BERICHT über die vorgeschlagene Ernennung von Eva Lindström zum Mitglied des Rechnungshofs

12.1.2018 - (C8-0401/2017 – 2017/0819(NLE))

Haushaltskontrollausschuss
Berichterstatter: Indrek Tarand

VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

über die vorgeschlagene Ernennung von Eva Lindström zum Mitglied des Rechnungshofs

(C8-0401/2017 – 2017/0819(NLE))

(Anhörung)

Das Europäische Parlament,

–  gestützt auf Artikel 286 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gemäß dem es vom Rat angehört wurde (C8-0401/2017),

–  gestützt auf Artikel 121 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A8-0003/2018),

A.  in der Erwägung, dass der Haushaltskontrollausschuss die Qualifikationen des vorgeschlagenen Kandidaten bewertet hat, insbesondere im Hinblick auf die Erfordernisse nach Artikel 286 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union;

B.  in der Erwägung, dass der Haushaltskontrollausschuss in seiner Sitzung vom 11. Januar 2018 die Bewerberin, deren Ernennung zum Mitglied des Rechnungshofs der Rat vorschlägt, angehört hat;

1.  gibt eine befürwortende Stellungnahme zu dem Vorschlag des Rates ab, Eva Lindström zum Mitglied des Rechnungshofs zu ernennen;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Rat und – zur Information – dem Rechnungshof sowie den übrigen Organen der Europäischen Union und den Rechnungskontrollbehörden der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

ANLAGE 1: LEBENSLAUF VON EVA LINDSTRÖM

Bildungshintergrund

1983   B.A. in Volkswirtschaftslehre, Betriebswirtschaftslehre, Statistik und Wirtschaftsgeschichte, Universität Stockholm

Arbeitsstellen und Zuständigkeiten

2014–   Staatssekretärin beim Minister für Unternehmen und Innovation Mikael Damberg

2013-2014   Untersuchungsvorsitz, Untersuchung zu den Eigentumsvoraussetzungen für Unternehmen im Sozialbereich

2003–2010   Rechnungshofpräsidentin

1997–2003   Haushaltsdirektorin, Finanzministerium

1994–1997   Direktorin, Haushaltsabteilung, Finanzministerium

Aufgaben

2013-2014   Stellvertretende Vorsitzende des Verwaltungsrates, Schwedische Verkehrsbehörde

2012-2014   Vorsitzende des Kontrollausschusses, Nordic Investment Bank

2011-2014   Mitglied des Verwaltungsrats, Finansinspektionen (Schwedische Finanzaufsichtsbehörde)

2011-2014   Vorsitzende des Verwaltungsrats der Schwedischen Agentur für die Analyse von Gesundheits- und Pflegediensten

2011-2014   Mitglied des Beirats, Nationalmuseum

2011–2014   Vizepräsidentin, Schwedischer Rat für Finanzpolitik

2011–2012   Mitglied des Beirats, Försäkringskassan (Schwedische Sozialversicherungsbehörde)

2010–2014   Vorsitzende, Eva Lindström Consulting AB

1998–2003 Mitglied des Verwaltungsrats, Svenska Spel AB

ANLAGE 2: ANTWORTEN VON EVA LINDSTRÖM AUF DEN FRAGEBOGEN

Berufserfahrung

1.  Zählen Sie bitte Ihre Berufserfahrung im Bereich öffentliche Finanzen auf, entweder im Zusammenhang mit der Haushaltsplanung, der Ausführung bzw. Verwaltung des Haushaltsplans oder der Haushaltskontrolle bzw. -prüfung.

Ich verfüge über mehr als 25 Jahre Erfahrung im Bereich der öffentlichen Finanzen und Wirtschaftsprüfung, was auch Aufsichts- und Managementfunktionen umfasst. Die Erfahrungen, die ich während meiner Tätigkeit beim schwedischen Rechnungshof, der Haushaltsabteilung des schwedischen Finanzministeriums, als Staatssekretärin im schwedischen Ministerium für Unternehmen und Innovation und bei meiner Tätigkeit in verschiedenen Verwaltungsräten schwedischer öffentlicher Einrichtungen gesammelt habe, haben mir zu umfassendem und solidem Wissen über die Verwaltung und Prüfung der öffentlichen Finanzen verholfen und mir wichtige Führungsqualitäten vermittelt.

2014- Staatssekretärin im schwedischen Ministerium für Unternehmen und Innovation. In dieser Funktion, in der ich als leitende politische Beauftragte an zweiter Stelle nach dem Kabinettsminister fungiere, bin ich für Industriepolitik und das Management von Staatsunternehmen verantwortlich. Ich bin auch im administrativen Bereich für die tägliche Koordination und Leitung des Ministeriums verantwortlich.

In meiner Funktion als Staatssekretärin war ich für die Verbesserung des Corporate-Governance-Modells schwedischer Staatsunternehmen verantwortlich. Unter anderem habe ich mich aktiv für nachhaltiges Wirtschaften eingesetzt und die Agenda 2030 in das Management der staatlichen Unternehmen integriert. Ein wichtiges Ziel der Regierung ist es, den Wert des staatlichen Unternehmensportfolios zu steigern, was während meiner Zeit als Staatssekretärin erreicht wurde.

Als Staatssekretärin war ich unter der Leitung des Ministers auch für die industriepolitische Initiative der schwedischen Regierung mit dem Titel „Smart Industry“ verantwortlich. Der industrielle Bereich spielt eine entscheidende Rolle für die schwedische Wirtschaft. Er muss aber modernisiert werden, um sich als innovativer Akteur im globalen Umfeld behaupten zu können. Damit dies erreicht wird, übernahm ich die Federführung bei der Ausarbeitung einer Strategie für die schwedische Industrie mit Schwerpunkt auf Digitalisierung, Nachhaltigkeit, Humankapital und Forschung.

2003-2010 Rechnungshofpräsidentin beim Schwedischen Nationalen Rechnungshof (NAO). Während meiner Amtszeit als Rechnungshofpräsidentin war ich zu verschiedenen Zeiten für die meisten Politikbereiche, die der Rechnungshof abdeckt, verantwortlich, einschließlich der Finanz- und Wirtschaftlichkeitsprüfung. Während der letzten zwei Jahre als Rechnungshofpräsidentin war ich die administrative Leiterin der Behörde. Als ich zur Rechnungshofpräsidentin ernannt wurde, war der Rechnungshof gerade erst als eine neue, von der Regierung unabhängige Institution geschaffen worden, die direkt dem schwedischen Parlament gegenüber rechenschaftspflichtig ist. In dieser Phase wirkte ich an der Aufstellung des neuen Rechnungshofes mit; meine Aufgaben waren unter anderem die Einführung von routinemäßigen Arbeitsabläufen, Prozessen und Prüfungssystemen sowie die Formalisierung der Arbeitsbeziehungen mit dem Parlament und seinen Ausschüssen.

