EMPFEHLUNG zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Abkommens über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Demokratischen Volksrepublik Algerien zur Festlegung der Modalitäten und Bedingungen der Beteiligung der Demokratischen Volksrepublik Algerien an der Partnerschaft für Forschung und Innovation im Mittelmeerraum (PRIMA)

14.11.2017 - (11964/2017 – C8-0346/2017 – 2017/0197(NLE)) - ***

Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie
Berichterstatterin: Sofia Sakorafa

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Abkommens über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Demokratischen Volksrepublik Algerien zur Festlegung der Modalitäten und Bedingungen der Beteiligung der Demokratischen Volksrepublik Algerien an der Partnerschaft für Forschung und Innovation im Mittelmeerraum (PRIMA)

(11964/2017 – C8-0346/2017 – 2017/0197(NLE))

(Zustimmung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Entwurf eines Beschlusses des Rates (11964/2017),

–  unter Hinweis auf den Entwurf des Abkommens über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Demokratischen Volksrepublik Algerien zur Festlegung der Modalitäten und Bedingungen der Beteiligung der Demokratischen Volksrepublik Algerien an der Partnerschaft für Forschung und Innovation im Mittelmeerraum (PRIMA) (11924/2017),

–  unter Hinweis auf den Beschluss (EU) 2017/1324 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2017 über die Beteiligung der Union an der von mehreren Mitgliedstaaten gemeinsam durchgeführten Partnerschaft für Forschung und Innovation im Mittelmeerraum (PRIMA)[1],

–  unter Hinweis auf das vom Rat gemäß Artikel 186 und Artikel 218 Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstabe a Ziffer v des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union unterbreitete Ersuchen um Zustimmung (C8-0346/2017),

–  gestützt auf Artikel 99 Absätze 1 und 4 und Artikel 108 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie (A8-0354/2017),

1.  gibt seine Zustimmung zu dem Abschluss des Abkommens;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Demokratischen Volksrepublik Algerien zu übermitteln.

• [1]    ABl. L 185 vom 18.7.2017, S. 1.

BEGRÜNDUNG

Im Juli 2017 verabschiedete das Europäische Parlament mit großer Mehrheit die neue Partnerschaft für Forschung und Innovation im Mittelmeerraum (PRIMA).

PRIMA ist die allererste nach Artikel 185 AEUV eingerichtete öffentlich-öffentliche Partnerschaft, die unter Beteiligung der benachbarten EU-Staaten auf ein konkretes geografisches Gebiet, nämlich den Mittelmeerraum, abzielt.

PRIMA hat eine Laufzeit von 10 Jahren und soll am 1. Januar 2018 den Betrieb aufnehmen. Generelles Ziel ist es, innovative und integrierte Lösungen zur Verbesserung der Effizienz, der Sicherheit und der Nachhaltigkeit der Agrar- und Lebensmittelsysteme sowie der Wasserversorgung und -bewirtschaftung im Mittelmeerraum zu entwickeln und umzusetzen.

Insbesondere sollen die derzeit fragmentierten einzelstaatlichen Forschungs- und Innovationsprogramme in diesen Bereichen im Rahmen von PRIMA im Wege eines multidimensionalen, umfassenden und integrierten Ansatzes, an dem zahlreiche Akteure beteiligt sind, koordiniert, gestärkt, intensiviert, ausgeweitet und aneinander angepasst werden.

Ich halte PRIMA für eine der wenigen Initiativen der EU-Wissenschaftsdiplomatie, mit der auch ein Beitrag dazu geleistet werden könnte, die Vertreibung von Bewohnern der Länder des Mittelmeerraums und somit einige der Ursachen für Migration anzugehen. Als bislang größte Forschungs- und Innovationsinitiative zwischen der EU und dem Mittelmeerraum in diesem Bereich handelt es sich hier um eine einzigartige Gelegenheit für die EU-Mitgliedstaaten und die Drittstaaten des Mittelmeerraums, ihre Kräfte zu bündeln, und um ein hervorragendes Beispiel, an dem ersichtlich wird, dass Forschung und Innovation der EU jedermann offenstehen.

