt, bei allen Empfängern, Auftragnehmern und Unterauftragnehmern, die EU-Mittel von Eurojust erhalten haben, Rechnungsprüfungen anhand von Unterlagen und vor Ort durchzuführen.

(2)  Der Europäische Rechnungshof führt bei allen Empfängern, Auftragnehmern und Unterauftragnehmern, die EU-Mittel von Eurojust erhalten haben, regelmäßig Rechnungsprüfungen betreffend die Einhaltung der Anforderungen und die Vertragserfüllung in Bezug auf die Tätigkeiten von Eurojust anhand von Unterlagen und vor Ort durch.

Änderungsantrag    53

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 61 – Absatz 3

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3)  Das OLAF kann gemäß den Bestimmungen und Verfahren der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 und der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates22 Untersuchungen einschließlich Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durchführen, um festzustellen, ob im Zusammenhang mit von Eurojust finanzierten Ausgaben Unregelmäßigkeiten zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union vorliegen.

(3)  Das OLAF kann gemäß den Bestimmungen und Verfahren der Verordnung (EU) Nr. 883/2013 und der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates22 Untersuchungen einschließlich Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durchführen, um festzustellen, ob im Zusammenhang mit von Eurojust finanzierten Ausgaben Unregelmäßigkeiten zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union vorliegen.

_________________

_________________

22 ABl. L 292 vom 15.11.1996, S. 2.

22 Verordnung (Euratom, EG) Nr.2185/96 des Rates vom 11. November 1996 betreffend die Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durch die Kommission zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vor Betrug und anderen Unregelmäßigkeiten (ABl. L 292 vom 15.11.1996, S. 2).

Änderungsantrag    54

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 61 – Absatz 4 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(4a)  Das Personal von Eurojust, der Verwaltungsdirektor und die Mitglieder des Kollegiums sowie des Exekutivausschusses melden dem OLAF unverzüglich Betrugsfälle, von denen sie bei der Ausübung ihrer Tätigkeit Kenntnis erlangen, ohne dass sie wegen einer solchen Meldung um ihren Arbeitsplatz fürchten müssen. Kommen sie dieser Pflicht nicht nach, werden sie persönlich für die Folgen des Betrugs, von dem sie Kenntnis erlangt und den sie OLAF nicht gemeldet haben, haftbar gemacht.

Änderungsantrag    55

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang 2 – Ziffer 1 – Buchstabe d

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

d)  Geschlecht;

d)  (Betrifft nicht die deutsche Fassung.)

Änderungsantrag    56

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang 2 – Ziffer 2 – Buchstabe d

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

d)  Geschlecht;

d)  (Betrifft nicht die deutsche Fassung.)

VERFAHREN DES MITBERATENDEN AUSSCHUSSES

Titel

EU-Agentur für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust)

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

COM(2013)0535 – C7-0240/2013 – 2013/0256(COD)

Federführender Ausschuss

Datum der Bekanntgabe im Plenum

LIBE

10.9.2013

 

 

 

Stellungnahme von

Datum der Bekanntgabe im Plenum

CONT

10.9.2013

Verfasser(in) der Stellungnahme

Datum der Benennung

Ingeborg Gräßle

6.5.2015

Ersetzte(r) Verfasser(in) der Stellungnahme

Monika Hohlmeier

Prüfung im Ausschuss

13.7.2017

 

 

 

Datum der Annahme

11.9.2017

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

15

1

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Nedzhmi Ali, Dennis de Jong, Ingeborg Gräßle, Arndt Kohn, José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Petri Sarvamaa, Claudia Schmidt, Bart Staes, Hannu Takkula, Derek Vaughan, Tomáš Zdechovský, Joachim Zeller

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Julia Pitera

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Eider Gardiazabal Rubial, John Howarth, Isabelle Thomas

NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

15

+

ALDE

 

PPE

 

 

S&D

 

 

Verts/ALE

Nedzhmi Ali, Hannu Takkula

 

Ingeborg Gräßle, Julia Pitera, José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Petri Sarvamaa, Claudia Schmidt, Tomáš Zdechovský, Joachim Zeller

 

Eider Gardiazabal Rubial, John Howarth, Arndt Kohn, Isabelle Thomas, Derek Vaughan

 

Bart Staes

1

-

GUE/NGL

Dennis de Jong

0

0

 

 

Erklärung der benutzten Zeichen:

+  :  dafür

-  :  dagegen

0  :  Enthaltung


STELLUNGNAHME des Rechtsausschusses (11.10.2017)

für den Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust)

(COM(2013)0535 – C7-0240/2013 – 2013/0256(COD))

Verfasser der Stellungnahme: António Marinho e Pinto

KURZE BEGRÜNDUNG

Eine europäische Integration in politischer und wirtschaftlicher Hinsicht erfordert eine vollständige Integration im justiziellen Bereich und in der Justiz allgemein.

Die politischen Stellen dürfen sich nicht in die Arbeit der Justizbehörden einmischen, weswegen Ihr Berichterstatter der Auffassung ist, dass die Kommission nicht am Entscheidungsfindungsprozess von Eurojust teilnehmen darf.

Die Kriminalität, insbesondere die Wirtschaftskriminalität, ist ein Hindernis für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung, denn sie verletzt die Gesetze eines gesunden sozialen Zusammenlebens und verzerrt die Regeln des Marktes. Deshalb muss sie wirksam mit geeigneten Rechtsvorschriften und durch Gerichte bekämpft werden, die rasch und unparteiisch arbeiten.

Das allgemeine Konzept des Vorschlags der Kommission besteht darin, dass die Europäische Staatsanwaltschaft nicht Mitglied von Eurojust ist, sondern lediglich an den Sitzungen als Beobachter („ohne Stimmrecht“ gemäß Artikel 12 Absatz 3 und Artikel 16 Absatz 7) teilnehmen darf.

Allerdings wird die Europäische Staatsanwaltschaft gemäß Artikel 86 Absatz 1 AEUV „ausgehend von Eurojust “ eingesetzt, weswegen sie zur Wahrung dieser Verbindung und zur Gewährleistung der wirksamen Verhinderung grenzüberschreitender Straftaten konkret ein Mitglied von Eurojust sein muss.

Nach Artikel 41 Absatz 2 des Vorschlags gilt bereits Folgendes: „Eurojust bearbeitet jedes Amtshilfeersuchen der Europäischen Staatsanwaltschaft unverzüglich und behandelt solche Ersuchen gegebenenfalls so, als wären sie von einer für die justizielle Zusammenarbeit zuständigen nationalen Behörde gestellt worden.“ Aber die Zusammenarbeit zwischen Eurojust und der Europäischen Staatsanwaltschaft muss noch enger sein.

In Anhang 1 des Vorschlags werden die Straftaten aufgezählt, auf die sich die Zuständigkeit von Eurojust erstreckt. Dazu gehören „gegen die finanziellen Interessen der EU gerichtete Straftaten“.

Nach Artikel 3 Absatz 1 des Vorschlags ist Eurojust „jedoch nicht zuständig für Straftaten, die in den Zuständigkeitsbereich der Europäischen Staatsanwaltschaft fallen“.

Diese sind in Artikel 86 AEUV beschrieben als „Straftaten zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union“, wodurch die Wahrscheinlichkeit eines möglichen Kompetenzkonflikts zwischen diesen Stellen größer wird.

Die Kommission meint, dass in den Fällen, in denen die finanziellen Interessen der Union und gleichzeitig die Interessen der Mitgliedstaaten berührt sind, gemäß Artikel 13 des Vorschlags über die Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft (COM/2013/0534) die Möglichkeit bestehe, die Zuständigkeit für derartige Straftaten auf die nationalen Behörden zurückzuübertragen.

In diesen Fällen könnte Eurojust eine koordinierende Rolle übernehmen und wäre auch für Straftaten zuständig, die die finanziellen Interessen der Union betreffen können.

Diese Begründung der Kommission ist allerdings aus folgenden Gründen nicht stichhaltig:

(a) Die Einsetzung der Europäischen Staatsanwaltschaft wird noch diskutiert, und es ist nicht absehbar, ob diese Lösung des Artikels 13 bis zum endgültigen Text beibehalten werden kann.