Der schwedische Rechnungshof wird von drei vom schwedischen Parlament ernannten Rechnungshofpräsidenten geführt. Die Rechnungshofpräsidenten entscheiden gemeinsam über die Aufteilung der Prüfbereiche, aber jeder Rechnungshofpräsident entscheidet dann selbständig, welche Prüfungen durchgeführt werden, wie dies geschehen soll und welche Schlussfolgerungen in seinem Verantwortungsbereich zu ziehen sind. Die Unabhängigkeit der drei Rechnungshofpräsidenten ist durch die Verfassung geschützt, und der schwedische Rechnungshof ist Teil der zentralen Kontrollbefugnis des schwedischen Parlaments. Die Behörde stellt sicher, dass das Parlament eine koordinierte und unabhängige Prüfung der Staatsfinanzen erhält. Es handelt sich dabei um eine einzigartige Aufgabe, da allein der schwedische Rechnungshof die gesamten Staatsfinanzen prüfen kann. Der Rechnungshof prüft alle Institutionen der Exekutivgewalt und ist eine unabhängige Organisation, die dem Parlament untersteht. Der Rechnungshof führt sowohl Wirtschaftlichkeits- als auch Finanzprüfungen durch. Darüber hinaus trägt der Rechnungshof durch seinen internationalen Einsatz zur Entwicklung der parlamentarischen Kontrollbefugnisse und der Demokratie anderer Länder bei.

Während meiner Tätigkeit beim Rechnungshof war die Behörde auch ein aktiver Akteur in der Internationalen Organisation der Obersten Rechnungskontrollbehörden (INTOSAI) und spielte eine wesentliche Rolle bei der Entwicklung der Internationalen Normen der Obersten Rechnungskontrollbehörden (ISSAI). Der schwedische Rechnungshof spielte insbesondere bei der Entwicklung der Normen für die Prüfung der Rechnungsführung, die die INTOSAI angenommen hat, eine wichtige Rolle. Der schwedische Rechnungshof war bis 2007 Vorsitzender des INTOSAI-Ausschusses für professionelle Standards und war auch Vorsitzender des Unterausschusses für die Prüfung der Rechnungsführung.

1997-2003 Haushaltsdirektorin und Leiterin der Haushaltsabteilung im schwedischen Finanzministerium. In dieser Funktion war ich für die Qualitätssicherung des nationalen Haushaltsverfahrens verantwortlich; ich hatte die Haushaltsverhandlungen mit den Fachministerien zu führen, außerdem war ich für das Personal der Abteilung, die zu diesem Zeitpunkt rund 80 Personen umfasste, verantwortlich. Zu meinen Aufgaben gehörten auch Fragen im Zusammenhang mit der Prüfung des Staatshaushalts und des EU-Haushalts. Während meiner Zeit als Haushaltsdirektorin war ich auch für die Umsetzung eines neuen Haushaltsverfahrens verantwortlich, das eingeführt wurde, um die finanzielle Stabilität nach der schwedischen Finanzkrise Anfang der 1990er-Jahre zu gewährleisten.

Die Haushaltsabteilung ist für die Führung und Koordinierung der Regierungsarbeit zum Haushalt der Zentralregierung verantwortlich sowie für die Haushaltspolitik, die Regulierung und die Folgemaßnahmen. Die Haushaltsabteilung wird von einem Haushaltsdirektor geleitet und besteht derzeit aus sieben Abteilungen. Kernstück der Abteilung sind die Unterabteilungen, die in allen Fragen, die haushalts- oder wirtschaftspolitische Konsequenzen haben, mit den Fachministerien zusammenarbeiten. Diese Unterabteilungen überwachen auch die Ausarbeitung der Vorschläge von Fachministerien. Zur Bestimmung der Effizienz öffentlicher Maßnahmen führen diese Unterabteilungen Analysen der Ziele durch und bewerten die Ergebnisse der Maßnahmen. Eine Sonderabteilung der Haushaltsabteilung ist für die Aufstellung der Gesamteinnahmen und -ausgaben des Zentralstaates sowie für die Entwicklung von Modellen zuständig. Diese Abteilung erstellt auch Ausgabenprognosen und ist für Fragen des Finanzmanagements zuständig. Eine weitere wichtige Unterabteilung der Haushaltsabteilung ist die EU-Haushaltsabteilung, die sich mit allen Fragen des EU-Haushalts befasst, einschließlich der Rechnungsprüfung und Entlastung.

1994–1997 Direktorin und Abteilungsleiterin in der Haushaltsabteilung des schwedischen Finanzministeriums. Ich war Leiterin der Abteilung, die sich mit Bildung, sozialer Sicherheit und Sozialwesen befasste. Insgesamt machte dies die Hälfte des Staatshaushalts aus. In dieser Zeit, nach der schwedischen Finanzkrise Anfang der 1990er-Jahre, war ich daran beteiligt, große Einsparungen und Strukturreformen auf den Weg zu bringen.

Zusätzlich zu diesen Positionen war ich in den Vorständen mehrerer schwedischer staatlicher Einrichtungen tätig:

Mitglied und später Vizepräsidentin des Schwedischen Rates für Finanzpolitik (2011–2014). Der Schwedische Rat für Finanzpolitik ist ein staatliches Gremium, das am 1. August 2007 gegründet wurde. Der Rat besteht aus sechs Mitgliedern und wird von einem Sekretariat mit fünf Mitarbeitern unterstützt. Aufgabe des Rates ist es, eine unabhängige Bewertung der Finanzpolitik der Regierung vorzunehmen. Darüber hinaus ist es Aufgabe des Rates, zu überprüfen und zu bewerten, inwieweit die von der Regierung vorgeschlagenen und vom Schwedischen Reichstag beschlossenen finanz- und wirtschaftspolitischen Ziele erreicht werden.

