Verfahren : 2016/0399(COD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0012/2018

Eingereichte Texte :

A8-0012/2018

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 17/04/2019 - 16.3

Angenommene Texte :

P8_TA(2019)0411

BERICHT     ***I
PDF 397kWORD 77k
30.1.2018
PE 613.398v02-00 A8-0012/2018

über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Anpassung von im Bereich Justiz erlassenen Rechtsakten, in denen auf das Regelungsverfahren mit Kontrolle Bezug genommen wird, an Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union

(COM(2016)0798 – C8-0525/2016 – 2016/0399(COD))

Rechtsausschuss

Berichterstatter: József Szájer

ÄND.
ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 BEGRÜNDUNG
 VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES
 NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Anpassung von im Bereich Justiz erlassenen Rechtsakten, in denen auf das Regelungsverfahren mit Kontrolle Bezug genommen wird, an Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union

(COM(2016)0798 – C8-0525/2016 – 2016/0399(COD))

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2016)0798),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 81 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C8-0525/2016),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf Artikel 59 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Rechtsausschusses (A8-0012/2018),

1.  legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie ihren Vorschlag ersetzt, entscheidend ändert oder beabsichtigt, ihn entscheidend zu ändern;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Änderungsantrag    1

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Mit dem Vertrag von Lissabon wurde eine Unterscheidung zwischen den Befugnissen eingeführt, die der Kommission für den Erlass von Rechtsakten ohne Gesetzescharakter mit allgemeiner Geltung zur Ergänzung oder Änderung bestimmter nicht wesentlicher Vorschriften des betreffenden Gesetzgebungsaktes übertragen werden (delegierte Rechtsakte), und den Befugnissen, die der Kommission für den Erlass von Rechtsakten zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung der verbindlichen Rechtsakte der Union (Durchführungsrechtsakte) übertragen werden.

(1)  Mit dem Vertrag von Lissabon wurde der Rechtsrahmen hinsichtlich der von den Rechtsetzungsinstanzen der Kommission erteilten Befugnisse wesentlich geändert, indem eine Unterscheidung zwischen den Befugnissen eingeführt wurde, die der Kommission für den Erlass von Rechtsakten ohne Gesetzescharakter mit allgemeiner Geltung zur Ergänzung oder Änderung bestimmter nicht wesentlicher Vorschriften des betreffenden Gesetzgebungsaktes übertragen werden (delegierte Rechtsakte), und den Befugnissen, die der Kommission für den Erlass von Rechtsakten zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung der verbindlichen Rechtsakte der Union (Durchführungsrechtsakte) übertragen werden.

Änderungsantrag    2

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 5 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(5a)  Durch die Bündelung von mehreren Befugnisübertragungen, die nicht eng miteinander zusammenhängen, und deren Vorlage in einem einzigen delegierten Rechtsakt der Kommission wird das Parlament in der Ausübung seines Kontrollrechts behindert, da es gezwungen wird, den gesamten delegierten Rechtsakt entweder anzunehmen oder abzulehnen, und nicht die Möglichkeit hat, sich zu jeder einzelnen Befugnisübertragung zu äußern.

Änderungsantrag    3

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Nummer 1 – Absatz 2 – Nummer 2

Verordnung (EG) Nr. 1206/2001

Artikel 19 b – Absatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 19a wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab Inkrafttreten dieser Verordnung übertragen.

(2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 19a wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem ... [Datum des Inkrafttretens dieser Änderungsverordnung] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.

Begründung

Anpassung der Dauer der Befugnisübertragung an das allgemeine Vorgehen des Parlaments (siehe Entschließung vom 25. Februar 2014, Ziffer 9).

Änderungsantrag    4

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Nummer 1 – Absatz 2 – Nummer 2

Verordnung (EG) Nr. 1206/2001

Artikel 19 b – Absatz 6

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(6)  Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 19a erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.

(6)  Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 19a erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.

Änderungsantrag    5

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Nummer 2 – Absatz 2 – Nummer 2

Verordnung (EG) Nr. 805/2004

Artikel 31 a – Absatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 31 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab Inkrafttreten dieser Verordnung übertragen.

(2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 31 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem ... [Datum des Inkrafttretens dieser Änderungsverordnung] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.