(b) Die Europäische Staatsanwaltschaft wird in jedem Fall lediglich in einer begrenzen Zahl von Mitgliedstaaten tätig (verstärkte Zusammenarbeit).

(c) Dieses Verfahren ist unter Umständen zu schwerfällig, um wirksam zu sein.

Wenn in dem Vorschlag auch „die vollständige Selbstständigkeit und Unabhängigkeit Eurojusts“ (siehe Erwägung 30) bekräftigt wird, würde die Kommission Eurojust doch gerne zu einer europäischen Agentur ausbauen, für die das zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission im Jahr 2012 vereinbarte gemeinsame Konzept für die Agenturen gelten würde.

Dieses Anliegen umfasst beispielsweise die Beteiligung von zwei Vertretern der Kommission an Verwaltungsentscheidungen („Managementaufgaben“) von Eurojust (siehe Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe b, aber auch Artikel 16 Absatz 4).

Außerdem umfassen diese Funktionen nach Ansicht der Kommission auch die Wahl der Präsidenten und der Vizepräsidenten von Eurojust (Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe k), die eindeutig nicht nur administrative Aufgaben wahrnehmen.

In Artikel 17 Absatz 2 ist vorgesehen, dass der Verwaltungsdirektor nach wie vor vom Eurojust-Kollegium ernannt wird, jedoch auf der Grundlage einer Liste von durch die Kommission ausgewählten Kandidaten, wodurch die Wahlmöglichkeit des Kollegiums beschränkt wird.

Der Vorschlag enthält keine Regelung zur Beilegung von Kompetenzkonflikten, was eine der Hauptaufgaben von Eurojust gemäß Artikel 85 Absatz 1 Buchstabe c des AEUV ist.

Auch wird in dem Vorschlag nicht seine Beziehungen zum Rahmenbeschluss des Rates 2009/948/JI angesprochen, durch den verhindert werden soll, dass gegen dieselbe Person wegen derselben Tat in verschiedenen Mitgliedstaaten parallele Strafverfahren geführt werden.

In diesem Beschluss ist festgelegt, dass die Länder der EU Informationen austauschen und direkte Konsultationen bei Strafverfahren durchführen können. Kann kein Einvernehmen erreicht werden, wird der Fall gegebenenfalls an Eurojust verwiesen, wenn er in dessen Zuständigkeit fällt.

Durch den Vorschlag zu Eurojust wird der erwähnte Rahmenbeschluss weder geändert noch aufgehoben, und im Vorschlag der Kommission wird auch nichts zum gerichtlichen Rechtsbehelf gegen Entscheidungen von Eurojust bei Kompetenzkonflikten gesagt.

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Der Rechtsausschuss ersucht den federführenden Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, folgende Änderungsanträge zu berücksichtigen:

Änderungsantrag    1

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(4)  Da die europäische Staatsanwaltschaft ausgehend von Eurojust eingesetzt werden soll, enthält diese Verordnung auch die zur Regelung der Beziehungen zwischen Eurojust und der europäischen Staatsanwaltschaft erforderlichen Bestimmungen.

(4)  In Anbetracht der Tatsache, dass die Europäische Staatsanwaltschaft im Wege der verstärkten Zusammenarbeit eingesetzt wird, ist die Verordnung zur Durchführung einer verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft nur in den Mitgliedstaaten in allen ihren Teilen verbindlich und unmittelbar anwendbar, die sich an der verstärkten Zusammenarbeit beteiligen. Für die Mitgliedstaaten, die nicht an der Europäischen Staatsanwaltschaft teilnehmen, bleibt daher weiterhin Eurojust in vollem Umfang für die in Anhang I der vorliegenden Verordnung aufgeführten Formen von Kriminalität zuständig.

Begründung

Änderungsantrag    2

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 6 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(6a)  Die Bewertung des Beschlusses 2002/187/JI des Rates und die von Eurojust ausgeübten Tätigkeiten (Abschlussbericht vom 30. Juni 2015) sollten ebenfalls berücksichtigt werden.

Änderungsantrag    3

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 7 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(7a)  Da der Auftrag von Eurojust darin besteht, die Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen den Justizbehörden zu unterstützen, im Kontext anderer Rechtsinstrumente zu sehen ist, wie etwa dem Rahmenbeschluss 2009/948/JI des Rates1a, ist es sachgerecht, ihre Bestimmungen an die vorliegende Verordnung anzugleichen.

 

____________________

 

1a Rahmenbeschluss 2009/948/JI des Rates vom 30. November 2009 zur Vermeidung und Beilegung von Kompetenzkonflikten in Strafverfahren

Änderungsantrag    4

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 8

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(8)  Diese Verordnung steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die insbesondere mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wurden.

(8)  Diese Verordnung achtet die Grundrechte und Grundfreiheiten in vollem Umfang und schützt uneingeschränkt die Grundsätze, die insbesondere mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wurden.

Änderungsantrag    5

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 9

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(9)  Es sollte festgelegt werden, für welche Formen der schweren Kriminalität, von der zwei oder mehr Mitgliedstaaten betroffen sind, Eurojust zuständig ist. Außerdem sollte definiert werden, in welchen Fällen, in denen nicht zwei oder mehr Mitgliedstaaten betroffen sind, eine Strafverfolgung auf gemeinsamer Grundlage erforderlich ist. Zu diesen Fällen sollten Ermittlungen und Strafverfolgungen gehören, die nur einen Mitgliedstaat und einen Drittstaat betreffen, sowie Fälle, die nur einen Mitgliedstaat und die Union betreffen.

(9)  Es sollte eindeutig festgelegt werden, für welche Formen der schweren Kriminalität, von der zwei oder mehr Mitgliedstaaten betroffen sind, Eurojust zuständig ist. Außerdem sollte definiert werden, in welchen Fällen, in denen nicht zwei oder mehr Mitgliedstaaten betroffen sind, eine Strafverfolgung auf gemeinsamer Grundlage erforderlich ist. Zu diesen Fällen sollten Ermittlungen und Strafverfolgungen gehören, die nur einen Mitgliedstaat und einen Drittstaat betreffen, sowie Fälle, die nur einen Mitgliedstaat und die Union betreffen.

Änderungsantrag    6

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 10

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(10)  Seine operativen Aufgaben in Bezug auf konkrete Kriminalfälle sollte Eurojust auf Ersuchen der zuständigen Behörden oder aus eigener Initiative entweder durch ein oder mehrere nationale Mitglieder oder durch das Kollegium wahrnehmen.

(10)  Seine operativen Aufgaben in Bezug auf konkrete Kriminalfälle sollte Eurojust auf Ersuchen der zuständigen Behörden oder aus eigener Initiative entweder durch ein oder mehrere nationale Mitglieder oder durch das Kollegium wahrnehmen. Gleichermaßen sollte Eurojust auf Antrag einer zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats oder der Kommission auch unterstützend bei Ermittlungen mitwirken können, an denen nur ein Mitgliedstaat beteiligt ist, die aber Auswirkungen auf der Ebene der Union haben.

Änderungsantrag    7

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 11

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(11)  Um zu gewährleisten, dass Eurojust grenzüberschreitende Untersuchungen in geeigneter Weise unterstützen und koordinieren kann, sollten alle nationalen Mitglieder über die gleichen operativen Befugnisse verfügen, damit sie miteinander und mit den nationalen Behörden effektiver zusammenarbeiten können. Den nationalen Mitgliedern sollten die Befugnisse gewährt werden, die erforderlich sind, damit Eurojust seinen Auftrag erfüllen kann. Zu diesen Befugnissen sollten der Zugang zu relevanten Informationen in nationalen öffentlichen Registern gehören sowie die Beantragung und Gewährung von Amtshilfe und gegenseitiger Anerkennung, die direkte Kontaktaufnahme mit an gemeinsamen Ermittlungsgruppen beteiligten zuständigen Behörden und der Informationsaustausch mit diesen sowie, mit Zustimmung der zuständigen nationale Behörde oder im Notfall, die Anordnung von Ermittlungsmaßnahmen und kontrollierter Lieferungen.

