Verfahren : 2017/0812(NLE)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0336/2017

Eingereichte Texte :

A8-0336/2017

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 15/11/2017 - 13.4
CRE 15/11/2017 - 13.4

Angenommene Texte :

P8_TA(2017)0430

BERICHT     
PDF 360kWORD 53k
26.10.2017
PE 610.914v03-00 A8-0336/2017

über die vorgeschlagene Ernennung von Karel Pinxten zum Mitglied des Rechnungshofs

(C8-0328/2017 – 2017/0812(NLE))

Haushaltskontrollausschuss

Berichterstatter: Indrek Tarand

VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 ANLAGE 1: LEBENSLAUF VON Karel Pinxten
 ANLAGE 2: ÜBERSICHT VON KAREL PINXTEN ÜBER SEINE ERFAHRUNG ALS MITGLIED DES RECHNUNGSHOFS UND SEINE ZIELE FÜR EINE KÜNFTIGE AMTSZEIT
 VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES

VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

über die vorgeschlagene Ernennung von Karel Pinxten zum Mitglied des Rechnungshofs

(C8-0328/2017 – 2017/0812(NLE))

(Anhörung)

Das Europäische Parlament,

–  gestützt auf Artikel 286 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gemäß dem es vom Rat angehört wurde (C8‑0328/2017),

–  gestützt auf Artikel 121 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A8‑0336/2017),

A.  in der Erwägung, dass der Haushaltskontrollausschuss die Qualifikationen des vorgeschlagenen Kandidaten bewertet hat, insbesondere im Hinblick auf die Erfordernisse nach Artikel 286 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union;

B.  in der Erwägung, dass der Haushaltskontrollausschuss in seiner Sitzung vom 19. Oktober 2017 den Bewerber, dessen Ernennung zum Mitglied des Rechnungshofes der Rat vorschlägt, angehört hat;

1.  gibt eine ablehnende Stellungnahme zu dem Vorschlag des Rates ab, Karel Pinxten zum Mitglied des Rechnungshofs zu ernennen;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Rat und – zur Information – dem Rechnungshof sowie den übrigen Organen der Europäischen Union und den Rechnungskontrollbehörden der Mitgliedstaaten zu übermitteln.


ANLAGE 1: LEBENSLAUF VON Karel Pinxten

Ausbildung:

Masterabschluss in Wirtschaftswissenschaften (M. Phil.) an der Universität Cambridge (VK) als Stipendiat des British Council.

Doctorandus der Wirtschaftswissenschaften mit Spezialgebiet öffentliche Finanzen und monetäre Wirtschaftstheorie an der Katholischen Universität Löwen.

Kandidat der Rechtswissenschaften an der Universität Antwerpen.

Berufserfahrung:

Von 1977 bis 1978 war Karel Pinxten als Forschungsassistent im Bereich öffentliche Finanzen am Zentrum für Wirtschaftswissenschaften der Katholischen Universität Löwen tätig.

1978 absolvierte er einen sechsmonatigen Studienaufenthalt in Japan als Träger eines vom belgischen Minister für Außenhandel ausgeschriebenen Preises.

Von 1980 bis zu seinem Eintritt in die belgische Regierung im Jahr 1994 war er als Auditor am belgischen Rechnungshof tätig. Von 1984 bis 1994 war er vom belgischen Rechnungshof abgestellt. Von 1983 bis 2006 war er Bürgermeister von Overpelt.

Von 1984 bis 1985 war Karel Pinxten als Berater im Kabinett des stellvertretenden belgischen Premierministers tätig.

Von 1985 bis 1989 übte er eine Beratertätigkeit im Kabinett des belgischen Finanzministers aus.

In seiner Zeit als MdEP (1989 bis 1991) gehörte er dem Haushaltsausschuss und dem Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europäischen Parlaments an.

Von 1991 bis 1994 war er Mitglied des belgischen föderalen Parlaments und gehörte dessen Finanzausschuss an.

Von 1994 bis 1995 übte er das Amt des Verteidigungsministers und von 1995 bis 1999 des Ministers für Landwirtschaft und KMU aus.

Während seiner Zugehörigkeit zum belgischen föderalen Parlament von 1999 bis 2006 gehörte Karel Pinxten dem Finanzausschuss und dem Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten an. 2004 wurde er zum Vorsitzenden des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten gewählt und verblieb bis zu seinem Wechsel zum Europäischen Rechnungshof in diesem Amt.

Am 1. März 2006 wurde er zum Mitglied des Europäischen Rechnungshofs ernannt und mit einem Aufgabengebiet in der Prüfungsgruppe III „Externe Politikbereiche“ betraut.

Seit 1. Juni 2010 (Umstrukturierung des Hofes) ist Karel Pinxten Mitglied der Kammer III „Externe Politikbereiche“.

Seit April 2011 ist er Doyen der Kammer III „Externe Politikbereiche“ und Mitglied des Verwaltungsausschusses.

