zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über die Verlängerung des Abkommens über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Föderativen Republik Brasilien

(11040/2017 – C8-0320/2017 – 2017/0139(NLE))

(Besonderes Gesetzgebungsverfahren – Zustimmung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Entwurf eines Beschlusses des Rates (11040/2017),

–  unter Hinweis auf den Beschluss 2005/781/EG des Rates vom 6. Juni 2005 über den Abschluss des Abkommens über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Föderativen Republik Brasilien(1),

–  unter Hinweis auf das vom Rat gemäß Artikel 186 und Artikel 218 Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstabe a Ziffer v des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union unterbreitete Ersuchen um Zustimmung (C8-0320/2017),

–  gestützt auf Artikel 99 Absätze 1 und 4 und Artikel 108 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie (A8-0004/2018),

1.  gibt seine Zustimmung zu der Verlängerung des Abkommens;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Föderativen Republik Brasilien zu übermitteln.

(1) ABl. L 295 vom 11.11.2005, S. 37.

Das Abkommen über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Föderativen Republik Brasilien(1) trat am 7. August 2007 in Kraft. Da das Abkommen für zunächst fünf Jahre geschlossen wurde und im Anschluss an eine Bewertung im vorletzten Jahr jedes Fünfjahreszeitraums im Einvernehmen beider Vertragsparteien verlängert werden kann, steht nun die Zustimmung des Europäischen Parlaments zur zweiten Verlängerung an. Wie mit den brasilianischen Partnern besprochen und vereinbart, wird der Inhalt des verlängerten Abkommens mit dem derzeit geltenden Abkommen identisch sein.

Seit der letzten Verlängerung des Abkommens (Beschluss 2012/646/EU(2)) hat Brasilien große Fortschritte in seiner Wissenschafts-, Technologie- und Innovationspolitik (WTI) erzielt, was institutionell zur Stärkung des WTI-Systems beigetragen hat. Außerdem wurden in Bezug auf Anzahl und Qualifikation der Humanressourcen und auf die FuE-Infrastruktur Verbesserungen erzielt. Brasilien nimmt in der Forschung auf dem Gebiet der Landwirtschaft sowie bei Tropen- und Infektionskrankheiten nach wie vor einen Spitzenplatz ein. Auch in den Bereichen Informations- und Kommunikationstechnologie, Nanotechnologie und Energie befindet es sich auf Weltniveau und beherbergt zudem einige der führenden Universitäten Lateinamerikas. Diese Forschungsbereiche sind von Interesse für die Europäische Union. Die Verbindungen zwischen der EU und Brasilien in den Bereichen Wissenschaft, Technologie und Innovation sind durch intensive Zusammenarbeit auf Ebene der EU und der Mitgliedstaaten gewachsen.

Das wissenschaftlich-technische Abkommen zwischen der EU und Brasilien erstreckt sich auf zahlreiche Forschungsbereiche, die auch von den EU-Rahmenprogrammen für Forschung und Innovation abgedeckt werden. Die Erforschung erneuerbarer Energieträger und insbesondere der zweiten Generation moderner Biokraftstoffe ist beispielsweise eine der zum beiderseitigen Vorteil ermittelten Prioritäten der Forschungszusammenarbeit zwischen der EU und Brasilien. In der siebten Sitzung des gemeinsamen Lenkungsausschusses im Jahr 2015 beschlossen beide Parteien, eine koordinierte Ausschreibung für die zweite Generation moderner Biokraftstoffe zu eröffnen, deren Umsetzung in der achten Sitzung des gemeinsamen Lenkungsausschusses am 29. November 2017 erörtert wurde.

Die von der Kommission vorgenommene Bewertung zeigt deutlich, dass das Abkommen einen wichtigen Rahmen bildet, der die Zusammenarbeit zwischen der EU und Brasilien in wissenschaftlich-technischen Bereichen, die für beide Seiten Vorrang besitzen und zum gegenseitigen Vorteil gereichen, erleichtert. Da Brasiliens Potenzial als Forschungs- und Innovationspartner weiter zunimmt, sollte es als ein strategischer Partner für die EU in Lateinamerika angesehen werden. Die wichtigsten Instrumente für die Zusammenarbeit sind die EU-Rahmenprogramme für Forschung und Innovation.

Was die Aktivität im Rahmen des RP7 (2007-2013) bzw. im Rahmen von Horizont 2020 betrifft, so stand Brasilien unter den nicht assoziierten Drittländern bislang an sechster bzw. fünfter Stelle. Als Berichterstatter bin ich der festen Überzeugung, dass es im Interesse der EU liegt, das Abkommen über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Föderativen Republik Brasilien um weitere fünf Jahre zu verlängern.

(1)   ABl. L 295 vom 11.11.2005, S. 38. (2)   Beschluss 2012/646/EU des Rates vom 10. Oktober 2012 über die Verlängerung des Abkommens über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Föderativen Republik Brasilien (ABl. L 287 vom 18.10.2012, S. 4).

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