(11)  Um zu gewährleisten, dass Eurojust grenzüberschreitende Untersuchungen in geeigneter Weise unterstützen und koordinieren kann, sollten alle nationalen Mitglieder über die gleichen operativen Befugnisse verfügen, damit sie miteinander und mit den nationalen Behörden kohärenter und effektiver zusammenarbeiten können. Den nationalen Mitgliedern sollten die Befugnisse gewährt werden, die erforderlich sind, damit Eurojust seinen Auftrag erfüllen kann. Zu diesen Befugnissen sollten der Zugang zu relevanten Informationen in nationalen öffentlichen Registern gehören sowie die Beantragung und Gewährung von Amtshilfe und gegenseitiger Anerkennung, die direkte Kontaktaufnahme mit an gemeinsamen Ermittlungsgruppen beteiligten zuständigen Behörden und der Informationsaustausch mit diesen sowie, mit Zustimmung der zuständigen nationale Behörde oder im Notfall, die Anordnung von Ermittlungsmaßnahmen und kontrollierter Lieferungen.

Änderungsantrag    8

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 12

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(12)  Eurojust sollte eine Verwaltungs- und Managementstruktur erhalten, die es ihm erlaubt, seine Aufgaben effektiver zu erfüllen und die den für Agenturen der Union geltenden Grundsätzen entspricht, wobei jedoch Eurojusts besondere Eigenheiten beibehalten und seine Unabhängigkeit bei der Wahrnehmung seiner operativen Aufgaben gewahrt bleiben sollte. Zu diesem Zweck sollten die Aufgaben der nationalen Mitglieder, des Kollegiums und des Verwaltungsdirektors klar formuliert werden und es sollte ein Exekutivausschuss eingesetzt werden.

(12)  Eurojust sollte eine Verwaltungs- und Managementstruktur erhalten, die es ihm erlaubt, seine Aufgaben effektiver zu erfüllen und die die für Agenturen der Union geltenden Grundsätze sowie die Grundrechte und Grundfreiheiten in vollem Umfang achtet, wobei jedoch Eurojusts besondere Eigenheiten beibehalten und seine Unabhängigkeit bei der Wahrnehmung seiner operativen Aufgaben gewahrt bleiben sollte. Zu diesem Zweck sollten die Aufgaben der nationalen Mitglieder, des Kollegiums und des Verwaltungsdirektors klar formuliert werden und es sollte ein Exekutivausschuss eingesetzt werden.

Änderungsantrag    9

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 17

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(17)  Es ist erforderlich, innerhalb von Eurojust einen Koordinierungsdauerdienst (KoDD) einzurichten, um Eurojust permanent verfügbar zu machen und in die Lage zu versetzen, in dringenden Fällen zu intervenieren. Jeder Mitgliedstaat sollte dafür verantwortlich sein, zu gewährleisten, dass seine Vertreter im KoDD täglich rund um die Uhr einsatzbereit sind.

(17)  Innerhalb von Eurojust muss ein Koordinierungsdauerdienst (KoDD) eingerichtet werden, damit Eurojust effizient arbeiten kann, permanent verfügbar ist und in dringenden Fällen intervenieren kann. Jeder Mitgliedstaat sollte dafür Sorge tragen, dass seine Vertreter im KoDD rund um die Uhr einsatzbereit sind.

Änderungsantrag    10

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 21

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(21)  Übermittelt Eurojust einer Drittlandsbehörde, einer internationalen Organisation oder Interpol aufgrund einer gemäß Artikel 218 des Vertrags geschlossenen internationalen Übereinkunft personenbezogene Daten, so müssen geeignete Garantien hinsichtlich des Schutzes der Privatsphäre, der Grundrechte und Grundfreiheiten der Personen erbracht werden, um zu gewährleisten, dass den Datenschutzbestimmungen dieser Verordnung Genüge getan wird.

(21)  Übermittelt Eurojust einer Drittlandsbehörde, einer internationalen Organisation oder Interpol aufgrund einer gemäß Artikel 218 des Vertrags geschlossenen internationalen Übereinkunft personenbezogene Daten, so müssen geeignete Garantien hinsichtlich des Schutzes der Privatsphäre sowie der Grundrechte und Grundfreiheiten erbracht werden um zu gewährleisten, dass den Datenschutzbestimmungen dieser Verordnung in vollem Umfang Genüge getan wird.

Änderungsantrag    11

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 23

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(23)  Eurojust sollte zum Erreichen seiner Ziele die Möglichkeit zugestanden werden, die Fristen für die Speicherung personenbezogener Daten zu verlängern, sofern dabei der Grundsatz der Zweckbindung eingehalten wird, der für die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen sämtlicher Tätigkeiten von Eurojust gilt. Solche Entscheidungen sollten erst nach reiflicher Abwägung der Interessen aller Beteiligten – auch der betroffenen Personen – getroffen werden. Jede Fristverlängerung für die Verarbeitung personenbezogener Daten in Fällen, in denen die Verjährungsfrist für die Strafverfolgung in allen betroffenen Mitgliedstaaten abgelaufen ist, sollte nur beschlossen werden, wenn die konkrete Notwendigkeit zur Amtshilfe im Rahmen dieser Verordnung besteht.

(23)  Eurojust sollte zum Erreichen seiner Ziele die Möglichkeit zugestanden werden, die Fristen für die Speicherung personenbezogener Daten zu verlängern, sofern dabei der Grundsatz der Zweckbindung eingehalten wird, der für die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen sämtlicher Tätigkeiten von Eurojust gilt. Solche Entscheidungen sollten erst nach eingehender und objektiver Prüfung des Einzelfalls und Abwägung der Interessen aller Beteiligten und gleichermaßen der Interessen der betroffenen Personen getroffen werden. Jede Fristverlängerung für die Verarbeitung personenbezogener Daten in Fällen, in denen die Verjährungsfrist für die Strafverfolgung in allen betroffenen Mitgliedstaaten abgelaufen ist, sollte Gegenstand eines förmlichen mit Gründen versehenen Beschlusses sein und nur beschlossen werden, wenn die konkrete und eindeutig gerechtfertigte Notwendigkeit zur Amtshilfe im Rahmen dieser Verordnung besteht.

Änderungsantrag    12

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 25

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(25)  Soweit dies zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich ist, sollte Eurojust Kooperationsbeziehungen zu anderen EU-Einrichtungen und -Agenturen, der europäischen Staatsanwaltschaft, den zuständigen Behörden von Drittländern sowie zu internationalen Organisationen unterhalten.

(25)  Soweit dies zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich ist, sollte Eurojust mit anderen EU-Einrichtungen und -Agenturen, der Europäischen Staatsanwaltschaft, den zuständigen Behörden von Drittländern sowie zu internationalen Organisationen zusammenarbeiten.

Änderungsantrag    13

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 25 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(25a)  Die Europäische Staatsanwaltschaft muss befugt sein, an allen Sitzungen von Eurojust dann teilzunehmen, wenn Fragen erörtert werden, die ihrer Auffassung nach für ihre Arbeit relevant sind.

Begründung

Es ist notwendig, dass in einer Erwägung ausdrücklich die Regelung in Artikel 12 Absatz 3 und Artikel 16 Absatz 7 des Vorschlags wiedergegeben wird.

Änderungsantrag    14

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 26

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(26)  Um die operative Zusammenarbeit zwischen Eurojust und Europol zu verstärken und insbesondere Verknüpfungen zwischen den in den beiden Agenturen jeweils bereits vorhandenen Daten herstellen zu können, sollte Eurojust Europol die Möglichkeit geben, auf bei Eurojust vorliegende Daten zuzugreifen und anhand dieser Daten Suchabfragen vorzunehmen.

(26)  Um die operative Zusammenarbeit zwischen Eurojust und Europol zu verstärken und insbesondere Verknüpfungen zwischen den in den beiden Agenturen jeweils bereits vorhandenen Daten herstellen zu können, sollte Eurojust Europol die Möglichkeit geben, auf bei Eurojust vorliegende Daten nach einem Treffer-/kein-Treffer-Verfahren zuzugreifen. Eurojust und Europol sollten eine Arbeitsvereinbarung schließen können, mit der sie innerhalb ihrer jeweiligen Befugnisse einen gegenseitigen Zugang zu allen übermittelten Informationen und die Möglichkeit, diese Informationen zu durchsuchen, zum Zwecke eines Abgleichs im Einklang mit spezifischen Garantien und Datenschutzgarantien gemäß dieser Verordnung sicherstellen. Jeder Zugang zu den bei Eurojust vorliegenden Daten sollte durch technische Mittel auf die Informationen beschränkt werden, die in die jeweilige Zuständigkeit dieser Unionseinrichtungen fallen.

