BERICHT über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Anpassung von Rechtsakten, in denen auf das Regelungsverfahren mit Kontrolle Bezug genommen wird, an Artikel 290 und 291 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union

2.2.2018 - (COM(2016)0799 – C8-0526/2016 – 2016/0400(COD)) - ***I

Rechtsausschuss
Berichterstatter: József Szájer

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Änderungsanträge

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ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Anpassung von Rechtsakten, in denen auf das Regelungsverfahren mit Kontrolle Bezug genommen wird, an Artikel 290 und 291 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union

(COM(2016)0799 – C8-0526/2016 – 2016/0400(COD))

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2016)0799),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 33, Artikel 43 Absatz 2, Artikel 53 Absatz 1, Artikel 62, Artikel 64 Absatz 2, Artikel 91, Artikel 100 Absatz 2, Artikel 114, Artikel 153 Absatz 2 Buchstabe b, Artikel 168 Absatz 4 Buchstabe a, Artikel 168 Absatz 4 Buchstabe b, Artikel 172, Artikel 192 Absatz 1, Artikel 207, Artikel 214 Absatz 3 und Artikel 338 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C8-0524/2016),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 1. Juni 2017[1],

–   unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses der Regionen vom 12. Dezember 2017[2],

–  unter Hinweis auf die Schreiben des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie und des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz,

–  gestützt auf Artikel 59 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Rechtsausschusses sowie die Stellungnahmen und den Standpunkt in Form von Änderungsanträgen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung, des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr und des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (A8-0020/2018),

1.  legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie ihren Vorschlag ersetzt, entscheidend ändert oder beabsichtigt, ihn entscheidend zu ändern;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Änderungsantrag    1 Vorschlag für eine Verordnung Erwägung 1
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(1)  Mit dem Vertrag von Lissabon wurde eine Unterscheidung zwischen den Befugnissen eingeführt, die der Kommission für den Erlass von Rechtsakten ohne Gesetzescharakter mit allgemeiner Geltung zur Ergänzung oder Änderung bestimmter nicht wesentlicher Vorschriften des betreffenden Gesetzgebungsaktes übertragen werden (delegierte Rechtsakte), und den Befugnissen, die der Kommission für den Erlass von Rechtsakten zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung der verbindlichen Rechtsakte der Union (Durchführungsrechtsakte) übertragen werden.	(1)  Mit dem Vertrag von Lissabon wurde der Rechtsrahmen hinsichtlich der von den Rechtsetzungsinstanzen der Kommission erteilten Befugnisse wesentlich geändert, indem eine klare Unterscheidung zwischen den Befugnissen eingeführt wurde, die der Kommission für den Erlass von Rechtsakten ohne Gesetzescharakter mit allgemeiner Geltung zur Ergänzung oder Änderung bestimmter nicht wesentlicher Vorschriften des betreffenden Gesetzgebungsaktes übertragen werden (delegierte Rechtsakte), und den Befugnissen, die der Kommission für den Erlass von Rechtsakten zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung der verbindlichen Rechtsakte der Union (Durchführungsrechtsakte) übertragen werden.
Änderungsantrag    2 Vorschlag für eine Verordnung Erwägung 8 a (neu)
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	(8a)  Durch die Bündelung von mehreren Befugnisübertragungen, die nicht eng miteinander zusammenhängen, und deren Vorlage in einem einzigen delegierten Rechtsakt der Kommission wird das Parlament in der Ausübung seines Kontrollrechts behindert, da es gezwungen wird, den gesamten delegierten Rechtsakt entweder anzunehmen oder abzulehnen, und nicht die Möglichkeit hat, sich zu jeder einzelnen Befugnisübertragung zu äußern.
Änderungsantrag    3 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil I – Abschnitt 1 – Absatz 2 – Nummer 1 Richtlinie 2009/31/EG Artikel 29 – Absatz 1
Vorschlag der Kommission Geänderter Text Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 29a delegierte Rechtsakte zur Änderung der Anhänge zu erlassen.“ Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 29a delegierte Rechtsakte zur Anpassung der Anhänge dieser Richtlinie an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt zu erlassen.“
Begründung
Diese Änderung ist zur Angleichung des Wortlauts an den Vorschlag der Kommission COM(2016)0789, insbesondere Artikel 2 Absatz 2, notwendig.
Änderungsantrag    4 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil I – Abschnitt 1 – Absatz 2 – Nummer 2 Richtlinie 2009/31/EG Artikel 29 a – Absatz 2
Vorschlag der Kommission Geänderter Text (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 29 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen. (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 29 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem … [Datum des Inkrafttretens dieser Änderungsverordnung] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
Begründung
Anpassung der Dauer der Befugnisübertragung an das allgemeine Vorgehen des Parlaments (siehe Entschließung vom 25. Februar 2014, Ziffer 9).
Änderungsantrag    5 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil I – Abschnitt 1 – Absatz 2 – Nummer 3 Richtlinie 2009/31/EG Artikel 30
Vorschlag der Kommission Geänderter Text 3.  Artikel 30 wird gestrichen. 3.  Artikel 30 erhält folgende Fassung:   „Artikel 30   Ausschussverfahren   (1)  Die Kommission wird von dem Ausschuss für Klimaänderung unterstützt, der durch Artikel 26 der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates* eingesetzt wurde. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates**.   (2)  Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.“   ___________________   *Verordnung (EU) Nr. 525/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über ein System für die Überwachung von Treibhausgasemissionen sowie für die Berichterstattung über diese Emissionen und über andere klimaschutzrelevante Informationen auf Ebene der Mitgliedstaaten und der Union und zur Aufhebung der Entscheidung Nr. 280/2004/EG (ABl. L 165 vom 18.6.2013, S. 13).   **Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13).“
Begründung
Diese Änderung ist zur Angleichung des Wortlauts an den Vorschlag der Kommission COM(2016)0789, insbesondere Artikel 2 Absatz 4, notwendig.
Änderungsantrag    6 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil I – Abschnitt 2
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
[...]	entfällt
Begründung
Da die Entscheidung, bei der Befugnisübertragung vom Regelungsverfahren mit Kontrolle zu delegierten Rechtsakten bzw. Durchführungsrechtsakten überzugehen, im Hinblick auf die Lastenteilungsentscheidung nicht unumstritten ist und da die Vorschriften, auf die sich diese Entscheidung erstreckt, für den Zeitraum 2021–2030 durch eine andere Verordnung ersetzt werden sollen, sollte die Entscheidung Nr. 406/2009/EG nicht in diesen Omnibus-Vorschlag aufgenommen werden.
Änderungsantrag    7 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil I – Abschnitt 3 – Absatz 3 – Nummer 1 Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 Artikel 7 – Absatz 2 – Unterabsatz 2
Vorschlag der Kommission Geänderter Text „Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 24a delegierte Rechtsakte in Bezug auf die Form und den Inhalt der zu verwendenden Kennzeichnung zu erlassen.“ „Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 24a delegierte Rechtsakte zu erlassen, um diese Verordnung durch die Festlegung von Vorschriften in Bezug auf die Form und den Inhalt der zu verwendenden Kennzeichnung zu ergänzen.“
Begründung
Präzisierung der Befugnis (Befugnis zur Ergänzung).
Änderungsantrag    8 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil I – Abschnitt 3 – Absatz 3 – Nummer 2 – Buchstabe a Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 Artikel 8 – Absatz 3 – Unterabsatz 2
Vorschlag der Kommission Geänderter Text „Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 24a delegierte Rechtsakte in Bezug auf die Form und den Inhalt der zu verwendenden Kennzeichnung zu erlassen.“ „Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 24a delegierte Rechtsakte zu erlassen, um diese Verordnung durch die Festlegung von Vorschriften in Bezug auf die Form und den Inhalt der zu verwendenden Kennzeichnung zu ergänzen.“
Begründung
Präzisierung der Befugnis (Befugnis zur Ergänzung).
Änderungsantrag    9 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil I – Abschnitt 3 – Absatz 3 – Nummer 3 – Buchstabe a Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 Artikel 10 – Absatz 3 – Unterabsatz 2
Vorschlag der Kommission Geänderter Text „Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 24a delegierte Rechtsakte in Bezug auf die Form und den Inhalt der zu verwendenden Kennzeichnung zu erlassen.“ „Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 24a delegierte Rechtsakte zu erlassen, um diese Verordnung durch die Festlegung von Vorschriften in Bezug auf die Form und den Inhalt der zu verwendenden Kennzeichnung zu ergänzen.“
Begründung
Präzisierung der Befugnis (Befugnis zur Ergänzung).
Änderungsantrag    10 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil I – Abschnitt 3 – Absatz 3 – Nummer 3 – Buchsstabe b Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 Artikel 10 – Absatz 6 – Unterabsatz 3
Vorschlag der Kommission Geänderter Text „Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 24a delegierte Rechtsakte in Bezug auf ein Verfahren für die Zuweisung von Quoten an Hersteller und Einführer zu erlassen.“ „Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 24a delegierte Rechtsakte zu erlassen, um diese Verordnung durch die Festlegung von Vorschriften in Bezug auf ein Verfahren für die Zuweisung von Quoten an Hersteller und Einführer zu ergänzen.“
Begründung
Präzisierung der Befugnis (Befugnis zur Ergänzung).
Änderungsantrag    11 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil I – Abschnitt 3 – Absatz 3 – Nummer 6 Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 Artikel 19 – Absatz 1
Vorschlag der Kommission Geänderter Text Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 24a delegierte Rechtsakte in Bezug auf zusätzliche Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen für geregelte Stoffe oder neue Stoffe sowie für geregelte Stoffe enthaltende oder auf diese angewiesene Produkte und Einrichtungen, die in die vorübergehende Verwahrung, das Zolllager oder die Freizone überführt wurden oder die im Rahmen eines Versandverfahrens durch das Zollgebiet der Union befördert und anschließend wiederausgeführt werden, auf der Grundlage einer Bewertung des Risikos eines illegalen Handels, das mit solchen Warenbewegungen verbunden sein kann, zu erlassen, wobei sie den Umweltvorteilen und den sozioökonomischen Auswirkungen solcher Maßnahmen Rechnung trägt.“ Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 24a delegierte Rechtsakte zu erlassen, um diese Verordnung durch die Festlegung von Vorschriften in Bezug auf zusätzliche Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen für geregelte Stoffe oder neue Stoffe sowie für geregelte Stoffe enthaltende oder auf diese angewiesene Produkte und Einrichtungen, die in die vorübergehende Verwahrung, das Zolllager oder die Freizone überführt wurden oder die im Rahmen eines Versandverfahrens durch das Zollgebiet der Union befördert und anschließend wiederausgeführt werden, auf der Grundlage einer Bewertung des Risikos eines illegalen Handels, das mit solchen Warenbewegungen verbunden sein kann, zu ergänzen, wobei sie den Umweltvorteilen und den sozioökonomischen Auswirkungen solcher Maßnahmen Rechnung trägt.“
Begründung
Präzisierung der Befugnis (Befugnis zur Ergänzung).
Änderungsantrag    12 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil I – Abschnitt 3 – Absatz 3 – Nummer 7 Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 Artikel 20 – Absatz 2
Vorschlag der Kommission Geänderter Text „(2)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 24a delegierte Rechtsakte in Bezug auf Vorschriften zu erlassen, die – im Einklang mit Entscheidungen der Vertragsparteien – für die Überführung von aus Nichtvertragsstaaten des Protokolls eingeführten Produkten und Einrichtungen, die unter Verwendung von geregelten Stoffen hergestellt wurden, jedoch keine solchen und eindeutig als solche identifizierbaren Stoffe enthalten, in den zollrechtlich freien Verkehr der Union gelten. Die Identifikation solcher Produkte und Einrichtungen erfolgt im Einklang mit der den Vertragsparteien in regelmäßigen Abständen gegebenen technischen Beratung.“ „(2)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 24a delegierte Rechtsakte zu erlassen, um diese Verordnung durch die Festlegung von Vorschriften zu ergänzen, die – im Einklang mit Entscheidungen der Vertragsparteien – für die Überführung von aus Nichtvertragsstaaten des Protokolls eingeführten Produkten und Einrichtungen, die unter Verwendung von geregelten Stoffen hergestellt wurden, jedoch keine solchen und eindeutig als solche identifizierbaren Stoffe enthalten, in den zollrechtlich freien Verkehr der Union gelten. Die Identifikation solcher Produkte und Einrichtungen erfolgt im Einklang mit der den Vertragsparteien in regelmäßigen Abständen gegebenen technischen Beratung.“
Begründung
Präzisierung der Befugnis (Befugnis zur Ergänzung).
Änderungsantrag    13 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil I – Abschnitt 3 – Absatz 3 – Nummer 8 – Buchstabe b Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 Artikel 22 – Absatz 4 – Unterabsatz 2
Vorschlag der Kommission Geänderter Text „Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 24a delegierte Rechtsakte in Bezug auf eine mit den Entscheidungen der Vertragsparteien im Einklang stehende Liste der Produkte und Einrichtungen, für die die Rückgewinnung von geregelten Stoffen oder die Zerstörung von Produkten und Einrichtungen ohne vorherige Rückgewinnung von geregelten Stoffen als technisch und wirtschaftlich machbar gilt, zu erlassen, wobei sie, soweit angemessen, die anzuwendenden Techniken angibt. „Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 24a delegierte Rechtsakte zu erlassen, um diese Verordnung durch die Festlegung von Vorschriften in Bezug auf eine mit den Entscheidungen der Vertragsparteien im Einklang stehende Liste der Produkte und Einrichtungen, für die die Rückgewinnung von geregelten Stoffen oder die Zerstörung von Produkten und Einrichtungen ohne vorherige Rückgewinnung von geregelten Stoffen als technisch und wirtschaftlich machbar gilt, zu ergänzen, wobei sie, soweit angemessen, die anzuwendenden Techniken angibt.
Begründung
Präzisierung der Befugnis (Befugnis zur Ergänzung).
Änderungsantrag    14 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil I – Abschnitt 3 – Absatz 3 – Nummer 8 – Buchstabe c Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 Artikel 22 – Absatz 5 – Unterabsätze 2 und 3
Vorschlag der Kommission Geänderter Text „Die Kommission bewertet die von den Mitgliedstaaten getroffenen Maßnahmen und ihr wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 24a unter Berücksichtigung dieser Bewertung und der technischen und anderen einschlägigen Informationen delegierte Rechtsakte in Bezug auf diese Mindestanforderungen zu erlassen.“ „Die Kommission bewertet die von den Mitgliedstaaten getroffenen Maßnahmen und ihr wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 24a unter Berücksichtigung dieser Bewertung und der technischen und anderen einschlägigen Informationen delegierte Rechtsakte zu erlassen, um diese Verordnung durch die Festlegung von Vorschriften in Bezug auf diese Mindestanforderungen zu ergänzen.“
Begründung
Präzisierung der Befugnis (Befugnis zur Ergänzung).
Änderungsantrag    15 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil I – Abschnitt 3 – Absatz 3 – Nummer 9 – Buchstabe a – Ziffer i Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 Artikel 23 – Absatz 4 – Unterabsatz 1
Vorschlag der Kommission Geänderter Text „Die Mitgliedstaaten legen Mindestanforderungen an die Befähigung des Personals fest, das Tätigkeiten nach Absatz 2 durchführt. Unter Berücksichtigung einer Bewertung dieser von den Mitgliedstaaten getroffenen Maßnahmen und der technischen und anderen einschlägigen Informationen wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 24a delegierte Rechtsakte zur Harmonisierung dieser Mindestanforderungen zu erlassen.“ „Die Mitgliedstaaten legen Mindestanforderungen an die Befähigung des Personals fest, das Tätigkeiten nach Absatz 2 durchführt. Unter Berücksichtigung einer Bewertung dieser von den Mitgliedstaaten getroffenen Maßnahmen und der technischen und anderen einschlägigen Informationen wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 24a delegierte Rechtsakte zu erlassen, um diese Verordnung durch die Festlegung von Vorschriften zur Harmonisierung dieser Mindestanforderungen zu ergänzen.“
Begründung
Präzisierung der Befugnis (Befugnis zur Ergänzung).
Änderungsantrag    16 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil I – Abschnitt 3 – Absatz 3 – Nummer 9 – Buchstabe b Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 Artikel 23 – Absatz 7
Vorschlag der Kommission Geänderter Text „(7)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 24a delegierte Rechtsakte zur Festlegung einer Liste mit Techniken oder Praktiken zu erlassen, die von den Unternehmen anzuwenden sind, um Undichtigkeiten und die Emission geregelter Stoffe zu verhindern oder auf ein Mindestmaß zu reduzieren.“ „(7)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 24a delegierte Rechtsakte zu erlassen, um diese Verordnung durch die Festlegung einer Liste mit Techniken oder Praktiken zu ergänzen, die von den Unternehmen anzuwenden sind, um Undichtigkeiten und die Emission geregelter Stoffe zu verhindern oder auf ein Mindestmaß zu reduzieren.“
Begründung
Präzisierung der Befugnis (Befugnis zur Ergänzung).
Änderungsantrag    17 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil I – Abschnitt 3 – Absatz 3 – Nummer 11 Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 Artikel 24 a – Absatz 2
Vorschlag der Kommission Geänderter Text (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 7 Absatz 2, Artikel 8 Absätze 3 und 5, Artikel 10 Absätze 3 und 6, Artikel 13 Absatz 2, Artikel 18 Absatz 9, Artikel 19, Artikel 20 Absatz 2, Artikel 22 Absätze 3, 4 und 5, Artikel 23 Absätze 4 und 7, Artikel 24 Absätze 2 und 3, Artikel 26 Absatz 3 und Artikel 27 Absatz 10 wird der Kommission für unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen. (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 7 Absatz 2, Artikel 8 Absätze 3 und 5, Artikel 10 Absätze 3 und 6, Artikel 13 Absatz 2, Artikel 18 Absatz 9, Artikel 19, Artikel 20 Absatz 2, Artikel 22 Absätze 3, 4 und 5, Artikel 23 Absätze 4 und 7, Artikel 24 Absätze 2 und 3, Artikel 26 Absatz 3 und Artikel 27 Absatz 10 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem ... [Datum des Inkrafttretens dieser Änderungsverordnung] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
Begründung
Anpassung der Dauer der Befugnisübertragung an das allgemeine Vorgehen des Parlaments (siehe Entschließung vom 25. Februar 2014, Ziffer 9).
Änderungsantrag    18 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil I – Abschnitt 3 – Absatz 3 – Nummer 14 Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 Artikel 27 – Absatz 10
Vorschlag der Kommission Geänderter Text „(10)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 24a delegierte Rechtsakte zur Änderung der in den Absätzen 1 bis 7 des vorliegenden Artikels genannten Berichterstattungsanforderungen zu erlassen, um den Verpflichtungen im Rahmen des Protokolls nachzukommen oder deren Anwendung zu erleichtern.“ (Betrifft nicht die deutsche Fassung.)
Begründung
Präzisierung der Befugnis (Befugnis zur Änderung).
Änderungsantrag    19 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil II – Abschnitt 4 – Absatz 2 – Nummer 1 Richtlinie 2002/58/EG Artikel 4 – Absatz 5
Vorschlag der Kommission Geänderter Text „(5)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 14b nach Anhörung der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit (ENISA), der gemäß Artikel 29 der Richtlinie 95/46/EG eingesetzten Gruppe für den Schutz von Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten sowie des Europäischen Datenschutzbeauftragten delegierte Rechtsakte in Bezug auf Umstände, Form und Verfahren der in den Absätzen 2, 3 und 4 des vorliegenden Artikels vorgeschriebenen Informationen und Benachrichtigungen zu erlassen.“ „(5)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 14b nach Anhörung der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit (ENISA), der gemäß Artikel 29 der Richtlinie 95/46/EG eingesetzten Gruppe für den Schutz von Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten sowie des Europäischen Datenschutzbeauftragten delegierte Rechtsakte zu erlassen, um diese Richtlinie in Bezug auf Umstände, Form und Verfahren der in den Absätzen 2, 3 und 4 des vorliegenden Artikels vorgeschriebenen Informationen und Benachrichtigungen zu ergänzen.“
Begründung
Präzisierung der Befugnis (Befugnis zur Ergänzung).
Änderungsantrag    20 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil II – Abschnitt 4 – Absatz 2 – Nummer 3 Richtlinie 2002/58/EG Artikel 14 b – Absatz 2
Vorschlag der Kommission Geänderter Text (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 4 Absatz 5 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen. (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 4 Absatz 5 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem ... [Datum des Inkrafttretens dieser Änderungsverordnung] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
Begründung
Anpassung der Dauer der Befugnisübertragung an das allgemeine Vorgehen des Parlaments (siehe Entschließung vom 25. Februar 2014, Ziffer 9).
Änderungsantrag    21 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil II – Abschnitt 5 – Absatz 2 – Nummer 1 Verordnung (EG) Nr. 733/2002 Artikel 3 – Absatz 1 – Buchstabe a
Vorschlag der Kommission Geänderter Text „a) gemäß Artikel 5a delegierte Rechtsakte zur Festlegung der Kriterien und des Verfahrens für die Benennung des Registers zu erlassen. „a)  gemäß Artikel 5a delegierte Rechtsakte zu erlassen, um diese Verordnung durch die Festlegung der Kriterien und des Verfahrens für die Benennung des Registers zu ergänzen. Ist dies im Falle der Festlegung der Kriterien und des Verfahrens für die Benennung des Registers aus Gründen äußerster Dringlichkeit erforderlich, so findet das Verfahren gemäß Artikel 5b auf delegierte Rechtsakte, die gemäß dem vorliegenden Artikel erlassen werden, Anwendung.“ Ist dies im Falle der Festlegung der Kriterien und des Verfahrens für die Benennung des Registers aus Gründen äußerster Dringlichkeit erforderlich, so findet das Verfahren gemäß Artikel 5b auf delegierte Rechtsakte, die gemäß dem vorliegenden Artikel erlassen werden, Anwendung.“
Begründung
Präzisierung der Befugnis (Befugnis zur Ergänzung).
Änderungsantrag    22 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil II – Abschnitt 5 – Absatz 2 – Nummer 2 – Buchstabe a Verordnung (EG) Nr. 733/2002 Artikel 5 – Absatz 1 – Unterabsatz 1
Vorschlag der Kommission Geänderter Text „Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 5a nach Konsultation des Registers delegierte Rechtsakte zur Festlegung allgemeiner Regeln für die Durchführung und die Funktionen der TLD „.eu“ und allgemeiner Grundregeln für die Registrierung zu erlassen.“ „Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 5a nach Konsultation des Registers delegierte Rechtsakte zu erlassen, um diese Verordnung durch die Festlegung allgemeiner Regeln für die Durchführung und die Funktionen der TLD „.eu“ und allgemeiner Grundregeln für die Registrierung zu ergänzen.“
Begründung
Präzisierung der Befugnis (Befugnis zur Ergänzung).
Änderungsantrag    23 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil II – Abschnitt 5 – Absatz 2 – Nummer 2 – Buchstabe b Verordnung (EG) Nr. 733/2002 Artikel 5 – Absatz 2 – Unterabsatz 3
Vorschlag der Kommission Geänderter Text „Erhebt ein Mitgliedstaat oder die Kommission innerhalb von 30 Tagen nach der Veröffentlichung Einwände gegen einen Begriff, der in die mitgeteilte Liste aufgenommen wurde, so wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 5a delegierte Rechtsakte zu erlassen, um Abhilfe zu schaffen.“ „Erhebt ein Mitgliedstaat oder die Kommission innerhalb von 30 Tagen nach der Veröffentlichung Einwände gegen einen Begriff, der in die mitgeteilte Liste aufgenommen wurde, so wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 5a delegierte Rechtsakte zu erlassen, um durch die Ergänzung dieser Verordnung Abhilfe zu schaffen.“
Begründung
Präzisierung der Befugnis (Befugnis zur Ergänzung).
Änderungsantrag    24 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil II – Abschnitt 5 – Absatz 2 – Nummer 3 Verordnung (EG) Nr. 733/2002 Artikel 5 a – Absatz 2
Vorschlag der Kommission Geänderter Text (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 3 Absatz 1 und Artikel 5 Absätze 1 und 2 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen. (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 3 Absatz 1 und Artikel 5 Absätze 1 und 2 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem ... [Datum des Inkrafttretens dieser Änderungsverordnung] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
Begründung
Anpassung der Dauer der Befugnisübertragung an das allgemeine Vorgehen des Parlaments (siehe Entschließung vom 25. Februar 2014, Ziffer 9).
Änderungsantrag    25 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil IV – Abschnitt 8 – Absatz 2 – Nummer 3 Richtlinie 89/391/EWG Artikel 17 b – Absatz 2
Vorschlag der Kommission Geänderter Text (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 16a wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen. (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 16a wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem ... [Datum des Inkrafttretens dieser Änderungsverordnung] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
Begründung
Anpassung der Dauer der Befugnisübertragung an das allgemeine Vorgehen des Parlaments (siehe Entschließung vom 25. Februar 2014, Ziffer 9).
Änderungsantrag    26 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil IV – Abschnitt 9 – Absatz 2 – Nummer 2 Richtlinie 89/654/EWG Artikel 9 a – Absatz 2
Vorschlag der Kommission Geänderter Text (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 9 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen. (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 9 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem ... [Datum des Inkrafttretens dieser Änderungsverordnung] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
Begründung
Anpassung der Dauer der Befugnisübertragung an das allgemeine Vorgehen des Parlaments (siehe Entschließung vom 25. Februar 2014, Ziffer 9).
Änderungsantrag    27 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil IV – Abschnitt 10 – Absatz 2 – Nummer 2 Richtlinie 89/656/EWG Artikel 9 a – Absatz 2
Vorschlag der Kommission Geänderter Text (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 9 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen. (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 9 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem ... [Datum des Inkrafttretens dieser Änderungsverordnung] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
Begründung
Anpassung der Dauer der Befugnisübertragung an das allgemeine Vorgehen des Parlaments (siehe Entschließung vom 25. Februar 2014, Ziffer 9).
Änderungsantrag    28 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil IV – Abschnitt 11 – Absatz 2 – Nummer 2 Richtlinie 90/269/EWG Artikel 8 a – Absatz 2
Vorschlag der Kommission Geänderter Text (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 8 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen. (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 8 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem ... [Datum des Inkrafttretens dieser Änderungsverordnung] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
Begründung
Anpassung der Dauer der Befugnisübertragung an das allgemeine Vorgehen des Parlaments (siehe Entschließung vom 25. Februar 2014, Ziffer 9).
Änderungsantrag    29 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil IV – Abschnitt 12 – Absatz 2 – Nummer 2 Richtlinie 90/270/EWG Artikel 10 a – Absatz 2
Vorschlag der Kommission Geänderter Text (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 10 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen. (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 10 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem ... [Datum des Inkrafttretens dieser Änderungsverordnung] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
Begründung
Anpassung der Dauer der Befugnisübertragung an das allgemeine Vorgehen des Parlaments (siehe Entschließung vom 25. Februar 2014, Ziffer 9).
Änderungsantrag    30 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil IV – Abschnitt 13 – Absatz 2 – Nummer 2 Richtlinie 92/29/EWG Artikel 8 a – Absatz 2
Vorschlag der Kommission Geänderter Text (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 8 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen. (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 8 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem ... [Datum des Inkrafttretens dieser Änderungsverordnung] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
Begründung
Anpassung der Dauer der Befugnisübertragung an das allgemeine Vorgehen des Parlaments (siehe Entschließung vom 25. Februar 2014, Ziffer 9).
Änderungsantrag    31 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil IV – Abschnitt 14 – Absatz 2 – Nummer 2 Richtlinie 92/57/EWG Artikel 13 a – Absatz 2
Vorschlag der Kommission Geänderter Text (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 13 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen. (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 13 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem ... [Datum des Inkrafttretens dieser Änderungsverordnung] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
Begründung
Anpassung der Dauer der Befugnisübertragung an das allgemeine Vorgehen des Parlaments (siehe Entschließung vom 25. Februar 2014, Ziffer 9).
Änderungsantrag    32 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil IV – Abschnitt 15 – Absatz 2 – Nummer 2 Richtlinie 92/58/EWG Artikel 9 a – Absatz 2
Vorschlag der Kommission Geänderter Text (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 9 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen. (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 9 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem ... [Datum des Inkrafttretens dieser Änderungsverordnung] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
Begründung
Anpassung der Dauer der Befugnisübertragung an das allgemeine Vorgehen des Parlaments (siehe Entschließung vom 25. Februar 2014, Ziffer 9).
Änderungsantrag    33 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil IV – Abschnitt 16 – Absatz 2 – Nummer 2 Richtlinie 92/91/EWG Artikel 11 a – Absatz 2
Vorschlag der Kommission Geänderter Text (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 11 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen. (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 11 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem ... [Datum des Inkrafttretens dieser Änderungsverordnung] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
Begründung
Anpassung der Dauer der Befugnisübertragung an das allgemeine Vorgehen des Parlaments (siehe Entschließung vom 25. Februar 2014, Ziffer 9).
Änderungsantrag    34 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil IV – Abschnitt 17 – Absatz 2 – Nummer 2 Richtlinie 92/104/EWG Artikel 11 a – Absatz 2
Vorschlag der Kommission Geänderter Text (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 11 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen. (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 11 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem ... [Datum des Inkrafttretens dieser Änderungsverordnung] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
Begründung
Anpassung der Dauer der Befugnisübertragung an das allgemeine Vorgehen des Parlaments (siehe Entschließung vom 25. Februar 2014, Ziffer 9).
Änderungsantrag    35 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil IV – Abschnitt 18 – Absatz 2 – Nummer 2 Richtlinie 93/103/EG Artikel 12 a – Absatz 2
Vorschlag der Kommission Geänderter Text (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 12 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen. (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 12 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem ... [Datum des Inkrafttretens dieser Änderungsverordnung] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
Begründung
Anpassung der Dauer der Befugnisübertragung an das allgemeine Vorgehen des Parlaments (siehe Entschließung vom 25. Februar 2014, Ziffer 9).
Änderungsantrag    36 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil IV – Abschnitt 19 – Absatz 2 – Nummer 2 Richtlinie 94/33/EG Artikel 15 a – Absatz 2
Vorschlag der Kommission Geänderter Text (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 15 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen. (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 15 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem ... [Datum des Inkrafttretens dieser Änderungsverordnung] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
Begründung
Anpassung der Dauer der Befugnisübertragung an das allgemeine Vorgehen des Parlaments (siehe Entschließung vom 25. Februar 2014, Ziffer 9).
Änderungsantrag    37 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil IV – Abschnitt 20 – Absatz 2 – Nummer 1 Richtlinie 98/24/EG Artikel 3 – Absatz 2 – Unterabsatz 2
Vorschlag der Kommission Geänderter Text „Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 12a delegierte Rechtsakte zu erlassen, um Arbeitsplatz-Richtgrenzwerte unter Berücksichtigung der verfügbaren Messtechniken festzulegen oder zu ändern. „Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 12a delegierte Rechtsakte zu erlassen, um diese Richtlinie durch die Festlegung oder Änderung der Arbeitsplatz-Richtgrenzwerte unter Berücksichtigung der verfügbaren Messtechniken zu ergänzen.“
Begründung
Präzisierung der Befugnis (Befugnis zur Ergänzung).
Änderungsantrag    38 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil IV – Abschnitt 20 – Absatz 2 – Nummer 3 Richtlinie 98/24/EG Artikel 12 a – Absatz 2
Vorschlag der Kommission Geänderter Text (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 12 Absatz 1 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen. (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 12 Absatz 1 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem ... [Datum des Inkrafttretens dieser Änderungsverordnung] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
Begründung
Anpassung der Dauer der Befugnisübertragung an das allgemeine Vorgehen des Parlaments (siehe Entschließung vom 25. Februar 2014, Ziffer 9).
Änderungsantrag    39 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil IV – Abschnitt 21 – Absatz 2 – Nummer 2 Richtlinie 1999/92/EG Artikel 10 a – Absatz 2
Vorschlag der Kommission Geänderter Text (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 10 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen. (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 10 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem ... [Datum des Inkrafttretens dieser Änderungsverordnung] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
Begründung
Anpassung der Dauer der Befugnisübertragung an das allgemeine Vorgehen des Parlaments (siehe Entschließung vom 25. Februar 2014, Ziffer 9).
Änderungsantrag    40 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil IV – Abschnitt 22 – Absatz 2 – Nummer 2 Richtlinie 2000/54/EG Artikel 19 a – Absatz 2
Vorschlag der Kommission Geänderter Text (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 19 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen. (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 19 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem ... [Datum des Inkrafttretens dieser Änderungsverordnung] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
Begründung
Anpassung der Dauer der Befugnisübertragung an das allgemeine Vorgehen des Parlaments (siehe Entschließung vom 25. Februar 2014, Ziffer 9).
Änderungsantrag    41 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil IV – Abschnitt 23 – Absatz 2 – Nummer 2 Richtlinie 2002/44/EG Artikel 11 a – Absatz 2
Vorschlag der Kommission Geänderter Text (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 11 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen. (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 11 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem ... [Datum des Inkrafttretens dieser Änderungsverordnung] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
Begründung
Anpassung der Dauer der Befugnisübertragung an das allgemeine Vorgehen des Parlaments (siehe Entschließung vom 25. Februar 2014, Ziffer 9).
Änderungsantrag    42 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil IV – Abschnitt 24 – Absatz 2 – Nummer 2 Richtlinie 2003/10/EG Artikel 12 a – Absatz 2
Vorschlag der Kommission Geänderter Text (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 12 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen. (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 12 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem ... [Datum des Inkrafttretens dieser Änderungsverordnung] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
Begründung
Anpassung der Dauer der Befugnisübertragung an das allgemeine Vorgehen des Parlaments (siehe Entschließung vom 25. Februar 2014, Ziffer 9).