Präsidentin des Vorstands der Schwedischen Agentur für die Analyse von Gesundheits- und Pflegediensten (2011-2014). Als die Agentur ins Leben gerufen wurde, wurde ich Präsidentin des Verwaltungsrats und war somit für die Erstellung von Prozessen und Routinen verantwortlich. Während meiner Zeit als Präsidentin veröffentlichte die Agentur etwa 25 Berichte, in denen das schwedische Gesundheitswesen analysiert und strategische Empfehlungen abgegeben wurden. Die Aufgabe der Agentur besteht darin, die Patienten- und Nutzerinteressen durch die Analyse von Gesundheits- und Sozialdiensten aus der Perspektive von Patienten und Bürgern zu stärken. Diese Aufgabe umfasst die Analyse der Funktionsweise von Gesundheits- und Pflegediensten sowie die Überprüfung der Wirksamkeit von staatlichen Engagements und von Aktivitäten in diesem Bereich. Die Schwedische Agentur für Gesundheits- und Pflegedienstanalyse unterstützt die schwedische Regierung auch beratend und gibt Empfehlungen, um den Betrieb und die Verwaltung staatlicher Einrichtungen effizienter zu gestalten.

Vizepräsidentin der Expertengruppe für Entwicklungshilfe (EBA) (2013–2014). Ich war Mitglied des Verwaltungsrats der EBA zu einer Zeit, als sich diese gerade erst konstituiert hatte. Ich war an der Einrichtung des Gremiums beteiligt und trug auch zur Gestaltung ihrer Verfahren bei. Die EBA ist ein Regierungsausschuss mit dem Auftrag, Schwedens internationale Entwicklungshilfe zu bewerten und zu analysieren. Zu den Aufgaben der EBA gehört die Vergabe von Studien und die Veranstaltung von Seminaren zu Themen, die für die schwedische Entwicklungshilfe relevant sind. Die Expertengruppe setzt sich aus einer Reihe von Ausschussmitgliedern zusammen, die regelmäßig zusammenkommen, um Studien zur Entwicklungshilfe zu erörtern und in Auftrag zu geben. Ein weiteres Ziel der EBA ist es, vorhandenes Wissen und Forschungsergebnisse zur internationalen Entwicklungshilfe zusammenzutragen und auf diese Weise in der Entwicklungspolitik nutzbar zu machen. Im Mittelpunkt der Bewertungen und Analysen der EBA stehen in erster Linie übergeordnete Fragen der schwedischen Entwicklungshilfe, nicht jedoch einzelne Hilfsprojekte.

Vorstandsmitglied der schwedischen Finanzaufsichtsbehörde, Finansinspektionen (2011–2014). Aufgabe der Agentur ist es, Stabilität und Effizienz im Finanzsystem zu fördern und einen wirksamen Verbraucherschutz zu gewährleisten. Finansinspektionen autorisiert, kontrolliert und überwacht alle Unternehmen, die auf den schwedischen Finanzmärkten tätig sind. Insgesamt beaufsichtigt die Behörde fast zweitausend Unternehmen, darunter Banken und andere Kreditinstitute, Wertpapierfirmen und Fondsgesellschaften, Börsen, zugelassene Marktplätze und Clearingstellen sowie Versicherungsgesellschaften, Versicherungsmakler und Versicherungsgesellschaften auf Gegenseitigkeit. Finansinspektionen wird von einem Verwaltungsrat geführt, der für den Betrieb der Behörde verantwortlich ist. Der Vorstand entscheidet über Grundsatzfragen und Fragen von größerer Bedeutung, wie z. B. neue Vorschriften, Sanktionen und die Planung von Vorgehensweisen.

Vorstandsmitglied (1997–2002) und Präsidentin (2002–2003) der schwedischen Expertengruppe für öffentliche Wirtschaft (ESO). Aufgabe der ESO ist es, die Wissensbasis für künftige wirtschafts- und finanzpolitische Entscheidungen zu vergrößern und zu vertiefen. Die Aufgabe wird in erster Linie dadurch erfüllt, dass Forscher und Institutionen mit der Durchführung von Studien beauftragt werden, die in der Publikationsreihe der ESO und auf der Webseite der ESO veröffentlicht werden. Die Arbeit der ESO zeichnet sich durch ihre Unabhängigkeit aus, d. h. alle Aktivitäten werden unabhängig von politischen Erwägungen durchgeführt. Die Aufgabenstellung der ESO ist in der Regel so gestaltet, dass dem Vorstand ein weiter Spielraum für eigenverantwortliche Entscheidungen bleibt, er also entscheiden kann, wo der Schwerpunkt liegen soll. Gleichzeitig sind allein die Autoren für alle Schlussfolgerungen verantwortlich, die in den Berichten der ESO gezogen werden.

2.  Welche sind die wichtigsten Ergebnisse Ihrer bisherigen beruflichen Laufbahn?

Die Einrichtung des neuen schwedischen Rechnungshofes. Als eine der ersten Rechnungshofpräsidenten war ich an der Einrichtung des völlig neu strukturierten schwedischen Rechnungshofes im Jahr 2003 unter der Leitung des schwedischen Parlaments beteiligt. Die Frage der Übertragung der Verantwortung für das staatliche Rechnungsprüfungsgremium von der Regierung auf das Parlament wurde vom schwedischen Parlament seit den 1980er-Jahren in verschiedenen Zusammenhängen diskutiert. Im Jahr 1998 setzte das Parlament dann eine Kommission ein, die sich mit der Frage befasste, wie einer Rechnungskontrollbehörde die größtmögliche Unabhängigkeit bei ihrer Tätigkeit gewährleistet werden kann. In ihrem Bericht schlug die Kommission vor, die staatliche Finanzkontrolle künftig direkt dem Parlament zu unterstellen. Im Dezember 2000 billigte das Parlament dann einstimmig den Vorschlag, einen neuen schwedischen Rechnungshof unter dem Namen Riksrevisionen zu gründen, der von drei Rechnungshofpräsidenten geleitet wird. Der schwedische Rechnungshof wurde am 1. Juli 2003 durch den Zusammenschluss der Rechnungsprüfer des Parlaments und der Nationalen Revisionsstelle als unabhängige Behörde unter der Kontrolle des schwedischen Parlaments ins Leben gerufen.

Die Reform der externen Rechnungsprüfung in Schweden im Jahr 2003 war ein wichtiger Schritt, um für eine unabhängige Prüfung der staatlichen Mittel gemäß der Erklärung von Lima zu sorgen. Die frühere Position des wichtigsten externen Rechnungsprüfungsorgans, d. h. unter der Regierung, konnte zum Teil durch die Verwaltungstradition Schwedens erklärt werden, einschließlich des relativ hohen Grades an Autonomie, den schwedische staatliche Stellen gegenüber der Regierung genießen. Die Schwächen dieses Systems waren jedoch mit der Zeit offensichtlich geworden, und es gab einen breiten parlamentarischen Konsens für eine Reform. Nichtsdestoweniger war die neue Rolle des Rechnungshofs als unabhängige Behörde unter der Kontrolle des schwedischen Parlaments mit der Befugnis, nicht nur die Regierungsstellen, sondern auch die Regierung selbst zu prüfen, ein ausgesprochen neues Element in der schwedischen Verfassungsordnung und barg anfängliche Herausforderungen. In den ersten Jahren der Tätigkeit des Rechnungshofs mussten meine Kollegen und ich erhebliche Anstrengungen unternehmen, um einen aktiven Dialog mit den relevanten Interessengruppen zu initiieren, aber auch, um neu zu definieren, was eine Wirtschaftlichkeitsprüfung im schwedischen Kontext bedeutete. Ein verstärkter Fokus auf Rechenschaftspflicht und ein strengeres Qualitätssicherungssystem waren zwei Schlüsselelemente in diesem Prozess. Dazu war es erforderlich, auf der großen Erfahrung der Mitarbeiter der Behörde aufzubauen, aber auch die Art und Weise zu überarbeiten, wie die Prüfungsarbeit, nicht zuletzt im Bereich der Wirtschaftlichkeitsprüfung, durchgeführt wurde. Dass ich an diesem historischen Übergang zu internationalen Normen der Unabhängigkeit und Rechenschaftspflicht mitgewirkt habe, hat mir zu seltener praktischer Erfahrung bei der Entwicklung eines neuen verfassungsmäßigen Grundpfeilers verholfen. Ich betrachte dies als eine meiner größten beruflichen Leistungen. Heute ist der Rechnungshof ein unverzichtbarer Eckpfeiler des schwedischen öffentlichen Verwaltungssystems, arbeitet unabhängig und effizient und erstellt Prüfungsberichte von hoher Qualität.

Die Haushaltskonsolidierung in den 1990er-Jahren. Als Abteilungsleiterin in der Haushaltsabteilung des Finanzministeriums, zuständig für Bildung, soziale Sicherheit und Sozialwesen, habe ich eine wichtige Rolle bei der Umsetzung der notwendigen Einsparungen gespielt, um den Staatshaushalt nach der Finanzkrise Anfang der 1990er-Jahre wieder ins Gleichgewicht zu bringen.

Nach der Rezession Anfang der 1990er-Jahre, während der sich die Staatsschulden in nur wenigen Jahren verdoppelt hatten, formulierte die Regierung 1994 ein Haushaltskonsolidierungsprogramm. Es enthielt klar formulierte Ziele, wonach der Schuldenstand spätestens 1998 als Prozentsatz des BIP stabilisiert werden sollte. Dieses Konsolidierungsprogramm, das sich im ersten Jahr auf rund 5 Mrd. Euro und im Zeitraum 1995–1998 auf insgesamt 12 Mrd. Euro belief, beruhte auf erheblichen Kürzungen bei gleichzeitigen erheblichen Steuererhöhungen. Das Programm war zu Beginn bewusst strenger angelegt, der Großteil der Maßnahmen fand am Anfang des Konsolidierungszeitraums statt, um die Entschlossenheit der schwedischen Regierung zu demonstrieren und das Vertrauen der Finanzmärkte in ihre Fähigkeit zur Lösung der Probleme wiederherzustellen. Das Konsolidierungsprogramm war erfolgreich und die Ziele wurden erreicht. Die Netto-Verbesserung der öffentlichen Finanzen, die sich aus diesem Programm ergab, betrug im Zeitraum 1995–2000 mehr als 12 % des BIP. Nach einem Haushaltsdefizit von 11 % des BIP im Jahr 1993 erzielte Schweden 1998 einen Überschuss von 2 % des BIP.

Dass ich in dieser für die schwedische Wirtschaft schwierigen Zeit eine wichtige Rolle bei der Haushaltskonsolidierung gespielt habe, halte ich für eine bedeutende berufliche Leistung. Heute sind die schwedischen Staatsfinanzen stabil, die Wirtschaft hat sich vollständig erholt und die Wachstumszahlen sind derzeit vielversprechend.

Die Umsetzung des neuen Haushaltsverfahrens. Nach der Rezession und den darauf folgenden harten Sparbeschlüssen entschied sich Schweden, das Haushaltsverfahren vollständig zu ändern. Damit es künftig nicht zu ähnlichen Situationen kommt, wurden mehrere Verfahren zur Stärkung der Vorgehensweise und zur Verhinderung von Bottom-Up-Budgetierung eingeführt. Eine grundlegende Idee war, dem Budgetprozess ein klares Top-Down-Design zu geben. Die Gesamtausgaben konnten nicht durch Zusammenfassung der verschiedenen Prioritäten ermittelt werden, sondern müssen auf einer umfassenden wirtschaftlichen Bewertung beruhen. Um dies zu erreichen, wurden eine Reihe quantitativer Ziele und Beschränkungen eingeführt. Die Hauptbestandteile des neuen Prozesses waren ein Überschussziel für den Finanzierungssaldo, Ausgabenobergrenzen und ein ausgeglichener Haushaltsbedarf für die Kommunen. Die meisten dieser Entscheidungen wurden vor meiner Zeit als Haushaltsdirektorin getroffen. Während meiner Zeit als Haushaltsdirektorin musste ich jedoch sicherstellen, dass die neuen Vorschriften korrekt umgesetzt werden und der Schwerpunkt auf der Einführung einer zuverlässigen Verfahrensweise für die Zukunft liegt. Die damals initiierte Verfahrensweise ist mit einigen Änderungen immer noch in Kraft und hat uns gute Dienste geleistet. Schweden wird international oft als gutes Beispiel für strenge Regeln angesehen, denn die schwedischen öffentlichen Finanzen haben sich seit der Einführung dieser Regeln ständig verbessert. Die Mitwirkung an der Umsetzung dieser neuen Verfahren ist ein wichtiger beruflicher Erfolg.

3.  Können Sie Berufserfahrung in internationalen multikulturellen und mehrsprachigen Organisationen oder Institutionen außerhalb Ihres Heimatlandes vorweisen?

Ein wichtiger Bestandteil meiner Arbeit als Präsidentin des schwedischen Rechnungshofs (Riksrevisionen) war die Mitarbeit im Kontaktausschuss des Europäischen Rechnungshofes. 2005 wurde die Sitzung des Ausschusses von Schweden organisiert und von mir ausgerichtet. Ich habe diesen Raum für Treffen und die Kontaktmöglichkeiten, die der Ausschuss bietet, sehr geschätzt. Für die Zukunft halte ich es für wichtig, die Arbeit des Ausschusses fortzusetzen, um eine gute Zusammenarbeit zwischen den Leitern der obersten Rechnungskontrollbehörden der EU-Mitgliedstaaten und dem Europäischen Rechnungshof sicherzustellen.

Als Staatssekretärin im Ministerium für Unternehmen und Innovation habe ich gelegentlich anstelle des Ministers die schwedische Regierung in den Sitzungen des Wettbewerbsrates (COMPET) des Europäischen Rates vertreten. In seiner Rolle als Politikgestalter ist der Rat bestrebt, die Wettbewerbsfähigkeit und das Wachstum in der EU zu stärken. Dabei deckt er zahlreiche Politikbereiche ab, etwa Binnenmarkt, Industrie, Forschung und Innovation oder Raumfahrt.

Zuvor war ich während meiner Arbeit für den Nordischen Ministerrat in den Jahren 1986–87 in Oslo und Kopenhagen tätig. Meine Aufgabe bestand darin, die Kosten und Auswirkungen der nordischen Handelspolitik auf die Märkte für Bekleidung und Textilien zu analysieren.

Weitere wichtige Erfahrungen auf internationaler Ebene sammelte ich als Mitarbeiterin in der OECD-Arbeitsgruppe der Senior Budget Officials (SBO) in der Zeit, als ich als Leiterin der Haushaltsabteilung im Finanzministerium tätig war. Die SBO-Arbeitsgruppe trifft sich jährlich, um sich mit den wichtigsten Fragen der Budgetierung und den relevanten politischen Alternativen zu befassen. Sie führt Analysen und Untersuchungen zu allen Fragen der Budgetierung durch, einschließlich der Überprüfung von Budgetierungssystemen, der vergleichenden Analyse spezifischer Aspekte von Budgetsystemen und der Pflege einer umfassenden Datenbank.

Außerdem war ich stellvertretende Vorsitzende und später Vorsitzende des Kontrollausschusses der Nordischen Investitionsbank (NIB). Die Hauptaufgabe des Kontrollausschusses besteht darin, die satzungsgemäße Führung der Geschäfte der Bank sicherzustellen, auch zeigt er sich für die Prüfung des Jahresabschlusses der Bank verantwortlich. Die NIB ist die internationale Finanzinstitution der nordischen und baltischen Länder. Sie finanziert Projekte zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und der Umweltbedingungen in den nordischen und baltischen Ländern.

4.  Wurde Ihnen für die von Ihnen zuvor ausgeübte Verwaltungstätigkeit Entlastung erteilt, falls ein solches Verfahren vorgesehen war?

Ich habe nie eine Position innegehabt, in der ein Entlastungsverfahren zur Anwendung kommen musste.

5.  Welche der Positionen, die Sie zuvor in Ihrem Berufsleben innehatten, war eine Berufung in ein politisches Amt?

Die Nominierungen für meine Führungspositionen im schwedischen Finanzministerium sowie meine Vorstandsbestellungen bei staatlichen Stellen bedurften eines Kabinettsbeschlusses der schwedischen Regierung. Diese Positionen sind jedoch auf Beamtenebene angesiedelt, keine politischen Ämter.

Außerdem bin ich derzeit Staatssekretärin im schwedischen Ministerium für Unternehmen und Innovation. Im schwedischen Regierungssystem ist „Staatssekretär" der Titel des hochrangigen politischen Beamten, der dem Kabinettsminister untersteht, den zweiten Rang im Ministerium einnimmt und für die Arbeitsabläufe im Ministerium zuständig ist. Im Gegensatz zu Ministern sind Staatssekretäre keine Regierungsmitglieder. Der Staatssekretär hat, im Gegensatz zum Minister, meist eine interne Funktion inne, die darin besteht, die tägliche Arbeit des Ministeriums zu steuern und zu leiten sowie dafür zu sorgen, dass die Regierungspolitik effizient umgesetzt wird.

6.  Welches sind die drei wichtigsten Entscheidungen, an denen Sie in Ihrem Berufsleben beteiligt waren?

Erstens spielte ich eine wichtige Rolle bei der Entscheidung darüber, wie die Arbeit des schwedischen nationalen Rechnungshofes (NAO) organisiert werden sollte, als dieser neu geschaffen wurde, wozu auch die Entscheidung über die neue Struktur des Prüfverfahrens für Wirtschaftlichkeit zählt. Als eine der ersten Rechnungshofpräsidenten war ich an der Einrichtung des völlig neu strukturierten schwedischen Rechnungshofes im Jahr 2003 unter der Leitung des schwedischen Parlaments beteiligt. Der schwedische Rechnungshof wurde am 1. Juli 2003 durch den Zusammenschluss der Rechnungsprüfer des Parlaments und der Nationalen Revisionsstelle als unabhängige Behörde unter der Kontrolle des schwedischen Parlaments ins Leben gerufen. Die Arbeit zur Einrichtung des Rechnungshofes bestand darin, die Arbeit zu organisieren, Personal zu rekrutieren, neue Formen der Berichterstattung einzuführen und eine neue Führungskultur zu schaffen. Was die neue Struktur der Wirtschaftlichkeitsprüfung betrifft, war ich maßgeblich an der Entwicklung des neuen Verfahrens, des Qualitätssicherungssystems, der Formen des Dialogs mit den zu prüfenden Parteien, der Kommunikationsstrategie und dem Aufbau einer neuen Beziehung zu den verschiedenen Parlamentsausschüssen beteiligt. Somit war ich auch maßgeblich an der Entscheidung darüber beteiligt, wie ein wesentlicher Prüfmechanismus zur Kontrolle der effektiven Verwendung von Regierungsgeldern gestaltet werden kann, ein Mechanismus, der letztlich zur Stärkung der demokratischen Rechenschaftspflicht und des Vertrauens in den öffentlichen Sektor beiträgt.

Zweitens möchte ich betonen, dass das neue Haushaltsverfahrens wie erwähnt in meiner Zeit als Haushaltsdirektorin umgesetzt wurde. Wie in jeder politischen Organisation wurden die endgültigen Entscheidungen auf politischer Ebene von Regierung und Parlament getroffen. Meine Organisation und ich waren aber entscheidend daran beteiligt, dass die politischen Entscheidungen auch wirklich umgesetzt wurden, die sich dann so stark auf die schwedische Wirtschaft und die öffentlichen Finanzen auswirkten.

Drittens habe ich in meiner derzeitigen Funktion als Staatssekretärin im Ministerium für Unternehmen und Innovation eine wichtige Rolle bei der Entscheidung gespielt, das Corporate-Governance-Modell der schwedischen Staatsunternehmen weiterzuentwickeln. Dazu gehören einige politische Veränderungen, darunter i) erhöhte Steuertransparenz, ii) Klärung des in den Gremien geforderten Grades der Gleichstellung der Geschlechter, iii) die Integration nachhaltiger Geschäftspolitik und der Agenda 2030 in die Corporate Governance, iv) Klärung der Verantwortung der Gremien für interne Kontrolle, Risikomanagement und Compliance. Diese Veränderungen tragen insgesamt zu einer fortgeschrittenen Tätigkeit staatlicher Unternehmen bei, und während meiner Zeit als Staatssekretärin hat der Wert des Portfolios staatlicher Unternehmen auch erheblich zugenommen.

Unabhängigkeit

7.  Gemäß dem Vertrag müssen die Mitglieder des Rechnungshofes ihre Tätigkeit in „voller Unabhängigkeit“ ausüben. Wie würden Sie dieser Verpflichtung bei der Erfüllung ihrer künftigen Aufgaben nachkommen?

Unabhängigkeit, Integrität, Unparteilichkeit und Professionalität sind die Grundprinzipien von Rechnungsprüfern und der Schlüssel für die Glaubwürdigkeit des Europäischen Rechnungshofs.

Der Grundsatz der Unabhängigkeit kommt im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (Art. 286) sehr deutlich zum Ausdruck, wo es heißt, dass die Mitglieder des Rechnungshofes aus dem Kreis der Personen ausgewählt werden müssen, die in dem betreffenden Mitgliedstaat externen Rechnungsprüfungsorganen angehören oder angehört haben und deren Unabhängigkeit zweifelsfrei gewährleistet ist, und dass die Mitglieder bei der Wahrnehmung dieser Aufgaben keine Weisungen von der Regierung oder einer anderen Stelle einholen oder entgegennehmen dürfen.

Wenn ich in den Europäischen Rechnungshof berufen werde, werde ich die Einhaltung der Grundsätze und Regeln der EU-Rechtsetzung, der Ethikrichtlinien und des Verhaltenskodexes der Mitglieder des Rechnungshofs überwachen und sicherstellen. Das bedeutet, dass ich weder von einer Regierung noch von einer anderen Stelle Weisungen einholen oder entgegennehmen werde, und dass ich mich jeder Handlung enthalten werde, die mit meinen Pflichten als Mitglied des Rechnungshofs unvereinbar ist oder die zu einem Verlust der Unabhängigkeit führen oder als solche wahrgenommen werden würde.

Darüber hinaus bemühe ich mich, nicht nur faktisch die Unabhängigkeit zu wahren, sondern auch dem Anschein nach, d. h. selbst wenn eine bestimmte Tätigkeit im Einklang mit den Vorschriften wäre, würde ich diese nicht wahrnehmen, wenn dies in irgendeiner Weise Fragen bezüglich meiner Unabhängigkeit aufwerfen könnte.

8.  Halten Sie oder enge Verwandte (Eltern, Geschwister, eingetragene Partner und Kinder) Geschäfts- oder Kapitalanteile oder haben Sie bzw. Mitglieder Ihrer Familie andere Verpflichtungen, die mit Ihren künftigen Aufgaben kollidieren könnten?

Weder ich noch meine nahen Verwandten haben geschäftliche oder finanzielle Interessen oder sonstige Verpflichtungen, die mit meinen künftigen Aufgaben beim Rechnungshof in Konflikt stehen könnten.

9.  Sind Sie bereit, dem Präsidenten des Hofes gegenüber alle Ihre finanziellen Interessen und sonstigen Verpflichtungen offenzulegen und sie öffentlich bekannt zu geben?

Ja, ich werde alle meine finanziellen Interessen und sonstigen Verpflichtungen im Einklang mit dem Verhaltenskodex für Mitglieder des Gerichtshofs offen legen, damit diese Informationen veröffentlicht werden können.

10.  Sind Sie in ein laufendes Gerichtsverfahren verwickelt? Falls ja, nennen Sie bitte Einzelheiten.

Nein, ich bin in kein laufendes Gerichtsverfahren verwickelt.

11.  Sind Sie politisch aktiv bzw. stehen Sie in Regierungsverantwortung? Falls ja, auf welcher Ebene? Hatten Sie in den letzten anderthalb Jahren ein politisches Amt inne? Falls ja, nennen Sie bitte Einzelheiten.

Ich bin seit drei Jahren Staatssekretärin im schwedischen Ministerium für Unternehmen und Innovation. Im schwedischen Regierungssystem ist „Staatssekretär" der Titel des hochrangigen politischen Beamten, der dem Kabinettsminister untersteht, den zweiten Rang im Ministerium einnimmt und für die Arbeitsabläufe im Ministerium zuständig ist. Im Gegensatz zu Ministern sind Staatssekretäre keine Regierungsmitglieder. Der Staatssekretär hat, im Gegensatz zum Minister, meist eine interne Funktion inne, die darin besteht, die tägliche Arbeit des Ministeriums zu steuern und zu leiten sowie dafür zu sorgen, dass die Regierungspolitik effizient umgesetzt wird.

12.  Werden Sie nach Ihrer Ernennung zum Mitglied des Rechnungshofs von einem Wahlamt zurücktreten oder eine aktive Funktion, die mit Verantwortung in einer politischen Partei verbunden ist, aufgeben?

Ich bekleide kein gewähltes Amt und nehme keine aktive Funktion in einer politischen Partei wahr. Wenn ich ernannt werde, werde ich von allen derzeitigen Funktionen zurücktreten, um meine völlige Unabhängigkeit zu gewährleisten. Ich werde während meiner Amtszeit keine Funktionen oder Ämter übernehmen, die zu einem Interessenkonflikt führen könnten oder als Möglichkeiten für einen Interessenkonflikt wahrgenommen werden könnten.

13.  Wie würden Sie sich bei einer schweren Unregelmäßigkeit oder gar einem Betrugs- und/oder Korruptionsfall verhalten, an dem Personen Ihres Herkunftsmitgliedstaats beteiligt wären?

Eine schwere Unregelmäßigkeit oder einen Betrugsfall in Schweden würde ich wie jeden vergleichbaren Betrugsfall oder jede vergleichbare Unregelmäßigkeit in einem anderen Mitgliedstaat behandeln. Für alle Mitgliedstaaten gelten dieselben Grundsätze der Haushaltsdisziplin und der Haushaltsführung. Bei Verdacht auf einen Betrugsfall würde ich die beim Rechnungshof geltenden Verfahren beachten und den Fall OLAF melden.

Ausübung der Tätigkeit

14.  Worin sollten die wichtigsten Merkmale einer Kultur der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung in einer öffentlichen Verwaltung bestehen? Wie könnte der Europäische Rechnungshof dazu beitragen, diesem Gebot der Wirtschaftlichkeit Geltung zu verschaffen?

Die Kultur solider Haushaltsführung ist Teil einer verantwortungsvollen Staatsführung und zeichnet sich durch Haushaltsmittel aus, die nach den Grundsätzen der Sparsamkeit, Effizienz und Effektivität eingesetzt werden. Zusätzlich möchte ich die Grundsätze der Rechtmäßigkeit, der Transparenz, der Integrität und eine klare Rechenschaftskette als ebenso wichtige Merkmale einer wirtschaftlichen Haushaltsführung bezüglich öffentlicher Mittel erwähnen.

Die Qualität der internen Kontrollsysteme ist integraler Bestandteil von verantwortungsvoller Betriebsführung und in allen Organisationen unerlässlich. In diesem Zusammenhang beschreiben die COSO-Grundsätze sehr gut, wie die Komponenten eines wirksamen internen Kontrollsystems die Erfüllung der Aufgaben einer Organisation unterstützen. Die Bestandteile des Systems sind folgende: 1. Kontrollumfeld, 2. Risikobewertungen, 3. Kontrolltätigkeiten, 4. Information und Kommunikation und 5. Überwachung.

In diesem Zusammenhang kommt dem Europäischen Rechnungshof als dem externen Prüfer in der Europäischen Union eine entscheidende Rolle bei der Sicherstellung einer wirksamen Rechenschaftspflicht auf EU-Ebene zu. Er befindet sich in einer einzigartigen Position und hat die Möglichkeit, dem Europäischen Parlament unparteiische Informationen und Bestätigungen in diesen Angelegenheiten zu geben.

Meines Erachtens ist der Jahresbericht des Rechnungshofes ein grundlegendes Glied der EU-Rechenschaftskette. Ich habe gehört, dass sie zahlreiche Verbesserungen erfahren hat, und zwar mit der Absicht, sie relevanter und nützlicher zu machen. Das war auch unerlässlich, um die Verwaltung des EU-Haushalts durch die Kommission schrittweise zu verbessern.

Ein weiterer wichtiger Punkt ist, dass eine Ergänzung zu den statistischen Prüfungen des Rechnungshofs die Durchführung risikobasierter Prüfungen sein könnte, was bedeutet, dass die Auswahl der Prüfungsobjekte aufgrund einer Analyse erfolgte, bei der festgestellt wird, wo wahrscheinlich Probleme oder Unregelmäßigkeiten auftreten könnten. Durch einen solchen Ansatz könnte der Rechnungshof dabei unterstützt werden, eine Kultur solider Haushaltsführung durchzusetzen, indem er die Ressourcen des Hofes effizient einsetzt und sicherstellt, dass den in bestimmten Bereichen aufgetretenen Problemen die gebührende Aufmerksamkeit zuteilwird.

15.  Laut dem Vertrag hat der Hof das Parlament bei der Kontrolle der Ausführung des Haushaltsplans zu unterstützen. Wie würden Sie die Zusammenarbeit zwischen dem Hof und dem Europäischen Parlament (insbesondere mit dem Ausschuss für Haushaltskontrolle) weiter verbessern, damit nicht nur für eine bessere öffentliche Kontrolle der allgemeinen Ausgaben, sondern auch für ein besseres Kosten-Nutzen-Verhältnis bei dieser Kontrolle gesorgt wird?

Dies ist ein sehr wichtiger Aspekt, um eine demokratische Kontrolle der Umsetzung des EU-Haushaltsplans gewährleisten zu können. Die Wirkung, die die Berichte des Rechnungshofes haben, hängt von den Folgemaßnahmen ab, die das Europäische Parlament aufgrund dieser Berichte trifft.

Unter Wahrung seiner Unabhängigkeit halte ich es für wichtig, dass der Rechnungshof und seine Rechnungsprüfer aktiv auf die Bedürfnisse des Europäischen Parlaments eingehen und sicherstellen, dass die vom Rechnungshof erstellten Berichte nützlich sind und der Forderung der Parlamentarier entsprechen. Dazu bedarf es eines lebhaften Dialogs und regelmäßiger Kontakte zwischen dem Rechnungshof und dem Europäischen Parlament. Ein Teil dieses Prozesses ist ein regelmäßiger Meinungsaustausch und die frühzeitige Einbeziehung des Europäischen Parlaments in die Programmplanung des Rechnungshofs. Der Rechnungshof hat meines Wissens deutlich gemacht, wie wichtig es ist, gute Zusammenarbeit zu fördern, indem er ein Mitglied benennt, das für die interinstitutionellen Beziehungen zuständig ist.

16.  Worin besteht Ihrer Ansicht nach der Zusatznutzen einer Leistungskontrolle (performance audit), und wie sollten die Feststellungen im Rahmen der Verwaltungsverfahren berücksichtigt werden?

Im Allgemeinen schafft die Leistungskontrolle nicht nur Mehrwert, sondern ist auch eine notwendige Ergänzung zu den Prüfungen der Rechnungsführung. Die Arbeit, die der Rechnungshof im Bereich der Wirtschaftlichkeitsprüfung leistet, spielt eine wichtige Rolle, die für ein breites Spektrum von Interessengruppen, insbesondere für das Europäische Parlament und die Europäische Kommission sowie letztendlich für die Bürgerinnen und Bürger Europas, von Nutzen sein kann.

Für mich besteht der wichtigste Mehrwert der Wirtschaftlichkeitsprüfung darin, dass eine unabhängige, unparteiische und zuverlässige Kontrolle stattfindet, wie der EU-Haushalt geführt wurde und welche Werte für die EU geschaffen wurden. Letztendlich ist die Sicherstellung einer effizienten und effektiven Verwendung der EU-Mittel von entscheidender Bedeutung, um die Rechenschaftspflicht zu gewährleisten und das Vertrauen der EU-Bürger zu gewinnen.

Um dieses Ziel zu erreichen, sollten die Berichte des Rechnungshofes sachdienlich, zeitnah und von höchster Qualität sein. Die Empfehlungen sollten konkret, aber nicht zu detailliert, sowie konstruktiv und vorausschauend sein, um den Gesetzgebern und den Exekutivorganen zu helfen. Eine strukturierte und systematische Anpassung der Prüfungsempfehlungen ist ebenfalls von grundlegender Bedeutung, um Verbesserungen in den EU-finanzierten Programmen zu gewährleisten.

17.  Wie könnte die Zusammenarbeit zwischen dem Rechnungshof, den nationalen Rechnungsprüfungsorganen und dem Europäischen Parlament (Haushaltskontrollausschuss) bei der Prüfung des EU-Haushalts verbessert werden?

Was die Arbeit des Hofes betrifft, betrachte ich die staatlichen Rechnungskontrollbehörden als seine Partner. Aus verschiedenen Gründen müssen die nationalen Rechnungskontrollbehörden und der Rechnungshof jedoch nach wie vor mehr oder weniger getrennt arbeiten. Initiativen für eine engere Zusammenarbeit sind daher zwar eine Herausforderung, doch gibt es meines Erachtens auch Möglichkeiten, unsere Arbeit zu verbessern, indem wir voneinander lernen. Wie erwähnt, war ich während meiner Tätigkeit als Präsidentin des schwedischen Rechnungshofs Mitglied des EuRH-Kontaktausschusses. Dabei gewann ich den Eindruck, dass durchaus Möglichkeiten für eine engere Zusammenarbeit bestehen, die noch ausgebaut werden können.

18.  Wie würden Sie die Berichterstattung des EuRH weiterentwickeln, damit das Europäische Parlament all die Informationen an die Hand bekommt, die notwendig sind, um zu prüfen, wie genau die Daten sind, die die Mitgliedstaaten der Kommission zur Verfügung stellen?

Ein zweckdienlicher Bericht sollte überzeugend und relevant sein, rechtzeitig vorgelegt werden und zuverlässig und eindeutig sein. Es ist auch wichtig, Tabellen, Grafiken und Bildmaterial gut einzusetzen, um dem Leser ein klareres Bild zu vermitteln.

Ein wichtiges Ziel der Strategie 2018–2020 des EuRH besteht darin, dem Personal besseres Rüstzeug für die Erfüllung der verschiedenen Aufgaben zu geben. Nach meinem Verständnis umfasst dies auch, dass den Rechnungsprüfern geholfen wird, den richtigen Ton, die richtige Sprache und die richtigen Botschaften zu finden, damit ihre Darstellungen klarer und verständlicher werden. Meines Erachtens sind klare Prüfungshandbücher, Schulungen und Qualitätskontrollen wichtige Aspekte bei der Weiterentwicklung der Berichterstattung des Rechnungshofes. Ein weiteres Ziel ist es, die Sammlung von Berichten weiterzuentwickeln, damit der Rechnungshof das richtige Produkt für den entsprechenden Themenbereich zu bieten hat.

Was die Prüfung der Richtigkeit der von den Mitgliedstaaten an die Kommission übermittelten Daten anbelangt, kann der Rechnungshof je nach Zusammenhang sowohl eingehende als auch horizontale Prüfungen durchführen. So kann der Hof beispielsweise mit den Landscape-Analysen verschiedene Arten von Leistungsvergleichen und vergleichenden Informationen in diesen Bereichen bereitstellen. Zusammen mit der Konformitätsprüfung und den Wirtschaftlichkeitsprüfungen verfügt der EuRH über die Instrumente, um seine Berichterstattung über z. B. geografische Tendenzen und Erkenntnisse auszuweiten und so dem Europäischen Parlament einen echten Mehrwert zu bieten.

Generell ist der Rechnungshof nicht in der Lage, die Mitgliedstaaten direkt aufzufordern, die der Kommission übermittelten Daten zu verbessern. Es ist vielmehr Aufgabe der Kommission, einen Dialog mit den Mitgliedstaaten zu führen, um die Datenqualität zu verbessern. Was der Rechnungshof jedoch tun kann, ist zu kontrollieren, dass die Arbeit, die die Kommission zusammen mit den Mitgliedstaaten zur Verbesserung der Daten leistet, der Norm entspricht und effektiv ist.

Sonstige Fragen

19.  Werden Sie Ihre Bewerbung zurückziehen, falls sich das Parlament gegen Ihre Ernennung zum Mitglied des Hofes ausspricht?

Ja, das werde ich. Für mich sind das Vertrauen und die Achtung des EP, insbesondere des Haushaltskontrollausschusses, von grundlegender Bedeutung, um meine Arbeit als Mitglied des EuRH ausführen zu können.

VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES

Titel	Turnusmäßiger Wechsel eines Teils der Mitglieder des Rechnungshofs – die schwedische Bewerberin
Bezugsdokumente - Verfahrensnummer	14085/2017 – C8-0401/2017 – 2017/0819(NLE)
Datum der Anhörung / des Ersuchens um Zustimmung	15.11.2017
Federführender Ausschuss Datum der Bekanntgabe im Plenum	CONT 16.11.2017
Berichterstatter Datum der Benennung	Indrek Tarand 30.11.2017
Prüfung im Ausschuss	11.1.2018
Datum der Annahme	11.1.2018
Ergebnis der Schlussabstimmung	+: –: 0:	15 0 0
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder	Inés Ayala Sender, Martina Dlabajová, Ingeborg Gräßle, Arndt Kohn, Bogusław Liberadzki, Bart Staes, Indrek Tarand, Tomáš Zdechovský, Joachim Zeller
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter	Brian Hayes, Marian-Jean Marinescu
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)	Norbert Erdős, Wolf Klinz, Sven Schulze, Lieve Wierinck
Datum der Einreichung	12.1.2018