Begründung

Erwägung 26 der vorliegenden Verordnung sollte an den Erwägung 28 der Verordnung (EU) 2016/794 angepasst werden.

Änderungsantrag    15

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 27

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(27)  Soweit es für die Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich ist, sollte Eurojust personenbezogene Daten mit anderen EU-Stellen austauschen können.

(27)  Soweit es für die Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich ist, sollte Eurojust personenbezogene Daten mit anderen EU-Stellen unter vollständiger Achtung des Schutzes der Privatsphäre sowie der Grundrechte und Grundfreiheiten austauschen können.

Änderungsantrag    16

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 31

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(31)  Für mehr Transparenz und demokratische Kontrolle von Eurojust ist es erforderlich, Mechanismen für die Beteiligung des Europäischen Parlaments und der nationalen Parlamente an der Bewertung von Eurojusts Aktivitäten vorzusehen. Der Grundsatz der Unabhängigkeit in Bezug auf Maßnahmen, die in spezifischen operativen Fällen ergriffen werden, sowie die Diskretions- und Vertraulichkeitspflichten sollten dabei jedoch gewahrt werden.

(31)  Für mehr Transparenz und demokratische Kontrolle von Eurojust ist es erforderlich, Mechanismen für die Beteiligung des Europäischen Parlaments und der nationalen Parlamente an der Bewertung von Eurojusts Aktivitäten vorzusehen. Dies gilt insbesondere für die Übermittlung des Jahresberichts von Eurojust. Für die nationalen Parlamente sind ähnliche Verfahren einzurichten. Jedoch sollten bei diesen Mechanismen der Grundsatz der Unabhängigkeit in Bezug auf Maßnahmen, die in spezifischen operativen Fällen ergriffen werden, sowie die Diskretions- und Vertraulichkeitspflichten gewahrt werden.

Änderungsantrag    17

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Eurojust unterstützt und verstärkt die Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen den nationalen Behörden, die für die Ermittlung und Verfolgung von schwerer Kriminalität zuständig sind, wenn zwei oder mehr Mitgliedstaaten betroffen sind oder eine Verfolgung auf gemeinsamer Grundlage erforderlich ist; Eurojust stützt sich dabei auf die von den Behörden der Mitgliedstaaten und von Europol durchgeführten Operationen und gelieferten Informationen.

1.  Eurojust unterstützt und verstärkt die Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen den nationalen Behörden, die für die Ermittlung und Verfolgung von schwerer Kriminalität, die gemäß Artikel 3 Absatz 1 in den Zuständigkeitsbereich von Eurojust fällt, zuständig sind, von der zwei oder mehr Mitgliedstaaten betroffen sind oder die eine Verfolgung auf gemeinsamer Grundlage erfordert; Eurojust stützt sich dabei auf die von den Behörden der Mitgliedstaaten, von der Europäischen Staatsanwaltschaft und von Europol durchgeführten Operationen und gelieferten Informationen.

Siehe die Änderung des Artikels 2 Absatz 3.

Änderungsantrag    18

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 3

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3.  Eurojust nimmt seine Aufgaben auf Ersuchen der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten oder aus eigener Initiative wahr.

3.  Eurojust nimmt seine Aufgaben auf Ersuchen der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten oder der Europäischen Staatsanwaltschaft oder aus eigener Initiative wahr.

Siehe die Änderung des Artikels 2 Absatz 1.

Änderungsantrag    19

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Die Zuständigkeit von Eurojust erstreckt sich auf die in Anhang 1 aufgezählten Straftaten. Eurojust ist jedoch nicht zuständig für Straftaten, die in den Zuständigkeitsbereich der Europäischen Staatsanwaltschaft fallen.

1.   Bis die Europäische Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungs- und Strafverfolgungsaufgaben übernommen hat, die ihr gemäß Artikel 75 der Verordnung zur Durchführung einer verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft übertragen wurden, erstreckt sich der Zuständigkeitsbereich von Eurojust auf die in Anhang 1 aufgezählten Straftaten. Ab dem Zeitpunkt, zu dem die Europäische Staatsanwaltschaft ihre Aufgaben übernimmt, und für die Straftaten, für die Letztere ihre Zuständigkeit wahrnimmt, übt Eurojust seine Befugnisse nur innerhalb seines jeweiligen Aufgabenbereichs aus und vermeidet jede Überlagerung mit den von der Europäischen Staatsanwaltschaft ergriffenen Maßnahmen.

 

Eurojust übt jedoch seine Befugnisse in Fällen, an denen Mitgliedstaaten beteiligt sind, die sich nicht an der verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft beteiligen, auf Ersuchen dieser Mitgliedstaaten oder der Europäischen Staatsanwaltschaft aus. Die praktischen Einzelheiten in Bezug auf die Ausübung der Befugnisse gemäß dem vorliegenden Absatz werden durch eine Arbeitsvereinbarung gemäß Artikel 38 Absatz 2a geregelt.

 

Der Begriff „gegen die finanziellen Interessen der EU gerichtete Straftat“ in Anhang 1 zu dieser Verordnung wird im Einklang mit diesem Absatz ausgelegt.

Siehe die Änderung des Artikels 3 Absatz 4.

Änderungsantrag    20

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

1a.  Eurojust ist weiterhin zuständig

 

(a)  für Straftaten, die in der Richtlinie [(EU) 2017/... über die strafrechtliche Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der Europäischen Union gerichtetem Betrug („die PIF-Richtlinie“)] aufgeführt sind, sofern die Europäische Staatsanwaltschaft nicht zuständig ist oder ihre Zuständigkeit nicht wahrnimmt,

 

(b)  in Fällen, die Straftaten betreffen, die in der PIF-Richtlinie aufgeführt sind, für Ersuchen aus Mitgliedstaaten, die nicht an der Europäischen Staatsanwaltschaft teilnehmen,

 

(c)  in Fällen, die sowohl teilnehmende Mitgliedstaaten als auch Mitgliedstaaten, die nicht an der Europäischen Staatsanwaltschaft teilnehmen, betreffen, für Ersuchen von denjenigen Mitgliedstaaten, die nicht an der Europäischen Staatsanwaltschaft teilnehmen, und für Ersuchen der Europäischen Staatsanwaltschaft selbst.

Begründung

Da Eurojust über eine Rechtszuständigkeit für PIF-Straftaten verfügt, die sich aus der verstärkten Zusammenarbeit zur EuStA und dem Text dieses Verordnungsentwurfs ergeben, ist es von ausschlaggebender Bedeutung, die Art der Restzuständigkeit von Eurojust klarzustellen.

Änderungsantrag    21

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 2 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Eurojust ist für im Zusammenhang stehende Straftaten zuständig. Als im Zusammenhang stehende Straftaten gelten:

2.  Eurojust ist für Straftaten zuständig, die mit den in Anhang 1 aufgeführten Straftaten im Zusammenhang stehen. Als im Zusammenhang stehende Straftaten gelten:

Änderungsantrag    22

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 4

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4.  Auf Antrag einer zuständigen Behörde eines Mitgliedstaates oder der Kommission kann Eurojust Ermittlungen und Strafverfolgungsmaßnahmen unterstützen, die allein diesen Mitgliedstaat und die Union berühren.

4.  Auf Antrag einer zuständigen Behörde eines Mitgliedstaates, der Europäischen Staatsanwaltschaft oder der Kommission kann Eurojust Ermittlungen und Strafverfolgungsmaßnahmen unterstützen, die allein diesen Mitgliedstaat und die Union berühren.

Siehe die Änderung des Artikels 3 Absatz 1.