Begründung

Anpassung der Dauer der Befugnisübertragung an das allgemeine Vorgehen des Parlaments (siehe Entschließung vom 25. Februar 2014, Ziffer 9).

Änderungsantrag    6

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Nummer 2 – Absatz 2 – Nummer 2

Verordnung (EG) Nr. 805/2004

Artikel 31 a – Absatz 6

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(6)  Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 31 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.

(6)  Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 31 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.

Änderungsantrag    7

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Nummer 3 – Absatz 2 – Nummer 2

Verordnung (EG) Nr. 1393/2007

Artikel 17 a – Absatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 17 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab Inkrafttreten dieser Verordnung übertragen.

(2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 17 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem ... [Datum des Inkrafttretens dieser Änderungsverordnung] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.

Begründung

Anpassung der Dauer der Befugnisübertragung an das allgemeine Vorgehen des Parlaments (siehe Entschließung vom 25. Februar 2014, Ziffer 9).

Änderungsantrag    8

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Nummer 3 – Absatz 2 – Nummer 2

Verordnung (EG) Nr. 1393/2007

Artikel 17 a – Absatz 6

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(6)  Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 17 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.

(6)  Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 17 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.


BEGRÜNDUNG

Hintergrund

Mit Artikel 5a des Beschlusses 1999/468/EG(1) in der mit Beschluss des Rates 2006/512/EG(2) geänderten Fassung („Komitologiebeschluss“) wurde das sogenannte Regelungsverfahren mit Kontrolle eingeführt.

Infolge des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon am 1. Dezember 2009 und der Einführung des neuen Rechtsrahmens für den Erlass von Vorschriften auf der Grundlage des Sekundärrechts durch Artikel 290 und 291 AEUV musste der Komitologiebeschluss revidiert werden. Allerdings wurde Artikel 5a des Komitologiebeschlusses bewusst aus dem Geltungsbereich der Verordnung Nr. 182/2011(3) („Komitologieverordnung“) ausgeschlossen, die zu diesem Zweck auf der Grundlage des Artikels 291 Absatz 3 AEUV erlassen wurde. Somit musste Artikel 5a, der die Bestimmungen über das Regelungsverfahren mit Kontrolle enthält, vorläufig in Kraft bleiben, da in geltenden Basisrechtsakten auf ihn Bezug genommen wird. Andererseits muss der Besitzstand so schnell wie möglich an den Vertrag von Lissabon angepasst werden, damit Rechtssicherheit herrscht.

2013 schlug die Kommission vor, die Anpassung mit drei umfangreichen Vorschlägen (sogenannten Omnibus-Vorschlägen) abzuschließen, die das Parlament im Februar 2014 in erster Lesung verabschiedete.(4) Jedoch wurden die Vorschläge nach der Wahl zum Europäischen Parlament von der neuen Kommission zurückgezogen. Die neue Interinstitutionelle Vereinbarung über bessere Rechtsetzung (IIV) vom 13. April 2016(5) widmet sich dieser Frage in Nummer 27. Die Bestimmung lautet folgendermaßen:

„Die drei Organe [d. h. das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission] erkennen die Notwendigkeit an, dass alle bestehenden Rechtsvorschriften an den mit dem Vertrag von Lissabon eingeführten Rechtsrahmen angepasst werden müssen, und insbesondere die Notwendigkeit, dass der umgehenden Anpassung aller Basisrechtsakte, in denen noch immer auf das Regelungsverfahren mit Kontrolle Bezug genommen wird, hohe Priorität eingeräumt werden muss. Die Kommission wird die zuletzt genannte Anpassung bis Ende 2016 vorschlagen.“

Nach dem Inkrafttreten der IIV und angesichts der Verpflichtungen, die daraus erwuchsen, legte die Kommission im Dezember 2016 zwei neue Vorschläge für eine Anpassung vor, von denen sich eine schwerpunktmäßig mit den legislativen Dossiers im Bereich Justiz und die andere mit den übrigen Politikbereichen befasst.(6) Die beiden Vorschläge betreffen 3 bzw. 168 Basisrechtsakte.

Im Gegensatz zu den Vorschlägen von 2013, denen zufolge die Bezugnahmen auf das Regelungsverfahren mit Kontrolle in den in den Basisrechtsakten allgemein als Bezugnahmen auf Artikel 290 bzw. Artikel 291 AEUV zu verstehen sein sollten, sollen nach den derzeitigen Vorschlägen die in Rede stehenden Basisrechtsakte einzeln geändert werden.

Haltung des Berichterstatters gegenüber dem vorliegenden Vorschlag

Delegierte Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte sind ein wichtiger Teil der in Anlage V der Geschäftsordnung genannten zentralen Zuständigkeiten des Rechtsausschusses für die Auslegung, Anwendung und Überwachung des Unionsrechts, die Übereinstimmung der Rechtsakte der Union mit dem Primärrecht, die bessere Rechtsetzung und die Vereinfachung des Unionsrechts. Der Rechtsausschuss ist in diesem Bereich auch sehr aktiv, und zwar nicht erst seit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon 2009, sondern bereits seit das Regelungsverfahren mit Kontrolle 2006 eingeführt wurde.

Im Wesentlichen begrüßt der Berichterstatter den vorliegenden Vorschlag und befürwortet die Entscheidung der Kommission, die bestehenden Fälle, in denen das Regelungsverfahren mit Kontrolle Anwendung findet, auf delegierte Rechtsakte zu übertragen. Auf der anderen Seite möchte der Berichterstatter auf der Grundlage der Entschließung des Parlaments vom 25. Februar 2014 den Schwerpunkt auf die Dauer der Befugnisübertragung legen (die fünf Jahre nicht überschreiten und mit einer Berichtspflicht für die Kommission einhergehen sollte). Der Vorschlag der Kommission sollte entsprechend geändert werden.

(1)

ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.

(2)

ABl. L 200 vom 22.7.2006, S. 11.

(3)

ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13.

(4)

Siehe die Verfahren 2013/218(COD), 2013/220(COD) und 2013/0365(COD).

(5)

ABl. L 123 vom 12.5.2016, S. 1.

(6)

Siehe die Verfahren 2016/0399(COD) bzw. 2016/0400(COD).


VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES

Titel

Anpassung von Rechtsakten im Bereich Justiz, in denen auf das Regelungsverfahren mit Kontrolle Bezug genommen wird, an Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

COM(2016)0798 – C8-0525/2016 – 2016/0399(COD)

Datum der Übermittlung an das EP

14.12.2016

 

 

 

Federführender Ausschuss

Datum der Bekanntgabe im Plenum

JURI

16.3.2017

 

 

 

Berichterstatter

Datum der Benennung

József Szájer

12.1.2017

 

 

 

Prüfung im Ausschuss

23.3.2017

20.6.2017

 

 

Datum der Annahme

24.1.2018

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

21

0

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Max Andersson, Marie-Christine Boutonnet, Jean-Marie Cavada, Kostas Chrysogonos, Mady Delvaux, Rosa Estaràs Ferragut, Sajjad Karim, Sylvia-Yvonne Kaufmann, Gilles Lebreton, António Marinho e Pinto, Jiří Maštálka, Evelyn Regner, Pavel Svoboda, József Szájer, Axel Voss, Francis Zammit Dimech, Tadeusz Zwiefka

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Evelyne Gebhardt, Heidi Hautala, Răzvan Popa, Kosma Złotowski

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Marco Zullo

Datum der Einreichung

30.1.2018


NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

21

+

ALDE

ECR

ENF

GUE/NGL

PPE

S&D

VERTS/ALE

Jean-Marie Cavada, António Marinho e Pinto

Sajjad Karim, Kosma Złotowski

Marie-Christine Boutonnet, Gilles Lebreton

Kostas Chrysogonos, Jiří Maštálka

Rosa Estaràs Ferragut, Pavel Svoboda, József Szájer, Axel Voss, Francis Zammit Dimech, Tadeusz Zwiefka

Mady Delvaux, Evelyne Gebhardt, Sylvia-Yvonne Kaufmann, Răzvan Popa, Evelyn Regner

Max Andersson, Heidi Hautala

0

-

 

 

0

0

 

 

Erklärung der benutzten Zeichen:

+  :  dafür

-  :  dagegen

0  :  Enthaltung

Letzte Aktualisierung: 12. Februar 2018Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen