BERICHT über die vorgeschlagene Ernennung von Pietro Russo zum Mitglied des Rechnungshofs

26.10.2017 - (C8-0329/2017 – 2017/0813(NLE))

Haushaltskontrollausschuss
Berichterstatter: Indrek Tarand

VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

über die vorgeschlagene Ernennung von Pietro Russo zum Mitglied des Rechnungshofs

(C8-0329/2017 – 2017/0813(NLE))

(Anhörung)

Das Europäische Parlament,

–  gestützt auf Artikel 286 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gemäß dem es vom Rat angehört wurde (C8‑0329/2017),

–  gestützt auf Artikel 121 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A8‑0337/2017),

A.  in der Erwägung, dass der Haushaltskontrollausschuss die Qualifikationen des vorgeschlagenen Kandidaten bewertet hat, insbesondere im Hinblick auf die Erfordernisse nach Artikel 286 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union;

B.  in der Erwägung, dass der Haushaltskontrollausschuss in seiner Sitzung vom 19. Oktober 2017 den Kandidaten, dessen Ernennung zum Mitglied des Rechnungshofs der Rat vorschlägt, angehört hat;

1.  gibt eine befürwortende Stellungnahme zu dem Vorschlag des Rates ab, Pietro Russo zum Mitglied des Rechnungshofs zu ernennen;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Rat und – zur Information – dem Rechnungshof sowie den übrigen Organen der Europäischen Union und den Rechnungskontrollbehörden der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

ANLAGE 1: LEBENSLAUF VON Pietro Russo

Ausbildung
1977	Zulassung zur Anwaltskammer
1975	Abschluss in Rechtswissenschaften an der Universität Catania (110/110, cum laude)
1970	Abitur, klassisches Gymnasium (mit Bestnoten)

Beruf

seit 1. März 2012
	Mitglied des Europäischen Rechnungshofs als Vertreter Italiens: Mitglied der Kammer IV – zuständig für den Bereich Einnahmen, Forschung und interne Politikbereiche sowie Organe und Einrichtungen der EU – Berichterstatter für die Agenturen der EU und somit für Einnahmen. Seit 2016 Mitglied der Kammer V – zuständig für den Bereich Finanzierung und Verwaltung der Union – Berichterstatter für den Bereich Verwaltungsausgaben der EU; Mitglied der Delegation des Europäischen Rechnungshofs, die der obersten Rechnungskontrollbehörde Polens in Warschau 2015 einen offiziellen Besuch abstattete, einschließlich eines Treffens mit dem Präsidenten der Republik und dem Präsidenten des Parlaments
2009–2012	Mitglied des Internationalen Prüfungsrates der NATO (IBAN) als Vertreter Italiens
Ab 2006 bis zur Abordnung:
	Inspektionstätigkeit als delegierter Richter (magistrato) am Italienischen Institut für Germanistische Studien in Rom

2004–2009		abgeordnetes Mitglied und ab 2006 Vollzeitmitglied der für die Rechnungsprüfung zuständigen vereinigten Kammern:
		–   allgemeiner Berichterstatter und Sonderberichterstatter für die Beziehungen zum Parlament: Vergabetätigkeiten, Ministerium für Produktionstätigkeit und Kommunikation, Ministerium für Wirtschaftsentwicklung und Ministerium der Justiz
		Mitglied der vereinigten Kammern in der Funktion eines Beraters:
		–   allgemeiner Berichterstatter und Sonderberichterstatter für die Beziehungen zum Parlament: Vergabetätigkeiten, Ministerium für Produktionstätigkeit und Kommunikation, Ministerium für Wirtschaftsentwicklung und Ministerium der Justiz
2003	Tätigkeit in der Hauptabteilung des Italienischen Rechnungshofs für die Prüfung der Wirtschaftlichkeit der öffentlichen Verwaltung (Sonderberichterstatter für verschiedene Bereiche, u. a. die Tätigkeiten des Ministeriums der Verteidigung und des Ministeriums für Arbeit und Soziales)
	ab 2003: Stellvertretender Richter für die Rechnungsprüfung beim italienischen nationalen Institut für Statistik (ISTAT) gemäß Artikel 12 des Gesetzes Nr. 259/1958
1993–2003	Leiter des privaten Büros des italienischen Mitglieds des Europäischen Rechnungshofs, Aufgaben im Bereich Prüfung des Fonds für regionale Entwicklung, des Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft und der Gemeinschaftshilfe in den Entwicklungsländern (durchgeführt über den Europäischen Entwicklungsfonds)
1991–1992	Nationaler Sachverständiger in der für die Kontrolle des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung zuständigen Abteilung des Europäischen Rechnungshofs
1985	Richter beim Rechnungshof, Tätigkeit bei der Generalstaatsanwaltschaft am Rechnungshof in Palermo (Aufgaben eines stellvertretender Generalstaatsanwalts), als Referendario (Referendar), Primo Referendario (Erster Referendar, 1987) (Aufgaben eines Vizegeneralstaatsanwalts), Consigliere (leitender Richter, 1989) und Presidente di sezione (Präsident der Kammer, 2014)
1977–1985	Ordentlicher Richter am Bezirksgericht Verona und am Gericht von Verona und Catania (als Bezirksrichter – pretore – und Richter)

Tätigkeiten auf nationaler Ebene

–  Mitglied des beim Umweltministerium eingerichteten Ausschusses für die Bewertung der Investitionen und die Unterstützung bei der Programmplanung und Verwaltung von Umweltmaßnahmen

–  Mitglied des interministeriellen Ausschusses für die Überprüfung der Anträge auf Entschädigung und Zuschüsse im Zusammenhang mit von italienischen Staatsbürgern im Ausland erlittenen Verlusten

–  Sachverständiger im Hochkommissariat für die Bekämpfung und Vorbeugung von Korruption und anderen Straftaten in der öffentlichen Verwaltung

–  Berater des Vorsitzenden des für Europapolitik zuständigen Ausschusses des Senates der Republik

–  Mitglied des wissenschaftlichen Ausschusses der Ständigen Beobachtungsstelle für die organisierte Kriminalität (OPCO)

Tätigkeiten auf internationaler Ebene

–  1996–2012: Mitglied der Beschwerdekammer des Gemeinschaftlichen Sortenamts in Angers

–  Nationaler Sachverständiger bei der GRECO (Gruppe der Staaten gegen Korruption) und beim Europarat

–  2005–2008: als Vertreter Italiens Mitglied (ab 30. Juni 2006 gewählter Vorsitzender) des für den Finanzmechanismus ATHENA zur Verwaltung der Verteidigungsausgaben der EU zuständigen Rechnungsprüfungskollegiums

–  2008–2011: als Vertreter Italiens Mitglied (ab 30. Juni 2010 gewählter Vorsitzender) des Rechnungsprüfungskollegiums der EVA (Europäische Verteidigungsagentur)

Forschung und Lehre

–  1989: Mitglied als Cultore della materia (Sachverständiger) des Prüfungsausschusses für Arbeitsbeziehungen an der Fakultät für Wirtschaft und Handel der Universität Palermo

–  1991: Forschungstätigkeit im Bereich vergleichendes Umweltrecht am Zentrum für Europäische Rechtspolitik an der Universität Bremen auf Einladung von Professor G. Winter

–  1992: Vorlesung „La Corte dei Conti: una nuova Istituzione comunitaria“ an der Fakultät für politische Wissenschaften der Universität Catania als Teil des Kurses „La Politica della Comunità Europea“

–  seit 1995 Mitglied der Association d'Etudes et Recherches pénales européennes, Luxemburg

–  1996: Gastdozent an der Fakultät für politische Wissenschaften der Universität Catania; Vorlesungsreihe zum Thema „LaCorte dei Conti nello sviluppo istituzionale dell'Unione Europea“

–  1997 (September): Vortrag im Rahmen eines internationalen Seminars, Thema: „La Experiencia de los Organos de Control de las Comunidades Europeas como aporte a la consolidación del MERCOSUR“ in Buenos Aires auf Einladung der obersten Rechnungskontrollbehörde Argentiniens

–  Seminarvortrag „La protection pénale des intérêts financiers de l'Union européenne“, Instituto europeo de España, San Sebastián, 1997

–  1999 (November) und 2000 (Januar/Februar und Mai): Vorträge zu den Bestimmungen über die Fördermittel der EU und die Strukturfonds, die Prüfungstätigkeit im Umweltrecht der EU und Rechtsmittel im Rahmen des EU-Systems im Rahmen von Kursen über das Unionsrecht, die vom Consiglio di presidenza des Italienischen Rechnungshofs als Teil der „Action Robert Schuman“ in Rom und Milan abgehalten wurden