2015 verlieh ihm König Philippe von Belgien den Titel eines Barons.

Veröffentlichungen:

Karel Pinxten hat zu den Themen Haushaltspolitik, Währungspolitik und Außenhandel veröffentlicht.


ANLAGE 2: ÜBERSICHT VON KAREL PINXTEN ÜBER SEINE ERFAHRUNG ALS MITGLIED DES RECHNUNGSHOFS UND SEINE ZIELE FÜR EINE KÜNFTIGE AMTSZEIT

Erfahrung als Mitglied des Rechnungshofs

Mit meiner Ernennung zum Mitglied des Europäischen Rechnungshofs im März 2006 wurde ich der Prüfungsgruppe „Externe Politikbereiche“ zugewiesen. Seit meiner Ernennung war ich Berichterstatter für 13 Sonderberichte und zudem an der Erstellung der Jahresberichte des Rechnungshofs (Zuverlässigkeitserklärungen) für 2006, 2007 und 2011 beteiligt.

Ich war Mitglied des gemeinsamen Prüfungsausschusses von Europol für das Haushaltsjahr 2009.

Derzeit bin ich für drei Sonderberichte verantwortlich, die momentan ausgearbeitet werden:

–  „Unterstützung der EU für Myanmar/Birma“,

–  „Folgemaßnahmen zum Sonderbericht Nr. 17/2014 über die Exzellenzzentren für chemische, biologische, radiologische und nukleare Risiken“ und

–  „Nichtstaatliche Organisationen (NGO)“.

Im April 2011 wurde ich von meinen Kollegen zum Doyen der Kammer III (Externe Politikbereiche, Sicherheit und Justiz) gewählt. Seither wurde ich dreimal von den Mitgliedern der Kammer III als Doyen wiedergewählt. Als Doyen gehöre ich seit April 2011 außerdem dem Verwaltungsausschuss des Rechnungshofs an.

Zielsetzungen für ein etwaiges künftiges Mandat

Ein starker Europäischer Rechnungshof, der eng mit dem Europäischen Parlament zusammenarbeitet, ist im Interesse der europäischen Bürger.

Der europäische Steuerzahler hat ein Recht zu erfahren, dass die Mittel der EU ordnungsgemäß und in transparenter Weise ausgegeben werden. Dies ist unabdingbare Voraussetzung dafür, dass die Bürger der EU die Maßnahmen der Union unterstützen und ihr Vertrauen in sie setzen. Als unabhängiges Organ ist der EuRH in diesem Prozess von wesentlicher Bedeutung.

In unserem Jahresbericht sollten wir versuchen, die Ursachen der Verschwendung von EU-Geldern eingehender zu analysieren und Möglichkeiten zu finden, mit denen dieser Verschwendung Einhalt geboten werden kann.

Im Bereich der Wirtschaftlichkeitsprüfung sollte unter anderem Migration im Zentrum unserer Tätigkeit stehen, da Migration ein strukturelles Phänomen werden dürfte. In wenigen Jahrzehnten wird sich die Bevölkerungszahl des afrikanischen Kontinents verdoppelt haben. Dies wird die Migrationsströme in die EU verstärken. Folglich wird die Verknüpfung zwischen der Entwicklung auf dem afrikanischen Kontinent und der Bewältigung der Migrationsbewegungen in die EU in den nächsten Jahren eine große Herausforderung in der Tätigkeit des Rechnungshofs darstellen.

In erster Linie werde ich – wie bislang während meiner Tätigkeit am Rechnungshof – danach streben, die Relevanz des Hofes und die hohe Qualität seiner Arbeit zu gewährleisten.


VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES

Titel

Turnusmäßiger Wechsel eines Teils der Mitglieder des Rechnungshofs – der belgische Bewerber

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

10606/2017 – C8-0328/2017 – 2017/0812(NLE)

Datum der Anhörung / des Ersuchens um Zustimmung

21.9.2017

 

 

 

Federführender Ausschuss

Datum der Bekanntgabe im Plenum

CONT

5.10.2017

 

 

 

Berichterstatter

Datum der Benennung

Indrek Tarand

2.10.2017

 

 

 

Datum der Annahme

19.10.2017

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

10

13

2

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Nedzhmi Ali, Jonathan Arnott, Inés Ayala Sender, Luke Ming Flanagan, Ingeborg Gräßle, Cătălin Sorin Ivan, Arndt Kohn, Bogusław Liberadzki, Monica Macovei, Notis Marias, Petri Sarvamaa, Bart Staes, Indrek Tarand, Marco Valli, Tomáš Zdechovský, Joachim Zeller

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Richard Ashworth, Karin Kadenbach, Julia Pitera, Patricija Šulin

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Jan Huitema, Wajid Khan, Momchil Nekov, Monika Smolková, Lieve Wierinck

Datum der Einreichung

26.10.2017

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