Änderungsantrag    23

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 1 – Buchstabe a

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(a)  unterrichtet die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten über Ermittlungen und Strafverfolgungsmaßnahmen, von denen Eurojust Kenntnis hat und die Auswirkungen auf Ebene der Union haben oder die andere als die unmittelbar betroffenen Mitgliedstaaten berühren könnten;

(a)  unterrichtet die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und die Europäische Staatsanwaltschaft über Ermittlungen und Strafverfolgungsmaßnahmen, von denen Eurojust Kenntnis hat und die Auswirkungen auf Ebene der Union haben oder die andere als die unmittelbar betroffenen Mitgliedstaaten berühren könnten;

Änderungsantrag    24

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 1 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(b)  unterstützt die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten bei der Gewährleistung einer optimalen Koordinierung der Ermittlungen und Strafverfolgungsmaßnahmen;

(b)  gewährleistet eine optimale Koordinierung der Ermittlungen und Strafverfolgungsmaßnahmen, die von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten durchgeführt werden;

Änderungsantrag    25

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 1 – Buchstabe c

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(c)  leistet Unterstützung, um die Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zu verbessern, insbesondere auf der Grundlage der von Europol vorgenommenen Analysen;

(c)  verbessert die Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, insbesondere auf der Grundlage der von Europol vorgenommenen Analysen;

Änderungsantrag    26

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 1 – Buchstabe e a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(ea)  unterstützt die Europäische Staatsanwaltschaft gemäß Artikel 41;

Begründung

Wenn die Europäische Staatsanwaltschaft „ausgehend von Eurojust“ eingesetzt wird (siehe Artikel 86 AEUV), besteht eine der Hauptaufgaben von Eurojust darin, sie zu unterstützen.

Änderungsantrag    27

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 1 – Buchstabe e b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(eb)  arbeitet mit den Agenturen und Einrichtungen der Union zusammen, die im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts gemäß Titel V AEUV eingerichtet wurden, und konsultiert diese, falls erforderlich;

Änderungsantrag    28

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 1 – Buchstabe e c (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(ec)  unterstützt die von Europol und anderen Einrichtungen der Union entwickelten spezialisierten Zentren der Union und nimmt an ihnen teil, soweit dies sachgerecht ist;

Änderungsantrag    29

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 4

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4.  Können sich zwei oder mehrere Mitgliedstaaten nicht darauf einigen, welcher von ihnen nach Eingang eines Antrags gemäß Absatz 2 Buchstabe b ein Ermittlungs- oder Strafverfolgungsverfahren einleiten soll, so gibt Eurojust eine schriftliche Stellungnahme zu dem Fall ab. Die Stellungnahme wird den betreffenden Mitgliedstaaten unverzüglich zugeleitet.

4.  Können sich zwei oder mehrere Mitgliedstaaten nicht darauf einigen, welcher von ihnen nach Eingang eines Antrags gemäß Absatz 2 Buchstabe b ein Ermittlungs- oder Strafverfolgungsverfahren einleiten soll, so trifft Eurojust eine Entscheidung in dem Fall. Die Entscheidung wird den betreffenden Mitgliedstaaten unverzüglich zugestellt.

(Siehe die Änderung des Artikels 4 Absätze 5 und 5a.)

Begründung

Da in Artikel 85 Absatz 1 Buchstabe c AEUV eindeutig die Zuständigkeit von Eurojust für die Beilegung von Kompetenzkonflikten festgelegt ist, muss Eurojust Entscheidungen treffen können, und nicht nur Stellungnahmen abgeben. Diese Entscheidungen müssen für die Mitgliedstaaten verbindlich sein.

Änderungsantrag    30

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 5

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

5.  Auf Antrag einer zuständigen Behörde gibt Eurojust eine schriftliche Stellungnahme zu wiederkehrenden Weigerungen oder Schwierigkeiten im Zusammenhang mit der Erledigung von Ersuchen und Entscheidungen betreffend die justizielle Zusammenarbeit ab, auch wenn sie auf Rechtsinstrumenten basieren, die dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung Wirkung verleihen, sofern die Angelegenheit nicht in gegenseitigem Einvernehmen zwischen den betroffenen zuständigen nationalen Behörden oder mit Hilfe der betreffenden nationalen Mitglieder geregelt werden kann. Die Stellungnahme wird den betreffenden Mitgliedstaaten unverzüglich zugeleitet.

5.  Auf Antrag einer zuständigen Behörde oder aus eigener Initiative trifft Eurojust eine Entscheidung im Fall von wiederkehrenden Weigerungen oder Schwierigkeiten im Zusammenhang mit der Erledigung von Ersuchen und Entscheidungen betreffend die justizielle Zusammenarbeit, auch wenn sie auf Rechtsinstrumenten basieren, die dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung Wirkung verleihen, sofern die Angelegenheit nicht in gegenseitigem Einvernehmen zwischen den betroffenen zuständigen nationalen Behörden oder mit Hilfe der betreffenden nationalen Mitglieder geregelt werden kann. Die Entscheidung wird den betreffenden Mitgliedstaaten unverzüglich zugestellt.

(Siehe die Änderung des Artikels 4 Absätze 4 und 5a.)

Begründung

Da in Artikel 85 Absatz 1 Buchstabe c AEUV eindeutig die Zuständigkeit von Eurojust für die Beilegung von Kompetenzkonflikten festgelegt ist, muss Eurojust Entscheidungen treffen können, und nicht nur Stellungnahmen abgeben. Diese Entscheidungen müssen für die Mitgliedstaaten verbindlich sein.

Änderungsantrag    31

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 – Absatz 2 a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

2a.  Unbeschadet des Absatzes 2 konzentriert sich das Kollegium auf operative Fragen und auf jede sonstige Frage, die unmittelbar mit operativen Angelegenheiten verknüpft ist. Mit Verwaltungsangelegenheiten wird es nur dann befasst, wenn dies zur Erfüllung seiner operativen Aufgaben erforderlich ist.

Änderungsantrag    32

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 – Absatz 1 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(b)  jede nationale zuständige Behörde des Mitgliedstaats direkt zu kontaktieren und Informationen mit ihr auszutauschen;

(b)  jede nationale zuständige Behörde des Mitgliedstaats oder Agentur der Union bzw. jede sonstige zuständige Einrichtung direkt zu kontaktieren und Informationen mit ihr auszutauschen;

Änderungsantrag    33

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 – Absatz 2 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(a)  ordnen die nationalen Mitglieder Ermittlungsmaßnahmen an;

(a)  ordnen die nationalen Mitglieder Ermittlungsmaßnahmen an oder beantragen und vollstrecken Ermittlungsmaßnahmen, wie dies in der Richtlinie 2014/41/EU des Europäischen Parlaments und des Rates1a vorgesehen ist;

 

__________________

 

1a Richtlinie 2014/41/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. April 2014 über die Europäische Ermittlungsanordnung in Strafsachen (ABl. L 130 vom 1.5.2014, S. 1).

Änderungsantrag    34

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 10 – Absatz 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Das Kollegium setzt sich zusammen aus

1.  Das Kollegium setzt sich aus der Gesamtheit der nationalen Mitglieder zusammen.

(a)   allen nationalen Mitgliedern, wenn das Kollegium seine operativen Aufgaben nach Artikel 4 wahrnimmt;

 

(b)   allen nationalen Mitgliedern und zwei Vertretern der Kommission, wenn das Kollegium seine Managementaufgaben nach Artikel 14 wahrnimmt;

 

Begründung

Durch diese Änderung soll das Risiko einer etwaigen Einmischung der Kommission vermindert werden.

Änderungsantrag    35

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 10 – Absatz 4

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4.  Das Kollegium kann alle Personen, deren Meinung von Interesse sein könnte, als Beobachter zu seinen Sitzungen einladen.

4.  Unbeschadet der Bestimmung in Artikel 39 Absatz 1 Buchstabe c kann das Kollegium alle Personen, deren Meinung von Interesse sein könnte, als Beobachter zu seinen Sitzungen einladen.

Begründung

Durch diese Änderung soll der Beitrag der in Artikel 39 Absatz 1 Buchstabe c des Vorschlags genannten Kontaktstellen des Europäischen Justiziellen Netzes erhalten werden.

Änderungsantrag    36

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 14 – Absatz 1 – Buchstabe k

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(k)  werden der Präsident und die Vizepräsidenten gemäß Artikel 11 gewählt;

entfällt

(Siehe die Änderung des Artikels 11.)

Begründung

Um die Selbstständigkeit und Unabhängigkeit Eurojusts zu wahren, darf kein Vertreter der Kommission an der Wahl des Präsidenten und der Vizepräsidenten teilnehmen.

