BERICHT über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Europäisches Reiseinformations- und ‑genehmigungssystem (ETIAS) und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 515/2014, (EU) 2016/399, (EU) 2016/794 und (EU) 2016/1624

20.10.2017 - (COM(2016)0731 – C8-0466/2016 – 2016/0357A(COD)) - ***I

Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres
Berichterstatterin: Kinga Gál

Änderungsanträge

Verfahren : 2016/0357A(COD)

Werdegang im Plenum

Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument :

A8-0322/2017

Eingereichte Texte :

A8-0322/2017

Aussprachen :

PV 04/07/2018 - 18
CRE 04/07/2018 - 18

Abstimmungen :

PV 05/07/2018 - 6.7

Angenommene Texte :

P8_TA(2018)0307

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
BEGRÜNDUNG
STELLUNGNAHME des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten
STELLUNGNAHME des Haushaltsausschusses
VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES
NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Europäisches Reiseinformations- und ‑genehmigungssystem (ETIAS) sowie zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 515/2014, (EU) 2016/399 und (EU) 2016/1624

(COM(2016)0731 – C8-0466/2016 – 2016/0357A(COD))

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

– unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2016)0731),

– gestützt auf Artikel 294 Absatz 2, Artikel 77 Absatz 2 Buchstaben b und d und Artikel 87 Absatz 2 Buchstabe a des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C8‑0466/2016),

– gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

– unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 27. April 2017[1],

– unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses der Regionen vom ...[2],

– unter Hinweis auf den Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 14. September 2017 zur Genehmigung der Aufspaltung des Vorschlags der Kommission und der Ausarbeitung von zwei separaten Legislativberichten durch den Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres auf dieser Grundlage,

– gestützt auf Artikel 59 seiner Geschäftsordnung,

– unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres sowie die Stellungnahmen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten und des Haushaltsausschusses (A8‑0322/2017),

1. legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2. fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie ihren Vorschlag ersetzt, entscheidend verändert oder beabsichtigt, ihn entscheidend zu verändern;

3. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Änderungsantrag 1

Vorschlag für eine Verordnung

Titel 1


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
Vorschlag für VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über ein Europäisches Reiseinformations- und ‑genehmigungssystem (ETIAS) und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 515/2014, (EU) 2016/399, (EU) 2016/794 und (EU) 2016/1624	Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über ein Europäisches Reiseinformations- und ‑genehmigungssystem (ETIAS) und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 515/2014, (EU) 2016/399 und (EU) 2016/1624

Änderungsantrag 2

Vorschlag für eine Verordnung

Bezugsvermerk 1


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 77 Absatz 2 Buchstaben b und d, Artikel 87 Absatz 2 Buchstabe a und Artikel 88 Absatz 2 Buchstabe a,	gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 77 Absatz 2 Buchstaben b und d und Artikel 87 Absatz 2 Buchstabe a,

Änderungsantrag 3

Vorschlag für eine Verordnung

Bezugsvermerk 4


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
nach Anhörung des Europäischen Datenschutzbeauftragten,	entfällt

Begründung

In Erwägung 46 wird auf die Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten (EDSB) verwiesen.

Änderungsantrag 4

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 9


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(9) Mit dem ETIAS sollte eine Reisegenehmigung für Drittstaatsangehörige, die von der Pflicht befreit sind, beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums zu sein („Visumpflicht“), eingeführt werden, damit festgestellt werden kann, ob mit ihrer Anwesenheit im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten ein Risiko irregulärer Migration oder ein Risiko für die Sicherheit oder die öffentliche Gesundheit verbunden ist. Der Besitz einer gültigen Reisegenehmigung sollte eine neue Voraussetzung für die Einreise in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten sein, der bloße Besitz einer Reisegenehmigung sollte allerdings nicht automatisch zur Einreise berechtigen.	(9) Mit dem ETIAS sollte eine Reisegenehmigung für Drittstaatsangehörige, die von der Pflicht befreit sind, beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums zu sein („Visumpflicht“), eingeführt werden, damit festgestellt werden kann, ob mit ihrer Anwesenheit im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten ein Risiko irregulärer Migration, eine Gefahr für die Sicherheit oder ein hohes Epidemierisiko verbunden ist. Eine Reisegenehmigung stellt daher eine Entscheidung dar, der zufolge keine faktischen Anhaltspunkte oder triftigen Gründe für die Annahme vorliegen, dass mit der Anwesenheit der betreffenden Person im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten derlei Risiken verbunden sind. Insofern unterscheidet sich eine Reisegenehmigung von einem Visum, da für diese Genehmigung weder mehr Angaben verlangt werden, noch der Antragsteller stärker belastet wird als bei der Beantragung eines Visums. Der Besitz einer gültigen Reisegenehmigung sollte eine neue Voraussetzung für die Einreise in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten sein, der bloße Besitz einer Reisegenehmigung sollte allerdings nicht automatisch zur Einreise berechtigen.

Änderungsantrag 5

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 11


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(11) Das ETIAS sollte zur Erleichterung der von Grenzschutzbeamten an den Außengrenzübergangsstellen durchgeführten Grenzübertrittskontrollen beitragen und eine koordinierte und einheitliche Überprüfung von Drittstaatsangehörigen gewährleisten, die eine Reise in den Schengen-Raum planen und dazu eine Reisegenehmigung beantragen müssen. Des Weiteren sollte das System ermöglichen, Antragsteller besser darüber zu informieren, ob sie zur Einreise in den Schengen-Raum berechtigt sind. Darüber hinaus sollte das ETIAS zur Erleichterung der Grenzübertrittskontrollen beitragen, da sich durch den Einsatz des Systems die Zahl der Einreiseverweigerungen an den Außengrenzen verringert.	(11) Das ETIAS sollte zur Erleichterung der von Grenzschutzbeamten an den Außengrenzübergangsstellen durchgeführten Grenzübertrittskontrollen beitragen und eine koordinierte und einheitliche Überprüfung von Drittstaatsangehörigen gewährleisten, die eine Reise in den Schengen-Raum planen und dazu eine Reisegenehmigung beantragen müssen. Des Weiteren sollte das System ermöglichen, Antragsteller besser darüber zu informieren, ob sie zur Einreise in den Schengen-Raum berechtigt sind. Darüber hinaus sollte das ETIAS zur Erleichterung der Grenzübertrittskontrollen beitragen, da sich durch den Einsatz des Systems die Zahl der Einreiseverweigerungen an den Außengrenzen verringert und die Grenzschutzbeamten mit bestimmten Zusatzinformationen in Bezug auf Vermerke ausgerüstet werden, die im Zuge einer manuellen Bewertung des Antrags generiert wurden.

Änderungsantrag 6

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 12

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(12) Das ETIAS sollte außerdem einen Beitrag zur Verwirklichung der Ziele des Schengener Informationssystems (SIS) im Zusammenhang mit den Ausschreibungen von Personen zum Zwecke der Übergabe- oder Auslieferungshaft, Ausschreibungen von Vermissten, Ausschreibungen von Personen, die im Hinblick auf ihre Teilnahme an einem Gerichtsverfahren gesucht werden, und Personenausschreibungen zum Zwecke der verdeckten Kontrolle oder der gezielten Kontrolle leisten. Zu diesem Zweck sollte das ETIAS eine automatisierte Bearbeitung der Antragsdatensätze anhand eines Abgleichs mit den entsprechenden Ausschreibungen im SIS durchführen. Diese Bearbeitung erfolgt zur Unterstützung des SIS. Dementsprechend sollten etwaige Treffer aufgrund dieses Abgleichs im SIS gespeichert werden.

(12) Das ETIAS sollte außerdem einen Beitrag zur Verwirklichung der Ziele des Schengener Informationssystems (SIS) im Zusammenhang mit den Ausschreibungen von Drittstaatsangehörigen, gegen die ein Einreiseverbot verhängt wurde, Ausschreibungen von Personen zum Zwecke der Übergabe- oder Auslieferungshaft, Ausschreibungen von Vermissten, Ausschreibungen von Personen, die im Hinblick auf ihre Teilnahme an einem Gerichtsverfahren gesucht werden, und Personenausschreibungen zum Zwecke der verdeckten Kontrolle, der gezielten Kontrolle [oder für Ermittlungsanfragen] leisten. Zu diesem Zweck sollte das ETIAS eine automatisierte Bearbeitung der Antragsdatensätze anhand eines Abgleichs mit den entsprechenden Ausschreibungen im SIS durchführen. Diese Bearbeitung erfolgt zur Unterstützung des SIS. Dementsprechend sollten etwaige Treffer aufgrund dieses Abgleichs im SIS gespeichert werden.

Änderungsantrag 7

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 14

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(14) Die ETIAS-Zentralstelle sollte zur Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache gehören. Die ETIAS-Zentralstelle sollte dafür zuständig sein, die bei der automatisierten Bearbeitung abgelehnten Anträge auf Erteilung einer Reisegenehmigung zu überprüfen, um festzustellen, ob die personenbezogenen Daten des Antragstellers den personenbezogenen Daten der Person entsprechen, die einen Treffer ergeben haben; in ihre Zuständigkeit sollten außerdem die Überprüfungsregeln und die Durchführung regelmäßiger Prüfungen hinsichtlich der Antragsbearbeitung fallen. Die ETIAS-Zentralstelle sollte rund um die Uhr tätig sein.

(14) Die ETIAS-Zentralstelle sollte zur Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache gehören. Die ETIAS-Zentralstelle sollte dafür zuständig sein, die Anträge auf Erteilung einer Reisegenehmigung zu überprüfen, bei denen die automatisierte Bearbeitung mindestens einen Treffer ergeben hat, um festzustellen, ob die personenbezogenen Daten des Antragstellers den personenbezogenen Daten der Person entsprechen, die einen Treffer ergeben haben, und in ihre Zuständigkeit sollten außerdem die Überprüfungsregeln fallen. Die ETIAS-Zentralstelle sollte rund um die Uhr tätig sein.

Änderungsantrag 8

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 15

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(15) Jeder Mitgliedstaat sollte eine nationale ETIAS-Stelle einrichten, die vor allem dafür zuständig ist, zu prüfen, ob eine Reisegenehmigung erteilt oder verweigert werden soll, und eine diesbezügliche Entscheidung zu treffen. Bei der Beurteilung der Anträge sollten die nationalen ETIAS-Stellen miteinander und mit Europol kooperieren. Die nationalen ETIAS-Stellen sollten rund um die Uhr tätig sein.

(15) Jeder Mitgliedstaat sollte eine nationale ETIAS-Stelle einrichten, die vor allem dafür zuständig ist, zu prüfen, ob eine Reisegenehmigung erteilt, verweigert, annulliert oder aufgehoben werden soll, und eine diesbezügliche Entscheidung zu treffen. Bei der Beurteilung der Anträge sollten die nationalen ETIAS-Stellen miteinander und mit Europol kooperieren. Die nationalen ETIAS-Stellen sollten rund um die Uhr tätig sein.

Änderungsantrag 9

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 16

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(16) Zur Verwirklichung der Ziele des ETIAS sollte im Rahmen des Systems ein Online-Antragsformular bereitgestellt werden, das der Antragsteller auszufüllen hat und das Erklärungen zu seiner Identität, seinem Reisedokument, seinem Wohnsitz, seinen Kontaktdaten, seiner Ausbildung und derzeitigen beruflichen Tätigkeit, dazu, ob er ein Familienangehöriger eines EU-Bürgers oder Drittstaatsangehörigen, der das Recht auf Freizügigkeit genießt, ist und nicht im Besitz einer Aufenthaltskarte ist, und – wenn er minderjährig ist – zur Identität der für ihn verantwortlichen Person enthält und in dem eine Reihe von Fragen zum Hintergrund des Antragstellers zu beantworten sind (ob er eine Krankheit mit epidemischem Potenzial im Sinne der Internationalen Gesundheitsvorschriften der Internationalen Gesundheitsorganisation (WHO) oder sonstige übertragbare, durch Infektionserreger oder Parasiten verursachte Krankheiten hat, ob er im Strafregister erfasst ist, sich in Kriegsgebieten aufgehalten hat und ob eine Entscheidung, der zufolge er an die Grenze zurückzukehren hat, oder eine Anordnung zum Verlassen des Hoheitsgebiets gegen ihn ergangen ist). Auf die Gesundheitsdaten von Antragstellern sollte nur zugegriffen werden dürfen, um zu prüfen, ob von den Antragstellern eine Gefahr für die öffentliche Gesundheit ausgeht.

Änderungsantrag 10

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 17

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(17) Es sollte möglich sein, einen Antrag im Namen des Antragstellers in das ETIAS einzugeben, wenn der Reisende aus welchen Gründen auch immer selbst nicht in der Lage ist, den Antrag zu erstellen. In solchen Fällen sollte die Antragstellung von einem Dritten, der von dem Reisenden dazu ermächtigt wurde – darunter auch gewerbliche Mittlerorganisationen – oder rechtlich für ihn verantwortlich ist, vorgenommen werden, wobei dieser Dritte seine eigenen Personalien im Antragsformular anzugeben hat. Die Kommission sollte dafür Sorge tragen, dass gewerbliche Mittlerorganisationen, die Anträge im Namen von Antragstellern einreichen, ihren Kunden diesen Dienst nur gegen Rückerstattung der angefallenen Kosten anbieten und keinen Gewinn damit erzielen wollen.

Änderungsantrag 11

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 18

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(18) Für die abschließende Bearbeitung ihres Antrags sollten alle Antragsteller, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, eine Gebühr entrichten müssen. Die Zahlung sollte über eine Bank oder einen Finanzintermediär abgewickelt werden. Die zur Absicherung der elektronischen Zahlung erforderlichen Daten sollten nur der Bank oder dem Finanzintermediär übermittelt werden, die beziehungsweise der die Finanztransaktion vornimmt, und sind nicht Teil der ETIAS-Daten.

(18) Für die abschließende Bearbeitung ihres Antrags sollten die Antragsteller die Gebühr für die Reisegenehmigung entrichten müssen. Die Zahlung sollte über eine Bank oder einen Finanzintermediär abgewickelt werden. Die zur Absicherung der elektronischen Zahlung erforderlichen Daten sollten nur der Bank oder dem Finanzintermediär übermittelt werden, die beziehungsweise der die Finanztransaktion vornimmt, und sind nicht Teil der ETIAS-Daten.

Änderungsantrag 12

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 20

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(20) Die vom Antragsteller mitgeteilten personenbezogenen Daten sollten durch das ETIAS ausschließlich zum Zwecke einer Vorabüberprüfung anhand der in der Verordnung (EU) 2016/399²⁴ festgelegten Einreiseberechtigungskriterien und im Hinblick darauf verarbeitet werden, dass beurteilt werden kann, ob eine irreguläre Migration des Antragstellers wahrscheinlich ist und ob mit seiner Einreise in die Union eine Gefahr für die Sicherheit oder die öffentliche Gesundheit in der Union verbunden sein könnte.

(20) Die vom Antragsteller mitgeteilten personenbezogenen Daten sollten durch das ETIAS ausschließlich zum Zwecke einer Vorabüberprüfung anhand der in der Verordnung (EU) 2016/399²⁴ festgelegten Einreiseberechtigungskriterien und im Hinblick darauf verarbeitet werden, dass beurteilt werden kann, ob eine irreguläre Migration des Antragstellers wahrscheinlich ist und ob mit seiner Einreise in die Union eine Gefahr für die Sicherheit oder ein hohes Epidemierisiko in der Union verbunden sein könnte.

_________________

²⁴ Verordnung (EU) 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex).

Änderungsantrag 13

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 22

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(22) Der Abgleich sollte im Rahmen eines automatisierten Verfahrens erfolgen. Ergibt ein solcher Abgleich eine Übereinstimmung („Treffer“) mit personenbezogenen Daten oder einer Kombination solcher Daten in den Anträgen und einem Dossier, einem Datensatz oder einer Ausschreibung in den oben genannten Informationssystemen oder mit personenbezogenen Daten in der ETIAS-Überwachungsliste oder mit Risikoindikatoren, sollte der Antrag von einem Systembediener der nationalen ETIAS-Stelle im Mitgliedstaat der angegebenen ersten Einreise manuell bearbeitet werden. Die Entscheidung zur Erteilung oder Verweigerung der Reisegenehmigung sollte auf der Grundlage der von der nationalen ETIAS-Stelle vorgenommenen Bewertung getroffen werden.

(22) Der Abgleich sollte im Rahmen eines automatisierten Verfahrens erfolgen. Ergibt ein solcher Abgleich eine Übereinstimmung („Treffer“) mit personenbezogenen Daten oder einer Kombination solcher Daten in den Anträgen und einem Dossier, einem Datensatz oder einer Ausschreibung in den oben genannten Informationssystemen oder mit personenbezogenen Daten in der ETIAS-Überwachungsliste oder mit Risikoindikatoren, sollte der Antrag von einem Systembediener der nationalen ETIAS-Stelle im zuständigen Mitgliedstaat manuell bearbeitet werden. Die Entscheidung zur Erteilung oder Verweigerung der Reisegenehmigung sollte auf der Grundlage der von der nationalen ETIAS-Stelle vorgenommenen Bewertung getroffen werden.

Änderungsantrag 14

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 24

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(24) Antragstellern, denen eine Reisegenehmigung verweigert wurde, sollte ein Rechtsmittel zustehen. Etwaige Rechtsmittel sind in dem Mitgliedstaat, der über den Antrag entschieden hat, im Einklang mit dem nationalen Recht dieses Mitgliedstaats einzulegen.

(24) Antragstellern, denen eine Reisegenehmigung verweigert wurde, sollte das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf zustehen. Etwaige Rechtsbehelfe sollten in dem Mitgliedstaat, der über den Antrag entschieden hat, im Einklang mit dem nationalen Recht dieses Mitgliedstaats eingelegt werden.

Änderungsantrag 15

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 25

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(25) Anhand der Überprüfungsregeln ist der Antragsdatensatz zu analysieren, indem ein Abgleich zwischen den in einem Antragsdatensatz des ETIAS-Zentralsystems gespeicherten Daten und spezifischen Risikoindikatoren ermöglicht wird, die für die zuvor ermittelten Risiken für die Sicherheit und die öffentliche Gesundheit und das zuvor ermittelte Risiko der irregulären Migration festgelegt wurden. Als Kriterien für die Festlegung der spezifischen Risikoindikatoren dürfen unter keinen Umständen die rassische oder ethnische Herkunft, die politischen Meinungen, die religiösen oder weltanschaulichen Überzeugungen, die Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft, das Sexualleben oder die sexuelle Orientierung eines Antragstellers dienen.

(25) Anhand der Überprüfungsregeln ist der Antragsdatensatz zu analysieren, indem ein Abgleich zwischen den in einem Antragsdatensatz des ETIAS-Zentralsystems gespeicherten Daten und spezifischen Risikoindikatoren ermöglicht wird, die für das zuvor ermittelte Risiko für die Sicherheit, das zuvor ermittelte Risiko der irregulären Migration und das zuvor ermittelte hohe Epidemierisiko festgelegt wurden. Als Kriterien für die Festlegung der spezifischen Risikoindikatoren dürfen unter keinen Umständen die rassische oder ethnische Herkunft, die politischen Meinungen, die religiösen oder weltanschaulichen Überzeugungen, die Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft, das Sexualleben oder die sexuelle Orientierung eines Antragstellers dienen.

Änderungsantrag 16

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 26

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(26) Es sollte eine ETIAS-Überwachungsliste erstellt werden, anhand deren Zusammenhänge zwischen Daten in einem ETIAS-Antragsdatensatz und Informationen in Bezug auf Personen, die einer terroristischen oder sonstigen schweren Straftat verdächtigt werden oder in deren Fall faktische Anhaltspunkte oder triftige Gründe dafür vorliegen, dass sie eine solche Straftat begehen werden, ermittelt werden können. Die ETIAS-Überwachungsliste sollte Teil der gemäß Artikel 18 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2016/794 von Europol verarbeiteten Daten und des Europol-Konzepts zur integrierten Datenverwaltung zur Durchführung der genannten Verordnung sein. Bei der Übermittlung von Informationen an Europol sollten die Mitgliedstaaten bestimmen können, zu welchem Zweck oder welchen Zwecken die Informationen zu verarbeiten sind; so sollte es unter anderem möglich sein, diese Verarbeitung auf die ETIAS-Überwachungsliste zu beschränken.

(26) Es sollte eine ETIAS-Überwachungsliste erstellt werden, anhand deren Zusammenhänge zwischen Daten in einem ETIAS-Antragsdatensatz und Informationen in Bezug auf Personen, die von mindestens einem Mitgliedstaat einer terroristischen Straftat verdächtigt werden oder in deren Fall aufgrund einer Gesamtbeurteilung der Personen, insbesondere aufgrund früherer Straftaten, faktische Anhaltspunkte oder triftige Gründe dafür vorliegen, dass sie eine solche Straftat begehen werden, ermittelt werden können. Die ETIAS-Überwachungsliste sollte Teil der gemäß Artikel 18 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2016/794 von Europol verarbeiteten Daten und des Europol-Konzepts zur integrierten Datenverwaltung zur Durchführung der genannten Verordnung sein. Bei der Übermittlung von Informationen an Europol sollten die Mitgliedstaaten bestimmen können, zu welchem Zweck oder welchen Zwecken die Informationen zu verarbeiten sind; so sollte es unter anderem möglich sein, diese Verarbeitung auf die ETIAS-Überwachungsliste zu beschränken.

Änderungsantrag 17

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 27

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(27) Die kontinuierliche Entstehung neuer Sicherheitsgefahren, neuer Muster irregulärer Migration und neuer Gefahren für die öffentliche Gesundheit erfordert wirksame Reaktionen und muss mit modernen Mitteln bekämpft werden. Da diese Mittel die Verarbeitung großer Mengen personenbezogener Daten erfordern, sollten geeignete Garantien eingeführt werden, um den Eingriff in das Recht auf Schutz des Privatlebens und in das Recht auf Schutz personenbezogener Daten auf das in einer demokratischen Gesellschaft notwendige Maß zu beschränken.

(27) Die kontinuierliche Entstehung neuer Sicherheitsgefahren, neuer Muster irregulärer Migration und neuer hoher Epidemierisiken erfordert wirksame Reaktionen und muss mit modernen Mitteln bekämpft werden. Da diese Mittel die Verarbeitung großer Mengen personenbezogener Daten erfordern, sollten geeignete Garantien eingeführt werden, um den Eingriff in das Recht auf Schutz des Privatlebens und in das Recht auf Schutz personenbezogener Daten auf das in einer demokratischen Gesellschaft notwendige Maß zu beschränken.

Änderungsantrag 18

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 29


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(29) Erteilte Reisegenehmigungen sollten annulliert oder aufgehoben werden, sobald sich herausstellt, dass die Bedingungen für ihre Erteilung nicht erfüllt waren oder nicht mehr erfüllt sind. Insbesondere wenn eine neue SIS-Ausschreibung zur Einreiseverweigerung oder zu einem als verloren oder gestohlen gemeldeten Reisedokument eingegeben wird, sollte diese Information vom SIS an das ETIAS weitergeleitet werden, welches sodann überprüfen sollte, ob diese neue Ausschreibung eine gültige Reisegenehmigung betrifft. In diesem Fall sollte die nationale ETIAS-Stelle des Mitgliedstaats, der die Ausschreibung eingegeben hat, unverzüglich informiert werden und die Reisegenehmigung aufheben. Dementsprechend sollte ein in die ETIAS-Überwachungsliste neu eingegebenes Element mit den im ETIAS gespeicherten Antragsdatensätzen abgeglichen werden, um zu prüfen, ob dieses neue Element eine gültige Reisegenehmigung betrifft. In diesem Fall sollte die nationale ETIAS-Stelle des Mitgliedstaats der ersten Einreise den Treffer bewerten und erforderlichenfalls die Reisegenehmigung aufheben. Außerdem sollte es möglich sein, die Reisegenehmigung auf Antrag des Antragstellers aufzuheben.	(29) Erteilte Reisegenehmigungen sollten annulliert oder aufgehoben werden, sobald sich herausstellt, dass die Bedingungen für ihre Erteilung nicht erfüllt waren oder nicht mehr erfüllt sind. Insbesondere wenn eine neue SIS-Ausschreibung zur Einreiseverweigerung eingegeben wird, sollte diese Information vom SIS an das ETIAS weitergeleitet werden, welches sodann überprüfen sollte, ob diese neue Ausschreibung eine gültige Reisegenehmigung betrifft. In diesem Fall sollte die nationale ETIAS-Stelle des Mitgliedstaats, der die Ausschreibung eingegeben hat, unverzüglich informiert werden und die Reisegenehmigung aufheben. Dementsprechend sollte ein in die ETIAS-Überwachungsliste neu eingegebenes Element mit den im ETIAS gespeicherten Antragsdatensätzen abgeglichen werden, um zu prüfen, ob dieses neue Element eine gültige Reisegenehmigung betrifft. In diesem Fall sollte die nationale ETIAS-Stelle des zuständigen Mitgliedstaats den Treffer bewerten und erforderlichenfalls die Reisegenehmigung aufheben. Außerdem sollte es möglich sein, die Reisegenehmigung auf Antrag des Antragstellers aufzuheben.

Änderungsantrag 19

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 31


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(31) Im Luft- und Seeverkehr tätige Beförderungsunternehmer sowie Beförderungsunternehmer, die Gruppen von Personen in Autobussen befördern, sollten verpflichtet sein zu überprüfen, ob die Reisenden im Besitz aller Reisedokumente sind, die nach dem Übereinkommen von Schengen²⁵ für die Einreise in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten erforderlich sind. Dabei sollte auch überprüft werden, ob die Reisenden im Besitz einer gültigen Reisegenehmigung sind. Auf den ETIAS-Datensatz selbst sollten die Beförderungsunternehmer keinen Zugriff haben. Ein sicherer Internetzugang einschließlich der Möglichkeit, mobile technische Lösungen zu verwenden, sollte den Beförderungsunternehmern diese Abfrage anhand der Daten des Reisedokuments ermöglichen.	(31) Im Luft- und Seeverkehr tätige Beförderungsunternehmer sollten überprüfen, ob die Reisenden im Besitz einer gültigen Reisegenehmigung sind. Auf den ETIAS-Datensatz selbst sollten die Beförderungsunternehmer keinen Zugriff haben. Ein sicherer Internetzugang einschließlich der Möglichkeit, mobile technische Lösungen zu verwenden, sollte den Beförderungsunternehmern diese Abfrage anhand der Daten des Reisedokuments ermöglichen.
______
²⁵Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen.

Begründung

Aus Gründen der Rechtssicherheit und der Transparenz sollte klar sein, welche Beförderungsunternehmer die Anforderungen dieser Verordnung erfüllen müssen. Diese sollten nur für im Luft- und Seeverkehr tätige Beförderungsunternehmer gelten. Beförderungsunternehmer, die Gruppen von Personen in Autobussen befördern, sollten von den Bestimmungen der Verordnung ausgenommen werden, da diese Unternehmer, die oft nur gelegentlich Reisen in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten anbieten, ansonsten mit einer hohen Belastung zu kämpfen hätten.

Änderungsantrag 20

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 31 a (neu)


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	(31a) Um unnötige Kosten zu vermeiden, sollten Beförderungsunternehmer in der Lage sein, sich über eine einzige Anlaufstelle mit ETIAS, EBS und vergleichbaren Systemen zu verbinden. Sie sollten eine einzige Antwort auf die Frage erhalten, ob der Reisende auf der Grundlage einer Vorab-Übermittlung von Daten durch die Beförderungsunternehmer in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten befördert werden darf.

Änderungsantrag 21

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 32

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(32) Um den geänderten Voraussetzungen für die Einreise Rechnung zu tragen, sollten die Grenzschutzbeamten prüfen, ob der Reisende im Besitz einer gültigen Reisegenehmigung ist. Daher sollte der Grenzschutzbeamte während der üblichen Grenzkontrolle die Daten des Reisedokuments elektronisch einlesen. Dadurch sollte eine Abfrage verschiedener Datenbanken gemäß dem Schengener Grenzkodex ausgelöst werden, darunter eine Abfrage des ETIAS, die Aufschluss über den aktuellen Status der Reisegenehmigung geben sollte. Auf den ETIAS-Datensatz selbst sollte der Grenzschutzbeamte zum Zwecke der Grenzkontrolle keinen Zugriff haben. Liegt keine gültige Reisegenehmigung vor, so sollte der Grenzschutzbeamte der betreffenden Person die Einreise verweigern und die Grenzkontrolle entsprechend abschließen. Liegt eine gültige Reisegenehmigung vor, so sollte die Entscheidung zur Genehmigung oder Verweigerung der Einreise vom Grenzschutzbeamten getroffen werden.

(32) Um den geänderten Voraussetzungen für die Einreise Rechnung zu tragen, sollten die Grenzschutzbeamten prüfen, ob die Reisenden im Besitz einer Reisegenehmigung sind, die mindestens bis zu dem Tag der Einreise in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten gültig ist. Daher sollte der Grenzschutzbeamte während der üblichen Grenzkontrolle die Daten des Reisedokuments elektronisch einlesen. Dadurch sollte eine Abfrage verschiedener Datenbanken gemäß dem Schengener Grenzkodex ausgelöst werden, darunter eine Abfrage des ETIAS, die Aufschluss über den aktuellen Status der Reisegenehmigung geben sollte. Auf den ETIAS-Datensatz selbst sollte der Grenzschutzbeamte zum Zwecke der Grenzkontrolle keinen Zugriff haben. Damit die Grenzkontrollen erleichtert werden, sollten die Grenzschutzbeamten jedoch automatisch über Vermerke informiert werden, die eine Reihe von Sonderfällen abdecken, und in Ausnahmefällen bei Kontrollen in der zweiten Kontrolllinie Zugriff auf damit verbundene Zusatzinformationen haben, die in den ETIAS-Datensatz eingefügt wurden. Liegt keine gültige Reisegenehmigung vor, so sollte der Grenzschutzbeamte der betreffenden Person die Einreise verweigern und die Grenzkontrolle entsprechend abschließen. Liegt eine gültige Reisegenehmigung vor, so sollte die Entscheidung zur Genehmigung oder Verweigerung der Einreise vom Grenzschutzbeamten getroffen werden. Wenn vorübergehend wieder Grenzkontrollen an Binnengrenzen eingeführt werden, sollten die Grenzschutzbeamten nicht prüfen, ob die Reisenden im Besitz einer gültigen Reisegenehmigung sind.

Änderungsantrag 22

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 34


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(34) Der Zugriff auf die im ETIAS gespeicherten Informationen ist für die Verhütung, Aufdeckung und Untersuchung terroristischer Straftaten gemäß dem Rahmenbeschluss 2002/475/JI des Rates²⁶ oder sonstiger schwerer Straftaten gemäß dem Rahmenbeschluss 2002/584/JI des Rates²⁷ notwendig. Bei konkreten Ermittlungen könnten die Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungsbehörden zwecks Erhebung von Beweisen und Informationen in Bezug auf eine Person, die einer Straftat verdächtig oder Opfer einer Straftat ist, auf die vom ETIAS generierten Daten zugreifen müssen. Die im ETIAS gespeicherten Daten könnten auch erforderlich sein, um den Täter einer terroristischen oder sonstigen schweren Straftat identifizieren zu können, insbesondere wenn dringender Handlungsbedarf besteht. Der Zugang zum ETIAS zum Zwecke der Verhütung, Aufdeckung oder Untersuchung terroristischer oder sonstiger schwerer Straftaten stellt einen Eingriff in die Grundrechte der Personen, deren personenbezogene Daten im ETIAS verarbeitet werden, auf Achtung des Privatlebens und auf Schutz personenbezogener Daten dar. Daher sollten ETIAS-Daten unter den in dieser Verordnung festgelegten strengen Bedingungen gespeichert und den benannten Behörden der Mitgliedstaaten und dem Europäischen Polizeiamt (Europol) zur Verfügung gestellt werden, um den Zugang zu diesen Daten insbesondere im Einklang mit den Vorgaben des Gerichtshofs (speziell in der Rechtssache Digital Rights Ireland²⁸) auf das für die Verhütung, Aufdeckung oder Untersuchung terroristischer oder sonstiger schwerer Straftaten unbedingt notwendige Maß zu beschränken.	(34) Der Zugriff auf die im ETIAS gespeicherten Informationen ist für die Verhütung, Aufdeckung und Untersuchung terroristischer Straftaten gemäß der Richtlinie (EU) 2017/541²⁶ oder sonstiger schwerer Straftaten gemäß dem Rahmenbeschluss 2002/584/JI des Rates²⁷ notwendig. Bei konkreten Ermittlungen könnten die Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungsbehörden zwecks Erhebung von Beweisen und Informationen in Bezug auf eine Person, die einer Straftat verdächtig oder Opfer einer Straftat ist, auf die vom ETIAS generierten Daten zugreifen müssen. Die im ETIAS gespeicherten Daten könnten auch erforderlich sein, um den Täter einer terroristischen oder sonstigen schweren Straftat identifizieren zu können, insbesondere wenn dringender Handlungsbedarf besteht. Der Zugang zum ETIAS zum Zwecke der Verhütung, Aufdeckung oder Untersuchung terroristischer oder sonstiger schwerer Straftaten stellt einen Eingriff in die Grundrechte der Personen, deren personenbezogene Daten im ETIAS verarbeitet werden, auf Achtung des Privatlebens und auf Schutz personenbezogener Daten dar. Daher sollten ETIAS-Daten unter den in dieser Verordnung festgelegten strengen Bedingungen den benannten Behörden der Mitgliedstaaten und dem Europäischen Polizeiamt (Europol) zur Verfügung gestellt werden, um den Zugang zu diesen Daten insbesondere im Einklang mit den Vorgaben des Gerichtshofs (speziell in der Rechtssache Digital Rights Ireland²⁸) auf das für die Verhütung, Aufdeckung oder Untersuchung terroristischer oder sonstiger schwerer Straftaten unbedingt notwendige Maß zu beschränken.
_____	_____________
²⁶Rahmenbeschluss 2002/475/JI des Rates vom 13. Juni 2002 zur Terrorismusbekämpfung (ABl. L 164 vom 22.6.2002, S. 6).	²⁶ Richtlinie (EU) 2017/541 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2017 zur Terrorismusbekämpfung und zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2002/475/JI des Rates und zur Änderung des Beschlusses 2005/671/JI des Rates (ABl. L 88 vom 31.3.2017, S. 6).
²⁷Rahmenbeschluss 2002/584/JI des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten (ABl. L 190 vom 18.7.2002, S. 1).	²⁷Rahmenbeschluss 2002/584/JI des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten (ABl. L 190 vom 18.7.2002, S. 1).
²⁸Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 8. April 2014 in den verbundenen Rechtssachen C‑293/12 und C‑594/12 Digital Rights Ireland Ltd, ECLI:EU:C:2014:238.	²⁸Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 8. April 2014 in den verbundenen Rechtssachen C‑293/12 und C‑594/12 Digital Rights Ireland Ltd, ECLI:EU:C:2014:238.

Änderungsantrag 23

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 35


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(35) Insbesondere sollte der Zugang zu ETIAS-Daten zum Zwecke der Verhütung, Aufdeckung oder Untersuchung terroristischer oder sonstiger schwerer Straftaten nur auf einen mit Gründen versehenen Antrag der zuständigen Behörden unter Angabe der Gründe für die Notwendigkeit des Zugangs gewährt werden. Die Mitgliedstaaten sollten dafür sorgen, dass ein solcher Antrag auf Zugang zu im ETIAS gespeicherten Daten zuvor von einem Gericht oder von einer Behörde geprüft wird, die Garantien für ihre völlige Unabhängigkeit und Unparteilichkeit bietet und vor jeglicher unmittelbarer oder mittelbarer Einflussnahme von außen sicher ist. In Fällen äußerster Dringlichkeit kann es jedoch für die zuständigen Behörden von maßgeblicher Bedeutung sein, unverzüglich die personenbezogenen Daten zu erhalten, die zur Verhinderung einer schweren Straftat oder für die Strafverfolgung der Täter einer solchen Straftat erforderlich sind. In solchen Fällen sollte akzeptiert werden, dass die Überprüfung der aus dem ETIAS erhaltenen personenbezogenen Daten so rasch wie möglich erfolgt, nachdem den zuständigen Behörden der Zugang zu diesen Daten gewährt wurde.	(35) Insbesondere sollte der Zugang zu ETIAS-Daten zum Zwecke der Verhütung, Aufdeckung oder Untersuchung terroristischer oder sonstiger schwerer Straftaten nur auf einen mit Gründen versehenen Antrag der zuständigen Behörden unter Angabe der Gründe für die Notwendigkeit des Zugangs gewährt werden. Die Mitgliedstaaten sollten dafür sorgen, dass ein solcher Antrag auf Zugang zu im ETIAS gespeicherten Daten zuvor von einer unabhängigen zentralen Anlaufstelle geprüft wird, die kontrolliert, ob die Bedingungen für die Beantragung des Zugangs zum ETIAS-Zentralsystem im vorliegenden konkreten Fall erfüllt sind. In Fällen äußerster Dringlichkeit kann es jedoch für die zuständigen Behörden von maßgeblicher Bedeutung sein, unverzüglich die personenbezogenen Daten zu erhalten, die zur Verhinderung einer unmittelbar drohenden Gefahr im Zusammenhang mit einer terroristischen Straftat, einer schweren Straftat oder für die Strafverfolgung der Täter einer solchen Straftat erforderlich sind. In solchen Fällen sollte akzeptiert werden, dass die Überprüfung der aus dem ETIAS erhaltenen personenbezogenen Daten so rasch wie möglich erfolgt, nachdem den zuständigen Behörden der Zugang zu diesen Daten gewährt wurde.

Begründung

Es wird vorgeschlagen, das System der zentralen Anlaufstellen wie bei VIS, Eurodac und EES zu verwenden, anstatt die Aufgaben der zentralen Anlaufstelle der nationalen ETIAS-Stelle zu übertragen. Wie bei den anderen Systemen würde die zentrale Anlaufstelle prüfen, ob die Bedingungen für die Gewährung des Zugangs erfüllt sind.

Änderungsantrag 24

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 37


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(37) Die nationalen ETIAS-Stellen sollten als zentrale Anlaufstellen fungieren und prüfen, ob die Bedingungen für die Beantragung des Zugangs zum ETIAS-Zentralsystem im konkreten Einzelfall erfüllt sind.	entfällt

Begründung

Änderungsantrag 25

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 40

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(40) Die im ETIAS erfassten personenbezogenen Daten sollten nicht länger als für die vorgesehenen Zwecke erforderlich gespeichert werden. Damit das ETIAS funktioniert, müssen die Daten in Bezug auf Antragsteller während der Dauer der Gültigkeit der Reisegenehmigung gespeichert werden. Zur Bewertung der Risiken für die Sicherheit und die öffentliche Gesundheit und des Risikos der irregulären Migration, die von den Antragstellern ausgehen, müssen die personenbezogenen Daten fünf Jahre ab dem Datum des letzten im EES erfassten Einreisedatensatzes gespeichert werden. Das ETIAS sollte sich – insbesondere auf der Grundlage der Überprüfungsregeln – auf genaue vorläufige Bewertungen der Risiken für die Sicherheit und die öffentliche Gesundheit sowie des Risikos der irregulären Migration stützen. Damit die Treffer, die aus den Überprüfungsregeln aufgrund von durch das ETIAS generierten Statistiken resultieren, eine zuverlässige Grundlage für die manuelle Risikobewertung durch die Mitgliedstaaten darstellen und es möglichst selten zu Treffern kommt, die keinen tatsächlichen Risiken entsprechen („falsche positive“ Treffer), müssen die Daten selbst für eine hinreichend breite Population repräsentativ sein. Die Daten der gültigen Reisegenehmigungen reichen dafür allein nicht aus. Die Speicherfrist sollte daher ab dem Datum des letzten im EES erfassten Einreisedatensatzes des Antragstellers beginnen, da die Reisegenehmigung zu diesem Zeitpunkt tatsächlich zuletzt verwendet wurde. Eine fünfjährige Speicherfrist entspricht der Frist für die Speicherung eines EES-Datensatzes mit einer auf der Grundlage einer ETIAS-Reisegenehmigung erteilten Einreisegenehmigung oder einer Einreiseverweigerung. Diese Übereinstimmung der Speicherfristen gewährleistet, dass der Einreisedatensatz und die entsprechende Reisegenehmigung gleich lange gespeichert werden, und trägt zusätzlich dazu bei, die künftige Interoperabilität zwischen dem ETIAS und dem EES sicherzustellen. Die Übereinstimmung der Fristen für die Speicherung der Daten ist erforderlich, damit die zuständigen Behörden die im Schengener Grenzkodex vorgesehene Risikoanalyse vornehmen können. Die Verweigerung, Aufhebung oder Annullierung einer Reisegenehmigung könnte darauf hindeuten, dass ein höheres Sicherheitsrisiko oder ein höheres Risiko irregulärer Migration vom Antragsteller ausgeht. Wurde eine solche Entscheidung erlassen, so sollte die fünfjährige Speicherfrist für die entsprechenden Daten ab dem Zeitpunkt des Erlasses beginnen, damit das von dem betreffenden Antragsteller ausgehende höhere Risiko angemessen im ETIAS berücksichtigt werden kann. Nach Ablauf dieser Frist sollten die personenbezogenen Daten gelöscht werden.

Änderungsantrag 26

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 43

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(43) [Die Verordnung (EU) 2016/679]³¹ findet Anwendung auf die nach Maßgabe der vorliegenden Verordnung durchgeführte Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Mitgliedstaaten, es sei denn, diese Verarbeitung erfolgt zum Zwecke der Verhütung, Aufdeckung oder Untersuchung terroristischer oder sonstiger schwerer Straftaten durch die benannten Behörden oder Prüfstellen der Mitgliedstaaten.

(43) Die Verordnung (EU) 2016/679³¹ findet Anwendung auf die nach Maßgabe der vorliegenden Verordnung durchgeführte Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Mitgliedstaaten, es sei denn, diese Verarbeitung erfolgt zum Zwecke der Verhütung, Aufdeckung oder Untersuchung terroristischer oder sonstiger schwerer Straftaten durch die benannten Behörden oder Prüfstellen der Mitgliedstaaten.

_________________

³¹ Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung).

Änderungsantrag 27

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 44

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(44) Die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Behörden der Mitgliedstaaten zum Zwecke der Verhütung, Aufdeckung oder Untersuchung terroristischer oder sonstiger schwerer Straftaten nach Maßgabe der vorliegenden Verordnung sollte den Standards für den Schutz personenbezogener Daten gemäß dem jeweiligen nationalen Recht entsprechen, die in Einklang mit [der Richtlinie (EU) 2016/680]³² stehen.

_________________

³² Richtlinie (EU) 2016/680 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI des Rates.

Änderungsantrag 28

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 45

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(45) Die gemäß [der Verordnung (EU) 2016/679] eingerichteten unabhängigen Aufsichtsbehörden sollten die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Mitgliedstaaten überwachen, während der gemäß der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 eingesetzte Europäische Datenschutzbeauftragte die Tätigkeiten der Organe und Einrichtungen der Union in Bezug auf die Verarbeitung personenbezogener Daten kontrollieren sollte. Der Europäische Datenschutzbeauftragte und die Aufsichtsbehörden sollten bei der Überwachung des ETIAS zusammenarbeiten.

(45) Die gemäß der Verordnung (EU) 2016/679 eingerichteten unabhängigen Aufsichtsbehörden sollten die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Mitgliedstaaten überwachen, während der gemäß der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 eingesetzte Europäische Datenschutzbeauftragte die Tätigkeiten der Organe und Einrichtungen der Union in Bezug auf die Verarbeitung personenbezogener Daten kontrollieren sollte. Der Europäische Datenschutzbeauftragte und die Aufsichtsbehörden sollten bei der Überwachung des ETIAS zusammenarbeiten.

Änderungsantrag 29

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 46


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(46) Der Europäische Datenschutzbeauftragte wurde gemäß Artikel 28 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 konsultiert und gab am… eine Stellungnahme ab.	(46) Der Europäische Datenschutzbeauftragte wurde gemäß Artikel 28 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 konsultiert und gab am 6. März 2017 eine Stellungnahme ab.

Änderungsantrag 30

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 47


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(47) Es sollten strenge Vorschriften für den Zugang zum ETIAS-Zentralsystem und die notwendigen Garantien festgelegt werden. Zudem ist vorzusehen, dass Einzelpersonen das Recht auf Auskunft, Berichtigung, Löschung und Regress haben, insbesondere das Recht, bei Gericht einen Rechtsbehelf einzulegen, und dass die Beaufsichtigung der Datenverarbeitungsvorgänge durch unabhängige Behörden zu gewährleisten ist.	(47) Es sollten strenge Vorschriften für den Zugang zum ETIAS-Zentralsystem und die notwendigen Garantien festgelegt werden. Zudem ist vorzusehen, dass Einzelpersonen das Recht auf Auskunft, Berichtigung, Einschränkung, Sperrung, Löschung und Regress haben, insbesondere das Recht, bei Gericht einen Rechtsbehelf einzulegen, und dass die Beaufsichtigung der Datenverarbeitungsvorgänge durch unabhängige Behörden zu gewährleisten ist.

Änderungsantrag 31

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 48

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(48) Um das Risiko für die Sicherheit oder die öffentliche Gesundheit oder das Risiko der irregulären Migration, das möglicherweise von einem Reisenden ausgeht, bewerten zu können, muss Interoperabilität zwischen dem ETIAS-Informationssystem und anderen vom ETIAS abgefragten Informationssystemen wie dem Einreise-/Ausreisesystem (EES), dem Visa-Informationssystem (VIS), den Europol-Daten, dem Schengener Informationssystem (SIS), Eurodac und dem Europäischen Strafregisterinformationssystem (ECRIS) hergestellt werden. Diese Interoperabilität kann jedoch erst dann in vollem Umfang gewährleistet werden, wenn die Vorschläge über das EES³³ und das ECRIS³⁴ sowie der Vorschlag für eine Neufassung der Eurodac-Verordnung³⁵ angenommen wurden.

(48) Um die Gefahr für die Sicherheit, das Risiko der irregulären Migration oder das hohe Epidemierisiko, das möglicherweise von einem Reisenden ausgeht, bewerten zu können, muss Interoperabilität zwischen dem ETIAS-Informationssystem und anderen vom ETIAS abgefragten Informationssystemen wie dem Einreise-/Ausreisesystem (EES), dem Visa-Informationssystem (VIS), den Europol-Daten, dem Schengener Informationssystem (SIS), Eurodac und dem Europäischen Strafregisterinformationssystem (ECRIS) hergestellt werden. Diese Interoperabilität kann jedoch erst dann in vollem Umfang gewährleistet werden, wenn die Vorschläge über das EES³³ und das ECRIS³⁴ sowie der Vorschlag für eine Neufassung der Eurodac-Verordnung³⁵ angenommen wurden.

_________________

³³ Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Einreise-/Ausreisesystem (EES) zur Erfassung der Ein- und Ausreisedaten sowie der Einreiseverweigerungsdaten von Drittstaatsangehörigen an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und zur Festlegung der Bedingungen für den Zugang zum EES zu Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungszwecken und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 767/2008 und der Verordnung (EU) Nr. 1077/2011 (COM(2016) 194 final).

³⁴ Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Rahmenbeschlusses 2009/315/JI des Rates im Hinblick auf den Austausch von Informationen über Drittstaatsangehörige und das Europäische Strafregisterinformationssystem (ECRIS) und zur Ersetzung des Beschlusses 2009/316/JI des Rates.