–  Vortrag im Rahmen des „Symposium on European Cooperation in Justice and in the Judiciary“, Pisa, 2000

–  2000: Vortrag zum Thema „L'esigenza del contraddittorio nel procedimento di controllo della Corte dei Conti Europea“ auf einer Konferenz zum Thema „Le funzioni di garanzia della finanza pubblica tra il rispetto delle autonomie e i principi del giusto processo“, veranstaltet von den für die Region Sizilien zuständigen Sektionen des Italienischen Rechnungshofs, Veranstaltungsort: Palermo

–  2000: Vortragsreihe über die Prüfungstätigkeiten des Europäischen Rechnungshofs als Teil eines Kurses, der auf Betreiben der für die Region Sizilien zuständigen Prüfungssektion des Italienischen Rechnungshofs im Rahmen des „PASS-Projekts“ zur Weiterbildung von Staatsbediensteten durchgeführt und von der EU gefördert wurde (Palermo)

–  2002: Vortrag zum Thema „La certificazione dei conti pubblici in Italia e in Europa: raffronti comparativi“ im Rahmen einer Konferenz zum Thema „La certificazione dei conti pubblici in Italia e in Europa: Tradizione e Prospettive evolutive“ (Veranstalter: Italienischer Rechnungshof)

–  2002: Vortrag: „Il sistema di controllo della Corte dei Conti Europea nel quadro dei Fondi Strutturali“ im Rahmen eines Seminars zum Thema „Funzioni di gestione, valutazione e controllo dei Fondi Strutturali“, Vertretungsbüro der Regionen Abruzzen, Latium, Marken, Toskana und Umbrien in Brüssel

–  2004 und 2005: Vortrag zur Verwaltung des EU-Haushalts und der Tätigkeit des Europäischen Rechnungshofs als Teil des Master-Studiengangs „European Studies“ am Institut für Europa-Studien „Alcide de Gasperi“ in Rom

–  2006: Vortrag zum Thema „La certificazione del bilancio dello Stato: La prospettiva italiana nel contesto europeo“ am Hauptsitz des Italienischen Rechnungshofs in Rom auf Einladung des Richterverbandes des Rechnungshofs

–  Mai 2013: Vortrag im Rahmen einer Konferenz, Thema „Risanamento dei conti pubblici e vincoli di bilancio - il ruolo della Corte dei Conti“, LUISS‑Universität Rom

–  Juni 2013: Vortrag im Rahmen einer Konferenz am Italienischen Rechnungshof, Thema: „Controlli congiunti“ (Rom)

–  Dezember 2013: Vertreter des Rechnungshofes auf der 23. Konferenz der OLACEFS (Organisation der Obersten Rechnungskontrollbehörden von Lateinamerika und der Karibik) in Santiago de Chile, Vortrag zum Thema „El Tribunal de Cuentas Europeo y las Instancias nacionales de Control - Auditorías coordinadas en el contexto de la UE“

–  Juni 2014: Vorstellung eines Berichts über das Thema „Il ruolo della Corte dei Conti Europea nella prevenzione e nel contrasto alle frodi“ im Rahmen des internationalen „Hercule II“‑Seminars in Rom

–  30. September 2014: Vertreter des Europäischen Rechnungshofs bei einem Seminar zum Thema „La prevenzione ed il contrasto alle irregolarità ed alle frodi a tutela dell'erario comunitario: profili di armonizzazione e raccordo nell'azione delle Istituzioni superiori di controllo“, Veranstalter: Italienischer Rechnungshof

–  1. Oktober 2014: Anhörung vor dem Ausschuss XIV der italienischen Abgeordnetenkammer zu Ermittlungen im Zusammenhang mit der Umsetzung und Wirksamkeit von Maßnahmen der Europäischen Union in Italien

–  23. Februar 2016: Bericht zum Thema „La Corte dei conti UE ed i suoi rapporti con la Corte dei conti italiana nel contesto europeo“ im Rahmen eines Seminars an der Fakultät für Politik- und Sozialwissenschaften an der Universtität Catania