Änderungsantrag    37

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 15 – Absatz 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Bis zum [30. November jedes Jahres] nimmt das Kollegium anhand eines vom Verwaltungsdirektor unterbreiteten Entwurfs unter Berücksichtigung der Stellungnahme der Kommission ein Programmplanungsdokument für das mehrjährige und das jährliche Arbeitsprogramm an. Das Kollegium übermittelt dieses Dokument dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission. Nach der endgültigen Annahme des Gesamthaushaltsplans und erforderlichenfalls einer entsprechenden Anpassung des Programmplanungsdokuments wird es endgültig wirksam.

1.  Bis zum [30. November jedes Jahres] nimmt das Kollegium anhand eines vom Verwaltungsdirektor unterbreiteten Entwurfs, nachdem die Kommission um Stellungnahme ersucht wurde, ein Programmplanungsdokument für das mehrjährige und das jährliche Arbeitsprogramm an. Das Kollegium übermittelt dieses Dokument dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission. Nach der endgültigen Annahme des Gesamthaushaltsplans und erforderlichenfalls einer entsprechenden Anpassung des Programmplanungsdokuments wird es endgültig wirksam.

Begründung

Durch diese Änderung soll das Risiko einer etwaigen Einmischung der Kommission vermindert werden.

Änderungsantrag    38

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 15 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Das jährliche Arbeitsprogramm umfasst genaue Ziele und erwartete Ergebnisse einschließlich Leistungsindikatoren. Es enthält ferner eine Beschreibung der zu finanzierenden Maßnahmen und Angaben zu den jeder Maßnahme zugewiesenen Finanzmitteln und Humanressourcen, im Einklang mit den Grundsätzen der tätigkeitsbezogenen Aufstellung des Haushaltsplans und des maßnahmenbezogenen Managements. Das jährliche Arbeitsprogramm steht mit dem mehrjährigen Arbeitsprogramm nach Absatz 4 in Einklang. Im jährlichen Arbeitsprogramm ist klar angegeben, welche Aufgaben im Vergleich zum vorangegangenen Haushaltsjahr hinzugefügt, verändert oder gestrichen wurden.

2.  Das jährliche Arbeitsprogramm umfasst genaue Ziele und erwartete Ergebnisse einschließlich Leistungsindikatoren. Es enthält ferner eine klare Beschreibung der zu finanzierenden Maßnahmen und Angaben zu den jeder Maßnahme zugewiesenen Finanzmitteln und Humanressourcen, im Einklang mit den Grundsätzen der tätigkeitsbezogenen Aufstellung des Haushaltsplans und des maßnahmenbezogenen Managements. Das jährliche Arbeitsprogramm steht mit dem mehrjährigen Arbeitsprogramm nach Absatz 4 in Einklang. Im jährlichen Arbeitsprogramm ist klar angegeben, welche Aufgaben im Vergleich zum vorangegangenen Haushaltsjahr hinzugefügt, verändert oder gestrichen wurden.

Änderungsantrag    39

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 17 – Absatz 7

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

7.  Der Verwaltungsdirektor kann seines Amtes nur aufgrund eines Beschlusses des Kollegiums auf Vorschlag der Kommission enthoben werden.

7.  Der Verwaltungsdirektor kann seines Amtes nur aufgrund eines Beschlusses des Kollegiums enthoben werden.

Begründung

Durch diese Änderung soll das Risiko einer etwaigen Einmischung der Kommission vermindert werden.

Änderungsantrag    40

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 19 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3.  Die Vertreter des Koordinierungsdauerdienstes erledigen das Ersuchen in ihrem Mitgliedstaat unverzüglich.

3.  Die Vertreter des Koordinierungsdauerdienstes erledigen das Ersuchen in ihrem Mitgliedstaat effizient und unverzüglich.

Änderungsantrag    41

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 21 – Absatz 6 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

6a.  Für die Zwecke der Absätze 3 bis 6 tauschen die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die dort genannten Informationen spätestens innerhalb von 14 Tagen aus.

Änderungsantrag    42

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 22 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Eurojust übermittelt den zuständigen nationalen Behörden Informationen über die Ergebnisse der Auswertung der Informationen, einschließlich über das Vorliegen von Verbindungen zu bereits im Fallbearbeitungssystem gespeicherten Fällen. Bei diesen Informationen kann es sich auch um personenbezogene Daten handeln.

1.  Eurojust übermittelt den zuständigen nationalen Behörden unverzüglich Informationen über die Ergebnisse der Auswertung der Informationen, einschließlich über das Vorliegen von Verbindungen zu bereits im Fallbearbeitungssystem gespeicherten Fällen. Bei diesen Informationen kann es sich auch um personenbezogene Daten handeln.

Änderungsantrag    43

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 27 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Eurojust darf nur die in Anhang 2 Nummer 2 aufgeführten personenbezogenen Daten über Personen, die nach Maßgabe der innerstaatlichen Rechtsvorschriften der betroffenen Mitgliedstaaten als Zeugen oder Opfer im Rahmen von strafrechtlichen Ermittlungen oder Strafverfolgungsmaßnahmen wegen einer oder mehrerer Arten der in Artikel 3 genannten Straftaten betrachtet werden, sowie über Personen unter 18 Jahren verarbeiten. Die Verarbeitung solcher personenbezogener Daten darf nur erfolgen, wenn dies für die Erfüllung der ausdrücklich beschriebenen Aufgaben von Eurojust im Rahmen seiner Zuständigkeiten und zur Wahrnehmung seiner operativen Funktionen unbedingt erforderlich ist.

2.  Eurojust darf nur die in Anhang 2 Nummer 2 aufgeführten personenbezogenen Daten über Personen, die nach Maßgabe der innerstaatlichen Rechtsvorschriften der betroffenen Mitgliedstaaten als Zeugen oder Opfer im Rahmen von strafrechtlichen Ermittlungen oder Strafverfolgungsmaßnahmen wegen einer oder mehrerer Arten der in Artikel 3 genannten Straftaten betrachtet werden, sowie über Personen unter 18 Jahren verarbeiten. Die Verarbeitung solcher personenbezogener Daten darf nur erfolgen, wenn dies für die Erfüllung der ausdrücklich beschriebenen Aufgaben von Eurojust im Rahmen seiner Zuständigkeiten und zur Wahrnehmung seiner operativen Funktionen unbedingt erforderlich ist. Der Schutz der Privatsphäre sowie die Grundrechte und Grundfreiheiten werden in vollem Umfang geachtet.

Änderungsantrag    44

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 28 – Absatz 1 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Von Eurojust verarbeitete personenbezogene Daten dürfen nicht über denjenigen der folgenden Zeitpunkte hinaus, der zuerst eintritt, gespeichert werden:

1.  Von Eurojust verarbeitete personenbezogene Daten werden nur so lange von Eurojust gespeichert, wie dies für die Zwecke, zu denen die Daten verarbeitet werden, erforderlich und verhältnismäßig ist. Von Eurojust verarbeitete personenbezogene Daten dürfen nicht über denjenigen der folgenden Zeitpunkte hinaus, der zuerst eintritt, gespeichert werden:

Änderungsantrag    45

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 36 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Betrifft eine von einer betroffenen Person gemäß Artikel 32 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 eingelegte Beschwerde eine Entscheidung gemäß den Artikeln 32 und 33, so konsultiert der Europäische Datenschutzbeauftragte die nationalen Aufsichtsstellen oder die zuständige Justizbehörde des Mitgliedstaats, von dem die Daten stammen, oder des unmittelbar betroffenen Mitgliedstaats. Die Entscheidung des Europäischen Datenschutzbeauftragten, die bis zu der Verweigerung jeglicher Übermittlung von Informationen reichen kann, wird in enger Abstimmung mit der nationalen Aufsichtsstelle oder der zuständigen Justizbehörde getroffen.

1.  Jede betroffene Person hat das Recht, beim Europäischen Datenschutzbeauftragten eine Beschwerde einzulegen, wenn sie der Ansicht ist, dass die Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten durch Eurojust nicht mit den Bestimmungen dieser Verordnung in Einklang steht. Betrifft eine von einer betroffenen Person gemäß Artikel 32 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 eingelegte Beschwerde eine Entscheidung gemäß den Artikeln 32 und 33, so konsultiert der Europäische Datenschutzbeauftragte die nationalen Aufsichtsstellen oder die zuständige Justizbehörde des Mitgliedstaats, von dem die Daten stammen, oder des unmittelbar betroffenen Mitgliedstaats. Die Entscheidung des Europäischen Datenschutzbeauftragten, die bis zu der Verweigerung jeglicher Übermittlung von Informationen reichen kann, wird in enger Abstimmung mit der nationalen Aufsichtsstelle oder der zuständigen Justizbehörde getroffen.