Änderungsantrag    43 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil IV – Abschnitt 25 – Absatz 2 – Nummer 2 Richtlinie 2004/37/EG Artikel 17 a – Absatz 2
Vorschlag der Kommission Geänderter Text (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 17 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen. (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 17 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem ... [Datum des Inkrafttretens dieser Änderungsverordnung] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
Begründung
Anpassung der Dauer der Befugnisübertragung an das allgemeine Vorgehen des Parlaments (siehe Entschließung vom 25. Februar 2014, Ziffer 9).
Änderungsantrag    44 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil IV – Abschnitt 26 – Absatz 2 – Nummer 2 Richtlinie 2006/25/EG Artikel 10 a – Absatz 2
Vorschlag der Kommission Geänderter Text (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 10 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen. (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 10 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem ... [Datum des Inkrafttretens dieser Änderungsverordnung] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
Begründung
Anpassung der Dauer der Befugnisübertragung an das allgemeine Vorgehen des Parlaments (siehe Entschließung vom 25. Februar 2014, Ziffer 9).
Änderungsantrag    45 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil IV – Abschnitt 27 – Absatz 2 – Nummer 2 Richtlinie 2009/104/EG Artikel 11 a – Absatz 2
Vorschlag der Kommission Geänderter Text (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 11 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen. (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 11 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem ... [Datum des Inkrafttretens dieser Änderungsverordnung] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
Begründung
Anpassung der Dauer der Befugnisübertragung an das allgemeine Vorgehen des Parlaments (siehe Entschließung vom 25. Februar 2014, Ziffer 9).
Änderungsantrag    46 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil IV – Abschnitt 28 – Absatz 2 – Nummer 3 Richtlinie 2009/148/EG Artikel 18 a – Absatz 2
Vorschlag der Kommission Geänderter Text (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 18 Absatz 2 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen. (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 18 Absatz 2 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem ... [Datum des Inkrafttretens dieser Änderungsverordnung] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
Begründung
Anpassung der Dauer der Befugnisübertragung an das allgemeine Vorgehen des Parlaments (siehe Entschließung vom 25. Februar 2014, Ziffer 9).
Änderungsantrag    47 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil V – Abschnitt 29 – Absatz 2 – Nummer 1 Richtlinie 2009/73/EG Artikel 6 – Absatz 4
Vorschlag der Kommission Geänderter Text „(4)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 50a delegierte Rechtsakte zur Festlegung von Leitlinien für die regionale Kooperation im Geiste der Solidarität zu erlassen.“ „(4)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 50a delegierte Rechtsakte zu erlassen, um diese Richtlinie durch die Festlegung von Leitlinien für die regionale Kooperation im Geiste der Solidarität zu ergänzen.“
Begründung
Präzisierung der Befugnis (Befugnis zur Ergänzung).
Änderungsantrag    48 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil V – Abschnitt 29 – Absatz 2 – Nummer 2 Richtlinie 2009/73/EG Artikel 11 – Absatz 10
Vorschlag der Kommission Geänderter Text „(10)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 50a delegierte Rechtsakte zur Festlegung von Leitlinien zu erlassen, in denen die Einzelheiten des Verfahrens für die Anwendung des vorliegenden Artikels geregelt werden.“ „(10)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 50a delegierte Rechtsakte zu erlassen, um diese Richtlinie durch die Festlegung von Leitlinien zu ergänzen, in denen die Einzelheiten des Verfahrens für die Anwendung des vorliegenden Artikels geregelt werden.“
Begründung
Präzisierung der Befugnis (Befugnis zur Ergänzung).
Änderungsantrag    49 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil V – Abschnitt 29 – Absatz 2 – Nummer 3 Richtlinie 2009/73/EG Artikel 15 – Absatz 3
Vorschlag der Kommission Geänderter Text „(3)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 50a delegierte Rechtsakte zur Festlegung von Leitlinien zu erlassen, um sicherzustellen, dass der Fernleitungsnetzeigentümer und der Speicheranlagenbetreiber den Bestimmungen des Absatzes 2 des vorliegenden Artikels in vollem Umfang und wirksam nachkommen.“ „(3)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 50a zur Ergänzung dieser Richtlinie delegierte Rechtsakte zur Festlegung von Leitlinien zu erlassen, um sicherzustellen, dass der Fernleitungsnetzeigentümer und der Speicheranlagenbetreiber den Bestimmungen des Absatzes 2 des vorliegenden Artikels in vollem Umfang und wirksam nachkommen.“
Begründung
Präzisierung der Befugnis (Befugnis zur Ergänzung).
Änderungsantrag    50 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil V – Abschnitt 29 – Absatz 2 – Nummer 4 Richtlinie 2009/73/EG Artikel 36 – Absatz 10
Vorschlag der Kommission Geänderter Text „(10)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 50a delegierte Rechtsakte zur Festlegung von Leitlinien für die Anwendung der in Absatz 1 des vorliegenden Artikels genannten Bedingungen und für die Festlegung des zur Anwendung der Absätze 3, 6, 8 und 9 des vorliegenden Artikels einzuhaltenden Verfahrens zu erlassen.“ „(10)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 50a delegierte Rechtsakte zu erlassen, um diese Richtlinie durch die Festlegung von Leitlinien für die Anwendung der in Absatz 1 des vorliegenden Artikels genannten Bedingungen und für die Festlegung des zur Anwendung der Absätze 3, 6, 8 und 9 des vorliegenden Artikels einzuhaltenden Verfahrens zu ergänzen.“
Begründung
Präzisierung der Befugnis (Befugnis zur Ergänzung).
Änderungsantrag    51 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil V – Abschnitt 29 – Absatz 2 – Nummer 5 Richtlinie 2009/73/EG Artikel 42 – Absatz 5
Vorschlag der Kommission Geänderter Text „(5)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 50a delegierte Rechtsakte zur Festlegung von Leitlinien zu erlassen, in denen geregelt ist, in welchem Umfang die Regulierungsbehörden untereinander und mit der Agentur zusammenarbeiten.“ „(5)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 50a delegierte Rechtsakte zu erlassen, um diese Richtlinie durch die Festlegung von Leitlinien zu ergänzen, in denen geregelt ist, in welchem Umfang die Regulierungsbehörden untereinander und mit der Agentur zusammenarbeiten.“
Begründung
Präzisierung der Befugnis (Befugnis zur Ergänzung).
Änderungsantrag    52 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil V – Abschnitt 29 – Absatz 2 – Nummer 6 Richtlinie 2009/73/EG Artikel 43 – Absatz 9
Vorschlag der Kommission Geänderter Text „(9)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 50a delegierte Rechtsakte zur Festlegung von Leitlinien zu erlassen, in denen die Modalitäten des Verfahrens geregelt werden, das von den Regulierungsbehörden, der Agentur und der Kommission bei der Prüfung der Vereinbarkeit von Entscheidungen der Regulierungsbehörden mit den im vorliegenden Artikel genannten Leitlinien anzuwenden ist.“ „(9)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 50a delegierte Rechtsakte zu erlassen, um diese Richtlinie durch die Festlegung von Leitlinien zu ergänzen, in denen die Modalitäten des Verfahrens geregelt werden, das von den Regulierungsbehörden, der Agentur und der Kommission bei der Prüfung der Vereinbarkeit von Entscheidungen der Regulierungsbehörden mit den im vorliegenden Artikel genannten Leitlinien anzuwenden ist.“
Begründung
Präzisierung der Befugnis (Befugnis zur Ergänzung).
Änderungsantrag    53 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil V – Abschnitt 29 – Absatz 2 – Nummer 7 Richtlinie 2009/73/EG Artikel 44 – Absatz 4
Vorschlag der Kommission Geänderter Text „(4)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 50a delegierte Rechtsakte zur Festlegung von Leitlinien zu erlassen, in denen die Methoden und Regelungen der Datenaufbewahrung sowie Form und Inhalt der aufzubewahrenden Daten festgelegt werden.“ „(4)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 50a delegierte Rechtsakte zu erlassen, um diese Richtlinie durch die Festlegung von Leitlinien zu ergänzen, in denen die Methoden und Regelungen der Datenaufbewahrung sowie Form und Inhalt der aufzubewahrenden Daten festgelegt werden.“
Begründung
Präzisierung der Befugnis (Befugnis zur Ergänzung).
Änderungsantrag    54 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil V – Abschnitt 29 – Absatz 2 – Nummer 8 Richtlinie 2009/73/EG Artikel 50 a – Absatz 2
Vorschlag der Kommission Geänderter Text (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 6 Absatz 4, Artikel 11 Absatz 10, Artikel 15 Absatz 3, Artikel 36 Absatz 10, Artikel 42 Absatz 5, Artikel 43 Absatz 9 und Artikel 44 Absatz 4 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen. (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 6 Absatz 4, Artikel 11 Absatz 10, Artikel 15 Absatz 3, Artikel 36 Absatz 10, Artikel 42 Absatz 5, Artikel 43 Absatz 9, Artikel 44 Absatz 4 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem ... [Datum des Inkrafttretens dieser Änderungsverordnung] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
Begründung
Anpassung der Dauer der Befugnisübertragung an das allgemeine Vorgehen des Parlaments (siehe Entschließung vom 25. Februar 2014, Ziffer 9).
Änderungsantrag    55 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil V – Abschnitt 30 – Absatz 2 – Nummer 1 Verordnung (EG) Nr. 715/2009 Artikel 3 – Absatz 5
Vorschlag der Kommission Geänderter Text „(5)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 27a delegierte Rechtsakte zur Festlegung von Leitlinien zu erlassen, in denen die Einzelheiten des Verfahrens für die Anwendung der Absätze 1 und 2 des vorliegenden Artikels geregelt werden.“ „(5)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 27a delegierte Rechtsakte zu erlassen, um diese Verordnung durch die Festlegung von Leitlinien zu ergänzen, in denen die Einzelheiten des Verfahrens für die Anwendung der Absätze 1 und 2 des vorliegenden Artikels geregelt werden.“
Begründung
Präzisierung der Befugnis (Befugnis zur Ergänzung).
Änderungsantrag    56 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil V – Abschnitt 30 – Absatz 2 – Nummer 2 Verordnung (EG) Nr. 715/2009 Artikel 6 – Absatz 11 – Unterabsatz 2
Vorschlag der Kommission Geänderter Text „Plant die Kommission, von sich aus einen Kodex zu erlassen, so konsultiert sie die Agentur, den ENTSO (Gas) und alle einschlägigen Akteure innerhalb eines Zeitraums von mindestens zwei Monaten zu dem Entwurf eines Kodex. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 27a delegierte Rechtsakte zum Erlass solcher Netzkodizes zu erlassen.“ „Plant die Kommission, von sich aus einen Kodex zu erlassen, so konsultiert sie die Agentur, den ENTSO (Gas) und alle einschlägigen Akteure innerhalb eines Zeitraums von mindestens zwei Monaten zu dem Entwurf eines Kodex. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 27a zur Ergänzung dieser Verordnung delegierte Rechtsakte zum Erlass solcher Netzkodizes zu erlassen.“
Begründung
Präzisierung der Befugnis (Befugnis zur Ergänzung).
Änderungsantrag    57 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil V – Abschnitt 30 – Absatz 2 – Nummer 4 Verordnung (EG) Nr. 715/2009 Artikel 12 – Absatz 3
Vorschlag der Kommission Geänderter Text Um die in den Absätzen 1 und 2 genannten Ziele zu erreichen, wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 27a delegierte Rechtsakte zur Festlegung des geografischen Gebiets, auf das sich die einzelnen Strukturen der regionalen Zusammenarbeit erstrecken, zu erlassen, wobei bestehenden Strukturen der regionalen Zusammenarbeit Rechnung getragen wird. Hierzu konsultiert die Kommission die Agentur und den ENTSO (Gas). Um die in den Absätzen 1 und 2 genannten Ziele zu erreichen, wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 27a delegierte Rechtsakte zu erlassen, um diese Verordnung durch Festlegung des geografischen Gebiets, auf das sich die einzelnen Strukturen der regionalen Zusammenarbeit erstrecken, zu ergänzen, wobei bestehenden Strukturen der regionalen Zusammenarbeit Rechnung getragen wird. Hierzu konsultiert die Kommission die Agentur und den ENTSO (Gas).
Begründung
Präzisierung der Befugnis (Befugnis zur Ergänzung).
Änderungsantrag    58 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil V – Abschnitt 30 – Absatz 2 – Nummer 5 Verordnung (EG) Nr. 715/2009 Artikel 23 – Absatz 2 – Unterabsatz 2
Vorschlag der Kommission Geänderter Text „Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 27a delegierte Rechtsakte zur Festlegung von Leitlinien zu den in Absatz 1 des vorliegenden Artikels aufgeführten Punkten und zur Änderung der in Absatz 1 Buchstaben a, b und c genannten Leitlinien zu erlassen.“ „Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 27a delegierte Rechtsakte zu erlassen, um diese Verordnung durch die Festlegung von Leitlinien zu den in Absatz 1 des vorliegenden Artikels aufgeführten Punkten zu ergänzen und um die in Absatz 1 Buchstaben a, b und c genannten Leitlinien zu ändern.“
Begründung
Präzisierung der Befugnisübertragung (zur Ergänzung und zur Änderung).
Änderungsantrag    59 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil V – Abschnitt 30 – Absatz 2 – Nummer 6 Verordnung (EG) Nr. 715/2009 Artikel 27 a – Absatz 2
Vorschlag der Kommission Geänderter Text (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 3 Absatz 5, Artikel 6 Absatz 11, Artikel 7 Absatz 3, Artikel 12 Absatz 3 und Artikel 23 Absatz 2 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen. (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 3 Absatz 5, Artikel 6 Absatz 11, Artikel 7 Absatz 3, Artikel 12 Absatz 3 und Artikel 23 Absatz 2 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem ... [Datum des Inkrafttretens dieser Änderungsverordnung] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
Begründung
Anpassung der Dauer der Befugnisübertragung an das allgemeine Vorgehen des Parlaments (siehe Entschließung vom 25. Februar 2014, Ziffer 9).
Änderungsantrag    60 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil V – Abschnitt 31 – Absatz 2 – Nummer 2 Verordnung (EG) Nr. 1222/2009 Artikel 12 a – Absatz 2
Vorschlag der Kommission Geänderter Text (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 11 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen. (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 11 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem ... [Datum des Inkrafttretens dieser Änderungsverordnung] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
Begründung
Anpassung der Dauer der Befugnisübertragung an das allgemeine Vorgehen des Parlaments (siehe Entschließung vom 25. Februar 2014, Ziffer 9).
Änderungsantrag    61 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil VI – Abschnitt 32 – Absatz 2 – Nummer 6 Richtlinie 91/271/EWG Artikel 17 a – Absatz 2
Vorschlag der Kommission Geänderter Text (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 3 Absatz 2, Artikel 4 Absatz 3, Artikel 5 Absatz 3, Artikel 11 Absatz 2 und Artikel 12 Absatz 3 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen. (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 3 Absatz 2, Artikel 4 Absatz 3, Artikel 5 Absatz 3, Artikel 11 Absatz 2 und Artikel 12 Absatz 3 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem ... [Datum des Inkrafttretens dieser Änderungsverordnung] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
Begründung
Anpassung der Dauer der Befugnisübertragung an das allgemeine Vorgehen des Parlaments (siehe Entschließung vom 25. Februar 2014, Ziffer 9).
Änderungsantrag    62 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil VI – Abschnitt 33 – Absatz 2 – Nummer 2 Richtlinie 91/676/EWG Artikel 8 a – Absatz 2
Vorschlag der Kommission Geänderter Text (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 8 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen. (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 8 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem ... [Datum des Inkrafttretens dieser Änderungsverordnung] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
Begründung
Anpassung der Dauer der Befugnisübertragung an das allgemeine Vorgehen des Parlaments (siehe Entschließung vom 25. Februar 2014, Ziffer 9).
Änderungsantrag    63 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil VI – Abschnitt 34 – Absatz 2 – Nummer 3 Richtlinie 94/63/EG Artikel 7 a – Absatz 2
Vorschlag der Kommission Geänderter Text (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 7 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen. (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 7 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem ... [Datum des Inkrafttretens dieser Änderungsverordnung] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
Begründung
Anpassung der Dauer der Befugnisübertragung an das allgemeine Vorgehen des Parlaments (siehe Entschließung vom 25. Februar 2014, Ziffer 9).
Änderungsantrag    64 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil VI – Abschnitt 35 – Absatz 2 – Nummer 1 Richtlinie 96/59/EG Artikel 10 – Absatz 2 – Einleitung
Vorschlag der Kommission Geänderter Text (2) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 10b delegierte Rechtsakte zu erlassen, um (2) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 10b delegierte Rechtsakte zur Ergänzung dieser Richtlinie zu erlassen, um
Begründung
Präzisierung der Befugnis (Befugnis zur Ergänzung).
Änderungsantrag    65 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil VI – Abschnitt 35 – Absatz 2 – Nummer 3 Richtlinie 96/59/EG Artikel 10 b – Absatz 2
Vorschlag der Kommission Geänderter Text (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 10 Absatz 2 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen. (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 10 Absatz 2 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem ... [Datum des Inkrafttretens dieser Änderungsverordnung] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
Begründung
Anpassung der Dauer der Befugnisübertragung an das allgemeine Vorgehen des Parlaments (siehe Entschließung vom 25. Februar 2014, Ziffer 9).
Änderungsantrag    66 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil VI – Abschnitt 36 – Absatz 4 – Nummer 2 Richtlinie 98/83/EG Artikel 11 a – Absatz 2
Vorschlag der Kommission Geänderter Text (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 11 Absatz 2 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen. (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 11 Absatz 2 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem ... [Datum des Inkrafttretens dieser Änderungsverordnung] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
Begründung
Anpassung der Dauer der Befugnisübertragung an das allgemeine Vorgehen des Parlaments (siehe Entschließung vom 25. Februar 2014, Ziffer 9).
Änderungsantrag    67 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil VI – Abschnitt 37 – Absatz 3 – Nummer 2 Richtlinie 2000/53/EG Artikel 5 – Absatz 5 – Unterabsatz 2
Vorschlag der Kommission Geänderter Text Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 9a delegierte Rechtsakte in Bezug auf Mindestanforderungen an den Verwertungsnachweis zu erlassen.“ Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 9a delegierte Rechtsakte zu erlassen, um diese Richtlinie durch die Festlegung von Mindestanforderungen an den Verwertungsnachweis zu ergänzen.“
Begründung
Präzisierung der Befugnis (Befugnis zur Ergänzung).
Änderungsantrag    68 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil VI – Abschnitt 37 – Absatz 3 – Nummer 4 Richtlinie 2000/53/EG Artikel 7 – Absatz 2 – Unterabsatz 3
Vorschlag der Kommission Geänderter Text „Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 9a delegierte Rechtsakte in Bezug auf die Durchführungsvorschriften zu erlassen, die für die Kontrolle der Einhaltung der in Unterabsatz 1 genannten Zielvorgaben durch die Mitgliedstaaten erforderlich sind. Bei der Ausarbeitung solcher Vorschriften berücksichtigt die Kommission alle einschlägigen Faktoren, unter anderem die Verfügbarkeit von Daten und die Frage der Aus- und Einfuhr von Altfahrzeugen.“ „Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 9a delegierte Rechtsakte zu erlassen, um diese Richtlinie durch die Festlegung der Durchführungsvorschriften zu ergänzen, die für die Kontrolle der Einhaltung der in Unterabsatz 1 genannten Zielvorgaben durch die Mitgliedstaaten erforderlich sind. Bei der Ausarbeitung solcher Vorschriften berücksichtigt die Kommission alle einschlägigen Faktoren, unter anderem die Verfügbarkeit von Daten und die Frage der Aus- und Einfuhr von Altfahrzeugen.“
Begründung
Präzisierung der Befugnis (Befugnis zur Ergänzung).
Änderungsantrag    69 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil VI – Abschnitt 37 – Absatz 3 – Nummer 5 Richtlinie 2000/53/EG Artikel 8 – Absatz 2
Vorschlag der Kommission Geänderter Text „(2)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 9a delegierte Rechtsakte in Bezug auf die in Absatz 1 vorgesehenen Normen zu erlassen. Bei der Ausarbeitung solcher Normen berücksichtigt die Kommission die Arbeit der zuständigen internationalen Gremien in diesem Bereich und trägt gegebenenfalls zu dieser Arbeit bei.“ „(2)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 9a delegierte Rechtsakte zu erlassen, um diese Richtlinie durch die Festlegung der in Absatz 1 vorgesehenen Normen zu ergänzen. Bei der Ausarbeitung solcher Normen berücksichtigt die Kommission die Arbeit der zuständigen internationalen Gremien in diesem Bereich und trägt gegebenenfalls zu dieser Arbeit bei.“
Begründung
Präzisierung der Befugnis (Befugnis zur Ergänzung).
Änderungsantrag    70 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil VI – Abschnitt 37 – Absatz 3 – Nummer 6 Richtlinie 2000/53/EG Artikel 9 a – Absatz 2
Vorschlag der Kommission Geänderter Text (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b, Artikel 5 Absatz 5, Artikel 6 Absatz 6, Artikel 7 Absatz 2 und Artikel 8 Absatz 2 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen. (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b, Artikel 5 Absatz 5, Artikel 6 Absatz 6, Artikel 7 Absatz 2 und Artikel 8 Absatz 2 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem ... [Datum des Inkrafttretens dieser Änderungsverordnung] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
Begründung
Anpassung der Dauer der Befugnisübertragung an das allgemeine Vorgehen des Parlaments (siehe Entschließung vom 25. Februar 2014, Ziffer 9).
Änderungsantrag    71 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil VI – Abschnitt 38 – Absatz 3 – Nummer 1 Richtlinie 2000/60/EG Artikel 8 – Absatz 3
Vorschlag der Kommission Geänderter Text „(3)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 20a delegierte Rechtsakte zur Festlegung technischer Spezifikationen und standardisierter Verfahren für die Analyse und Überwachung des Wasserzustands zu erlassen.“ „(3)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 20a delegierte Rechtsakte zur Ergänzung dieser Richtlinie durch Festlegung technischer Spezifikationen und standardisierter Verfahren für die Analyse und Überwachung des Wasserzustands zu erlassen.“
Begründung
Präzisierung der Befugnis (Befugnis zur Ergänzung).
Änderungsantrag    72 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil VI – Abschnitt 38 – Absatz 3 – Nummer 3 Richtlinie 2000/60/EG Artikel 20 a – Absatz 2
Vorschlag der Kommission Geänderter Text (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 8 Absatz 3, Artikel 20 Absatz 1 Unterabsatz 1 und Anhang V Randnummer 1.4.1 Ziffer ix wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen. (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 8 Absatz 3, Artikel 20 Absatz 1 Unterabsatz 1 und Anhang V Randnummer 1.4.1 Ziffer ix wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem ... [Datum des Inkrafttretens dieser Änderungsverordnung] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
Begründung
Anpassung der Dauer der Befugnisübertragung an das allgemeine Vorgehen des Parlaments (siehe Entschließung vom 25. Februar 2014, Ziffer 9).
Änderungsantrag    73 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil VI – Abschnitt 38 – Absatz 3 – Nummer 5 Richtlinie 2000/60/EG Anhang V – Abschnitt 1.4.1 – Ziffer ix
Vorschlag der Kommission Geänderter Text „(ix)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 20a delegierte Rechtsakte zu erlassen, in denen die Ergebnisse der Interkalibrierung dargelegt und die Werte für die Einstufungen des Überwachungssystems des jeweiligen Mitgliedstaats gemäß den Ziffern i bis viii festgelegt werden. Sie werden binnen sechs Monaten nach Abschluss der Interkalibrierung veröffentlicht.“ „(ix)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 20a delegierte Rechtsakte zu erlassen, um diese Richtlinie durch die Darlegung der Ergebnisse der Interkalibrierung und die Festlegung der Werte für die Einstufungen des Überwachungssystems des jeweiligen Mitgliedstaats gemäß den Ziffern i bis viii zu ergänzen. Sie werden binnen sechs Monaten nach Abschluss der Interkalibrierung veröffentlicht.“
Begründung
Präzisierung der Befugnis (Befugnis zur Ergänzung).
Änderungsantrag    74 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil VI – Abschnitt 39 – Absatz 2 – Nummer 3 Richtlinie 2002/49/EG Artikel 12 a – Absatz 2
Vorschlag der Kommission Geänderter Text (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 6 Absätze 2 und 3 und Artikel 12 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen. (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 6 Absätze 2 und 3 und Artikel 12 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem ... [Datum des Inkrafttretens dieser Änderungsverordnung] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
Begründung
Anpassung der Dauer der Befugnisübertragung an das allgemeine Vorgehen des Parlaments (siehe Entschließung vom 25. Februar 2014, Ziffer 9).
Änderungsantrag    75 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil VI – Abschnitt 40 – Absatz 2 – Nummer 2 Richtlinie 2004/42/EG Artikel 11 a – Absatz 2
Vorschlag der Kommission Geänderter Text (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 11 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen. (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 11 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem ... [Datum des Inkrafttretens dieser Änderungsverordnung] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
Begründung
Anpassung der Dauer der Befugnisübertragung an das allgemeine Vorgehen des Parlaments (siehe Entschließung vom 25. Februar 2014, Ziffer 9).
Änderungsantrag    76 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil VI – Abschnitt 41 – Absatz 2 – Nummer 2 Richtlinie 2004/107/EG Artikel 5 a – Absatz 2
Vorschlag der Kommission Geänderter Text (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 4 Absatz 15 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen. (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 4 Absatz 15 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem ... [Datum des Inkrafttretens dieser Änderungsverordnung] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
Begründung
Anpassung der Dauer der Befugnisübertragung an das allgemeine Vorgehen des Parlaments (siehe Entschließung vom 25. Februar 2014, Ziffer 9).
Änderungsantrag    77 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil VI – Abschnitt 42 – Absatz 3 – Nummer 1 Richtlinie 2006/7/EG Artikel 15 – Absatz 2 – Buchstabe a
Vorschlag der Kommission Geänderter Text a)  die EN/ISO-Norm betreffend die Gleichwertigkeit der mikrobiologischen Methoden für die Zwecke des Artikels 3 Absatz 9 zu spezifizieren, a)  diese Richtlinie durch die Spezifizierung der EN/ISO-Norm betreffend die Gleichwertigkeit der mikrobiologischen Methoden für die Zwecke des Artikels 3 Absatz 9 zu ergänzen,
Begründung
Präzisierung der Befugnis (Befugnis zur Ergänzung).
Änderungsantrag    78 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil VI – Abschnitt 42 – Absatz 3 – Nummer 1 Richtlinie 2006/7/EG Artikel 15 – Absatz 2 – Buchstabe b
Vorschlag der Kommission Geänderter Text b)  Anhang I bei Bedarf unter Berücksichtigung des wissenschaftlichen und technischen Fortschritts in Bezug auf die Analysemethoden für die in dem Anhang aufgeführten Parameter zu ändern, b)  Anhang I in Bezug auf die Analysemethoden für die in dem Anhang aufgeführten Parameter zu ändern, sofern dies mit Blick auf den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt erforderlich ist,
Begründung
Präzisierung der Befugnis (Befugnis zur Änderung).
Änderungsantrag    79 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil VI – Abschnitt 42 – Absatz 3 – Nummer 1 Richtlinie 2006/7/EG Artikel 15 – Absatz 2 – Buchstabe c
Vorschlag der Kommission Geänderter Text c)  Anhang V bei Bedarf unter Berücksichtigung des wissenschaftlichen und technischen Fortschritts zu ändern.“ c)  Anhang V zu ändern, sofern dies mit Blick auf den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt erforderlich ist.“
Begründung
Präzisierung der Befugnis (Befugnis zur Änderung).
Änderungsantrag    80 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil VI – Abschnitt 42 – Absatz 3 – Nummer 2 Richtlinie 2006/7/EG Artikel 15 a – Absatz 2
Vorschlag der Kommission Geänderter Text (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 15 Absatz 2 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen. (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 15 Absatz 2 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem ... [Datum des Inkrafttretens dieser Änderungsverordnung] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
Begründung
Anpassung der Dauer der Befugnisübertragung an das allgemeine Vorgehen des Parlaments (siehe Entschließung vom 25. Februar 2014, Ziffer 9).
Änderungsantrag    81 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil VI – Abschnitt 43 – Absatz 3 – Nummer 1 Richtlinie 2006/21/EG Artikel 22 – Absatz 2 – Unterabsatz 1 – Einleitung
Vorschlag der Kommission Geänderter Text (2) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 22a delegierte Rechtsakte zu erlassen, die für Folgendes erforderlich sind: (2) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 22a delegierte Rechtsakte zur Ergänzung dieser Richtlinie zu erlassen, um
Begründung
Präzisierung der Befugnis (Befugnis zur Ergänzung).
Änderungsantrag    82 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil VI – Abschnitt 43 – Absatz 3 – Nummer 1 Richtlinie 2006/21/EG Artikel 22 – Absatz 2 – Unterabsatz 1 – Buchstabe a
Vorschlag der Kommission Geänderter Text a)  die Ausarbeitung der technischen Anforderungen für die Zwecke des Artikels 13 Absatz 6 einschließlich technischer Anforderungen hinsichtlich der Definition des Begriffs „leicht freisetzbares Zyanid“ und des zugehörigen Messverfahrens; a)  die technischen Anforderungen für die Zwecke des Artikels 13 Absatz 6 auszuarbeiten, einschließlich technischer Anforderungen hinsichtlich der Definition des Begriffs „leicht freisetzbares Zyanid“ und des zugehörigen Messverfahrens,
Begründung
Präzisierung der Befugnis.
Änderungsantrag    83 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil VI – Abschnitt 43 – Absatz 3 – Nummer 1 Richtlinie 2006/21/EG Artikel 22 – Absatz 2 – Unterabsatz 1 – Buchstabe b
Vorschlag der Kommission Geänderter Text b)  die Ergänzung der in Anhang II enthaltenen technischen Anforderungen für die Charakterisierung von Abfällen; b)  die in Anhang II enthaltenen technischen Anforderungen für die Charakterisierung von Abfällen zu ergänzen,
Begründung
Präzisierung der Befugnis.
Änderungsantrag    84 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil VI – Abschnitt 43 – Absatz 3 – Nummer 1 Richtlinie 2006/21/EG Artikel 22 – Absatz 2 – Unterabsatz 1 – Buchstabe c
Vorschlag der Kommission Geänderter Text c)  die Auslegung der in Artikel 3 Nummer 3 enthaltenen Begriffsbestimmung; c)  die in Artikel 3 Nummer 3 enthaltene Begriffsbestimmung auszulegen,
Begründung
Präzisierung der Befugnis.
Änderungsantrag    85 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil VI – Abschnitt 43 – Absatz 3 – Nummer 1 Richtlinie 2006/21/EG Artikel 22 – Absatz 2 – Unterabsatz 1 – Buchstabe d
Vorschlag der Kommission Geänderter Text d)  die Festlegung der Kriterien für die Einstufung von Abfallentsorgungseinrichtungen gemäß Anhang III, d)  die Kriterien für die Einstufung von Abfallentsorgungseinrichtungen gemäß Anhang III festzulegen,
Begründung
Präzisierung der Befugnis.
Änderungsantrag    86 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil VI – Abschnitt 43 – Absatz 3 – Nummer 1 Richtlinie 2006/21/EG Artikel 22 – Absatz 2 – Unterabsatz 1 – Buchstabe e
Vorschlag der Kommission Geänderter Text e)  die Festlegung harmonisierter Normen für Probenahme- und Analyseverfahren, die für die technische Umsetzung dieser Richtlinie notwendig sind. e)  harmonisierte Normen für Probenahme- und Analyseverfahren, die für die technische Umsetzung dieser Richtlinie notwendig sind, festzulegen.
Begründung
Präzisierung der Befugnis.
Änderungsantrag    87 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil VI – Abschnitt 43 – Absatz 3 – Nummer 2 Richtlinie 2006/21/EG Artikel 22 a – Absatz 2
Vorschlag der Kommission Geänderter Text (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 22 Absätze 2 und 3 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen. (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 22 Absätze 2 und 3 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem … [Datum des Inkrafttretens dieser Änderungsverordnung] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
Begründung
Anpassung der Dauer der Befugnisübertragung an das allgemeine Vorgehen des Parlaments (siehe Entschließung vom 25. Februar 2014, Ziffer 9).
Änderungsantrag    88 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil VI – Abschnitt 44 – Absatz 2 – Nummer 2 Richtlinie 2006/118/EG Artikel 8 a – Absatz 2
Vorschlag der Kommission Geänderter Text (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 8 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen. (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 8 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem ... [Datum des Inkrafttretens dieser Änderungsverordnung] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
Begründung
Anpassung der Dauer der Befugnisübertragung an das allgemeine Vorgehen des Parlaments (siehe Entschließung vom 25. Februar 2014, Ziffer 9).
Änderungsantrag    89 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil VI – Abschnitt 45 – Absatz 2 – Nummer 1 Verordnung (EG) Nr. 166/2006 Artikel 8 – Absatz 3
Vorschlag der Kommission Geänderter Text „(3)  Stellt sie fest, dass keine Daten über die Freisetzung aus diffusen Quellen existieren, wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 18a delegierte Rechtsakte zu erlassen, um für eine gegebenenfalls auf international anerkannte Verfahren gestützte Berichterstattung über die Freisetzung relevanter Schadstoffe aus einer oder mehreren diffusen Quellen zu sorgen.“ „(3)  Stellt sie fest, dass keine Daten über die Freisetzung aus diffusen Quellen existieren, wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 18a delegierte Rechtsakte zu erlassen, um diese Verordnung zu ergänzen, indem sie für die Berichterstattung über die Freisetzung relevanter Schadstoffe aus einer oder mehreren diffusen Quellen sorgt, wobei sie sich gegebenenfalls auf international anerkannte Verfahren stützt.“
Begründung
Präzisierung der Befugnis (Befugnis zur Ergänzung).