³⁵ Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einrichtung von Eurodac für den Abgleich von Fingerabdruckdaten zum Zwecke der effektiven Anwendung der [Verordnung (EU) Nr. 604/2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist], für die Feststellung der Identität illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger oder Staatenloser und über der Gefahrenabwehr und Strafverfolgung dienende Anträge der Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten und Europols auf den Abgleich mit Eurodac-Daten (Neufassung) (COM(2016) 272 final).

Änderungsantrag 32

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 50 – Spiegelstrich -1 (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

– die Bestimmungen für den Dienst für sichere Konten festzulegen,

Änderungsantrag 33

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 50 – Spiegelstrich -1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

– die Einreichung von Reisegenehmigungsanträgen durch gewerbliche Mittlerorganisationen und bei Delegationen der Europäischen Union zu regeln,

Änderungsantrag 34

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 50 – Spiegelstrich 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

– eine vorab festgelegte Liste von im Antrag auf Erteilung einer Reisegenehmigung anzugebenden Antworten zu den Fragen über das Bildungsniveau, den Bildungsbereich, die derzeitige berufliche Tätigkeit und die Berufsbezeichnung anzunehmen,

entfällt

Änderungsantrag 35

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 50 – Spiegelstrich 3 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

– das Überprüfungswerkzeug genauer zu definieren,

Änderungsantrag 36

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 50 – Spiegelstrich 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

– die Risiken für die Sicherheit und die öffentliche Gesundheit sowie das Risiko der irregulären Migration im Hinblick auf die Festlegung der Risikoindikatoren näher zu spezifizieren.

– die Gefahr für die Sicherheit, das Risiko der irregulären Migration und das hohe Epidemierisiko im Hinblick auf die Festlegung der Risikoindikatoren näher zu spezifizieren,

Änderungsantrag 37

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 50 – Spiegelstrich 5 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

– ein Standardformular für die Verweigerung einer Reisegenehmigung zu erstellen,

Änderungsantrag 38

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 50 – Spiegelstrich 5 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

– die Art von Zusatzinformationen in Bezug auf Vermerke, die dem ETIAS-Antragsdatensatz hinzugefügt werden können, und ihre Formate festzulegen,

Änderungsantrag 39

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 50 – Spiegelstrich 5 c (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

– die finanzielle Unterstützung für die Mitgliedstaaten festzulegen, was die Ausgaben betrifft, die im Zusammenhang mit zusätzlichen Verantwortlichkeiten anfallen,

Änderungsantrag 40

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 50 – Spiegelstrich 5 d (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

– die Vorschriften für das Zentralregister festzulegen.

Änderungsantrag 41

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 56 a (neu)


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	(56a) Diese Verordnung steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die insbesondere mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wurden.

Begründung

Bei dem vorgeschlagenen Text handelt es sich um eine Standarderwägung, die hier fehlt.

Änderungsantrag 42

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Mit dieser Verordnung wird ein „Europäisches Reiseinformations- und ‑genehmigungssystem“ (ETIAS) für Drittstaatsangehörige, die von der Pflicht befreit sind, beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums zu sein („Visumpflicht“), eingerichtet, damit festgestellt werden kann, ob mit ihrer Anwesenheit im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten ein Risiko irregulärer Migration oder ein Risiko für die Sicherheit oder die öffentliche Gesundheit verbunden ist. Zu diesem Zweck wird eine Reisegenehmigung eingeführt, und die Bedingungen und Verfahren für die Erteilung oder Verweigerung dieser Genehmigung werden festgelegt.

1. Mit dieser Verordnung wird ein „Europäisches Reiseinformations- und ‑genehmigungssystem“ (ETIAS) für Drittstaatsangehörige, die von der Pflicht befreit sind, beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums zu sein („Visumpflicht“), eingerichtet, damit abgewogen werden kann, ob mit ihrer Anwesenheit im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten ein Risiko irregulärer Migration, eine Gefahr für die Sicherheit oder ein hohes Epidemierisiko verbunden ist. Zu diesem Zweck wird eine Reisegenehmigung eingeführt, und die Bedingungen und Verfahren für die Erteilung oder Verweigerung dieser Genehmigung werden festgelegt.

Änderungsantrag 43

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 2 – Buchstabe h a (neu)


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	(ha) Drittstaatsangehörige bei der Ausübung der Mobilität gemäß der Richtlinie 2014/66/EU des Europäischen Parlaments und des Rates^1a oder der Richtlinie (EU) 2016/801 des Europäischen Parlaments und des Rates^1b.
	_____________
	^1a Richtlinie 2014/66/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen im Rahmen eines unternehmensinternen Transfers (ABl. L 157 vom 27.5.2014, S. 1).
	^1b Richtlinie (EU) 2016/801 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2016 über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zu Forschungs- oder Studienzwecken, zur Absolvierung eines Praktikums, zur Teilnahme an einem Freiwilligendienst, Schüleraustauschprogrammen oder Bildungsvorhaben und zur Ausübung einer Au-pair-Tätigkeit (ABl. L 132 vom 21.5.2016, S. 21).

Begründung

Wie beim Einreise-/Ausreisesystem sollten Drittstaatsangehörige, die unter die Richtlinie über unternehmensinterne Transfers fallen, sowie Studierende und Forscher nicht in den Anwendungsbereich des ETIAS fallen.

Änderungsantrag 44

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 1 – Buchstabe b a (neu)


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	ba) „Kontrolle in der zweiten Kontrolllinie“ eine Kontrolle in der zweiten Kontrolllinie im Sinne des Artikels 2 Nummer 13 der Verordnung (EU) 2016/399;

Änderungsantrag 45

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 1 – Buchstabe d

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

d) „Reisegenehmigung“ eine gemäß der vorliegenden Verordnung erlassene Entscheidung, der zufolge keine faktischen Anhaltspunkte oder triftigen Gründe für die Annahme vorliegen, dass mit der Anwesenheit der betreffenden Person im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten ein Risiko irregulärer Migration oder ein Risiko für die Sicherheit oder die öffentliche Gesundheit verbunden ist, und die die in Artikel 2 genannten Drittstaatsangehörigen benötigen, um die Einreisevoraussetzung nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2016/399 zu erfüllen;

d) „Reisegenehmigung“ eine gemäß der vorliegenden Verordnung erlassene Entscheidung, der zufolge keine triftigen Gründe auf der Grundlage faktischer Anhaltspunkte für die Annahme vorliegen, dass mit der Anwesenheit der betreffenden Person im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten ein Risiko irregulärer Migration, eine Gefahr für die Sicherheit oder ein hohes Epidemierisiko verbunden ist oder sein wird, und die die in Artikel 2 genannten Drittstaatsangehörigen benötigen, um die Einreisevoraussetzung nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2016/399 zu erfüllen;

Änderungsantrag 46

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 1 – Buchstabe e

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

e) „Risiko für die öffentliche Gesundheit“ eine Gefahr für die öffentliche Gesundheit im Sinne des Artikels 2 Nummer 21 der Verordnung (EU) 2016/399;

entfällt

Änderungsantrag 47

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 1 – Buchstabe h a (neu)


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	ha) „Beförderungsunternehmer“ eine natürliche oder juristische Person, die gewerblich die Beförderung von Personen durchführt;

Änderungsantrag 48

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 1 – Buchstabe i a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

ia) „Person, die zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben ist“ Drittstaatsangehörige, die im Schengener Informationssystem (SIS) gemäß den Artikeln 24 und 26 der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 des Europäischen Parlaments und Rates und für die Zwecke dieser Artikel ausgeschrieben sind;

Begründung

Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II).

Änderungsantrag 49

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 1 – Buchstabe k

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

k) „Treffer“ eine Übereinstimmung, die anhand eines Abgleichs der in einem Antragsdatensatz des ETIAS-Zentralsystems erfassten personenbezogenen Daten mit den personenbezogenen Daten, die in einem Dossier, einem Datensatz oder einer Ausschreibung in einem vom ETIAS-Zentralsystem abgefragten Informationssystem oder in der ETIAS-Überwachungsliste gespeichert sind, oder mit den spezifischen Risikoindikatoren gemäß Artikel 28 festgestellt wird;

k) „Treffer“ eine Übereinstimmung, die anhand eines Abgleichs der in einem Antragsdatensatz des ETIAS-Zentralsystems erfassten personenbezogenen Daten mit den personenbezogenen Daten, die in einem Dossier, einem Datensatz oder einer Ausschreibung im ETIAS-Zentralsystem, in einer Datenbank oder in einem vom ETIAS-Zentralsystem abgefragten Informationssystem oder in der ETIAS-Überwachungsliste gemäß Artikel 29 gespeichert sind, oder mit den spezifischen Risikoindikatoren gemäß Artikel 28 festgestellt wird;

Änderungsantrag 50

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 1 – Buchstabe l


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
l) „terroristische Straftaten“ Straftaten, die den in den Artikeln 1 bis 4 des Rahmenbeschlusses 2002/475/JI des Rates aufgeführten Straftaten entsprechen oder gleichwertig sind;	l) „terroristische Straftaten“ Straftaten, die den in der Richtlinie (EU) 2017/541 aufgeführten Straftaten entsprechen oder gleichwertig sind;

Begründung

Die Begriffsbestimmung wurde aktualisiert, damit sie der neuen Richtlinie zur Bekämpfung des Terrorismus Rechnung trägt.

Änderungsantrag 51

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 1 – Buchstabe n

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

n) „Europol-Daten“ personenbezogene Daten, die Europol zu dem in Artikel 18 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2016/794 genannten Zweck übermittelt werden.

n) „Europol-Daten“ personenbezogene Daten, die zu dem in Artikel 18 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2016/794 genannten Zweck von Europol verarbeitet werden;

Änderungsantrag 52

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 1 – Buchstabe n a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

na) „elektronisch unterzeichnet“ die Bestätigung der Unterzeichnung durch Markieren eines Feldes im Antragsformular.

Änderungsantrag 53

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3) Die Begriffsbestimmungen des Artikels 4 der [Verordnung (EU) 2016/679] gelten, soweit personenbezogene Daten von den Behörden der Mitgliedstaaten verarbeitet werden.

(3) Die Begriffsbestimmungen des Artikels 4 der Verordnung (EU) 2016/679 gelten, soweit personenbezogene Daten von den Behörden der Mitgliedstaaten verarbeitet werden.

Änderungsantrag 54

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(4) Die Begriffsbestimmungen des Artikels 3 der [Richtlinie (EU) 2016/680] gelten, soweit personenbezogene Daten von den Behörden der Mitgliedstaaten zu Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungszwecken verarbeitet werden.

(4) Die Begriffsbestimmungen des Artikels 3 der Richtlinie (EU) 2016/680 gelten, soweit personenbezogene Daten von den Behörden der Mitgliedstaaten zu Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungszwecken verarbeitet werden.

Änderungsantrag 55

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 1 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

a) zu einem hohen Maß an Sicherheit, indem es eine gründliche Bewertung des von einem Antragsteller ausgehenden Sicherheitsrisikos vor seiner Ankunft an den Außengrenzübergangsstellen ermöglicht, sodass ermittelt werden kann, ob faktische Anhaltspunkte oder triftige Gründe für die Annahme vorliegen, dass mit der Anwesenheit der betreffenden Person im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten ein Sicherheitsrisiko verbunden ist;

a) zu einem hohen Maß an Sicherheit, indem es eine gründliche Bewertung des von einem Antragsteller ausgehenden Sicherheitsrisikos vor seiner Ankunft an den Außengrenzübergangsstellen ermöglicht, sodass ermittelt werden kann, ob triftige Gründe auf der Grundlage faktischer Anhaltspunkte für die Annahme vorliegen, dass mit der Anwesenheit der betreffenden Person im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten eine Gefahr für die Sicherheit verbunden ist;

Änderungsantrag 56

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 1 – Buchstabe c

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

c) zum Schutz der öffentlichen Gesundheit, indem es vor der Ankunft eines Antragstellers an den Außengrenzübergangsstellen die Bewertung ermöglicht, ob von diesem ein Risiko für die öffentliche Gesundheit im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe e ausgeht;

c) zum Schutz der öffentlichen Gesundheit, indem es vor der Ankunft eines Antragstellers an den Außengrenzübergangsstellen die Bewertung ermöglicht, ob von diesem ein hohes Epidemierisiko ausgeht;

Änderungsantrag 57

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 1 – Buchstabe e

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

e) zur Verwirklichung der Ziele des Schengener Informationssystems (SIS) im Zusammenhang mit den Ausschreibungen von Personen zum Zwecke der Übergabe- oder Auslieferungshaft, Ausschreibungen von Vermissten, Ausschreibungen von Personen, die im Hinblick auf ihre Teilnahme an einem Gerichtsverfahren gesucht werden, und Personenausschreibungen zum Zwecke der verdeckten Kontrolle oder der gezielten Kontrolle.

e) zur Verwirklichung der Ziele des Schengener Informationssystems (SIS) im Zusammenhang mit den Ausschreibungen von Drittstaatsangehörigen, gegen die ein Einreiseverbot verhängt wurde, Ausschreibungen von Personen zum Zwecke der Übergabe- oder Auslieferungshaft, Ausschreibungen von Vermissten, Ausschreibungen von Personen, die im Hinblick auf ihre Teilnahme an einem Gerichtsverfahren gesucht werden, und Personenausschreibungen zum Zwecke der verdeckten Kontrolle, der gezielten Kontrolle [oder für Ermittlungsanfragen];

Änderungsantrag 58

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 – Absatz 2 – Buchstabe b


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
b) einer einheitlichen nationalen Schnittstelle in jedem Mitgliedstaat auf der Grundlage gemeinsamer, für alle Mitgliedstaaten identischer technischer Spezifikationen, die die Verbindung des Zentralsystems mit den nationalen Grenzinfrastrukturen in den Mitgliedstaaten ermöglicht;	b) einer einheitlichen nationalen Schnittstelle in jedem Mitgliedstaat auf der Grundlage gemeinsamer, für alle Mitgliedstaaten identischer technischer Spezifikationen, die die sichere Verbindung des Zentralsystems mit den nationalen Grenzinfrastrukturen in den Mitgliedstaaten ermöglicht;

Änderungsantrag 59

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 – Absatz 2 – Buchstabe c


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
c) einer sicheren Kommunikationsinfrastruktur zwischen dem Zentralsystem und den einheitlichen nationalen Schnittstellen;	c) einer Kommunikationsinfrastruktur zwischen dem Zentralsystem und den einheitlichen nationalen Schnittstellen, die sicher und verschlüsselt ist;

Änderungsantrag 60

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 – Absatz 2 – Buchstabe e a (neu)


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	ea) dem in Artikel 73 Absatz 2 genannten Zentralregister;

Änderungsantrag 61

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 – Absatz 2 – Buchstabe g a (neu)


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	ga) einem Überprüfungswerkzeug, mit dem Antragsteller die Bearbeitung ihres Antrags nachverfolgen und die Gültigkeitsdauer und den Status ihrer Reisegenehmigungen überprüfen können;

Änderungsantrag 62

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3. [Soweit technisch möglich werden die Hardware- und Softwarekomponenten des EES-Zentralsystems, der einheitlichen nationalen Schnittstellen des EES, des Web-Dienstes des EES, des Carrier Gateways des EES und der Kommunikationsinfrastruktur des EES vom Zentralsystem, den einheitlichen nationalen Schnittstellen, dem Web-Dienst, dem Carrier Gateway und der Kommunikationsinfrastruktur des ETIAS gemeinsam genutzt und wiederverwendet.]

3. Soweit technisch möglich werden die Hardware- und Softwarekomponenten des EES-Zentralsystems, der einheitlichen nationalen Schnittstellen des EES, des Web-Dienstes des EES, des Carrier Gateways des EES und der Kommunikationsinfrastruktur des EES vom Zentralsystem, den einheitlichen nationalen Schnittstellen, dem Web-Dienst, dem Carrier Gateway und der Kommunikationsinfrastruktur des ETIAS gemeinsam genutzt und wiederverwendet. Unbeschadet des Artikels 10 wird dafür gesorgt, dass ETIAS-Daten und EES-Daten logisch getrennt sind.

Änderungsantrag 63

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 – Absatz 3 a (neu)


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	3a. Die Kommission ist befugt, gemäß Artikel 78 delegierte Rechtsakte zu erlassen, um die Anforderungen an den in Absatz 2 Buchstabe g genannten Dienst für sichere Konten festzulegen.

Änderungsantrag 64

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 7 – Absatz 2 – Buchstabe a


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
a) sicherzustellen, dass die in den Antragsdatensätzen und im ETIAS-Zentralsystem gespeicherten Daten richtig und aktuell sind;	entfällt

Begründung

Es ist nicht klar, wie die Zentralstelle sicherstellen kann, dass die Daten korrekt und auf dem neuesten Stand sind. Gemäß Artikel 15 Absatz 1 ist der Antragsteller dafür verantwortlich, dass seine Daten korrekt sind.

Änderungsantrag 65

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 7 – Absatz 2 – Buchstabe a a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

aa) die spezifischen Risikoindikatoren gemäß Artikel 28 nach Anhörung des ETIAS-Überprüfungsausschusses festzulegen, anzuwenden, zu bewerten und zu überarbeiten;

Änderungsantrag 66

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 7 – Absatz 2 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

b) die bei der automatisierten Bearbeitung abgelehnten Anträge auf Erteilung einer Reisegenehmigung zu überprüfen, um festzustellen, ob die personenbezogenen Daten des Antragstellers den personenbezogenen Daten der Person entsprechen, die einen Treffer in einem der abgefragten Informationssysteme beziehungsweise in einer der abgefragten Datenbanken oder in Bezug auf die spezifischen Risikoindikatoren gemäß Artikel 28 ergeben haben;

b) gemäß Artikel 20 die Anträge auf Erteilung einer Reisegenehmigung zu überprüfen, die bei der automatisierten Bearbeitung mindestens einen Treffer ergeben haben, um festzustellen, ob die personenbezogenen Daten des Antragstellers den personenbezogenen Daten der Person entsprechen, die einen Treffer im ETIAS-Zentralsystem, in einem der abgefragten Informationssysteme beziehungsweise in einer der abgefragten Datenbanken, in Bezug auf die spezifischen Risikoindikatoren gemäß Artikel 28 oder in Bezug auf die ETIAS-Überwachungsliste gemäß Artikel 29 ergeben haben, und erforderlichenfalls die manuelle Bearbeitung im Sinne von Artikel 22 in die Wege zu leiten;

Änderungsantrag 67

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 7 – Absatz 2 – Buchstabe b a (neu)


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	ba) die gemäß Buchstabe b durchgeführten Kontrollen in das ETIAS-Zentralsystem einzutragen;

Änderungsantrag 68

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 7 – Absatz 2 – Buchstabe c

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

c) die spezifischen Risikoindikatoren gemäß Artikel 28 nach Anhörung des ETIAS-Überprüfungsausschusses festzulegen, zu erproben, anzuwenden, zu bewerten und zu überarbeiten;

entfällt

Änderungsantrag 69

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 7 – Absatz 2 – Buchstabe d

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

d) regelmäßige Prüfungen hinsichtlich der Antragsbearbeitung und der Anwendung der Bestimmungen des Artikels 28 durchzuführen und dabei auch ihre Auswirkungen auf die Grundrechte, insbesondere auf das Recht auf Schutz des Privatlebens und das Recht auf Schutz personenbezogener Daten, regelmäßig zu beurteilen.

entfällt

Änderungsantrag 70

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 7 – Absatz 2 – Buchstabe d a (neu)


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	da) den Mitgliedstaat anzugeben, der für die manuelle Bearbeitung der Anträge im Sinne des Artikels 22 Absatz 1a zuständig ist;

Änderungsantrag 71

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 7 – Absatz 2 – Buchstabe d b (neu)


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	db) gegebenenfalls die in Artikel 24 genannten Konsultationen zwischen den Mitgliedstaaten und die in Artikel 25 genannten Konsultationen zwischen dem zuständigen Mitgliedstaat und Europol zu erleichtern;

Änderungsantrag 72

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 7 – Absatz 2 – Buchstabe d c (neu)


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	dc) die Beförderungsunternehmer im Falle eines Ausfalls des ETIAS-Informationssystems gemäß Artikel 40 Absatz 1 zu benachrichtigen;

Begründung

Eine Reihe weiterer Aufgaben der Zentralstelle werden in anderen Artikeln genannt. Aus Gründen der Transparenz sollten alle in diesem Artikel aufgeführt werden.

Änderungsantrag 73

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 7 – Absatz 2 – Buchstabe d d (neu)


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	dd) die für die Durchführung von Grenzkontrollen an den Außengrenzübergangsstellen zuständigen Behörden des Mitgliedstaats im Falle eines Ausfalls des ETIAS-Informationssystems gemäß Artikel 42 Absatz 1 zu benachrichtigen;

Begründung

Eine Reihe weiterer Aufgaben der Zentralstelle werden in anderen Artikeln genannt. Aus Gründen der Transparenz sollten alle in diesem Artikel aufgeführt werden.

Änderungsantrag 74

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 7 – Absatz 2 – Buchstabe d e (neu)


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	de) die Anträge auf Abfrage von Daten im ETIAS-Zentralsystem durch Europol gemäß Artikel 46 zu bearbeiten;

Begründung

Eine Reihe weiterer Aufgaben der Zentralstelle werden in anderen Artikeln genannt. Aus Gründen der Transparenz sollten alle in diesem Artikel aufgeführt werden.

Änderungsantrag 75

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 7 – Absatz 2 – Buchstabe d f (neu)


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	df) der breiten Öffentlichkeit gemäß Artikel 61 alle sachdienlichen Informationen für die Beantragung einer Reisegenehmigung zur Verfügung zu stellen;

Begründung

Eine Reihe weiterer Aufgaben der Zentralstelle werden in anderen Artikeln genannt. Aus Gründen der Transparenz sollten alle in diesem Artikel aufgeführt werden.

Änderungsantrag 76

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 7 – Absatz 2 – Buchstabe d g (neu)


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	dg) mit der Kommission in Bezug auf die Informationskampagne gemäß Artikel 62 zusammenzuarbeiten;

Begründung

Eine Reihe weiterer Aufgaben der Zentralstelle werden in anderen Artikeln genannt. Aus Gründen der Transparenz sollten alle in diesem Artikel aufgeführt werden.

Änderungsantrag 77

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 7 – Absatz 2 – Buchstabe d h (neu)


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	dh) als Helpdesk Reisenden Unterstützung zu leisten, die Probleme beim Antragsverfahren haben.

Begründung

In ihrem Vorschlag verweist die Kommission nicht auf eine Helpdesk-Funktion. Im Sinne der Glaubwürdigkeit des Systems ist es jedoch wichtig, eine solche Funktion vorzusehen.

Änderungsantrag 78

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 7 – Absatz 2 a (neu)


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	2a. Die ETIAS-Zentralstelle veröffentlicht einen jährlichen Tätigkeitsbericht. Dieser Bericht enthält
	a) Statistiken betreffend
	i) die Anzahl der durch das ETIAS-Zentralsystem automatisch ausgestellten Reisegenehmigungen;
	ii) die Anzahl der von der Zentralstelle geprüften Anträge;
	iii) die Anzahl der von den einzelnen Mitgliedstaaten manuell bearbeiteten Anträge;
	iv) die Anzahl der abgelehnten Anträge je Land und den Grund für die Ablehnung;
	v) Angaben, inwiefern die in Artikel 20 Absatz 6, Artikel 23, 26 und 27 genannten Fristen eingehalten werden;
	b) allgemeine Informationen über die Funktion der ETIAS-Zentralstelle, ihre Tätigkeiten gemäß diesem Artikel und Informationen über aktuelle Tendenzen und Herausforderungen, die die Ausführung ihrer Aufgaben beeinflussen.
	Der jährliche Tätigkeitsbericht wird dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission spätestens zum 31. März des darauffolgenden Jahres übermittelt.

Änderungsantrag 79

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 – Absatz 2 – Buchstabe a


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
a) sicherzustellen, dass die in den Antragsdatensätzen und im ETIAS-Zentralsystem gespeicherten Daten richtig und aktuell sind;	entfällt

Begründung

Es ist nicht klar, wie die nationalen Stellen sicherstellen können, dass die Daten korrekt und auf dem neuesten Stand sind. Gemäß Artikel 15 Absatz 1 ist der Antragsteller dafür verantwortlich, dass seine Daten korrekt sind.

Änderungsantrag 80

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 – Absatz 2 – Buchstabe b a (neu)


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	ba) die gemäß Buchstabe b durchgeführten Kontrollen in das ETIAS-Zentralsystem einzutragen;

Änderungsantrag 81

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 – Absatz 2 – Buchstabe d

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

d) den Antragstellern Informationen über das bei Einlegung eines Rechtsmittels gemäß Artikel 31 Absatz 2 zu befolgende Verfahren bereitzustellen;

d) den Antragstellern Informationen über das gemäß Artikel 31 Absatz 2 zu befolgende Rechtsbehelfsverfahren bereitzustellen;

Änderungsantrag 82

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 – Absatz 2 – Buchstabe d a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

da) eine Reisegenehmigung gemäß Artikel 34 und 35 der vorliegenden Verordnung zu annullieren und aufzuheben;

Änderungsantrag 83

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 – Absatz 2 – Buchstabe e


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
e) als zentrale Anlaufstelle für die Abfrage des ETIAS-Zentralsystems zu dem in Artikel 1 Absatz 2 genannten Zweck und im Einklang mit Artikel 44 zu fungieren.	entfällt

Begründung

Änderungsantrag 84

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 9 a (neu)


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	Artikel 9a
	Der ETIAS-Ethikausschuss
	1. Hiermit wird ein unabhängiger ETIAS-Ethikausschuss mit einer Beratungs- und Prüffunktion eingerichtet. Er besteht aus dem Grundrechtsbeauftragten der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache, einem Vertreter des Konsultationsforums zu Grundrechten der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache, einem Vertreter des EDSB, einem Vertreter des Europäischen Datenschutzausschusses und einem Vertreter der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte.
	2. Der ETIAS-Ethikausschuss führt regelmäßig Prüfungen hinsichtlich der Antragsbearbeitung und der Anwendung der Bestimmungen des Artikels 28 durch und beurteilt dabei auch regelmäßig ihre Auswirkungen auf die Grundrechte, insbesondere auf das Recht auf Schutz des Privatlebens und das Recht auf Schutz personenbezogener Daten und Nichtdiskriminierung.
	3. Der ETIAS-Ethikausschuss tritt bei Bedarf – mindestens jedoch zweimal jährlich – zusammen. Die Kosten und die Ausrichtung seiner Sitzungen übernimmt die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache. Das Sekretariat wird von der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache bereitgestellt. Der ETIAS-Ethikausschuss nimmt in seiner ersten Sitzung mit einfacher Mehrheit seiner Mitglieder eine Geschäftsordnung an.
	4. Die Mitglieder des ETIAS-Ethikausschusses werden in einer beratenden Funktion zur Teilnahme an den Sitzungen des ETIAS-Überprüfungsausschusses eingeladen. Sie haben Zugang zu allen Informationen und Räumlichkeiten, die mit dem ETIAS in Zusammenhang stehen.
	5. Der ETIAS-Ethikausschuss veröffentlicht einen jährlichen Bericht, der öffentlich zur Verfügung gestellt wird. Er erstattet dem Europäischen Parlament mindestens jährlich schriftlich und mündlich Bericht. Eine Einstufung als Verschlusssache schließt nicht aus, dass die Informationen dem Europäischen Parlament zur Verfügung gestellt werden. Falls erforderlich, gelten die Bestimmungen des Artikels 50 der Verordnung (EU) Nr. 2016/1624.

Änderungsantrag 85

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 10 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Damit die Risikobewertung gemäß Artikel 18 durchgeführt werden kann, wird zwischen dem ETIAS-Informationssystem und anderen vom ETIAS abgefragten Informationssystemen wie [dem Einreise-/Ausreisesystem (EES),] dem Visa-Informationssystem (VIS), den Europol-Daten, dem Schengener Informationssystem (SIS), [Eurodac] und [dem Europäischen Strafregisterinformationssystem (ECRIS)] Interoperabilität hergestellt.

Allein damit die automatisierte Bearbeitung gemäß Artikel 18 durchgeführt werden kann, wird zwischen dem ETIAS-Informationssystem und dem Einreise-/Ausreisesystem (EES), dem Visa-Informationssystem (VIS), den Europol-Daten, dem Schengener Informationssystem (SIS), [Eurodac] und [dem Europäischen Strafregisterinformationssystem (ECRIS)] Interoperabilität hergestellt.

Änderungsantrag 86

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 10 – Absatz 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Interoperabilität wird unter uneingeschränkter Einhaltung des Besitzstands der Union im Bereich der Grundrechte hergestellt.

Änderungsantrag 87

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 10 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Artikel 10a

Abfrage der Interpol-Datenbanken

Das ETIAS-Zentralsystem prüft die Interpol-Datenbank für gestohlene und verlorene Reisedokumente (SLTD) und die Interpol-Datenbank zur Erfassung von Ausschreibungen zugeordneten Reisedokumenten (Interpol-TDAWN).

Zwei Jahre nach der Inbetriebnahme des ETIAS legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Prüfung der Interpol-Datenbanken durch das ETIAS vor. Dieser Bericht enthält Informationen über die Anzahl der Treffer beim Abgleich mit den Interpol-Datenbanken, die Anzahl der Reisegenehmigungen, die infolge derartiger Treffer abgelehnt wurden, und Angaben zu etwaigen aufgetretenen Problemen, und ausgehend von dieser Bewertung wird ihm gegebenenfalls ein Legislativvorschlag zur Änderung dieser Verordnung beigefügt.

Änderungsantrag 88

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 11 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Der Zugang von Grenzschutzbeamten zum ETIAS-Zentralsystem gemäß Artikel 41 ist auf die Abfrage des ETIAS-Zentralsystems zur Ermittlung des Status der Reisegenehmigung eines an einer Außengrenzübergangsstelle befindlichen Reisenden beschränkt. Darüber hinaus werden die Grenzschutzbeamten automatisch über die Vermerke gemäß Artikel 22 Absatz 4a und Artikel 30 Absatz 1a und 1b unterrichtet. Wenn eine zusätzliche Kontrolle in der zweiten Kontrolllinie an der Grenze erforderlich ist, kann der Grenzschutzbeamte in Ausnahmefällen auf das ETIAS-Zentralsystem zugreifen, um zusätzliche Informationen in Bezug auf diese Vermerke im Sinne von Artikel 33 Buchstabe ea und Artikel 38 Absatz 5 Buchstabe da zu erhalten.

Änderungsantrag 89

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 11 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3. Der Zugang von Beförderungsunternehmern zum ETIAS-Zentralsystem gemäß Artikel 39 ist auf die Abfrage des ETIAS-Zentralsystems zur Ermittlung des Status der Reisegenehmigung eines Reisenden beschränkt.

3. Der Zugang von Beförderungsunternehmern zum ETIAS-Zentralsystem gemäß Artikel 39 ist auf Anfragen an das ETIAS-Zentralsystem zur Ermittlung des Status der Reisegenehmigung eines Reisenden beschränkt.

Änderungsantrag 90

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 12 - Title

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Nichtdiskriminierung

Grundrechte

Änderungsantrag 91

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 12 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Verarbeitung personenbezogener Daten im ETIAS-Informationssystem durch Nutzer darf nicht dazu führen, dass Drittstaatsangehörige aus Gründen des Geschlechts, der Rasse oder der ethnischen Herkunft, der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Orientierung diskriminiert werden. Die Menschenwürde und die Integrität sind in vollem Umfang zu wahren. Besonderer Aufmerksamkeit bedürfen Kinder, ältere Menschen und Menschen mit Behinderungen.

Die Verarbeitung personenbezogener Daten im ETIAS-Informationssystem durch Nutzer darf nicht dazu führen, dass Drittstaatsangehörige aus Gründen des Geschlechts, der Rasse, der Hautfarbe, der ethnischen oder sozialen Herkunft, genetischer Merkmale, der Sprache, der Religion oder der Weltanschauung, der politischen oder sonstigen Anschauung, der Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit, des Vermögens, der Geburt, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Orientierung diskriminiert werden. Die Menschenwürde und die Integrität sind ebenso in vollem Umfang zu wahren wie die Grundrechte, darunter auch das Recht auf Achtung der Privatsphäre und auf Schutz personenbezogener Daten. Besonderer Aufmerksamkeit bedürfen Kinder, ältere Menschen und Menschen mit Behinderungen. Das Kindeswohl ist vorrangig zu berücksichtigen.

Änderungsantrag 92

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 13 – Absatz 2 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2a. Anträge können bei den Delegationen der Europäischen Union in Drittländern eingereicht werden.

Änderungsantrag 93

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 13 – Absatz 2 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2b. Die Kommission ist befugt, einen delegierten Rechtsakt gemäß Artikel 78 zu verabschieden, um die Einreichung von Reisegenehmigungsanträgen durch gewerbliche Mittlerorganisationen und bei Delegationen der Europäischen Union zu regeln.

Änderungsantrag 94

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 13 – Absatz 2 c (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2c. Sechs Monate vor Ablauf einer gültigen Reisegenehmigung wird der Inhaber automatisch per E-Mail darüber informiert, dass die Gültigkeitsdauer in Kürze endet.

Änderungsantrag 95

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 13 – Absatz 2 d (neu)


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	2d. Inhaber einer Reisegenehmigung können innerhalb von sechs Monaten vor Ablauf der Genehmigung einen Antrag stellen.

Änderungsantrag 96

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 14 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Durch die öffentliche Website und die mobile App für Mobilgeräte wird sichergestellt, dass das Antragsformular für Antragsteller überall kostenlos verfügbar und leicht zugänglich ist.

2. Durch die öffentliche Website und die App für Mobilgeräte wird sichergestellt, dass das Antragsformular für Antragsteller – auch Antragsteller mit Behinderungen – überall kostenlos verfügbar und leicht zugänglich ist.

Änderungsantrag 97

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 14 – Absatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4. Wenn die Amtssprachen der in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates aufgeführten Länder nicht den in Absatz 3 genannten Sprachen entsprechen, werden Informationsblätter mit Angaben über den Inhalt und die Nutzung der öffentlichen Website und der mobilen App für Mobilgeräte sowie Erläuterungen in mindestens einer der Amtssprachen der genannten Länder bereitgestellt.

4. Wenn die Amtssprachen der in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates aufgeführten Länder nicht den in Absatz 3 genannten Sprachen entsprechen, werden Informationsblätter mit Erläuterungen zum ETIAS, dem Antragsverfahren, der Nutzung der öffentlichen Website und der App für Mobilgeräte sowie eine Schritt-für-Schritt-Anleitung für den Antrag in mindestens einer der Amtssprachen der genannten Länder bereitgestellt.

Änderungsantrag 98

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 14 – Absatz 6 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

6a. Die öffentliche Website und die Anwendung für Mobilgeräte weisen die Antragsteller auf ihr Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf im Rahmen dieser Verordnung hin. Wird eine Reisegenehmigung abgelehnt, verweisen sie den Antragsteller an die nationale ETIAS-Stelle des zuständigen Mitgliedstaats, die weitere Informationen gemäß Artikel 31 Absatz 2 bereitstellt.

Änderungsantrag 99

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 14 – Absatz 7


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
7. Die Kommission erlässt detaillierte Bestimmungen über die Voraussetzungen für den Betrieb der öffentlichen Website und der mobilen App für Mobilgeräte sowie über die für die öffentliche Website und die mobile App für Mobilgeräte geltenden Datenschutz- und Sicherheitsvorschriften. Diese Durchführungsmaßnahmen werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 79 Absatz 2 erlassen.	7. Die Kommission erlässt mithilfe von Durchführungsrechtsakten detaillierte Bestimmungen über die Voraussetzungen für den Betrieb der öffentlichen Website und der App für Mobilgeräte sowie über die für die öffentliche Website und die App für Mobilgeräte geltenden Datenschutz- und Sicherheitsvorschriften. Diese detaillierten Bestimmungen stützen sich auf das Risikomanagement im Bereich der Informationssicherheit und den Datenschutz durch Technikgestaltung und durch datenschutzfreundliche Voreinstellungen. Sie werden im Einklang mit dem Prüfverfahren nach Artikel 79 Absatz 2 erlassen.

Begründung

Vom Europäischen Datenschutzbeauftragten in Punkt 100 seiner Stellungnahme empfohlen.

Änderungsantrag 100

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 15 – Absatz 1


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
1. Jeder Antragsteller reicht ein ausgefülltes Antragsformular einschließlich einer Erklärung über die Echtheit, Vollständigkeit und Zuverlässigkeit der übermittelten Daten sowie eine Erklärung über den Wahrheitsgehalt und die Glaubwürdigkeit seiner Angaben ein. Minderjährige haben ein Antragsformular einzureichen, das von einer Person elektronisch unterzeichnet ist, die ständig oder vorübergehend die elterliche Sorge oder die gesetzliche Vormundschaft ausübt.	1. Jeder Antragsteller reicht ein ausgefülltes Antragsformular einschließlich einer Erklärung über die Echtheit, Vollständigkeit, Richtigkeit und Zuverlässigkeit der übermittelten Daten sowie eine Erklärung über den Wahrheitsgehalt und die Glaubwürdigkeit seiner Angaben ein. Minderjährige haben ein Antragsformular einzureichen, das von einer Person elektronisch unterzeichnet ist, die ständig oder vorübergehend die elterliche Sorge oder die gesetzliche Vormundschaft ausübt.

Änderungsantrag 101

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 15 – Absatz 2 – Buchstabe e

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

e) Datum des Ablaufs der Gültigkeitsdauer des Reisedokuments;

e) Ausstellungsdatum und Datum des Ablaufs der Gültigkeitsdauer des Reisedokuments;

Änderungsantrag 102

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 15 – Absatz 2 – Buchstabe g

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

g) E-Mail-Adresse, Telefonnummer;

g) E-Mail-Adresse und, falls vorhanden, Telefonnummer;

Änderungsantrag 103

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 15 – Absatz 2 – Buchstabe h

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

h) Bildung (Niveau und Bereich);

entfällt

Begründung

Die Erhebung von Angaben zur Bildung kann sensible Daten offenlegen und scheint weder erforderlich noch angemessen zu sein.

Änderungsantrag 104

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 15 – Absatz 2 – Buchstabe i

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

i) derzeitige berufliche Tätigkeit;

entfällt

Begründung

Die Erhebung von Angaben zur derzeitigen beruflichen Tätigkeit kann sensible Daten offenlegen und scheint weder erforderlich noch angemessen zu sein. Außerdem unterliegt diese Angabe angesichts der Geltungsdauer der ETIAS-Genehmigung Änderungen, und ihre Erhebung scheint nicht fehlerfrei zu sein.

Änderungsantrag 105

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 15 – Absatz 2 – Buchstabe k

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

k) bei Minderjährigen: Nachname und Vorname(n) des Inhabers der elterlichen Sorge oder des Vormunds;

k) bei Minderjährigen: Nachname und Vorname(n), Privatanschrift, E-Mail-Adresse und, falls vorhanden, Telefonnummer der Person, der die elterliche Verantwortung obliegt, oder des Vormunds des Antragstellers;

Änderungsantrag 106

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 15 – Absatz 2 – Buchstabe l – Ziffer i

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

i) seinen Status eines Familienangehörigen;

i) seinen Status als Familienangehöriger;

Änderungsantrag 107

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 15 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3. Der Antragsteller wählt das Bildungsniveau und den Bildungsbereich, die derzeitige berufliche Tätigkeit und die Berufsbezeichnung aus einer vorgegebenen Liste. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 78 delegierte Rechtsakte zur Festlegung dieser vorgegebenen Listen zu erlassen.

entfällt

Änderungsantrag 108

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 15 – Absatz 4 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

a) ob er eine Krankheit mit epidemischem Potenzial im Sinne der Internationalen Gesundheitsvorschriften der Internationalen Gesundheitsorganisation (WHO) oder sonstige übertragbare, durch Infektionserreger oder Parasiten verursachte Krankheiten hat;

entfällt

Begründung

Die Erhebung und Verarbeitung dieser Angaben scheint nicht fehlerfrei zu sein, da es sich dabei um deklarative Informationen handelt, die sich während der ETIAS-Gültigkeitsdauer ändern können. Diese Frage kann vorwiegend dazu führen, sensible Daten offenzulegen, und es ist weder erwiesen, dass deren Erhebung und Verarbeitung erforderlich ist, noch ist sicher, dass sie angemessen ist. Es muss dabei bleiben, dass das Risiko für die öffentliche Gesundheit bei den Außengrenzkontrollen von den Grenzschutzbeamten beurteilt wird, wie es die Vorschriften des Artikels 8 der Verordnung (EU) 2016/399 vorsehen.

Änderungsantrag 109

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 15 – Absatz 4 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

b) ob er jemals wegen einer Straftat verurteilt worden ist (in gleich welchem Land);

b) ob er jemals während der letzten zehn Jahre wegen einer in Anhang 1a aufgeführten schweren Straftat verurteilt worden ist;

Änderungsantrag 110

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 15 – Absatz 4 – Buchstabe d

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

d) ob eine Entscheidung ergangen sind, aufgrund der er das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats oder eines anderen Landes verlassen musste, oder ob in den vergangenen zehn Jahren eine Rückkehrentscheidung gegen ihn ergangen ist.

d) ob eine Entscheidung ergangen ist, aufgrund der er das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats verlassen musste, oder ob in den vergangenen zehn Jahren eine Rückkehrentscheidung gegen ihn ergangen ist.

Änderungsantrag 111

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 15 – Absatz 4 – Buchstabe d a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

da) ob er zu einer der – aus einer vorgegebenen Liste auszuwählenden – Kategorien von Antragstellern gemäß Artikel 16 Absatz 2 Buchstaben d bis f gehört, die von der Gebühr zu befreien sind; der Antragsteller wird darüber informiert, dass er gemäß Artikel 23 aufgefordert wird, weitere Informationen oder Unterlagen bereitzustellen, um zu belegen, dass der Gegenstand seiner Reise einer der in Artikel 16 Absatz 2 Buchstaben d bis f angeführten Kategorien zuzuordnen ist. Dem Antragsteller wird mitgeteilt, dass dementsprechend innerhalb der Fristen gemäß Artikel 27 Absatz 2 über den Antrag entschieden wird.

Änderungsantrag 112

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 15 – Absatz 4 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4a. Zudem muss der Antragsteller bestätigen, dass er die Einreisebedingungen gemäß Artikel 6 der Verordnung (EU) 2016/399 sowie die Tatsache zur Kenntnis genommen hat, dass von ihm bei jeder Einreise einschlägige Unterlagen als Nachweis verlangt werden können.

Änderungsantrag 113

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 15 – Absatz 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

5. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 78 delegierte Rechtsakte zu erlassen, in denen der Inhalt und das Format dieser Fragen genau festgelegt werden.

5. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 78 delegierte Rechtsakte zu erlassen, in denen der Inhalt und das Format der in Absatz 4 aufgeführten Fragen genau festgelegt werden. Inhalt und Format dieser Fragen müssen es den Antragstellern ermöglichen, klare und präzise Antworten zu geben.

Änderungsantrag 114

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 15 – Absatz 6

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

6. Der Antragsteller muss diese Fragen beantworten. Bejaht der Antragsteller eine oder mehrere der Fragen, so muss er zusätzliche Fragen im Antragsformular beantworten; anhand der vorgegebenen Liste möglicher Antworten auf diese Fragen sollen weitere Auskünfte eingeholt werden. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 78 delegierte Rechtsakte zu erlassen, in denen der Inhalt und das Format dieser zusätzlichen Fragen sowie die vorgegebene Liste von Antworten auf diese Fragen genau festgelegt werden.

6. Bejaht der Antragsteller eine oder mehrere der Fragen, so muss er zusätzliche Fragen im Antragsformular beantworten; anhand der vorgegebenen Liste möglicher Antworten auf diese Fragen sollen weitere Auskünfte eingeholt werden. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 78 delegierte Rechtsakte zu erlassen, in denen der Inhalt und das Format dieser zusätzlichen Fragen sowie die vorgegebene Liste von Antworten auf diese Fragen genau festgelegt werden.

Begründung

Wird von Absatz 4 abgedeckt.

Änderungsantrag 115

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 16 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Pro Antrag hat der Antragsteller eine Reisegenehmigungsgebühr von 5 EUR zu zahlen.

1. Pro Antrag hat der Antragsteller eine Reisegenehmigungsgebühr von 10 EUR zu zahlen.

Begründung

Die Erhöhung der Reisegenehmigungsgebühren auf 10 EUR wird zu geschätzten Mehreinnahmen von jährlich 305 Mio. EUR führen (gegenüber 110 Mio. EUR bei einer Gebühr in Höhe von 5 EUR), die für Maßnahmen in den Bereichen Sicherheit und Grenzschutz verwendet werden können. Ein Betrag von 10 EUR ist jedoch so gering, dass keine Folgen für den Tourismus entstehen, selbst bei Touristen aus weniger wohlhabenden Gegenden.

Änderungsantrag 116

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 16 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Kinder unter achtzehn Jahren sind von der Reisegenehmigungsgebühr befreit.

2. Von der Reisegenehmigungsgebühr befreit sind Antragsteller, die einer der folgenden Kategorien angehören:

a) Antragsteller unter achtzehn Jahren;

b) Antragsteller über sechzig Jahren;

c) Familienangehörige von Unionsbürgern oder Drittstaatsangehörigen, die das Recht auf Freizügigkeit nach dem EU-Recht haben;

d) Studierende, Postgraduierte und begleitende Lehrkräfte, die zu Studien- oder Bildungszwecken einreisen wollen;

e) zum Zwecke wissenschaftlicher Forschungsarbeiten einreisende Forscher;

f) Vertreter gemeinnütziger Organisationen bis zum Alter von 25 Jahren, die an Seminaren, Konferenzen, Sport-, Kultur- oder Lehrveranstaltungen teilnehmen, die von gemeinnützigen Organisationen organisiert werden.

Änderungsantrag 117

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 18 – Absatz 2 – Unterabsatz 2 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Insbesondere überprüft das ETIAS-Zentralsystem,

Das ETIAS-Zentralsystem überprüft,

Änderungsantrag 118

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 18 – Absatz 2 – Unterabsatz 2 – Buchstabe g

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

g) [ob der Antragsteller derzeit als Overstayer gemeldet ist oder in der Vergangenheit als Overstayer gemeldet wurde; hierzu führt es eine Abfrage im EES durch;]

g) ob der Antragsteller derzeit als Aufenthaltsüberzieher gemeldet ist oder in der Vergangenheit als Aufenthaltsüberzieher gemeldet wurde; hierzu führt es eine Abfrage im EES durch;

Änderungsantrag 119

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 18 – Absatz 2 – Unterabsatz 2 – Buchstabe h

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

h) [dem Antragsteller die Einreise verweigert wurde, hierzu führt es eine Abfrage im EES durch;]

h) ob dem Antragsteller die Einreise verweigert wurde, hierzu führt es eine Abfrage im EES durch;

Änderungsantrag 120

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 18 – Absatz 2 – Unterabsatz 2 – Buchstabe k

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

k) [ob gegen den Antragsteller nach der Rücknahme oder Ablehnung des Antrags auf internationalen Schutz eine Rückkehrentscheidung oder eine Abschiebungsanordnung ergangen ist; hierzu wird eine Abfrage in Eurodac durchgeführt;]

k) [ob gegen den Antragsteller eine Rückkehrentscheidung oder eine Abschiebungsanordnung ergangen ist, die in Eurodac verzeichnet ist;]

Begründung

Die in Eurodac verzeichneten Rückkehr- und Abschiebungsentscheidungen werden nicht nur infolge des Widerrufs oder der Ablehnung eines Antrags auf internationalen Schutz angenommen, sondern können auch irreguläre Migranten betreffen.

