BERICHT über den Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates über die Aufnahme des automatisierten Austauschs von Fahrzeugregisterdaten mit Portugal

31.1.2018 - (13308/2017 – C8-0419/2017 – 2017/0821(CNS)) - *

Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres
Berichterstatter: Ignazio Corrao
(Vereinfachtes Verfahren – Artikel 50 Absatz 1 der Geschäftsordnung)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates über die Aufnahme des automatisierten Austauschs von Fahrzeugregisterdaten mit Portugal

(13308/2017 – C8-0419/2017 – 2017/0821(CNS))

(Anhörung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Entwurf des Rates (13308/2017),

–  gestützt auf Artikel 39 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union in der durch den Vertrag von Amsterdam geänderten Fassung und Artikel 9 des Protokolls (Nr. 36) über die Übergangsbestimmungen, gemäß denen es vom Rat angehört wurde (C8‑0419/2017),

–  gestützt auf den Beschluss 2008/615/JI des Rates vom 23. Juni 2008 zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität[1], insbesondere auf Artikel 33,

–  gestützt auf Artikel 78c seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A8‑0017/2018),

1.  billigt den Entwurf des Rates;

2.  fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

3.  fordert den Rat auf, es erneut anzuhören, falls er beabsichtigt, den vom Parlament gebilligten Text entscheidend zu ändern;

4.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

• [1]  ABl. L 210 vom 6.8.2008, S. 1.

VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES

Titel	Automatisierter Austausch von Fahrzeugregisterdaten mit Portugal
Bezugsdokumente – Verfahrensnummer	13308/2017 – C8-0419/2017 – 2017/0821(CNS)
Datum der Anhörung des EP	27.11.2017
Federführender Ausschuss        Datum der Bekanntgabe im Plenum	LIBE 11.12.2017
Berichterstatter        Datum der Benennung	Ignazio Corrao 24.1.2018
Vereinfachtes Verfahren – Datum des Beschlusses	11.1.2018
Datum der Annahme	25.1.2018
Datum der Einreichung	1.2.2018