Änderungsantrag    90 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil VI – Abschnitt 45 – Absatz 2 – Nummer 3 Verordnung (EG) Nr. 166/2006 Artikel 18 a – Absatz 2
Vorschlag der Kommission Geänderter Text (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 8 Absatz 3 und Artikel 18 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen. (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 8 Absatz 3 und Artikel 18 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem ... [Datum des Inkrafttretens dieser Änderungsverordnung] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
Begründung
Anpassung der Dauer der Befugnisübertragung an das allgemeine Vorgehen des Parlaments (siehe Entschließung vom 25. Februar 2014, Ziffer 9).
Änderungsantrag    91 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil VI – Abschnitt 46 – Absatz 3 – Nummer 2 Richtlinie 2007/2/EG Artikel 7 – Absatz 1
Vorschlag der Kommission Geänderter Text Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 21a delegierte Rechtsakte zu erlassen, mit denen technische Regelungen für die Interoperabilität und, wenn durchführbar, die Harmonisierung von Geodatensätzen und -diensten festgelegt werden. Bei der Ausarbeitung dieser Regelungen sind die einschlägigen Nutzeranforderungen, bestehende Initiativen und die internationalen Normen zur Harmonisierung von Geodatensätzen sowie Durchführbarkeits- und Kosten-Nutzen-Erwägungen zu berücksichtigen. „(1) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 21a delegierte Rechtsakte zu erlassen, um diese Richtlinie durch die Festlegung von technischen Regelungen für die Interoperabilität und, wenn durchführbar, die Harmonisierung von Geodatensätzen und -diensten zu ergänzen. Bei der Ausarbeitung dieser Regelungen sind die einschlägigen Nutzeranforderungen, bestehende Initiativen und die internationalen Normen zur Harmonisierung von Geodatensätzen sowie Durchführbarkeits- und Kosten-Nutzen-Erwägungen zu berücksichtigen.“
Begründung
Präzisierung der Befugnis (Befugnis zur Ergänzung).
Änderungsantrag    92 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil VI – Abschnitt 46 – Absatz 3 – Nummer 3 Richtlinie 2007/2/EG Artikel 16 – Einleitung
Vorschlag der Kommission Geänderter Text Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 21a delegierte Rechtsakte in Bezug auf Regelungen zu erlassen, mit denen dieses Kapitel insbesondere durch Folgendes ergänzt wird: Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 21a delegierte Rechtsakte zur Ergänzung dieser Richtlinie zu erlassen, um insbesondere Folgendes festzulegen:
Begründung
Präzisierung der Befugnis (Befugnis zur Ergänzung).
Änderungsantrag    93 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil VI – Abschnitt 46 – Absatz 3 – Nummer 4 Richtlinie 2007/2/EG Artikel 17 – Absatz 8 – Unterabsatz 2
Vorschlag der Kommission Geänderter Text Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 21a delegierte Rechtsakte zur Festlegung dieser Bedingungen zu erlassen. Die entsprechenden Bestimmungen tragen den in den Absätzen 1, 2 und 3 des vorliegenden Artikels dargelegten Grundsätze uneingeschränkt Rechnung.“ Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 21a delegierte Rechtsakte zu erlassen, um diese Richtlinie durch die Festlegung dieser Bedingungen zu ergänzen. Die entsprechenden Bestimmungen tragen den in den Absätzen 1, 2 und 3 des vorliegenden Artikels dargelegten Grundsätzen uneingeschränkt Rechnung.“
Begründung
Präzisierung der Befugnis (Befugnis zur Ergänzung).
Änderungsantrag    94 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil VI – Abschnitt 46 – Absatz 3 – Nummer 5 Richtlinie 2007/2/EG Artikel 21 a – Absatz 2
Vorschlag der Kommission Geänderter Text (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 4 Absatz 7, Artikel 7 Absatz 1, Artikel 16 und Artikel 17 Absatz 8 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen. (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 4 Absatz 7, Artikel 7 Absatz 1, Artikel 16 und Artikel 17 Absatz 8 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem ... [Datum des Inkrafttretens dieser Änderungsverordnung] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
Begründung
Anpassung der Dauer der Befugnisübertragung an das allgemeine Vorgehen des Parlaments (siehe Entschließung vom 25. Februar 2014, Ziffer 9).
Änderungsantrag    95 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil VI – Abschnitt 47 – Absatz 2 – Nummer 2 Richtlinie 2007/60/EG Artikel 11 a – Absatz 2
Vorschlag der Kommission Geänderter Text (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 11 Absatz 2 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen. (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 11 Absatz 2 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem ... [Datum des Inkrafttretens dieser Änderungsverordnung] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
Begründung
Anpassung der Dauer der Befugnisübertragung an das allgemeine Vorgehen des Parlaments (siehe Entschließung vom 25. Februar 2014, Ziffer 9).
Änderungsantrag    96 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil VI – Abschnitt 48 – Absatz 2 – Nummer 2 Richtlinie 2008/50/EG Artikel 28 a – Absatz 2
Vorschlag der Kommission Geänderter Text (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 28 Absatz 1 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen. (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 28 Absatz 1 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem ... [Datum des Inkrafttretens dieser Änderungsverordnung] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
Begründung
Anpassung der Dauer der Befugnisübertragung an das allgemeine Vorgehen des Parlaments (siehe Entschließung vom 25. Februar 2014, Ziffer 9).
Änderungsantrag    97 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil VI – Abschnitt 49 – Absatz 2 – Nummer 1 Richtlinie 2008/56/EG Artikel 9 – Absatz 3 – Unterabsatz 1
Vorschlag der Kommission Geänderter Text Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 24a delegierte Rechtsakte zu erlassen, um spätestens am 15. Juli 2010 die von den Mitgliedstaaten anzuwendenden Kriterien und methodischen Standards auf der Grundlage der Anhänge I und III festzulegen, sodass Kohärenz gewährleistet wird und verglichen werden kann, inwieweit in den verschiedenen Meeresregionen bzw. -unterregionen ein guter Umweltzustand erreicht wird. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 24a zur Ergänzung dieser Richtlinie delegierte Rechtsakte zu erlassen, indem sie spätestens am 15. Juli 2010 die von den Mitgliedstaaten anzuwendenden Kriterien und methodischen Standards auf der Grundlage der Anhänge I und III festlegt, sodass Kohärenz gewährleistet wird und verglichen werden kann, inwieweit in den verschiedenen Meeresregionen bzw. -unterregionen ein guter Umweltzustand erreicht wird.
Begründung
Präzisierung der Befugnis (Befugnis zur Ergänzung).
Änderungsantrag    98 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil VI – Abschnitt 49 – Absatz 2 – Nummer 2 Richtlinie 2008/56/EG Artikel 11 – Absatz 4
Vorschlag der Kommission Geänderter Text „(4)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 24a delegierte Rechtsakte zur Festlegung von Spezifikationen und standardisierten Verfahren für die Überwachung und Bewertung, die die bestehenden Verpflichtungen berücksichtigen und die Vergleichbarkeit der Überwachungs- und Bewertungsergebnisse gewährleisten, zu erlassen.“ „(4)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 24a delegierte Rechtsakte zu erlassen, um diese Richtlinie durch die Festlegung von Spezifikationen und standardisierten Verfahren für die Überwachung und Bewertung, die die bestehenden Verpflichtungen berücksichtigen und die Vergleichbarkeit der Überwachungs- und Bewertungsergebnisse gewährleisten, zu ergänzen.“
Begründung
Präzisierung der Befugnis (Befugnis zur Ergänzung).
Änderungsantrag    99 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil VI – Abschnitt 49 – Absatz 2 – Nummer 4 Richtlinie 2008/56/EG Artikel 24 a – Absatz 2
Vorschlag der Kommission Geänderter Text (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 9 Absatz 3, Artikel 11 Absatz 4 und Artikel 24 Absatz 1 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen. (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 9 Absatz 3, Artikel 11 Absatz 4 und Artikel 24 Absatz 1 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem ... [Datum des Inkrafttretens dieser Änderungsverordnung] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
Begründung
Anpassung der Dauer der Befugnisübertragung an das allgemeine Vorgehen des Parlaments (siehe Entschließung vom 25. Februar 2014, Ziffer 9).
Änderungsantrag    100 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil VI – Abschnitt 50 – Absatz 3 – Nummer 4 Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 Artikel 53 a – Absatz 2
Vorschlag der Kommission Geänderter Text (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 37 Absatz 5, Artikel 45 Absatz 4 und Artikel 53 Absatz 1 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen. (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 37 Absatz 5, Artikel 45 Absatz 4 und Artikel 53 Absatz 1 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem ... [Datum des Inkrafttretens dieser Änderungsverordnung] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
Begründung
Anpassung der Dauer der Befugnisübertragung an das allgemeine Vorgehen des Parlaments (siehe Entschließung vom 25. Februar 2014, Ziffer 9).
Änderungsantrag    101 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil VI – Abschnitt 51 – Absatz 2 – Nummer 2 Richtlinie 2009/126/EG Artikel 8 a – Absatz 2
Vorschlag der Kommission Geänderter Text (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 8 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen. (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 8 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem ... [Datum des Inkrafttretens dieser Änderungsverordnung] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
Begründung
Anpassung der Dauer der Befugnisübertragung an das allgemeine Vorgehen des Parlaments (siehe Entschließung vom 25. Februar 2014, Ziffer 9).
Änderungsantrag    102 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil VI – Abschnitt 52 – Absatz 2 – Nummer 2 Richtlinie 2009/147/EG Artikel 15 a – Absatz 2
Vorschlag der Kommission Geänderter Text (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 15 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen. (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 15 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem … [Datum des Inkrafttretens dieser Änderungsverordnung] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
Begründung
Anpassung der Dauer der Befugnisübertragung an das allgemeine Vorgehen des Parlaments (siehe Entschließung vom 25. Februar 2014, Ziffer 9).
Änderungsantrag    103 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil VI – Abschnitt 53 – Absatz 1
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
Um die Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 zu aktualisieren und Bewertungsverfahren festzulegen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte zu erlassen, um die Anhänge der Verordnung zu ändern und diese durch Verfahren für die Bewertung der zuständigen EMAS-Stellen durch Fachkollegen zu ergänzen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt und dass diese Konsultationen mit den Grundsätzen in Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016 niedergelegt wurden. Um insbesondere eine gleichberechtigte Beteiligung an der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte zu gewährleisten, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte befasst sind.	Um die Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 zu aktualisieren und Bewertungsverfahren festzulegen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte zu erlassen, um die Anhänge der Verordnung zu ändern und diese durch Verfahren für die Bewertung der zuständigen EMAS-Stellen durch Fachkollegen zu ergänzen sowie branchenspezifische Referenzdokumente und Leitlinien für die Registrierung von Organisationen und für Harmonisierungsverfahren bereitzustellen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt und dass diese Konsultationen mit den Grundsätzen in Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung niedergelegt wurden. Um insbesondere eine gleichberechtigte Beteiligung an der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte zu gewährleisten, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte befasst sind.
Begründung
Im Einklang mit Änderungsanträgen, die zu Artikeln eingereicht wurden, um das Verfahren bei Maßnahmen, die bisher im Rahmen des Regelungsverfahrens mit Kontrolle behandelt wurden, an das Verfahren der delegierten Rechtsakte anzupassen.
Änderungsantrag    104 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil VI – Abschnitt 53 – Absatz 2
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse zur Harmonisierung bestimmter Verfahren und in Bezug auf branchenspezifische Referenzdokumente übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 ausgeübt werden.	entfällt
Begründung
Im Einklang mit Änderungsanträgen, die zu Artikeln eingereicht wurden, um das Verfahren bei Maßnahmen, die bisher im Rahmen des Regelungsverfahrens mit Kontrolle behandelt wurden, an das Verfahren der delegierten Rechtsakte anzupassen.
Änderungsantrag    105 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil VI – Abschnitt 53 – Absatz 3 – Nummer 1 Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 Artikel 16 – Absatz 4 – Unterabsatz 1
Vorschlag der Kommission Geänderter Text Die vom Forum der zuständigen Stellen genehmigten Leitlinien für Harmonisierungsverfahren werden von der Kommission im Wege von Durchführungsrechtsakten angenommen. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 49 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 48a delegierte Rechtsakte zu erlassen, um diese Verordnung durch Leitlinien zu den vom Forum der zuständigen Stellen genehmigten Harmonisierungsverfahren zu ergänzen.
Begründung
Änderungsantrag zur Anpassung des Verfahrens bei bisher im Regelungsverfahren mit Kontrolle behandelten Maßnahmen an das Verfahren der delegierten Rechtsakte.
Änderungsantrag    106 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil VI – Abschnitt 53 – Absatz 3 –Nummer 2 Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 Artikel 17 – Absatz 3
Vorschlag der Kommission Geänderter Text „(3)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 48a delegierte Rechtsakte in Bezug auf die Verfahren für die Bewertung der zuständigen EMAS-Stellen durch Fachkollegen, einschließlich geeigneter Verfahren für Einsprüche gegen die aufgrund der Bewertung durch Fachkollegen getroffenen Entscheidungen, zu erlassen.“ „(3)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 48a delegierte Rechtsakte zu erlassen, um diese Verordnung durch die Festlegung der Verfahren für die Bewertung der zuständigen EMAS-Stellen durch Fachkollegen, einschließlich geeigneter Verfahren für Einsprüche gegen die aufgrund der Bewertung durch Fachkollegen getroffenen Entscheidungen, zu ergänzen.“
Begründung
Präzisierung der Befugnis (Befugnis zur Ergänzung).
Änderungsantrag    107 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil VI – Abschnitt 53 – Absatz 3 – Nummer 3 Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 Artikel 30 – Absatz 6 – Unterabsatz 1
Vorschlag der Kommission Geänderter Text Die Kommission nimmt im Wege von Durchführungsrechtsakten die vom Forum der Akkreditierungs- und Zulassungsstellen genehmigten Leitlinien für Harmonisierungsverfahren an. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 49 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 48a delegierte Rechtsakte zu erlassen, um diese Verordnung durch die Festlegung von Leitlinien zu den vom Forum der Akkreditierungs- und Zulassungsstellen genehmigten Harmonisierungsverfahren zu ergänzen.
Begründung
Änderungsantrag zur Anpassung des Verfahrens bei bisher im Regelungsverfahren mit Kontrolle behandelten Maßnahmen an das Verfahren der delegierten Rechtsakte.
Änderungsantrag    108 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil VI – Abschnitt 53 – Absatz 3 – Nummer 4 Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 Artikel 46 – Absatz 6
Vorschlag der Kommission Geänderter Text „(6)  Die Kommission nimmt im Wege von Durchführungsrechtsakten gemäß dem in Artikel 49 Absatz 2 genannten Verfahren die branchenspezifischen Referenzdokumente nach Absatz 1 und den Leitfaden nach Absatz 4 an.“ „(6)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 48a zur Ergänzung dieser Verordnung delegierte Rechtsakte zu erlassen, um die branchenspezifischen Referenzdokumente nach Absatz 1 und den Leitfaden nach Absatz 4 anzunehmen.“
Begründung
Änderungsantrag zur Anpassung des Verfahrens bei bisher im Regelungsverfahren mit Kontrolle behandelten Maßnahmen an das Verfahren der delegierten Rechtsakte.
Änderungsantrag    109 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil VI – Abschnitt 53 – Absatz 3 – Nummer 6 Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 Artikel 48 a
Vorschlag der Kommission Geänderter Text „Artikel 48a „Artikel 48a Ausübung der Befugnisübertragung Ausübung der Befugnisübertragung (1)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen. (1)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen. (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 17 Absatz 3 und Artikel 48 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen. (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 16 Absatz 4, Artikel 17 Absatz 3, Artikel 30 Absatz 6, Artikel 46 Absatz 6 und Artikel 48 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem … [Datum des Inkrafttretens dieser Änderungsverordnung] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums. (3)  Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 17 Absatz 3 und Artikel 48 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt. (3)  Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 16 Absatz 4, Artikel 17 Absatz 3, Artikel 30 Absatz 6, Artikel 46 Absatz 6 und Artikel 48 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt. (4)  Vor dem Erlass eines delegierten Rechtsakts konsultiert die Kommission die von den einzelnen Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen im Einklang mit den in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016* enthaltenen Grundsätzen. (4)  Vor dem Erlass eines delegierten Rechtsakts konsultiert die Kommission die von den einzelnen Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen im Einklang mit den in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung* enthaltenen Grundsätzen. (5)  Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat. (5)  Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat. (6)  Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 17 Absatz 3 und Artikel 48 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert. (6)  Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 16 Absatz 4, Artikel 17 Absatz 3, Artikel 30 Absatz 6, Artikel 46 Absatz 6 und Artikel 48 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert. _______________ _______________ * ABl. L 123 vom 12.5.2016, S. 1.“ * ABl. L 123 vom 12.5.2016, S. 1.“
Begründung
Anpassung der Dauer der Befugnisübertragung an das allgemeine Vorgehen des Parlaments (siehe Entschließung vom 25. Februar 2014, Ziffer 9) sowie Aktualisierung im Einklang mit vorhergehenden Änderungsanträgen.
Änderungsantrag    110 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil VI – Abschnitt 54 – Absatz 4 – Nummer 1 – Buchstabe b Verordnung (EG) Nr. 66/2010 Artikel 6 – Absatz 7 – Unterabsatz 1
Vorschlag der Kommission Geänderter Text Bei bestimmten Kategorien von Produkten, die in Absatz 6 genannte Stoffe enthalten, und nur soweit es nicht technisch möglich ist, die Stoffe entweder durch einfachen Austausch oder durch alternative Materialverwendung oder Gestaltung zu substituieren, sowie bei Produkten mit insgesamt bedeutend besserer Umweltleistung als andere Produkte derselben Produktgruppe wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 15a delegierte Rechtsakte zu erlassen, um Ausnahmen von Absatz 6 des vorliegenden Artikels zu gewähren. Bei bestimmten Kategorien von Produkten, die in Absatz 6 genannte Stoffe enthalten, und nur soweit es nicht technisch möglich ist, die Stoffe entweder durch einfachen Austausch oder durch alternative Materialverwendung oder Gestaltung zu substituieren, sowie bei Produkten mit insgesamt bedeutend besserer Umweltleistung als andere Produkte derselben Produktgruppe wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 15a delegierte Rechtsakte zu erlassen, um diese Verordnung durch die Festlegung von Maßnahmen zur Gewährung von Ausnahmen von Absatz 6 des vorliegenden Artikels zu ergänzen.
Begründung
Präzisierung der Befugnis (Befugnis zur Ergänzung).
Änderungsantrag    111 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil VI – Abschnitt 54 – Absatz 4 – Nummer 2 Verordnung (EG) Nr. 66/2010 Artikel 8 – Absatz 2 – Unterabsatz 1
Vorschlag der Kommission Geänderter Text Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 15a delegierte Rechtsakte zu erlassen, um spätestens neun Monate nach der Konsultation des AUEU für jede Produktgruppe Maßnahmen zur Festlegung spezifischer EU-Umweltzeichenkriterien zu beschließen. Diese Maßnahmen werden im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 15a delegierte Rechtsakte zu erlassen, um diese Verordnung zu ergänzen, indem sie spätestens neun Monate nach der Konsultation des AUEU für jede Produktgruppe Maßnahmen zur Festlegung spezifischer EU-Umweltzeichenkriterien beschließt. Diese Maßnahmen werden im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Begründung
Präzisierung der Befugnis (Befugnis zur Ergänzung).
Änderungsantrag    112 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil VI – Abschnitt 54 – Absatz 4 – Nummer 4 Verordnung (EG) Nr. 66/2010 Artikel 15 a – Absatz 2
Vorschlag der Kommission Geänderter Text (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 6 Absatz 7, Artikel 8 Absatz 2 und Artikel 15 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen. (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 6 Absatz 7, Artikel 8 Absatz 2 und Artikel 15 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem … [Datum des Inkrafttretens dieser Änderungsverordnung] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
Begründung
Anpassung der Dauer der Befugnisübertragung an das allgemeine Vorgehen des Parlaments (siehe Entschließung vom 25. Februar 2014, Ziffer 9).
Änderungsantrag    113 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil VII – Abschnitt 55 – Absatz 3 – Nummer 1 Verordnung (EWG) Nr. 3924/91 Artikel 2 – Absatz 6
Vorschlag der Kommission Geänderter Text „(6)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 9a delegierte Rechtsakte zur Aktualisierung der Prodcom-Liste und der für die einzelnen Rubriken zu machenden Angaben zu erlassen.“ „(6)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 9a delegierte Rechtsakte zu erlassen, um diese Verordnung durch die Aktualisierung der Prodcom-Liste und der für die einzelnen Rubriken zu machenden Angaben zu ergänzen.“
Begründung
Präzisierung der Befugnis (Befugnis zur Ergänzung).
Änderungsantrag    114 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil VII – Abschnitt 55 – Absatz 3 – Nummer 2 Verordnung (EWG) Nr. 3924/91 Artikel 3 – Absatz 5
Vorschlag der Kommission Geänderter Text „(5)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 9a delegierte Rechtsakte zur Festlegung der Durchführungsmodalitäten zu Absatz 3 des vorliegenden Artikels, einschließlich zur Anpassung an den technischen Fortschritt, zu erlassen.“ „(5)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 9a delegierte Rechtsakte zu erlassen, um diese Verordnung durch die Festlegung der Durchführungsmodalitäten zu Absatz 3 des vorliegenden Artikels, einschließlich zur Anpassung an den technischen Fortschritt, zu ergänzen.“
Begründung
Präzisierung der Befugnis (Befugnis zur Ergänzung).
Änderungsantrag    115 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil VII – Abschnitt 55 – Absatz 3 – Nummer 3 Verordnung (EWG) Nr. 3924/91 Artikel 4 – Absatz 2
Vorschlag der Kommission Geänderter Text „Für bestimmte Rubriken der Prodcom-Liste wird der Kommission jedoch die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 9a delegierte Rechtsakte über die Durchführung monatlicher oder vierteljährlicher Erhebungen zu erlassen.“ Für bestimmte Rubriken der Prodcom-Liste wird der Kommission jedoch die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 9a delegierte Rechtsakte zu erlassen, um diese Verordnung durch die Festlegung der Durchführung monatlicher oder vierteljährlicher Erhebungen zu ergänzen.“
Begründung
Präzisierung der Befugnis (Befugnis zur Ergänzung).
Änderungsantrag    116 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil VII – Abschnitt 55 – Absatz 3 – Nummer 4 Verordnung (EWG) Nr. 3924/91 Artikel 5 – Absatz 1
Vorschlag der Kommission Geänderter Text „(1)  Die notwendigen Informationen werden von den Mitgliedstaaten durch Erhebungsvordrucke eingeholt, deren Inhalt den von der Kommission festgelegten Modalitäten entspricht. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 9a delegierte Rechtsakte zur Festlegung dieser Modalitäten zu erlassen.“ „(1)  Die notwendigen Informationen werden von den Mitgliedstaaten durch Erhebungsvordrucke eingeholt, deren Inhalt den von der Kommission festgelegten Modalitäten entspricht. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 9a delegierte Rechtsakte zu erlassen, um diese Verordnung durch die Festlegung dieser Modalitäten zu ergänzen.“
Begründung
Präzisierung der Befugnis (Befugnis zur Ergänzung).
Änderungsantrag    117 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil VII – Abschnitt 55 – Absatz 3 – Nummer 5 Verordnung (EWG) Nr. 3924/91 Artikel 6 – Absatz 1
Vorschlag der Kommission Geänderter Text Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 9a delegierte Rechtsakte zur Festlegung der Durchführungsmodalitäten für die Auswertung der vollständig ausgefüllten Fragebögen nach Artikel 5 Absatz 1 oder der Informationen aus anderen Quellen nach Artikel 5 Absatz 3 durch die Mitgliedstaaten zu erlassen.“ Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 9a delegierte Rechtsakte zu erlassen, um diese Verordnung durch die Festlegung der Durchführungsmodalitäten für die Auswertung der vollständig ausgefüllten Fragebögen nach Artikel 5 Absatz 1 oder der Informationen aus anderen Quellen nach Artikel 5 Absatz 3 durch die Mitgliedstaaten zu ergänzen.
Begründung
Präzisierung der Befugnis (Befugnis zur Ergänzung).
Änderungsantrag    118 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil VII – Abschnitt 55 – Absatz 3 – Nummer 6 Verordnung (EWG) Nr. 3924/91 Artikel 9 a – Absatz 2
Vorschlag der Kommission Geänderter Text (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 2 Absatz 6, Artikel 3 Absatz 5, Artikel 4, Artikel 5 Absatz 1 und Artikel 6 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen. (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 2 Absatz 6, Artikel 3 Absatz 5, Artikel 4, Artikel 5 Absatz 1 und Artikel 6 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem … [Datum des Inkrafttretens dieser Änderungsverordnung] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
Begründung
Anpassung der Dauer der Befugnisübertragung an das allgemeine Vorgehen des Parlaments (siehe Entschließung vom 25. Februar 2014, Ziffer 9).
Änderungsantrag    119 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil VII – Abschnitt 56 – Absatz 2 – Nummer 1 Verordnung (EWG) Nr. 696/93 Artikel 6 – Absatz 1
Vorschlag der Kommission Geänderter Text Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 6a delegierte Rechtsakte zur Änderung insbesondere der statistischen Einheiten der Wirtschaft, der verwendeten Kriterien und der im Anhang aufgeführten Definitionen zu erlassen, um sie an die wirtschaftlichen und technischen Entwicklungen anzupassen.“ Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 6a delegierte Rechtsakte zur Änderung der statistischen Einheiten der Wirtschaft, der verwendeten Kriterien und der im Anhang aufgeführten Definitionen zu erlassen, um sie an die wirtschaftlichen und technischen Entwicklungen anzupassen.“
Begründung
Präzisierung der Befugnis.
Änderungsantrag    120 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil VII – Abschnitt 56 – Absatz 2 – Nummer 2 Verordnung (EWG) Nr. 696/93 Artikel 6 a – Absatz 2
Vorschlag der Kommission Geänderter Text (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 6 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen. (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 6 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem … [Datum des Inkrafttretens dieser Änderungsverordnung] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
Begründung
Anpassung der Dauer der Befugnisübertragung an das allgemeine Vorgehen des Parlaments (siehe Entschließung vom 25. Februar 2014, Ziffer 9).
Änderungsantrag    121 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil VII – Abschnitt 57 – Absatz 1 – Spiegelstrich 4
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
–  die Verordnung durch die Kriterien für die Qualitätsbewertung zu ergänzen,	–  die Verordnung durch die Kriterien für die Bewertung der Qualität der Variablen zu ergänzen,
Begründung
Anpassung des Einleitungstextes (Erwägung) an die zu Artikel 10 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1165/98 vorgeschlagene Änderung.
Änderungsantrag    122 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil VII – Abschnitt 57 – Absatz 4 – Nummer 2 – Einleitung
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(2)  Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:	(2)  Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe d Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:
Begründung
Vor dem Hintergrund der jüngsten Rechtsprechung des Gerichtshofes sollte deutlich angegeben werden, ob die Befugnis für die Ergänzung oder Änderung des Rechtsaktes übertragen wird. Diese Änderung wurde im gesamten Text durchgängig vorgenommen.
Änderungsantrag    123 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil VII – Abschnitt 57 – Absatz 4 – Nummer 2 Verordnung (EG) Nr. 1165/98 Artikel 4 – Absatz 2 – Unterabsatz 1 – Buchstabe d – Nummer 2
Vorschlag der Kommission Geänderter Text „Die Einzelheiten der in Unterabsatz 1 genannten Pläne sind in den Anhängen dargelegt. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 18a delegierte Rechtsakte in Bezug auf ihre Verabschiedung und Anwendung zu erlassen.“ „Die Einzelheiten der in Unterabsatz 1 genannten Pläne sind in den Anhängen dargelegt. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 18a delegierte Rechtsakte zu erlassen, um diese Verordnung durch genauere Bestimmungen über ihre Verabschiedung und Anwendung zu ergänzen.“
Begründung
Vor dem Hintergrund der jüngsten Rechtsprechung des Gerichtshofes sollte deutlich angegeben werden, ob die Befugnis für die Ergänzung oder Änderung des Rechtsaktes übertragen wird. Diese Änderung wurde im gesamten Text durchgängig vorgenommen.
Änderungsantrag    124 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil VII – Abschnitt 57 – Absatz 4 – Nummer 3 Verordnung (EG) Nr. 1165/98 Artikel 10 – Absatz 5
Vorschlag der Kommission Geänderter Text „(5)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 18a delegierte Rechtsakte in Bezug auf die Kriterien für die Qualitätsbewertung zu erlassen.“ „(5)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 18a delegierte Rechtsakte zu erlassen, um diese Verordnung durch die Festlegung der Kriterien für die Bewertung der Qualität der Variablen zu ergänzen.“
Begründung
Mit dieser Änderung werden die Befugnisübertragung (zur Ergänzung) und der genaue Gegenstand des delegierten Rechtsakts näher Bestimmt.
Änderungsantrag    125 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil VII – Abschnitt 57 – Absatz 4 – Nummer 4 a (neu) Verordnung (EG) Nr. 1165/98 Artikel 18 – Absatz 3
Vorschlag der Kommission Geänderter Text   (4a)  Artikel 18 Absatz 3 wird gestrichen.
Begründung
Absatz 3 ist eine Verfahrensvorschrift in Bezug auf das Regelungsverfahren mit Kontrolle, die nun überflüssig ist und somit gestrichen wird.
Änderungsantrag    126 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil VII – Abschnitt 57 – Absatz 4 – Nummer 5 Verordnung (EG) Nr. 1165/98 Artikel 18 a – Absatz 2
Vorschlag der Kommission Geänderter Text (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 3 Absatz 3, Artikel 4 Absatz 2, Artikel 10, Anhang A Buchstabe a, Buchstabe b Nummer 3, Buchstabe c Nummer 2, Buchstabe c Nummer 10, Buchstabe d Nummer 2, Buchstabe f Nummern 8 und 9, Anhang B Buchstabe b Nummer 4 und Buchstabe d Nummer 2, Anhang C Buchstabe b Nummer 2, Buchstabe d Nummer 2 und Buchstabe g Nummer 2 und Anhang D Buchstabe b Nummer 2 und Buchstabe d Nummer 2 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen. (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 3 Absatz 3, Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe d Unterabsatz 2, Artikel 10 Absatz 5, Anhang A Buchstabe a, Buchstabe b Nummer 3, Buchstabe c Nummer 2, Buchstabe c Nummer 10, Buchstabe d Nummer 2, Buchstabe f Nummern 8 und 9, Anhang B Buchstabe b Nummer 4, Buchstabe d Nummer 2, Anhang C Buchstabe b Nummer 2, Buchstabe d Nummer 2 und Buchstabe g Nummer 2 und Anhang D Buchstabe b Nummer 2 und Buchstabe d Nummer 2 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem ... [Datum des Inkrafttretens dieser Änderungsverordnung] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
Begründung
Alle Bestimmungen über die Übertragung von Befugnissen müssen gesondert aufgeführt werden, damit Rechtssicherheit gewährleistet ist. Die Dauer der Befugnisübertragung wird von einem unbestimmten Zeitraum in einen Zeitraum von fünf Jahren umgewandelt. Das entspricht der gängigen Praxis bei der Rechtsetzung im Bereich der Zuständigkeiten des ECON-Ausschusses sowie der allgemeinen Vorgehensweise des Parlaments. Diese Änderung wird im gesamten Text vorgenommen.
Änderungsantrag    127 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil VII – Abschnitt 57 – Absatz 4 – Nummer 5 Verordnung (EG) Nr. 1165/98 Artikel 18 a – Absatz 3
Vorschlag der Kommission Geänderter Text (3)  Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 3 Absatz 3, Artikel 4 Absatz 2, Artikel 10, Anhang A Buchstabe a, Buchstabe b Nummer 3, Buchstabe c Nummer 2, Buchstabe c Nummer 10, Buchstabe d Nummer 2, Buchstabe f Nummern 8 und 9, Anhang B Buchstabe b Nummer 4 und Buchstabe d Nummer 2, Anhang C Buchstabe b Nummer 2, Buchstabe d Nummer 2 und Buchstabe g Nummer 2 und Anhang D Buchstabe b Nummer 2 und Buchstabe d Nummer 2 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt. (3)  Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 3 Absatz 3, Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe d Unterabsatz 2, Artikel 10 Absatz 5, Anhang A Buchstabe a, Buchstabe b Nummer 3, Buchstabe c Nummer 2, Buchstabe c Nummer 10, Buchstabe d Nummer 2, Buchstabe f Nummern 8 und 9, Anhang B Buchstabe b Nummer 4 und Buchstabe d Nummer 2, Anhang C Buchstabe b Nummer 2, Buchstabe d Nummer 2 und Buchstabe g Nummer 2 und Anhang D Buchstabe b Nummer 2 und Buchstabe d Nummer 2 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.
Begründung
Alle Bestimmungen über die Übertragung von Befugnissen müssen gesondert aufgeführt werden, damit Rechtssicherheit gewährleistet ist.