Änderungsantrag 121

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 18 – Absatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4. Das ETIAS-Zentralsystem gleicht die einschlägigen Daten gemäß Artikel 15 Absatz 2 Buchstaben a, b, d, f, g, i und m und Absatz 8 mit den Daten der in Artikel 29 genannten ETIAS-Überwachungsliste ab.

4. Das ETIAS-Zentralsystem gleicht die einschlägigen Daten gemäß Artikel 15 Absatz 2 Buchstaben a, b, d, f, g und m und Absatz 8 mit den Daten der in Artikel 29 genannten ETIAS-Überwachungsliste ab.

Änderungsantrag 122

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 18 – Absatz 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

5. Das ETIAS-Zentralsystem gleicht die einschlägigen Daten gemäß Artikel 15 Absatz 2 Buchstaben a, f, h und i mit den spezifischen Risikoindikatoren gemäß Artikel 28 ab.

5. Das ETIAS-Zentralsystem gleicht die einschlägigen Daten gemäß Artikel 15 Absatz 2 Buchstaben a und f mit den spezifischen Risikoindikatoren gemäß Artikel 28 ab.

Begründung

Artikel 28 ist zu streichen.

Änderungsantrag 123

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 18 – Absatz 7 – Unterabsatz 1 – Buchstabe d

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

d) Personen- und Sachfahndungsausschreibung zum Zwecke der verdeckten Kontrolle oder der gezielten Kontrolle.

d) Personen- und Sachfahndungsausschreibung zum Zwecke der verdeckten Kontrolle [, von Ermittlungsanfragen] oder der gezielten Kontrolle.

Änderungsantrag 124

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 18 – Absatz 7 – Unterabsatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Etwaige bei diesem Abgleich ermittelte Treffer werden im SIS gespeichert.

entfällt

Änderungsantrag 125

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 18 – Absatz 7 a (neu)


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	7a. Ergeben sich bei dem Vergleich gemäß Absatz 7 einer oder mehrere Treffer, sendet das ETIAS-Zentralsystem eine automatische Benachrichtigung an die ETIAS-Zentralstelle. Die ETIAS-Zentralstelle prüft, ob die personenbezogenen Daten des Antragstellers den personenbezogenen Daten in der Ausschreibung entsprechen, die zu dem entsprechenden Treffer geführt hat. Das ETIAS-Zentralsystem sendet anschließend eine automatische Benachrichtigung an das SIRENE-Büro des ausschreibenden Mitgliedstaats. Das betreffende SIRENE-Büro prüft außerdem, ob die personenbezogenen Daten des Antragstellers den personenbezogenen Daten in der Ausschreibung entsprechen, die zu dem Treffer geführt hat, und ergreift etwaige angemessene Folgemaßnahmen.

Änderungsantrag 126

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 18 – Absatz 7 b (neu)


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	7b. Die Benachrichtigung an das SIRENE-Büro des ausschreibenden Mitgliedstaats enthält folgende Angaben:
	a) Name(n), Vorname(n) sowie, falls zutreffend, Aliasname;
	b) Geburtsort und ‑datum;
	c) Geschlecht;
	d) Staatsangehörigkeit(en);
	e) Privatanschrift des Antragstellers oder, falls nicht verfügbar, Ort und Land des Wohnsitzes;
	f) Statusinformation zur Reisegenehmigung, aus der hervorgeht, ob eine Reisegenehmigung erteilt oder verweigert wurde oder ob der Antrag in einem manuellen Bearbeitungsverfahren gemäß Artikel 22 bearbeitet wird;
	g) einen Verweis auf etwaige Treffer, einschließlich Datum und Zeitpunkt.

Änderungsantrag 127

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 18 – Absatz 7 c (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

7c. Das ETIAS-Zentralsystem fügt für jeden ermittelten Treffer einen entsprechenden Verweis im Antragsdatensatz hinzu.

Änderungsantrag 128

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 18 – Absatz 7 d (neu)


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	7d. Betrifft ein Treffer eine Ausschreibung von Personen zum Zwecke der Übergabe- oder Auslieferungshaft, wird eine Reisegenehmigung nicht verweigert.

Änderungsantrag 129

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 19 – Absatz 2


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
2. Ergibt die automatisierte Bearbeitung gemäß Artikel 18 Absätze 2 bis 5 einen oder mehrere Treffer, so wird der Antrag nach dem in Artikel 22 festgelegten Verfahren geprüft.	2. Ergibt die automatisierte Bearbeitung gemäß Artikel 18 Absätze 2 bis 5 einen oder mehrere Treffer und kann das ETIAS-Zentralsystem attestieren, dass die in dem Antragsdatensatz gespeicherten Daten den Daten entsprechen, die einen Treffer ergeben haben, so wird der Antrag nach dem in Artikel 22 festgelegten Verfahren geprüft.

Begründung

Anpassung der Formulierung an Artikel 20.

Änderungsantrag 130

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 19 – Absatz 3


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
3. Führt die automatisierte Bearbeitung gemäß Artikel 18 Absätze 2 bis 5 zu keinem eindeutigen Ergebnis, weil das ETIAS-Zentralsystem nicht attestieren kann, dass die in dem Antragsdatensatz gespeicherten Daten den Daten entsprechen, die einen Treffer ergeben, so wird der Antrag nach dem in Artikel 20 festgelegten Verfahren geprüft.	3. Ergibt die automatisierte Bearbeitung gemäß Artikel 18 Absätze 2 bis 5 einen oder mehrere Treffer und kann das ETIAS-Zentralsystem nicht attestieren, dass die in dem Antragsdatensatz gespeicherten Daten den Daten entsprechen, die einen Treffer ergeben, so wird der Antrag nach dem in Artikel 20 festgelegten Verfahren geprüft.

Änderungsantrag 131

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 20 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3. Die ETIAS-Zentralstelle überprüft, ob die in dem Antragsdatensatz gespeicherten Daten den Daten in einem der abgefragten Informationssysteme oder einer der abgefragten Datenbanken, der ETIAS-Überwachungsliste gemäß Artikel 29 oder den spezifischen Risikoindikatoren gemäß Artikel 28 entsprechen.

3. Die ETIAS-Zentralstelle überprüft, ob die in dem Antragsdatensatz gespeicherten Daten den Daten in dem ETIAS-Zentralsystem oder einem der abgefragten Informationssysteme bzw. einer der abgefragten Datenbanken der ETIAS-Überwachungsliste gemäß Artikel 29 oder den spezifischen Risikoindikatoren gemäß Artikel 28 entsprechen.

Änderungsantrag 132

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 21 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Für Drittstaatsangehörige im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe c gilt die Reisegenehmigung im Sinne des Artikels 3 Buchstabe d als eine gemäß dieser Verordnung erlassene Entscheidung, der zufolge keine faktischen Anhaltspunkte oder triftigen Gründe für die Annahme vorliegen, dass mit der Anwesenheit der betreffenden Person im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten ein Risiko irregulärer Migration oder ein Risiko für die Sicherheit oder die öffentliche Gesundheit gemäß der Richtlinie 2004/38/EG verbunden ist.

1. Für Drittstaatsangehörige im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe c gilt die Reisegenehmigung im Sinne des Artikels 3 Buchstabe d als eine gemäß dieser Verordnung erlassene Entscheidung, der zufolge keine triftigen Gründe aufgrund faktischer Anhaltspunkte für die Annahme vorliegen, dass mit der Anwesenheit der betreffenden Person im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten eine Gefahr für die Sicherheit oder ein hohes Epidemierisiko gemäß der Richtlinie 2004/38/EG verbunden ist.

Begründung

„Triftige Gründe“, die nicht auf faktischen Anhaltspunkten beruhen, sind lediglich Mutmaßungen.

Änderungsantrag 133

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 21 – Absatz 3 – Unterabsatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

[Bei der Bearbeitung eines Antrags auf Erteilung einer Reisegenehmigung für einen Drittstaatsangehörigen gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c überprüft das ETIAS-Zentralsystem nicht, ob

Bei der Bearbeitung eines Antrags auf Erteilung einer Reisegenehmigung für einen Drittstaatsangehörigen gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c überprüft das ETIAS-Zentralsystem nicht, ob

a) der Antragsteller derzeit als Overstayer gemeldet ist oder in der Vergangenheit als Overstayer gemeldet wurde, und führt keine entsprechende Abfrage des EES gemäß Artikel 18 Absatz 2 Buchstabe g durch;

a) der Antragsteller derzeit als Aufenthaltsüberzieher gemeldet ist oder in der Vergangenheit als Aufenthaltsüberzieher gemeldet wurde, und führt keine entsprechende Abfrage des EES gemäß Artikel 18 Absatz 2 Buchstabe g durch;

b) ob der Antragsteller einer Person entspricht, deren Daten in Eurodac gespeichert sind, und führt keine entsprechende Abfrage gemäß Artikel 18 Absatz 2 Buchstabe j durch.]

b) ob der Antragsteller einer Person entspricht, deren Daten in Eurodac gespeichert sind, und führt keine entsprechende Abfrage gemäß Artikel 18 Absatz 2 Buchstabe j durch.

Änderungsantrag 134

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 21 – Absatz 5 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

b) Etwaige Rechtsmittel nach Artikel 32 können nach Maßgabe der Richtlinie 2004/38/EG eingelegt werden.

b) Etwaige Rechtsbehelfe nach Artikel 32 können nach Maßgabe der Richtlinie 2004/38/EG eingelegt werden.

Änderungsantrag 135

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 21 – Absatz 5 – Buchstabe c – Ziffer ii

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

ii) [beträgt ein Jahr ab dem Datum des letzten im EES gespeicherten Einreisedatensatzes, wenn dieser Zeitraum von einem Jahr später endet als die Gültigkeitsdauer der Reisegenehmigung; oder]

entfällt

Änderungsantrag 136

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 21 – Absatz 5 – Buchstabe c – Ziffer iii

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

iii) beträgt fünf Jahre ab dem Datum der letzten Entscheidung über die Verweigerung, die Aufhebung oder die Annullierung der Reisegenehmigung gemäß den Artikeln 31, 34 und 35.

iii) beträgt fünf Jahre ab dem Datum der letzten Entscheidung über die Verweigerung, die Aufhebung oder die Annullierung der Reisegenehmigung gemäß den Artikeln 31, 34 und 35 oder einen kürzeren Zeitraum als fünf Jahre, falls die Ausschreibung, die Ursache für die Entscheidung war, früher gelöscht wird.

Änderungsantrag 137

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 21 – Absatz 5 – Buchstabe c – Nummer 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Damit nach Ablauf der Gültigkeitsdauer einer ETIAS-Reisegenehmigung leichter ein neuer Antrag gestellt werden kann, kann der Antragsdatensatz für einen weiteren Zeitraum von höchstens einem Jahr nach dem Ablauf der Gültigkeitsdauer der Reisegenehmigung im ETIAS-Zentralsystem gespeichert werden, allerdings nur, wenn der Antragsteller auf ein entsprechendes Ersuchen hin in einer elektronisch unterzeichneten Erklärung aus freien Stücken und ausdrücklich einwilligt. Gemäß Artikel 7 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates erfolgen Ersuchen um Einwilligung in verständlicher und leicht zugänglicher Form in einer klaren und einfachen Sprache so, dass sie von den anderen Sachverhalten klar zu unterscheiden sind.

Nach der automatischen Benachrichtigung gemäß Artikel 13 Absatz 2c wird die Einwilligung erteilt. Mit der automatischen Benachrichtigung wird der Antragsteller noch einmal auf den Zweck der Datenspeicherung auf der Grundlage der Informationen gemäß Artikel 61 Buchstabe ea hingewiesen.

Änderungsantrag 138

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 22 – Absatz 1


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
1. Der für die manuelle Bearbeitung von Anträgen gemäß diesem Artikel zuständige Mitgliedstaat (im Folgenden „zuständiger Mitgliedstaat“) ist der vom Antragsteller gemäß Artikel 15 Absatz 2 Buchstabe j angegebene Mitgliedstaat der ersten Einreise.	1. Der für die manuelle Bearbeitung von Anträgen gemäß diesem Artikel zuständige Mitgliedstaat (im Folgenden „zuständiger Mitgliedstaat“) ist:
	a) im Falle eines Treffers in einem der kontrollierten Systeme der Mitgliedstaat, der die letzte Ausschreibung eingetragen hat, die einen Treffer ergeben hat;
	b) im Falle eines Treffers aus der ETIAS-Überwachungsliste der Mitgliedstaat, der die Daten für die Überwachungsliste bereitgestellt hat;
	c) in allen anderen Fällen der vom Antragsteller gemäß Artikel 15 Absatz 2 Buchstabe j angegebene Mitgliedstaat der ersten Einreise.

Änderungsantrag 139

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 22 – Absatz 1 a (neu)


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	1a. Die ETIAS-Zentralstelle benennt den zuständigen Mitgliedstaat.

Änderungsantrag 140

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 22 – Absatz 1 b (neu)


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	1b. Ein gemäß Artikel 24 konsultierter Mitgliedstaat kann aus Gründen der nationalen Sicherheit verlangen, dass die ETIAS-Zentralstelle der zuständige Mitgliedstaat ist.

Änderungsantrag 141

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 22 – Absatz 4 – Buchstabe a


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
a) Entspricht der Treffer einer oder mehreren der in Artikel 18 Absatz 2 Buchstaben a bis c festgelegten Kategorien, verweigert sie eine Reisegenehmigung.	a) Entspricht der Treffer der in Artikel 18 Absatz 2 Buchstabe c festgelegten Kategorie, verweigert sie eine Reisegenehmigung.

Änderungsantrag 142

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 22 – Absatz 4 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

b) Entspricht der Treffer einer oder mehreren der in Artikel 18 Absatz 2 Buchstaben d bis m festgelegten Kategorien, bewertet sie das Risiko für die Sicherheit oder das Risiko der irregulären Migration und entscheidet, ob eine Reisegenehmigung erteilt oder verweigert wird.

b) Entspricht der Treffer einer oder mehreren der in Artikel 18 Absatz 2 Buchstaben a, b oder d bis m festgelegten Kategorien, bewertet sie die Gefahr für die Sicherheit oder das Risiko der irregulären Migration und entscheidet, ob eine Reisegenehmigung erteilt oder verweigert wird.

Änderungsantrag 143

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 22 – Absatz 4 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4a. Entspricht ein Treffer einer Ausschreibung gemäß Artikel 18 Absatz 2 Buchstabe d, stellt die nationale ETIAS-Stelle eine Pro-forma-Reisegenehmigung aus, die im ETIAS-Zentralsystem mit einem Vermerk versehen wird, der die Grenzbehörden darauf hinweist, dass der Drittstaatsangehörige festzunehmen ist.

Änderungsantrag 144

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 22 – Absatz 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

5. Hat die automatisierte Bearbeitung gemäß Artikel 18 Absatz 3 ergeben, dass der Antragsteller eine der in Artikel 15 Absatz 4 genannten Fragen bejaht hat, so bewertet die nationale ETIAS-Stelle des zuständigen Mitgliedstaats das Risiko der irregulären Migration oder die Risiken für die Sicherheit oder die öffentliche Gesundheit und entscheidet, ob eine Reisegenehmigung erteilt oder verweigert wird.

5. Hat die automatisierte Bearbeitung gemäß Artikel 18 Absatz 3 ergeben, dass der Antragsteller eine der in Artikel 15 Absatz 4 genannten Fragen bejaht hat, so bewertet die nationale ETIAS-Stelle des zuständigen Mitgliedstaats das Risiko der irregulären Migration oder die Gefahr für die Sicherheit und entscheidet, ob eine Reisegenehmigung erteilt oder verweigert wird.

Änderungsantrag 145

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 22 – Absatz 6

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

6. Hat die automatisierte Bearbeitung gemäß Artikel 18 Absatz 4 einen Treffer ergeben, so bewertet die nationale ETIAS-Stelle des zuständigen Mitgliedstaats das Risiko für die Sicherheit und entscheidet, ob eine Reisegenehmigung erteilt oder verweigert wird.

6. Hat die automatisierte Bearbeitung gemäß Artikel 18 Absatz 4 einen Treffer ergeben, so bewertet die nationale ETIAS-Stelle des zuständigen Mitgliedstaats die Gefahr für die Sicherheit und entscheidet, ob eine Reisegenehmigung erteilt oder verweigert wird.

Änderungsantrag 146

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 22 – Absatz 7

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

7. Hat die automatisierte Bearbeitung gemäß Artikel 18 Absatz 5 einen Treffer ergeben, so bewertet die nationale ETIAS-Stelle des zuständigen Mitgliedstaats das Risiko der irregulären Migration, die Gefahr für die Sicherheit oder das hohe Epidemierisiko und entscheidet, ob eine Reisegenehmigung erteilt oder verweigert wird. In keinem Fall darf die nationale ETIAS-Stelle des zuständigen Mitgliedstaates eine Entscheidung fällen, deren Grundlage ausschließlich ein auf den spezifischen Risikoindikatoren basierender Treffer ist. In jedem Fall nimmt die nationale ETIAS-Stelle des zuständigen Mitgliedstaats eine individuelle Bewertung des Risikos der irregulären Migration, der Gefahr für die Sicherheit und des hohen Epidemierisikos vor.

Änderungsantrag 147

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 23 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Wenn die nationale ETIAS-Stelle des zuständigen Mitgliedstaats anhand der Angaben des Antragstellers im Antragsformular nicht entscheiden kann, ob eine Reisegenehmigung erteilt oder verweigert wird, kann diese nationale ETIAS-Stelle vom Antragsteller zusätzliche Angaben oder Unterlagen anfordern.

1. Wenn die nationale ETIAS-Stelle des zuständigen Mitgliedstaats anhand der Angaben des Antragstellers im Antragsformular nicht entscheiden kann, ob eine Reisegenehmigung erteilt oder verweigert wird, fordert diese nationale ETIAS-Stelle vom Antragsteller zusätzliche Angaben oder Unterlagen an.

Änderungsantrag 148

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 23 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Das Ersuchen um Übermittlung zusätzlicher Angaben oder Unterlagen wird an die im Antragsdatensatz gespeicherte Kontakt-E-Mail-Adresse gesandt. Aus dem Ersuchen um Übermittlung zusätzlicher Angaben oder Unterlagen muss eindeutig hervorgehen, welche Angaben oder Unterlagen der Antragsteller übermitteln muss. Der Antragsteller übermittelt die zusätzlichen Angaben oder Unterlagen innerhalb von sieben Arbeitstagen nach dem Datum des Eingangs des Ersuchens über den in Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe g genannten Dienst für sichere Konten direkt an die nationale ETIAS-Stelle.

2. Das Ersuchen um Übermittlung zusätzlicher Angaben oder Unterlagen wird an die im Antragsdatensatz gespeicherte Kontakt-E-Mail-Adresse gesandt. Aus dem Ersuchen um Übermittlung zusätzlicher Angaben oder Unterlagen muss eindeutig hervorgehen, welche Angaben oder Unterlagen der Antragsteller übermitteln muss. Der Antragsteller übermittelt die zusätzlichen Angaben oder Unterlagen innerhalb von 14 Arbeitstagen nach dem Datum des Eingangs des Ersuchens über den in Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe g genannten Dienst für sichere Konten direkt an die nationale ETIAS-Stelle. Es dürfen nur zusätzliche Informationen oder Unterlagen angefordert werden, die für die Bewertung des ETIAS-Antrags erforderlich sind.

Änderungsantrag 149

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 23 – Absatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4. In Ausnahmefällen kann die nationale ETIAS-Stelle den Antragsteller auffordern, zu einer Befragung in einem Konsulat in seinem Wohnsitzland zu erscheinen.

4. In Ausnahmefällen und nach der Bearbeitung der zusätzlichen Unterlagen und Informationen gemäß Absatz 3 kann die nationale ETIAS-Stelle den Antragsteller auffordern, zu einer Befragung in einem Konsulat eines Mitgliedstaats der Union in seinem Wohnsitzland zu erscheinen, oder den Antragsteller mithilfe moderner Kommunikationsmittel befragen. Bei einer Befragung gilt die in Artikel 27 Absatz 2a genannte Frist.

Änderungsantrag 150

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 23 – Absatz 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

5. Die Aufforderung wird dem Antragsteller von der nationalen ETIAS-Stelle des Mitgliedstaats an die im Antragsdatensatz gespeicherte Kontakt-E-Mail-Adresse gesandt.

5. Die Aufforderung wird dem Antragsteller wenigstens fünf Arbeitstage vor der geplanten Befragungvon der nationalen ETIAS-Stelle des zuständigen Mitgliedstaats an die im Antragsdatensatz gespeicherte Kontakt-E-Mail-Adresse gesandt. Der Antragsteller hat die Möglichkeit anzugeben, ob die Befragung vorzugsweise bei einem bestimmten Konsulat stattfinden soll oder ob moderne Kommunikationsmittel genutzt werden sollen. Falls möglich, findet die Befragung bei dem von dem Antragsteller genannten Konsulat oder, falls darum ersucht wurde, mithilfe moderner Kommunikationsmittel statt.

Änderungsantrag 151

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 23 – Absatz 6

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

6. Antwortet der Antragsteller nicht innerhalb der gesetzten Frist oder erscheint der Antragsteller nicht zu der Befragung, so wird der Antrag gemäß Artikel 31 Absatz 1 abgelehnt, und die nationale ETIAS-Stelle des zuständigen Mitgliedstaats teilt dies dem Antragsteller unverzüglich mit.

5. Antwortet der Antragsteller nicht innerhalb der gesetzten Frist oder erscheint der Antragsteller nicht zu der Befragung, ohne dass eine hinreichende Begründung vorliegt, so wird der Antrag gemäß Artikel 31 Absatz 1 abgelehnt, und die nationale ETIAS-Stelle des zuständigen Mitgliedstaats teilt dies dem Antragsteller unverzüglich mit.

Änderungsantrag 152

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 24 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Zum Zwecke der Risikobewertung gemäß Artikel 22 Absatz 4 Buchstabe b konsultiert die nationale ETIAS-Stelle des zuständigen Mitgliedstaats die Behörden des Mitgliedstaats, der für die Daten, die einen Treffer gemäß Artikel 18 Absatz 2 Buchstaben d, e, g, h, i oder k ergeben haben, verantwortlich ist.

1. Zum Zwecke der Risikobewertung gemäß Artikel 22 Absatz 4 Buchstabe b konsultiert die nationale ETIAS-Stelle des zuständigen Mitgliedstaats die Behörden des Mitgliedstaats, der für die Daten, die einen Treffer gemäß Artikel 18 Absatz 2 Buchstaben a, d, e, g, h, i oder k ergeben haben, verantwortlich ist.

Änderungsantrag 153

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 24 – Absatz 2 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2a. Zieht eine nationale ETIAS-Stelle in Erwägung, eine Reisegenehmigung mit auf mehrere Staaten begrenzter Gültigkeit auszustellen, die sich auf mehrere Mitgliedstaaten bezieht, befragt der zuständige Mitgliedstaat die betreffenden Mitgliedstaaten.

Änderungsantrag 154

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 24 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3. Konsultiert der zuständige Mitgliedstaat im Zuge der manuellen Bearbeitung eines Antrags einen oder mehrere Mitgliedstaaten, so erhalten die nationalen ETIAS-Stellen der betreffenden Mitgliedstaaten Zugang zu den einschlägigen Daten im Antragsdatensatz sowie zu den durch das automatisierte System nach Artikel 18 Absätze 2, 4 und 5 erzielten Treffern, die für den Zweck der Konsultation erforderlich sind. Ferner erhalten die nationalen ETIAS-Stellen der konsultierten Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit der Angelegenheit, zu der sie konsultiert werden, Zugang zu den einschlägigen zusätzlichen Angaben oder Unterlagen, die der Antragsteller auf ein entsprechendes Ersuchen des zuständigen Mitgliedstaats hin übermittelt hat.

(Betrifft nicht die deutsche Fassung.)

Änderungsantrag 155

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 24 – Absatz 5


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
5. Die nationalen ETIAS-Stellen der konsultierten Mitgliedstaaten antworten innerhalb von 24 Stunden nach dem Zeitpunkt der Mitteilung über die Konsultation. Das Ausbleiben einer Antwort innerhalb der Frist gilt als befürwortende Stellungnahme zu dem Antrag.	5. Die nationalen ETIAS-Stellen der konsultierten Mitgliedstaaten antworten innerhalb von 48 Stunden nach dem Zeitpunkt der Mitteilung über die Konsultation. Das Ausbleiben einer Antwort innerhalb der Frist gilt als befürwortende Stellungnahme zu dem Antrag.

Änderungsantrag 156

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 24 – Absatz 8

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

8. Gibt einer oder geben mehrere der konsultierten Mitgliedstaaten eine ablehnende Stellungnahme zu dem Antrag ab, so verweigert der zuständige Mitgliedstaat die Reisegenehmigung gemäß Artikel 31.

8. Gibt einer oder geben mehrere der konsultierten Mitgliedstaaten eine ablehnende Stellungnahme zu dem Antrag ab, so verweigert der zuständige Mitgliedstaat die Reisegenehmigung gemäß Artikel 31, unbeschadet Artikel 38.

Begründung

Artikel 38 sieht vor, dass in diesem Fall eine Reisegenehmigung mit räumlich begrenzter Gültigkeit ausgestellt werden kann.

Änderungsantrag 157

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 24 – Absatz 8 a (neu)


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	8a. Falls erforderlich, erleichtert die ETIAS-Zentralstelle die Konsultationen zwischen den in diesem Artikel genannten Mitgliedstaaten.

Änderungsantrag 158

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 25 – Absatz 1


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
1. Für die Zwecke der Bewertung der Sicherheitsrisiken nach einem Treffer gemäß Artikel 18 Absatz 2 Buchstabe j und Absatz 4 konsultiert die nationale ETIAS-Stelle des zuständigen Mitgliedstaats Europol in Fällen, die unter das Mandat von Europol fallen. Die Konsultation erfolgt über die bestehenden Kanäle für die Kommunikation zwischen den Mitgliedstaaten und Europol gemäß Artikel 7 der Verordnung (EU) 2016/794.	1. Für die Zwecke der Bewertung der Gefahr für die Sicherheit nach einem Treffer gemäß Artikel 18 Absatz 2 Buchstabe j und Absatz 4 konsultiert die nationale ETIAS-Stelle des zuständigen Mitgliedstaats Europol in Fällen, die unter das Mandat von Europol fallen. Die Konsultation erfolgt über die bestehenden Kanäle für die Kommunikation zwischen den Mitgliedstaaten und Europol gemäß Artikel 7 der Verordnung (EU) 2016/794 und gemäß dieser Verordnung.

Änderungsantrag 159

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 25 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Konsultiert der zuständige Mitgliedstaat Europol, so übermittelt die nationale ETIAS-Stelle dieses Mitgliedstaats die relevanten Daten des Antragsdatensatzes sowie die Treffer, die für die Zwecke der Konsultation erforderlich sind, an Europol. Die nationale ETIAS-Stelle kann die einschlägigen zusätzlichen Angaben oder Unterlagen, die der Antragsteller im Zusammenhang mit dem Antrag auf Erteilung einer Reisegenehmigung, für den Europol konsultiert wird, an Europol übermitteln.

2. Konsultiert der zuständige Mitgliedstaat Europol, so übermittelt die nationale ETIAS-Stelle dieses Mitgliedstaats die relevanten Daten des Antragsdatensatzes sowie die Treffer, die für die Zwecke der Konsultation erforderlich sind, an Europol. Die nationale ETIAS-Stelle übermittelt auch die einschlägigen zusätzlichen Angaben oder Unterlagen, die der Antragsteller im Zusammenhang mit dem Antrag auf Erteilung einer Reisegenehmigung bereitstellt, für den Europol konsultiert wird, an Europol.

Änderungsantrag 160

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 25 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3. Europol darf in keinem Fall Zugriff auf die personenbezogenen Daten über die Bildung des Antragstellers gemäß Artikel 15 Absatz 2 Buchstabe h und über die Gesundheit des Antragstellers gemäß Artikel 15 Absatz 4 Buchstabe a erhalten.

entfällt

Änderungsantrag 161

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 25 – Absatz 5


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
5. Europol antwortet innerhalb von 24 Stunden nach der Mitteilung über die Konsultation. Das Ausbleiben einer Antwort Europols innerhalb der Frist gilt als befürwortende Stellungnahme zu dem Antrag.	5. Europol antwortet innerhalb von 48 Stunden nach der Mitteilung über die Konsultation. Das Ausbleiben einer Antwort Europols innerhalb der Frist gilt als befürwortende Stellungnahme zu dem Antrag.

Änderungsantrag 162

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 25 – Absatz 6 a (neu)


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	6a. Erforderlichenfalls erleichtert die ETIAS-Zentralstelle die in diesem Artikel genannten Konsultationen zwischen dem zuständigen Mitgliedstaat und Europol.

Änderungsantrag 163

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 26 – Absatz -1 (neu)


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	-1. Wenn der ETIAS-Antrag als zulässig erachtet wird, das ETIAS-Zentralsystem aber nicht automatisch die Reisegenehmigung ausgestellt hat, erhält der Antragsteller unverzüglich per E-Mail eine Benachrichtigung mit folgenden Angaben:
	a) Bestätigung über den Erhalt des Antrags;
	b) Höchstdauer der Bearbeitung seines Antrags;
	c) Erläuterung, dass der Antragsteller im Zuge der Bearbeitung des Antrags möglicherweise aufgefordert wird, weitere Informationen oder Unterlagen bereitzustellen oder sich – in Ausnahmefällen – einer Befragung bei einem Konsulat oder mithilfe moderner Kommunikationsmittel zu unterziehen;
	d) Nummer des Antrags, mithilfe derer der Antragsteller auf das in Artikel 26a vorgesehene Überprüfungswerkzeug zugreifen kann.

Änderungsantrag 164

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 26 – Absatz 1 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

b) ob zusätzliche Angaben oder Unterlagen angefordert werden.

b) ob zusätzliche Angaben oder Unterlagen angefordert werden, wobei die maximale Bearbeitungsdauer gemäß Artikel 27 Absatz 2 angegeben wird.

Änderungsantrag 165

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 26 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Artikel 26a

Überprüfungswerkzeug

Die Kommission richtet ein Überprüfungswerkzeug ein, mit dem Antragsteller die Bearbeitung ihres Antrags nachverfolgen und die Gültigkeitsdauer und den Status ihrer Reisegenehmigungen (gültig, abgelehnt, annulliert oder aufgehoben) überprüfen können.

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 78 delegierte Rechtsakte zur weiteren Festlegung des Überprüfungswerkzeugs zu erlassen.

Änderungsantrag 166

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 27 – Absatz 2 a (neu)


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	2a. Kommt es zu dem Ausnahmefall im Sinne von Artikel 23 Absatz 4, in dem ein Antragsteller aufgefordert wird, in einem Konsulat zu erscheinen, verlängert sich die in Absatz 1 festgelegte Frist um sieben Arbeitstage.

Änderungsantrag 167

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 27 – Absatz 3 – Einleitung


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
3. Vor Ablauf der Fristen gemäß den Absätzen 1 und 2 wird entschieden, ob	3. Vor Ablauf der Fristen gemäß den Absätzen 1, 2 und 2a wird entschieden, ob

Änderungsantrag 168

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 28 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Die ETIAS-Überprüfungsregeln sind ein Algorithmus, der den Abgleich zwischen den in einem Antragsdatensatz des ETIAS-Zentralsystems gespeicherten Daten und spezifischen Risikoindikatoren ermöglicht, die auf das Risiko der irregulären Migration oder Risiken für die Sicherheit und die öffentliche Gesundheit hindeuten. Die ETIAS-Überprüfungsregeln werden im ETIAS-Zentralsystem gespeichert.

1. Die ETIAS-Überprüfungsregeln sind ein Algorithmus, der ein Profiling im Sinne des Artikels 4 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2016/679 durch den Abgleich zwischen den in einem Antragsdatensatz des ETIAS-Zentralsystems gespeicherten Daten und spezifischen Risikoindikatoren ermöglicht, die auf das Risiko der irregulären Migration, eine Gefahr für die Sicherheit oder hohe Epidemierisiken hindeuten. Die ETIAS-Überprüfungsregeln werden im ETIAS-Zentralsystem gespeichert.

Änderungsantrag 169

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 28 – Absatz 2 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Das Risiko der irregulären Migration und das Risiko für die Sicherheit und die öffentliche Gesundheit werden anhand folgender Statistiken und Informationen bestimmt:

2. Das Risiko der irregulären Migration, die Gefahr für die Sicherheit oder hohe Epidemierisiken werden anhand folgender Statistiken und Informationen bestimmt:

Änderungsantrag 170

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 28 – Absatz 2 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

b) vom ETIAS gemäß Artikel 73 erstellte Statistiken, die auf ungewöhnlich hohe Zahlen von Verweigerungen von Reisegenehmigungen aufgrund eines Risikos irregulärer Migration oder eines Risikos für die Sicherheit oder die öffentliche Gesundheit bei einer bestimmten Gruppe von Reisenden hindeuten;

b) vom ETIAS gemäß Artikel 73 erstellte Statistiken, die auf ungewöhnlich hohe Zahlen von Verweigerungen von Reisegenehmigungen aufgrund eines Risikos irregulärer Migration, einer Gefahr für die Sicherheit oder eines hohen Epidemierisikos bei einer bestimmten Gruppe von Reisenden hindeuten;

Änderungsantrag 171

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 28 – Absatz 2 – Buchstabe d

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

d) von den Mitgliedstaaten übermittelte Informationen zu spezifischen Indikatoren für Sicherheitsrisiken oder von ihnen ermittelten Bedrohungen;

d) von den Mitgliedstaaten übermittelte Informationen zu spezifischen Indikatoren für Sicherheitsrisiken oder von ihnen ermittelten Bedrohungen, begründet durch objektive und nachweisgestützte Elemente;

Begründung

Die Mitgliedstaaten rechtfertigen und begründen die von ihnen übermittelten Informationen in Bezug auf Indikatoren für Sicherheitsrisiken oder ermittelte Bedrohungen, um eine diskriminierende Bearbeitung der Anträge zu vermeiden.

Änderungsantrag 172

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 28 – Absatz 2 – Buchstabe e

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

e) von den Mitgliedstaaten übermittelte Informationen über ungewöhnlich hohe Zahlen von Overstayern und Einreiseverweigerungen für eine bestimmte Gruppe von Reisenden im betreffenden Mitgliedstaat;

e) von den Mitgliedstaaten übermittelte Informationen über ungewöhnlich hohe Zahlen von Aufenthaltsüberziehern und Einreiseverweigerungen für eine bestimmte Gruppe von Reisenden im betreffenden Mitgliedstaat, begründet durch objektive und nachweisgestützte Elemente;

Begründung

Die Mitgliedstaaten rechtfertigen und begründen die von ihnen übermittelten Informationen in Bezug auf Aufenthaltsüberziehung und Einreiseverweigerungen, um eine diskriminierende Bearbeitung der Anträge zu vermeiden.

Änderungsantrag 173

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 28 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 78 delegierte Rechtsakte zur näheren Spezifizierung der Risiken für die Sicherheit und die öffentliche Gesundheit sowie des Risikos der irregulären Migration gemäß Absatz 2 zu erlassen.

3. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 78 delegierte Rechtsakte zur näheren Spezifizierung des Risikos der irregulären Migration, der Gefahr für die Sicherheit oder der hohen Epidemierisiken gemäß Absatz 2 zu erlassen.

Änderungsantrag 174

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 28 – Absatz 4 – Einleitung


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
4. Auf der Grundlage der gemäß Absatz 2 ermittelten Risiken legt die ETIAS-Zentralstelle die spezifischen Risikoindikatoren fest, die aus einer Kombination von Daten einschließlich eines oder mehrerer der folgenden Elemente bestehen:	4. Auf der Grundlage der gemäß Absatz 2 ermittelten Risiken und der gemäß Absatz 3 erlassenen delegierten Rechtsakte legt die ETIAS-Zentralstelle die spezifischen Risikoindikatoren fest, die aus einer Kombination von Daten einschließlich eines oder mehrerer der folgenden Elemente bestehen:

Begründung

Da in dem delegierten Rechtsakt die betreffenden Risiken näher bestimmt werden und die Risikoindikatoren diese Risiken zur Grundlage haben sollten, muss auch auf Absatz 3 verwiesen werden.

Änderungsantrag 175

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 28 – Absatz 4 – Buchstabe c

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

c) Bildungsniveau;

entfällt

Begründung

Im Einklang mit der Streichung von Artikel 15 Absatz 2 Buchstabe h.

Änderungsantrag 176

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 28 – Absatz 4 – Buchstabe d

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

d) derzeitige berufliche Tätigkeit.

entfällt

Begründung

Im Einklang mit der Streichung von Artikel 15 Absatz 2 Buchstabe i.

Änderungsantrag 177

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 29 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Die ETIAS-Überwachungsliste besteht aus Daten über Personen, die im Verdacht stehen, eine Straftat begangen zu haben oder an einer Straftat beteiligt gewesen zu sein oder in deren Fall faktische Anhaltspunkte oder triftige Gründe für die Annahme vorliegen, dass sie Straftaten begehen werden.

1. Die ETIAS-Überwachungsliste als Teil des Zentralsystems besteht aus Daten über Personen, die von einem oder mehreren Mitgliedstaaten verdächtigt werden, eine schwere oder terroristische Straftat begangen zu haben oder an einer schweren oder terroristischen Straftat beteiligt gewesen zu sein oder in deren Fall auf der Grundlage einer Gesamtbewertung der Personen, insbesondere aufgrund früherer Straftaten, faktische Anhaltspunkte oder triftige Gründe für die Annahme vorliegen, dass sie terroristische Straftaten begehen werden.

Änderungsantrag 178

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 29 – Absatz 2 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

b) von den Mitgliedstaaten übermittelte Informationen über terroristische oder sonstige schwere Straftaten;

b) Informationen über terroristische oder sonstige schwere Straftaten;

Änderungsantrag 179

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 29 – Absatz 2 – Buchstabe c

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

c) durch internationale Zusammenarbeit gewonnene Erkenntnisse über terroristische oder sonstige schwere Straftaten.

entfällt

Änderungsantrag 180

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 29 – Absatz 3


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
3. Auf der Grundlage der in Absatz 2 genannten Informationen und einschlägiger Europol-Daten erstellt Europol die ETIAS-Überwachungsliste, die aus Daten mit einem oder mehreren der folgenden Datenelemente besteht:	3. Auf der Grundlage der in Absatz 2 genannten Informationen und einschlägiger Europol-Daten verwaltet Europol die ETIAS-Überwachungsliste, die aus Daten mit einem oder mehreren der folgenden Elemente besteht:
a) Nachname, Vorname(n), Nachname bei der Geburt; Geburtsdatum, Geburtsort, Geburtsland, Geschlecht, Staatsangehörigkeit;	a) Nachname,
	aa) Nachname bei der Geburt;
	ab) Geburtsdatum;
b) sonstige Namen (Aliasname(n), Künstlername(n), sonstige(r) Name(n));	b) sonstige Namen (Aliasname(n), Künstlername(n), sonstige(r) Name(n));
c) ein Reisedokument (Art, Nummer und Ausstellungsland des Reisedokuments);	c) ein Reisedokument (Art, Nummer und Ausstellungsland des Reisedokuments);
d) Privatanschrift;	d) Privatanschrift;
e) E-Mail-Adresse, Telefonnummer;	e) E-Mail-Adresse;
	ea) Telefonnummer;
f) Name, E-Mail-Adresse, Postanschrift, Telefonnummer eines Unternehmens oder einer Organisation;	f) Name, E-Mail-Adresse, Postanschrift, Telefonnummer eines Unternehmens oder einer Organisation;
g) IP-Adresse.	g) IP-Adresse.
	Soweit bekannt, sind auch Vorname(n), Geburtsort, Geburtsland, Geschlecht und Staatsangehörigkeit anzugeben.

Begründung

Der Wortlaut wird an Artikel 28 Absatz 4 angeglichen. Da bei der Überwachungsliste für mehr Flexibilität gesorgt sein sollte, wird eine Reihe von Datenelementen, die von der Kommission unter einem Buchstaben zusammengefasst werden, auf mehrere Buchstaben aufgeteilt. Vorname, Geburtsort, Geburtsland, Geschlecht und Staatsangehörigkeit allein sollten nicht für eine Aufnahme in die Überwachungsliste ausreichen. Diese Elemente sind jedoch, soweit bekannt, ebenfalls anzugeben.

Änderungsantrag 181

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 29 a (neu)


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	Artikel 29a
	Zuständigkeiten und Aufgaben bezüglich der ETIAS-Überwachungsliste
	1. Bevor Daten in die ETIAS-Überwachungsliste aufgenommen werden, bewertet Europol die Gründe für die Aufnahme gründlich und überprüft, ob sie erforderlich und angemessen ist.
	2. Wenn die Daten auf der Grundlage von Informationen aufgenommen werden, die ein Mitgliedstaat übermittelt hat, muss dieser Mitgliedstaat festgestellt haben, ob die Informationen angemessen, richtig und wichtig genug sind, um in die ETIAS-Überwachungsliste aufgenommen zu werden.
	3. Die Mitgliedstaaten und Europol sind für die Richtigkeit der Daten in der ETIAS-Überwachungsliste und ihre Aktualisierung zuständig.
	4. Europol sieht ein Verfahren für die regelmäßige Überprüfung und Verifizierung der Richtigkeit und Aktualität der Datenelemente in der ETIAS-Überwachungsliste vor. Die Mitgliedstaaten, die Informationen in Bezug auf terroristische oder andere schwere Straftaten übermittelt haben, werden an dem Überprüfungsverfahren beteiligt.
	5. Nach einer Überprüfung werden Datenelemente aus der ETIAS-Überwachungsliste gelöscht, wenn die Gründe, aus denen sie aufgenommen wurden, nachweislich nicht mehr gegeben sind oder die Datenelemente obsolet oder nicht aktuell sind.
	6. Die Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts („eu-LISA“) ist für die technische Verwaltung der ETIAS-Überwachungsliste verantwortlich, da sie für die Entwicklung und die technische Verwaltung des ETIAS-Informationssystems zuständig ist.
	7. Ein Jahr nach der Inbetriebnahme des ETIAS und anschließend alle zwei Jahre führt der Europäische Datenschutzbeauftragte eine Datenschutzprüfung der ETIAS-Überwachungsliste durch und legt dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission einen Bericht vor.

Änderungsantrag 182

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 30 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Ergibt die Prüfung eines Antrags gemäß den in den Kapiteln III, IV und V festgelegten Verfahren, dass keine faktischen Anhaltspunkte oder triftigen Gründe für die Annahme vorliegen, dass mit der Anwesenheit der betreffenden Person im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten ein Risiko irregulärer Migration oder ein Risiko für die Sicherheit oder die öffentliche Gesundheit verbunden ist, so erteilt das ETIAS-Zentralsystem oder die nationale ETIAS-Stelle des zuständigen Mitgliedstaats eine Reisegenehmigung.

1. Ergibt die Prüfung eines Antrags gemäß den in den Kapiteln III, IV und V festgelegten Verfahren, dass keine triftigen Gründe aufgrund faktischer Anhaltspunkte für die Annahme vorliegen, dass mit der Anwesenheit der betreffenden Person im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten ein Risiko irregulärer Migration, eine Gefahr für die Sicherheit oder ein hohes Epidemierisiko verbunden ist, so erteilt das ETIAS-Zentralsystem oder die nationale ETIAS-Stelle des zuständigen Mitgliedstaats eine Reisegenehmigung.

Änderungsantrag 183

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 30 – Absatz 1 a (neu)


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	1a. Die nationalen ETIAS-Stellen haben im Zweifelsfall die Möglichkeit, eine Reisegenehmigung mit dem Vermerk an die Grenzschutzbeamten auszustellen, dass eine Kontrolle in der zweiten Kontrolllinie empfohlen wird.

Änderungsantrag 184

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 30 – Absatz 1 b (neu)


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	1b. Die ETIAS-Zentralstelle und die nationalen ETIAS-Stellen haben die Möglichkeit, einen Vermerk mit dem Hinweis für die Grenzbehörden und weitere Behörden mit Zugang zu den Daten des ETIAS-Zentralsystems anzufügen, dass ein bestimmter Treffer, den die Bearbeitung des Antrags ergeben hat, überprüft wurde und die Prüfung ergeben hat, dass es sich um einen falschen Treffer handelt, oder dass die manuelle Bearbeitung ergeben hat, dass kein Grund für die Verweigerung einer Reisegenehmigung vorlag.

Änderungsantrag 185

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 30 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Eine Reisegenehmigung gilt für einen Zeitraum von fünf Jahren oder bis zum Ablauf der Gültigkeit des bei der Antragstellung angegebenen Reisedokuments, je nachdem, was zuerst eintritt, und gilt für das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten.

2. Eine Reisegenehmigung gilt für einen Zeitraum von drei Jahren oder bis zum Ablauf der Gültigkeit des bei der Antragstellung angegebenen Reisedokuments, je nachdem, was zuerst eintritt, und gilt für das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten.

Änderungsantrag 186

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 30 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3. Mit der Reisegenehmigung wird kein automatisches Recht zur Einreise verliehen.

3. Im Einklang mit Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2016/399 stellt der Besitz einer gültigen Reisegenehmigung eine der Einreisevoraussetzungen dar. Mit der Reisegenehmigung wird jedoch kein automatisches Recht zur Einreise verliehen.

Änderungsantrag 187

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 31 – Absatz 1 – Unterabsatz 1 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

a) ein Reisedokument vorlegt, das als verloren, gestohlen oder für ungültig erklärt gemeldet wurde;

entfällt

Begründung

Die automatische Verweigerung im Falle eines ungültigen Reisedokuments widerspricht der Praxis der Strafverfolgungsbehörden und Nachrichtendienste sowie den europäischen Rechtsvorschriften. Vielmehr sollte jeder Antrag einzeln und manuell überprüft werden. Außerdem ist es in manchen Fällen zu Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungszwecken hilfreich, die Person bis zur Grenze reisen zu lassen.

Änderungsantrag 188

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 31 – Absatz 1 – Unterabsatz 1 – Buchstabe c

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

c) ein Risiko für die Sicherheit darstellt;

c) eine Gefahr für die Sicherheit darstellt;

Änderungsantrag 189

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 31 – Absatz 1 – Unterabsatz 1 – Buchstabe d

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

d) ein Risiko für die öffentliche Gesundheit darstellt;

d) ein hohes Epidemierisiko darstellt;

Änderungsantrag 190

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 31 – Absatz 1 – Unterabsatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Eine Reisegenehmigung wird ebenfalls verweigert, wenn begründete Zweifel an der Echtheit der Daten, der Glaubwürdigkeit der Angaben des Antragstellers, den vom Antragsteller vorgelegten Nachweisen oder dem Wahrheitsgehalt ihres Inhalts bestehen.

Eine Reisegenehmigung wird ebenfalls verweigert, wenn begründete, ernsthafte und berechtigte Zweifel an der Echtheit der Daten, der Glaubwürdigkeit der Angaben des Antragstellers, den vom Antragsteller vorgelegten Nachweisen oder dem Wahrheitsgehalt ihres Inhalts bestehen.

Begründung

Vorschlag des Meijers-Ausschusses zur Gewährleistung einer effektiven Kontrolle.

Änderungsantrag 191

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 31 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Antragstellern, denen eine Reisegenehmigung verweigert wurde, steht ein Rechtsmittel zu. Etwaige Rechtsmittel sind in dem Mitgliedstaat, der über den Antrag entschieden hat, im Einklang mit dem nationalen Recht dieses Mitgliedstaats einzulegen. Die nationale ETIAS-Stelle des zuständigen Mitgliedstaats informiert die Antragsteller über das bei Einlegung eines Rechtsmittels zu befolgende Verfahren.

2. Antragstellern, denen eine Reisegenehmigung verweigert wurde, steht ein wirksamer Rechtsbehelf zu. Etwaige Rechtsbehelfe sind in dem Mitgliedstaat, der über den Antrag entschieden hat, im Einklang mit dem nationalen Recht dieses Mitgliedstaats, das die Möglichkeit eines Rechtsbehelfs enthalten muss, einzulegen. Die nationale ETIAS-Stelle des zuständigen Mitgliedstaats informiert die Antragsteller in einer Sprache, von der vernünftigerweise angenommen werden kann, dass die Antragsteller sie verstehen, über das zu befolgende Verfahren.

Begründung

Entsprechend der Stellungnahme der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte und der Artikel-29-Datenschutzgruppe, auch im Einklang mit dem Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache Schrems, C‑362/14, Rn. 95.

Änderungsantrag 192

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 31 – Absatz 2 a (neu)


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	2a. Die Ablehnung eines früheren Antrags auf Reisegenehmigung bewirkt nicht automatisch die Ablehnung eines neuen Antrags. Der neue Antrag wird auf der Grundlage aller verfügbaren Informationen beurteilt.

Begründung

Aus Artikel 21 Absatz 9 des Visakodex übernommene Bestimmung.

Änderungsantrag 193

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 32 – Absatz 1 – Buchstabe b a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

ba) eine eindeutige Angabe, dass der Antragsteller bei der Einreise das Reisedokument vorlegen muss, das im Antragsformular angegeben wurde, und dass bei allen etwaigen Änderungen bezüglich des Reisedokuments ein neuer Antrag auf Reisegenehmigung erforderlich ist;

Änderungsantrag 194

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 32 – Absatz 1 – Buchstabe b b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

bb) einen Hinweis auf die Einreisevoraussetzungen gemäß Artikel 6 der Verordnung (EU) 2016/399 und darauf, dass bei jeder Einreise einschlägige Unterlagen als Nachweis mitgeführt werden müssen;

Änderungsantrag 195

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 32 – Absatz 1 – Buchstabe b c (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(bc) gegebenenfalls das bzw. die Hoheitsgebiete der Mitgliedstaaten, in die der Antragsteller reisen darf;

Änderungsantrag 196

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 32 – Absatz 1 – Buchstabe d

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

d) einen Link zur öffentlichen ETIAS-Website mit Informationen über die Möglichkeit für den Antragsteller, die Reisegenehmigung aufheben zu lassen.

d) einen Link zur öffentlichen ETIAS-Website mit Informationen über die Möglichkeit, dass die Reisegenehmigung aufgehoben oder annulliert werden könnte, und die Bedingungen für diese Aufhebung oder Annullierung.

Änderungsantrag 197

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 32 – Absatz 2 – Buchstabe c

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

c) den Grund oder die Gründe für die Verweigerung der Reisegenehmigung gemäß Artikel 31 Absatz 1; und

c) den Grund oder die Gründe für die Verweigerung der Reisegenehmigung, aufgrund derer der Antragsteller einen Rechtsbehelf einlegen kann, gemäß Artikel 31 Absatz 1; und

Änderungsantrag 198

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 32 – Absatz 2 – Buchstabe d

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

d) Informationen über das Verfahren für die Einlegung eines Rechtsmittels.

d) Informationen über das Verfahren für die Einlegung eines wirksamen Rechtsbehelfs. Diese Informationen enthalten mindestens Verweise auf das für den Rechtsbehelf geltende einzelstaatliche Recht und die Angabe der zuständigen Behörde, Informationen darüber, wie der Rechtsbehelf einzulegen ist, und über etwaige mögliche Hilfestellungen durch die nationale Datenschutzbehörde sowie die Angabe der Frist für die Einlegung des Rechtsbehelfs.

Änderungsantrag 199

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 32 – Absatz 2 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2a. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 78 zu erlassen, um ein Standardformular für die Verweigerung einer Reisegenehmigung zu erstellen.

Änderungsantrag 200

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 33 – Absatz 1 – Buchstabe c

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

c) Ort und Datum der Entscheidung über die Erteilung oder Verweigerung der Reisegenehmigung;

c) Datum der Entscheidung über die Erteilung oder Verweigerung der Reisegenehmigung;

Änderungsantrag 201

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 33 – Absatz 1 – Buchstabe d

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

d) das Datum des Beginns und das Datum des Ablaufs der Gültigkeitsdauer der Reisegenehmigung;

d) falls eine Reisegenehmigung ausgestellt wird, das Datum des Beginns und das Datum des Ablaufs der Gültigkeitsdauer der Reisegenehmigung;

Änderungsantrag 202

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 33 – Absatz 1 – Buchstabe e

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

e) den Grund oder die Gründe für die Verweigerung der Reisegenehmigung gemäß Artikel 31 Absatz 1.

e) falls eine Reisegenehmigung verweigert wird, den Grund oder die Gründe für die Verweigerung der Reisegenehmigung gemäß Artikel 31 Absatz 1.

Änderungsantrag 203

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 33 – Absatz 1 – Buchstabe e a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

ea) etwaige Vermerke im Sinne von Artikel 22 Absatz 4a und Artikel 30 Absätze 1a und 1b mit zusätzlichen Informationen, die für entsprechende Kontrollen in der zweiten Kontrolllinie von Belang sind.

Änderungsantrag 204

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 33 – Absatz 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 78 zu erlassen, um die Art der Zusatzinformationen, die hinzugefügt werden können, und ihre Formate festzulegen.

Änderungsantrag 205

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 34 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3. Einer Person, deren Reisegenehmigung annulliert wurde, steht ein Rechtsmittel zu. Etwaige Rechtsmittel sind in dem Mitgliedstaat, der über die Annullierung entschieden hat, im Einklang mit dem nationalen Recht dieses Mitgliedstaats einzulegen.

3. Einer Person, deren Reisegenehmigung annulliert wurde, steht ein wirksamer Rechtsbehelf zu. Etwaige Rechtsbehelfe sind in dem Mitgliedstaat, der über die Annullierung entschieden hat, im Einklang mit dem nationalen Recht dieses Mitgliedstaats einzulegen. Die nationale ETIAS-Stelle des zuständigen Mitgliedstaats informiert die Antragsteller in einer Sprache, von der vernünftigerweise angenommen werden kann, dass die Antragsteller sie verstehen, über das zu befolgende Verfahren.

Änderungsantrag 206

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 35 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3. Unbeschadet des Absatzes 2 informiert das SIS das ETIAS-Zentralsystem, wenn eine neue Ausschreibung zur Einreiseverweigerung in das SIS eingegeben wird oder ein Reisedokument im SIS als verloren, gestohlen oder für ungültig erklärt gemeldet wird. Das ETIAS-Zentralsystem überprüft, ob diese neue Ausschreibung einer gültigen Reisegenehmigung entspricht. Ist dies der Fall, so übermittelt das ETIAS-Zentralsystem den Antragsdatensatz an die nationale ETIAS-Stelle des Mitgliedstaats, der die Ausschreibung eingegeben hat. Wird eine neue Ausschreibung zur Einreiseverweigerung eingegeben, hebt die nationale ETIAS-Stelle die Reisegenehmigung auf. Steht die Reisegenehmigung im Zusammenhang mit einem Reisedokument, das im SIS als verloren, gestohlen oder für ungültig erklärt gemeldet ist, überprüft die nationale ETIAS-Stelle den Antragsdatensatz manuell.

Änderungsantrag 207

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 35 – Absatz 4


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
4. Neue Elemente, die von Europol in die ETIAS-Überwachungsliste eingegeben werden, werden mit den Daten der Antragsdatensätze im ETIAS-Zentralsystem abgeglichen. Wenn der Abgleich zu einem Treffer führt, bewertet die nationale ETIAS-Stelle des vom Antragsteller gemäß Artikel 15 Absatz 2 Buchstabe j angegebenen Mitgliedstaats der ersten Einreise, ob ein Risiko für die Sicherheit besteht, und hebt, falls sie zu dem Schluss gelangt, dass die Voraussetzungen für die Erteilung nicht mehr erfüllt sind, die Reisegenehmigung auf.	4. Neue Elemente, die von Europol in die ETIAS-Überwachungsliste eingegeben werden, werden mit den Daten der Antragsdatensätze im ETIAS-Zentralsystem abgeglichen. Wenn der Abgleich zu einem Treffer führt, bewertet die nationale ETIAS-Stelle des gemäß Artikel 22 zuständigen Mitgliedstaats, ob eine Gefahr für die Sicherheit vorliegt, und hebt, falls sie zu dem Schluss gelangt, dass die Voraussetzungen für die Erteilung nicht mehr erfüllt sind, die Reisegenehmigung auf.

Änderungsantrag 208

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 35 – Absatz 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

5. Einem Antragsteller, dessen Reisegenehmigung aufgehoben wurde, steht ein Rechtsmittel zu. Etwaige Rechtsmittel sind in dem Mitgliedstaat, der über die Aufhebung entschieden hat, im Einklang mit dem nationalen Recht dieses Mitgliedstaats einzulegen.

5. Einem Antragsteller, dessen Reisegenehmigung aufgehoben wurde, steht ein wirksamer Rechtsbehelf zu. Etwaige Rechtsbehelfe sind in dem Mitgliedstaat, der über die Aufhebung entschieden hat, im Einklang mit dem nationalen Recht dieses Mitgliedstaats einzulegen. Die nationale ETIAS-Stelle des zuständigen Mitgliedstaats informiert die Antragsteller in einer Sprache, von der vernünftigerweise angenommen werden kann, dass die Antragsteller sie verstehen, über das zu befolgende Verfahren.

Änderungsantrag 209

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 36 – Absatz 1 – Buchstabe c

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

c) den Grund oder die Gründe für die Annullierung oder Aufhebung der Reisegenehmigung gemäß Artikel 31 Absatz 1;

c) den Grund oder die Gründe für die Annullierung oder Aufhebung der Reisegenehmigung, aufgrund derer der Antragsteller einen Rechtsbehelf einlegen kann, gemäß Artikel 31 Absatz 1;

Änderungsantrag 210

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 36 – Absatz 1 – Buchstabe d

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

d) Informationen über das Verfahren für die Einlegung eines Rechtsmittels.

Änderungsantrag 211

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 37 – Absatz 1 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Wenn die Annullierung oder Aufhebung einer Reisegenehmigung beschlossen wurde, fügt der für die Aufhebung oder Annullierung der Reisegenehmigung verantwortliche Mitgliedstaat folgende Daten zum Antragsdatensatz hinzu:

1. Wenn die Annullierung oder Aufhebung einer Reisegenehmigung beschlossen wurde, fügt die nationale ETIAS-Stelle des für die Aufhebung oder Annullierung der Reisegenehmigung verantwortlichen Mitgliedstaats folgende Daten zum Antragsdatensatz hinzu:

Änderungsantrag 212

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 38 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Ungeachtet der Tatsache, dass die manuelle Bewertung gemäß Artikel 22 noch nicht abgeschlossen ist oder dass eine Reisegenehmigung verweigert, annulliert oder aufgehoben wurde, kann in Ausnahmefällen eine Reisegenehmigung mit räumlich begrenzter Gültigkeit erteilt werden, falls der betreffende Mitgliedstaat dies aus humanitären Gründen, aus Gründen des nationalen Interesses oder aufgrund internationaler Verpflichtungen für erforderlich erachtet.

1. In Ausnahmefällen wird eine Reisegenehmigung mit räumlich begrenzter Gültigkeit erteilt, falls der gemäß Absatz 3 verantwortliche Mitgliedstaat dies aus humanitären Gründen, aus Gründen des nationalen Interesses oder aufgrund internationaler Verpflichtungen für erforderlich erachtet.

Änderungsantrag 213

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 38 – Absatz 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1a. Nachdem eine Reisegenehmigung gemäß Artikel 31 verweigert wurde, hat der Antragsteller die Möglichkeit, eine Reisegenehmigung mit räumlich begrenzter Gültigkeit zu beantragen.

Änderungsantrag 214

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 38 – Absatz 1 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1b Ungeachtet der Tatsache, dass die manuelle Bewertung gemäß Artikel 22 noch nicht abgeschlossen ist oder dass eine Reisegenehmigung verweigert, annulliert oder aufgehoben wurde, kann der Antragsteller in Notfällen eine Reisegenehmigung mit räumlich begrenzter Gültigkeit beantragen.

Änderungsantrag 215

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 38 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Für die Zwecke des Absatzes 1 kann der Antragsteller einen Antrag auf Erteilung einer Reisegenehmigung mit räumlich begrenzter Gültigkeit für den Mitgliedstaat, in den er einreisen möchte, stellen. In seinem Antrag muss er die humanitären Gründe, die Gründe des nationalen Interesses oder die internationalen Verpflichtungen angeben.

2. Für die Zwecke der Absätze 1, 1a und 1b kann der Antragsteller einen Antrag auf Erteilung einer Reisegenehmigung mit räumlich begrenzter Gültigkeit für den Mitgliedstaat, in den er einreisen möchte, stellen. In seinem Antrag muss er die humanitären Gründe, die Gründe des nationalen Interesses oder die internationalen Verpflichtungen angeben.

Änderungsantrag 216

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 38 – Absatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4. Eine Reisegenehmigung mit räumlich begrenzter Gültigkeit ist nur für das Hoheitsgebiet des ausstellenden Mitgliedstaats und für höchstens 15 Tage gültig.

4. Eine Reisegenehmigung mit räumlich begrenzter Gültigkeit ist nur für das Hoheitsgebiet des ausstellenden Mitgliedstaats gültig. In Ausnahmefällen kann sie für das Hoheitsgebiet von mehr als einem Mitgliedstaat gültig sein, sofern die betreffenden Mitgliedstaaten dem zustimmen. Sie ist für höchstens 90 Tage in einem Zeitraum von 180 Tagen gültig.

Änderungsantrag 217

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 38 – Absatz 4 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4a. Artikel 30 Absätze 1a und 1b finden Anwendung.

Änderungsantrag 218

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 38 – Absatz 5 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

5. Wenn eine Reisegenehmigung mit räumlich begrenzter Gültigkeit erteilt wird, sind folgende Daten in den Antragsdatensatz einzugeben:

5. Wenn eine Reisegenehmigung mit räumlich begrenzter Gültigkeit erteilt oder verweigert wird, sind folgende Daten in den Antragsdatensatz einzugeben:

Änderungsantrag 219

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 38 – Absatz 5 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

b) das Gebiet, in dem der Inhaber der Reisegenehmigung reisen darf;

b) die Mitgliedstaaten, in die der Inhaber der Reisegenehmigung reisen darf;

Änderungsantrag 220

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 38 – Absatz 5 – Buchstabe b a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

ba) entspricht der Gültigkeitsdauer der Reisegenehmigung mit räumlich begrenzter Gültigkeit;

Änderungsantrag 221

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 38 – Absatz 5 – Buchstabe c

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

c) die Behörde des Mitgliedstaats, die die Reisegenehmigung mit räumlich begrenzter Gültigkeit erteilt hat;

c) die nationale ETIAS-Stelle des Mitgliedstaats, die die Reisegenehmigung mit räumlich begrenzter Gültigkeit erteilt oder verweigert hat;

Änderungsantrag 222

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 38 – Absatz 5 – Buchstabe c a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

ca) Datum der Entscheidung über die Erteilung oder Verweigerung der Reisegenehmigung mit räumlich begrenzter Gültigkeit;

Änderungsantrag 223

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 38 – Absatz 5 – Buchstabe d

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

d) die betreffenden humanitären Gründe, Gründe des nationalen Interesses oder internationalen Verpflichtungen.

d) gegebenenfalls die betreffenden humanitären Gründe, Gründe des nationalen Interesses oder internationalen Verpflichtungen.

Änderungsantrag 224

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 38 – Absatz 5 – Buchstabe d a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

da) etwaige Vermerke im Sinne von Artikel 30 Absätze 1a und 1b mit zusätzlichen Informationen, die für entsprechende Kontrollen in der zweiten Kontrolllinie von Belang sind.

Änderungsantrag 225

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 39 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Nach Artikel 26 des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen müssen Beförderungsunternehmer eine Abfrage des ETIAS-Zentralsystems durchführen, um zu überprüfen, ob Drittstaatsangehörige, die der Reisegenehmigungspflicht unterliegen, im Besitz einer gültigen Reisegenehmigung sind.

1. Im Luft- und Seeverkehr tätige Beförderungsunternehmer müssen spätestens beim Einstieg eine Anfrage an das ETIAS-Zentralsystem senden, um zu überprüfen, ob Drittstaatsangehörige, die der Reisegenehmigungspflicht unterliegen, im Besitz einer gültigen Reisegenehmigung sind.

Änderungsantrag 226

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 39 – Absatz 2 – Unterabsatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Den Beförderungsunternehmern ist durch einen sicheren Internetzugang zu dem in Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe h genannten Carrier Gateway einschließlich der Möglichkeit, mobile technische Lösungen zu verwenden, die Abfrage gemäß Absatz 1 vor dem Einsteigen des betreffenden Passagiers zu ermöglichen. Zu diesem Zweck wird dem Beförderungsunternehmer gestattet, eine Abfrage des ETIAS-Zentralsystems anhand der in der maschinenlesbaren Zone des Reisedokuments gespeicherten Daten durchzuführen.

Den Beförderungsunternehmern ist durch einen sicheren Zugang zu dem in Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe h genannten Carrier Gateway einschließlich der Möglichkeit, mobile technische Lösungen zu verwenden, die Anfrage gemäß Absatz 1 vor dem Einsteigen des betreffenden Passagiers zu ermöglichen. Zu diesem Zweck sendet der Beförderungsunternehmer eine Anfrage an das ETIAS-Zentralsystem anhand der in der maschinenlesbaren Zone des Reisedokuments gespeicherten Daten.

Änderungsantrag 227

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 39 – Absatz 2 – Unterabsatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Das ETIAS-Zentralsystem hat anzuzeigen, ob die betreffende Person im Besitz einer gültigen Reisegenehmigung ist. Beförderungsunternehmer dürfen die übermittelten Angaben und die erhaltene Antwort speichern.

Das ETIAS-Zentralsystem hat anzuzeigen, ob die betreffende Person im Besitz einer gültigen Reisegenehmigung ist, und muss – falls zutreffend – angeben, in welchem Hoheitsgebiet oder welchen Hoheitsgebieten eine Reisegenehmigung mit räumlich begrenzter Gültigkeit gültig ist. Beförderungsunternehmer dürfen die übermittelten Angaben und die erhaltene Antwort speichern.

Änderungsantrag 228

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 39 – Absatz 3


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
3. Um den entsprechend ermächtigten Mitarbeitern der Beförderungsunternehmer den Zugang zum Carrier Gateway für die in Absatz 2 genannten Zwecke zu ermöglichen, wird ein Authentifizierungssystem eingerichtet, das ausschließlich Beförderungsunternehmern vorbehalten ist. Das Authentifizierungssystem wird von der Kommission im Wege von Durchführungsrechtsakten nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 79 Absatz 2 angenommen.	3. Um den entsprechend ermächtigten Mitarbeitern der Beförderungsunternehmer den Zugang zum Carrier Gateway für die in Absatz 2 genannten Zwecke zu ermöglichen, wird ein Authentifizierungssystem eingerichtet, das ausschließlich Beförderungsunternehmern vorbehalten ist. Das Authentifizierungssystem wird von der Kommission im Wege von Durchführungsrechtsakten nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 79 Absatz 2 angenommen. Das Authentifizierungssystem stützt sich auf das Risikomanagement im Bereich der Informationssicherheit und den Datenschutz durch Technikgestaltung und durch datenschutzfreundliche Voreinstellungen.

Änderungsantrag 229

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 40 – Absatz 2


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
2. Die Einzelheiten der Ausweichverfahren werden in einem nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 79 Absatz 2 erlassenen Durchführungsrechtsakt festgelegt.	2. Die Einzelheiten der Ausweichverfahren werden in einem nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 79 Absatz 2 erlassenen Durchführungsrechtsakt festgelegt. Bei diesen Verfahren sind das Risikomanagement im Bereich der Informationssicherheit und der Datenschutz durch Technikgestaltung und durch datenschutzfreundliche Voreinstellungen zu berücksichtigen.

Änderungsantrag 230

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 41 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Das ETIAS-Zentralsystem hat anzuzeigen, ob die betreffende Person im Besitz einer gültigen Reisegenehmigung ist.

2. Das ETIAS-Zentralsystem hat anzuzeigen, ob die betreffende Person im Besitz einer gültigen Reisegenehmigung ist oder ob eine gültige Reisegenehmigung mit räumlich begrenzter Gültigkeit für den Mitgliedstaat vorliegt, in den die Person einreisen will.

Änderungsantrag 231

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 41 – Absatz 2 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2a. Die für die Durchführung von Kontrollen an den Außengrenzübergangsstellen zuständigen Behörden dürfen bei Kontrollen in der zweiten Kontrolllinie die Zusatzinformationen abfragen, die für derlei Kontrollen von Belang sind und gemäß den Artikeln 33 und 38 dem Antragsdatensatz hinzugefügt wurden.

Änderungsantrag 232

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 42 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Wenn die Abfrage gemäß Artikel 41 Absatz 1 aufgrund eines Ausfalls des ETIAS-Informationssystems technisch nicht möglich ist, benachrichtigt die ETIAS-Zentralstelle die für die Durchführung von Kontrollen an den Außengrenzübergangsstellen zuständigen Behörden des Mitgliedstaats.

1. Wenn die Abfrage gemäß Artikel 41 Absatz 1 aufgrund eines Ausfalls des ETIAS-Informationssystems technisch nicht möglich ist, benachrichtigt das ETIAS-Zentralsystem automatisch die für die Durchführung von Kontrollen an den Außengrenzübergangsstellen zuständigen Behörden des Mitgliedstaats.

Änderungsantrag 233

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 42 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Wenn eine Abfrage gemäß Artikel 41 Absatz 1 aufgrund eines Ausfalls der nationalen Grenzinfrastruktur in einem Mitgliedstaat technisch nicht möglich ist, benachrichtigt die zuständige Behörde des betreffenden Mitgliedstaats eu-LISA, die ETIAS-Zentralstelle und die Kommission.

2. Wenn eine Abfrage gemäß Artikel 41 Absatz 1 aufgrund eines Ausfalls der nationalen Grenzinfrastruktur, der das ETIAS betrifft, technisch nicht möglich ist, werden eu-LISA, die ETIAS-Zentralstelle und die Kommission automatisch benachrichtigt.

Änderungsantrag 234

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 42 – Absatz 3


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
3. In beiden Szenarien verfahren die für Kontrollen an den Außengrenzübergangsstellen zuständigen Behörden des Mitgliedstaats nach ihren nationalen Notfallplänen.	3. In den beiden in den Absätzen 1 und 2 genannten Fällen sind die für Kontrollen an den Außengrenzübergangsstellen zuständigen Behörden gemäß der Verordnung (EU) 2016/399 vorübergehend befugt, von der Verpflichtung gemäß Artikel 41 Absatz 1, eine Abfrage des ETIAS-Zentralsystems durchzuführen, abzuweichen, und die Bestimmungen betreffend die Reisegenehmigung im Sinne von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b und Artikel 8 Absatz 3 Buchstabe a Ziffer i und Buchstabe bb der Verordnung (EU) 2016/399 finden vorübergehend keine Anwendung.