–  24. Juni 2016: Bericht über das Thema „La Corte dei conti UE ed i suoi rapporti con la Corte dei conti italiana nel contesto europeo“ im Zusammenhang mit einem Treffen mit Bediensteten des Senats über die Prüfung von EU‑Mitteln und vorrangigen Prüfungsvorhaben für das Jahr 2016

–  7. Juli 2017: Hauptredner bei der Pegaso Online University (Neapel): „La Corte dei Conti europea: Profili istituzionali e funzionali“

VERÖFFENTLICHUNGEN

Verfasser einer Monografie zur allgemeinen Unternehmenstheorie (Rom 1990, Verlag: SIPI Il Sole 24 Ore)

Autor zahlreicher Urteilsbesprechungen in juristischen Fachzeitschriften (Giustizia civile, 1981; Giurisprudenza di merito, 1984 und 1986; Rivista delle Aziende di credito, 1985)

Artikel in zahlreichen Zeitschriften:

  Giustizia Civile, Verfasser mehrerer Artikel zum Zivil- und Handelsrecht sowie zum Zivilprozessrecht(1978, 1980, 1982, 1983, 1984, 1985, 1988, 1990)

Zum Thema Prüfung öffentlicher Finanzen:

  „La certificazione dei conti pubblici in Italia e in Europa: raffronti comparativi“ in Rivista della Corte dei Conti (Nr. 5/2002) und im Tagungsband der Konferenz „La certificazione dei conti pubblici in Italia e in Europa: Tradizione e Prospettive evolutive“ (Veranstalter: Italienischer Rechnungshof)

  „Le contrôle des dépenses des collectivités décentralisées en Italie“, in Administration – Revue de l'Association du Corps Préfectoral et des Hauts Fonctionnaires du Ministère de l'Intérieur, März 2002

  „Il controllo successivo della Corte dei Conti sulle Amministrazioni dello Stato dopo le riforme degli anni '90: una sistemazione concettuale“, in Rivista della Corte dei Conti, Nr. 4/2004

EU‑Angelegenheiten:

  „La Corte dei Conti italiana dopo la riforma e la Corte dei Conti Europea dopo Maastricht: mutamenti e nuove occasioni di lavoro comune“ in Rivista della Corte dei Conti, Nr. 2/1994

  „La Corte dei Conti – Istituzione comunitaria: note in tema di capacità processuale“ in Il Foro Amministrativo, Nr. 6/1994

  „Il problema del Marchio Frazionato ed il nuovo regime del marchio comunitario“ in Giustizia Civile, Nr. 2/1995

  „The administrative liability of the officials of the European Communities. Problems and Prospects“ in The European Union Review, Nr. 2/1997

  „Controlli, uno sguardo sull'Europa – Evoluzione della certificazione dei conti“ in Italia Oggi, 18. Juli 2002

  „El procedimiento de ratificación del Tratado de Lisboa: situación actual“ in Legal Today.com (Online‑Zeitschrift in spanischer Sprache), 2008

  „Codice operativo del TUE e del TFUE“, Simone, 2012: Kommentator der Artikel des AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) betreffend den Europäischen Rechnungshof

ANLAGE 2: ZUSAMMENFASSUNG VON Petro Russo BETREFFEND SEINE ERFAHRUNG ALS MITGLIED DES RECHNUNGSHOFS UND SEINE ZIELE FÜR EINE KÜNFTIGE AMTSZEIT

Mein Berufsleben war und ist geprägt von dem Bestreben, mein Fachwissen im Bereich Recht stets mit den besten mit zur Verfügung stehenden Mitteln im Prüfungswesen einzusetzen. Im Zuge meiner ersten Ernennung zum Mitglied konnte ich auf meine Erfahrung als Richter und Staatsanwalt, meine Tätigkeit bei der obersten italienischen Rechnungskontrollbehörde und beim Europäischen Rechnungshof sowie als Mitglied in verschiedenen Prüfungsausschüssen internationaler Organisationen zurückgreifen.

Infolge meiner Ernennung im März 2012 war ich bis Juni 2016 in Kammer IV „Marktregulierung und wettbewerbsfähige Wirtschaft“ des Rechnungshofs tätig. Zunächst war ich für die spezifischen Jahresberichte zuständig, in deren Rahmen dem Europäischen Parlament und dem Rat die Zuverlässigkeitserklärung im Hinblick auf die Jahresrechnungen und die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge für die Agenturen der EU dargelegt wird. Mein Schwerpunkt lag dabei immer auf dem Aspekt Verwaltung und insbesondere auf der entsprechenden Bilanz. Mein Ziel war dabei, die Ergebnisse der Finanz- und Compliance-Prüfungen mit den Verwaltungstätigkeiten miteinander in Verbindung zu setzen.

Dann wurde ich Berichterstatter für das Kapitel „Einnahmen“ des Jahresberichts.

Seit Juni 2016, d. h. seit der Umstrukturierung des Rechnungshofs, bin ich in Kammer V „Finanzierung und Verwaltung der Union“ tätig und zeichne für die Berichterstattung für das Kapitel „Verwaltungsausgaben“ der Union des Jahresberichts verantwortlich.

Während meines Mandats war ich ferner Berichterstatter für den Sonderbericht Nr. 03/2014 mit dem Titel „Erkenntnisse aus der Entwicklung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II) durch die Europäische Kommission“ (CONT‑Berichterstatterin: Monika Hohlmeier) und den Sonderbericht Nr. 07/2016 mit dem Titel „Die Gebäudeverwaltung durch den Europäischen Auswärtigen Dienst weltweit“ (CONT‑Berichterstatter: Ryszard Czarnecki). Beide Berichte wurden vom Europäischen Parlament wohlwollend aufgenommen. Ferner agiere ich als Berichterstatter für einen Prüfungsauftrag im Bereich Zollwesen der EU, der derzeit abgeschlossen wird und bis Ende des Jahres veröffentlicht werden soll. Er umfasst Angaben zu den Tätigkeiten der Kommission infolge der Forderung des Parlaments im Zuge des Entlastungsverfahrens für das Jahr 2011, ihm alle sechs Monate zuverlässige Daten über die Zoll- und MwSt.‑Lücke in den Mitgliedstaaten vorzulegen. In nächster Zeit werde ich als Berichterstatter im Rahmen eines Auftrags des Rates tätig sein, der die Umsetzung der Verringerung des Personalbestands um 5 % betrifft, sowie im Rahmen eines Prüfungsauftrags über die Umsetzung des Statuts.

Ferner war ich Berichterstatter für die Stellungnahme Nr. 7/2014 des Rechnungshofs zu dem System der Eigenmittel der Gemeinschaften und die Stellungnahme Nr. 2/2017 zu dem Vorschlag zur Änderung der Haushaltsordnung zur Haushaltsführung der Europäischen Schulen. Darüber hinaus war ich mit den Bemerkungen des Hofes zu delegierten Rechtsakten zur Umsetzung der neuen Haushaltsordnung betreffend dezentralisierte Einrichtungen und öffentlich-private Partnerschaften befasst, die der Kommission im Juli 2013 übermittelt wurden.

Während meiner Mandatszeit hat der Rechnungshof weiter daran gearbeitet, sich vermehrt mit den Themen Betrug und Korruption, Interessenkonflikte und Transparenz zu befassen. Ergebnis war die Schwerpunktlegung auf Risikoindikatoren für mutmaßlichen Betrug bzw. mutmaßliche Korruption, also etwa willkürliche Entscheidungen und fehlende Transparenzkriterien bei der Verwaltung öffentlicher Mittel. Ich werde mich mit aller Kraft in diesen Bereich einbringen und spreche mich dafür aus, dass der Vorschlag noch weiter gefasst wird und beispielsweise zu diesem Thema Standardfragen für Prüfungen ausgearbeitet werden und in den Jahresbericht ein entsprechendes eigenständiges Kapitel aufgenommen wird.

Im Juli 2015 ernannte mich das Kollegium des Rechnungshofs zum Mitglied des Ethik‑Ausschusses, in dessen Rahmen alle ethischen Fragen erörtert werden, die im Hinblick auf die Standards und den Ruf des Europäischen Rechnungshofs als relevant erachtet werden, wozu auch die Bewertung der externen Tätigkeiten der Mitglieder zählt. Von Oktober 2016 bis zum Ende des aktuellen Mandats im Juli 2017 saß ich dem Ausschuss vor.