Änderungsantrag    128 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil VII – Abschnitt 57 – Absatz 4 – Nummer 5 Verordnung (EG) Nr. 1165/98 Artikel 18 a – Absatz 6
Vorschlag der Kommission Geänderter Text Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 3 Absatz 3, Artikel 4 Absatz 2, Artikel 10, Anhang A Buchstabe a, Buchstabe b Nummer 3, Buchstabe c Nummer 2, Buchstabe c Nummer 10, Buchstabe d Nummer 2, Buchstabe f Nummern 8 und 9, Anhang B Buchstabe b Nummer 4 und Buchstabe d Nummer 2, Anhang C Buchstabe b Nummer 2, Buchstabe d Nummer 2 und Buchstabe g Nummer 2 und Anhang D Buchstabe b Nummer 2 und Buchstabe d Nummer 2 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert. Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 3 Absatz 3, Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe d Unterabsatz 2, Artikel 10 Absatz 5, Anhang A Buchstabe a, Buchstabe b Nummer 3, Buchstabe c Nummer 2, Buchstabe c Nummer 10, Buchstabe d Nummer 2, Buchstabe f Nummern 8 und 9, Anhang B Buchstabe b Nummer 4 und Buchstabe d Nummer 2, Anhang C Buchstabe b Nummer 2, Buchstabe d Nummer 2 und Buchstabe g Nummer 2 und Anhang D Buchstabe b Nummer 2 und Buchstabe d Nummer 2 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um drei Monate verlängert.
Begründung
Alle Bestimmungen über die Übertragung von Befugnissen müssen gesondert aufgeführt werden, damit Rechtssicherheit gewährleistet ist. Entsprechend der gängigen Praxis bei der Rechtsetzung im Bereich der Zuständigkeiten des ECON-Ausschusses wird der Kontrollzeitraum auf drei Monate festgelegt, wobei eine einmalige Verlängerung um weitere drei Monate möglich ist. Diese Änderung wird im gesamten Text vorgenommen.
Änderungsantrag    129 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil VII – Abschnitt 57 – Absatz 4 – Nummer 6 – Ziffer ii Verordnung (EG) Nr. 1165/98 Anhang A – Buchstabe b – Nummer 3
Vorschlag der Kommission Geänderter Text „(3)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 18a delegierte Rechtsakte in Bezug auf die Verwendung anderer Beobachtungseinheiten zu erlassen.“ „(3)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 18a delegierte Rechtsakte zu erlassen, um diese Verordnung durch die Bereitstellung der Möglichkeit, andere Beobachtungseinheiten zu verwenden, zu ergänzen.“
Begründung
Präzisierung der Befugnis (zur Ergänzung) und ihres Geltungsbereichs.
Änderungsantrag    130 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil VII – Abschnitt 57 – Absatz 4 – Nummer 6 – Ziffer iii Verordnung (EG) Nr. 1165/98 Anhang A – Buchstabe c – Nummer 2
Vorschlag der Kommission Geänderter Text „(2)  Bei der Ermittlung der Daten zu den Erzeugerpreisen des Inlandsmarktes (Nr. 312) und den Einfuhrpreisen (Nr. 340) können für Güter nur dann Durchschnittswerte aus dem Außenhandel oder aus anderen Quellen verwendet werden, wenn dies nicht zu signifikanten Qualitätsverlusten im Vergleich zur Verwendung spezifischer Preisdaten führt. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 18a delegierte Rechtsakte in Bezug auf die Bedingungen für die Sicherstellung der erforderlichen Datenqualität zu erlassen.“ „(2)  Bei der Ermittlung der Daten zu den Erzeugerpreisen des Inlandsmarktes (Nr. 312) und den Einfuhrpreisen (Nr. 340) können für Güter nur dann Durchschnittswerte aus dem Außenhandel oder aus anderen Quellen verwendet werden, wenn dies nicht zu signifikanten Qualitätsverlusten im Vergleich zur Verwendung spezifischer Preisdaten führt. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 18a delegierte Rechtsakte zu erlassen, um diese Verordnung durch die Festlegung der Bedingungen für die Sicherstellung der erforderlichen Datenqualität zu ergänzen.“
Begründung
Präzisierung der Befugnis (Befugnis zur Ergänzung).
Änderungsantrag    131 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil VII – Abschnitt 57 – Absatz 4 – Nummer 6 – Ziffer vi Verordnung (EG) Nr. 1165/98 Anhang A – Buchstabe d – Nummer 2
Vorschlag der Kommission Geänderter Text „(2)  Zusätzlich sind die Produktionsvariable (Nr. 110) und die Variable zu den geleisteten Arbeitsstunden (Nr. 220) in arbeitstäglich bereinigter Form zu übermitteln. Sind andere Variablen vom Arbeitstageeffekt betroffen, so können die Mitgliedstaaten diese Variablen ebenfalls in arbeitstäglich bereinigter Form übermitteln. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 18a delegierte Rechtsakte zur Änderung der Liste der zu übermittelnden arbeitstäglich bereinigten Variablen zu erlassen.“ (Betrifft nicht die deutsche Fassung.)
Begründung
(Betrifft nicht die deutsche Fassung.)
Änderungsantrag    132 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil VII – Abschnitt 57 – Absatz 4 – Nummer 6 – Ziffer vii Verordnung (EG) Nr. 1165/98 Anhang A – Buchstabe f – Nummer 8
Vorschlag der Kommission Geänderter Text „(8)  Bei der Einfuhrpreisvariablen (Nr. 340) wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 18a delegierte Rechtsakte zur Festlegung der Bedingungen für die Anwendung eines europäischen Stichprobenplans im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe d zu erlassen.“ „(8)  Bei der Einfuhrpreisvariablen (Nr. 340) wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 18a delegierte Rechtsakte zur Ergänzung dieser Verordnung durch Festlegung der Bedingungen für die Anwendung eines europäischen Stichprobenplans im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe d zu erlassen.“
Begründung
Präzisierung der Befugnis (Befugnis zur Ergänzung).
Änderungsantrag    133 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil VII – Abschnitt 57 – Absatz 4 – Nummer 6 – Ziffer viii Verordnung (EG) Nr. 1165/98 Anhang A – Buchstabe f – Nummer 9
Vorschlag der Kommission Geänderter Text „(9)  Die Variablen zum Auslandsmarkt (Nrn. 122 und 312) sind nach Eurozone und Nicht-Eurozone gegliedert zu übermitteln. Diese Gliederung ist für die gesamte Industrie, d. h. die Abschnitte B bis E der NACE Rev. 2, die MIG sowie die Ebenen der Abschnitte (1 Buchstabe) und der Abteilungen (Zweisteller) der NACE Rev. 2 vorzunehmen. Die Variable Nr. 122 ist für die Abschnitte D und E der NACE Rev. 2 nicht erforderlich. Zusätzlich ist die Einfuhrpreisvariable (Nr. 340) nach Eurozone und Nicht-Eurozone gegliedert zu übermitteln. Diese Gliederung ist für die gesamte Industrie, d. h. die Abschnitte B bis E der CPA, die MIG sowie die Ebenen der Abschnitte (1 Buchstabe) und der Abteilungen (Zweisteller) der CPA vorzunehmen. Bei der Gliederung nach Eurozone und Nicht-Eurozone wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 18a delegierte Rechtsakte zur Festlegung der Bedingungen für die Anwendung eines europäischen Stichprobenplans im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe d zu erlassen. Der europäische Stichprobenplan kann den Erfassungsbereich der Einfuhrpreisvariablen auf die Einfuhr von Gütern aus Nicht-Eurozone-Ländern beschränken. Die Mitgliedstaaten, die den Euro nicht als Währung eingeführt haben, müssen die Gliederung der Variablen Nrn. 122, 312 und 340 nach Eurozone und Nicht-Eurozone nicht übermitteln.“ „(9)  Die Variablen zum Auslandsmarkt (Nrn. 122 und 312) sind nach Euro-Währungsgebiet und Nicht-Euro-Währungsgebiet gegliedert zu übermitteln. Diese Gliederung ist für die gesamte Industrie, d. h. die Abschnitte B bis E der NACE Rev. 2, die MIG sowie die Ebenen der Abschnitte (1 Buchstabe) und der Abteilungen (Zweisteller) der NACE Rev. 2 vorzunehmen. Die Variable Nr. 122 ist für die Abschnitte D und E der NACE Rev. 2 nicht erforderlich. Zusätzlich ist die Einfuhrpreisvariable (Nr. 340) nach Euro-Währungsgebiet und Nicht-Euro-Währungsgebiet gegliedert zu übermitteln. Diese Gliederung ist für die gesamte Industrie, d. h. die Abschnitte B bis E der CPA, die MIG sowie die Ebenen der Abschnitte (1 Buchstabe) und der Abteilungen (Zweisteller) der CPA vorzunehmen. Bei der Gliederung nach Euro-Währungsgebiet und Nicht-Euro-Währungsgebiet wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 18a delegierte Rechtsakte zur Ergänzung dieser Verordnung durch Festlegung der Bedingungen für die Anwendung eines europäischen Stichprobenplans im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe d zu erlassen. Der europäische Stichprobenplan kann den Erfassungsbereich der Einfuhrpreisvariablen auf die Einfuhr von Gütern aus Ländern, die außerhalb des Euro-Währungsgebiets liegen, beschränken. Die Mitgliedstaaten, die den Euro nicht als Währung eingeführt haben, müssen die Gliederung der Variablen Nrn. 122, 312 und 340 nach Euro-Währungsgebiet und Nicht-Euro-Währungsgebiet nicht übermitteln.“
Begründung
Der offizielle Begriff für die Gruppe von Ländern, die den Euro als einheitliche Währung eingeführt haben, lautet „Euro-Währungsgebiet“. Präzisierung der Befugnis (Befugnis zur Ergänzung).
Änderungsantrag    134 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil VII – Abschnitt 57 – Absatz 4 – Nummer 7 – Ziffer i Verordnung (EG) Nr. 1165/98 Anhang B – Buchstabe b – Nummer 4
Vorschlag der Kommission Geänderter Text „(4)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 18a delegierte Rechtsakte in Bezug auf die Verwendung anderer Beobachtungseinheiten zu erlassen.“ „(4)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 18a delegierte Rechtsakte zu erlassen, um diese Verordnung durch die Bereitstellung der Möglichkeit, andere Beobachtungseinheiten zu verwenden, zu ergänzen.“
Begründung
Präzisierung der Befugnis (Befugnis zur Ergänzung) und ihres Geltungsbereichs.
Änderungsantrag    135 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil VII – Abschnitt 57 – Absatz 4 – Nummer 7 – Ziffer iv Verordnung (EG) Nr. 1165/98 Anhang B – Buchstabe d – Nummer 2 – Untersatz 2
Vorschlag der Kommission Geänderter Text Sind andere Variablen vom Arbeitstageeffekt betroffen, so können die Mitgliedstaaten diese Variablen ebenfalls in arbeitstäglich bereinigter Form übermitteln. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 18a delegierte Rechtsakte zur Änderung der Liste der zu übermittelnden arbeitstäglich bereinigten Variablen zu erlassen.“ (Betrifft nicht die deutsche Fassung.)
Begründung
(Betrifft nicht die deutsche Fassung.)
Änderungsantrag    136 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil VII – Abschnitt 57 – Absatz 4 – Nummer 8 – Ziffer i Verordnung (EG) Nr. 1165/98 Anhang C – Buchstabe b – Nummer 2
Vorschlag der Kommission Geänderter Text „(2)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 18a delegierte Rechtsakte in Bezug auf die Verwendung anderer Beobachtungseinheiten zu erlassen.“ „(2)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 18a delegierte Rechtsakte zu erlassen, um diese Verordnung durch die Bereitstellung der Möglichkeit, andere Beobachtungseinheiten zu verwenden, zu ergänzen.“
(Die Nummerierung im Vorschlag der Kommission sollte korrigiert werden, denn es handelt sich nicht um Nummer 9, sondern um Nummer 8.)
Begründung
Präzisierung der Befugnis (Befugnis zur Ergänzung) und ihres Geltungsbereichs.
Änderungsantrag    137 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil VII – Abschnitt 57 – Absatz 4 – Nummer 8 – Ziffer iii Verordnung (EG) Nr. 1165/98 Anhang C – Buchstabe c – Nummer 4
Vorschlag der Kommission Geänderter Text iii)  Buchstabe c Nummer 4 letzter Unterabsatz wird gestrichen. iii)  Buchstabe c Nummer 4 Unterabsatz 3 wird gestrichen.
(Die Nummerierung im Vorschlag der Kommission sollte korrigiert werden, denn es handelt sich nicht um Nummer 9, sondern um Nummer 8.)
Begründung
Anpassung des Wortlauts an die Normen zur Abfassung von Rechtstexten der Union.
Änderungsantrag    138 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil VII – Abschnitt 57 – Absatz 4 – Nummer 8 – Ziffer iv Verordnung (EG) Nr. 1165/98 Anhang C – Buchstabe d – Nummer 2
Vorschlag der Kommission Geänderter Text „(2)  Die Umsatzvariable (Nr. 120) und die Umsatzvolumenvariable (Nr. 123) sind auch in arbeitstäglich bereinigter Form zu übermitteln. Sind andere Variablen vom Arbeitstageeffekt betroffen, so können die Mitgliedstaaten diese Variablen ebenfalls in arbeitstäglich bereinigter Form übermitteln. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 18a delegierte Rechtsakte zur Änderung der Liste der zu übermittelnden arbeitstäglich bereinigten Variablen zu erlassen.“ (Betrifft nicht die deutsche Fassung.)
(Die Nummerierung im Vorschlag der Kommission sollte korrigiert werden, denn es handelt sich nicht um Nummer 9, sondern um Nummer 8.)
Begründung
(Betrifft nicht die deutsche Fassung.)
Änderungsantrag    139 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil VII – Abschnitt 57 – Absatz 4 – Nummer 8 – Ziffer v Verordnung (EG) Nr. 1165/98 Anhang C – Buchstabe g – Nummer 2
Vorschlag der Kommission Geänderter Text „(2)  Die Variablen zum Umsatz (Nr. 120) und zum Umsatzdeflator/Umsatzvolumen (Nrn. 330/123) werden innerhalb von einem Monat in der unter Buchstabe f Nummer 3 dieses Anhangs vorgegebenen Gliederungstiefe übermittelt. Bei der Umsatzvariablen (Nr. 120) und den Variablen zum Umsatzdeflator/Umsatzvolumen (Nrn. 330/123) können sich die Mitgliedstaaten auch entsprechend der jeweiligen Allokation an einem europäischen Stichprobenplan im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe d beteiligen. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 18a delegierte Rechtsakte in Bezug auf die Einzelheiten der Allokation zu erlassen.“ „(2)  Die Variablen zum Umsatz (Nr. 120) und zum Umsatzdeflator/Umsatzvolumen (Nrn. 330/123) werden innerhalb von einem Monat in der unter Buchstabe f Nummer 3 dieses Anhangs vorgegebenen Gliederungstiefe übermittelt. Bei der Umsatzvariablen (Nr. 120) und den Variablen zum Umsatzdeflator/Umsatzvolumen (Nrn. 330/123) können sich die Mitgliedstaaten auch entsprechend der jeweiligen Allokation an einem europäischen Stichprobenplan im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe d beteiligen. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 18a delegierte Rechtsakte zu erlassen, um diese Verordnung durch Festlegung der Einzelheiten der Allokation zu ergänzen.“
(Die Nummerierung im Vorschlag der Kommission sollte korrigiert werden, denn es handelt sich nicht um Nummer 9, sondern um Nummer 8.)
Begründung
Präzisierung der Befugnis (Befugnis zur Ergänzung).
Änderungsantrag    140 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil VII – Abschnitt 57 – Absatz 4 – Nummer 9 – Ziffer i Verordnung (EG) Nr. 1165/98 Anhang D – Buchstabe b – Nummer 2
Vorschlag der Kommission Geänderter Text „(2)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 18a delegierte Rechtsakte in Bezug auf die Verwendung anderer Beobachtungseinheiten zu erlassen.“ „(2)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 18a delegierte Rechtsakte zu erlassen, um diese Verordnung durch die Bereitstellung der Möglichkeit, andere Beobachtungseinheiten zu verwenden, zu ergänzen.“
(Die Nummerierung im Vorschlag der Kommission sollte korrigiert werden, denn es handelt sich nicht um Nummer 10, sondern um Nummer 9.)
Begründung
Präzisierung der Befugnis (Befugnis zur Ergänzung) und ihres Geltungsbereichs.
Änderungsantrag    141 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil VII – Abschnitt 57 – Absatz 4 – Nummer 9 – Ziffer iv Verordnung (EG) Nr. 1165/98 Anhang D – Buchstabe d – Nummer 2
Vorschlag der Kommission Geänderter Text „(2)  Die Umsatzvariable (Nr. 120) ist auch in arbeitstäglich bereinigter Form zu übermitteln. Sind andere Variablen vom Arbeitstageeffekt betroffen, so können die Mitgliedstaaten diese Variablen ebenfalls in arbeitstäglich bereinigter Form übermitteln. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 18a delegierte Rechtsakte zur Änderung der Liste der zu übermittelnden arbeitstäglich bereinigten Variablen zu erlassen.“ (Betrifft nicht die deutsche Fassung.)
(Die Nummerierung im Vorschlag der Kommission sollte korrigiert werden, denn es handelt sich nicht um Nummer 10, sondern um Nummer 9.)
Änderungsantrag    142 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil VII – Abschnitt 58 – Absatz 1
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
Um die Verordnung (EG) Nr. 530/1999 unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen und technischen Entwicklungen anzupassen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte zur Ergänzung der Verordnung durch die Definition und Untergliederung der zu liefernden Informationen und die Kriterien für die Qualitätsbewertung zu erlassen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt und dass diese Konsultationen mit den Grundsätzen in Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016 niedergelegt wurden. Um insbesondere eine gleichberechtigte Beteiligung an der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte zu gewährleisten, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte befasst sind.	Um die Verordnung (EG) Nr. 530/1999 unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen und technischen Entwicklungen anzupassen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte zur Ergänzung der Verordnung durch die Definition und Untergliederung der zu liefernden Informationen und die Kriterien für die Bewertung der Qualität der Statistiken zu erlassen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt und dass diese Konsultationen mit den Grundsätzen in Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung niedergelegt wurden. Um insbesondere eine gleichberechtigte Beteiligung an der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte zu gewährleisten, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte befasst sind.
Begründung
Anpassung an die zu Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 530/1999 vorgeschlagene Änderung.
Änderungsantrag    143 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil VII – Abschnitt 58 – Absatz 3 – Nummer 1 Verordnung (EG) Nr. 530/1999 Artikel 6 – Absatz 3
Vorschlag der Kommission Geänderter Text „(3)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 10a delegierte Rechtsakte in Bezug auf die Definition und Untergliederung der nach den Absätzen 1 und 2 des vorliegenden Artikels zu liefernden Informationen zu erlassen. Diese delegierten Rechtsakte werden für jeden Bezugszeitraum mindestens neun Monate vor Beginn des Bezugszeitraums erlassen.“ „(3)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 10a delegierte Rechtsakte zu erlassen, um diese Verordnung durch die Festlegung der Definition und Untergliederung der nach den Absätzen 1 und 2 des vorliegenden Artikels zu liefernden Informationen zu ergänzen. Diese delegierten Rechtsakte werden für jeden Bezugszeitraum mindestens neun Monate vor Beginn des Bezugszeitraums erlassen.“
Begründung
Präzisierung der Befugnis (Befugnis zur Ergänzung).
Änderungsantrag    144 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil VII – Abschnitt 58 – Absatz 3 – Nummer 3 Verordnung (EG) Nr. 530/1999 Artikel 10 – Absatz 3
Vorschlag der Kommission Geänderter Text „(3)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 10a delegierte Rechtsakte in Bezug auf die Kriterien für die Qualitätsbewertung zu erlassen. Diese delegierten Rechtsakte werden für jeden Bezugszeitraum mindestens neun Monate vor Beginn des Bezugszeitraums erlassen.“ „(3)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 10a delegierte Rechtsakte zu erlassen, um diese Verordnung durch Festlegung der Kriterien für die Qualitätsbewertung der Statistiken zu ergänzen. Diese delegierten Rechtsakte werden für jeden Bezugszeitraum mindestens neun Monate vor Beginn des Bezugszeitraums erlassen.“
Begründung
Präzisierung der Befugnis (Befugnis zur Ergänzung) und ihres Geltungsbereichs.
Änderungsantrag    145 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil VII – Abschnitt 58 – Absatz 3 – Nummer 4 Verordnung (EG) Nr. 530/1999 Artikel 10 a – Absatz 2
Vorschlag der Kommission Geänderter Text (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 6 Absatz 3 und Artikel 10 Absatz 3 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen. (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 6 Absatz 3 und Artikel 10 Absatz 3 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem ... [Datum des Inkrafttretens dieser Änderungsverordnung] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
Begründung
Anpassung der Dauer der Befugnisübertragung an die gängige Praxis bei der Rechtsetzung im Bereich der Zuständigkeiten des ECON-Ausschusses sowie die allgemeine Vorgehensweise des Parlaments (siehe Entschließung vom 25. Februar 2014, Ziffer 9).
Änderungsantrag    146 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil VII – Abschnitt 58 – Absatz 3 – Nummer 4 Verordnung (EG) Nr. 530/1999 Artikel 10 a – Absatz 6
Vorschlag der Kommission Geänderter Text (6)  Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 6 Absatz 3 und Artikel 10 Absatz 3 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert. (6)  Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 6 Absatz 3 und Artikel 10 Absatz 3 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um drei Monate verlängert.
Begründung
Anpassung der Dauer des Kontrollzeitraums an die übliche Praxis bei der Rechtsetzung im Bereich der Zuständigkeiten des ECON-Ausschusses.
Änderungsantrag    147 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil VII – Abschnitt 59 – Absatz 4
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 2150/2002 in Bezug auf die Ermittlung der Ergebnisse, das für die Übermittlung der Ergebnisse geeignete technische Format und den Inhalt der Qualitätsberichte sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 ausgeübt werden.	Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 2150/2002 in Bezug auf die Ermittlung der Ergebnisse, das für die Übermittlung der Ergebnisse geeignete technische Format sowie den Aufbau und die genauen Modalitäten der Qualitätsberichte sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 ausgeübt werden.
Begründung
Im Einklang mit einem Änderungsantrag zu einem Artikel, mit dem der Wortlaut an die aktuellen Rechtsvorschriften im Statistikbereich angepasst wird.
Änderungsantrag    148 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil VII – Abschnitt 59 – Absatz 5 – Nummer 1 Verordnung (EG) Nr. 2150/2002 Artikel 1 – Absatz 5
Vorschlag der Kommission Geänderter Text „(5)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 5b delegierte Rechtsakte zur Erstellung einer Äquivalenztabelle für die in Anhang III der Verordnung enthaltene statistische Nomenklatur und das mit der Entscheidung 2000/532/EG der Kommission eingeführte Abfallverzeichnis zu erlassen.* „(5)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 5b delegierte Rechtsakte zu erlassen, um diese Verordnung durch die Erstellung einer Äquivalenztabelle für die in Anhang III der Verordnung enthaltene statistische Nomenklatur und das mit der Entscheidung 2000/532/EG* der Kommission eingeführte Abfallverzeichnis zu ergänzen. ____________________ ____________________ * Entscheidung der Kommission vom 3. Mai 2000 zur Ersetzung der Entscheidung 94/3/EG über ein Abfallverzeichnis gemäß Artikel 1 Buchstabe a) der Richtlinie 75/442/EWG des Rates über Abfälle und der Entscheidung 94/904/EG des Rates über ein Verzeichnis gefährlicher Abfälle im Sinne von Artikel 1 Absatz 4 der Richtlinie 91/689/EWG über gefährliche Abfälle (ABl. L 226 vom 6.9.2000, S. 3). * Entscheidung der Kommission vom 3. Mai 2000 zur Ersetzung der Entscheidung 94/3/EG über ein Abfallverzeichnis gemäß Artikel 1 Buchstabe a) der Richtlinie 75/442/EWG des Rates über Abfälle und der Entscheidung 94/904/EG des Rates über ein Verzeichnis gefährlicher Abfälle im Sinne von Artikel 1 Absatz 4 der Richtlinie 91/689/EWG über gefährliche Abfälle (ABl. L 226 vom 6.9.2000, S. 3).
Begründung
Präzisierung der Befugnis (Befugnis zur Ergänzung).
Änderungsantrag    149 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil VII – Abschnitt 59 – Absatz 5 – Nummer 2 – Buchstabe a Verordnung (EG) Nr. 2150/2002 Artikel 3 – Absatz 1 – Unterabsatz 2
Vorschlag der Kommission Geänderter Text „Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 5b delegierte Rechtsakte zur Festlegung der Bedingungen hinsichtlich Qualität und Genauigkeit zu erlassen.“ „Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 5b zur Ergänzung dieser Verordnung delegierte Rechtsakte zur Festlegung der Bedingungen hinsichtlich Qualität und Genauigkeit zu erlassen.“
Begründung
Präzisierung der Befugnis (Befugnis zur Ergänzung).
Änderungsantrag    150 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil VII – Abschnitt 59 – Absatz 5 – Nummer 4 Verordnung (EG) Nr. 2150/2002 Artikel 5 a – Absatz 1
Vorschlag der Kommission Geänderter Text Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 5b delegierte Rechtsakte zur Anpassung an wirtschaftliche und technische Entwicklungen in Bezug auf die Erhebung und Aufbereitung der Daten sowie die Aufbereitung und die Übermittlung der Ergebnisse und die Anpassung der in den Anhängen aufgeführten Spezifikationen zu erlassen. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 5b zur Änderung dieser Verordnung delegierte Rechtsakte zur Anpassung an wirtschaftliche und technische Entwicklungen in Bezug auf die Erhebung und Aufbereitung der Daten sowie die Aufbereitung und die Übermittlung der Ergebnisse und zur Anpassung der in den Anhängen aufgeführten Spezifikationen zu erlassen.
Begründung
Präzisierung der Befugnis (Befugnis zur Änderung).
Änderungsantrag    151 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil VII – Abschnitt 59 – Absatz 5 – Nummer 4 Verordnung (EG) Nr. 2150/2002 Artikel 5 b – Absatz 2
Vorschlag der Kommission Geänderter Text (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 1 Absatz 5, Artikel 3 Absätze 1 und 4 und Artikel 5a wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen. (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 1 Absatz 5, Artikel 3 Absätze 1 und 4 und Artikel 5a wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem ... [Datum des Inkrafttretens dieser Änderungsverordnung] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
Begründung
Anpassung der Dauer der Befugnisübertragung an das allgemeine Vorgehen des Parlaments (siehe Entschließung vom 25. Februar 2014, Ziffer 9).
Änderungsantrag    152 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil VII – Abschnitt 59 – Absatz 5 – Nummer 5 Verordnung (EG) Nr. 2150/2002 Artikel 6 – Absatz 1 – Buchstabe c
Vorschlag der Kommission Geänderter Text c)  den Inhalt der Qualitätsberichte gemäß Anhang I Abschnitt 7 und Anhang II Abschnitt 7. c)  den Aufbau und die genauen Modalitäten der Qualitätsberichte gemäß Anhang I Abschnitt 7 und Anhang II Abschnitt 7.
Begründung
Dieser Änderungsantrag steht im Einklang mit anderen Änderungsanträgen zu diesem Vorschlag und neueren Rechtsvorschriften im Statistikbereich. Was den zweckmäßigen Geltungsbereich dieses Absatzes und die damit verfolgte Absicht betrifft, scheint es darum zu gehen, Aufbau und Modalitäten des Berichts festzulegen. Das wird mit der vorgeschlagenen Änderung erreicht. Außerdem wird an diesem Änderungsantrag deutlich, dass sich das Europäische Parlament – im Sinne der guten Zusammenarbeit mit den anderen Organen – bei diesem Dossier um eine Einigung bemüht, denn es akzeptiert das vorgeschlagene Verfahren.
Änderungsantrag    153 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil VII – Abschnitt 60 – Absatz 3 – Nummer 2 Verordnung (EG) Nr. 437/2003 Artikel 5 – Absatz 2
Vorschlag der Kommission Geänderter Text Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 10a delegierte Rechtsakte zur Festlegung anderer Genauigkeitsanforderungen zu erlassen.“ Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 10a delegierte Rechtsakte zu erlassen, um diese Verordnung durch die Festlegung anderer Genauigkeitsanforderungen zu ergänzen.“
Begründung
Präzisierung der Befugnis (Befugnis zur Ergänzung).
Änderungsantrag    154 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil VII – Abschnitt 60 – Absatz 3 – Nummer 5 Verordnung (EG) Nr. 437/2003 Artikel 10 a – Absatz 2
Vorschlag der Kommission Geänderter Text (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 3 Absatz 1 und Artikel 5 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen. (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 3 Absatz 1 und Artikel 5 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem … [Datum des Inkrafttretens dieser Änderungsverordnung] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
Begründung
Anpassung der Dauer der Befugnisübertragung an das allgemeine Vorgehen des Parlaments (siehe Entschließung vom 25. Februar 2014, Ziffer 9).
Änderungsantrag    155 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil VII – Abschnitt 61 – Absatz 1 – Spiegelstrich 3 a (neu)
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	–  die Verordnung durch den Erlass von Maßnahmen zur Bereitstellung der Daten entsprechend den Ergebnissen der Durchführbarkeitsstudien zu ergänzen.
Begründung
Anpassung an die vorgeschlagene Änderung zu Artikel 10 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 450/2003.
Änderungsantrag    156 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil VII – Abschnitt 61 – Absatz 3
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 450/2003 in Bezug auf den Inhalt der Qualitätsberichte sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 ausgeübt werden.	Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 450/2003 in Bezug auf den Aufbau und die genauen Modalitäten der Qualitätsberichte sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 ausgeübt werden.
Begründung
Anpassung an die vorgeschlagene Änderung zu Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 450/2003.
Änderungsantrag    157 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil VII – Abschnitt 61 – Absatz 4 – Nummer 1 Verordnung (EG) Nr. 450/2003 Artikel 2 – Absatz 4
Vorschlag der Kommission Geänderter Text „(4)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 11a delegierte Rechtsakte in Bezug auf Änderungen zur Neufestlegung der technischen Spezifikationen des Index, einschließlich Überarbeitungen der Gewichtungsstruktur, zu erlassen.“ „(4)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 11a delegierte Rechtsakte zur Änderung des Index zu erlassen, um die technischen Spezifikationen des Index neu festzulegen und die Gewichtungsstruktur zu überarbeiten.“
Begründung
Präzisierung der Befugnis.
Änderungsantrag    158 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil VII – Abschnitt 61 – Absatz 4 – Nummer 2 Verordnung (EG) Nr. 450/2003 Artikel 3 – Absatz 2
Vorschlag der Kommission Geänderter Text „(2)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 11a delegierte Rechtsakte in Bezug auf Änderungen zur Aufnahme der Wirtschaftszweige der Abschnitte O bis S der NACE Rev. 2 in den Anwendungsbereich dieser Verordnung unter Berücksichtigung der Durchführbarkeitsstudien nach Artikel 10 zu erlassen.“ „(2)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 11a delegierte Rechtsakte zur Änderung dieser Verordnung durch die Aufnahme der Wirtschaftszweige der Abschnitte O bis S der NACE Rev. 2 in den Anwendungsbereich dieser Verordnung zu erlassen, und dabei die in Artikel 10 vorgesehenen Durchführbarkeitsstudien zu berücksichtigen.“
Begründung
Präzisierung der Befugnis. In Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 450/2003 wird die Erstellung von Durchführbarkeitsstudien vorgesehen, diese werden jedoch nicht definiert.
Änderungsantrag    159 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil VII – Abschnitt 61 – Absatz 4 – Nummer 3 Verordnung (EG) Nr. 450/2003 Artikel 4 – Absatz 1 – Unterabsatz 1
Vorschlag der Kommission Geänderter Text Unter Berücksichtigung der Beiträge zur Beschäftigung insgesamt sowie zu den Arbeitskosten auf der Ebene der Union und der Mitgliedstaaten wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 11a delegierte Rechtsakte zu erlassen, um die Wirtschaftszweige der Abschnitte der NACE Rev. 2 und weitere Untergliederungen — jedoch nicht über die Ebene der Abteilungen (zweistellige Ebene) oder der Gruppen von Abteilungen der NACE Rev. 2 hinaus — zu bestimmen, nach denen die Daten unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklungen aufzugliedern sind. Unter Berücksichtigung der Beiträge zur Beschäftigung insgesamt sowie zu den Arbeitskosten auf der Ebene der Union und der Mitgliedstaaten wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 11a delegierte Rechtsakte zu erlassen, um diese Verordnung hinsichtlich der Aufgliederung nach Wirtschaftszweigen der Abschnitte der NACE Rev. 2 und nach weiteren Untergliederungen, nach denen die Daten unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklungen aufzugliedern sind – jedoch nicht über die Ebene der Abteilungen (zweistellige Ebene) oder der Gruppen von Abteilungen der NACE Rev. 2 hinaus –, zu ergänzen.
Begründung
Präzisierung der Befugnis (Befugnis zur Ergänzung) und ihres Geltungsbereichs.
Änderungsantrag    160 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil VII – Abschnitt 61 – Absatz 4 – Nummer 3 Verordnung (EG) Nr. 450/2003 Artikel 4 – Absatz 2 – Unterabsatz 2
Vorschlag der Kommission Geänderter Text Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 11a delegierte Rechtsakte zur Bestimmung dieser Wirtschaftszweige unter Berücksichtigung der Durchführbarkeitsstudien nach Artikel 10 zu erlassen. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 11a delegierte Rechtsakte zu erlassen, um diese Verordnung durch die Bestimmung dieser Wirtschaftszweige unter Berücksichtigung der Durchführbarkeitsstudien, die in Artikel 10 vorgesehen sind, zu ergänzen.
Begründung
Präzisierung der Befugnis (Befugnis zur Ergänzung) und ihres Geltungsbereichs.
