BERICHT über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2014 über das Statut und die Finanzierung europäischer politischer Parteien und europäischer politischer Stiftungen

    24.11.2017 - (COM(2017)0481 – C8-0307/2017 – 2017/0219(COD)) - ***I

    Ausschuss für konstitutionelle Fragen
    Berichterstatter: Mercedes Bresso, Rainer Wieland


    Verfahren : 2017/0219(COD)
    Werdegang im Plenum
    Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument :  
    A8-0373/2017
    Eingereichte Texte :
    A8-0373/2017
    Aussprachen :
    Angenommene Texte :

    ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

    zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2014 über das Statut und die Finanzierung europäischer politischer Parteien und europäischer politischer Stiftungen

    (COM(2017)0481 – C8-0307/2017 – 2017/0219(COD))

    (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

    Das Europäische Parlament,

    –  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2017)0481),

    –  gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 224 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C8-0307/2017),

    –  gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

    –  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 15. Juni 2017 zur Finanzierung europäischer politischer Parteien und europäischer politischer Stiftungen[1],

    –  gestützt auf Artikel 59 seiner Geschäftsordnung,

    –  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für konstitutionelle Fragen sowie den Standpunkt des Haushaltskontrollausschusses in Form von Änderungsanträgen (A8-0373/2017),

    1.  legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

    2.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie ihren Vorschlag durch einen anderen Text ersetzt, entscheidend ändert oder beabsichtigt, ihn entscheidend zu ändern;

    3.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

    Änderungsantrag    1

    Vorschlag für eine Verordnung

    Erwägung 5

     

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    (5)  Aus Transparenzgründen und um die Überprüfung europäischer politischer Parteien sowie deren demokratische Rechenschaftspflicht und die Verbindung zwischen der europäischen Zivilgesellschaft und den Unionsorganen, insbesondere dem Europäischen Parlament, zu stärken, sollte der Zugang zu Finanzmitteln aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union nur unter der Voraussetzung gewährt werden, dass die Mitgliedsparteien das Programm und das Logo der jeweiligen europäischen politischen Partei veröffentlichen und dass Informationen über die Geschlechterverteilung unter den Kandidaten der letzten Wahl zum Europäischen Parlament und den Mitgliedern des Europäischen Parlaments bereitgestellt werden.

    (5)  Aus Transparenzgründen und um die Überprüfung europäischer politischer Parteien sowie deren demokratische Rechenschaftspflicht und die Verbindung zwischen der europäischen Zivilgesellschaft und den Unionsorganen, insbesondere dem Europäischen Parlament, zu stärken, sollte der Zugang zu Finanzmitteln aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union nur unter der Voraussetzung gewährt werden, dass die Mitgliedsparteien das Programm und das Logo der jeweiligen europäischen politischen Partei auf umfassende, zuverlässige und benutzerfreundliche Weise veröffentlichen und dass Informationen über die Geschlechterverteilung unter den Kandidaten der letzten Wahl zum Europäischen Parlament und den Mitgliedern des Europäischen Parlaments bereitgestellt werden.

    Änderungsantrag    2

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer -1 (neu)

    Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014

    Erwägung 12

     

    Derzeitiger Wortlaut

    Geänderter Text

     

    (-1)  Erwägung 12 erhält folgende Fassung:

    (12)  Europäische politische Parteien und die ihnen angeschlossenen europäischen politischen Stiftungen, die durch den europäischen Rechtsstatus als solche auf Unionsebene anerkannt werden wollen und öffentliche Finanzmittel aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union erhalten wollen, sollten bestimmte Grundsätze beachten und bestimmte Voraussetzungen erfüllen. Insbesondere sollten europäische politische Parteien und die ihnen angeschlossenen europäischen politischen Stiftungen die Werte achten, auf die sich die Union gemäß Artikel 2 EUV gründet.

    (12)  Europäische politische Parteien und die ihnen angeschlossenen europäischen politischen Stiftungen, die durch den europäischen Rechtsstatus als solche auf Unionsebene anerkannt werden wollen und öffentliche Finanzmittel aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union erhalten wollen, sollten bestimmte Grundsätze beachten und bestimmte Voraussetzungen erfüllen. Insbesondere sollten europäische politische Parteien und die ihnen angeschlossenen europäischen politischen Stiftungen insbesondere in ihrem Programm und bei ihren Tätigkeiten die Werte achten, auf die sich die Union gemäß Artikel 2 EUV gründet, und zwar Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und Wahrung der Menschenrechte, einschließlich der Rechte von Personen, die Minderheiten angehören.

    Änderungsantrag    3

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer -1 a (neu)

    Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014

    Erwägung 30 a (neu)

     

    Derzeitiger Wortlaut

    Geänderter Text

     

    -1a.  Erwägung 30 a (neu)

     

    (30a)   Gemäß den Bestimmungen und Verfahren nach der Verordnung (EU) Nr. 2017/1939 des Rates wird die Europäische Staatsanwaltschaft (EUStA) aufgefordert, mutmaßliche Straftaten zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union im Rahmen der Finanzierung europäischer politischer Parteien und europäischer politischer Stiftungen im Sinne der Richtlinie (EU) Nr. 2017/1731 des Europäischen Parlaments und des Rates strafrechtlich zu untersuchen. Die Verpflichtung nach Artikel 24 der Verordnung (EU) Nr. 2017/1939 des Rates, der EUStA jede Handlung, die im Rahmen des Zuständigkeitsbereichs der EUStA eine Straftat darstellen könnte, zu melden, gilt ebenfalls für die Behörde für europäische politische Parteien und Stiftungen.

    Änderungsantrag    4

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 1 a (neu)

    Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014

    Artikel 3 – Absatz 1 – Buchstabe b a (neu)

     

    Derzeitiger Wortlaut

    Geänderter Text

     

    1a.  In Artikel 3 Absatz 1 wird folgender Buchstabe eingefügt:

     

    „(ba)  seine Mitgliedsparteien dürfen nicht Mitglieder einer anderen europäischen politischen Partei sein;

    Änderungsantrag    5

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 1 b (neu)

    Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014

    Artikel 10 – Absatz 3 – Unterabsatz 1

     

    Derzeitiger Wortlaut

    Geänderter Text

     

    1b.  Artikel 10 Absatz 3 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:

    Das Europäische Parlament, der Rat oder die Kommission können die Behörde auffordern zu prüfen, ob eine bestimmte europäische politische Partei oder europäische politische Stiftung die Voraussetzungen gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c und Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe c erfüllt. In solchen Fällen und in den in Artikel 16 Absatz 3 Buchstabe a genannten Fällen ersucht die Behörde den gemäß Artikel 11 eingerichteten Ausschuss unabhängiger Persönlichkeiten diesbezüglich um eine Stellungnahme. Der Ausschuss gibt seine Stellungnahme innerhalb von zwei Monaten ab.

    Das Europäische Parlament kann aus eigener Initiative oder auf den gemäß den einschlägigen Bestimmungen seiner Geschäftsordnung unterbreiteten begründeten Antrag einer Gruppe von Bürgern hin, wie auch der Rat oder die Kommission die Behörde auffordern zu prüfen, ob eine bestimmte europäische politische Partei oder europäische politische Stiftung die Voraussetzungen gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c und Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe c erfüllt. In solchen Fällen und in den in Artikel 16 Absatz 3 Buchstabe a genannten Fällen ersucht die Behörde den gemäß Artikel 11 eingerichteten Ausschuss unabhängiger Persönlichkeiten diesbezüglich um eine Stellungnahme. Der Ausschuss gibt seine Stellungnahme innerhalb von zwei Monaten ab.

    http://eur-lex.europa.eu/legal-content/de/TXT/HTML/?uri=CELEX:32014R1141&from=de

    Änderungsantrag    6

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 3

    Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014

    Artikel 18 – Absatz 3 a

     

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    (3a)  Eine europäische politische Partei muss in ihrem Antrag belegen, dass ihre Mitgliedsparteien während der letzten zwölf Monate vor dem Zeitpunkt der Antragstellung Folgendes ohne Unterbrechung auf ihren Websites veröffentlicht haben: das politische Programm und das Logo der europäischen politischen Partei sowie, in Bezug auf jede Mitgliedspartei der europäischen politischen Partei, Informationen über die Geschlechterverteilung unter deren Kandidaten der letzten Wahl zum Europäischen Parlament und unter deren Mitgliedern des Europäischen Parlaments.

    (3a)  Eine europäische politische Partei muss in ihrem Antrag belegen, dass die Mehrheit ihrer Mitgliedsparteien und in jedem Fall mindestens sieben von ihnen während der letzten drei Monate vor dem Zeitpunkt der Antragstellung ohne Unterbrechung auf ihren Websites das politische Programm und das Logo der europäischen politischen Partei auf umfassende, zuverlässige und benutzerfreundliche Weise veröffentlicht haben. Darüber hinaus werden die europäischen politischen Parteien aufgefordert, in ihren Anträgen Informationen über die Geschlechterverteilung unter deren Kandidaten der letzten Wahl zum Europäischen Parlament und unter deren Mitgliedern des Europäischen Parlaments anzugeben.

    Änderungsantrag    7

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 4

    Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014

    Artikel 19 – Absatz 1 – Spiegelstrich 1

     

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    –  5 % werden unter den betreffenden europäischen politischen Parteien zu gleichen Teilen aufgeteilt;

    –  10 % werden unter den betreffenden europäischen politischen Parteien zu gleichen Teilen aufgeteilt;

    Änderungsantrag    8

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 4

    Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014

    Artikel 19 – Absatz 1 – Spiegelstrich 2

     

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    –  95 % werden im Verhältnis zum Anteil der betreffenden europäischen politischen Parteien an gewählten Mitgliedern des Europäischen Parlaments aufgeteilt.

    –  90 % werden im Verhältnis zum Anteil der betreffenden europäischen politischen Parteien an gewählten Mitgliedern des Europäischen Parlaments, die Mitglieder einer europäischen politischen Partei sind, aufgeteilt.

    Änderungsantrag    9

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 5 – Buchstabe b

    Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014

    Artikel 27 – Absatz 1 – Unterabsatz ba

     

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    ba)  wenn die jeweilige Partei oder Stiftung zum Zeitpunkt ihrer Eintragung eine oder mehrere Voraussetzungen gemäß Artikel 3 Absatz 1 oder Artikel 3 Absatz 2 nicht erfüllt hat und die Entscheidung über ihre Eintragung mittels falscher oder unvollständiger Angaben zu diesen Voraussetzungen herbeigeführt hat; über die Löschung einer Partei oder Stiftung aus dem Register ist innerhalb einer angemessenen Frist ab dem Zeitpunkt zu entscheiden, ab dem die Behörde feststellen konnte, dass die betreffende Partei oder Stiftung die einschlägige(n) Voraussetzung(en) nicht erfüllt hat;

    ba)  wenn sich die Entscheidung über die Eintragung der jeweiligen Partei oder Stiftung auf unrichtige oder irreführende Informationen stützt, für die die Antragstellerin verantwortlich ist, oder wenn die Entscheidung durch Täuschung erwirkt wurde.

    Änderungsantrag    10

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 5 a (neu)

    Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014

    Artikel 30 – Absatz 2 – Unterabsatz 2

     

    Derzeitiger Wortlaut

    Geänderter Text

     

    5a.  Artikel 30 Absatz 2 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:

    Im Falle einer solchen Beendigung sind die Zahlungen des Anweisungsbefugten des Europäischen Parlaments auf die förderfähigen Ausgaben, die von der europäischen politischen Partei oder europäischen politischen Stiftung bis zum Termin des Inkrafttretens der Entscheidung über die Beendigung tatsächlich getätigt wurden, begrenzt.

    Im Falle einer solchen Beendigung sind die Zahlungen des Anweisungsbefugten des Europäischen Parlaments auf die erstattungsfähigen Ausgaben, die von der europäischen politischen Partei bzw. die förderfähigen Kosten, die von der europäischen politischen Stiftung bis zum Termin des Inkrafttretens der Entscheidung über die Beendigung tatsächlich getätigt wurden, begrenzt.

    Begründung

    Der Begriff „erstattungsfähige Ausgaben“ wird in Artikel 204g der Haushaltsordnung und in den Artikeln 17, 4 und 5 der Verordnung 1141/2014 benutzt und ist das geeignete Konzept, das bei der Einziehung verwendet werden sollte.

    Änderungsantrag    11

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 6 a (neu)

    Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014

    Artikel 32 – Absatz 1 – Buchstabe j a (neu)

     

    Derzeitiger Wortlaut

    Geänderter Text

     

    6a.  In Artikel 32 Absatz 1 wird folgender Buchstabe eingefügt:

     

    „ja)  eine aktuelle Liste der Mitglieder des Europäischen Parlaments, die Mitglieder einer europäischen politischen Partei sind.“;

    Änderungsantrag    12

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 7

    Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014

    Artikel 38 – Absatz 1 – Unterabsatz 1

     

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    Das Europäische Parlament veröffentlicht nach Anhörung der Behörde fünf Jahre nach Anwendungsbeginn dieser Verordnung einen Bericht über die Anwendung dieser Verordnung sowie über die finanzierten Tätigkeiten. In diesem Bericht wird gegebenenfalls auf etwaige Änderungen hingewiesen, die am Statut und an den Finanzierungssystemen vorzunehmen sind.

    Das Europäische Parlament veröffentlicht nach Anhörung der Behörde am Ende des dritten Jahres nach Anwendungsbeginn dieser Verordnung und danach alle fünf Jahre einen Bericht über die Anwendung dieser Verordnung sowie über die finanzierten Tätigkeiten. In diesem Bericht wird gegebenenfalls auf etwaige Änderungen hingewiesen, die am Statut und an den Finanzierungssystemen vorzunehmen sind.

    Änderungsantrag    13

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 8

    Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014

    Artikel 40a – Absatz 1

     

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    Abweichend von Artikel 18 Absatz 3a fordert der Anweisungsbefugte des Europäischen Parlaments, bevor er über einen Finanzierungsantrag für das Finanzjahr 2019 entscheidet, von den europäischen politischen Parteien Belege dafür, dass ihre Mitgliedsparteien das politische Programm und das Logo der europäischen politischen Partei sowie, in Bezug auf jede Mitgliedspartei der europäischen politischen Partei, Informationen über die Geschlechterverteilung unter deren Kandidaten der letzten Wahl zum Europäischen Parlament und unter deren Mitgliedern des Europäischen Parlaments während eines Zeitraums, der einen Monat nach dem Inkrafttreten der Verordnung (EU, Euratom) Nr. XX/2018 beginnt, ohne Unterbrechung auf ihren Websites veröffentlicht haben.

    Abweichend von Artikel 18 Absatz 3a fordert der Anweisungsbefugte des Europäischen Parlaments, bevor er über einen Finanzierungsantrag für das Finanzjahr 2019 entscheidet, von den europäischen politischen Parteien Belege dafür, dass die Mehrheit ihrer Mitgliedsparteien und in jedem Fall mindestens sieben von ihnen das politische Programm und das Logo der europäischen politischen Partei sowie, in Bezug auf jede Mitgliedspartei der europäischen politischen Partei, Informationen über die Geschlechterverteilung unter deren Kandidaten der letzten Wahl zum Europäischen Parlament und unter deren Mitgliedern des Europäischen Parlaments während eines Zeitraums, der einen Monat nach dem Inkrafttreten der Verordnung (EU, Euratom) Nr. XX/2018 beginnt, ohne Unterbrechung auf ihren Websites veröffentlicht haben.

    Änderungsantrag    14

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 8

    Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014

    Artikel 40a – Absatz 1 a (neu)

     

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

     

    (1a)  Europäische politische Parteien, die vor dem [Datum der Anwendung der Verordnung (EU) 2018/... (Änderungsverordnung)] eingetragen wurden, müssen bis zum 31. Dezember 2018 Dokumente vorlegen, aus denen sich ergibt, dass sie die Anforderungen des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b erfüllen.

    Änderungsantrag    15

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 8

    Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014

    Artikel 40a – Absatz 1 b (neu)

     

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

     

    (1b)  Die Behörde löscht eine europäische politische Partei und die ihr angeschlossene europäische politische Stiftung aus dem Register, wenn die betreffende Partei nicht innerhalb der Frist nach Absatz 1a nachweist, dass sie die Anforderungen des Artikels 3 Absatz 1 Buchstaben b und ba erfüllt.

    Änderungsantrag    16

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 2 a (neu)

     

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

     

    Artikel 2a

     

    Allerdings bleiben die Bestimmungen der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung anwendbar waren, in ihrer Originalfassung auf Handlungen und Zusagen hinsichtlich der Finanzierung politischer Parteien und politischer Stiftungen auf europäischer Ebene für das Finanzjahr 2018 anwendbar.

    Begründung

    Hierdurch soll für Rechtssicherheit gesorgt werden. Verfahren, die bereits im Jahr 2017 eingeleitet wurden, sollten sich nach der bestehenden Verordnung vor ihrer Überarbeitung richten.

    23.11.2017

    STANDPUNKT IN FORM VON ÄNDERUNGSANTRÄGEN

    des Haushaltskontrollausschusses

    für den Ausschuss für konstitutionelle Fragen

    zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2014 über das Statut und die Finanzierung europäischer politischer Parteien und europäischer politischer Stiftungen

    (COM(2017)0481 – C8-0307/2017 – 2017/0219(COD))

    Für den Haushaltskontrollausschuss: Ingeborg Gräßle (Vorsitzende)

    ÄNDERUNGSANTRÄGE

    Der Haushaltskontrollausschuss legt dem Ausschuss für konstitutionelle Fragen als federführendem Ausschuss folgende Änderungsanträge vor:

    Änderungsantrag    1

    Vorschlag für eine Verordnung

    Erwägung 11 a (neu)

     

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

     

    (11a)  Der sachliche Zuständigkeitsbereich der EUStA ist auf Straftaten zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union gemäß der Verordnung zur Errichtung der EUStA beschränkt. Die Aufgaben der EUStA sollten daher in der strafrechtlichen Untersuchung und Verfolgung sowie der Anklageerhebung in Bezug auf Personen bestehen, die Straftaten zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union im Sinne der Richtlinie (EU) 2017/1371 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 20171a und untrennbar damit verbundene Straftaten begangen haben.

     

    _________________

     

    1a Richtlinie (EU) 2017/1371 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2017 über die strafrechtliche Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtetem Betrug (ABl. L 198 vom 28.7.2017, S. 29).

    Änderungsantrag    2

    Vorschlag für eine Verordnung

    Erwägung 11 b (neu)

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

     

    (11b)  Um die Erfüllung der Verpflichtungen dieser Verordnung in Bezug auf die Finanzierung und Ausgaben von europäischen politischen Parteien und europäischen politischen Stiftungen und andere Sachverhalte sicherzustellen, bedarf es wirksamer Kontrollmechanismen. Zu diesem Zweck sollten die Behörde, der Anweisungsbefugte des Europäischen Parlaments und die Mitgliedstaaten miteinander kooperieren und alle notwendigen Informationen untereinander austauschen. Sie sollten sich auch auf praktische Vorkehrungen einigen, zu denen gemeinsame Regeln darüber gehören, wie Hinweisgeber zu schützen sind. Die Zusammenarbeit zwischen den Behörden der Mitgliedstaaten sollte auch gefördert werden, um für eine wirksame und effiziente Kontrolle der Verpflichtungen zu sorgen, die sich aus anwendbaren nationalen Rechtsvorschriften ergeben. Die Einbeziehung des OLAF und der EUStA in den Austausch von Informationen ist erforderlich, wenn es darum geht, Folgemaßnahmen zu der Entscheidung der Behörde zu ergreifen.

    Änderungsantrag    3

    Vorschlag für eine Richtlinie

    Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 4 a (neu)

    Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014

    Artikel 25 – Absatz 7 a (neu)

     

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

     

    4a.  In Artikel 25 wird folgender Absatz angefügt:

     

    (7a)  Werden gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtete Straftaten im Sinne der Richtlinie (EU) 2017/1371 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2017 in einem oder mehreren Mitgliedstaaten begangen, die an der verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der EUStA teilnehmen, wird die EUStA aufgefordert, gemäß den Bedingungen nach der Verordnung (EU) Nr. xxx/xxxx Ermittlungen durchzuführen. [ABl.: Bitte Nummer der Verordnung über die EUStA einsetzen].

    Änderungsantrag    4

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 5 a (neu)

    Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014

    Artikel 28 – Absatz 2

     

    Derzeitiger Wortlaut

    Geänderter Text

     

    5a.  Artikel 28 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

    (2)  Sie einigen sich ferner über praktische Vorkehrungen hinsichtlich dieses Informationsaustausches, einschließlich der Regeln bezüglich der Veröffentlichung von vertraulichen Informationen oder Beweismitteln und der Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten.

    (2)  Sie einigen sich ferner über praktische Vorkehrungen hinsichtlich dieses Informationsaustausches, einschließlich der Regeln bezüglich der Veröffentlichung von vertraulichen Informationen oder Beweismitteln, des Schutzes von Hinweisgebern und der Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten.

    Änderungsantrag    5

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 5 b (neu)

    Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014

    Artikel 28 – Absatz 4

     

    Derzeitiger Wortlaut

    Geänderter Text

     

    5b.  Artikel 28 Absatz 4 erhält folgende Fassung:

    (4)  Die Behörde unterrichtet den Anweisungsbefugten des Europäischen Parlaments über alle Entscheidungen, die sie in Bezug auf Sanktionen getroffen hat, damit der Anweisungsbefugte die entsprechenden Konsequenzen gemäß der Haushaltsordnung daraus ziehen kann.

    (4)  Die Behörde unterrichtet den Anweisungsbefugten des Europäischen Parlaments über alle Entscheidungen, die sie in Bezug auf Sanktionen getroffen hat, damit der Anweisungsbefugte die entsprechenden Konsequenzen gemäß der Haushaltsordnung daraus ziehen kann. Gegebenenfalls unterrichtet die Behörde auch das OLAF und die EUStA, damit diese Stellen dementsprechend die jeweiligen Ermittlungen einleiten können.

    Änderungsantrag    6

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 5 c (neu)

    Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014

    Artikel 30 – Absatz 2 – Unterabsatz 2

     

    Derzeitiger Wortlaut

    Geänderter Text

     

    5c.  Artikel 30 Absatz 2 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:

    Im Falle einer solchen Beendigung sind die Zahlungen des Anweisungsbefugten des Europäischen Parlaments auf die förderfähigen Ausgaben, die von der europäischen politischen Partei oder europäischen politischen Stiftung bis zum Termin des Inkrafttretens der Entscheidung über die Beendigung tatsächlich getätigt wurden, begrenzt.

    Im Falle einer solchen Beendigung sind die Zahlungen des Anweisungsbefugten des Europäischen Parlaments auf die erstattungsfähigen Ausgaben, die von der europäischen politischen Partei bzw. die förderfähigen Ausgaben, die von der europäischen politischen Stiftung bis zum Termin des Inkrafttretens der Entscheidung über die Beendigung tatsächlich getätigt wurden, begrenzt.

    Begründung

    Der Begriff „erstattungsfähige Ausgaben“ wird in Artikel 204g der Haushaltsordnung und in den Artikeln 17, 4 und 5 der Verordnung 1141/2014 benutzt und ist das geeignete Konzept, das bei der Einziehung verwendet werden sollte.

    Änderungsantrag    7

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 2 a (neu)

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

     

    Artikel 2a

     

    Allerdings bleiben die Bestimmungen der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung anwendbar waren, in ihrer Originalfassung auf Handlungen und Zusagen hinsichtlich der Finanzierung politischer Parteien und politischer Stiftungen auf europäischer Ebene für das Finanzjahr 2018 anwendbar.

    Begründung

    Hierdurch soll für Rechtssicherheit gesorgt werden. Verfahren, die bereits im Jahr 2017 eingeleitet wurden, sollten sich nach der bestehenden Verordnung vor ihrer Überarbeitung richten.

    VERFAHREN DES MITBERATENDEN AUSSCHUSSES

    Titel

    Statut und Finanzierung europäischer politischer Parteien und europäischer politischer Stiftungen

    Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

    COM(2017)0481 – C8-0307/2017 – 2017/0219(COD)

    Federführender Ausschuss

    Datum der Bekanntgabe im Plenum

    AFCO

    2.10.2017

     

     

     

    Stellungnahme von

    Datum der Bekanntgabe im Plenum

    CONT

    2.10.2017

    Verfasser(in) der Stellungnahme

    Datum der Benennung

    Ingeborg Gräßle

    16.10.2017

    Ersetzte(r) Verfasser(in) der Stellungnahme

    Ingeborg Gräßle

    Datum der Annahme

    26.10.2017

     

     

     

    Ergebnis der Schlussabstimmung

    +:

    –:

    0:

    17

    7

    5

    Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

    Nedzhmi Ali, Jonathan Arnott, Inés Ayala Sender, Ryszard Czarnecki, Dennis de Jong, Ingeborg Gräßle, Cătălin Sorin Ivan, Jean-François Jalkh, Arndt Kohn, Georgi Pirinski, José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Petri Sarvamaa, Claudia Schmidt, Bart Staes, Hannu Takkula, Indrek Tarand, Derek Vaughan, Tomáš Zdechovský

    Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

    Richard Ashworth, Brian Hayes, Andrey Novakov, Julia Pitera

    Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

    Jean-Paul Denanot

    NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

    11

    +

    ALDE

    PPE

    Greens

    Nedzhmi Ali, Hannu Takkula

    Ingeborg Gräßle, Brian Hayes, Andrey Novakov, Julia Pitera, José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Petri Sarvamaa, Claudia Schimdt, Tomáš Zdechovský

    Bart Staes

    7

    -

    S&D

    ENF

    Inés Ayala Sender, Jean-Paul Denanot, Cătălin Sorin Ivan, Arndt Kohn, Georgi Pirinski, Derek Vaughan

    Jean-François Jalkh

    5

    0

    ECR

    EFDD

    GUE/NGL

    Greens

    Richard Ashworth, Ryszard Czarnecki

    Jonathan Arnott

    Dennis de Jong

    Indrek Tarand

    Erklärung der benutzten Zeichen:

    +  :  dafür

    -  :  dagegen

    0  :  Enthaltung

    VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES

    Titel

    Statut und Finanzierung europäischer politischer Parteien und europäischer politischer Stiftungen

    Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

    COM(2017)0481 – C8-0307/2017 – 2017/0219(COD)

    Datum der Übermittlung an das EP

    13.9.2017

     

     

     

    Federführender Ausschuss

    Datum der Bekanntgabe im Plenum

    AFCO

    2.10.2017

     

     

     

    Mitberatende Ausschüsse

    Datum der Bekanntgabe im Plenum

    BUDG

    2.10.2017

    CONT

    2.10.2017

    JURI

    2.10.2017

     

    Nicht abgegebene Stellungnahme(n)

    Datum des Beschlusses

    BUDG

    26.9.2017

    JURI

    9.10.2017

     

     

    Berichterstatter

    Datum der Benennung

    Mercedes Bresso

    28.9.2017

    Rainer Wieland

    28.9.2017

     

     

    Prüfung im Ausschuss

    11.10.2017

    23.10.2017

    21.11.2017

     

    Datum der Annahme

    21.11.2017

     

     

     

    Ergebnis der Schlussabstimmung

    +:

    –:

    0:

    19

    2

    2

    Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

    Gerolf Annemans, Mercedes Bresso, Elmar Brok, Pascal Durand, Danuta Maria Hübner, Diane James, Ramón Jáuregui Atondo, Alain Lamassoure, Jo Leinen, Morten Messerschmidt, Maite Pagazaurtundúa Ruiz, Markus Pieper, Paulo Rangel, Helmut Scholz, György Schöpflin, Pedro Silva Pereira, Barbara Spinelli, Claudia Țapardel, Josep-Maria Terricabras, Kazimierz Michał Ujazdowski

    Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

    Jérôme Lavrilleux, Cristian Dan Preda, Viviane Reding, Jasenko Selimovic

    Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

    Ramón Luis Valcárcel Siso

    Datum der Einreichung

    24.11.2017

    SCHLUSSABSTIMMUNG IN NAMENTLICHER ABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

    19

    +

    ALDE

    Maite Pagazaurtundúa Ruiz, Jasenko Selimovic

    GUE/NGL

    Helmut Scholz, Barbara Spinelli

    PPE

    Elmar Brok, Danuta Maria Hübner, Alain Lamassoure, Jérôme Lavrilleux, Paulo Rangel, Viviane Reding, György Schöpflin, Ramón Luis Valcárcel Siso

    S&D

    Mercedes Bresso, Ramón Jáuregui Atondo, Jo Leinen, Claudia Țapardel, Pedro Silva Pereira

    Verts/ALE

    Pascal Durand, Josep-Maria Terricabras

    2

    -

    ECR

    Kazimierz Michał Ujazdowski

    NI

    Diane James

    2

    0

    ECR

    Morten Messerschmidt

    ENF

    Gerolf Annemans

    Erläuterungen:

    +  :  dafür

    -  :  dagegen

    0  :  Enthaltung