Ich habe mich stets in hohem Maße im Rahmen von Vertretungsaktivitäten engagiert, um die guten Beziehungen zwischen dem Rechnungshof und dem italienischen Parlament und der dortigen obersten Rechnungskontrollbehörde zu fördern. In erster Linie stellte ich dem italienischen Parlament jedes Jahr den Jahresbericht vor, erstattete auf Anfrage über die Verwaltung der Strukturfonds der EU Bericht und übermittelte den entsprechenden Fachausschüssen Ad-hoc-Informationen über die Tätigkeiten des Rechnungshofs. Ferner zählten dazu auch meine aktive Teilnahme an HERCULE‑Programmen der obersten italienischen Rechnungskontrollbehörde und ein entsprechender Vortrag über die Rolle des Rechnungshofs im Bereich Betrugsprävention und Betrugsfälle. Zu meinen Tätigkeiten neueren Datums zählt die Mitwirkung an dem Abschluss einer Kooperationsvereinbarung zwischen dem Rechnungshof und der Universität Pisa über den Austausch von Fachwissen und die Förderung gemeinsamer Recherche und der allgemeinen Kenntnisse über Prüfungstätigkeiten, womit die EU‑Organe den Bürgern nähergebracht werden sollen.

Während meines Mandats am Rechnungshof habe ich stets darauf hingearbeitet und dazu beigetragen, dass die Ergebnisse unserer Prüfungen allen Interessenträgern – und insbesondere dem Europäischen Parlament – einen größeren Nutzen bringen und effektiver, transparenter sowie zuverlässiger werden. In diesem Sinne begrüßte ich auch die Veränderungen – d. h. die neue aufgabenbasierte Organisation des Rechnungshofs – und habe mich auf sie eingestellt.

Es wäre mir eine Ehre, im Rahmen einer zweiten Mandatszeit am Rechnungshof tätig sein zu können und auch weiterhin erfolgreich mit dem Europäischen Parlament – insbesondere mit dem Haushaltskontrollausschuss – und allen anderen Beteiligten, etwa den einzelstaatlichen Parlamenten und den obersten Rechnungskontrollbehörden, zusammenarbeiten zu können. Ich strebe an, die von mir im Zuge des ersten Mandats gesammelten Erfahrungen im Sinne einer weiteren Verbesserung der Prüfungstätigkeiten anzuwenden, damit allen Interessenträgern nutzbringende Prüfungsergebnisse vorgelegt werden können. Dabei möchte ich meine Tätigkeiten als Berichterstatter für den Jahresbericht und Sonderberichte miteinander verknüpfen, wie es auch momentan in Bezug auf den Auftrag, der die Umsetzung der Verringerung des Personalbestands des Rates um 5 % betrifft, der Fall ist. Meiner Auffassung nach bilden die aktuellen Rahmenvorgaben – d. h. das neue Prüfungsportfolio des Rechnungshofes und die neuen Bestimmungen über den Zeitrahmen für Sonderberichte gemäß Artikel 163 der Haushaltsordnung – dafür eine ausgezeichnete Grundlage.

VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES

Titel	Turnusmäßiger Wechsel eines Teils der Mitglieder des Rechnungshofs – der italienische Bewerber
Bezugsdokumente - Verfahrensnummer	11872/2017 – C8-0329/2017 – 2017/0813(NLE)
Datum der Anhörung / des Ersuchens um Zustimmung	21.9.2017
Federführender Ausschuss Datum der Bekanntgabe im Plenum	CONT 5.10.2017
Berichterstatter Datum der Benennung	Indrek Tarand 2.10.2017
Datum der Annahme	19.10.2017
Ergebnis der Schlussabstimmung	+: –: 0:	17 4 4
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder	Nedzhmi Ali, Jonathan Arnott, Inés Ayala Sender, Luke Ming Flanagan, Ingeborg Gräßle, Cătălin Sorin Ivan, Arndt Kohn, Bogusław Liberadzki, Monica Macovei, Notis Marias, Petri Sarvamaa, Bart Staes, Indrek Tarand, Marco Valli, Tomáš Zdechovský, Joachim Zeller
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter	Richard Ashworth, Karin Kadenbach, Julia Pitera, Patricija Šulin
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)	Jan Huitema, Wajid Khan, Momchil Nekov, Monika Smolková, Lieve Wierinck
Datum der Einreichung	26.10.2017