Änderungsantrag    161 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil VII – Abschnitt 61 – Absatz 4 – Nummer 3 Verordnung (EG) Nr. 450/2003 Artikel 4 – Absatz 3
Vorschlag der Kommission Geänderter Text „(3)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 11a delegierte Rechtsakte zur Festlegung der Methodik für die Verkettung des Index zu erlassen.“ „(3)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 11a delegierte Rechtsakte zur Ergänzung dieser Verordnung durch Festlegung der Methodik für die Verkettung des Index zu erlassen.“
Begründung
Präzisierung der Befugnis (Befugnis zur Ergänzung) und ihres Geltungsbereichs.
Änderungsantrag    162 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil VII – Abschnitt 61 – Absatz 4 – Nummer 4 Verordnung (EG) Nr. 450/2003 Artikel 8 – Absatz 1
Vorschlag der Kommission Geänderter Text „(1)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 11a delegierte Rechtsakte zur Festlegung gesonderter Qualitätsanforderungen zu erlassen. Die übermittelten aktuellen Daten und Rückrechnungen müssen diese Qualitätsanforderungen erfüllen. „(1)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 11a delegierte Rechtsakte zur Ergänzung dieser Verordnung durch Festlegung gesonderter Qualitätsanforderungen zu erlassen. Die übermittelten aktuellen Daten und Rückrechnungen müssen diese Qualitätsanforderungen erfüllen.
Begründung
Präzisierung der Befugnis (Befugnis zur Ergänzung).
Änderungsantrag    163 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil VII – Abschnitt 61 – Absatz 4 – Nummer 4 Verordnung (EG) Nr. 450/2003 Artikel 8 – Absatz 2
Vorschlag der Kommission Geänderter Text „(2)  Die Mitgliedstaaten legen der Kommission von 2003 an jährliche Qualitätsberichte vor. Der Inhalt dieser Berichte wird von der Kommission im Wege eines Durchführungsrechtsakts festgelegt. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 12 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen.“ „(2)  Die Mitgliedstaaten legen der Kommission von 2003 an jährliche Qualitätsberichte vor. Die genauen Modalitäten für diese Berichte und ihr Aufbau werden von der Kommission im Wege von Durchführungsrechtsakten festgelegt. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 12 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen.“
Begründung
Es ist nicht angebracht, den Inhalt dieser Berichte im Wege eines Durchführungsrechtsakts festzulegen. Was den zweckmäßigen Geltungsbereich dieses Absatzes und die damit verfolgte Absicht betrifft, scheint es darum zu gehen, Aufbau und Modalitäten des Berichts festzulegen. Das wird mit der vorgeschlagenen Änderung erreicht. Dies entspricht auch den neueren Rechtsvorschriften im Bereich der Statistik.
Änderungsantrag    164 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil VII – Abschnitt 61 – Absatz 4 – Nummer 4 a (neu) Verordnung (EG) Nr. 450/2003 Artikel 9
Vorschlag der Kommission Geänderter Text   (4a)  Artikel 9 wird gestrichen.
Begründung
Artikel 9 bezieht sich auf Umsetzungszeiträume und Ausnahmen, die mittlerweile nicht mehr gültig sind. Daher ist dieser Artikel überflüssig und sollte gestrichen werden.
Änderungsantrag    165 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil VII – Abschnitt 61 – Absatz 4 – Nummer 5 – Buchstabe a Verordnung (EG) Nr. 450/2003 Artikel 10 – Absatz 5
Vorschlag der Kommission Geänderter Text „(5)  Die Kommission erlässt im Wege eines Durchführungsrechtsakts Maßnahmen aufgrund der Ergebnisse der Durchführbarkeitsstudien. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 12 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen. Bei diesen Maßnahmen wird dem Grundsatz der Kostenwirksamkeit nach Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 223/2009, einschließlich der größtmöglichen Beschränkung des Aufwands für die Auskunftgebenden, Rechnung getragen.“ „(5)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 11a delegierte Rechtsakte zu erlassen, um diese Verordnung in Bezug auf die Bereitstellung der in Absatz 2 genannten Daten entsprechend den Ergebnissen der in diesem Artikel genannten Durchführbarkeitsstudien zu ergänzen. Bei diesen delegierten Rechtsakten wird dem Grundsatz der Kostenwirksamkeit nach Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 223/2009, einschließlich der größtmöglichen Beschränkung des Aufwands für die Auskunftgebenden, Rechnung getragen.“
Begründung
Es ist nicht angebracht, diese Maßnahmen im Wege von Durchführungsrechtsakten zu erlassen, da die Befugnisübertragung über die Festlegung „einheitlicher Bedingungen für die Durchführung der verbindlichen Rechtsakte der Union“ im Sinne von Artikel 291 AEUV hinausgeht. Diese Befugnisübertragung muss daher in Form eines delegierten Rechtsaktes erfolgen.
Änderungsantrag    166 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil VII – Abschnitt 61 – Absatz 4 – Nummer 7 Verordnung (EG) Nr. 450/2003 Artikel 11 a – Absatz 2
Vorschlag der Kommission Geänderter Text (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 2 Absatz 4, Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 4 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen. (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 2 Absatz 4, Artikel 3 Absatz 2, Artikel 4 Absätze 1, 2 und 3, Artikel 8 Absatz 1 und Artikel 10 Absatz 5 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem ... [Datum des Inkrafttretens dieser Änderungsverordnung] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
Begründung
Anpassung der Verweise und der Dauer der Befugnisübertragung (siehe Entschließung des Parlaments vom 25. Februar 2014, Ziffer 9).
Änderungsantrag    167 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil VII – Abschnitt 61 – Absatz 4 – Nummer 7 Verordnung (EG) Nr. 450/2003 Artikel 11 a – Absatz 3
Vorschlag der Kommission Geänderter Text (3)  Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 2 Absatz 4, Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 4 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt. (3)  Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 2 Absatz 4, Artikel 3 Absatz 2, Artikel 4 Absätze 1, 2 und 3, Artikel 8 Absatz 1 und Artikel 10 Ansatz 5 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.
Begründung
Anpassung der Verweise.
Änderungsantrag    168 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil VII – Abschnitt 61 – Absatz 4 – Nummer 7 Verordnung (EG) Nr. 450/2003 Artikel 11 a – Absatz 6
Vorschlag der Kommission Geänderter Text (6)  Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 2 Absatz 4, Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 4 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert. (6)  Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 2 Absatz 4, Artikel 3 Absatz 2, Artikel 4 Absätze 1, 2 und 3, Artikel 8 Absatz 1 und Artikel 10 Absatz 5 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um drei Monate verlängert.
Begründung
Anpassung der Verweise, des Kontrollzeitraums und seiner Verlängerung.
Änderungsantrag    169 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil VI – Abschnitt 62 – Absatz 3 – Nummer 2 Verordnung (EG) Nr. 808/2004 Artikel 8 a – Absatz 2
Vorschlag der Kommission Geänderter Text (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 8 Absatz 1 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen. (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 8 Absatz 1 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem ... [Datum des Inkrafttretens dieser Änderungsverordnung] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
Begründung
Anpassung der Dauer der Befugnisübertragung an das allgemeine Vorgehen des Parlaments (siehe Entschließung vom 25. Februar 2014, Ziffer 9).
Änderungsantrag    170 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil VII – Abschnitt 63 – Absatz 1 – Spiegelstrich 2
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
–  die Verordnung zur Anpassung des Anteils am Gesamtwert für die Union zu ändern,	–  (Betrifft nicht die deutsche Fassung.)
Begründung
(Betrifft nicht die deutsche Fassung.)
Änderungsantrag    171 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil VII – Abschnitt 63 – Absatz 3 – Nummer 1 – Buchstabe a Verordnung (EG) Nr. 1161/2005 Artikel 2 – Absatz 2
Vorschlag der Kommission Geänderter Text „(2)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 7a delegierte Rechtsakte in Bezug auf den Zeitplan für die Übermittlung der Positionen P.1, P.2, D.42, D.43, D.44, D.45 und B.4G sowie die Anforderung, die im Anhang aufgeführten Transaktionen nach Partnersektoren aufzugliedern, zu erlassen. Ein entsprechender Beschluss ergeht erst, wenn die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat gemäß Artikel 9 über die Durchführung dieser Verordnung Bericht erstattet hat.“ „(2)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 7a delegierte Rechtsakte zu erlassen, um diese Verordnung durch Festlegung des Zeitplans für die Übermittlung der Positionen P.1, P.2, D.42, D.43, D.44, D.45 und B.4G sowie durch die Anforderung, die im Anhang aufgeführten Transaktionen nach Partnersektoren aufzugliedern, zu ergänzen. Ein entsprechender delegierter Rechtsakt ergeht erst, wenn die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat gemäß Artikel 9 über die Durchführung dieser Verordnung Bericht erstattet hat.“
Begründung
Präzisierung der Befugnis (Befugnis zur Ergänzung) und des Geltungsbereichs.
Änderungsantrag    172 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil VII – Abschnitt 63 – Absatz 3 – Nummer 1 – Buchstabe b a (neu) Verordnung (EG) Nr. 1161/2005 Artikel 2 – Absatz 5
Vorschlag der Kommission Geänderter Text   ba)  Absatz 5 wird gestrichen.
Begründung
Absatz 5 bezieht sich auf die Übermittlung von Daten im Jahr 2004 und ist somit veraltet. Er sollte daher gestrichen werden.
Änderungsantrag    173 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil VII – Abschnitt 63 – Absatz 3 – Nummer 2 Verordnung (EG) Nr. 1161/2005 Artikel 3 – Absatz 3
Vorschlag der Kommission Geänderter Text „(3)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 7a delegierte Rechtsakte zur Änderung des Absatzes 1 des vorliegenden Artikels in Bezug auf den Anteil am Gesamtwert für die Union zu erlassen.“ „(3)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 7a delegierte Rechtsakte zur Änderung von Absatz 1 des vorliegenden Artikels zur Anpassung des Anteils (1 %) am Gesamtwert für die Union zu erlassen.“
Begründung
Präzisierung (des Geltungsbereichs) der Befugnis.
Änderungsantrag    174 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil VII – Abschnitt 63 – Absatz 3 – Nummer 3 Verordnung (EG) Nr. 1161/2005 Artikel 6 – Absatz 1 – Unterabsatz 1
Vorschlag der Kommission Geänderter Text „(1)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 7a delegierte Rechtsakte zur Festlegung gemeinsamer Qualitätsstandards zu erlassen. „(1)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 7a delegierte Rechtsakte zur Ergänzung dieser Verordnung durch Festlegung gemeinsamer Qualitätsstandards zu erlassen.“
Begründung
Präzisierung der Befugnis (Befugnis zur Ergänzung).
Änderungsantrag    175 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil VII – Abschnitt 63 – Absatz 3 – Nummer 4 Verordnung (EG) Nr. 1161/2005 Artikel 7 a – Absatz 2
Vorschlag der Kommission Geänderter Text (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 2 Absätze 2 und 4, Artikel 3 Absatz 3 und Artikel 6 Absatz 1 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen. (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 2 Absätze 2 und 4, Artikel 3 Absatz 3 und Artikel 6 Absatz 1 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem … [Datum des Inkrafttretens dieser Änderungsverordnung] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
Begründung
Anpassung der Dauer der Befugnisübertragung an das allgemeine Vorgehen des Parlaments (siehe Entschließung vom 25. Februar 2014, Ziffer 9).
Änderungsantrag    176 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil VII – Abschnitt 63 – Absatz 3 – Nummer 4 Verordnung (EG) Nr. 1161/2005 Artikel 7 a – Absatz 6
Vorschlag der Kommission Geänderter Text (6)  Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 2 Absätze 2 und 4, Artikel 3 Absatz 3 und Artikel 6 Absatz 1 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert. (6)  Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 2 Absätze 2 und 4, Artikel 3 Absatz 3 und Artikel 6 Absatz 1 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um drei Monate verlängert.
Begründung
Anpassung des Kontrollzeitraums und seiner Verlängerung.
Änderungsantrag    177 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil VII – Abschnitt 64 – Absatz 4 – Nummer 1 Verordnung (EG) Nr. 1552/2005 Artikel 5 – Absatz 2 – Unterabsatz 2
Vorschlag der Kommission Geänderter Text Des Weiteren wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 13a delegierte Rechtsakte in Bezug auf die Ausdehnung dieser Definition zu erlassen, wenn die Repräsentativität und die Qualität der Ergebnisse der Erhebung in den betreffenden Mitgliedstaaten dadurch erheblich verbessert werden.“ Des Weiteren wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 13a delegierte Rechtsakte zu erlassen, um diese Verordnung durch die Ausdehnung dieser Definition zu ergänzen, wenn die Repräsentativität und die Qualität der Ergebnisse der Erhebung in den betreffenden Mitgliedstaaten dadurch erheblich verbessert werden.“
Begründung
Präzisierung der Befugnis (Befugnis zur Ergänzung).
Änderungsantrag    178 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil VII – Abschnitt 64 – Absatz 4 – Nummer 2 Verordnung (EG) Nr. 1552/2005 Artikel 7 – Absatz 3
Vorschlag der Kommission Geänderter Text „(3)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 13a delegierte Rechtsakte zur Festlegung der Stichprobenverfahren und Genauigkeitsanforderungen, der zur Erfüllung dieser Anforderungen notwendigen Stichprobenumfänge sowie der detaillierten Spezifikation der NACE Rev. 2 und Größenkategorien, nach denen die Ergebnisse untergliedert werden können, zu erlassen.“ „(3)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 13a delegierte Rechtsakte zu erlassen, um diese Verordnung durch Festlegung der Stichprobenverfahren und Genauigkeitsanforderungen, der zur Erfüllung dieser Anforderungen notwendigen Stichprobenumfänge sowie der detaillierten Spezifikation der NACE Rev. 2 und Größenkategorien, nach denen die Ergebnisse untergliedert werden können, zu ergänzen.“
Begründung
Präzisierung der Befugnis (Befugnis zur Ergänzung).
Änderungsantrag    179 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil VII – Abschnitt 64 – Absatz 4 – Nummer 3 Verordnung (EG) Nr. 1552/2005 Artikel 8 – Absatz 2
Vorschlag der Kommission Geänderter Text „(2)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 13a delegierte Rechtsakte in Bezug auf die für die weiterbildenden und nicht weiterbildenden Unternehmen sowie die verschiedenen Formen der betrieblichen Weiterbildung zu erhebenden spezifischen Daten zu erlassen.“ „(2)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 13a delegierte Rechtsakte zu erlassen, um diese Verordnung durch die Festlegung der für die weiterbildenden und nicht weiterbildenden Unternehmen sowie die verschiedenen Formen der betrieblichen Weiterbildung zu erhebenden spezifischen Daten zu ergänzen.
Begründung
Präzisierung der Befugnis (Befugnis zur Ergänzung).
Änderungsantrag    180 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil VII – Abschnitt 64 – Absatz 4 – Nummer 4 – Buchstabe a Verordnung (EG) Nr. 1552/2005 Artikel 9 – Absatz 4
Vorschlag der Kommission Geänderter Text „(4)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 13a delegierte Rechtsakte in Bezug auf die Anforderungen an die Qualität der für die Erstellung europäischer Statistiken über die betriebliche Bildung zu erhebenden und zu übermittelnden Daten und sämtlicher zur Bewertung oder Verbesserung der Datenqualität erforderlicher Maßnahmen zu erlassen.“ „(4)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 13a delegierte Rechtsakte zu erlassen, um diese Verordnung durch Festlegung der Anforderungen an die Qualität der für die Erstellung europäischer Statistiken über die betriebliche Bildung zu erhebenden und zu übermittelnden Daten und sämtlicher zur Bewertung oder Verbesserung der Datenqualität erforderlicher Maßnahmen zu ergänzen.“
Begründung
Präzisierung der Befugnis (Befugnis zur Ergänzung).
Änderungsantrag    181 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil VII – Abschnitt 64 – Absatz 4 – Nummer 4 – Buchstabe b Verordnung (EG) Nr. 1552/2005 Artikel 9 – Absatz 5
Vorschlag der Kommission Geänderter Text „(5)  Die Kommission legt im Wege eines Durchführungsrechtsakts den Aufbau der in Absatz 2 genannten Qualitätsberichte fest. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 14 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen.“ „(5)  Bei der Ausarbeitung der in Absatz 2 genannten Qualitätsberichte halten die Mitgliedstaaten die Qualitätsanforderungen und andere gemäß Absatz 4 festgelegte Maßnahmen ein. Um die Qualität der übermittelten Daten zu bewerten, verwenden sie das von der Kommission im Wege von Durchführungsrechtsakten festgelegte Format. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 14 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen.“
Begründung
Mit dieser Änderung wird präzisiert, dass es sich bei dem Aufbau der Qualitätsberichte, der von der Kommission im Wege von Durchführungsrechtsakten festgelegt wird, um das Format handelt, das die Mitgliedstaaten zu verwenden haben, wenn sie die Qualität der übermittelten Daten bewerten müssen, und dass diese Bewertung auf den Qualitätskriterien beruht, die bereits im Wege von Durchführungsrechtsakten angenommen wurden.
Änderungsantrag    182 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil VII – Abschnitt 64 – Absatz 4 – Nummer 5 Verordnung (EG) Nr. 1552/2005 Artikel 10 – Absatz 2
Vorschlag der Kommission Geänderter Text „(2)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 13a delegierte Rechtsakte zur Festlegung des ersten Berichtsjahres für die Datenerhebung zu erlassen.“ „(2)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 13a delegierte Rechtsakte zu erlassen, um diese Verordnung durch die Festlegung des ersten Berichtsjahres für die Datenerhebung zu ergänzen.“
Begründung
Präzisierung der Befugnis (Befugnis zur Ergänzung).
Änderungsantrag    183 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil VII – Abschnitt 64 – Absatz 4 – Nummer 7 Verordnung (EG) Nr. 1552/2005 Artikel 13 a – Absatz 2
Vorschlag der Kommission Geänderter Text (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 5 Absatz 2, Artikel 7 Absatz 3, Artikel 8 Absatz 2, Artikel 9 Absatz 4, Artikel 10 Absatz 2 und Artikel 13 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen. (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 5 Absatz 2, Artikel 7 Absatz 3, Artikel 8 Absatz 2, Artikel 9 Absatz 4, Artikel 10 Absatz 2 und Artikel 13 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem … [Datum des Inkrafttretens dieser Änderungsverordnung] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
Begründung
Anpassung der Dauer der Befugnisübertragung an das allgemeine Vorgehen des Parlaments (siehe Entschließung vom 25. Februar 2014, Ziffer 9).
Änderungsantrag    184 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil VII – Abschnitt 65 – Absatz 2 – Nummer 1 Verordnung (EG) Nr. 1893/2006 Artikel 6 – Absatz 2
Vorschlag der Kommission Geänderter Text „(2)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 6a delegierte Rechtsakte zur Änderung des Anhangs zu erlassen, um die technischen oder wirtschaftlichen Entwicklungen zu berücksichtigen oder den Anhang auf andere Wirtschafts- und Sozialklassifikationen auszurichten.“ „(2)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 6a delegierte Rechtsakte zur Änderung des Anhangs I zu erlassen, um die technischen oder wirtschaftlichen Entwicklungen zu berücksichtigen oder den Anhang auf andere Wirtschafts- und Sozialklassifikationen auszurichten.“
Begründung
Präzisierung des Verweises (da es mehrere Anhänge gibt).
Änderungsantrag    185 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil VII – Abschnitt 65 – Absatz 2 – Nummer 2 Verordnung (EG) Nr. 1893/2006 Artikel 6 a – Absatz 2
Vorschlag der Kommission Geänderter Text (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 6 Absatz 2 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen. (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 6 Absatz 2 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem … [Datum des Inkrafttretens dieser Änderungsverordnung] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
Begründung
Anpassung der Dauer der Befugnisübertragung an das allgemeine Vorgehen des Parlaments (siehe Entschließung vom 25. Februar 2014, Ziffer 9).
Änderungsantrag    186 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil VII – Abschnitt 65 – Absatz 2 – Nummer 2 Verordnung (EG) Nr. 1893/2006 Artikel 6 a – Absatz 6
Vorschlag der Kommission Geänderter Text (6)  Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 6 Absatz 2 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert. (6)  Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 6 Absatz 2 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um drei Monate verlängert.
Begründung
Anpassung des Kontrollzeitraums und dessen Verlängerung.
Änderungsantrag    187 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil VII – Abschnitt 66 – Absatz 2 – Nummer 2 Verordnung (EG) Nr. 458/2007 Artikel 7 – Absatz 3 – Unterabsatz 1
Vorschlag der Kommission Geänderter Text Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 7a delegierte Rechtsakte zur Festlegung des ersten Jahres, für das umfassende Daten erhoben werden, und zur Annahme von Maßnahmen, die die detaillierte Klassifikation der einschlägigen Daten und die zu verwendenden Definitionen betreffen, zu erlassen. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 7a delegierte Rechtsakte zu erlassen, um diese Verordnung durch Festlegung des ersten Jahres, für das umfassende Daten erhoben werden, und durch den Erlass von Maßnahmen, die die detaillierte Klassifikation der einschlägigen Daten und die zu verwendenden Definitionen betreffen, zu ergänzen.
Begründung
Präzisierung der Befugnis (Befugnis zur Ergänzung).
Änderungsantrag    188 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil VII – Abschnitt 66 – Absatz 2 – Nummer 3 Verordnung (EG) Nr. 458/2007 Artikel 7 a – Absatz 2
Vorschlag der Kommission Geänderter Text (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 7 Absatz 3 und Anhang I Nummer 1.1.2.4 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen. (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 7 Absatz 3 und Anhang I Nummer 1.1.2.4 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem … [Datum des Inkrafttretens dieser Änderungsverordnung] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
Begründung
Anpassung der Dauer der Befugnisübertragung an das allgemeine Vorgehen des Parlaments (siehe Entschließung vom 25. Februar 2014, Ziffer 9).
Änderungsantrag    189 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil VII – Abschnitt 67 – Absatz 1
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
Um die Verordnung (EG) Nr. 716/2007 an die wirtschaftlichen und technischen Entwicklungen anzupassen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte zu erlassen, um die Begriffsbestimmungen in den Anhängen I und II und die in Anhang III aufgeführte Gliederungstiefe zu ändern sowie die Verordnung durch Maßnahmen für die Statistiken über Auslandsunternehmenseinheiten im Inland und die Statistiken über Auslandsunternehmenseinheiten inländischer Unternehmen zu ergänzen.	Um die Verordnung (EG) Nr. 716/2007 an die wirtschaftlichen und technischen Entwicklungen anzupassen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte zu erlassen, um die Begriffsbestimmungen in den Anhängen I und II und die in Anhang III aufgeführte Gliederungstiefe zu ändern sowie die Verordnung durch Maßnahmen für die Statistiken über Auslandsunternehmenseinheiten im Inland und die Statistiken über Auslandsunternehmenseinheiten inländischer Unternehmen sowie durch gemeinsame Qualitätsstandards zu ergänzen.
Begründung
Mit dieser Änderung wird die Befugnisübertragung ausführlicher beschrieben; siehe auch Änderungsantrag zu Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 716/2007.
Änderungsantrag    190 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil VII – Abschnitt 67 – Absatz 4 – Nummer 2 Verordnung (EG) Nr. 716/2007 Artikel 5 – Absatz 4 – Unterabsatz 1
Vorschlag der Kommission Geänderter Text Der Kommission wird die Befugnis übertragen, – ausgehend von den Schlussfolgerungen der Pilotuntersuchungen – gemäß Artikel 9a delegierte Rechtsakte in Bezug auf die erforderlichen Maßnahmen für die Statistiken über Auslandsunternehmenseinheiten im Inland und die Statistiken über Auslandsunternehmenseinheiten inländischer Unternehmen zu erlassen. Der Kommission wird die Befugnis übertragen – ausgehend von den Schlussfolgerungen der Pilotuntersuchungen –, gemäß Artikel 9a delegierte Rechtsakte zu erlassen, um diese Verordnung durch die Festlegung der erforderlichen Maßnahmen für die Statistiken über Auslandsunternehmenseinheiten im Inland und die Statistiken über Auslandsunternehmenseinheiten inländischer Unternehmen zu ergänzen.
Begründung
Präzisierung der Befugnis (Befugnis zur Ergänzung).
Änderungsantrag    191 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil VII – Abschnitt 67 – Absatz 4 – Nummer 3 Verordnung (EG) Nr. 716/2007 Artikel 6 – Absatz 3
Vorschlag der Kommission Geänderter Text „(3)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 9a delegierte Rechtsakte in Bezug auf die gemeinsamen Qualitätsstandards zu erlassen.“ „(3)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 9a delegierte Rechtsakte zur Ergänzung dieser Verordnung durch Festlegung der gemeinsamen Qualitätsstandards nach Absatz 1 zu erlassen.“
Begründung
Präzisierung der Übertragung der Befugnis (Befugnis zur Ergänzung) und des Geltungsbereichs.
Änderungsantrag    192 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil VII – Abschnitt 67 – Absatz 4 – Nummer 4 – Buchstabe a – Ziffer ii Verordnung (EG) Nr. 716/2007 Artikel 9 – Absatz 1 – Buchstabe c
Vorschlag der Kommission Geänderter Text „c)  Festlegung des Inhalts und der Periodizität der Qualitätsberichte.“ „c)  Festlegung des Aufbaus, der genauen Modalitäten und der Periodizität der in Artikel 6 Absatz 2 genannten Qualitätsberichte.“
Begründung
Es ist nicht angebracht, den Inhalt dieser Berichte im Wege eines Durchführungsrechtsakts festzulegen. Was den zweckmäßigen Geltungsbereich dieses Absatzes und die damit verfolgte Absicht betrifft, scheint es darum zu gehen, den Aufbau und die Modalitäten des Berichts festzulegen. Das wird mit der vorgeschlagenen Änderung erreicht. Dies entspricht auch den neueren Rechtsvorschriften im Bereich der Statistik.
Änderungsantrag    193 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil VII – Abschnitt 67 – Absatz 4 – Nummer 5 Verordnung (EG) Nr. 716/2007 Artikel 9 a – Absatz 2
Vorschlag der Kommission Geänderter Text (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 2, Artikel 5 Absatz 4 und Artikel 6 Absatz 3 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen. (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 2 Absatz 2, Artikel 5 Absatz 4 und Artikel 6 Absatz 3 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem … [Datum des Inkrafttretens dieser Änderungsverordnung] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
Begründung
Anpassung der Dauer der Befugnisübertragung an das allgemeine Vorgehen des Parlaments (siehe Entschließung vom 25. Februar 2014, Ziffer 9).
Änderungsantrag    194 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil VII – Abschnitt 67 – Absatz 4 – Nummer 5 Verordnung (EG) Nr. 716/2007 Artikel 9 a – Absatz 3
Vorschlag der Kommission Geänderter Text (3)  Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 2, Artikel 5 Absatz 4 und Artikel 6 Absatz 3 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt. (3)  Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 2 Absatz 2, Artikel 5 Absatz 4 und Artikel 6 Absatz 3 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.
Begründung
Technische Korrektur.
Änderungsantrag    195 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil VII – Abschnitt 67 – Absatz 4 – Nummer 5 Verordnung (EG) Nr. 716/2007 Artikel 9 a – Absatz 6
Vorschlag der Kommission Geänderter Text (6)  Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 2, Artikel 5 Absatz 4 und Artikel 6 Absatz 3 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert. (6)  Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 2 Absatz 2, Artikel 5 Absatz 4 und Artikel 6 Absatz 3 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um drei Monate verlängert.
Begründung
Anpassung des Kontrollzeitraums und seiner Verlängerung.
Änderungsantrag    196 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil VII – Abschnitt 68 – Absatz 2 – Nummer 1 Verordnung (EG) Nr. 862/2007 Artikel 9 a – Unterabsatz 2 – Einleitung
Vorschlag der Kommission Geänderter Text Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 10a delegierte Rechtsakte zu erlassen, um Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 10a zur Ergänzung dieser Verordnung delegierte Rechtsakte zu erlassen, um
Änderungsantrag    197 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil VII – Abschnitt 68 – Absatz 2 – Nummer 3 Verordnung (EG) Nr. 862/2007 Artikel 10 a – Absatz 2
Vorschlag der Kommission Geänderter Text (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 9a wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen. (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 9a wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem ... [Datum des Inkrafttretens dieser Änderungsverordnung] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
Begründung
Anpassung der Dauer der Befugnisübertragung an das allgemeine Vorgehen des Parlaments (siehe Entschließung vom 25. Februar 2014, Ziffer 9).
Änderungsantrag    198 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil VII – Abschnitt 69 – Absatz 3 – Nummer 1 Verordnung (EG) Nr. 1445/2007 Artikel 3 – Absatz 1 a
Vorschlag der Kommission Geänderter Text „Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 10a delegierte Rechtsakte zur Änderung der Begriffsbestimmungen und der Liste der Einzelpositionen in Anhang II zu erlassen, um den wirtschaftlichen und technischen Wandel zu berücksichtigen, sofern dies nicht unverhältnismäßig hohe Mehrkosten für die Mitgliedstaaten zur Folge hat.“ „Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 10a delegierte Rechtsakte zur Änderung der in Absatz 1 festgelegten Begriffsbestimmungen und der Liste der Einzelpositionen in Anhang II zu erlassen, um den wirtschaftlichen und technischen Wandel zu berücksichtigen, sofern dies nicht unverhältnismäßig hohe Mehrkosten für die Mitgliedstaaten zur Folge hat.“
Begründung
Die Befugnisübertragung muss präziser und ihr Geltungsbereich klar definiert sein, wie in Artikel 290 AEUV vorgesehen.
Änderungsantrag    199 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil VII – Abschnitt 69 – Absatz 3 – Nummer 2 – Buchstabe a Verordnung (EG) Nr. 1445/2007 Artikel 7 – Absatz 4
Vorschlag der Kommission Geänderter Text „(4)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 10a delegierte Rechtsakte in Bezug auf die gemeinsamen Kriterien, auf die sich die Qualitätskontrolle stützt, zu erlassen.“ „(4)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 10a delegierte Rechtsakte zu erlassen, um diese Verordnung durch Festlegung der gemeinsamen Kriterien, auf die sich die in Absatz 1 genannte Qualitätskontrolle stützt, zu ergänzen.“
Begründung
Die Befugnisübertragung muss präziser und ihr Geltungsbereich klar definiert sein, wie in Artikel 290 AEUV vorgesehen.
Änderungsantrag    200 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil VII – Abschnitt 69 – Absatz 3 – Nummer 2 – Buchstabe b Verordnung (EG) Nr. 1445/2007 Artikel 7 – Absatz 5
Vorschlag der Kommission Geänderter Text „(5)  Die Kommission legt im Wege von Durchführungsrechtsakten die Struktur der Qualitätsberichte gemäß Anhang I Nummer 5.3 fest. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 11 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen.“ „(5)  Die Kommission legt im Wege von Durchführungsrechtsakten die genauen Modalitäten für die in Absatz 3 genannten und in Anhang I Nummer 5.3 erläuterten Qualitätsberichte und ihre Struktur fest. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 11 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen.“
Begründung
Der Geltungsbereich der Befugnisübertragung muss klar definiert sein.
Änderungsantrag    201 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil VII – Abschnitt 69 – Absatz 3 – Nummer 3 Verordnung (EG) Nr. 1445/2007 Artikel 10 a – Absatz 2
Vorschlag der Kommission Geänderter Text (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 3 und Artikel 7 Absatz 4 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen. (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 7 Absatz 4 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem ... [Datum des Inkrafttretens dieser Änderungsverordnung] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
Begründung
Anpassung der Dauer der Befugnisübertragung an das allgemeine Vorgehen des Parlaments (siehe Entschließung vom 25. Februar 2014, Ziffer 9).
Änderungsantrag    202 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil VII – Abschnitt 69 – Absatz 3 – Nummer 3 Verordnung (EG) Nr. 1445/2007 Artikel 10 a – Absatz 3
Vorschlag der Kommission Geänderter Text (3)  Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 3 und Artikel 7 Absatz 4 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt. (3)  Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 7 Absatz 4 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.
Begründung
Technische Korrektur.
Änderungsantrag    203 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil VII – Abschnitt 69 – Absatz 3 – Nummer 3 Verordnung (EG) Nr. 1445/2007 Artikel 10 a – Absatz 6
Vorschlag der Kommission Geänderter Text (6)  Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 3 und Artikel 7 Absatz 4 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert. (6)  Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 7 Absatz 4 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um drei Monate verlängert.
Begründung
Anpassung des Kontrollzeitraums und seiner Verlängerung.
Änderungsantrag    204 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil VII – Abschnitt 70 – Absatz 1
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
Um die Verordnung (EG) Nr. 177/2008 an die wirtschaftlichen und technischen Entwicklungen anzupassen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte zu erlassen, um die Liste der Registermerkmale, ihre Definitionen und ihre Kontinuitätsregeln im Anhang der Verordnung zu ändern und die Verordnung durch gemeinsame Qualitätsstandards und Bestimmungen zur Aktualisierung der Register sowie durch Festlegung des Grades der Einbeziehung bestimmter Unternehmen und Unternehmensgruppen in die Register und durch Definition der Einheiten entsprechend den Einheiten für die Agrarstatistiken zu ergänzen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt und dass diese Konsultationen mit den Grundsätzen in Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016 niedergelegt wurden. Um insbesondere eine gleichberechtigte Beteiligung an der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte zu gewährleisten, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte befasst sind.	Zur Anpassung der Verordnung (EG) Nr. 177/2008 an die wirtschaftlichen und technischen Entwicklungen sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte zu erlassen, um die Liste der Registermerkmale, ihre Definitionen und ihre Kontinuitätsregeln im Anhang der Verordnung zu ändern und die Verordnung durch gemeinsame Standards für die Qualität von Unternehmensregistern und Bestimmungen zur Aktualisierung der Register sowie durch die Festlegung des Grades der Einbeziehung bestimmter Unternehmen und Unternehmensgruppen in die Register und durch Definition der Einheiten entsprechend den Einheiten für die Agrarstatistiken zu ergänzen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt und dass diese Konsultationen mit den Grundsätzen in Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung niedergelegt wurden. Um insbesondere eine gleichberechtigte Beteiligung an der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte zu gewährleisten, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte befasst sind.