Derzeit nehmen 19 Länder (elf Mitgliedstaaten, drei über Horizont 2020 assoziierte Staaten und fünf Drittstaaten, mit denen die völkerrechtlichen Übereinkünfte über die wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit gemäß Artikel 1 Absatz 2 des Beschlusses geschlossen werden müssen) an PRIMA teil. Die Kommission hat deshalb im Anschluss an die Annahme der neuen Partnerschaft für Forschung und Innovation im Mittelmeerraum (PRIMA) im Juli 2017 eine Reihe internationaler Abkommen mit diesen Drittstaaten ausgehandelt.

Da PRIMA in Kürze die Entwicklung dringend benötigter Lösungen für eine nachhaltigere Bewirtschaftung der Wasserversorgung und der Agrar- und Lebensmittelsysteme aufnehmen wird, sollen die Abkommen eine Beteiligung dieser Staaten ab Januar 2018 ermöglichen.

In diesem Zusammenhang begrüße ich den Vorschlag der Kommission für die bereits geschlossenen Abkommen mit Ägypten, Algerien, Jordanien und dem Libanon und fordere alle Mitglieder des ITRE-Ausschusses auf, im Rahmen des Legislativverfahrens ihre Zustimmung zu erteilen.

VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES

Titel	Abkommen über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Demokratischen Volksrepublik Algerien zur Festlegung der Modalitäten und Bedingungen der Beteiligung der Demokratischen Volksrepublik Algerien an der Partnerschaft für Forschung und Innovation im Mittelmeerraum (PRIMA)
Bezugsdokumente - Verfahrensnummer	11964/2017 – C8-0346/2017 – COM(2017)0431 – 2017/0197(NLE)
Datum der Anhörung / des Ersuchens um Zustimmung	6.10.2017
Federführender Ausschuss Datum der Bekanntgabe im Plenum	ITRE 23.10.2017
Mitberatende Ausschüsse Datum der Bekanntgabe im Plenum	AFET 23.10.2017
Nicht abgegebene Stellungnahme(n) Datum des Beschlusses	AFET 10.10.2017
Berichterstatterin Datum der Benennung	Sofia Sakorafa 11.10.2017
Prüfung im Ausschuss	12.10.2017
Datum der Annahme	6.11.2017
Ergebnis der Schlussabstimmung	+: –: 0:	43 1 0
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder	Bendt Bendtsen, Jonathan Bullock, Reinhard Bütikofer, Angelo Ciocca, Jakop Dalunde, Pilar del Castillo Vera, Christian Ehler, Fredrick Federley, Adam Gierek, Theresa Griffin, Kaja Kallas, Barbara Kappel, Peter Kouroumbashev, Zdzisław Krasnodębski, Christelle Lechevalier, Janusz Lewandowski, Edouard Martin, Miroslav Poche, Carolina Punset, Paul Rübig, Massimiliano Salini, Sven Schulze, Claude Turmes, Vladimir Urutchev, Henna Virkkunen, Martina Werner, Lieve Wierinck, Anna Záborská, Flavio Zanonato, Carlos Zorrinho
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter	Eugen Freund, Françoise Grossetête, Benedek Jávor, Jude Kirton-Darling, Olle Ludvigsson, Vladimír Maňka, Răzvan Popa, Dennis Radtke, Sofia Sakorafa, Pavel Telička
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)	Inés Ayala Sender, Michael Gahler, György Hölvényi, Agnes Jongerius
Datum der Einreichung	14.11.2017

NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

43	+
ALDE	Fredrick Federley, Kaja Kallas, Carolina Punset, Pavel Telicka, Lieve Wierinck
ECR	Zdzisław Krasnodębski
ENF	Angelo Ciocca, Barbara Kappel, Christelle Lechevalier
GUE	Sofia Sakorafa
PPE	Bendt Bendtsen, Christian Ehler, Michael Gahler, Françoise Grossetête, György Hölvényi, Janusz Lewandowski, Dennis Radtke,, Paul Rübig, Massimiliano Salini, Sven Schulze, Vladimir Urutchev, Henna Virkkunen, Anna Záborská, Pilar del Castillo Vera
S&D	Inés Ayala Sender, Eugen Freund, Adam Gierek, Theresa Griffin, Agnes Jongerius, Jude Kirton-Darling, Peter Kouroumbashev, Olle Ludvigsson, Vladimír Maňka, Edouard Martin, Miroslav Poche, Răzvan Popa, Martina Werner, Flavio Zanonato, Carlos Zorrinho
VERTS/ALE	Reinhard Bütikofer, Jakop Dalunde, Benedek Jávor, Claude Turmes

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EFDD	Jonathan Bullock

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