Begründung

Anstatt auf die nationalen Notfallpläne zu verweisen, sollte eine einheitliche Lösung für die Vorgehensweise im Fall eines technischen Ausfalls geboten werden. In solchen Fällen sollten die Grenzschutzbeamten ohne das ETIAS mit der Grenzkontrolle fortfahren.

Änderungsantrag 235

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 43 – Absatz 2 a (neu)


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	2a. Jeder Mitgliedstaat benennt eine zentrale Anlaufstelle, über die der Zugang zum ETIAS-Zentralsystem erfolgt. Die zentrale Anlaufstelle stellt sicher, dass die Bedingungen für die Beantragung des Zugangs zum ETIAS-Zentralsystem gemäß Artikel 45 erfüllt sind.
	Die benannte Behörde und die zentrale Anlaufstelle können, wenn dies nach nationalem Recht zulässig ist, derselben Organisation angehören. Die zentrale Anlaufstelle nimmt ihre Aufgaben gemäß dieser Verordnung unabhängig von den benannten Behörden wahr. Die zentrale Anlaufstelle ist von den benannten Behörden getrennt und nimmt bei der Wahrnehmung ihrer etwaigen Prüftätigkeiten von diesen keine Anweisungen entgegen.
	Die Mitgliedstaaten können mehr als eine zentrale Zugangsstelle benennen, wenn dies ihrer Organisations- und Verwaltungsstruktur nach Maßgabe ihrer Verfassungsordnung oder ihres innerstaatlichen Rechts entspricht.

Begründung

Änderungsantrag 236

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 43 – Absatz 2 b (neu)


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	2b. Jeder Mitgliedstaat teilt eu-LISA, der ETIAS-Zentralstelle und der Kommission seine benannten Behörden und seine zentrale Anlaufstelle mit und kann seine Mitteilung jederzeit ändern oder ersetzen. Die Mitteilungen werden im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Änderungsantrag 237

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 43 – Absatz 2 c (neu)


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	2c. Nur entsprechend befugte Bedienstete der zentralen Anlaufstelle sind zum Zugang zum ETIAS-Zentralsystem gemäß den Artikeln 44 und 45 berechtigt.

Änderungsantrag 238

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 44 – Absatz 1


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
1. Die zuständigen Behörden stellen bei den in Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe c genannten zentralen Zugangsstellen einen mit Gründen versehenen elektronischen Antrag auf Abfrage bestimmter im ETIAS-Zentralsystem gespeicherter Daten. Wird um eine Abfrage der in Artikel 15 Absatz 2 Buchstabe i und Absatz 4 Buchstaben b bis d genannten Daten ersucht, so muss der mit Gründen versehene elektronische Antrag eine Begründung der Notwendigkeit der Abfrage dieser spezifischen Daten enthalten.	1. Die benannten Behörden stellen bei den in Artikel 43 Absatz 2a genannten zentralen Zugangsstellen einen mit Gründen versehenen elektronischen Antrag auf Abfrage bestimmter im ETIAS-Zentralsystem gespeicherter Daten. Wird um eine Abfrage der in Artikel 15 Absatz 4 Buchstaben b bis d genannten Daten ersucht, so muss der mit Gründen versehene elektronische Antrag eine Begründung der Notwendigkeit der Abfrage dieser spezifischen Daten enthalten.

Änderungsantrag 239

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 44 – Absatz 2


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
2. Bevor der Zugriff auf das ETIAS-Zentralsystem erfolgen kann, muss jeder Mitgliedstaat dafür sorgen, dass ein Antrag auf Abfrage entsprechend dem nationalen Recht und dem Verfahrensrecht unabhängig, effizient und zeitnah darauf überprüft wird, ob die in Artikel 45 genannten Bedingungen erfüllt sind und ob ein Antrag auf Abfrage der in Artikel 15 Absatz 2 Buchstabe i und Absatz 4 Buchstaben b bis d genannten Daten berechtigt ist.	2. Bevor der Zugriff auf das ETIAS-Zentralsystem erfolgen kann, überprüft die zentrale Zugangsstelle, ob die in Artikel 45 genannten Bedingungen erfüllt sind und ob ein Antrag auf Abfrage der in Artikel 15 Absatz 4 Buchstaben b bis d genannten Daten berechtigt ist.

Änderungsantrag 240

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 44 – Absatz 3


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
3. Falls die in Artikel 45 genannten Bedingungen erfüllt sind, bearbeitet die zentrale Zugangsstelle die Anträge. Die im ETIAS-Zentralsystem gespeicherten Daten, auf die die zentrale Zugangsstelle zugreift, werden den in Artikel 43 Absatz 2 genannten Kontaktstellen so übermittelt, dass die Sicherheit der Daten nicht beeinträchtigt wird.	3. Falls sich bei der in Absatz 2 dieses Artikels genannten Überprüfung herausstellt, dass die in Artikel 45 genannten Bedingungen erfüllt sind, bearbeitet die zentrale Zugangsstelle die Anträge. Die im ETIAS-Zentralsystem gespeicherten Daten, auf die die zentrale Zugangsstelle zugreift, werden den in Artikel 43 Absatz 2 genannten Kontaktstellen so übermittelt, dass die Sicherheit der Daten nicht beeinträchtigt wird.

Änderungsantrag 241

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 44 – Absatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4. In dringenden Ausnahmefällen, in denen es notwendig ist, unverzüglich die personenbezogenen Daten zu erhalten, die zur Verhinderung einer schweren Straftat oder für die Strafverfolgung der Täter einer solchen Straftat erforderlich sind, bearbeitet die zentrale Zugangsstelle den Antrag unverzüglich und ohne die unabhängige Überprüfung gemäß Absatz 2. Eine nachträgliche unabhängige Überprüfung, unter anderem der Frage, ob tatsächlich ein dringender Ausnahmefall gegeben war, wird unverzüglich nach der Bearbeitung des Antrags durchgeführt.

4. In dringenden Ausnahmefällen, in denen es notwendig ist, eine unmittelbar drohende Gefahr in Verbindung mit einer terroristischen oder sonstigen schweren Straftat abzuwenden, oder in denen es der Verfolgung der Straftäter dient, bearbeitet die zentrale Zugangsstelle den Antrag unverzüglich und ohne die unabhängige Überprüfung gemäß Absatz 2. Bei einer nachträglichen unabhängigen Überprüfung wird kontrolliert, ob die Bedingungen nach Maßgabe von Artikel 45 erfüllt wurden, unter anderem die Frage, ob tatsächlich ein dringender Ausnahmefall gegeben war. Die nachträgliche unabhängige Überprüfung ist unverzüglich nach der Bearbeitung des Antrags durchzuführen.

Änderungsantrag 242

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 44 – Absatz 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

5. Wird bei einer nachträglichen unabhängigen Überprüfung festgestellt, dass die Abfrage von im ETIAS-Zentralsystem gespeicherten Daten und der Zugriff auf solche Daten nicht berechtigt waren, so löschen alle Behörden, die auf solche Daten zugegriffen und/oder solche Daten abgefragt haben, die aus dem ETIAS-Zentralsystem stammenden Daten und melden die Löschung den zentralen Zugangsstellen.

5. Wird bei einer nachträglichen unabhängigen Überprüfung festgestellt, dass die Abfrage von im ETIAS-Zentralsystem gespeicherten Daten und der Zugriff auf solche Daten nicht berechtigt waren, so löschen alle Behörden, die auf solche Daten zugegriffen bzw. solche Daten abgefragt haben, die aus dem ETIAS-Zentralsystem stammenden Daten und melden die Löschung den zentralen Zugangsstellen. Dabei findet Artikel 53a Anwendung.

Änderungsantrag 243

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 45 – Absatz 1 – Buchstabe a


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
a) Die Abfrage ist für die Verhütung, Aufdeckung oder Untersuchung einer terroristischen oder sonstigen schweren Straftat erforderlich;	(Betrifft nicht die deutsche Fassung.)

Änderungsantrag 244

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 45 – Absatz 1 – Buchstabe b


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
b) der Zugang zum Zwecke der Datenabfrage ist im Einzelfall erforderlich;	b) der Zugang zum Zwecke der Datenabfrage ist im Einzelfall erforderlich und angemessen;

Änderungsantrag 245

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 45 – Absatz 1 – Buchstabe c


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
c) es liegen hinreichende Gründe für die Annahme vor, dass die Abfrage der im ETIAS-Zentralsystem gespeicherten Daten wesentlich zur Verhütung, Aufdeckung oder Untersuchung der betreffenden Straftaten beitragen kann, insbesondere, wenn der begründete Verdacht besteht, dass der Verdächtige, der Täter oder das Opfer einer terroristischen oder sonstigen schweren Straftat der Gruppe von Drittstaatsangehörigen angehört, die unter diese Verordnung fällt;	c) es liegen objektive Beweise oder hinreichende Gründe für die Annahme vor, dass die Abfrage der im ETIAS-Zentralsystem gespeicherten Daten wesentlich zur Verhütung, Aufdeckung oder Untersuchung der betreffenden schweren Straftaten beitragen wird, insbesondere, wenn der begründete Verdacht besteht, dass der Verdächtige, der Täter oder das Opfer einer terroristischen oder sonstigen schweren Straftat der Gruppe von Drittstaatsangehörigen angehört, die unter diese Verordnung fällt;

Änderungsantrag 246

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 45 – Absatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4. Im Falle eines Treffers anhand von in einem Antragsdatensatz gespeicherten Daten wird der Zugriff auf die im betreffenden Antragsdatensatz gespeicherten Daten gemäß Artikel 15 Absatz 2 Buchstaben a bis g und j bis m sowie auf in den betreffenden Antragsdatensatz eingegebene Daten bezüglich der Erteilung, Verweigerung, Aufhebung oder Annullierung einer Reisegenehmigung gemäß Artikel 33 und 37 gewährt. Der Zugriff auf die im Antragsdatensatz gespeicherten Daten gemäß Artikel 15 Absatz 2 Buchstabe i und Absatz 4 Buchstaben b bis d wird nur dann gewährt, wenn die Abfrage dieser Daten von den operativen Stellen in dem mit Gründen versehenen elektronischen Antrag gemäß Artikel 44 Absatz 1 ausdrücklich beantragt und durch die unabhängige Überprüfung genehmigt wurde. Die Abfrage des ETIAS-Zentralsystems berechtigt nicht zum Zugriff auf Daten zur Bildung gemäß Artikel 15 Absatz 2 Buchstabe h oder auf Daten darüber, ob der Antragsteller ein Risiko für die öffentliche Gesundheit darstellen könnte, gemäß Artikel 15 Absatz 4 Buchstabe a.

4. Im Falle eines Treffers anhand von in einem Antragsdatensatz gespeicherten Daten wird der Zugriff auf die im betreffenden Antragsdatensatz gespeicherten Daten gemäß Artikel 15 Absatz 2 Buchstaben a bis g und j bis m sowie auf in den betreffenden Antragsdatensatz eingegebene Daten bezüglich der Erteilung, Verweigerung, Aufhebung oder Annullierung einer Reisegenehmigung gemäß Artikel 33 und 37 gewährt. Der Zugriff auf die im Antragsdatensatz gespeicherten Daten gemäß Artikel 15 Absatz 4 Buchstaben b bis d wird nur dann gewährt, wenn die Abfrage dieser Daten von den operativen Stellen in dem mit Gründen versehenen elektronischen Antrag gemäß Artikel 44 Absatz 1 ausdrücklich beantragt und durch die unabhängige Überprüfung genehmigt wurde.

Änderungsantrag 247

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 46 – Absatz 2 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Der mit Gründen versehene Antrag muss Nachweise dafür enthalten, dass die folgenden Bedingungen erfüllt sind:

2. Der mit Gründen versehene Antrag muss Nachweise dafür enthalten, dass alle folgenden Bedingungen erfüllt sind:

Änderungsantrag 248

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 46 – Absatz 2 – Buchstabe b


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
b) die Abfrage ist im Einzelfall erforderlich;	b) die Abfrage ist im Einzelfall erforderlich und angemessen;

Änderungsantrag 249

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 46 – Absatz 2 – Buchstabe c

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

c) die Abfrage ist auf eine Suche anhand der in Artikel 45 Absatz 2 genannten Daten beschränkt;

c) die Abfrage ist auf eine Suche anhand der in Artikel 45 Absatz 2 genannten Daten beschränkt. Die in Artikel 45 Absatz 2 genannten Daten können mit den in Artikel 45 Absatz 3 genannten Daten kombiniert werden;

Änderungsantrag 250

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 46 – Absatz 2 – Buchstabe d


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
d) es liegen hinreichende Gründe für die Annahme vor, dass die Abfrage wesentlich zur Verhütung, Aufdeckung oder Untersuchung der betreffenden Straftaten beitragen kann;	d) es liegen objektive Beweise oder hinreichende Gründe für die Annahme vor, dass die Abfrage wesentlich zur Verhütung, Aufdeckung oder Untersuchung der betreffenden schweren Straftaten beitragen wird;

Änderungsantrag 251

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 46 – Absatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4. Im Falle eines Treffers anhand von in einem Antragsdatensatz gespeicherten Daten wird der Zugriff auf die Daten gemäß Artikel 15 Absatz 2 Buchstaben a bis g und j bis m sowie auf in den Antragsdatensatz eingegebene Daten bezüglich der Erteilung, Verweigerung, Aufhebung oder Annullierung einer Reisegenehmigung gemäß Artikel 33 und 37 gewährt. Der Zugriff auf die im Antragsdatensatz gespeicherten Daten gemäß Artikel 15 Absatz 2 Buchstabe i und Absatz 4 Buchstaben b bis d wird nur dann gewährt, wenn die Abfrage dieser Daten von Europol ausdrücklich beantragt wurde.

4. Im Falle eines Treffers anhand von in einem Antragsdatensatz gespeicherten Daten wird der Zugriff auf die Daten gemäß Artikel 15 Absatz 2 Buchstaben a bis g und j bis m sowie auf in den Antragsdatensatz eingegebene Daten bezüglich der Erteilung, Verweigerung, Aufhebung oder Annullierung einer Reisegenehmigung gemäß Artikel 33 und 37 gewährt. Der Zugriff auf die im Antragsdatensatz gespeicherten Daten gemäß Artikel 15 Absatz 4 Buchstaben b bis d wird nur dann gewährt, wenn die Abfrage dieser Daten von Europol ausdrücklich beantragt wurde.

Änderungsantrag 252

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 47 – Absatz 1 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

b) [fünf Jahre ab dem Datum des letzten im EES gespeicherten Einreisedatensatzes; oder]

entfällt

Begründung

Den gesamten ETIAS-Antrag fünf Jahre nach der letzten Einreise des Antragstellers zu speichern, ist nicht gerechtfertigt und scheint weder angemessen noch erforderlich zu sein. Die Frist für die Datenspeicherung sollte entsprechend den EU-Standards so kurz wie möglich sein.

Änderungsantrag 253

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 47 – Absatz 1 – Buchstabe c

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

c) fünf Jahre ab dem Datum der letzten Entscheidung über die Verweigerung, die Aufhebung oder die Annullierung der Reisegenehmigung gemäß den Artikeln 31, 34 und 35.

c) fünf Jahre ab dem Datum der letzten Entscheidung über die Verweigerung, die Aufhebung oder die Annullierung der Reisegenehmigung gemäß den Artikeln 31, 34 und 35 oder einen kürzeren Zeitraum als fünf Jahre, falls die Ausschreibung, die Ursache für die Entscheidung war, früher gelöscht wird.

Änderungsantrag 254

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 47 – Absatz 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1a. Damit nach Ablauf der Gültigkeitsdauer einer ETIAS-Reisegenehmigung leichter ein neuer Antrag gestellt werden kann, kann der Antragsdatensatz für einen weiteren Zeitraum von höchstens drei Jahren nach dem Ablauf der Gültigkeitsdauer der Reisegenehmigung im ETIAS-Zentralsystem gespeichert werden, allerdings nur, wenn der Antragsteller auf ein entsprechendes Ersuchen hin in einer elektronisch unterzeichneten Erklärung aus freien Stücken und ausdrücklich einwilligt. Gemäß Artikel 7 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates erfolgen Ersuchen um Einwilligung in verständlicher und leicht zugänglicher Form in einer klaren und einfachen Sprache und so, dass sie von den anderen Sachverhalten klar zu unterscheiden sind.

Änderungsantrag 255

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 48 – Absatz 5 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

5. Wenn ein Drittstaatsangehöriger die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats erworben hat oder die Bestimmungen von Artikel 2 Absatz 2 Buchstaben a bis e auf ihn anwendbar sind, überprüfen die Behörden dieses Mitgliedstaats, ob diese Person eine gültige Reisegenehmigung besitzt und löschen gegebenenfalls den Antragsdatensatz unverzüglich aus dem ETIAS-Zentralsystem. Die für die Löschung des Antragsdatensatzes zuständige Behörde ist

5. Wenn ein Drittstaatsangehöriger die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats erworben hat oder die Bestimmungen von Artikel 2 Absatz 2 Buchstaben a bis c auf ihn anwendbar sind, überprüfen die Behörden dieses Mitgliedstaats, ob diese Person eine gültige Reisegenehmigung besitzt, und löschen gegebenenfalls den Antragsdatensatz unverzüglich aus dem ETIAS-Zentralsystem. Die für die Löschung des Antragsdatensatzes zuständige Behörde ist

Begründung

Die obligatorische Löschung des Antragsdatensatzes einer Person, die einen Aufenthaltstitel oder ein Visum für den längerfristigen Aufenthalt erhält, sollte entfallen, da die Gültigkeitsdauer kürzer sein könnte als die verbleibende Gültigkeitsdauer der ETIAS-Reisegenehmigung. So soll sichergestellt werden, dass der Antragsteller nach Ablauf des Visums oder Aufenthaltstitels nicht erneut eine Reisegenehmigung beantragen muss.

Änderungsantrag 256

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 48 – Absatz 5 – Buchstabe c

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

c) die nationale ETIAS-Stelle des Mitgliedstaats, der den Aufenthaltstitel oder die Aufenthaltskarte ausgestellt hat;

entfällt

Änderungsantrag 257

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 48 – Absatz 5 – Buchstabe d

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

d) die nationale ETIAS-Stelle des Mitgliedstaats, der das Visum für den längerfristigen Aufenthalt ausgestellt hat.

entfällt

Änderungsantrag 258

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 48 – Absatz 5 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

5a. Fällt ein Drittstaatsangehöriger in den Anwendungsbereich von Artikel 2 Absatz 2 Buchstaben d, e oder ha, so überprüfen die Behörden dieses Mitgliedstaats, ob die betreffende Person eine gültige Reisegenehmigung besitzt. Gegebenenfalls löschen sie den Antragsdatensatz unverzüglich aus dem ETIAS-Zentralsystem, wenn die Gültigkeitsdauer der Aufenthaltskarte, des Aufenthaltstitels oder des Visums länger ist als die verbleibende Gültigkeitsdauer der ETIAS-Reisegenehmigung. Die für die Löschung des Antragsdatensatzes zuständige Behörde ist

a) die nationale ETIAS-Stelle des Mitgliedstaats, der den Aufenthaltstitel oder die Aufenthaltskarte ausgestellt hat;

b) die nationale ETIAS-Stelle des Mitgliedstaats, der das Visum für den längerfristigen Aufenthalt ausgestellt hat.

Änderungsantrag 259

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 49 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Jede Verarbeitung personenbezogener Daten durch die nationalen ETIAS-Stellen unterliegt [der Verordnung EU) 2016/679].

2. Wenn diese Tätigkeiten in ihren Anwendungsbereich fallen, unterliegt jede Verarbeitung personenbezogener Daten durch die nationalen ETIAS-Stellen und Grenzbehörden der Verordnung (EU) 2016/679.

Änderungsantrag 260

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 49 – Absatz 3


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
3. Jede Verarbeitung personenbezogener Daten durch die von den Mitgliedstaaten zu den Zwecken von Artikel 1 Absatz 2 benannten Behörden unterliegt [der Richtlinie (EU) 2016/680].	3. Wenn diese Tätigkeiten in ihren Anwendungsbereich fallen, unterliegt jede Verarbeitung personenbezogener Daten durch die von den Mitgliedstaaten zu den Zwecken von Artikel 1 Absatz 2 benannten Behörden der Richtlinie (EU) 2016/680.

Änderungsantrag 261

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 49 – Absatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4. Jede gemäß den Artikeln 24 und 46 erfolgende Verarbeitung personenbezogener Daten durch Europol unterliegt der Verordnung (EU) 2016/794.

4. Jede gemäß den Artikeln 25 und 46 erfolgende Verarbeitung personenbezogener Daten durch Europol unterliegt der Verordnung (EU) 2016/794.

Änderungsantrag 262

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 50 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. In Bezug auf die Verarbeitung personenbezogener Daten im ETIAS-Zentralsystem gilt die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache als für die Verarbeitung Verantwortlicher im Sinne von Artikel 2 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 45/2001. In Bezug auf das Informationssicherheitsmanagement des ETIAS-Zentralsystems gelten die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache und eu-LISA als gemeinsam für die Verarbeitung Verantwortliche.

Änderungsantrag 263

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 51 – Absatz 1


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
1. In Bezug auf die Verarbeitung personenbezogener Daten im ETIAS-Informationssystem gilt eu-LISA als Auftragsverarbeiter im Sinne von Artikel 2 Buchstabe e der Verordnung (EG) Nr. 45/2001.	(Betrifft nicht die deutsche Fassung.)

Begründung

Berichtigung des Verweises.

Änderungsantrag 264

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 52 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Sowohl eu-LISA als auch die nationalen ETIAS-Stellen stellen sicher, dass die Sicherheit der Verarbeitung personenbezogener Daten nach Maßgabe dieser Verordnung gewährleistet wird. Bei der Erfüllung sicherheitsbezogener Aufgaben arbeiten eu-LISA und die nationalen ETIAS-Stellen zusammen.

1. eu-LISA, die nationalen ETIAS-Stellen und die ETIAS-Zentralstelle stellen sicher, dass die Sicherheit der Verarbeitung personenbezogener Daten nach Maßgabe dieser Verordnung gewährleistet wird. Bei der Erfüllung sicherheitsbezogener Aufgaben arbeiten eu-LISA, die nationalen ETIAS-Stellen und die ETIAS-Zentralstelle zusammen.

Änderungsantrag 265

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 52 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Unbeschadet von Artikel 22 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 ergreift eu-LISA die erforderlichen Maßnahmen, um die Sicherheit des Zentralsystems, der gemeinsamen Infrastruktur des Zentralsystems, der einheitlichen nationalen Schnittstelle, der öffentlichen Website, der mobilen App, des E-Mail-Dienstes, des Dienstes für sichere Konten, des Carrier Gateway, des Webdienstes und der Software für die Antragsbearbeitung sicherzustellen.

2. Unbeschadet von Artikel 22 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 ergreift eu-LISA die erforderlichen Maßnahmen, um die Sicherheit des Zentralsystems, der gemeinsamen Infrastruktur des Zentralsystems, der einheitlichen nationalen Schnittstelle, der öffentlichen Website, der mobilen App, des E-Mail-Dienstes, des Dienstes für sichere Konten, des Carrier Gateway, des Webdienstes, der Software für die Antragsbearbeitung und der ETIAS-Überwachungsliste sicherzustellen.

Änderungsantrag 266

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 52 – Absatz 3 – Buchstabe b


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
b) Unbefugten den Zugang zur sicheren Website zu verwehren, auf der Tätigkeiten im Einklang mit den Zwecken des ETIAS durchgeführt werden;	b) Unbefugten den Zugang zur sicheren Website zu verwehren;

Änderungsantrag 267

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 52 – Absatz 3 – Buchstabe b a (neu)


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	ba) Unbefugten den Zugang zu Datenverarbeitungsanlagen und nationalen Einrichtungen zu verwehren, in denen der Mitgliedstaat Tätigkeiten im Einklang mit den Zwecken des ETIAS durchführt;

Begründung