Begründung
Anpassung an die vorgeschlagene Änderung zu Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 177/2008.
Änderungsantrag    205 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil VII – Abschnitt 70 – Absatz 3 – Nummer 1 Verordnung (EG) Nr. 177/2008 Artikel 3 – Absatz 6
Vorschlag der Kommission Geänderter Text „(6)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 15a delegierte Rechtsakte zur Festlegung des Grades der Einbeziehung von Unternehmen mit weniger als einem halben Beschäftigten und rein gebietsansässigen Unternehmensgruppen, die für die Mitgliedstaaten ohne statistische Bedeutung sind, in die Register und zur Definition der Einheiten entsprechend den Einheiten für die Agrarstatistiken zu erlassen.“ „(6)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 15a delegierte Rechtsakte zu erlassen, um diese Verordnung durch Festlegung des Grades der Einbeziehung von Unternehmen mit weniger als einem halben Beschäftigten und rein gebietsansässigen Unternehmensgruppen, die für die Mitgliedstaaten ohne statistische Bedeutung sind, in die Register und zur Definition der Einheiten entsprechend den Einheiten für die Agrarstatistiken zu ergänzen.“
Begründung
Präzisierung der Befugnis (Befugnis zur Ergänzung).
Änderungsantrag    206 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil VII – Abschnitt 70 – Absatz 3 – Nummer 3 Verordnung (EG) Nr. 177/2008 Artikel 6 – Absatz 3 – Unterabsatz 1
Vorschlag der Kommission Geänderter Text Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 15a delegierte Rechtsakte in Bezug auf die gemeinsamen Qualitätsstandards zu erlassen. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 15a delegierte Rechtsakte zu erlassen, um diese Verordnung durch die Festlegung gemeinsamer Standards für die in Absatz 1 genannte Qualität der Unternehmensregister zu ergänzen.
Begründung
Die Befugnisübertragung muss präziser und ihr Geltungsbereich klar definiert sein, wie in Artikel 290 AEUV vorgesehen.
Änderungsantrag    207 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil VII – Abschnitt 70 – Absatz 3 – Nummer 3 Verordnung (EG) Nr. 177/2008 Artikel 6 – Absatz 3 – Unterabsatz 2
Vorschlag der Kommission Geänderter Text Die Kommission erlässt im Wege eines Durchführungsrechtsakts Beschlüsse in Bezug auf den Inhalt und die Periodizität der Qualitätsberichte. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 16 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen. Die Kommission erlässt im Wege von Durchführungsrechtsakten Beschlüsse in Bezug auf den Aufbau, die genauen Modalitäten und die Periodizität der in Absatz 2 genannten Qualitätsberichte. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 16 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen.
Begründung
Es ist nicht angebracht, den Inhalt dieser Berichte im Wege eines Durchführungsrechtsakts festzulegen. Was den zweckmäßigen Geltungsbereich dieses Absatzes und die damit verfolgte Absicht betrifft, scheint es darum zu gehen, den Aufbau und die Modalitäten des Berichts festzulegen. Das wird mit der vorgeschlagenen Änderung erreicht. Dies entspricht auch den neueren Rechtsvorschriften im Bereich der Statistik.
Änderungsantrag    208 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil VII – Abschnitt 70 – Absatz 3 – Nummer 4 Verordnung (EG) Nr. 177/2008 Artikel 8 – Absatz 3
Vorschlag der Kommission Geänderter Text „(3)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 15a delegierte Rechtsakte in Bezug auf die Bestimmungen zur Aktualisierung der Register zu erlassen.“ „(3)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 15a delegierte Rechtsakte zur Ergänzung dieser Verordnung durch die Festlegung der Bestimmungen über die Aktualisierung der Register zu erlassen.“
Begründung
Präzisierung der Befugnis (Befugnis zur Ergänzung).
Änderungsantrag    209 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil VII – Abschnitt 70 – Absatz 3 – Nummer 6 Verordnung (EG) Nr. 177/2008 Artikel 15 a – Absatz 2
Vorschlag der Kommission Geänderter Text (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 3 Absatz 6, Artikel 5 Absatz 2, Artikel 6 Absatz 3 und Artikel 8 Absatz 3 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen. (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 3 Absatz 6, Artikel 5 Absatz 2, Artikel 6 Absatz 3 und Artikel 8 Absatz 3 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem ... [Datum des Inkrafttretens dieser Änderungsverordnung] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
Begründung
Anpassung der Dauer der Befugnisübertragung an das allgemeine Vorgehen des Parlaments (siehe Entschließung vom 25. Februar 2014, Ziffer 9).
Änderungsantrag    210 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil VII – Abschnitt 70 – Absatz 3 – Nummer 6 Verordnung (EG) Nr. 177/2008 Artikel 15 a – Absatz 6
Vorschlag der Kommission Geänderter Text (6)  Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 3 Absatz 6, Artikel 5 Absatz 2, Artikel 6 Absatz 3 und Artikel 8 Absatz 3 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert. (6)  Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 3 Absatz 6, Artikel 5 Absatz 2, Artikel 6 Absatz 3 und Artikel 8 Absatz 3 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um drei Monate verlängert.
Begründung
Anpassung des Kontrollzeitraums und seiner Verlängerung.
Änderungsantrag    211 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil VII – Abschnitt 71 – Absatz 3 – Nummer 1 Verordnung (EG) Nr. 295/2008 Artikel 3 – Absatz 4 – Unterabsatz 1
Vorschlag der Kommission Geänderter Text „Die Verwendung des in Absatz 2 Buchstabe j genannten flexiblen Moduls wird in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten geplant. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 11b delegierte Rechtsakte in Bezug auf seinen Anwendungsbereich, die Merkmalsliste, den Berichtszeitraum, die zu erfassenden Tätigkeiten und die Qualitätsanforderungen zu erlassen. Der delegierte Rechtsakt wird mindestens 12 Monate vor Beginn des Berichtszeitraums erlassen. Die Kommission gibt ferner an, weshalb die Informationen benötigt werden und welche Belastung den Unternehmen und welche Kosten den Mitgliedstaaten durch die Datenerhebung entstehen werden.“ „Die Verwendung des in Absatz 2 Buchstabe j genannten flexiblen Moduls wird in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten geplant. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 11b delegierte Rechtsakte zur Ergänzung dieser Verordnung durch Festlegung des Anwendungsbereichs des flexiblen Moduls, seiner Merkmalsliste, des Berichtszeitraums, der zu erfassenden Tätigkeiten und der Qualitätsanforderungen zu erlassen. Der delegierte Rechtsakt wird mindestens 12 Monate vor Beginn des Berichtszeitraums erlassen. Die Kommission gibt ferner an, weshalb die Informationen benötigt werden und welche Belastung den Unternehmen und welche Kosten den Mitgliedstaaten durch die Datenerhebung entstehen werden.“
Begründung
Präzisierung der Befugnisübertragung (zur Ergänzung) und ihres Geltungsbereichs.
Änderungsantrag    212 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil VII – Abschnitt 71 – Absatz 3 – Nummer 2 Verordnung (EG) Nr. 295/2008 Artikel 4 – Absatz 4
Vorschlag der Kommission Geänderter Text „4.  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 11b delegierte Rechtsakte in Bezug auf die Maßnahmen zu erlassen, die aufgrund der Auswertung der Pilotuntersuchungen erforderlich sind.” „4.  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 11b delegierte Rechtsakte zur Ergänzung dieser Verordnung durch Festlegung der Maßnahmen zu erlassen, die aufgrund der Auswertung der Pilotuntersuchungen erforderlich sind.“
Begründung
Präzisierung der Befugnis (Befugnis zur Ergänzung).
Änderungsantrag    213 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil VII – Abschnitt 71 – Absatz 3 – Nummer 3 Verordnung (EG) Nr. 295/2008 Artikel 7 – Absatz 2
Vorschlag der Kommission Geänderter Text „(2)  Damit Unionsstatistiken erstellt werden können, sorgen die Mitgliedstaaten für die Aufbereitung nationaler Ergebnisse gemäß den Ebenen der NACE Rev. 2, die in den Anhängen dieser Verordnung oder in delegierten Rechtsakten genannt sind. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 11b solche delegierten Rechtsakte zu erlassen.“ „(2)  Für die Zwecke der Erstellung von Unionsstatistiken sorgen die Mitgliedstaaten für die Aufbereitung nationaler Ergebnisse gemäß den Ebenen der NACE Rev. 2, die in den Anhängen dieser Verordnung oder in delegierten Rechtsakten genannt sind. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 11b solche delegierten Rechtsakte zu erlassen und somit diese Verordnung durch Festlegung der relevanten Ebenen der NACE Rev. 2 zu ergänzen.“
Begründung
Die Befugnisübertragung muss präziser und ihr Geltungsbereich klar definiert sein, wie in Artikel 290 AEUV vorgesehen.
Änderungsantrag    214 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil VII – Abschnitt 71 – Absatz 3 – Nummer 4 – Buchstabe a Verordnung (EG) Nr. 295/2008 Artikel 8 – Absatz 2 – Unterabsatz 1
Vorschlag der Kommission Geänderter Text Die Ergebnisse sind in einem geeigneten technischen Format innerhalb eines bestimmten Zeitraums ab dem Ende des Berichtszeitraums zu übermitteln. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 11b delegierte Rechtsakte in Bezug auf den Berichtszeitraum für die einzelnen Module des Artikels 3 Absatz 2 Buchstaben a bis h und j zu erlassen, der höchstens 18 Monate beträgt. Für das Modul des Artikels 3 Absatz 2 Buchstabe i beträgt die Frist im Einklang mit Anhang IX Abschnitt 9 nicht mehr als 30 Monate bzw. 18 Monate. Zusätzlich wird eine geringe Anzahl von geschätzten Vorergebnissen innerhalb einer Frist übermittelt, die für die einzelnen Module des Artikels 3 Absatz 2 Buchstaben a bis g nach diesem Verfahren festgelegt wird und höchstens zehn Monate ab dem Ende des Berichtszeitraums beträgt. Die Ergebnisse sind in einem geeigneten technischen Format innerhalb eines bestimmten Zeitraums ab dem Ende des Berichtszeitraums zu übermitteln. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 11b delegierte Rechtsakte zur Ergänzung dieser Verordnung durch Festlegung des Berichtszeitraums für die einzelnen Module des Artikels 3 Absatz 2 Buchstaben a bis h und j, der höchstens 18 Monate beträgt, zu erlassen. Für das Modul des Artikels 3 Absatz 2 Buchstabe i beträgt die Frist im Einklang mit Anhang IX Abschnitt 9 nicht mehr als 30 Monate bzw. 18 Monate. Zusätzlich wird eine geringe Anzahl von geschätzten Vorergebnissen innerhalb einer Frist ab dem Ende des Berichtszeitraums übermittelt. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 11b delegierte Rechtsakte zur Ergänzung dieser Verordnung durch Festlegung dieses Zeitraums für die einzelnen Module des Artikels 3 Absatz 2 Buchstaben a bis g, der höchstens zehn Monate beträgt, zu erlassen.
Begründung
Präzisierung der Befugnis (Befugnis zur Ergänzung). Da sich die Formulierung „… diesem Verfahren …“ auf das Regelungsverfahren mit Kontrolle bezieht, muss eine Änderung vorgenommen werden, damit der Bezug zu dem für delegierte Rechtsakte geltenden Verfahren hergestellt wird.
Änderungsantrag    215 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil VII – Abschnitt 71 – Absatz 3 – Nummer 4 – Buchstabe b Verordnung (EG) Nr. 295/2008 Artikel 8 – Absatz 3 –Unterabsatz 2
Vorschlag der Kommission Geänderter Text „Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 11b delegierte Rechtsakte in Bezug auf die Überprüfung der Regeln für die CETO-Markierung und die Eingruppierung der Mitgliedstaaten bis zum 29. April 2013 und danach alle fünf Jahre zu erlassen.“ „Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 11b delegierte Rechtsakte zur Ergänzung dieser Verordnung durch die Überprüfung der Regeln für die CETO-Markierung und die Eingruppierung der Mitgliedstaaten bis zum 29. April 2013 und danach alle fünf Jahre zu erlassen.“
Begründung
Präzisierung der Befugnis (Befugnis zur Ergänzung).
Änderungsantrag    216 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil VII – Abschnitt 71 – Absatz 3 – Nummer 6 Verordnung (EG) Nr. 295/2008 Artikel 11 a – Einleitung
Vorschlag der Kommission Geänderter Text Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 11b delegierte Rechtsakte in Bezug auf Folgendes zu erlassen: Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 11b delegierte Rechtsakte zu erlassen, um diese Verordnung in Bezug auf Folgendes zu ergänzen:
Begründung
Präzisierung der Befugnis (Befugnis zur Ergänzung).
Änderungsantrag    217 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil VII – Abschnitt 71 – Absatz 3 – Nummer 6 Verordnung (EG) Nr. 295/2008 Artikel 11 b – Absatz 2
Vorschlag der Kommission Geänderter Text (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 3 Absatz 4, Artikel 4 Absatz 4, Artikel 7 Absatz 2, Artikel 8 Absätze 2 und 3, Artikel 11a, Anhang I Abschnitte 5 und 6 und Abschnitt 8 Nummern 1 und 2, Anhang II Abschnitt 6, Anhang III Abschnitt 6, Anhang IV Abschnitt 6, Anhang VI Abschnitt 7, Anhang VIII Abschnitt 3 und Abschnitt 4 Nummern 2 und 3 sowie Anhang IX Abschnitt 8 Nummern 2 und 3 und Abschnitt 10 Nummer 2 wird der Kommission für unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen. (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 3 Absatz 4, Artikel 4 Absatz 4, Artikel 7 Absatz 2, Artikel 8 Absätze 2 und 3, Artikel 11a, Anhang I Abschnitte 5 und 6 und Abschnitt 8 Nummern 1 und 2, Anhang II Abschnitt 6, Anhang III Abschnitt 6, Anhang IV Abschnitt 6, Anhang VI Abschnitt 7, Anhang VIII Abschnitt 3 und Abschnitt 4 Nummern 2 und 3 sowie Anhang IX Abschnitt 8 Nummern 2 und 3 und Abschnitt 10 Nummer 2 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab ... [dem Datum des Inkrafttretens dieser Änderungsverordnung] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
Begründung
Anpassung der Dauer der Befugnisübertragung an das allgemeine Vorgehen des Parlaments (siehe Entschließung vom 25. Februar 2014, Ziffer 9).
Änderungsantrag    218 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil VII – Abschnitt 71 – Absatz 3 – Nummer 6 Verordnung (EG) Nr. 295/2008 Artikel 11 b – Absatz 6
Vorschlag der Kommission Geänderter Text (6)  Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 3 Absatz 4, Artikel 4 Absatz 4, Artikel 7 Absatz 2, Artikel 8 Absätze 2 und 3, Artikel 11a, Anhang I Abschnitte 5 und 6 und Abschnitt 8 Nummern 1 und 2, Anhang II Abschnitt 6, Anhang III Abschnitt 6, Anhang IV Abschnitt 6, Anhang VI Abschnitt 7, Anhang VIII Abschnitt 3 und Abschnitt 4 Nummern 2 und 3 sowie Anhang IX Abschnitt 8 Nummern 2 und 3 und Abschnitt 10 Nummer 2 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert. (6)  Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 3 Absatz 4, Artikel 4 Absatz 4, Artikel 7 Absatz 2, Artikel 8 Absätze 2 und 3, Artikel 11a, Anhang I Abschnitte 5 und 6 und Abschnitt 8 Nummern 1 und 2, Anhang II Abschnitt 6, Anhang III Abschnitt 6, Anhang IV Abschnitt 6, Anhang VI Abschnitt 7, Anhang VIII Abschnitt 3 und Abschnitt 4 Nummern 2 und 3 sowie Anhang IX Abschnitt 8 Nummern 2 und 3 und Abschnitt 10 Nummer 2 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um drei Monate verlängert.
Begründung
Anpassung des Kontrollzeitraums und seiner Verlängerung.
Änderungsantrag    219 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil VII – Abschnitt 71 – Absatz 3 – Nummer 8 – Buchstabe a Verordnung (EG) Nr. 295/2008 Anhang I – Abschnitt 5 – Absatz 1
Vorschlag der Kommission Geänderter Text Das erste Berichtsjahr, für das Statistiken erstellt werden, ist das Kalenderjahr 2008. Die Daten werden nach der Aufgliederung in Abschnitt 9 erstellt. Der Kommission wird jedoch die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 11b delegierte Rechtsakte in Bezug auf das erste Berichtsjahr, für das Statistiken über die Klassen der Gruppen 64.2, 64.3 und 64.9 sowie der Abteilung 66 der NACE Rev. 2 erstellt werden, zu erlassen. Das erste Berichtsjahr, für das Statistiken erstellt werden, ist das Kalenderjahr 2008. Die Daten werden nach der Aufgliederung in Abschnitt 9 erstellt. Der Kommission wird jedoch die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 11b delegierte Rechtsakte zur Ergänzung dieser Verordnung durch Festlegung des ersten Berichtsjahres, für das Statistiken über die Klassen der Gruppen 64.2, 64.3 und 64.9 sowie der Abteilung 66 der NACE Rev. 2 erstellt werden, zu erlassen.
Begründung
Präzisierung der Befugnis (Befugnis zur Ergänzung).
Änderungsantrag    220 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil VII – Abschnitt 71 – Absatz 3 – Nummer 8 – Buchstabe a Verordnung (EG) Nr. 295/2008 Anhang I – Abschnitt 6 – Absatz 1
Vorschlag der Kommission Geänderter Text Die Mitgliedstaaten geben für jedes Schlüsselmerkmal den Grad der Genauigkeit — bezogen auf ein Konfidenzniveau von 95 % — an, den die Kommission in den Bericht nach Artikel 13 unter Berücksichtigung der Anwendung jenes Artikels in den einzelnen Mitgliedstaaten aufnimmt. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 11b delegierte Rechtsakte in Bezug auf die Schlüsselmerkmale zu erlassen.“ Die Mitgliedstaaten geben für jedes Schlüsselmerkmal den Grad der Genauigkeit — bezogen auf ein Konfidenzniveau von 95 % — an, den die Kommission in den Bericht nach Artikel 13 unter Berücksichtigung der Anwendung jenes Artikels in den einzelnen Mitgliedstaaten aufnimmt. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 11b delegierte Rechtsakte zur Ergänzung dieser Verordnung durch Festlegung der Schlüsselmerkmale zu erlassen.
Begründung
Präzisierung der Befugnis (Befugnis zur Ergänzung).
Änderungsantrag    221 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil VII – Abschnitt 71 – Absatz 3 – Nummer 8 – Buchstabe b – Ziffer i Verordnung (EG) Nr. 295/2008 Anhang I – Abschnitt 8 – Absatz 1
Vorschlag der Kommission Geänderter Text „(1)  Die Ergebnisse werden innerhalb von 18 Monaten nach Ablauf des Kalenderjahrs, das Bezugszeitraum ist, übermittelt; dies gilt jedoch nicht für die Klassen 64.11 und 64.19 der NACE Rev. 2. Für die Klassen 64.11 und 64.19 der NACE Rev. 2 beträgt die Übermittlungsfrist zehn Monate. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 11b delegierte Rechtsakte in Bezug auf die Frist für die Übermittlung der Ergebnisse für die Klassen der Gruppen 64.2, 64.3 und 64.9 sowie der Abteilung 66 der NACE Rev. 2 zu erlassen.“ „(1)  Die Ergebnisse werden innerhalb von 18 Monaten nach Ablauf des Kalenderjahrs, das Bezugszeitraum ist, übermittelt; dies gilt jedoch nicht für die Klassen 64.11 und 64.19 der NACE Rev. 2. Für die Klassen 64.11 und 64.19 der NACE Rev. 2 beträgt die Übermittlungsfrist zehn Monate. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 11b delegierte Rechtsakte zur Ergänzung dieser Verordnung durch Festlegung der Frist für die Übermittlung der Ergebnisse für die Klassen der Gruppen 64.2, 64.3 und 64.9 sowie der Abteilung 66 der NACE Rev. 2 zu erlassen.“
Begründung
Präzisierung der Befugnis (Befugnis zur Ergänzung).
Änderungsantrag    222 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil VII – Abschnitt 71 – Absatz 3 – Nummer 8 – Buchstabe b – Ziffer ii Verordnung (EG) Nr. 295/2008 Anhang I – Abschnitt 8 – Absatz 2 – Unterabsatz 2
Vorschlag der Kommission Geänderter Text „Diese Vorergebnisse oder Schätzungen werden auf der dreistelligen Ebene der NACE Rev. 2 (Gruppen) aufgegliedert. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 11b delegierte Rechtsakte in Bezug auf die Übermittlung der Vorergebnisse oder Schätzungen für die Abteilung 66 der NACE Rev. 2 zu erlassen.“ „Diese Vorergebnisse oder Schätzungen werden auf der dreistelligen Ebene der NACE Rev. 2 (Gruppen) aufgegliedert. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 11b delegierte Rechtsakte zur Ergänzung dieser Verordnung durch Festlegung der Übermittlung der Vorergebnisse oder Schätzungen für die Abteilung 66 der NACE Rev. 2 zu erlassen.“
Begründung
Präzisierung der Befugnisübertragung (zur Ergänzung) und des Geltungsbereichs.
Änderungsantrag    223 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil VII – Abschnitt 71 – Absatz 3 – Nummer 9 Verordnung (EG) Nr. 295/2008 Anhang II – Abschnitt 6 – Absatz 1
Vorschlag der Kommission Geänderter Text Die Mitgliedstaaten geben für jedes Schlüsselmerkmal den Grad der Genauigkeit — bezogen auf ein Konfidenzniveau von 95 % — an, den die Kommission in den Bericht nach Artikel 13 unter Berücksichtigung der Anwendung jenes Artikels in den einzelnen Mitgliedstaaten aufnimmt. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 11b delegierte Rechtsakte in Bezug auf die Schlüsselmerkmale zu erlassen.“ Die Mitgliedstaaten geben für jedes Schlüsselmerkmal den Grad der Genauigkeit — bezogen auf ein Konfidenzniveau von 95 % — an, den die Kommission in den Bericht nach Artikel 13 unter Berücksichtigung der Anwendung jenes Artikels in den einzelnen Mitgliedstaaten aufnimmt. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 11b delegierte Rechtsakte zur Ergänzung dieser Verordnung durch Festlegung der Schlüsselmerkmale zu erlassen.“
Begründung
Präzisierung der Befugnis (Befugnis zur Ergänzung).
Änderungsantrag    224 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil VII – Abschnitt 71 – Absatz 3 – Nummer 10 Verordnung (EG) Nr. 295/2008 Anhang III – Abschnitt 6 – Absatz 1
Vorschlag der Kommission Geänderter Text Die Mitgliedstaaten geben für jedes Schlüsselmerkmal den Grad der Genauigkeit — bezogen auf ein Konfidenzniveau von 95 % — an, den die Kommission in den Bericht nach Artikel 13 unter Berücksichtigung der Anwendung jenes Artikels in den einzelnen Mitgliedstaaten aufnimmt. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 11b delegierte Rechtsakte in Bezug auf die Schlüsselmerkmale zu erlassen.“ Die Mitgliedstaaten geben für jedes Schlüsselmerkmal den Grad der Genauigkeit — bezogen auf ein Konfidenzniveau von 95 % — an, den die Kommission in den Bericht nach Artikel 13 unter Berücksichtigung der Anwendung jenes Artikels in den einzelnen Mitgliedstaaten aufnimmt. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 11b delegierte Rechtsakte zur Ergänzung dieser Verordnung durch Festlegung der Schlüsselmerkmale zu erlassen.“
Begründung
Präzisierung der Befugnis (Befugnis zur Ergänzung).
Änderungsantrag    225 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil VII – Abschnitt 71 – Absatz 3 – Nummer 11 Verordnung (EG) Nr. 295/2008 Anhang IV – Abschnitt 6 – Absatz 1
Vorschlag der Kommission Geänderter Text Die Mitgliedstaaten geben für jedes Schlüsselmerkmal den Grad der Genauigkeit — bezogen auf ein Konfidenzniveau von 95 % — an, den die Kommission in den Bericht nach Artikel 13 unter Berücksichtigung der Anwendung jenes Artikels in den einzelnen Mitgliedstaaten aufnimmt. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 11b delegierte Rechtsakte in Bezug auf die Schlüsselmerkmale zu erlassen.“ Die Mitgliedstaaten geben für jedes Schlüsselmerkmal den Grad der Genauigkeit — bezogen auf ein Konfidenzniveau von 95 % — an, den die Kommission in den Bericht nach Artikel 13 unter Berücksichtigung der Anwendung jenes Artikels in den einzelnen Mitgliedstaaten aufnimmt. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 11b delegierte Rechtsakte zur Ergänzung dieser Verordnung durch Festlegung der Schlüsselmerkmale zu erlassen.“
Begründung
Präzisierung der Befugnis (Befugnis zur Ergänzung).
Änderungsantrag    226 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil VII – Abschnitt 71 – Absatz 3 – Nummer 12 Verordnung (EG) Nr. 295/2008 Anhang VI – Abschnitt 7 – Absatz 1
Vorschlag der Kommission Geänderter Text Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 11b delegierte Rechtsakte in Bezug auf die Frist für die Übermittlung der Ergebnisse zu erlassen, die höchstens zehn Monate ab dem Ablauf des Berichtsjahres beträgt.“ Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 11b delegierte Rechtsakte zur Ergänzung dieser Verordnung durch Festlegung der Frist für die Übermittlung der Ergebnisse zu erlassen, die höchstens zehn Monate ab dem Ablauf des Berichtsjahres beträgt.“
Begründung
Präzisierung der Befugnis (Befugnis zur Ergänzung).
Änderungsantrag    227 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil VII – Abschnitt 71 – Absatz 3 – Nummer 13 – Buchstabe a Verordnung (EG) Nr. 295/2008 Anhang VIII – Abschnitt 3 – Absatz 1 – Satz 5
Vorschlag der Kommission Geänderter Text „Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 11b auf der Grundlage dieser Untersuchung delegierte Rechtsakte in Bezug auf die Änderung der unteren Schwelle zu erlassen.“ „Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 11b auf der Grundlage dieser Untersuchung delegierte Rechtsakte zur Änderung dieser Verordnung durch Änderung der unteren Schwelle der Bezugsbevölkerung zu erlassen.“
Begründung
Präzisierung der Befugnisübertragung (zur Ergänzung) und des Geltungsbereichs.
Änderungsantrag    228 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil VII – Abschnitt 71 – Absatz 3 – Nummer 13 – Buchstabe b Verordnung (EG) Nr. 295/2008 Anhang VIII – Abschnitt 4 – Absätze 2 und 3 – Tabelle
Vorschlag der Kommission Geänderter Text „Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 11b delegierte Rechtsakte in Bezug auf die Aufgliederung der Produkte zu erlassen.“ „Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 11b delegierte Rechtsakte zur Ergänzung dieser Verordnung durch Festlegung der Aufgliederung der Produkte zu erlassen.“
(Dieser Änderungsantrag betrifft den Satz in der Spalte „Anmerkungen“ der Tabelle „Aufgliederung des Umsatzes nach Produktart“.)
Begründung
Präzisierung der Befugnis (Befugnis zur Ergänzung).
Änderungsantrag    229 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil VII – Abschnitt 71 – Absatz 3 – Nummer 14 – Buchstabe a Verordnung (EG) Nr. 295/2008 Anhang IX – Abschnitt 8 – Absatz 2
Vorschlag der Kommission Geänderter Text 2.  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 11b delegierte Rechtsakte in Bezug auf einige Ergebnisse zu erlassen, die darüber hinaus mit der in Abschnitt 10 aufgeführten Gliederungstiefe in Größenklassen aufgegliedert werden; dies gilt nicht für die Abschnitte L, M und N der NACE Rev. 2, für die lediglich eine Aufgliederung auf Gruppenebene erforderlich ist. 2.  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 11b delegierte Rechtsakte zur Ergänzung dieser Verordnung zu erlassen, in denen sie festlegt, dass einige Ergebnisse darüber hinaus mit der in Abschnitt 10 aufgeführten Gliederungstiefe in Größenklassen aufgegliedert werden; dies gilt nicht für die Abschnitte L, M und N der NACE Rev. 2, für die lediglich eine Aufgliederung auf Gruppenebene erforderlich ist.
Begründung
Präzisierung der Befugnis (Befugnis zur Ergänzung).
Änderungsantrag    230 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil VII – Abschnitt 71 – Absatz 3 – Nummer 14 – Buchstabe a Verordnung (EG) Nr. 295/2008 Anhang IX – Abschnitt 8 – Absatz 3
Vorschlag der Kommission Geänderter Text 3.  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 11b delegierte Rechtsakte in Bezug auf einige Ergebnisse zu erlassen, die darüber hinaus mit der in Abschnitt 10 aufgeführten Gliederungstiefe nach Rechtsform aufgegliedert werden; dies gilt nicht für die Abschnitte L, M und N der NACE Rev. 2, für die lediglich eine Aufgliederung auf Gruppenebene erforderlich ist.“ 3.  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 11b delegierte Rechtsakte zur Ergänzung dieser Verordnung zu erlassen, in denen sie festlegt, dass einige Ergebnisse darüber hinaus mit der in Abschnitt 10 aufgeführten Gliederungstiefe nach Rechtsform aufgegliedert werden; dies gilt nicht für die Abschnitte L, M und N der NACE Rev. 2, für die lediglich eine Aufgliederung auf Gruppenebene erforderlich ist.“
Begründung
Präzisierung der Befugnis (Befugnis zur Ergänzung).
Änderungsantrag    231 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil VII – Abschnitt 71 – Absatz 3 – Nummer 14 – Buchstabe b Verordnung (EG) Nr. 295/2008 Anhang IX – Abschnitt 10 – Absatz 2 – Unterabschnitt „Besondere Aggregate“
Vorschlag der Kommission Geänderter Text Um die Erstellung von Unionsstatistiken über die Demografie der Unternehmen des Sektors der Informations- und Kommunikationstechnologie zu ermöglichen, wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 11b delegierte Rechtsakte in Bezug auf mehrere besondere Aggregate der NACE Rev. 2, die zu übermitteln sind, zu erlassen.“ Um die Erstellung von Unionsstatistiken über die Demografie der Unternehmen des Sektors der Informations- und Kommunikationstechnologie zu ermöglichen, wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 11b delegierte Rechtsakte zur Ergänzung dieser Verordnung durch Festlegung mehrerer besonderer Aggregate der NACE Rev. 2, die zu übermitteln sind, zu erlassen.“
Begründung
Präzisierung der Befugnis (Befugnis zur Ergänzung).
Änderungsantrag    232 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil VII – Abschnitt 72 – Absatz 2 – Nummer 1 Verordnung (EG) Nr. 451/2008 Artikel 6 – Absatz 2
Vorschlag der Kommission Geänderter Text „(2)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 6a delegierte Rechtsakte zur Änderung des Anhangs zu erlassen, um „(2)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 6a delegierte Rechtsakte zur Änderung des Anhangs zu erlassen, um technische oder wirtschaftliche Entwicklungen zu berücksichtigen und eine Ausrichtung auf andere Sozial- und Wirtschaftsklassifikationen vorzunehmen.“ a)  technische oder wirtschaftliche Entwicklungen zu berücksichtigen,   b)  eine Ausrichtung auf andere Sozial- und Wirtschaftsklassifikationen vorzunehmen.“
Begründung
Anpassung des Wortlauts, da die Buchstaben a und b nicht notwendig sind.
Änderungsantrag    233 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil VII – Abschnitt 72 – Absatz 2 – Nummer 2 Verordnung (EG) Nr. 451/2008 Artikel 6 a – Absatz 2
Vorschlag der Kommission Geänderter Text (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 6 Absatz 2 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen. (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 6 Absatz 2 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem … [Datum des Inkrafttretens dieser Änderungsverordnung] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
Begründung
Anpassung der Dauer der Befugnisübertragung an das allgemeine Vorgehen des Parlaments (siehe Entschließung vom 25. Februar 2014, Ziffer 9).
Änderungsantrag    234 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil VII – Abschnitt 72 – Absatz 2 – Nummer 2 Verordnung (EG) Nr. 451/2008 Artikel 6 a – Absatz 6
Vorschlag der Kommission Geänderter Text (6)  Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 6 Absatz 2 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert. (6)  Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 6 Absatz 2 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um drei Monate verlängert.
Begründung
Anpassung des Kontrollzeitraums und seiner Verlängerung.
Änderungsantrag    235 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil VII – Abschnitt 73 – Absatz 3 – Nummer 1 Verordnung (EG= Nr. 452/2008 Artikel 6 – Absatz 1 – Einleitung
Vorschlag der Kommission Geänderter Text (1) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 6a delegierte Rechtsakte in Bezug auf Folgendes zu erlassen: (1) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 6a delegierte Rechtsakte zu erlassen, um diese Verordnung in Bezug auf Folgendes zu ergänzen:
Begründung
Präzisierung der Befugnis (Befugnis zur Ergänzung).
Änderungsantrag    236 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil VII – Abschnitt 73 – Absatz 3 – Nummer 2 Verordnung (EG= Nr. 452/2008 Artikel 6 a – Absatz 2
Vorschlag der Kommission Geänderter Text (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 6 Absatz 1 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen. (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 6 Absatz 1 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem … [Datum des Inkrafttretens dieser Änderungsverordnung] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
Begründung
Anpassung der Dauer der Befugnisübertragung an das allgemeine Vorgehen des Parlaments (siehe Entschließung vom 25. Februar 2014, Ziffer 9).
Änderungsantrag    237 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil VII – Abschnitt 74 – Absatz 3 – Nummer 1 – Buchstabe b Verordnung (EG) Nr. 453/2008 Artikel 2 – Absatz 2
Vorschlag der Kommission Geänderter Text „Für die Zwecke der Nummer 1 Absatz 1 wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 8a delegierte Rechtsakte zur Festlegung der Bedeutung der Ausdrücke „aktive Schritte, um einen geeigneten Bewerber zu finden“ und „bestimmter Zeitraum“ zu erlassen;“ Für die Zwecke der Nummer 1 Absatz 1 wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 8a delegierte Rechtsakte zur Ergänzung dieser Verordnung durch Festlegung der Bedeutung der Ausdrücke „aktive Schritte, um einen geeigneten Bewerber zu finden“ und „bestimmter Zeitraum“ zu erlassen.“
Änderungsantrag    238 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil VII – Abschnitt 74 – Absatz 3 – Nummer 2 Verordnung (EG) Nr. 453/2008 Artikel 3 – Absatz 1
Vorschlag der Kommission Geänderter Text „(1)  Die Mitgliedstaaten erstellen die vierteljährlichen Daten zu bestimmten Messzeitpunkten. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 8a delegierte Rechtsakte zur Festlegung dieser Messzeitpunkte zu erlassen.“ „(1)  Die Mitgliedstaaten erstellen die vierteljährlichen Daten zu bestimmten Messzeitpunkten. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 8a delegierte Rechtsakte zur Ergänzung dieser Verordnung durch Festlegung dieser Messzeitpunkte zu erlassen.“
Begründung
Präzisierung der Befugnis (Befugnis zur Ergänzung).
Änderungsantrag    239 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil VII – Abschnitt 74 – Absatz 3 – Nummer 3 Verordnung (EG) Nr. 453/2008 Artikel 5 – Absatz 1
Vorschlag der Kommission Geänderter Text „(1) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 8a delegierte Rechtsakte zur Festlegung des Zeitpunkts des ersten Referenzquartals und der Übermittlungsfristen zu erlassen. Etwaige revidierte vierteljährliche Daten für frühere Quartale werden zur gleichen Zeit übermittelt. „(1) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 8a delegierte Rechtsakte zur Ergänzung dieser Verordnung durch Festlegung des Zeitpunkts des ersten Referenzquartals und der für die Mitgliedstaaten geltenden Übermittlungsfristen zu erlassen. Etwaige revidierte vierteljährliche Daten für frühere Quartale werden zur gleichen Zeit übermittelt. Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission (Eurostat) die Daten und Metadaten in einem Format, das von der Kommission im Wege eines Durchführungsrechtsakts festgelegt wird. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 9 Absatz 3 genannten Verfahren erlassen.“ Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission (Eurostat) die Daten und Metadaten sowie deren Quelle in einem technischen Format, das von der Kommission im Wege von Durchführungsrechtsakten festgelegt wird. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 9 Absatz 3 genannten Verfahren erlassen.“
Begründung
Diese Bestimmung sollte ausschließlich das technische Format und die Fristen für die Übermittlung von Daten aus den Mitgliedstaaten betreffen. Die Datenquelle sollte angegeben werden.
Änderungsantrag    240 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil VII – Abschnitt 74 – Absatz 3 – Nummer 4 Verordnung (EG) Nr. 453/2008 Artikel 7 – Absatz 1 – Unterabsatz 1
Vorschlag der Kommission Geänderter Text Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 8a delegierte Rechtsakte in Bezug auf die geeigneten Rahmenbedingungen für die Erstellung einer Reihe von Durchführbarkeitsstudien zu erlassen. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 8a delegierte Rechtsakte zur Ergänzung dieser Verordnung durch Festlegung geeigneter Rahmenbedingungen für die Erstellung einer Reihe von Durchführbarkeitsstudien zu erlassen.
Begründung
Präzisierung der Befugnis (Befugnis zur Ergänzung).
Änderungsantrag    241 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil VII – Abschnitt 74 – Absatz 3 – Nummer 5 Verordnung (EG) Nr. 453/2008 Artikel 8 a – Absatz 2
Vorschlag der Kommission Geänderter Text (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 2, Artikel 3 Absatz 1, Artikel 5 Absatz 1 und Artikel 7 Absätze 1 und 3 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen. (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 2, Artikel 3 Absatz 1, Artikel 5 Absatz 1 und Artikel 7 Absätze 1 und 3 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem … [Datum des Inkrafttretens dieser Änderungsverordnung] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
Begründung
Anpassung der Dauer der Befugnisübertragung an das allgemeine Vorgehen des Parlaments (siehe Entschließung vom 25. Februar 2014, Ziffer 9).
Änderungsantrag    242 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil VII – Abschnitt 75 – Absatz 2 – Nummer 1 – Buchstabe a Verordnung (EG) Nr. 763/2008 Artikel 5 – Absatz 1 – Unterabsatz 2
Vorschlag der Kommission Geänderter Text Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 7a delegierte Rechtsakte zur Festlegung der nachfolgenden Bezugsjahre zu erlassen. Die Bezugsjahre fallen auf den Beginn eines jeden Jahrzehnts.“ Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 7a delegierte Rechtsakte zur Ergänzung dieser Verordnung durch Festlegung der nachfolgenden Bezugsjahre zu erlassen. Die Bezugsjahre fallen auf den Beginn eines jeden Jahrzehnts.“
Begründung
Präzisierung der Befugnis (Befugnis zur Ergänzung).
Änderungsantrag    243 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil VII – Abschnitt 75 – Absatz 2 – Nummer 1 – Buchstabe b Verordnung (EG) Nr. 763/2008 Artikel 5 – Absatz 3
Vorschlag der Kommission Geänderter Text (3)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 7a delegierte Rechtsakte zur Festlegung eines Programms der statistischen Daten und der Metadaten, die zur Erfüllung der Anforderungen dieser Verordnung zu übermitteln sind, zu erlassen.“ (3)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 7a delegierte Rechtsakte zur Ergänzung dieser Verordnung durch die Festlegung eines Programms der statistischen Daten und der Metadaten, die zur Erfüllung der Anforderungen dieser Verordnung zu übermitteln sind, zu erlassen.“
Begründung
Präzisierung der Befugnis (Befugnis zur Ergänzung).
Änderungsantrag    244 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil VII – Abschnitt 75 – Absatz 2 – Nummer 3 Verordnung (EG) Nr. 763/2008 Artikel 7 a – Absatz 2
Vorschlag der Kommission Geänderter Text (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 5 Absätze 1 und 3 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen. (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 5 Absätze 1 und 3 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem … [Datum des Inkrafttretens dieser Änderungsverordnung] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
Begründung
Anpassung der Dauer der Befugnisübertragung an das allgemeine Vorgehen des Parlaments (siehe Entschließung vom 25. Februar 2014, Ziffer 9).
Änderungsantrag    245 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil VII – Abschnitt 76 – Absatz 3 – Nummer 2 Verordnung (EG) Nr. 1099/2008 Artikel 4 – Absatz 2 – Unterabsatz 2
Vorschlag der Kommission Geänderter Text Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 10a delegierte Rechtsakte zur weiteren Klärung der Terminologie durch Hinzufügen der jeweiligen NACE-Positionen nach Inkrafttreten einer überarbeiteten Fassung der NACE zu erlassen. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 10a delegierte Rechtsakte zur Ergänzung dieser Verordnung zur Klärung der Terminologie durch Hinzufügen der jeweiligen NACE-Positionen nach Inkrafttreten einer überarbeiteten Fassung der NACE zu erlassen.
Begründung
Präzisierung der Befugnis (Befugnis zur Änderung).
Änderungsantrag    246 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil VII – Abschnitt 76 – Absatz 3 – Nummer 4 Verordnung (EG) Nr. 1099/2008 Artikel 8 – Absatz 2
Vorschlag der Kommission Geänderter Text „Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 10a delegierte Rechtsakte in Bezug auf die Zusammenstellung der jährlichen Atomenergie-Statistiken zu erlassen.“ „Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 10a delegierte Rechtsakte zur Ergänzung dieser Verordnung durch Zusammenstellung der jährlichen Atomenergie-Statistiken zu erlassen.“
Begründung
Präzisierung der Befugnis (Befugnis zur Ergänzung).
Änderungsantrag    247 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil VII – Abschnitt 76 – Absatz 3 – Nummer 5 – Buchstabe a Verordnung (EG) Nr. 1099/2008 Artikel 9 – Absatz 2
Vorschlag der Kommission Geänderter Text (2)  „Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 10a delegierte Rechtsakte in Bezug auf die Zusammenstellung der Statistiken über erneuerbare Energieträger und die Zusammenstellung der Statistiken über den Endverbrauch an Energie zu erlassen.“ (2)  „Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 10a delegierte Rechtsakte zur Ergänzung dieser Verordnung durch die Zusammenstellung der Statistiken über erneuerbare Energieträger und die Zusammenstellung der Statistiken über den Endverbrauch an Energie zu erlassen.“
Begründung
Präzisierung der Befugnis (Befugnis zur Ergänzung).
Änderungsantrag    248 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil VII – Abschnitt 76 – Absatz 3 – Nummer 7 Verordnung (EG) Nr. 1099/2008 Artikel 10 a – Absatz 2
Vorschlag der Kommission Geänderter Text (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 3 Absatz 3, Artikel 4 Absätze 2 und 3, Artikel 5 Absatz 3, Artikel 8 und Artikel 9 Absatz 2 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen. (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 3 Absatz 3, Artikel 4 Absätze 2 und 3, Artikel 5 Absatz 3, Artikel 8 und Artikel 9 Absatz 2 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem … [Datum des Inkrafttretens dieser Änderungsverordnung] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
Begründung
Anpassung der Dauer der Befugnisübertragung an das allgemeine Vorgehen des Parlaments (siehe Entschließung vom 25. Februar 2014, Ziffer 9).
Änderungsantrag    249 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil VII – Abschnitt 77 – Absatz 2 – Nummer 2 Verordnung (EG) Nr. 1338/2008 Artikel 7 – Absatz 2 – Unterabsatz 2
Vorschlag der Kommission Geänderter Text Die Daten werden unter Einhaltung der Fristen, Zeitabstände und Bezugszeiträume vorgelegt, die in den Anhängen oder in delegierten Rechtsakten festgelegt sind. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 9a solche delegierten Rechtsakte zu erlassen.“ Die Daten werden unter Einhaltung der Fristen, Zeitabstände und Bezugszeiträume vorgelegt, die in den Anhängen oder in delegierten Rechtsakten festgelegt sind. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 9a solche delegierten Rechtsakte zur Ergänzung dieser Verordnung zu erlassen.
Begründung
Präzisierung der Befugnis (Befugnis zur Ergänzung).
Änderungsantrag    250 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil VII – Abschnitt 77 – Absatz 2 – Nummer 3 Verordnung (EG) Nr. 1338/2008 Artikel 9 – Absatz 1 – Einleitung
Vorschlag der Kommission Geänderter Text (1) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 9a delegierte Rechtsakte in Bezug auf Folgendes zu erlassen: (1) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 9a zur Ergänzung dieser Verordnung delegierte Rechtsakte zu erlassen, um Folgendes festzulegen:
Begründung
Präzisierung der Befugnis (Befugnis zur Ergänzung).
Änderungsantrag    251 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil VII – Abschnitt 77 – Absatz 2 – Nummer 4 Verordnung (EG) Nr. 1338/2008 Artikel 9 a – Absatz 2
Vorschlag der Kommission Geänderter Text (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 6 Absatz 2, Artikel 7 Absatz 2 und Artikel 9 Absatz 1 und gemäß den Buchstaben c, d und e der Anhänge I, II, III, IV und V wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen. (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 6 Absatz 2, Artikel 7 Absatz 2 und Artikel 9 Absatz 1 und gemäß den Buchstaben c, d und e der Anhänge I, II, III, IV und V wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem … [Datum des Inkrafttretens dieser Änderungsverordnung] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
Begründung
Anpassung der Dauer der Befugnisübertragung an das allgemeine Vorgehen des Parlaments (siehe Entschließung vom 25. Februar 2014, Ziffer 9).
Änderungsantrag    252 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil VII – Abschnitt 77 – Absatz 2 – Nummer 6 – Buchstabe a Verordnung (EG) Nr. 1338/2008 Anhang I – Buchstabe c – Absatz 1
Vorschlag der Kommission Geänderter Text Die aus der EHIS gewonnenen Statistiken werden alle fünf Jahre vorgelegt; für andere Datenerhebungen, etwa zur Morbidität oder zu Unfällen oder Verletzungen, sowie für bestimmte Erhebungsmodule können andere Zeitabstände erforderlich sein. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 9a delegierte Rechtsakte in Bezug auf die Bestimmungen über das erste Bezugsjahr, die Zeitabstände und die Fristen für die Übermittlung der Daten zu erlassen.“ Die aus der EHIS gewonnenen Statistiken werden alle fünf Jahre vorgelegt; für andere Datenerhebungen, etwa zur Morbidität oder zu Unfällen oder Verletzungen, sowie für bestimmte Erhebungsmodule können andere Zeitabstände erforderlich sein. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 9a delegierte Rechtsakte zur Ergänzung dieser Verordnung durch Festlegung von Bestimmungen über das erste Bezugsjahr, die Zeitabstände und die Fristen für die Übermittlung der Daten zu erlassen.
Begründung
Präzisierung der Befugnis (Befugnis zur Ergänzung).
Änderungsantrag    253 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil VII – Abschnitt 77 – Absatz 2 – Nummer 6 – Buchstabe b Verordnung (EG) Nr. 1338/2008 Anhang I – Buchstabe d – Absatz 2
Vorschlag der Kommission Geänderter Text „Nicht unbedingt alle diese Themen sind bei jeder Datenlieferung zu erfassen. „Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 9a delegierte Rechtsakte in Bezug auf die Bestimmungen über die Merkmale — d. h. Variablen, Begriffsbestimmungen und Klassifikationen — der vorstehend aufgelisteten Themen sowie die Aufschlüsselung der Merkmale zu erlassen.“ „Nicht unbedingt alle diese Themen sind bei jeder Datenlieferung zu erfassen. „Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 9a delegierte Rechtsakte zur Ergänzung dieser Verordnung durch Festlegung von Bestimmungen über die Merkmale — d. h. Variablen, Begriffsbestimmungen und Klassifikationen — der vorstehend aufgelisteten Themen sowie die Aufschlüsselung der Merkmale zu erlassen.“
Begründung
Präzisierung der Befugnis (Befugnis zur Ergänzung).
Änderungsantrag    254 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil VII – Abschnitt 77 – Absatz 2 – Nummer 6 – Buchstabe c Verordnung (EG) Nr. 1338/2008 Anhang I – Buchstabe e – Absatz 1
Vorschlag der Kommission Geänderter Text Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 9a delegierte Rechtsakte in Bezug auf die Bestimmungen über die Vorlage von Metadaten, wie Metadaten zu den Merkmalen der Erhebungen und der anderen genutzten Quellen und zur erfassten Bevölkerung sowie Hinweise auf nationale Besonderheiten, die wesentlich für die Interpretation und Erstellung vergleichbarer Statistiken und Indikatoren sind, zu erlassen.“ Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 9a delegierte Rechtsakte zur Ergänzung dieser Verordnung durch Festlegung von Bestimmungen über die Vorlage von Metadaten, wie Metadaten zu den Merkmalen der Erhebungen und der anderen genutzten Quellen und zur erfassten Bevölkerung sowie Hinweise auf nationale Besonderheiten, die wesentlich für die Interpretation und Erstellung vergleichbarer Statistiken und Indikatoren sind, zu erlassen.“
Begründung
Präzisierung der Befugnis (Befugnis zur Ergänzung).
Änderungsantrag    255 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil VII – Abschnitt 77 – Absatz 2 – Nummer 7 – Buchstabe a Verordnung (EG) Nr. 1338/2008 Anhang II – Buchstabe c – Absatz 1
Vorschlag der Kommission Geänderter Text Die Statistiken werden jährlich vorgelegt. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 9a delegierte Rechtsakte in Bezug auf die Bestimmungen über das erste Bezugsjahr, die Zeitabstände und die Fristen für die Übermittlung der Daten zu erlassen.“ Die Statistiken werden jährlich vorgelegt. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 9a delegierte Rechtsakte zur Ergänzung dieser Verordnung durch Festlegung von Bestimmungen über das erste Bezugsjahr, die Zeitabstände und die Fristen für die Übermittlung der Daten zu erlassen.“
Begründung
Präzisierung der Befugnis (Befugnis zur Ergänzung).
Änderungsantrag    256 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil VII – Abschnitt 77 – Absatz 2 – Nummer 7 – Buchstabe b Verordnung (EG) Nr. 1338/2008 Anhang II – Buchstabe d – Absatz 4
Vorschlag der Kommission Geänderter Text „Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 9a delegierte Rechtsakte in Bezug auf die Bestimmungen über die Merkmale — d. h. Variablen, Begriffsbestimmungen und Klassifikationen — der vorstehend aufgelisteten Themen sowie die Aufschlüsselung der Merkmale zu erlassen.“ „Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 9a delegierte Rechtsakte zur Ergänzung dieser Verordnung durch Festlegung von Bestimmungen über die Merkmale — d. h. Variablen, Begriffsbestimmungen und Klassifikationen — der vorstehend aufgelisteten Themen sowie die Aufschlüsselung der Merkmale zu erlassen.“
Begründung
Präzisierung der Befugnis (Befugnis zur Ergänzung).
Änderungsantrag    257 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil VII – Abschnitt 77 – Absatz 2 – Nummer 7 – Buchstabe c Verordnung (EG) Nr. 1338/2008 Anhang II – Buchstabe e – Absatz 1
Vorschlag der Kommission Geänderter Text Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 9a delegierte Rechtsakte in Bezug auf die Bestimmungen über die Vorlage von Metadaten, wie Metadaten zu den Merkmalen der genutzten Quellen und Sammlungen und zur erfassten Bevölkerung sowie Hinweise auf nationale Besonderheiten, die wesentlich für die Interpretation und Erstellung vergleichbarer Statistiken und Indikatoren sind, zu erlassen.“ Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 9a delegierte Rechtsakte zur Ergänzung dieser Verordnung durch Festlegung von Bestimmungen über die Vorlage von Metadaten, wie Metadaten zu den Merkmalen der genutzten Quellen und Sammlungen und zur erfassten Bevölkerung sowie Hinweise auf nationale Besonderheiten, die wesentlich für die Interpretation und Erstellung vergleichbarer Statistiken und Indikatoren sind, zu erlassen.“
Begründung
Präzisierung der Befugnis (Befugnis zur Ergänzung).
Änderungsantrag    258 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil VII – Abschnitt 77 – Absatz 2 – Nummer 8 – Buchstabe a Verordnung (EG) Nr. 1338/2008 Anhang III – Buchstabe c – Absatz 1
Vorschlag der Kommission Geänderter Text Die Statistiken werden jährlich vorgelegt. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 9a delegierte Rechtsakte in Bezug auf die Bestimmungen über das erste Bezugsjahr zu erlassen. Die Daten werden spätestens 24 Monate nach Ablauf des Bezugsjahres übermittelt. Vorläufige oder geschätzte Angaben können früher vorgelegt werden. Bei besonderen Vorfällen im Gesundheitswesen können entweder für alle Todesfälle oder für bestimmte Todesursachen zusätzlich spezielle Datenerhebungen vorgesehen werden.“ Die Statistiken werden jährlich vorgelegt. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 9a delegierte Rechtsakte zur Ergänzung dieser Verordnung durch Festlegung von Bestimmungen über das erste Bezugsjahr zu erlassen. Die Daten werden spätestens 24 Monate nach Ablauf des Bezugsjahres übermittelt. Vorläufige oder geschätzte Angaben können früher vorgelegt werden. Bei besonderen Vorfällen im Gesundheitswesen können entweder für alle Todesfälle oder für bestimmte Todesursachen zusätzlich spezielle Datenerhebungen vorgesehen werden.“
Begründung
Präzisierung der Befugnis (Befugnis zur Ergänzung).
Änderungsantrag    259 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil VII – Abschnitt 77 – Absatz 2 – Nummer 8 – Buchstabe b Verordnung (EG) Nr. 1338/2008 Anhang III – Buchstabe d – Absatz 4
Vorschlag der Kommission Geänderter Text „Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 9a delegierte Rechtsakte in Bezug auf die Bestimmungen über die Merkmale — d. h. Variablen, Begriffsbestimmungen und Klassifikationen — der vorstehend aufgelisteten Themen sowie die Aufschlüsselung der Merkmale zu erlassen.“ „Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 9a delegierte Rechtsakte zur Ergänzung dieser Verordnung durch Festlegung von Bestimmungen über die Merkmale — d. h. Variablen, Begriffsbestimmungen und Klassifikationen — der vorstehend aufgelisteten Themen sowie die Aufschlüsselung der Merkmale zu erlassen.“
Begründung
Präzisierung der Befugnis (Befugnis zur Ergänzung).
Änderungsantrag    260 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil VII – Abschnitt 77 – Absatz 2 – Nummer 8 – Buchstabe c Verordnung (EG) Nr. 1338/2008 Anhang III – Buchstabe e – Absatz 1
Vorschlag der Kommission Geänderter Text Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 9a delegierte Rechtsakte in Bezug auf die Bestimmungen über die Vorlage von Metadaten, wie Metadaten zur erfassten Bevölkerung sowie Hinweise auf nationale Besonderheiten, die wesentlich für die Interpretation und Erstellung vergleichbarer Statistiken und Indikatoren sind, zu erlassen.“ Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 9a delegierte Rechtsakte zur Ergänzung dieser Verordnung durch Festlegung von Bestimmungen über die Vorlage von Metadaten, wie Metadaten zur erfassten Bevölkerung sowie Hinweise auf nationale Besonderheiten, die wesentlich für die Interpretation und Erstellung vergleichbarer Statistiken und Indikatoren sind, zu erlassen.“
Begründung
Präzisierung der Befugnis (Befugnis zur Ergänzung).
Änderungsantrag    261 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil VII – Abschnitt 77 – Absatz 2 – Nummer 9 – Buchstabe a Verordnung (EG) Nr. 1338/2008 Anhang IV – Buchstabe c – Absatz 1
Vorschlag der Kommission Geänderter Text Die Statistiken werden jährlich vorgelegt. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 9a delegierte Rechtsakte in Bezug auf die Bestimmungen über das erste Bezugsjahr zu erlassen. Die Daten werden spätestens 18 Monate nach Ablauf des Bezugsjahres übermittelt.“ Die Statistiken werden jährlich vorgelegt. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 9a delegierte Rechtsakte zur Ergänzung dieser Verordnung durch Festlegung von Bestimmungen über das erste Bezugsjahr zu erlassen. Die Daten werden spätestens 18 Monate nach Ablauf des Bezugsjahres übermittelt.“
Begründung
Präzisierung der Befugnis (Befugnis zur Ergänzung).
Änderungsantrag    262 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil VII – Abschnitt 77 – Absatz 2 – Nummer 9 – Buchstabe b Verordnung (EG) Nr. 1338/2008 Anhang IV – Buchstabe d – Absatz 4
Vorschlag der Kommission Geänderter Text „Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 9a delegierte Rechtsakte in Bezug auf die Bestimmungen über die Merkmale — d. h. Variablen, Begriffsbestimmungen und Klassifikationen — der vorstehend aufgelisteten Themen sowie die Aufschlüsselung der Merkmale zu erlassen.“ „Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 9a delegierte Rechtsakte zur Ergänzung dieser Verordnung durch Festlegung von Bestimmungen über die Merkmale — d. h. Variablen, Begriffsbestimmungen und Klassifikationen — der vorstehend aufgelisteten Themen sowie die Aufschlüsselung der Merkmale zu erlassen.“
Begründung
Präzisierung der Befugnis (Befugnis zur Ergänzung).
Änderungsantrag    263 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil VII – Abschnitt 77 – Absatz 2 – Nummer 9 – Buchstabe c Verordnung (EG) Nr. 1338/2008 Anhang IV – Buchstabe e – Absatz 1
Vorschlag der Kommission Geänderter Text Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 9a delegierte Rechtsakte in Bezug auf die Bestimmungen über die Vorlage von Metadaten, wie Metadaten zur erfassten Bevölkerung, zur Melderate von Arbeitsunfällen und gegebenenfalls zu den Stichprobenmerkmalen sowie Hinweise auf nationale Besonderheiten, die wesentlich für die Interpretation und Erstellung vergleichbarer Statistiken und Indikatoren sind, zu erlassen.“ Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 9a delegierte Rechtsakte zur Ergänzung dieser Verordnung durch Festlegung von Bestimmungen über die Vorlage von Metadaten, wie Metadaten zur erfassten Bevölkerung, zur Melderate von Arbeitsunfällen und gegebenenfalls zu den Stichprobenmerkmalen sowie Hinweise auf nationale Besonderheiten, die wesentlich für die Interpretation und Erstellung vergleichbarer Statistiken und Indikatoren sind, zu erlassen.“
Begründung
Präzisierung der Befugnis (Befugnis zur Ergänzung).
Änderungsantrag    264 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil VII – Abschnitt 77 – Absatz 2 – Nummer 10 – Buchstabe a Verordnung (EG) Nr. 1338/2008 Anhang V – Buchstabe c – Absatz 1
Vorschlag der Kommission Geänderter Text Die Statistiken über Berufskrankheiten werden jährlich vorgelegt und spätestens 15 Monate nach Ende des Bezugsjahres übermittelt. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 9a delegierte Rechtsakte in Bezug auf die Bestimmungen über die Bezugszeiträume, die Zeitabstände und die Fristen für die Vorlage der anderen Datensammlungen zu erlassen.“ Die Statistiken über Berufskrankheiten werden jährlich vorgelegt und spätestens 15 Monate nach Ende des Bezugsjahres übermittelt. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 9a delegierte Rechtsakte zur Ergänzung dieser Verordnung durch Festlegung von Bestimmungen über die Bezugszeiträume, die Zeitabstände und die Fristen für die Vorlage der anderen Datensammlungen zu erlassen.“
Begründung
Präzisierung der Befugnis (Befugnis zur Ergänzung).
Änderungsantrag    265 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil VII – Abschnitt 77 – Absatz 2 – Nummer 10 – Buchstabe b Verordnung (EG) Nr. 1338/2008 Anhang V – Buchstabe d – Absatz 4
Vorschlag der Kommission Geänderter Text „Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 9a delegierte Rechtsakte in Bezug auf die Bestimmungen über die Merkmale — d. h. Variablen, Begriffsbestimmungen und Klassifikationen — der vorstehend aufgelisteten Themen sowie die Aufschlüsselung der Merkmale zu erlassen.“ Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 9a delegierte Rechtsakte zur Ergänzung dieser Verordnung durch Festlegung von Bestimmungen über die Merkmale — d. h. Variablen, Begriffsbestimmungen und Klassifikationen — der vorstehend aufgelisteten Themen sowie die Aufschlüsselung der Merkmale zu erlassen.“
Begründung
Präzisierung der Befugnis (Befugnis zur Ergänzung).
Änderungsantrag    266 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil VII – Abschnitt 77 – Absatz 2 – Nummer 10 – Buchstabe c Verordnung (EG) Nr. 1338/2008 Anhang V – Buchstabe e – Absatz 1
Vorschlag der Kommission Geänderter Text Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 9a delegierte Rechtsakte in Bezug auf die Bestimmungen über die Vorlage von Metadaten, wie Metadaten zur erfassten Bevölkerung sowie Hinweise auf nationale Besonderheiten, die wesentlich für die Interpretation und Erstellung vergleichbarer Statistiken und Indikatoren sind, zu erlassen.“ Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 9a delegierte Rechtsakte zur Ergänzung dieser Verordnung durch Festlegung von Bestimmungen über die Vorlage von Metadaten, wie Metadaten zur erfassten Bevölkerung sowie Hinweise auf nationale Besonderheiten, die wesentlich für die Interpretation und Erstellung vergleichbarer Statistiken und Indikatoren sind, zu erlassen.“
Begründung
Präzisierung der Befugnis (Befugnis zur Ergänzung).
Änderungsantrag    267 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil VII – Abschnitt 78 – Absatz 2 – Nummer 2 Verordnung (EG) Nr. 1185/2009 Artikel 5 a – Absatz 2
Vorschlag der Kommission Geänderter Text (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 5 Absätze 1a, 2 und 3 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen. (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 5 Absätze 1a, 2 und 3 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem … [Datum des Inkrafttretens dieser Änderungsverordnung] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
Begründung
Anpassung der Dauer der Befugnisübertragung an das allgemeine Vorgehen des Parlaments (siehe Entschließung vom 25. Februar 2014, Ziffer 9).
Änderungsantrag    268 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil VIII – Abschnitt 79 – Absatz 2 – Nummer 1 – Buchstabe a Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 Artikel 3 – Absatz 1 – Unterabsatz 1
Vorschlag der Kommission Geänderter Text Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 5a delegierte Rechtsakte über die Anwendbarkeit von internationalen Rechnungslegungsstandards in der Union zu erlassen. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 5a delegierte Rechtsakte zur Ergänzung dieser Verordnung durch Festlegung der Anwendbarkeit von internationalen Rechnungslegungsstandards („übernommene internationale Rechnungslegungsstandards“) in der Union zu erlassen.
Begründung
Präzisierung der Befugnisübertragung (zur Ergänzung) und der Verbindungen zu den Bestimmungen in anderen Absätzen des Basisrechtsakts.
Änderungsantrag    269 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil VIII – Abschnitt 79 – Absatz 2 – Nummer 1 – Buchstabe a Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 Artikel 3 – Absatz 1 – Unterabsatz 2
Vorschlag der Kommission Geänderter Text Ist dies im Falle etwaiger unmittelbarer Risiken für die Stabilität der Finanzmärkte aus Gründen äußerster Dringlichkeit erforderlich, so findet das Verfahren gemäß Artikel 5b auf delegierte Rechtsakte, die gemäß dem vorliegenden Absatz erlassen werden, Anwendung.“ entfällt
Begründung
Die Anwendung des Dringlichkeitsverfahrens scheint nicht gerechtfertigt. Falls erforderlich, können das Europäische Parlament und der Rat frühzeitig erklären, dass sie keine Einwände erheben (siehe vorgeschlagene Änderung zur Streichung von Artikel 5b der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002).
Änderungsantrag    270 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil VIII – Abschnitt 79 – Absatz 2 – Nummer 1 a (neu) Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 Artikel 4 – Absatz 1
Dezeitiger Wortlaut Geänderter Text   (1a)  Artikel 4 Absatz 1 erhält folgende Fassung: „Für Geschäftsjahre, die am oder nach dem 1. Januar 2005 beginnen, stellen Gesellschaften, die dem Recht eines Mitgliedstaates unterliegen, ihre konsolidierten Abschlüsse nach den internationalen Rechnungslegungsstandards auf, die nach dem Verfahren des Artikels 6 Absatz 2 übernommen wurden, wenn am jeweiligen Bilanzstichtag ihre Wertpapiere in einem beliebigen Mitgliedstaat zum Handel in einem geregelten Markt im Sinne des Artikels 1 Absatz 13 der Richtlinie 93/22/EWG des Rates vom 10. Mai 1993 über Wertpapierdienstleistungen1 zugelassen sind.“ „Für Geschäftsjahre, die am oder nach dem 1. Januar 2005 beginnen, stellen Gesellschaften, die dem Recht eines Mitgliedstaates unterliegen, ihre konsolidierten Abschlüsse nach den internationalen Rechnungslegungsstandards auf, die nach Artikel 3 Absatz 1 übernommen wurden, wenn am jeweiligen Bilanzstichtag ihre Wertpapiere zum Handel in einem geregelten Markt gemäß der Begriffsbestimmung in Artikel 4 Absatz 1 Nummer 21 der Richtlinie 2014/65/EU zugelassen sind.“
Begründung
Die Formulierung „in einem beliebigen Mitgliedstaat“ ist nicht notwendig, da die Definition eines geregelten Marktes in Artikel 44 der MiFID nur diejenigen umfasst, die in der EU zugelassen sind.
Änderungsantrag    271 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil VIII – Abschnitt 79 – Absatz 2 – Nummer 1 b (neu) Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 Artikel 5
Derzeitiger Wortlaut Geänderter Text   1b.  Artikel 5 erhält folgende Fassung: „Artikel 5 „Artikel 5 Wahlrecht in Bezug auf Jahresabschlüsse und hinsichtlich nicht kapitalmarktorientierter Gesellschaften Wahlrecht in Bezug auf Jahresabschlüsse und hinsichtlich nicht kapitalmarktorientierter Gesellschaften Die Mitgliedstaaten können gestatten oder vorschreiben, dass Die Mitgliedstaaten können gestatten oder vorschreiben, dass a)   Gesellschaften im Sinne des Artikels 4 ihre Jahresabschlüsse, a)   Gesellschaften im Sinne des Artikels 4 ihre Jahresabschlüsse, b)   Gesellschaften, die nicht solche im Sinne des Artikels 4 sind, ihre konsolidierten Abschlüsse und/oder ihre Jahresabschlüsse b)   Gesellschaften, die nicht solche im Sinne des Artikels 4 sind, ihre konsolidierten Abschlüsse und/oder ihre Jahresabschlüsse nach den internationalen Rechnungslegungsstandards aufstellen, die nach dem Verfahren des Artikels 6 Absatz 2 angenommen wurden.“ nach den internationalen Rechnungslegungsstandards aufstellen, die nach Artikel 3 Absatz 1 angenommen wurden.“
Begründung
Anpassung des geltenden Verfahrens (Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 entfällt; die Befugnisübertragung zum Erlass delegierter Rechtsakte ist nun Gegenstand von Artikel 3 jener Verordnung).