Änderungsantrag    46

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 38 – Absatz 2 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

2a.  Eurojust kann zu den in den Absätzen 1 und 2 genannten Zwecken Arbeitsvereinbarungen mit Stellen gemäß Absatz 1 schließen. Diese Arbeitsvereinbarungen dürfen nicht die Grundlage für den Austausch personenbezogener Daten bilden und sind für die Union oder ihre Mitgliedstaaten nicht bindend.

Änderungsantrag    47

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 38 – Absatz 4 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(a)  die Zustimmung kann als gegeben vorausgesetzt werden, da der Mitgliedstaat die Möglichkeit einer Weiterübermittlung nicht ausdrücklich eingegrenzt hat; oder

entfällt

Änderungsantrag    48

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 39 – Absatz 1 – Buchstabe c

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(c)  Kontaktstellen des Europäischen Justiziellen Netzes können auf Einzelfallbasis zu den Sitzungen von Eurojust eingeladen werden.

(c)  Kontaktstellen des Europäischen Justiziellen Netzes können auf Einzelfallbasis zu den Sitzungen von Eurojust ohne Stimmrecht eingeladen werden.

Begründung

Durch diese Änderung soll die Rolle der Kontaktstellen des Europäischen Justiziellen Netzes klargestellt werden.

Änderungsantrag    49

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 40 – Absatz 4 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

4a.  Eurojust und Europol können eine Arbeitsvereinbarung schließen, mit der sie innerhalb ihrer jeweiligen Aufgabenbereiche den gegenseitigen Zugang zu allen zur Erfüllung der Aufgaben von Eurojust gemäß den Artikeln 2 und 4 dieser Verordnung übermittelten Informationen und die Möglichkeit von Suchabfragen bezüglich dieser Informationen sicherstellen. Dies gilt unbeschadet des Rechts der Mitgliedstaaten, Unionseinrichtungen, Drittstaaten und internationaler Organisationen, den Zugang zu diesen Daten und deren Verwendung einzuschränken, und steht im Einklang mit den Datenschutzgarantien dieser Verordnung.

Änderungsantrag    50

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 41 – Absatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Eurojust bearbeitet jedes Amtshilfeersuchen der Europäischen Staatsanwaltschaft unverzüglich und behandelt solche Ersuchen gegebenenfalls so, als wären sie von einer für die justizielle Zusammenarbeit zuständigen nationalen Behörde gestellt worden.

2.  Eurojust bearbeitet jedes Amtshilfeersuchen der Europäischen Staatsanwaltschaft unverzüglich und behandelt solche Ersuchen so, als wären sie von einer für die justizielle Zusammenarbeit zuständigen nationalen Behörde gestellt worden.

Änderungsantrag    51

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 42 – Absatz 2 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

2a.  Frontex unterstützt die Arbeit von Eurojust auch durch Übermittlung von Informationen, die sie im Einklang mit ihrem Mandat und ihren Aufgaben gemäß der Verordnung (EU) 2016/16241a verarbeitet hat.

 

_____________

 

1a Verordnung (EU) 2016/1624 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. September 2016 über die Europäische Grenz- und Küstenwache und zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 863/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 des Rates und der Entscheidung 2005/267/EG des Rates (ABl. L 251 vom 16.9.2016, S. 1).

Änderungsantrag    52

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 55 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 55a

 

Stellungnahmen zu Entwürfen von Rechtsakten

 

Die Kommission und die interessierten Mitgliedstaaten können Eurojust zu allen Entwürfen von Rechtsakten, auf die sich Artikel 76 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union bezieht, um Stellungnahme ersuchen.

Begründung

Durch diese Änderung wird die Bestimmung des Artikels 32 Absatz 3 des Beschlusses 2002/187/JI des Rates eingefügt, wie er im Jahr 2008 geändert wurde, und der aus unerfindlichen Gründen im Vorschlag der Kommission nicht erwähnt wird.

Änderungsantrag    53

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 55 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Eurojust übermittelt seinen Jahresbericht an das Europäische Parlament, das Bemerkungen und Schlussfolgerungen dazu abgeben kann.

1.  Eurojust übermittelt seinen Jahresbericht an das Europäische Parlament und die nationalen Parlamente, die Bemerkungen und Schlussfolgerungen dazu abgeben können.

Änderungsantrag    54

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 55 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Der Präsident des Kollegiums tritt auf Ersuchen des Europäischen Parlaments vor diesem auf, um Eurojust betreffende Angelegenheiten zu erörtern und insbesondere die Jahresberichte von Eurojust vorzustellen; dabei berücksichtigt er die Verpflichtung zur Zurückhaltung und Verschwiegenheit. Mit speziellen operativen Fällen zusammenhängende konkrete Maßnahmen dürfen weder direkt noch indirekt erörtert werden.

2.  Vor dem Amtsantritt wird ein neu ernannter Präsident des Kollegiums ersucht, eine Erklärung vor dem zuständigen Ausschuss bzw. den zuständigen Ausschüssen des Europäischen Parlaments abzugeben und Fragen der Ausschussmitglieder zu beantworten.

 

Während seiner Amtszeit erscheint er vor dem Europäischen Parlament auf dessen Ersuchen, um Eurojust betreffende Angelegenheiten zu erörtern und insbesondere die Jahresberichte von Eurojust vorzustellen; dabei berücksichtigt er die Verpflichtung zur Zurückhaltung und Verschwiegenheit. Mit speziellen operativen Fällen zusammenhängende konkrete Maßnahmen dürfen weder direkt noch indirekt erörtert werden.

Änderungsantrag    55

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 55 – Absatz 3 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3.  Eurojust kommt nicht nur den in dieser Verordnung auferlegten Informations- und Konsultationspflichten nach, sondern übermittelt dem Europäischen Parlament darüber hinaus zur Information

3.  Eurojust kommt nicht nur den in dieser Verordnung auferlegten Informations- und Konsultationspflichten nach, sondern übermittelt dem Europäischen Parlament und den nationalen Parlamenten darüber hinaus zur Information

Änderungsantrag    56

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 55 – Absatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4.  Eurojust übermittelt den nationalen Parlamenten seinen Jahresbericht. Eurojust übermittelt den nationalen Parlamenten auch die in Absatz 3 genannten Unterlagen.

entfällt

Änderungsantrag    57

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 59 – Absatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4.  Die Geheimhaltungspflicht gilt für alle Informationen, die Eurojust erhält, es sei denn, die betreffenden Informationen sind bereits veröffentlicht oder der Öffentlichkeit zugänglich.

4.  Die Geheimhaltungspflicht gilt für alle Informationen, die Eurojust erhält oder weiterleitet, es sei denn, die betreffenden Informationen sind bereits veröffentlicht oder der Öffentlichkeit zugänglich.

Änderungsantrag    58

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 67 – Überschrift

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Aufhebung

Aufhebungen und Änderungen

(Siehe die Änderung des Artikels 67 Absätze 3a und 3b.)

Änderungsantrag    59

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 67 – Absatz 2 a (neu)

 

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

 

2a.  Artikel 10 Absatz 3 der Entscheidung 2009/948/EG erhält folgende Fassung:

„3.  Im Verlauf der direkten Konsultationen beantworten die daran beteiligten zuständigen Behörden, wann immer dies angemessen möglich ist, Informationsersuchen von anderen zuständigen Behörden, die an diesen Konsultationen beteiligt sind. Wird eine zuständige Behörde von einer anderen zuständigen Behörde um spezifische Informationen ersucht, die wesentliche nationale Sicherheitsinteressen beeinträchtigen oder die Sicherheit von Personen gefährden könnten, ist sie jedoch nicht verpflichtet, diese Informationen zu erteilen.“

„3.  Im Verlauf der direkten Konsultationen beantworten die daran beteiligten zuständigen Behörden Informationsersuchen von anderen zuständigen Behörden, die an diesen Konsultationen ebenfalls beteiligt sind.“

(Siehe die Änderung der Überschrift des Artikels 67.)

Begründung

Diese Änderung des Rahmenbeschlusses 2009/948/JI des Rates vom 30. November 2009 zur Vermeidung und Beilegung von Kompetenzkonflikten in Strafverfahren ergänzt die Änderungen der Artikel 21 und 23 des vorliegenden Vorschlags und zielt darauf ab, diejenigen Ausnahmen zu beseitigen, die unter Umständen den Austausch nützlicher Informationen beeinträchtigen.

Änderungsantrag    60

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 67 – Absatz 2 b (neu)

 

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

 

2b.  Artikel 6 Absatz 2 der Entscheidung 2009/948/EG erhält folgende Fassung:

„2.  Konnte kein Einvernehmen gemäß Artikel 10 erzielt werden, so ist gegebenenfalls Eurojust von einer zuständigen Behörde der betreffenden Mitgliedstaaten zu befassen, sofern Eurojust nach Artikel 4 Absatz 1 des Eurojust-Beschlusses zuständig ist.“

„2.  Konnte kein Einvernehmen gemäß Artikel 10 erzielt werden, so ist Eurojust von den beteiligten Mitgliedstaaten über die jeweiligen nationalen Mitglieder zu befassen, sofern Eurojust nach Artikel 3 der Eurojust-Verordnung zuständig ist.“

(Siehe die Änderung der Überschrift des Artikels 67.)

Begründung

Diese Änderung des Rahmenbeschlusses 2009/948/JI des Rates vom 30. November 2009 zur Vermeidung und Beilegung von Kompetenzkonflikten in Strafverfahren ergänzt die Änderungen des Artikel 4 Absätze 4 und 5 des vorliegenden Vorschlags und zielt darauf ab, dass die Befassung von Eurojust mit einem Kompetenzkonflikt gemäß Artikel 85 Absatz 1 Buchstabe c des AEUV verbindlich vorgeschrieben wird. Außerdem entspricht sie besser der Rolle der nationalen Mitglieder.

Änderungsantrag    61

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Absatz 1 – Spiegelstrich 11

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

–  Raub in organisierter Form;

–  Raub oder Diebstahl in organisierter Form;

VERFAHREN DES MITBERATENDEN AUSSCHUSSES

Titel

EU-Agentur für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust)

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

COM(2013)0535 – C7-0240/2013 – 2013/0256(COD)

Federführender Ausschuss

Datum der Bekanntgabe im Plenum

LIBE

10.9.2013

 

 

 

Stellungnahme von

Datum der Bekanntgabe im Plenum

JURI

10.9.2013

Verfasser(in) der Stellungnahme

Datum der Benennung

António Marinho e Pinto

3.9.2014

Prüfung im Ausschuss

11.11.2014

12.7.2017

7.9.2017

 

Datum der Annahme

10.10.2017

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

19

2

1

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Joëlle Bergeron, Marie-Christine Boutonnet, Jean-Marie Cavada, Kostas Chrysogonos, Mady Delvaux, Lidia Joanna Geringer de Oedenberg, Sylvia-Yvonne Kaufmann, Gilles Lebreton, António Marinho e Pinto, Julia Reda, Evelyn Regner, Pavel Svoboda, József Szájer, Axel Voss, Tadeusz Zwiefka

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Luis de Grandes Pascual, Pascal Durand, Angel Dzhambazki, Jytte Guteland, Heidi Hautala, Stefano Maullu, Angelika Niebler

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Karoline Graswander-Hainz

NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

19

+

ALDE

EFDD

GUE/NGL

PPE

S&D

VERTS/ALE

Jean-Marie Cavada, Antonio Marinho e Pinto

Joëlle Bergeron,

Kostas Chrysogonos

Stefano Maullu, Angelika Niebler, Pavel Svoboda, József Szájer, Axel Voss, Tadeusz Zwiefka, Luis de Grandes Pascual

Mady Delvaux, Lidia Joanna Geringer de Oedenberg, Karoline Graswander-Hainz, Jytte Guteland, Sylvia-Yvonne Kaufmann, Evelyn Regner

Durand Pascal, Julia Reda

2

-

ENF

Marie-Christine Boutonnet, Gilles Lebreton

1

0

ECR

Angel Dzhambazki

Erklärung der benutzten Zeichen:

+  :  dafür

-  :  dagegen

0  :  Enthaltung


VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES

Titel

EU-Agentur für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust)

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

COM(2013)0535 – C7-0240/2013 – 2013/0256(COD)

Datum der Übermittlung an das EP

17.7.2013

 

 

 

Federführender Ausschuss

Datum der Bekanntgabe im Plenum

LIBE

10.9.2013

 

 

 

Mitberatende Ausschüsse

Datum der Bekanntgabe im Plenum

BUDG

10.9.2013

CONT

10.9.2013

JURI

10.9.2013

 

Nicht abgegebene Stellungnahme(n)

Datum des Beschlusses

BUDG

25.6.2014

 

 

 

Berichterstatter

Datum der Benennung

Axel Voss

3.9.2014

 

 

 

Prüfung im Ausschuss

20.11.2014

10.7.2017

5.10.2017

19.10.2017

Datum der Annahme

12.10.2017

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

51

5

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Asim Ahmedov Ademov, Jan Philipp Albrecht, Gerard Batten, Heinz K. Becker, Michał Boni, Caterina Chinnici, Daniel Dalton, Rachida Dati, Cornelia Ernst, Laura Ferrara, Raymond Finch, Ana Gomes, Nathalie Griesbeck, Sylvie Guillaume, Jussi Halla-aho, Monika Hohlmeier, Sophia in ‘t Veld, Eva Joly, Dietmar Köster, Barbara Kudrycka, Cécile Kashetu Kyenge, Marju Lauristin, Juan Fernando López Aguilar, Monica Macovei, Roberta Metsola, Claude Moraes, Alessandra Mussolini, József Nagy, Péter Niedermüller, Soraya Post, Judith Sargentini, Birgit Sippel, Csaba Sógor, Helga Stevens, Traian Ungureanu, Bodil Valero, Harald Vilimsky, Kristina Winberg, Tomáš Zdechovský, Auke Zijlstra

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Anna Maria Corazza Bildt, Ignazio Corrao, Dennis de Jong, Gérard Deprez, Lívia Járóka, Sylvia-Yvonne Kaufmann, Andrejs Mamikins, Angelika Mlinar, Jaromír Štětina, Axel Voss

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Josu Juaristi Abaunz, Kaja Kallas, Sabine Lösing, Francis Zammit Dimech, Janusz Zemke

Datum der Einreichung

23.10.2017


NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

51

+

ALDE

Gérard Deprez, Nathalie Griesbeck, Sophia in 't Veld, Kaja Kallas, Angelika Mlinar

ECR

Daniel Dalton, Jussi Halla-aho, Monica Macovei, Helga Stevens

EFDD

Ignazio Corrao, Laura Ferrara,

GUE/NGL

Cornelia Ernst, Dennis de Jong, Josu Juaristi Abaunz, Sabine Lösing

PPE

Asim Ahmedov Ademov, Heinz K. Becker, Michał Boni, Anna Maria Corazza Bildt, Rachida Dati, Monika Hohlmeier, Lívia Járóka, Barbara Kudrycka, Roberta Metsola, Alessandra Mussolini, József Nagy, Csaba Sógor, Jaromír Štětina, Traian Ungureanu, Axel Voss, Francis Zammit Dimech, Tomáš Zdechovský

S&D

Caterina Chinnici, Ana Gomes, Sylvie Guillaume, Sylvia-Yvonne Kaufmann, Cécile Kashetu Kyenge, Dietmar Köster, Marju Lauristin, Juan Fernando López Aguilar, Andrejs Mamikins, Claude Moraes, Péter Niedermüller, Kati Piri, Soraya Post, Birgit Sippel, Janusz Zemke

Verts/ALE

Jan Philipp Albrecht, Eva Joly, Judith Sargentini, Bodil Valero

5

-

EFDD

Gerard Batten, Raymond Finch, Kristina Winberg

ENF

Harald Vilimsky, Auke Zijlstra

0

0

 

 

Erklärung der benutzten Zeichen:

+  :  dafür

-  :  dagegen

0  :  Enthaltung

Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen