Verfahren : 2017/2065(INI)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0384/2017

Eingereichte Texte :

A8-0384/2017

Aussprachen :

PV 11/12/2017 - 21
CRE 11/12/2017 - 21

Abstimmungen :

PV 12/12/2017 - 5.15
CRE 12/12/2017 - 5.15
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2017)0488

BERICHT     
PDF 427kWORD 85k
29.11.2017
PE 609.638v03-00 A8-0384/2017

Auf dem Weg zu einer Strategie für den digitalen Handel

(2017/2065(INI))

Ausschuss für internationalen Handel

Berichterstatterin: Marietje Schaake

ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 STELLUNGNAHME des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie
 STELLUNGNAHME des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz
 STELLUNGNAHME des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres
 ANGABEN ZUR ANNAHME IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS
 NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

Auf dem Weg zu einer Strategie für den digitalen Handel

(2017/2065(INI))

Das Europäische Parlament,

–  gestützt auf Artikel 207 Absatz 3 und Artikel 218 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV),

–  unter Hinweis auf das Allgemeine Übereinkommen über den Handel mit Dienstleistungen (GATS),

–  unter Hinweis auf das Übereinkommen der Welthandelsorganisation (WTO) über Informationstechnologie (ITA),

–  unter Hinweis auf das Arbeitsprogramm der WTO zum elektronischen Geschäftsverkehr,

–  unter Hinweis auf die gemeinsame Erklärung der für IKT zuständigen Minister der G7 anlässlich des Treffens in Takamatsu (Kawaga) vom 29. und 30. April 2016,

–  unter Hinweis auf die Ministererklärung von Cancún (2016) der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zur digitalen Wirtschaft,

–  unter Hinweis auf die Dynamische Handelskoalition im Internet Governance Forum,

–  unter Hinweis auf die laufenden Handelsverhandlungen der EU mit Drittstaaten,

–  unter Hinweis auf die angekündigte grundsätzliche Einigung über das am 6. Juli 2017 unterzeichnete Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der EU und Japan,

–  unter Hinweis auf die Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt („Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr“)(1),

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung)(2),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 14. Oktober 2015 mit dem Titel „Handel für alle – Hin zu einer verantwortungsbewussteren Handels- und Investitionspolitik“ (COM(2015)0497),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 19. April 2016 mit dem Titel „Digitalisierung der europäischen Industrie“ (COM(2016)0180),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 19. April 2016 mit dem Titel „Europäische Cloud-Initiative – Aufbau einer wettbewerbsfähigen Daten- und Wissenswirtschaft in Europa“ (COM(2016)0178),

–  unter Hinweis auf den Bericht der Kommission vom 23. Juni 2017 über Handels- und Investitionshindernisse (COM(2017)0338),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 10. Januar 2017 mit dem Titel „Aufbau einer europäischen Datenwirtschaft“ (COM(2017)0009),

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Achtung des Privatlebens und den Schutz personenbezogener Daten in der elektronischen Kommunikation und zur Aufhebung der Richtlinie 2002/58/EG (Verordnung über Privatsphäre und elektronische Kommunikation) (COM(2017)0010),

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission vom 13. September 2017 für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Rahmen für den freien Verkehr nicht personenbezogener Daten in der Europäischen Union (COM(2017)0495),

–  unter Hinweis auf das Arbeitsdokument der Dienststellen der Kommission vom 2. Mai 2017 über die Berücksichtigung der digitalen Technologien und Dienste in der Entwicklungspolitik der EU (Digital4Development: mainstreaming digital technologies and services into EU Development Policy) (SWD(2017)0157),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 5. Juli 2016 zu einer auf die Zukunft ausgerichteten innovativen Strategie für Handel und Investitionen(3),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 3. Februar 2016 mit den Empfehlungen des Europäischen Parlaments an die Kommission zu den Verhandlungen über das Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (TiSA)(4),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 8. Juli 2015 mit den Empfehlungen des Europäischen Parlaments an die Kommission zu den Verhandlungen über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP)(5),

–  unter Hinweis auf den Weltgipfel der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung und das am 25. September 2015 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedete Abschlussdokument mit dem Titel „Transformation unserer Welt: die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung“ sowie auf die darin festgelegten 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung,

–  unter Hinweis auf die bevorstehende 11. Ministerkonferenz der WTO am 10.–13. Dezember 2017 in Buenos Aires (Argentinien), bei der voraussichtlich über den elektronischen Geschäftsverkehr diskutiert wird,

–  unter Hinweis auf die Initiativen der Vereinten Nationen zur Internationalen Fernmeldeunion zur Unterstützung von Entwicklungsländern (ITU-D),

–  unter Hinweis auf die Charta der Grundrechte der Europäischen Union,

–  gestützt auf Artikel 8 Absatz 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und Artikel 16 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte,

–  unter Hinweis auf die Berichte des VN-Sonderberichterstatters für Meinungsfreiheit über freie Meinungsäußerung und den privaten Sektor im digitalen Zeitalter (A/HRC/32/38) und über die Rolle der Anbieter von digitalem Zugang (A/HRC/35/22),

–  unter Hinweis auf die Menschenrechtsleitlinien der EU in Bezug auf die Freiheit der Meinungsäußerung – online und offline, die vom Rat „Auswärtige Angelegenheiten“ am 12. Mai 2014 angenommen wurden,

–  unter Hinweis auf das Übereinkommen des Europarates zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten (Sammlung Europäischer Verträge, Nr. 108) und das dazugehörige Zusatzprotokoll,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 26. Mai 2016 zur transatlantischen Datenübermittlung(6),

–  unter Hinweis auf den Bericht der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen mit dem Titel „Umsetzung der handelspolitischen Strategie ‚Handel für alle‘: Eine fortschrittliche Handelspolitik – Meistern der Globalisierung“ (COM(2017)0491),

–  gestützt auf Artikel 52 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für internationalen Handel sowie die Stellungnahmen des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie, des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz und des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A8-0384/2017),

A.  in der Erwägung, dass technologische Entwicklungen, der Zugang zum offenen Internet und die Digitalisierung der Wirtschaft das Wachstum vorantreiben könnten, da Unternehmen – in erster Linie Start-up-Unternehmen, Kleinstunternehmen und KMU – dadurch in der Lage sein könnten, neue Möglichkeiten der Entwicklung, Bestellung, Erzeugung, Vermarktung oder Lieferung bzw. Erbringung von Waren und Dienstleistungen zu schaffen und Kunden auf der ganzen Welt schneller und kostengünstiger zu erreichen denn je; in der Erwägung, dass neue Technologien wie die Distributed-Ledger-Technologie den digitalen Handel verbessern können, indem internationale Verträge transparenter werden und der Werttransfer gefördert wird; in der Erwägung, dass die grenzüberschreitende Übertragung digitaler Inhalte in zunehmendem Maße an die Stelle des Handels mit materiellen Waren tritt, wobei die Unterscheidung zwischen Waren und Dienstleistungen in manchen Fällen verwässert wird;

B.  in der Erwägung, dass die Erhebung und Kumulierung von Daten und die Möglichkeit, Daten über Grenzen hinweg zu übertragen, ein wichtiger Faktor für die Förderung von Innovation, Produktivität und wirtschaftlicher Wettbewerbsfähigkeit sein können;

C.  in der Erwägung, dass die Globalisierung und Digitalisierung der Wirtschaft und des internationalen Handels Unternehmen Wachstumschancen eröffnet und den Bürgern wirtschaftliche Chancen geboten haben; in der Erwägung, dass die Digitalisierung herkömmlicher Wirtschaftszweige Auswirkungen auf die Lieferketten und die Herstellungs- und Dienstleistungsmodelle hat, was dazu führen könnte, dass Arbeitsplätze in neuen Branchen geschaffen werden, aber auch dazu, dass der Arbeitsmarkt belastet wird und die Arbeitsbedingungen prekär werden, da immer mehr Aufgaben, die traditionell von Menschen ausgeübt werden, automatisiert bzw. ausgelagert werden; betont in diesem Zusammenhang, dass die erforderlichen gesellschaftlichen Flankierungsmaßnahmen getroffen werden müssen, damit sie der Gesellschaft in ihrer Gesamtheit zugutekommen, wie etwa tragfähige Aus- und Fortbildungsmaßnahmen, aktive Arbeitsmarktpolitik und Maßnahmen zur Überwindung der digitalen Kluft;

D.  in der Erwägung, dass die digitale Wirtschaft eines auf Vorschriften beruhenden Rahmens bedarf, der auch moderne Handelsbestimmungen umfasst, die geeignet sind, die schnellen Marktveränderungen und die Rechte der Verbraucher wieder in Einklang zu bringen, da sie den politischen Raum für neue Regulierungsinitiativen bieten, den die Regierungen zur Verteidigung und Stärkung des Schutzes der Menschenrechte benötigen;

E.  in der Erwägung, dass der Zugang zu freiem, offenem und sicherem Internet eine grundlegende Voraussetzung für auf Vorschriften beruhenden Handel und Entwicklung in der digitalen Wirtschaft ist; in der Erwägung, dass der Grundsatz der Netzneutralität ein wesentlicher Teil der Strategie der EU für den digitalen Handel sein sollte, damit ein fairer Wettbewerb und Innovationen in der digitalen Wirtschaft möglich sind und gleichzeitig die Redefreiheit im Internet sichergestellt ist;

F.  in der Erwägung, dass Investitionen in die Infrastruktur und der Zugang zu Kompetenzen auch künftig erhebliche Herausforderungen im Hinblick auf die Vernetzung und damit auf den digitalen Handel darstellen;

G.  in der Erwägung, dass in den Zielen der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung darauf hingewiesen wird, dass den Menschen in den am wenigsten entwickelten Ländern bis 2020 universeller und erschwinglicher Zugang zum Internet ermöglicht werden muss, wenn die Entwicklung gefördert werden soll, weil mit der Entwicklung einer digitalen Wirtschaft der Arbeitsmarkt und das Wachstum gefördert werden könnten, da der elektronische Geschäftsverkehr eine Möglichkeit darstellt, die Zahl der kleinen Exporteure, das Ausfuhrvolumen und die Diversifizierung der Ausfuhren zu erhöhen;

H.  in der Erwägung, dass Frauen als Unternehmerinnen und Arbeitskräften zwar ein besserer Zugang zu globalen Märkten bzw. als Verbraucherinnen niedrigere Preise zugutekommen können, zahlreiche Probleme und Ungleichheiten aber der Teilhabe der Frauen an der globalen Wirtschaft im Wege stehen, da viele Frauen in Ländern mit niedrigem und mittlerem Einkommen weiterhin keinen Internetzugang haben;

I.  in der Erwägung, dass der elektronische Geschäftsverkehr auch in Entwicklungsländern floriert;

J.  in der Erwägung, dass viele Regierungen auf der ganzen Welt nach digitalem Protektionismus streben, indem sie Hürden errichten, durch die der Zugang zum Markt versperrt wird und direkte Investitionen verhindert werden oder unfaire Vorteile für einheimische Unternehmen entstehen; in der Erwägung, dass sich eine Reihe umfassender Maßnahmen in Drittländern, die im Hinblick auf die nationale (Cyber‑)Sicherheit ergriffen wurden, in zunehmendem Maße negativ auf den Handel mit IKT-Produkten auswirkt;

K.  in der Erwägung, dass ausländische Unternehmen derzeit über einen weitaus besseren Zugang zum europäischen Markt verfügen als europäische Unternehmen zu Drittländern; in der Erwägung, dass immer mehr Handelspartner ihre einheimischen Märkte schließen und sich des digitalen Protektionismus bedienen; in der Erwägung, dass die Strategie der EU für den digitalen Handel in den Grundsätzen der Gegenseitigkeit, des lauteren Wettbewerbs, der intelligenten Regulierung und der Transparenz verankert sein sollte, damit das Vertrauen der Verbraucher wiederhergestellt wird und wieder gleiche Ausgangsbedingungen für die Unternehmen geschaffen werden;

L.  in der Erwägung, dass das Geoblocking ein Ende haben sollte und es künftig nicht mehr zu ungerechtfertigter Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit, des Wohnsitzes oder des Ortes der Niederlassung eines Kunden innerhalb des Binnenmarktes kommen sollte;

M.  in der Erwägung, dass die Bausteine, durch die das offene Internet am digitalen Binnenmarkt der EU erhalten wird – einschließlich Grundsätzen wie lauterer Wettbewerb, Netzneutralität und Vermittlerhaftungsschutz –, in allen Handelsverhandlungen gefördert werden sollten; in der Erwägung, dass die globale Dimension des digitalen Handels die WTO zum natürlichen Umfeld für die Verhandlungen über einen auf Vorschriften beruhenden multilateralen Rahmen macht; in der Erwägung, dass die 11. Ministerkonferenz der WTO im Dezember 2017 eine geeignete Plattform für die Einleitung dieses Verfahrens darstellt;

N.  in der Erwägung, dass die Europäische Union an die Charta der Grundrechte der Europäischen Union, darunter Artikel 8 über das Recht auf Schutz personenbezogener Daten, an Artikel 16 AEUV über dasselbe Grundrecht sowie an Artikel 2 der Vertrags über die Europäische Union (EUV) gebunden ist; in der Erwägung, dass das Recht auf Privatsphäre ein universelles Menschenrecht ist; in der Erwägung, dass hohe Datenschutzstandards dazu beitragen, das Vertrauen der europäischen Bürgerinnen und Bürger in die digitale Wirtschaft zu stärken, wodurch die Entwicklung des digitalen Handels gefördert wird; in der Erwägung, dass die Förderung hoher Datenschutzstandards, insbesondere in Bezug auf sensible Daten, und die Erleichterung des internationalen Handels im digitalen Zeitalter Hand in Hand gehen müssen, damit das Recht auf freie Meinungsäußerung und Information, der elektronische Geschäftsverkehr und die Verschlüsselung gefördert werden und digitalem Protektionismus, Massenüberwachung, Cyberspionage und Online-Zensur ein Riegel vorgeschoben wird;

O.  in der Erwägung, dass mit dem digitalen Handel gefährdete wildlebende Arten geschützt werden müssen und Online-Marktplätze den Verkauf von wildlebenden Arten und entsprechenden Erzeugnissen auf ihren Plattformen untersagen müssen;

P.  in der Erwägung, dass private Unternehmen in zunehmendem Maße Normen und Standards in der digitalen Wirtschaft festlegen, die sich unmittelbar auf Bürger und Verbraucher, aber auch auf den Binnenmarkt und den internationalen Handel auswirken und gleichzeitig die Entwicklung technologischer Lösungen zum Schutz von Unternehmen und Kunden beschleunigen;

Q.   in der Erwägung, dass aus den Empfehlungen der OECD zur Bekämpfung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung und den Plänen der EU zu einer gemeinsamen konsolidierten Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage hervorgeht, dass zahlreiche steuerliche Probleme – auch im Zusammenhang mit der digitalen Wirtschaft – in Angriff genommen werden müssen; in der Erwägung, dass die Steuern an dem Ort gezahlt werden sollten, an dem die Gewinne erwirtschaftet werden; in der Erwägung, dass mit einem transparenteren, wirksameren und gerechteren System zur Berechnung der Steuerbemessungsgrundlage grenzüberschreitender Unternehmen Gewinnverlagerung und Steuervermeidung verhindert werden sollten; in der Erwägung, dass es eines kohärenten Vorgehens der EU bedarf, was die Besteuerung in der digitalen Wirtschaft betrifft, damit eine gerechte und wirksame Besteuerung aller Unternehmen erreicht wird und gleiche Ausgangsbedingungen geschaffen werden; in der Erwägung, dass Handelsabkommen auch eine Klausel über das verantwortungsvolle Handeln im Steuerbereich enthalten sollten, mit der die Verpflichtung der Vertragsparteien bekräftigt wird, vereinbarte internationale Standards für die Bekämpfung der Steuerhinterziehung und Steuervermeidung umzusetzen;

R.  in der Erwägung, dass der OECD zufolge bis zu 5 % der in die EU eingeführten Waren nachgeahmte Waren sind, was zu erheblichen Verlusten von Arbeitsplätzen und Steuereinnahmen führt;

S.  in der Erwägung, dass gefährdete Bereiche wie audiovisuelle Dienste und Grundrechte wie der Schutz personenbezogener Daten nicht Gegenstand von Handelsverhandlungen sein sollten;

T.  in der Erwägung, dass der digitale Handel auch darauf ausgerichtet sein muss, das Wachstum von KMU und Start-up-Unternehmen zu fördern, nicht nur das multinationaler Unternehmen;

U.  in der Erwägung, dass Mexiko die Bedingungen für den Beitritt zum Übereinkommen des Europarats Nr. 108 zum Datenschutz erfüllt;

V.  in der Erwägung, dass der Schutz personenbezogener Daten in Handelsabkommen nicht verhandelbar ist und dass der Datenschutz stets von den Verhandlungsmandaten der EU in Handelsfragen ausgenommen war;

W.  in der Erwägung, dass Handelsabkommen dazu beitragen können, digitale Rechte zu verbessern; in der Erwägung, dass insbesondere der Schutz des Rechts auf freie Meinungsäußerung gestärkt werden kann, indem Vorschriften über die Netzneutralität, ein Verbot erzwungener, ungerechtfertigter Auflagen für die Datenlokalisierung sowie Bestimmungen über Datensicherheit, die Sicherheit von Datenverarbeitung und Datenspeicherung, Verschlüsselung und die Haftung von Vermittlern in Handelsabkommen aufgenommen werden;

1.  betont, dass die EU als Wertegemeinschaft und weltweit größter Dienstleistungsexporteur die Standards in internationalen Vorschriften und Abkommen über digitale Handelsströme ausgehend von drei Faktoren festlegen sollte, nämlich (1) indem der Marktzugang für digitale Waren und Dienstleistungen in Drittstaaten sichergestellt wird, (2) indem dafür Sorge getragen wird, dass aus den Handelsbestimmungen ein deutlicher Nutzen für die Verbraucher erwächst, und (3) indem die Wahrung der Grundrechte sichergestellt und gefördert wird;

2.  betont, dass die digitale Kluft überbrückt werden muss, damit mögliche negative gesellschaftliche und entwicklungsbezogene Auswirkungen möglichst gering gehalten werden; weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Teilhabe von Frauen an Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik (MINT) gefördert, Hindernisse für lebenslanges Lernen beseitigt und geschlechterbedingte Gefälle beim Zugang zu neuen Technologien und bei deren Nutzung überwunden werden müssen; fordert die Kommission auf, weiter auszuloten, wie die derzeitige Handelspolitik und die Gleichstellung von Frauen und Männern miteinander im Zusammenhang stehen und wie die wirtschaftliche Stellung der Frau durch den Handel gestärkt werden kann;

3.  weist darauf hin, dass die Netzwerkwirkung der digitalen Wirtschaft die Möglichkeit eröffnet, dass ein Unternehmen oder eine kleine Zahl von Unternehmen einen großen Marktanteil halten, was zu übermäßiger Marktkonzentration führen könnte; betont, dass in Handelsabkommen der lautere und wirksame Wettbewerb gefördert werden muss – vor allem zwischen Anbietern digitaler Dienste wie Online-Plattformen und Nutzern wie Kleinstunternehmen, KMU und Start-up-Unternehmen –, die Wahlmöglichkeiten für Verbraucher gefördert werden müssen, die Transaktionskosten gesenkt werden müssen, der diskriminierungsfreie Umgang mit allen Marktteilnehmern sichergestellt und verhindert werden muss, dass dominante Positionen entstehen, die zu Marktverzerrungen führen; betont in diesem Zusammenhang, dass Netzneutralität als wesentlicher Aspekt der Strategie für den digitalen Handel aufgenommen werden muss; ist der Ansicht, dass eine Strategie für den digitalen Handel durch einen stärkeren, wirksamen internationalen Rahmen für die Wettbewerbspolitik ergänzt werden muss, der u. a. mehr Zusammenarbeit zwischen den Wettbewerbsbehörden und tragfähige Wettbewerbskapitel in Handelsabkommen umfasst; fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass Unternehmen die Wettbewerbsregeln befolgen und dass kein Wettbewerber zulasten der Interessen der Verbraucher diskriminiert wird;

4.  betont, dass der Zugang zu einer sicheren Breitband-Internetverbindung und digitalen Zahlungsverfahren, wirksamem Verbraucherschutz – insbesondere Rechtsschutzmechanismen für grenzüberschreitende Online-Verkäufe – und vorhersehbaren Zollverfahren wesentlich sind, wenn es gilt, digitalen Handel, nachhaltige Entwicklung und inklusives Wachstum zu ermöglichen;

5.  ist der Ansicht, dass mit Handelsabkommen für mehr Zusammenarbeit zwischen Verbraucherschutzagenturen gesorgt werden sollte, und begrüßt Initiativen zur Förderung von Maßnahmen, mit denen das Vertrauen der Verbraucher gesteigert werden soll, in Handelsverhandlungen, beispielsweise Auflagen für elektronische Signaturen und Verträge und unerbetene Kommunikation; betont, dass die Verbraucherrechte geschützt werden müssen und keinesfalls verwässert werden dürfen;

6.  betont, dass es sich bei den meisten Unternehmen in Entwicklungsländern um KMU handelt, die den Großteil der Arbeitnehmer in der Fertigungs- und in der Dienstleistungsbranche beschäftigen; weist darauf hin, dass die Erleichterung des grenzüberschreitenden elektronischen Geschäftsverkehrs unmittelbare Auswirkungen auf bessere Lebensumstände, die Förderung höherer Lebensstandards und die Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung haben kann;

7.  weist darauf hin, dass in Freihandelsabkommen nichts die EU und ihre Mitgliedstaaten daran hindern darf, ihre Datenschutzvorschriften zu erhalten, zu verbessern und anzuwenden; weist darauf hin, dass personenbezogene Daten an Drittländer übermittelt werden können, ohne auf allgemeine Bestimmungen in Handelsabkommen zurückzugreifen, wenn die in Kapitel IV der geltenden Datenschutzrichtlinie und künftig in Kapitel V der kommenden Datenschutzverordnung verankerten Anforderungen sowohl derzeit als auch künftig erfüllt sind; stellt fest, dass Angemessenheitsbeschlüsse (auch Teilbeschlüsse und bereichsbezogene Beschlüsse) ein grundlegender Mechanismus bei der Absicherung der Übertragung personenbezogener Daten von der EU in ein Drittland sind; weist darauf hin, dass die EU nur mit vier ihrer zwanzig größten Handelspartner Angemessenheitsbeschlüsse angenommen hat; weist darauf hin, dass die Übertragung von Daten von Drittländern in die EU insbesondere durch Angemessenheitsgespräche sichergestellt werden muss;

8.  fordert die Kommission auf, der Annahme von Angemessenheitsbeschlüssen Vorrang einzuräumen und sie zu beschleunigen, sofern Drittländer durch ihr einzelstaatliches Recht oder ihre internationalen Verpflichtungen ein Maß an Schutz sicherstellen, das mit demjenigen, das in der EU gewährt wird, „im Wesentlichen gleichwertig“ ist; fordert die Kommission überdies auf, aktualisierte und ausführliche verbindliche Verfahren mit einem spezifischen Zeitrahmen anzunehmen und zu veröffentlichen, damit derlei Beschlüsse erzielt werden, wobei die Befugnisse der nationalen Aufsichtsbehörden und der Standpunkt des Parlaments uneingeschränkt zu wahren sind;

9.  weist darauf hin, dass die Möglichkeit, grenzüberschreitend auf Daten zuzugreifen, Daten zu erheben, zu verarbeiten und zu übertragen, immer wichtiger für Unternehmen aller Art geworden ist, die international Waren und Dienstleistungen liefern; stellt fest, dass dies sowohl für personenbezogene als auch für andere Daten gilt und auch die Maschine-zu-Maschine-Kommunikation umfasst;

10.  fordert die Kommission nachdrücklich auf, möglichst umgehend Vorschriften für den grenzüberschreitenden Datenverkehr festzulegen, die uneingeschränkt im Einklang mit den geltenden und künftigen Bestimmungen der Union zum Datenschutz und zur Datensicherheit stehen; fordert die Kommission überdies auf, eine horizontale Bestimmung in die Handelsabkommen der EU aufzunehmen, durch die das Recht einer Vertragspartei, personenbezogene Daten und die Privatsphäre zu schützen, unter der Voraussetzung gewahrt wird, dass dieses Recht nicht unbegründet herangezogen wird, um Vorschriften für den grenzüberschreitenden Datenverkehr aus anderen Gründen als dem Schutz personenbezogener Daten einzuschränken; vertritt die Auffassung, dass derlei Vorschriften und Bestimmungen Teil aller neuen und kürzlich eingeleiteten Handelsverhandlungen mit Drittländern sein sollten; betont, dass diesbezügliche Auflagen vom Anwendungsbereich etwaiger künftiger Kapitel zum Investitionsschutz ausgenommen sein sollten;

11.  fordert die Kommission auf, ungerechtfertigte Auflagen für die Datenlokalisierung in Freihandelsabkommen streng zu untersagen; ist der Ansicht, dass die Aufhebung dieser Auflagen oberste Priorität haben sollte, und hebt hervor, dass die einschlägigen Datenschutzbestimmungen einzuhalten sind; bedauert, dass versucht wird, diese Auflagen als eine Form von nichttarifären Handelshemmnissen sowie des digitalen Protektionismus zu nutzen; ist der Ansicht, dass dieser Protektionismus die Möglichkeiten europäischer Unternehmen auf den Märkten von Drittländern stark beeinträchtigt und die Effizienzgewinne durch den digitalen Handel untergräbt;

12.  fordert die Kommission auf, schnellstmöglich im Einklang mit dem Standpunkt des Europäischen Parlaments ihren Standpunkt zu grenzüberschreitendem Datenverkehr, ungerechtfertigten Auflagen für die Datenlokalisierung und Datenschutzklauseln in Handelsabkommen vorzulegen, damit alle neuen und kürzlich eingeleiteten Verhandlungen eingeschlossen sind und verhindert wird, dass die EU bei internationalen Handelsverhandlungen nicht berücksichtigt wird;

13.  fordert die Kommission auf, gegen Maßnahmen in Drittländern – wie etwa Maßnahmen zur Förderung des Kaufs regionaler Lebensmittel, Vorschriften in Bezug auf einen inländischen Fertigungsanteil oder erzwungenen Technologietransfer – vorzugehen, sofern sie nicht durch Programme unter der Ägide der VN zur Überwindung der digitalen Kluft oder durch Ausnahmen im Zusammenhang mit handelsbezogenen Aspekten der Rechte des geistigen Eigentums begründet sind, damit europäische Unternehmen in einem fairen, einschätzbaren Umfeld operieren können;

14.  betont, dass die EU auch weiterhin auf bilateraler, plurilateraler und multilateraler Ebene darauf hinwirken sollte, dass sichergestellt wird, dass Drittstaaten ausländischen Investitionen ebenso offen gegenüberstehen, wie es in der EU der Fall ist, und dass sie einheitliche Bedingungen für Betreiber aus der EU beibehalten; begrüßt den Vorschlag der EU für eine Verordnung zur Schaffung eines Rahmens für die Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen in der Europäischen Union und unterstützt die entsprechenden Zielsetzungen, kritische Infrastrukturen und Technologien besser zu schützen;

15.  betont, dass eine Strategie für den digitalen Handel uneingeschränkt im Einklang mit dem Grundsatz der Netzneutralität stehen muss, wobei der gesamte Internetverkehr unabhängig von dessen Sender, Empfänger, Art, Inhalt, Gerät, Dienst oder Anwendung in gleicher Weise, diskriminierungsfrei und ohne Beschränkungen oder Eingriffe behandelt werden sollte; weist außerdem darauf hin, dass Maßnahmen für das Datenverkehrsmanagement nur in Ausnahmefällen erlaubt sein sollten, wenn sie unbedingt erforderlich sind, und dies auch nur so lange, wie es nötig ist, damit die gesetzlichen Vorschriften erfüllt sind, die Netzintegrität und ‑sicherheit gewahrt werden oder drohende Netzengpässe verhindert werden;

16.  nimmt mit großem Bedauern zur Kenntnis, dass in Drittstaaten Verfahren herangezogen werden, die dazu führen, dass der Marktzugang davon abhängig gemacht wird, dass die Quellcodes der Software, die die Unternehmen verkaufen wollen, den staatlichen Behörden ausgehändigt und an diese Behörden übertragen werden; ist der Ansicht, dass derartige Maßnahmen als pauschale Anforderung für den Zugang zum Markt unangemessen sind; fordert die Kommission auf, den Regierungen, die Freihandelsabkommen unterzeichnet haben, derlei Vorgehensweisen zu untersagen; betont, dass staatliche Behörden nicht durch das Vorstehende darin gehindert werden sollten, die Transparenz von Software zu fördern, durch kostenlose, quelloffene Software Anreize für die öffentliche Freigabe von Quellcodes zu setzen und Daten über offene Datenlizenzen auszutauschen;

17.  weist erneut darauf hin, dass es in einigen Fällen Präsenzanforderungen bedarf, damit eine wirksame Aufsicht oder Regulierungsaufsicht und rechtliche Durchsetzung sichergestellt werden können; bekräftigt daher seine Aufforderung an die Kommission, beschränkte Verpflichtungen in Modus 1 einzugehen, um eine Regulierungsarbitrage zu verhindern;

18.  nimmt zur Kenntnis, dass Auflagen für den Technologietransfer zugunsten der Entwicklung nicht durch Auflagen für den digitalen Handel ausgeschlossen werden sollten;

19.  fordert die Kommission auf, den Behörden von Drittstaaten zu untersagen, als Bedingung für die Herstellung, den Verkauf oder den Vertrieb von Produkten zu verlangen, dass Details über die (Verschlüsselungs-)Technologie, die für die Produkte verwendet wird, herausgegeben oder übermittelt werden;

20.  stellt fest, dass der Schutz von Rechten des geistigen Eigentums und Investitionen in Forschung und Entwicklung Grundvoraussetzungen für die wissensbasierte Wirtschaft der EU sind und dass die internationale Zusammenarbeit von zentraler Bedeutung ist, wenn der Handel mit nachgeahmten Waren in der gesamten Wertschöpfungskette bekämpft werden soll; fordert die Kommission daher auf, darauf zu drängen, dass die internationalen Standards wie das WTO-Abkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte an geistigem Eigentum (TRIPs) und die Internet-Verträge der WIPO weltweit angewendet werden; weist darauf hin, dass der rechtliche Schutz der neuen Kreationen sowohl online als auch offline in der ganzen EU unbedingt erforderlich ist, da dadurch Investitionen gefördert und in der Folge weitere Innovationen getätigt werden; weist jedoch darauf hin, dass Handelsabkommen nicht dazu dienen, den Schutz der Rechte des geistigen Eigentums von Rechtsinhabern durch weitergehende Befugnisse zur Durchsetzung des Urheberrechts auszubauen; betont, dass der Zugang zu Arzneimitteln in Drittstaaten nicht aufgrund des Schutzes der Rechte des geistigen Eigentums gefährdet werden sollte; betont, dass beim Handel mit nachgeahmten Waren entschieden anders vorgegangen werden muss als bei Verstößen gegen Rechte des geistigen Eigentums in der digitalen Wirtschaft;

21.  ermahnt die Kommission, das Top-Level-Domain-Programm der ICANN eingehend nachzuverfolgen, bei dem Domänennamen auf tausende globale Bezeichnungen ausgeweitet werden, und im Einklang mit der Verpflichtung zu einem kostenlosen und offenen Internet den Schutz der Rechteinhaber sicherzustellen, insbesondere derjenigen in Zusammenhang mit geografischen Angaben;

22.  fordert die Kommission auf, durch Handelsabkommen Vertragsparteien daran zu hindern, dass sie Obergrenzen für ausländische Beteiligungen auferlegen, wettbewerbsfreundliche Vorschriften für den Zugang zu den Netzwerken etablierter Betreiber im Vorleistungsmarkt festzulegen, für transparente und diskriminierungsfreie Lizenzvorschriften und -gebühren zu sorgen und den tatsächlichen Zugang zu örtlichen Infrastrukturen („letzte Meile“) auf den Exportmärkten für Telekommunikationsanbieter aus der EU sicherzustellen; weist darauf hin, dass der auf Vorschriften beruhende Wettbewerb im Telekommunikationsbereich zu höherwertigen Dienstleistungen und niedrigeren Preisen führt;

23.  fordert die Kommission auf, weiterhin darauf hinzuwirken, dass eine Reihe verbindlicher multilateraler Auflagen für den elektronischen Geschäftsverkehr in der WTO entwickelt werden, und sich weiterhin auf konkrete und realistische Leistungen zu konzentrieren;

24.  fordert die Kommission auf, die Verhandlungen über den Handel mit Dienstleistungen im Einklang mit den vom Parlament angenommenen Empfehlungen umgehend wieder aufzunehmen; vertritt die Auffassung, dass die EU die Gelegenheit nutzen sollte, um bei der Festlegung aktueller globaler digitaler Standards das Zepter in die Hand zu nehmen;

25.  weist darauf hin, dass die Mitglieder der WTO seit 1998 ein Moratorium für Abgaben für die elektronische Datenübermittlung aufrechterhalten; betont, dass derlei Abgaben unnötige Zusatzkosten für Unternehmen wie auch Verbraucher nach sich ziehen würden; fordert die Kommission auf, das Moratorium in eine ständige Vereinbarung über das Verbot von Abgaben für die elektronische Übermittlung von Daten umzuwandeln, wobei eine sorgfältige Prüfung der Auswirkungen im Bereich des 3D-Drucks vorgenommen werden muss;

26.  fordert die Kommission auf, durch Handelsabkommen die Interoperabilität von IKT-Standards, die sowohl den Verbrauchern als auch den Herstellern von Nutzen sind, insbesondere im Zusammenhang mit einem sicheren Internet der Dinge, 5G und Cybersicherheit zu fördern, dabei jedoch nicht die rechtmäßigen Foren für eine Verwaltung mit einer Vielfalt an Akteuren zu umgehen, die auch dem offenen Internet zum Vorteil gereicht haben;

27.   ist der Ansicht, dass besondere Aufmerksamkeit auf die steigende Zahl von Verbrauchern und Einzelpersonen zu richten ist, die Waren im Internet kaufen und verkaufen und sich mit aufwändigen Zollverfahren im Zusammenhang mit online erworbenen Waren konfrontiert sehen; weist darauf hin, dass eine vereinfachte, steuer- und zollfreie zollrechtliche Behandlung von Waren eingeführt werden muss, die online verkauft und ungenutzt zurückgegeben werden; weist darauf hin, dass das Handelserleichterungsabkommen der WTO darauf abzielt, die Zollverfahren zu beschleunigen und ihre Rechenschaftspflicht und Transparenz zu verbessern; betont, dass Zollinformationen und die Zollverwaltung durch die Online-Registrierung und ‑Verarbeitung von Informationen digitalisiert werden müssen, wodurch die Abfertigung an der Grenze, die Zusammenarbeit im Bereich Aufdeckung von Betrug, das Vorgehen gegen Korruption und die Transparenz der Preise im Zusammenhang mit Zöllen verbessert werden dürften; vertritt die Auffassung, dass eine stärkere Nutzung von Instrumenten wie Online-Mechanismen zur Beilegung von Streitigkeiten mit Vorteilen für die Verbraucher verbunden wäre;

28.  fordert die Kommission auf, Anreize für die Unterzeichner von Handelsabkommen zu setzen, damit sie bei Freihandelsabkommen in das Kapitel über Telekommunikation Bestimmungen aufnehmen, mit denen internationale Roaminggebühren und die Gebühren für internationale Telefongespräche und Nachrichten transparent, gerecht, angemessen und verbraucherorientiert gestaltet werden; fordert die Kommission auf, politische Maßnahmen zu unterstützen, bei denen mit dem Ziel, die Preise zu senken, kostenorientierte Endkundenpreise für Roamingdienste gefördert werden, die Transparenz zu fördern und unlautere oder allgemein für die Verbraucher abträgliche Geschäftspraktiken zu unterbinden;

29.  nimmt zur Kenntnis, dass die Grundsätze der Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr (2000/31/EG) zur Entwicklung der digitalen Wirtschaft beigetragen haben, indem günstige Bedingungen für Innovationen geschaffen und die Redefreiheit und die unternehmerische Freiheit sichergestellt wurden; weist darauf hin, dass die Kommission bei ihren Handelsverhandlungen an den Besitzstand der EU gebunden ist;

30.  fordert die Kommission auf, digitale Technologien und Dienste in der Entwicklungspolitik der EU stärker durchgängig zu berücksichtigen, wie unter anderem in der Agenda zur Strategie „Digital4Development“ dargelegt wurde; fordert die Kommission überdies auf, mit Handelsabkommen die digitalen Rechte zu verbessern und zu fördern; nimmt zur Kenntnis, dass nur 53,6 % aller Haushalte weltweit Internetzugang besitzen; bedauert, dass die digitale Kluft weiterhin sehr groß ist; fordert die Kommission auf, die Investitionen in die digitale Infrastruktur im Globalen Süden zu steigern, um diese digitale Kluft zu überbrücken, indem beispielsweise Anreize für öffentlich-private Partnerschaften geschaffen, dabei aber die Grundsätze der wirksamen Entwicklung befolgt werden; nimmt in diesem Zusammenhang den Beitrag zur Kenntnis, den die ITU-D der VN bei der Schaffung, Entwicklung und Verbesserung von Telekommunikations- und IKT-Vorrichtungen und ‑Netzen leistet; fordert die Kommission nachdrücklich auf, dafür Sorge zu tragen, dass mit Investitionen in Breitbandinfrastrukturen in Entwicklungsländern uneingeschränkt zur Wahrung eines freien, offenen und sicheren Internet beigetragen wird und diese Investitionen von ebendieser Wahrung abhängig gemacht werden, und geeignete Lösungen zu entwickeln, wie der mobile Internetzugang gefördert werden kann; betont, dass diese Investitionen für ortsansässige Kleinst-, kleine und mittlere Unternehmen gerade in Entwicklungsländern besonders wichtig sind, damit sie digital mit multinationalen Unternehmen interagieren können und Zugang zu globalen Wertschöpfungsketten haben; weist darauf hin, dass die Erleichterung des grenzüberschreitenden elektronischen Geschäftsverkehrs unmittelbare Auswirkungen auf bessere Lebensumstände, die Förderung höherer Lebensstandards und die Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung haben kann; weist auf den Beitrag hin, der durch diese Bemühungen zur Gleichbehandlung von Frauen und Männern geleistet werden könnte, weil viele dieser Unternehmen Frauen gehören und von Frauen betrieben werden; weist nachdrücklich darauf hin, dass der digitale Handel auch eine Ressource für den Staat sein und so zur Entwicklung der elektronischen Behördendienste beitragen kann;

31.  betont, dass eine etwaige Strategie für den digitalen Handel unbedingt uneingeschränkt im Einklang mit dem Grundsatz der Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung stehen muss und vor allem darauf ausgerichtet sein sollte, Start-up-Unternehmen, Kleinstunternehmen, kleine und mittlere Unternehmen zu fördern und zu ermöglichen, die im grenzüberschreitenden elektronischen Geschäftsverkehr tätig sind, da damit ein Beitrag zur Gleichbehandlung von Frauen und Männern geleistet werden könnte;

32.  ist der Ansicht, dass digitale Fragen bei der EU-Politik der Hilfe für Handel eine vorrangigere Rolle spielen sollten, damit das Wachstum des elektronischen Geschäftsverkehrs durch eine stärkere Unterstützung von Innovationen und Infrastrukturen und den Zugang zu Finanzmitteln erleichtert wird – vor allem durch Mikrofinanzierungsinitiativen –, aber auch durch Unterstützung bei der Verbesserung der Online-Wahrnehmbarkeit von Unternehmen in Entwicklungsländern, die im elektronischen Geschäftsverkehr tätig sind, bei der Erleichterung des Zugangs zu Plattformen und der Förderung der Verfügbarkeit von elektronischen Zahlungslösungen und dem Zugang zu kostenwirksamen Logistik- und Lieferdiensten;

33.  betont, dass eine etwaige Strategie für den digitalen Handel einschließlich ihrer Flankierungsmaßnahmen uneingeschränkt im Einklang mit der Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung stehen und dazu beitragen muss; stellt fest, dass die Ziele für nachhaltige Entwicklung Nr. 4 (Hochwertige Bildung – Sicherstellen, dass alle Mädchen und Jungen gleichberechtigt eine kostenlose und hochwertige Grund- und Sekundarschulbildung abschließen), Nr. 5 (Geschlechtergleichstellung erreichen und alle Frauen und Mädchen zur Selbstbestimmung befähigen), Nr. 8.10. (Die Kapazitäten der nationalen Finanzinstitutionen stärken, um den Zugang zu Bank-, Versicherungs- und Finanzdienstleistungen für alle zu begünstigen und zu erweitern), Nr. 9.1. (Eine hochwertige, verlässliche, nachhaltige und widerstandsfähige Infrastruktur aufbauen und dabei den Schwerpunkt auf einen gleichberechtigten Zugang für alle legen) und Nr. 9.3. (Insbesondere in den Entwicklungsländern den Zugang kleiner Industrie- und anderer Unternehmen zu Finanzdienstleistungen, einschließlich bezahlbaren Krediten, und ihre Einbindung in Wertschöpfungsketten und Märkte erhöhen) in dieser Hinsicht von besonderer Bedeutung sind;

34.  verpflichtet sich, seine Strategie für den digitalen Handel alle fünf Jahre zu aktualisieren;

35.  betont, dass es mit Blick auf die Digitalisierung der europäischen Wirtschaft und den Ausbau der E-Governance von entscheidender Bedeutung ist, dass insbesondere in ländlichen und abgelegenen Gebieten und in Berggebieten Infrastruktur, die im Hinblick auf Abdeckung, Qualität und Sicherheit angemessen ist und die Netzneutralität unterstützt, aufgebaut und der Zugang zu ihr sichergestellt wird;

36.  unterstützt die Mitteilung der Kommission vom 19. April 2016 mit dem Titel „Schwerpunkte der IKT-Normung für den digitalen Binnenmarkt“ (COM(2016)0176); betont, dass die IKT-Normung weiterhin in erster Linie von der Wirtschaft vorangetrieben werden muss, und zwar freiwillig und konsensorientiert sowie beruhend auf den Grundsätzen der Transparenz, Offenheit, Unparteilichkeit, des Konsenses, der Wirksamkeit, Relevanz und Kohärenz, dass mit eindeutigeren Prioritäten für die IKT-Normung und mit politischer Unterstützung auf hoher Ebene jedoch die Wettbewerbsfähigkeit gestärkt werden kann; weist darauf hin, dass dabei auf die Instrumente des europäischen Normungssystems zurückgegriffen werden und eine Vielzahl unterschiedlicher Interessenträger innerhalb der EU und auf internationaler Ebene eingebunden werden sollte, damit im Einklang mit der gemeinsamen Normungsinitiative die Verfahren für die Normsetzung verbessert werden; fordert die Kommission auf, die Herausbildung globaler Branchenstandards unter Führung der EU für wichtige 5G-Technologien und ‑Netzarchitekturen zu fördern, insbesondere durch die Nutzung der Ergebnisse der öffentlich-privaten Partnerschaft für 5G auf der Ebene bedeutender Normungsgremien auf EU-Ebene und internationaler Ebene;

37.  nimmt die Anstrengungen zur Kenntnis, die die WTO unternommen hat, um ihr Arbeitsprogramm über den elektronischen Geschäftsverkehr voranzubringen; ersucht die Kommission, auf eine Ausweitung des WTO-Übereinkommens über den Handel mit Waren der Informationstechnologie hinzuarbeiten, damit weitere Produkte und weitere WTO-Mitglieder einbezogen werden; weist auf die bevorstehende Ministerkonferenz der WTO hin, die im Dezember 2017 in Buenos Aires stattfinden soll; ersucht die Kommission, sich schnellstmöglich mit den europäischen Unternehmen und den Mitgliedstaaten über ihren Standpunkt zum elektronischen Geschäftsverkehr und zu anderen Fragen des digitalen Handels, über die auf der Konferenz eine Einigung erzielt werden soll, abzustimmen, damit ein einheitlicher europäischer Standpunkt vertreten wird;

38.  vertritt die Auffassung, dass Maßnahmen ergriffen werden sollten, um den digitalen Handel im Bereich der Auftragsvergabe weiter zu fördern, indem zum Beispiel Möglichkeiten zur Erbringung von Ferndienstleistungen genutzt werden und dafür gesorgt wird, dass europäische Unternehmen, insbesondere KMU, Zugang zur öffentlichen und privaten Auftragsvergabe erhalten;

39.  hebt die Bedeutung internationaler Standards für digitale Ausrüstung und digitale Dienstleistungen hervor, insbesondere im Bereich der Cybersicherheit; ersucht die Kommission, dafür zu sorgen, dass Produkte aus dem Bereich Internet der Dinge sowie cloudbasierte Dienste mit grundlegenden Cybersicherheitsvorrichtungen ausgestattet werden;

40.  betont, dass Unternehmen in der EU – ungeachtet des Umstands, dass viele Probleme, die der digitale Handel mit sich bringt, bereits im Rahmen der Strategie für einen digitalen Binnenmarkt angegangen werden – weltweit noch immer vor erheblichen Hindernissen wie undurchsichtigen Vorschriften, staatlichen Eingriffen oder ungerechtfertigter Datenlokalisierung und Datenspeicherung stehen; weist darauf hin, dass einige der wichtigsten Maßnahmen der Strategie für einen digitalen Binnenmarkt – etwa die Cloud-Initiative der EU oder die Reform des Urheberrechts – eine internationale Dimension haben, die in einer europäischen Strategie für digitalen Handel aufgegriffen werden könnte;

41.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Vizepräsidentin der Europäischen Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und dem EAD zu übermitteln.

(1)

ABl. L 178 vom 17.7.2000, S. 1.

(2)

ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1.

(3)

Angenommene Texte, P8_TA(2016)0299.

(4)

Angenommene Texte, P8_TA(2016)0041.

(5)

Angenommene Texte, P8_TA(2015)0252.

(6)

Angenommene Texte, P8_TA(2016)0233.


STELLUNGNAHME des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie (8.11.2017)

für den Ausschuss für internationalen Handel

zu dem Thema „Auf dem Weg zu einer Strategie für den digitalen Handel“

(2017/2065(INI))

Verfasser der Stellungnahme: Reinhard Bütikofer

VORSCHLÄGE

Der Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie ersucht den federführenden Ausschuss für internationalen Handel, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:

–  unter Hinweis auf die Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt („Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr“)(1),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 28. September 2017 mit dem Titel „Umgang mit illegalen Online-Inhalten – Mehr Verantwortung für Online-Plattformen“ (COM(2017)0555),

1.  weist darauf hin, dass die größere Geschwindigkeit und der größere Komfort digitaler Werkzeuge Unternehmen stärken und ihre Reichweite erhöhen; betont, dass die EU Strategien erarbeiten muss, mit denen die Vorteile der digitalen Technologien für ihre Bürger, Unternehmen und Verbraucher nutzbar gemacht werden, die digitale Kluft zwischen Gebieten und Generationen überwunden wird, für einen fairen, transparenten und dauerhaften Marktzugang gesorgt wird und die Grundrechte aller Bürger, darunter das Recht auf freie Meinungsäußerung und das Recht auf Datenschutz, geschützt werden;

2.  weist darauf hin, dass die Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT) eine integrative Wirtschaft fördert und eine treibende Kraft für Innovation, Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen sein könnte, was sich positiv auf die gesamte Wertschöpfungskette sowie sämtliche Branchen und Regionen einschließlich der Verbraucher und Arbeitnehmer auswirken kann; fordert die Kommission unter diesem Aspekt auf, Handelsabkommen des 21. Jahrhunderts anzustreben, in denen der grundlegenden Bedeutung der Fortschritte in den Bereichen Technologie und Internet und den damit einhergehenden Möglichkeiten für den Wohlstand Rechnung getragen wird; fordert die Kommission unter diesem Aspekt auf, das Bestehen einer kohärenten Verbindung zwischen der digitalen Binnenmarktstrategie und einer digitalen Handelsstrategie aufzuzeigen und den Nutzen für die EU-Bürger eindeutig dazulegen;

3.  nimmt die laufenden Verhandlungen über die Legislativdossiers zum digitalen Binnenmarkt zur Kenntnis und fordert die Kommission auf, für die Kohärenz zwischen dem neuen digitalen Binnenmarkt der EU und der EU-Außenpolitik zu sorgen, damit in den Handelsverhandlungen ein integrierter Ansatz verfolgt werden kann; betont, dass Freihandelsabkommen nicht der einzige Mechanismus für die Zusammenarbeit zur Förderung des digitalen Handels sein sollten;

4.  betont, dass es mit Blick auf die Digitalisierung der europäischen Wirtschaft und den Ausbau der E-Governance von entscheidender Bedeutung ist, dass insbesondere in ländlichen und abgelegenen Gebieten und in Berggebieten Infrastruktur, die im Hinblick auf Abdeckung, Qualität und Sicherheit angemessen ist und die Netzneutralität unterstützt, aufgebaut und der Zugang zu ihr sichergestellt wird;

5.  weist darauf hin, dass Schätzungen zufolge in den nächsten zehn Jahren 500 Mrd. EUR in Hochleistungsinfrastruktur investiert werden müssen, damit die strategischen Konnektivitätsziele verwirklicht werden können, die sich die EU für 2025 gesetzt hat; betont, dass der Europäische Kodex für die elektronische Kommunikation der Verwirklichung eines berechenbareren Investitionsumfelds förderlich sein wird, insbesondere im Wege einer Regulierung, die an die Risiken und Herausforderungen des Aufbaus von im Wesentlichen neuer Netzinfrastruktur angepasst ist, wobei frühzeitiges Handeln belohnt wird;

6.  betont, dass die Vorschriften vereinfacht und aneinander angeglichen werden müssen, und zwar durch ein technisch fortschrittliches und transparentes Modell der E-Governance für Verwaltungszwecke; fordert die Mitgliedstaaten auf, ihre Strategien, Rechtsvorschriften und Praxis im Bereich der E-Governance rasch voranzubringen;

7.  betont, dass bewährte IKT-Normen und die technischen Spezifikationen für die Handelsinfrastrukturen auf lokaler sowie auf internationaler Ebene globalen Charakter haben; fordert deshalb eine engere Zusammenarbeit auf G7- und G20-Ebene; betont, dass das Online-Umfeld das Zugangstor zur Anwendung einer Reihe von anderen Normen ist, unter anderem in den Bereichen Verbraucherrechte, Umwelt, Gesundheit sowie soziale Rechte und Grundrechte;

8.  unterstützt die Mitteilung der Kommission vom 19. April 2016 mit dem Titel „Schwerpunkte der IKT-Normung für den digitalen Binnenmarkt“ (COM(2016)0176); betont, dass die IKT-Normung weiterhin in erster Linie von der Wirtschaft vorangetrieben werden muss, und zwar freiwillig und konsensorientiert sowie beruhend auf den Grundsätzen der Transparenz, Offenheit, Unparteilichkeit, des Konsenses, der Wirksamkeit, Relevanz und Kohärenz, dass mit eindeutigeren Prioritäten für die IKT-Normung und mit politischer Unterstützung auf hoher Ebene jedoch die Wettbewerbsfähigkeit gestärkt werden kann; weist darauf hin, dass dabei auf die Instrumente des europäischen Normungssystems zurückgegriffen werden und eine Vielzahl unterschiedlicher Interessenträger innerhalb der EU und auf internationaler Ebene eingebunden werden sollte, damit im Einklang mit der gemeinsamen Normungsinitiative die Verfahren für die Normsetzung verbessert werden; fordert die Kommission auf, die Herausbildung globaler Branchenstandards unter Führung der EU für wichtige 5G-Technologien und ‑Netzarchitekturen zu fördern, insbesondere durch die Nutzung der Ergebnisse der öffentlich-privaten Partnerschaft für 5G auf der Ebene bedeutender Normungsgremien auf EU-Ebene und internationaler Ebene;

9.  weist darauf hin, dass die digitale Vernetzung zwar das Handelsvolumen vergrößert, dass für die Online-Händler jedoch ein effizientes System der Zustellung eine Voraussetzung ist; betont unter diesem Aspekt, dass die EU harmonisierte Etikettierungen unterstützt, die zu besseren und effizienteren Diensten der grenzüberschreitenden Nachverfolgung führen können; begrüßt, dass im Rahmen des Europäischen Komitees für Normung (CEN) offene IT-Standards entwickelt wurden, und schlägt vor, dass die Kommission gegenüber internationalen Handelspartnern für derartige wirkungsvolle Instrumente eintritt, um die Kosten der grenzüberschreitende Zustellung zu senken, was schließlich den Endnutzern und den Verbrauchern zugutekommen wird;

10.  weist darauf hin, dass die Verbraucher in der EU bei Online-Einkäufen weiterhin auf Hindernisse stoßen, wenn sie bei Händlern aus einem anderen Mitgliedstaat einkaufen möchten, zum Beispiel indem in diesen Fällen die Zahlung abgelehnt wird oder das Produkt nicht in ihr Land lieferbar ist;

11.  betont, dass der Union bei der Erarbeitung und weltweiten Förderung dieser Normen eine wichtige Rolle zukommt;

12.  betont, dass die EU im Bereich des digitalen Handels stärker mit Handelspartnern, die strenge digitale Normen anwenden, zusammenarbeiten sollte, indem sie auf multilateraler, plurilateraler und bilateraler Ebene Bemühungen unternimmt, um sowohl Zölle zu senken als auch nichttarifäre Handelshemmnisse abzubauen – beispielsweise im Wege der Etikettierung – und anerkannte weltweite Normen voranzubringen; warnt davor, Handelsabkommen als Instrumente für die Normierung zu verwenden;

13.  betont, dass im Rahmen der Handelsabkommen der EU über Zölle hinaus zwar zunehmend auch jenseits der Grenze auftretende Hemmnisse bewältigt werden müssen, dass im Rahmen dieser Abkommen jedoch die primäre Funktion der Regulierung – nämlich die Förderung des öffentlichen Wohles – aufrechterhalten werden muss und sie darauf beschränkt sein müssen, den Handel und Investitionen zu erleichtern, indem unnötige technische Handelshemmnisse und doppelter oder überflüssiger Verwaltungsaufwand, von dem KMU unverhältnismäßig stärker betroffen sind, ermittelt werden, wobei die technischen Verfahren und Normen in den Bereichen Gesundheit und Sicherheit, Verbraucher-, Arbeitnehmer-, Sozial- und Umweltschutz sowie kulturelle Vielfalt nicht geschwächt werden dürfen; weist erneut darauf hin, dass die entsprechenden Verfahren auf einem intensiveren Informationsaustausch und einer verbesserten Festlegung internationaler technischer Normen beruhen sowie zu einer größeren Konvergenz führen müssen und unter keinen Umständen die demokratisch legitimierten Entscheidungsprozesse von Handelspartnern untergraben oder verzögern dürfen;

14.  betont, dass die auf dem Digitalmarkt angebotenen Güter eindeutig gekennzeichnet werden müssen, damit Bürger und Unternehmen den Ursprung und die Unbedenklichkeit dieser Güter überprüfen können;

15.  betont, dass der digitale Handel große gesellschaftliche Auswirkungen in den Bereichen Beschäftigung, Arbeitsbedingungen, Arbeitnehmerrechte, Bildung und Kompetenzen hat; fordert, dass im Rahmen von Handelsabkommen sichergestellt wird, dass der Wettbewerb fair bleibt, weitere Verlagerungen verhindert werden, die europäischen Normen nicht gesenkt werden, die Arbeitnehmerrechte und die Sozialversicherungsleistungen für Arbeitnehmer geschützt werden, digitale Ausbeutung verhindert wird und nicht auf niedrigere Standards von Partnerländern zurückgegriffen wird, um Sozial- und Qualitätsstandards zu umgehen;

16.  betont, dass die faire und ähnliche Behandlung der Interessenträger in sämtliche Handelsabkommen aufgenommen werden muss; vertritt die Auffassung, dass europäische Unternehmen aus Gründen der Gegenseitigkeit die gleichen Rechte haben sollten wie Wirtschaftsteilnehmer aus Partnerländern, damit bei ihren Tätigkeiten uneingeschränkt für Cybersicherheit gesorgt ist und die Vertraulichkeit ihrer Kommunikation vollumfänglich sichergestellt ist; betont, dass für den Schutz vor Forderungen gesorgt werden muss, die zur Folge hätten, dass die Möglichkeit der Unternehmen und Bürger, die Cybersicherheit und Vertraulichkeit ihrer Kommunikation sicherzustellen, geschwächt wird;

17.  nimmt zur Kenntnis, dass die Grundsätze der Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr bei der Entwicklung der digitalen Wirtschaft sowie der Sicherstellung der Redefreiheit und der unternehmerischen Freiheit von grundlegender Bedeutung sind; betont, dass Online-Vermittler nicht allgemein verpflichtet sein sollten, die Informationen zu überwachen, die sie übermitteln oder speichern, oder aktiv nach Tatsachen oder Umständen zu suchen, die auf rechtswidrige Aktivitäten hindeuten; vertritt die Auffassung, dass sie sich jedoch kooperativ zeigen sollten, wenn es darum geht, rechtwidrige Inhalte rasch aufzudecken und zu entfernen und ihre erneute Einstellung zu verhindern und eine faire Bezahlung der Urheber und Rechteinhaber sicherzustellen, zum Beispiel, indem sie ein Beschwerdeverfahren einrichten, das es den Nutzern und Inhabern von Urheberrechten ermöglicht, illegale Inhalte Dritter zu kennzeichnen, oder indem sie die Verwendung von Filtern verbessern, und ist der Ansicht, dass sie sich auch kooperativ zeigen sollten, wenn es darum geht, zu verhindern, dass legale Inhalte fälschlicherweise entfernt werden, und dass sie zu diesem Zweck Gegendarstellungsverfahren einrichten sollten;

18.  betont, dass mit Handelsabkommen der Einsatz von modernsten Technologien, die Interoperabilität der Systeme, zuverlässige Vertragsbeziehungen sowie die Herrschaft des Rechts gefördert werden sollten; betont, dass die Zollinformationen und die Zollverwaltung digitalisiert werden müssen, und zwar durch die Online-Registrierung und ‑Verwaltung von Informationen unter Achtung internationaler Normen sowie durch elektronische Nachweise und die Online-Zahlung von Zöllen; fordert die Kommission auf, zu prüfen, ob neue Mechanismen für die Zusammenarbeit zwischen Regulierungsbehörden geschaffen werden sollten, damit die Zusammenarbeit im Bereich FuE unterstützt wird und bewährte Verfahren für die Förderung von Innovationen ausgetauscht, neue Ökosysteme (z. B. intelligente Städte) geschaffen und in den Bereichen Verbraucherschutz und Cybersicherheit die höchsten Standards sichergestellt werden;

19.  betont, dass die digitalen und grenzüberschreitenden Zahlungssysteme kompatibel sein müssen und ihre Interoperabilität sichergestellt sein muss, und hebt den Stellenwert eindeutiger und verbindlicher Vorschriften über die Entrichtung von Steuern und Abgaben hervor; betont, dass die Steuern in dem Mitgliedstaat gezahlt werden müssen, in dem die Gewinne erwirtschaftet werden; hebt in diesem Zusammenhang das Thema „Mehrwertsteuerbetrug“ hervor; fordert die Kommission auf, die Befreiung für Kleinsendungen zu überprüfen und wirkungsvolle MwSt.-Verfahren anzuwenden;

20.  betont, dass der digitale Handel am besten durch einen offenen Datenaustausch gefördert werden kann, dass hierfür in die Handelsabkommen jedoch als Mindestanforderung eine erste Bestimmung aufgenommen werden muss, mit der sichergestellt wird, dass grenzüberschreitende Datenübertragungen mit dem bestehenden und dem künftigen Rechtsrahmen der EU für den Datenschutz und insbesondere mit den Angemessenheitsbeschlüssen im Einklang stehen, und in die Handelsabkommen der EU eine horizontale Bestimmung aufgenommen werden muss, durch die das Recht einer Vertragspartei, personenbezogene Daten und die Privatsphäre zu schützen, vollständig gewahrt wird, und zwar unter der eindeutigen Bedingung, dass die Bestimmung nicht dazu verwendet werden darf, um Datenflüsse aus anderen Gründen als dem Schutz personenbezogener Daten einzuschränken, und diese Bestimmung von einer zweiten Bestimmung flankiert werden muss, durch die ungerechtfertigte Auflagen für die Datenlokalisierung verhindert werden, da die erzwungene Datenlokalisierung als ein protektionistisches Mittel verwendet werden kann und möglicherweise zu einem Handelshemmnis wird, wodurch insbesondere KMU benachteiligt werden; bekräftigt, dass der Schutz personenbezogener Daten eine vorrangige Angelegenheit ist, wenn es darum geht, das Vertrauen der Verbraucher und die Grundrechte zu stärken;

21.  betont, dass Telekommunikationsunternehmen weltweit nicht nur Anbieter ihrer eigenen Produkte und Dienstleistungen sind, sondern auch für andere Branchen Möglichkeiten schaffen, indem sie die Infrastruktur für die Vernetzung bereitstellen, die insbesondere bei innovativen Geschäftsmodellen unbedingt erforderlich ist, um in der digitalen Wirtschaft zu funktionieren und Wachstum zu erzielen, und fordert die Kommission unter diesem Aspekt nachdrücklich auf, in Handelsabkommen weiterhin Bestimmungen aufzunehmen, mit denen für einen Zugang gesorgt wird, der mit dem in der EU vergleichbar ist; vertritt die Auffassung, dass sich durch Handelspartner mit wettbewerbsfördernden Telekommunikationsnetzen mehr Handelsmöglichkeiten für die EU eröffnen und sie zur digitalen Kluft zwischen den Industrieländern und den weniger entwickelten Ländern mit einer geringen Versorgung mit Internetanschlüssen beitragen;

22.  fordert die Kommission auf, in der Telekommunikationsbranche einen auf Vorschriften gründenden Wettbewerb zu fördern und die Unabhängigkeit der Regulierungsbehörden sicherzustellen sowie dafür zu sorgen, dass Unternehmen aus der EU einen fairen und diskriminierungsfreien Zugang zu Telekommunikationsnetzen haben, zumal die Verbraucher dadurch eine größere Auswahl erhalten; spricht sich nachdrücklich für den Grundsatz des diskriminierungsfreien Zugangs zum Internet aus und fordert die Kommission auf, auf multilateraler Ebene und im Rahmen von Freihandelsabkommen für diesen Grundsatz einzutreten;

23.  betont, dass der weltweite digitale Handel mit Waren mit dem Problem der nachgeahmten Waren konfrontiert ist, und fordert die Kommission nachdrücklich auf, Initiativen wie ein offenes IT-Gütezeichen voranzubringen, um das Vertrauen der Verbraucher in den elektronischen Handel zu stärken und für gleiche Wettbewerbsbedingungen zu sorgen; spricht sich dafür aus, dass Instrumente wie das Memorandum of Understanding über den Internethandel mit gefälschten Waren eingesetzt werden (COM(2013)0209).

ANGABEN ZUR ANNAHME IM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

Datum der Annahme

6.11.2017

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

36

2

6

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Bendt Bendtsen, Jonathan Bullock, Reinhard Bütikofer, Angelo Ciocca, Jakop Dalunde, Pilar del Castillo Vera, Christian Ehler, Fredrick Federley, Adam Gierek, Theresa Griffin, Kaja Kallas, Barbara Kappel, Peter Kouroumbashev, Zdzisław Krasnodębski, Christelle Lechevalier, Janusz Lewandowski, Edouard Martin, Miroslav Poche, Carolina Punset, Paul Rübig, Massimiliano Salini, Sven Schulze, Claude Turmes, Vladimir Urutchev, Henna Virkkunen, Martina Werner, Lieve Wierinck, Anna Záborská, Flavio Zanonato, Carlos Zorrinho

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Eugen Freund, Françoise Grossetête, Benedek Jávor, Jude Kirton-Darling, Olle Ludvigsson, Vladimír Maňka, Răzvan Popa, Dennis Radtke, Sofia Sakorafa, Pavel Telička

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Inés Ayala Sender, Michael Gahler, György Hölvényi, Agnes Jongerius

NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

36

+

ECR

Zdzisław Krasnodębski

ENF

Angelo Ciocca, Barbara Kappel

PPE

Bendt Bendtsen, Christian Ehler, Michael Gahler, Françoise Grossetête, György Hölvényi, Janusz Lewandowski, Dennis Radtke, Paul Rübig, Massimiliano Salini, Sven Schulze, Vladimir Urutchev, Henna Virkkunen, Anna Záborská, Pilar del Castillo Vera

S&D

Inés Ayala Sender, Eugen Freund, Adam Gierek, Theresa Griffin, Agnes Jongerius, Jude Kirton-Darling, Peter Kouroumbashev, Olle Ludvigsson, Edouard Martin, Vladimír Maňka, Miroslav Poche, Răzvan Popa, Martina Werner, Flavio Zanonato, Carlos Zorrinho

Verts/ALE

Reinhard Bütikofer, Jakop Dalunde, Benedek Jávor, Claude Turmes

2

-

EFDD

Jonathan Bullock

GUE/NGL

Sakorafa Sofia

6

0

ALDE

Fredrick Federley, Kaja Kallas, Carolina Punset, Pavel Telička, Lieve Wierinck

ENF

Christelle Lechevalier

Erklärung der benutzten Zeichen:

+  :  dafür

-  :  dagegen

0  :  Enthaltung

(1)

ABl. L 178 vom 17.7.2000, S. 1.


STELLUNGNAHME des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (12.10.2017)

für den Ausschuss für internationalen Handel

zum Thema „Auf dem Weg zu einer Strategie für den digitalen Handel“

(2017/2065(INI))

Verfasser der Stellungnahme: Daniel Dalton

VORSCHLÄGE

Der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz ersucht den federführenden Ausschuss für internationalen Handel, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:

1.  bekräftigt seine Unterstützung für die Kommissionsstrategie „Handel für alle“; regt die Kommission dazu an, den Schwerpunkt weiterhin auf neue Ansätze zu legen, durch die der Handel mit digitalen Gütern und Dienstleistungen erleichtert wird und digitale nichttarifäre Handelshemmnisse beseitigt werden; ist der Ansicht, dass die EU bei der Förderung des digitalen Handels auf internationaler Ebene eine führende Rolle spielen sollte und dass alle Möglichkeiten für Fortschritte in diesem Bereich geprüft werden sollten;

2.  unterstreicht, dass die neuen Herausforderungen des digitalen Handels sich auch in der Bildung und der Förderung digitaler Fertigkeiten widerspiegeln müssen, was sowohl für die Verbraucher als auch für die Unternehmen wichtig ist, und dass insbesondere in ländlichen Gebieten und weniger entwickelten Volkswirtschaften Anstrengungen unternommen werden müssen; hält es für dringend geboten, die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen auf dem Weltmarkt zu stärken, damit das Wirtschaftspotenzial der EU voll ausgeschöpft werden kann;

3.  hebt hervor, dass die Maßnahmen, die im Rahmen der Strategie für einen digitalen Binnenmarkt geplant sind, darunter Verbesserungen der Verbraucherschutzregelungen, die Abschaffung des Geoblockings, die Förderung der Netzneutralität und die Erhöhung der Cybersicherheit, sowohl für die EU-Außenhandelspolitik als auch für die Stärkung des Binnenmarkts von großer Bedeutung sind und zur Stärkung der Verhandlungsposition der EU in diesem Zusammenhang beim Handel mit Drittstaaten beitragen; fordert daher, dass generell Hürden im Binnenmarkt für den digitalen Handel aufgezeigt und beseitigt werden;

4.  hebt in diesem Zusammenhang die Bedeutung des Marktzugangs für Telekommunikationsgesellschaften in der EU hervor;

5.  nimmt die Anstrengungen zur Kenntnis, die die Welthandelsorganisation (WTO) unternommen hat, um ihr Arbeitsprogramm über den elektronischen Geschäftsverkehr (E-Commerce) voranzubringen; ersucht die Kommission, auf eine Ausweitung des WTO-Übereinkommens über den Handel mit Waren der Informationstechnologie hinzuarbeiten, damit weitere Produkte und weitere WTO-Mitglieder einbezogen werden; weist auf die bevorstehende Ministerkonferenz der WTO hin, die im Dezember 2017 in Buenos Aires stattfinden soll; ersucht die Kommission, sich schnellstmöglich mit den europäischen Unternehmen und den Mitgliedstaaten über ihren Standpunkt zum elektronischen Geschäftsverkehr und zu anderen Fragen des digitalen Handels, über die auf der Konferenz eine Einigung erzielt werden soll, abzustimmen, damit ein einheitlicher europäischer Standpunkt vertreten wird;

6.  bedauert, dass sich in diesem Zusammenhang nur langsam positive Fortschritte einstellen; fordert die Kommission auf, sich stärker darum zu bemühen, die Bereiche festzulegen, die im Rahmen des Programms behandelt werden sollen; ist der Ansicht, dass besondere Aufmerksamkeit auf die steigende Zahl von Verbrauchern zu richten ist, die sich mit Zollverfahren und möglichen Regelverstößen im Zusammenhang mit über das Internet erworbenen Waren konfrontiert sehen; vertritt die Auffassung, dass in diesem Zusammenhang eine stärkere Nutzung von Instrumenten wie Online-Mechanismen zur Beilegung von Streitigkeiten mit Vorteilen für die Verbraucher verbunden sein würde; ist der Ansicht, dass im Rahmen von Handelsverhandlungen eine höhere Geringfügigkeitsgrenze angestrebt werden sollte, was ferner zu einer weiteren Vereinfachung der Regeln für den internationalen Handel führen würde;

7.  hält es in diesem Zusammenhang für geboten, dass mit dem Rechtsrahmen für den elektronischen Geschäftsverkehr einerseits sichergestellt wird, dass die Verbraucher beim Online-Erwerb von Gütern wirksam vor etwaigen Rechtsverletzungen geschützt und über die Merkmale der jeweiligen Produkte informiert sind, damit das Vertrauen in den digitalen Handel gestärkt wird, und andererseits der Verwaltungsaufwand für KMU, Start-ups, Scale-ups und Kleinstunternehmen verringert wird, die den größten Nutzen aus der durch den Online-Handel gewährleisteten Sichtbarkeit ziehen und von der Stärkung der Digitalisierung und des digitalen Handels profitieren können;

8.  betont, dass wirksame Instrumente wie sichere und verlässliche internationale Online-Zahlungssysteme und innovative Streitbeilegungsmechanismen wesentlich dazu beitragen, Betrug im Internet zu reduzieren, gegen unlautere Praktiken vorzugehen und den Zugang zu Informationen über Verbraucherrechte zu verbessern, wodurch der Rechtsschutz der Verbraucher verbessert wird; ersucht die Kommission, sich angesichts der Zunahme des internationalen Handels aktiv für derartige Verbesserungen einzusetzen;

9.  ersucht die Kommission, Zoll- und Besteuerungsabkommen zu prüfen, damit der digitale Handel nicht durch Regeln beeinträchtigt wird, die so ausgearbeitet wurden, dass sie sich lediglich auf materielle Güter beziehen, und erforderlichenfalls auf Reformen hinzuarbeiten;

10.  vertritt die Auffassung, dass Maßnahmen ergriffen werden sollten, um den digitalen Handel im Bereich der Auftragsvergabe weiter zu fördern, indem zum Beispiel Möglichkeiten zur Erbringung von Ferndienstleistungen genutzt werden und dafür gesorgt wird, dass europäische Unternehmen, insbesondere KMU, Zugang zur öffentlichen und privaten Auftragsvergabe erhalten;

11.  hebt hervor, dass der digitale Handel am besten durch einen offenen Datenaustausch ohne geografische Einschränkungen gefördert werden kann; ist der Ansicht, dass die Aufhebung der Auflagen für die Datenlokalisierung oberste Priorität haben sollte, und hebt dabei hervor, dass die einschlägigen Datenschutzbestimmungen einzuhalten sind; bedauert, dass versucht wird, diese Auflagen als eine Form von nichttarifären Handelshemmnissen sowie des digitalen Protektionismus zu nutzen; ist der Ansicht, dass der erste Schritt hin zu einem weltweiten Verbot von Auflagen für die Datenlokalisierung darin bestehen sollte, ein EU-weites Verbot innerhalb des Binnenmarkts einzuführen und den freien Datenfluss zur fünften Freiheit in Europa zu machen; unterstützt alle Bemühungen der Kommission in diesem Zusammenhang;

12.  ersucht die Kommission, den digitalen Handel und Datenflüsse als feste Bestandteile in alle künftigen Mandate für Handelsverhandlungen aufzunehmen; fordert die Kommission ferner auf, sich dafür einzusetzen, dass geltenden Abkommen – nach Möglichkeit – Anhänge zum digitalen Handel und zu Datenflüssen beigefügt werden; fordert, dass neben bilateralen Abkommen auch ein internationales Übereinkommen über den freien Datenfluss geschaffen wird, und hebt dabei hervor, dass die geltenden Auflagen für den Schutz des geistigen Eigentums unbedingt einzuhalten sind und dass sichergestellt werden muss, insbesondere durch Angemessenheitsbeschlüsse, dass der grenzüberschreitende Transfer personenbezogener Daten mit dem aktuellen und dem künftigen EU-Rechtsrahmen vereinbar ist;

13.  hebt hervor, dass beim Austausch von offenen Daten die Grundsätze betreffend den Schutz des geistigen Eigentums zu achten sind;

14.  weist darauf hin, dass die multilateralen internationalen Gespräche über den digitalen Handel im Vergleich zu ähnlichen Debatten über den digitalen Binnenmarkt weniger weit fortgeschritten sind; empfiehlt, dass die Kommission zumindest auf bilateraler Ebene Position zu den voraussichtlichen Entwicklungen im Bereich des digitalen Handels bezieht, darunter zu der angemessenen Anpassung des Verbraucherschutzes, dem Handel mit Gütern, bei denen die Grenze zwischen Waren und Dienstleistungen nicht klar festgelegt ist (z. B. 3D-Druck), und Gütern, die zu großen Teilen aus digitalen Komponenten bestehen (z. B. vernetzte Fahrzeuge);

15.  befürwortet, dass das aktuelle Moratorium der WTO für Abgaben für die elektronische Datenübermittlung dauerhaften Charakter erhält; fordert die Mitgliedstaaten auf, die europäischen Interessen vor den Versuchen von Drittländern zu schützen, Einnahmen aus diesen Abgaben zu erzielen;

16.  hebt den Wert der kollaborativen Wirtschaft hervor, und zwar sowohl im Binnenmarkt als auch zwischen EU-Unternehmen und Verbrauchern und Unternehmen außerhalb der EU; ist der Ansicht, dass der weltweite Anstieg dieser Geschäftsverkehrsart als positiv für die Zukunft des Handels erachtet werden sollte;

17.  hebt die Bedeutung internationaler Standards für digitale Ausrüstung und digitale Dienstleistungen hervor, insbesondere im Bereich der Cybersicherheit; ersucht die Kommission, dafür zu sorgen, dass Produkte aus dem Bereich „Internet der Dinge“ sowie cloudbasierte Dienste mit grundlegenden Cybersicherheitsvorrichtungen ausgestattet werden.

ANGABEN ZUR ANNAHME IM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

Datum der Annahme

12.10.2017

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

20

4

3

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

John Stuart Agnew, Dita Charanzová, Carlos Coelho, Sergio Gaetano Cofferati, Anna Maria Corazza Bildt, Dennis de Jong, Liisa Jaakonsaari, Philippe Juvin, Antonio López-Istúriz White, Marlene Mizzi, Nosheena Mobarik, Jiří Pospíšil, Christel Schaldemose, Olga Sehnalová, Jasenko Selimovic, Igor Šoltes, Catherine Stihler, Mylène Troszczynski, Anneleen Van Bossuyt, Marco Zullo

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Birgit Collin-Langen, Edward Czesak, Anna Hedh, Arndt Kohn, Roberta Metsola, Marc Tarabella

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Andrey Kovatchev

NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

20

+

ALDE

Dita Charanzová, Jasenko Selimovic

ECR

Edward Czesak, Nosheena Mobarik, Anneleen Van Bossuyt

PPE

Carlos Coelho, Birgit Collin-Langen, Anna Maria Corazza Bildt, Antonio López-Istúriz White, Roberta Metsola, Jiří Pospíšil

S&D

Sergio Gaetano Cofferati, Anna Hedh, Liisa Jaakonsaari, Arndt Kohn, Marlene Mizzi, Christel Schaldemose, Olga Sehnalová, Catherine Stihler, Marc Tarabella

4

-

EFDD

John Stuart Agnew

ENF

Mylène Troszczynski

GUE/NGL

Dennis de Jong

Verts/ALE

Igor Šoltes

3

0

EFDD

Marco Zullo

PPE

Philippe Juvin, Andrey Kovatchev

Erklärung der benutzten Zeichen:

+  :  dafür

-  :  dagegen

0  :  Enthaltung


STELLUNGNAHME des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (24.10.2017)

für den Ausschuss für internationalen Handel

zu dem Thema „Auf dem Weg zu einer Strategie für den digitalen Handel“

(2017/2065(INI))

Verfasserin der Stellungnahme: Angelika Mlinar

VORSCHLÄGE

Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres ersucht den federführenden Ausschuss für internationalen Handel, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung),

–  unter Hinweis auf das Übereinkommen des Europarates zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten (Sammlung Europäischer Verträge, Nr. 108) und das dazugehörige Zusatzprotokoll,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 26. Mai 2016 zur transatlantischen Datenübermittlung(1),

–  unter Hinweis auf Artikel 45 der Verordnung (EU) 2016/679, in dem festgelegt wird, dass ein Drittland aufgrund seiner nationalen Rechtsvorschriften oder der von ihm eingegangenen internationalen Verpflichtungen, der Rechtsstaatlichkeit, der Achtung der Menschenrechte und der Existenz und wirksamen Funktionsweise unabhängiger Aufsichtsbehörden ein angemessenes Niveau an Schutz personenbezogener Daten bietet;

–  unter Hinweis auf das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union in der Rechtssache C-362/14 (Schrems), in dem klargestellt wird, dass der Ausdruck „angemessenes Schutzniveau“ als dem in der Union aufgrund der Richtlinie 95/46/EG im Licht der Charta der Grundrechte der Europäischen Union garantierten Niveau „der Sache nach gleichwertig“ zu verstehen ist;

–  unter Hinweis auf den Bericht der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen mit dem Titel „Umsetzung der handelspolitischen Strategie ‚Handel für alle‘: Eine fortschrittliche Handelspolitik – Meistern der Globalisierung“ (COM(2017)0491),

A.  in der Erwägung, dass die Europäische Union an die Charta der Grundrechte der Europäischen Union, darunter Artikel 8 über das Recht auf Schutz personenbezogener Daten, an Artikel 16 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) über dasselbe Grundrecht sowie an Artikel 2 der Vertrags über die Europäische Union (EUV) gebunden ist;

B.  in der Erwägung, dass der Schutz personenbezogener Daten in Handelsabkommen nicht verhandelbar ist und dass der Datenschutz stets von den Verhandlungsmandaten der EU in Handelsfragen ausgenommen war;

C.  in der Erwägung, dass der freie Datenverkehr ein Bestandteil der modernen Wirtschaft ist und es ermöglicht, grenzüberschreitende Dienstleistungen anzubieten und somit zahlreiche greifbare Vorteile für die Nutzer schafft und die globale Reichweite der europäischen Unternehmen, einschließlich KMU, fördert und dessen Umfang in den kommenden Jahren weiter gesteigert werden soll;

D.  in der Erwägung, dass die EU-Datenschutzvorschriften bereits den freien Datenverkehr innerhalb der EU und mit Drittstaaten zulassen, jedoch unter der Bedingung, dass der in der Europäischen Union gewährleistete Schutz personenbezogener Daten infolge einer Datenübertragung nicht beeinträchtigt wird;

E.  in der Erwägung, dass in der Datenschutz-Grundverordnung nicht nur die Regeln für die Prüfung des in Drittstaaten gebotenen Schutzniveaus (Angemessenheitsentscheidungen) festgelegt sind, sondern auch ein bereits für internationale Datenübermittlungen genutztes Instrument (verbindliche interne Datenschutzvorschriften) kodifiziert wird und zwei zusätzliche Möglichkeiten zur Erleichterung der Übermittlung personenbezogener Daten (Zertifizierungen und Verhaltensregeln) geboten werden;

F.  in der Erwägung, dass der Schutz personenbezogener Daten ein Grundrecht darstellt und die hohen Standards auf diesem Gebiet dazu beitragen, das Vertrauen in die digitale Wirtschaft zu stärken, wodurch die Entwicklung des digitalen Handels gefördert wird; in der Erwägung, dass im digitalen Zeitalter die Förderung hoher Datenschutzstandards mit der Erleichterung des internationalen Handels einhergehen muss; in der Erwägung, dass die Datenschutz-Grundverordnung daher nicht als Hindernis für die Datenströme verstanden werden darf;

G.  in der Erwägung, dass Handelsabkommen dazu beitragen können, digitale Rechte zu verbessern; in der Erwägung, dass insbesondere der Schutz des Rechts auf freie Meinungsäußerung gestärkt werden kann, indem Vorschriften über die Netzneutralität, ein Verbot erzwungener, ungerechtfertigter Auflagen für die Datenlokalisierung sowie Bestimmungen über Datensicherheit, die Sicherheit von Datenverarbeitung und Datenspeicherung, Verschlüsselung und die Haftung von Vermittlern in Handelsabkommen aufgenommen werden;

H.  in der Erwägung, dass die Erhebung, Speicherung, Verarbeitung und Übertragung von Daten im Einklang mit dem Besitzstand der EU im Bereich Datenschutz sowie die Digitalisierung solcher Daten zu einem wesentlichen Bestandteil moderner Geschäftsmodelle geworden sind;

I.  in der Erwägung, dass die Mitgliedstaaten in der Lage sein müssen, Nutzen aus dem digitalen Handel zu ziehen, was eine enge Zusammenarbeit zwischen der Kommission, den Mitgliedstaaten und der Industrie in der EU erfordert;

1.  fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass grenzüberschreitende Datenübertragungen im Einklang mit dem Besitzstand der EU im Bereich Datenschutz und den Grundrechtsnormen stehen, insbesondere auf bilateraler Ebene – und zwar mittels Angemessenheitsentscheidungen – und auf internationaler Ebene, indem eine horizontale Bestimmung in die Handelsabkommen der EU aufgenommen wird, mit der das Recht einer Vertragspartei, personenbezogene Daten und die Privatsphäre zu schützen, vollständig gewahrt wird und ungerechtfertigten Auflagen für die Datenlokalisierung vorgebeugt wird, und zwar unter der zentralen Bedingung, dass die Bestimmung keinesfalls dazu verwendet werden darf, um Datenflüsse aus anderen Gründen als dem Schutz personenbezogener Daten einzuschränken; fordert die Kommission auf, den Europäischen Datenschutzbeauftragten (EDSB) und den künftigen Europäischen Datenschutzausschuss um eine offizielle Stellungnahme zu sämtlichen derartigen Regelungen, die sich bereits in Ausarbeitung befinden, zu ersuchen;

2.  spricht sich dafür aus, dass sämtliche in der Datenschutz-Grundverordnung verankerten Instrumente effizient genutzt werden, damit ein robuster Rechtsrahmen sichergestellt ist, und ist sich bewusst, dass die Verarbeitung personenbezogener Daten in Drittländern gemäß den EU-Rechtsvorschriften über die Übermittlung personenbezogener Daten untersagt sein könnte, sofern diese Drittstaaten nicht die Angemessenheitsstandards der EU erfüllen;

3.  betont, dass der Bekämpfung sämtlicher Ausprägungen des digitalen Protektionismus, einschließlich ungerechtfertigter Auflagen für die Datenlokalisierung, höchste Priorität eingeräumt werden muss, da diese Art von Protektionismus den Zielen der EU-Datenschutzvorschriften zuwiderläuft, die Möglichkeiten europäischer Unternehmen auf den Märkten von Drittländern stark beeinträchtigt und die Effizienzgewinne durch den digitalen Handel untergräbt; betont, dass jede Einschränkung des Datenverkehrs hinreichend begründet sein muss;

4.  fordert die Kommission nachdrücklich auf, bei der Festlegung von hohen Datenschutzstandards für den Datenverkehr auf internationaler Ebene als Maßstab zu fungieren und sowohl im Vorfeld als auch während der Verhandlungen über internationale Abkommen oder Handelsabkommen, die sich möglicherweise auf den Datenschutz auswirken, die entsprechenden Datenschutzbehörden und -einrichtungen der EU zu konsultieren; hebt in diesem Zusammenhang hervor, dass die Kommission gemäß Artikel 218 Absatz 10 AEUV verpflichtet ist, das Europäische Parlament in allen Phasen des Verfahrens unverzüglich und umfassend zu unterrichten;

5.  betont, dass mit der Handelspolitik bereits zur Korruptionsbekämpfung beigetragen wird, etwa indem die Transparenz von Vorschriften und Vergabeverfahren erhöht wird und Zollverfahren vereinfacht werden; weist darauf hin, dass die Strategie für den digitalen Handel weiterhin zur Korruptionsbekämpfung genutzt werden könnte, wodurch sichergestellt werden könnte, dass internationale Übereinkommen und Grundsätze, fairer Wettbewerb im Binnenmarkt und der Schutz und die Sicherheit von Verbrauchern umgesetzt sowie Normen harmonisiert werden;

6.  betont, dass Unternehmen in der EU – ungeachtet des Umstands, dass viele Probleme, die der digitale Handel mit sich bringt, bereits im Rahmen der Strategie für einen digitalen Binnenmarkt angegangen werden – weltweit noch immer vor erheblichen Hindernissen wie undurchsichtigen Vorschriften, staatlichen Eingriffen oder ungerechtfertigter Datenlokalisierung und Datenspeicherung stehen; weist darauf hin, dass einige der wichtigsten Maßnahmen der Strategie für einen digitalen Binnenmarkt – etwa die Cloud-Initiative der EU oder die Reform des Urheberrechts – eine internationale Dimension haben, die in einer europäischen Strategie für digitalen Handel aufgegriffen werden könnte;

ANGABEN ZUR ANNAHME IM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

Datum der Annahme

19.10.2017

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

52

3

1

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Asim Ahmedov Ademov, Jan Philipp Albrecht, Gerard Batten, Heinz K. Becker, Michał Boni, Caterina Chinnici, Daniel Dalton, Rachida Dati, Cornelia Ernst, Laura Ferrara, Raymond Finch, Ana Gomes, Nathalie Griesbeck, Sylvie Guillaume, Jussi Halla-aho, Monika Hohlmeier, Sophia in 't Veld, Eva Joly, Dietmar Köster, Barbara Kudrycka, Cécile Kashetu Kyenge, Marju Lauristin, Juan Fernando López Aguilar, Monica Macovei, Roberta Metsola, Claude Moraes, Alessandra Mussolini, József Nagy, Péter Niedermüller, Soraya Post, Judith Sargentini, Birgit Sippel, Csaba Sógor, Helga Stevens, Traian Ungureanu, Bodil Valero, Harald Vilimsky, Kristina Winberg, Tomáš Zdechovský, Auke Zijlstra

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Anna Maria Corazza Bildt, Ignazio Corrao, Gérard Deprez, Lívia Járóka, Dennis de Jong, Sylvia-Yvonne Kaufmann, Andrejs Mamikins, Angelika Mlinar, Kati Piri, Jaromír Štětina, Axel Voss

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter (Art. 200 Abs. 2)

Xabier Benito Ziluaga, Josu Juaristi Abaunz, Kaja Kallas, Martin Sonneborn, Janusz Zemke

NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

52

+

ALDE

Gérard Deprez, Nathalie Griesbeck, Sophia in 't Veld, Kaja Kallas, Angelika Mlinar

ECR

Daniel Dalton, Jussi Halla-aho, Monica Macovei, Helga Stevens

EFDD

Ignazio Corrao, Laura Ferrara, Kristina Winberg

ENF

Harald Vilimsky

GUE/NGL

Xabier Benito Ziluaga, Cornelia Ernst, Josu Juaristi Abaunz

NI

Martin Sonneborn

PPE

Asim Ahmedov Ademov, Heinz K. Becker, Michał Boni, Anna Maria Corazza Bildt, Rachida Dati, Monika Hohlmeier, Lívia Járóka, Barbara Kudrycka, Roberta Metsola, Alessandra Mussolini, József Nagy, Csaba Sógor, Jaromír Štětina, Traian Ungureanu, Axel Voss, Tomáš Zdechovský

S&D

Caterina Chinnici, Ana Gomes, Sylvie Guillaume, Sylvia-Yvonne Kaufmann, Cécile Kashetu Kyenge, Dietmar Köster, Marju Lauristin, Juan Fernando López Aguilar, Andrejs Mamikins, Claude Moraes, Péter Niedermüller, Kati Piri, Soraya Post, Birgit Sippel, Janusz Zemke

Verts/ALE

Jan Philipp Albrecht, Eva Joly, Judith Sargentini, Bodil Valero

3

-

EFDD

Gerard Batten, Raymond Finch

ENF

Auke Zijlstra

1

0

GUE/NGL

Dennis de Jong

Erläuterungen:

+  :  dafür

-  :  dagegen

0  :  Enthaltung

(1)

Angenommene Texte, P8_TA(2016)0233.


ANGABEN ZUR ANNAHME IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

Datum der Annahme

23.11.2017

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

33

0

5

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

William (The Earl of) Dartmouth, Laima Liucija Andrikienė, Maria Arena, Daniel Caspary, Salvatore Cicu, Edouard Ferrand, Santiago Fisas Ayxelà, Karoline Graswander-Hainz, Heidi Hautala, Nadja Hirsch, France Jamet, Jude Kirton-Darling, Bernd Lange, David Martin, Emma McClarkin, Anne-Marie Mineur, Alessia Maria Mosca, Artis Pabriks, Franck Proust, Godelieve Quisthoudt-Rowohl, Viviane Reding, Inmaculada Rodríguez-Piñero Fernández, Tokia Saïfi, Marietje Schaake, Helmut Scholz, Joachim Schuster, Joachim Starbatty, Adam Szejnfeld, Jan Zahradil

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Klaus Buchner, Nicola Danti, Bolesław G. Piecha, Frédérique Ries, José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Ramon Tremosa i Balcells, Jarosław Wałęsa

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Merja Kyllönen, Marco Zullo


NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

33

+

ALDE

Frédérique Ries, Marietje Schaake, Nadja Hirsch, Ramon Tremosa i Balcells

ECR

Bolesław G. Piecha, Emma McClarkin, Jan Zahradil, Joachim Starbatty

EFDD

Marco Zullo, William (The Earl of) Dartmouth

PPE

Adam Szejnfeld, Artis Pabriks, Daniel Caspary, Franck Proust, Godelieve Quisthoudt-Rowohl, Jarosław Wałęsa, José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Laima Liucija Andrikienė, Salvatore Cicu, Santiago Fisas Ayxelà, Tokia Saïfi, Viviane Reding

S&D

Alessia Maria Mosca, Bernd Lange, David Martin, Inmaculada Rodríguez-Piñero Fernández, Joachim Schuster, Jude Kirton-Darling, Karoline Graswander-Hainz, Maria Arena, Nicola Danti

VERTS/ALE

Heidi Hautala, Klaus Buchner

0

-

 

 

5

0

ENF

Edouard Ferrand, France Jamet

GUE/NGL

Anne-Marie Mineur, Helmut Scholz, Merja Kyllönen

Erklärung der benutzten Zeichen:

+  :  dafür

-  :  dagegen

0  :  Enthaltung

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