Änderungsantrag    272 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil VIII – Abschnitt 79 – Absatz 2 – Nummer 2 Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 Artikel 5 a – Absatz 2
Vorschlag der Kommission Geänderter Text (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 3 Absatz 1 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen. (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 3 Absatz 1 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem … [Datum des Inkrafttretens dieser Änderungsverordnung] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
Begründung
Anpassung der Dauer der Befugnisübertragung an das allgemeine Vorgehen des Parlaments (siehe Entschließung vom 25. Februar 2014, Ziffer 9).
Änderungsantrag    273 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil VIII – Abschnitt 79 – Absatz 2 – Nummer 2 Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 Artikel 5 a – Absatz 6
Vorschlag der Kommission Geänderter Text Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 3 Absatz 1 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert. (6)  Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 3 Absatz 1 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um drei Monate verlängert.
Begründung
Anpassung des Kontrollzeitraums und seiner Verlängerung.
Änderungsantrag    274 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil VIII – Abschnitt 79 – Absatz 2 – Nummer 2 Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 Artikel 5 b
Vorschlag der Kommission Geänderter Text Artikel 5b entfällt Dringlichkeitsverfahren   (1)  Delegierte Rechtsakte, die nach diesem Artikel erlassen werden, treten umgehend in Kraft und sind anwendbar, solange keine Einwände gemäß Absatz 2 erhoben werden. Bei der Übermittlung eines delegierten Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat werden die Gründe für die Anwendung des Dringlichkeitsverfahrens angegeben.   (2)  Das Europäische Parlament oder der Rat können gemäß dem Verfahren des Artikels 5a Absatz 6 Einwände gegen einen delegierten Rechtsakt erheben. In diesem Fall hebt die Kommission den Rechtsakt umgehend nach der Übermittlung des Beschlusses des Europäischen Parlaments oder des Rates, Einwände zu erheben, auf.
Begründung
Die Anwendung des Dringlichkeitsverfahrens scheint nicht gerechtfertigt. Falls erforderlich, können das Europäische Parlament und der Rat frühzeitig erklären, dass sie keine Einwände erheben.
Änderungsantrag    275 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil VIII – Abschnitt 79 – Absatz 2 – Nummer 3 Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 Artikel 6 und 7
Vorschlag der Kommission Geänderter Text 3.  Die Artikel 6 und 7 werden gestrichen. 3.  Artikel 6 wird gestrichen.
Begründung
Nur Artikel 6 wird gestrichen, da das Ausschussverfahren nicht länger besteht.
Änderungsantrag    276 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil VIII – Abschnitt 79 – Absatz 2 – Nummer 3 a (new) Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 Artikel 7
Present text Geänderter Text   3a.  Artikel 7 erhält folgende Fassung: „Artikel 7 „Artikel 7 Berichterstattung und Koordinierung Berichterstattung und Koordinierung (1)   Die Kommission setzt sich mit dem Ausschuss regelmäßig über den Stand laufender Vorhaben des IASB und über die vom IASB veröffentlichten Dokumente ins Benehmen, um die Standpunkte zu koordinieren und um Erörterungen über die Übernahme von gegebenenfalls aus diesen Vorhaben und Dokumenten hervorgehenden Standards zu erleichtern. (1)   Die Kommission unterrichtet das Europäische Parlament und den Rat regelmäßig über den Stand laufender Vorhaben des IASB und über die vom IASB veröffentlichten Dokumente, um die Standpunkte zu koordinieren und um Erörterungen über die Übernahme von gegebenenfalls aus diesen Vorhaben und Dokumenten hervorgehenden Standards zu erleichtern. (2)   Die Kommission erstattet dem Ausschuss gebührend und frühzeitig Bericht, wenn sie die Übernahme eines Standards nicht vorschlagen will.“ (2)   Die Kommission erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat gebührend und frühzeitig Bericht, wenn sie die Übernahme eines Standards nicht vorschlagen will.“
Begründung
Es ist sinnvoll, festzulegen, dass eine Berichterstattung an das Parlament und den Rat in Bezug auf die Erstellung von Entwürfen für internationale Rechnungslegungsstandards zu erfolgen hat. Dies stünde im Einklang mit den Forderungen des Parlaments (Bericht Stolojan) und dem in Artikel 9 Absatz 6a des EFRAG-Finanzierungsberichts vereinbarten Wortlaut.
Änderungsantrag    277 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil VIII – Abschnitt 80 – Absatz 1
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
Um die Richtlinie 2009/110/EG zur Berücksichtigung der Inflation oder technologischen Entwicklungen und Entwicklungen am Markt und zur Gewährleistung einer einheitlichen Anwendung einiger in der Richtlinie erwähnter Ausnahmen anzupassen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte zur Änderung der Richtlinie zu erlassen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt und dass diese Konsultationen mit den Grundsätzen in Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016 niedergelegt wurden. Um insbesondere eine gleichberechtigte Beteiligung an der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte zu gewährleisten, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte befasst sind.	Mit Artikel 14 der Richtlinie 2009/110/EG wird der Kommission die Befugnis übertragen, Maßnahmen zu erlassen, die zur Aktualisierung der Bestimmungen dieser Richtlinie erforderlich sind, um gemäß dem Regelungsverfahren mit Kontrolle „der Inflation oder technologischen Entwicklungen und Entwicklungen am Markt Rechnung zu tragen“. Wenn eine solche Befugnisübertragung ohne weitere Änderungen an eine Befugnisübertragung zum Erlass delegierter Rechtsakte angepasst würde, entspräche sie nicht den Anforderungen von Artikel 290 AEUV in Bezug auf die notwendige Festlegung von Zielen, Inhalt und Geltungsbereich der Befugnisübertragung. In Anbetracht dessen, dass die Kommission die Befugnisübertragung bislang nicht genutzt hat, sollte sie gestrichen werden.
Begründung
Mit dieser Änderung wird erläutert, weshalb die Befugnisübertragung vollständig aus dieser Richtlinie gestrichen wird.
Änderungsantrag    278 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil VIII – Abschnitt 80 – Absatz 2 – Nummer 1 Richtlinie 2009/110/EG Artikel 14
Vorschlag der Kommission Geänderter Text 1.  Artikel 14 erhält folgende Fassung: 1.  Artikel 14 wird gestrichen. Artikel 14   Delegierte Rechtsakte   Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 14a delegierte Rechtsakte zu erlassen, um   a)  die Richtlinie zur Berücksichtigung der Inflation oder technologischen Entwicklungen und Entwicklungen am Markt zu ändern,   b)  Artikel 1 Absätze 4 und 5 zur Gewährleistung einer einheitlichen Anwendung der in diesen Bestimmungen erwähnten Ausnahmen zu ändern.“
Begründung
Die Befugnisübertragung ist zu umfassend und somit nicht für einen delegierten Rechtsakt im Sinne von Artikel 290 AEUV geeignet; zudem wurde sie bislang nicht genutzt. Deshalb sollte sie gestrichen werden.
Änderungsantrag    279 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil VIII – Abschnitt 80 – Absatz 2 – Nummer 2 Richtlinie 2009/110/EG Artikel 14 a
Vorschlag der Kommission Geänderter Text 2.  Folgender Artikel 14a wird eingefügt: entfällt „Artikel 14a   Ausübung der Befugnisübertragung   (1)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.   (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 14 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen.   (3)  Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 14 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.   (4)  Vor dem Erlass eines delegierten Rechtsakts konsultiert die Kommission die von den einzelnen Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen im Einklang mit den in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016* enthaltenen Grundsätzen.   (5)  Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.   (6)  Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 14 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.   ________________   * ABl. L 123 vom 12.5.2016, S. 1. “
Begründung
Infolge der vorstehenden Änderungsanträge gibt es keine Bestimmungen mehr, nach denen der Kommission die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte übertragen wird. Deshalb sollte diese Verfahrensvorschrift gestrichen werden.
Änderungsantrag    280 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil IX – Abschnitt 81 – Absatz 2 – Nummer 4 Richtlinie 75/324/EWG Artikel 10 a – Absatz 2
Vorschlag der Kommission Geänderter Text (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 5 und Artikel 10 Absatz 3 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen. (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 5 und Artikel 10 Absatz 3 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem … [Datum des Inkrafttretens dieser Änderungsverordnung] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
Begründung
Anpassung der Dauer der Befugnisübertragung an das allgemeine Vorgehen des Parlaments (siehe Entschließung vom 25. Februar 2014, Ziffer 9).
Änderungsantrag    281 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil IX – Abschnitt 81 – Absatz 2 – Nummer 4 Richtlinie 75/324/EWG Artikel 10 a – Absatz 6
Vorschlag der Kommission Geänderter Text (6)  Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 5 und Artikel 10 Absatz 3 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert. (6)  Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 5 und Artikel 10 Absatz 3 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um drei Monate verlängert.
Änderungsantrag    282 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil IX – Abschnitt 82 – Absatz 2 – Nummer 2 Richtlinie 76/211/EWG Artikel 6 a – Absatz 2
Vorschlag der Kommission Geänderter Text (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 6 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen. (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 6 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem … [Datum des Inkrafttretens dieser Änderungsverordnung] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
Begründung
Anpassung der Dauer der Befugnisübertragung an das allgemeine Vorgehen des Parlaments (siehe Entschließung vom 25. Februar 2014, Ziffer 9).
Änderungsantrag    283 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil IX – Abschnitt 82 – Absatz 2 – Nummer 2 Richtlinie 76/211/EWG Artikel 6 a – Absatz 6
Vorschlag der Kommission Geänderter Text (6)  Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 6 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert. (6)  Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 6 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um drei Monate verlängert.
Begründung
Anpassung des Kontrollzeitraums und seiner Verlängerung.
Änderungsantrag    284 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil IX – Abschnitt 83 – Absatz 2 – Nummer 1 Richtlinie 80/181/EWG Artikel 6 a – Absatz 1
Vorschlag der Kommission Geänderter Text Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 6c delegierte Rechtsakte zur Festlegung zusätzlicher Angaben zu erlassen. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 6c delegierte Rechtsakte zur Ergänzung dieser Richtlinie durch Festlegung zusätzlicher Angaben zu erlassen.
Begründung
Präzisierung der Befugnis (Befugnis zur Ergänzung).
Änderungsantrag    285 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil IX – Abschnitt 83 – Absatz 2 – Nummer 2 Richtlinie 80/181/EWG Artikel 6 c – Absatz 2
Vorschlag der Kommission Geänderter Text (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 6a wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen. (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 6a wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem … [Datum des Inkrafttretens dieser Änderungsverordnung] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
Begründung
Anpassung der Dauer der Befugnisübertragung an das allgemeine Vorgehen des Parlaments (siehe Entschließung vom 25. Februar 2014, Ziffer 9).
Änderungsantrag    286 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil IX – Abschnitt 83 – Absatz 2 – Nummer 2 Richtlinie 80/181/EWG Artikel 6 c – Absatz 6
Vorschlag der Kommission Geänderter Text (6)  Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 6a erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert. (6)  Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 6a erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um drei Monate verlängert.
Begründung
Anpassung des Kontrollzeitraums und seiner Verlängerung.
Änderungsantrag    287 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil IX – Abschnitt 84 – Absatz 2 – Nummer 1 Richtlinie 97/67/EG Artikel 16 – Absatz 6
Vorschlag der Kommission Geänderter Text Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 21a delegierte Rechtsakte zur Festlegung dieser genormten Bedingungen zu erlassen.“ Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 21a delegierte Rechtsakte zur Ergänzung dieser Richtlinie durch Festlegung dieser genormten Bedingungen zu erlassen.“
Begründung
Präzisierung der Befugnis (Befugnis zur Ergänzung).
Änderungsantrag    288 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil IX – Abschnitt 84 – Absatz 2 – Nummer 3 Richtlinie 97/67/EG Artikel 20 a – Absatz 2
Vorschlag der Kommission Geänderter Text (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 16 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen. (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 16 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem … [Datum des Inkrafttretens dieser Änderungsverordnung] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
Begründung
Anpassung der Dauer der Befugnisübertragung an das allgemeine Vorgehen des Parlaments (siehe Entschließung vom 25. Februar 2014, Ziffer 9).
Änderungsantrag    289 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil IX – Abschnitt 85 – Absatz 2 – Nummer 1 Richtlinie 2000/14/EG Artikel 17 a – Absatz 2
Vorschlag der Kommission Geänderter Text (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 18a wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen. (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 18a wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem … [Datum des Inkrafttretens dieser Änderungsverordnung] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
Begründung
Anpassung der Dauer der Befugnisübertragung an das allgemeine Vorgehen des Parlaments (siehe Entschließung vom 25. Februar 2014, Ziffer 9).
Änderungsantrag    290 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil IX – Abschnitt 86 – Absatz 2 – Nummer 3 Verordnung (EG) Nr. 2003/2003 Artikel 31 a – Absatz 2
Vorschlag der Kommission Geänderter Text (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 29 Absatz 4 und Artikel 31 Absatz 1 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen. (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 29 Absatz 4 und Artikel 31 Absatz 1 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem … [Datum des Inkrafttretens dieser Änderungsverordnung] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
Begründung
Die standardmäßige Befugnisübertragung für einen verlängerbaren Zeitraum von fünf Jahren (wenn weder der Rat noch das Europäische Parlament sie widerrufen) sollte – wie es bei den bisherigen Rechtsvorschriften der Fall war – für alle Dossiers in diesem Politikbereich gelten. Dies steht auch mit der allgemeinen Vorgehensweise des Parlaments im Einklang (siehe Entschließung vom 25. Februar 2014, Ziffer 9).
Änderungsantrag    291 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil IX – Abschnitt 87 – Absatz 2 – Nummer 2 Richtlinie 2004/9/EG Artikel 6 a – Absatz 2
Vorschlag der Kommission Geänderter Text (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 6 Absatz 3 und Artikel 8 Absatz 2 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen. (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 6 Absatz 3 und Artikel 8 Absatz 2 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem … [Datum des Inkrafttretens dieser Änderungsverordnung] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
Begründung
Anpassung der Dauer der Befugnisübertragung an das allgemeine Vorgehen des Parlaments (siehe Entschließung vom 25. Februar 2014, Ziffer 9).
Änderungsantrag    292 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil IX – Abschnitt 88 – Absatz 2 – Nummer 2 Richtlinie 2004/10/EG Artikel 3 b – Absatz 2
Vorschlag der Kommission Geänderter Text (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 3a und Artikel 5 Absatz 2 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen. (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 3a und Artikel 5 Absatz 2 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem … [Datum des Inkrafttretens dieser Änderungsverordnung] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
Begründung
Anpassung der Dauer der Befugnisübertragung an das allgemeine Vorgehen des Parlaments (siehe Entschließung vom 25. Februar 2014, Ziffer 9).
Änderungsantrag    293 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil IX – Abschnitt 89 – Absatz 3 – Nummer 3 Richtlinie 2006/42/EG Artikel 21 a – Absatz 2
Vorschlag der Kommission Geänderter Text (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 8 Absatz 1 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen. (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 8 Absatz 1 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem … [Datum des Inkrafttretens dieser Änderungsverordnung] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
Begründung
Anpassung der Dauer der Befugnisübertragung an das allgemeine Vorgehen des Parlaments (siehe Entschließung vom 25. Februar 2014, Ziffer 9).
Änderungsantrag    294 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil IX – Abschnitt 89 – Absatz 3 – Nummer 3 Richtlinie 2006/42/EG Artikel 21 a – Absatz 6
Vorschlag der Kommission Geänderter Text (6)  Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 8 Absatz 1 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert. (6)  Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 8 Absatz 1 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um drei Monate verlängert.
Begründung
Anpassung des Kontrollzeitraums und seiner Verlängerung.
Änderungsantrag    295 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil IX – Abschnitt 90 – Absatz 2 – Nummer 1 Richtlinie 2006/123/EG Artikel 23 – Absatz 4 – Unterabsatz 2
Vorschlag der Kommission Geänderter Text Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 39a delegierte Rechtsakte zur Festlegung gemeinsamer Kriterien zu erlassen, nach denen festgestellt wird, ob eine Versicherung oder Sicherheit im Sinne des Absatzes 1 des vorliegenden Artikels im Hinblick auf die Art und den Umfang des Risikos angemessen ist.“ Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 39a delegierte Rechtsakte zu erlassen, um diese Richtlinie durch Festlegung gemeinsamer Kriterien zu ergänzen, nach denen festgestellt wird, ob eine Versicherung oder Sicherheit im Sinne des Absatzes 1 des vorliegenden Artikels im Hinblick auf die Art und den Umfang des Risikos angemessen ist.“
Begründung
Präzisierung der Befugnis (Befugnis zur Ergänzung).
Änderungsantrag    296 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil IX – Abschnitt 90 – Absatz 2 – Nummer 2 Richtlinie 2006/123/EG Artikel 36 – Unterabsatz 1
Vorschlag der Kommission Geänderter Text Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 39a delegierte Rechtsakte zur Angabe der in den Artikeln 28 und 35 genannten Fristen zu erlassen. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 39a delegierte Rechtsakte zu erlassen, um diese Richtlinie durch Angabe der in den Artikeln 28 und 35 genannten Fristen zu ergänzen.
Begründung
Präzisierung der Befugnis (Befugnis zur Ergänzung).
Änderungsantrag    297 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil IX – Abschnitt 90 – Absatz 2 – Nummer 3 Richtlinie 2006/123/EG Artikel 39 a – Absatz 2
Vorschlag der Kommission Geänderter Text (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 23 Absatz 4 und Artikel 36 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen. (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 23 Absatz 4 und Artikel 36 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem … [Datum des Inkrafttretens dieser Änderungsverordnung] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
Begründung
Anpassung der Dauer der Befugnisübertragung an das allgemeine Vorgehen des Parlaments (siehe Entschließung vom 25. Februar 2014, Ziffer 9).
Änderungsantrag    298 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil IX – Abschnitt 90 – Absatz 2 – Nummer 3 Richtlinie 2006/123/EG Artikel 39 a – Absatz 6
Vorschlag der Kommission Geänderter Text (6)  Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 23 Absatz 4 und Artikel 36 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert. (6)  Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 23 Absatz 4 und Artikel 36 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um drei Monate verlängert.
Begründung
Anpassung des Kontrollzeitraums und seiner Verlängerung.
Änderungsantrag    299 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil IX – Abschnitt 91 – Absatz 1 – Spiegelstrich 2
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
–  die Anhänge der Verordnung in bestimmten Fällen zu ändern,	–  die Anhänge der Verordnung zu ändern,
Begründung
Mit dieser Änderung wird klargestellt, dass die Anhänge stets durch delegierte Rechtsakte geändert werden (im Einklang mit dem neuen Wortlaut von Artikel 131 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006).
Änderungsantrag    300 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil IX – Abschnitt 91 – Absatz 3 – Nummer 1 Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 Artikel 13 – Absatz 3 – Unterabsatz 2
Vorschlag der Kommission Geänderter Text Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 131a delegierte Rechtsakte zur Festlegung der Prüfmethoden zu erlassen. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 131a zur Ergänzung dieser Verordnung delegierte Rechtsakte zur Festlegung der Prüfmethoden zu erlassen.
Begründung
Präzisierung der Befugnis (Befugnis zur Ergänzung).
Änderungsantrag    301 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil IX – Abschnitt 91 – Absatz 3 – Nummer 2 Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 Artikel 41 – Absatz 7
Vorschlag der Kommission Geänderter Text „(7)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 131a nach Anhörung der Agentur delegierte Rechtsakte zu erlassen, um den Prozentsatz der ausgewählten Dossiers zu variieren und die Kriterien des Absatzes 5 zu ändern oder durch weitere Kriterien zu ergänzen.“ „(7)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 131a nach Anhörung der Agentur delegierte Rechtsakte zur Änderung dieser Verordnung zu erlassen, um den Prozentsatz der ausgewählten Dossiers zu variieren und die Kriterien des Absatzes 5 zu aktualisieren oder durch weitere Kriterien zu ergänzen.“
Begründung
Präzisierung der Befugnis (Befugnis zur Änderung).
Änderungsantrag    302 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil IX – Abschnitt 91 – Absatz 3 – Nummer 4 a (neu) Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 Artikel 73 - Absatz 2
Derzeitiger Wortlaut Geänderter Text   4a.  Artikel 73 Absatz 2 erhält folgende Fassung: (2)  Eine endgültige Entscheidung wird nach dem in Artikel 133 Absatz 4 genannten Verfahren erlassen. Die Kommission übermittelt den Mitgliedstaaten den Änderungsentwurf spätestens 45 Tage vor der Abstimmung. „(2)  „Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 131a einen delegierten Rechtsakt zur Ergänzung dieser Verordnung durch die endgültige Entscheidung über die Änderung von Anhang XVII zu erlassen.“
Begründung
Absatz 2 wird geändert, um das Verfahren bei der Maßnahme an das Verfahren der delegierten Rechtsakte anzupassen. (Auf Artikel 133 Absatz 4 (Regelungsverfahren mit Kontrolle) darf hier nicht Bezug genommen werden, weil er aus dem Rechtsakt gestrichen wird.)
Änderungsantrag    303 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil IX – Abschnitt 91 – Absatz 3 – Nummer 6 Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 Artikel 131a
Vorschlag der Kommission Geänderter Text „Artikel 131a „Artikel 131a Ausübung der Befugnisübertragung Ausübung der Befugnisübertragung (1)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen. (1)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen. (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 13 Absätze 2 und 3, Artikel 41 Absatz 7, Artikel 58 Absätze 1 und 8, Artikel 68 Absätze 1 und 2, Artikel 131 und Artikel 138 Absatz 9 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen. (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 13 Absätze 2 und 3, Artikel 41 Absatz 7, Artikel 58 Absätze 1 und 8, Artikel 68 Absätze 1 und 2, Artikel 73 Absatz 2, Artikel 131 und Artikel 138 Absatz 9 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem … [Datum des Inkrafttretens dieser Änderungsverordnung] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums. (3)  Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 13 Absätze 2 und 3, Artikel 41 Absatz 7, Artikel 58 Absätze 1 und 8, Artikel 68 Absätze 1 und 2, Artikel 131 und Artikel 138 Absatz 9 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt. (3)  Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 13 Absätze 2 und 3, Artikel 41 Absatz 7, Artikel 58 Absätze 1 und 8, Artikel 68 Absätze 1 und 2, Artikel 73 Absatz 2, Artikel 131 und Artikel 138 Absatz 9 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt. (4)  Vor dem Erlass eines delegierten Rechtsakts konsultiert die Kommission die von den einzelnen Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen im Einklang mit den in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016* enthaltenen Grundsätzen. (4)  Vor dem Erlass eines delegierten Rechtsakts konsultiert die Kommission die von den einzelnen Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen im Einklang mit den in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung* enthaltenen Grundsätzen. (5)  Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat. (5)  Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat. (6)  Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 13 Absätze 2 und 3, Artikel 41 Absatz 7, Artikel 58 Absätze 1 und 8, Artikel 68 Absätze 1 und 2, Artikel 131 und Artikel 138 Absatz 9 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert. (6)  Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 13 Absätze 2 und 3, Artikel 41 Absatz 7, Artikel 58 Absätze 1 und 8, Artikel 68 Absätze 1 und 2, Artikel 73 Absatz 2, Artikel 131 und Artikel 138 Absatz 9 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert. _____________________ _____________________ * ABl. L 123 vom 12.5.2016, S. 1.“ * ABl. L 123 vom 12.5.2016, S. 1.“
Begründung
Anpassung der Dauer der Befugnisübertragung und Aktualisierung der Bezugnahmen im Einklang mit vorausgehenden Änderungsanträgen.
Änderungsantrag    304 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil IX – Abschnitt 92 – Absatz 3 – Nummer 3 Richtlinie 2009/34/EG Artikel 16 a – Absatz 2
Vorschlag der Kommission Geänderter Text (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 16 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen. (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 16 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem … [Datum des Inkrafttretens dieser Änderungsverordnung] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
Begründung
Anpassung der Dauer der Befugnisübertragung an das allgemeine Vorgehen des Parlaments (siehe Entschließung vom 25. Februar 2014, Ziffer 9).
Änderungsantrag    305 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil IX – Abschnitt 92 – Absatz 3 – Nummer 3 Richtlinie 2009/34/EG Artikel 16 a – Absatz 6
Vorschlag der Kommission Geänderter Text (6)  Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 16 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert. (6)  Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 16 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um drei Monate verlängert.
Begründung
Anpassung des Kontrollzeitraums und seiner Verlängerung.
Änderungsantrag    306 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil IX – Abschnitt 93 – Absatz 2 – Nummer 3 Richtlinie 2009/43/EG Artikel 13 a – Absatz 2
Vorschlag der Kommission Geänderter Text (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 4 Absatz 3 und Artikel 13 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen. (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 4 Absatz 3 und Artikel 13 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem … [Datum des Inkrafttretens dieser Änderungsverordnung] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
Begründung
Anpassung der Dauer der Befugnisübertragung an das allgemeine Vorgehen des Parlaments (siehe Entschließung vom 25. Februar 2014, Ziffer 9).
Änderungsantrag    307 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil IX – Abschnitt 93 – Absatz 2 – Nummer 3 Richtlinie 2009/43/EG Artikel 13 a – Absatz 6
Vorschlag der Kommission Geänderter Text (6)  Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 4 Absatz 3 und Artikel 13 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert. (6)  Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 4 Absatz 3 und Artikel 13 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um drei Monate verlängert.
Begründung
Anpassung des Kontrollzeitraums und seiner Verlängerung.
Änderungsantrag    308 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil IX – Abschnitt 94 – Absatz 3 – Nummer 2 Richtlinie 2009/48/EG Artikel 46 a – Absatz 2
Vorschlag der Kommission Geänderter Text (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 46 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen. (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 46 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem … [Datum des Inkrafttretens dieser Änderungsverordnung] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
Begründung
Anpassung der Dauer der Befugnisübertragung an das allgemeine Vorgehen des Parlaments (siehe Entschließung vom 25. Februar 2014, Ziffer 9).
Änderungsantrag    309 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil IX – Abschnitt 94 – Absatz 3 – Nummer 2 Richtlinie 2009/48/EG Artikel 46 a – Absatz 6
Vorschlag der Kommission Geänderter Text (6)  Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 46 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert. (6)  Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 46 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um drei Monate verlängert.
Begründung
Anpassung des Kontrollzeitraums und seiner Verlängerung.
Änderungsantrag    310 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil IX – Abschnitt 95 – Absatz 2 – Nummer 1 Verordnung (EG) Nr. 79/2009 Artikel 12 – Absatz 1 – Einleitung
Vorschlag der Kommission Geänderter Text Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 12a unter Berücksichtigung des technischen Fortschritts delegierte Rechtsakte in Bezug auf Folgendes zu erlassen: Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 12a unter Berücksichtigung des technischen Fortschritts zur Ergänzung dieser Verordnung delegierte Rechtsakte in Bezug auf Folgendes zu erlassen:
Begründung
Präzisierung der Befugnis (Befugnis zur Ergänzung).
Änderungsantrag    311 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil IX – Abschnitt 95 – Absatz 2 – Nummer 2 Verordnung (EG) Nr. 79/2009 Artikel 12 a – Absatz 2
Vorschlag der Kommission Geänderter Text (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 12 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab dem Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung übertragen. (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 12 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem … [Datum des Inkrafttretens dieser Änderungsverordnung] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
Begründung
Anpassung der Dauer der Befugnisübertragung an das allgemeine Vorgehen des Parlaments (siehe Entschließung vom 25. Februar 2014, Ziffer 9).
Änderungsantrag    312 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil IX – Abschnitt 95 – Absatz 2 – Nummer 2 Verordnung (EG) Nr. 79/2009 Artikel 12 a – Absatz 6
Vorschlag der Kommission Geänderter Text (6)  Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 12 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert. (6)  Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 12 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um drei Monate verlängert.
Begründung
Anpassung des Kontrollzeitraums und seiner Verlängerung.
Änderungsantrag    313 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil IX – Abschnitt 96 – Absatz 2 – Nummer 3 Richtlinie 2009/81/EG Artikel 66 a – Absatz 2
Vorschlag der Kommission Geänderter Text (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 68 Absatz 1 und Artikel 69 Absatz 2 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen. (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 68 Absatz 1 und Artikel 69 Absatz 2 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem ... [Datum des Inkrafttretens dieser Änderungsverordnung] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
Begründung
Anpassung der Dauer der Befugnisübertragung an das allgemeine Vorgehen des Parlaments (siehe Entschließung vom 25. Februar 2014, Ziffer 9).
Änderungsantrag    314 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil IX – Abschnitt 96 – Absatz 2 – Nummer 3 Richtlinie 2009/81/EG Artikel 66 a – Absatz 6
Vorschlag der Kommission Geänderter Text (6)  Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 68 Absatz 1 und Artikel 69 Absatz 2 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert. (6)  Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 68 Absatz 1 und Artikel 69 Absatz 2 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um drei Monate verlängert.
Begründung
Anpassung des Kontrollzeitraums und seiner Verlängerung.
Änderungsantrag    315 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil IX – Abschnitt 97 – Absatz 2 – Nummer 1 – Buchstabe a Richtlinie 2009/125/EG Artikel 15 – Absatz 1 – Unterabsatz 2
Vorschlag der Kommission Geänderter Text Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 18a solche delegierten Rechtsakte zu erlassen.“ Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 18a solche delegierten Rechtsakte zur Ergänzung dieser Richtlinie zu erlassen.
Begründung
Präzisierung der Befugnis (Befugnis zur Ergänzung).
Änderungsantrag    316 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil IX – Abschnitt 97 – Absatz 2 – Nummer 1 – Buchstabe c Richtlinie 2009/125/EG Artikel 15 – Absatz 10
Vorschlag der Kommission Geänderter Text „(10)  Gegebenenfalls enthält ein delegierter Rechtsakt, in dem Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung festgelegt werden, Bestimmungen zur Gewährleistung der Ausgewogenheit der verschiedenen Umweltaspekte.“ „(10)  Gegebenenfalls enthält ein delegierter Rechtsakt, in dem Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung festgelegt werden, Bestimmungen zur Gewährleistung der Ausgewogenheit der verschiedenen Umweltaspekte.“ Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 18a solche delegierten Rechtsakte zur Ergänzung dieser Richtlinie zu erlassen.
Begründung
Präzisierung der Befugnis (Befugnis zur Ergänzung).
Änderungsantrag    317 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil IX – Abschnitt 97 – Absatz 2 – Nummer 2 Richtlinie 2009/125/EG Artikel 16 – Absatz 2 – Unterabsatz 2
Vorschlag der Kommission Geänderter Text „Der Kommission wird die Befugnis übertragen, im Wege von delegierten Rechtsakten gemäß Artikel 18a diese Maßnahmen zu erlassen.“ „Der Kommission wird die Befugnis übertragen, zur Ergänzung dieser Richtlinie im Wege von delegierten Rechtsakten gemäß Artikel 18a diese Maßnahmen zu erlassen.“
Begründung
Präzisierung der Befugnis (Befugnis zur Ergänzung).
Änderungsantrag    318 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil IX – Abschnitt 97 – Absatz 2 – Nummer 3 Richtlinie 2009/125/EG Artikel 18 a – Absatz 2
Vorschlag der Kommission Geänderter Text (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 15 Absatz 1 und Artikel 16 Absatz 2 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen. (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 15 Absatz 1 und Artikel 16 Absatz 2 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem … [Datum des Inkrafttretens dieser Änderungsverordnung] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
Begründung
Anpassung der Dauer der Befugnisübertragung an das allgemeine Vorgehen des Parlaments (siehe Entschließung vom 25. Februar 2014, Ziffer 9).
Änderungsantrag    319 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil IX – Abschnitt 98 – Absatz 2 – Nummer 2 Verordnung (EG) Nr. 661/2009 Artikel 14
Vorschlag der Kommission Geänderter Text „Artikel 14 „Artikel 14 Übertragene Befugnisse Übertragene Befugnisse Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 14a die unter Berücksichtigung des technischen Fortschritts erforderlichen delegierten Rechtsakte in Bezug auf Folgendes zu erlassen: Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 14a unter Berücksichtigung des technischen Fortschritts zur Änderung dieser Verordnung delegierte Rechtsakte zu erlassen, um Folgendes festlegen:   a)  Änderungen der Grenzwerte für den Rollwiderstand und das Rollgeräusch gemäß Anhang II Teile B und C, sofern dies infolge der Änderungen der Prüfverfahren erforderlich ist, ohne dass dabei das Umweltschutzniveau gesenkt wird,   b)  Änderungen des Anhangs IV, um die UN/ECE-Regelungen aufzunehmen, die gemäß Artikel 4 Absatz 4 des Beschlusses 97/836/EG verbindlich sind,   Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 14a unter Berücksichtigung des technischen Fortschritts zur Ergänzung dieser Verordnung delegierte Rechtsakte zu erlassen, um Folgendes festlegen: a)  ausführliche Regelungen zur Festlegung spezifischer Verfahren, Prüfungen und technischer Anforderungen für die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen, Kraftfahrzeuganhängern, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten im Zusammenhang mit den Bestimmungen der Artikel 5 bis 12, a)  ausführliche Regelungen zur Festlegung spezifischer Verfahren, Prüfungen und technischer Anforderungen für die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen, Kraftfahrzeuganhängern, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten im Zusammenhang mit den Bestimmungen der Artikel 5 bis 12, b)  ausführliche Regelungen hinsichtlich der Sicherheitsvorschriften für Fahrzeuge, die zur innerstaatlichen oder zwischenstaatlichen Beförderung von Gefahrgut auf der Straße bestimmt sind, unter Berücksichtigung der UN/ECE-Regelung Nr. 105, b)  ausführliche Regelungen hinsichtlich der Sicherheitsvorschriften für Fahrzeuge, die zur innerstaatlichen oder zwischenstaatlichen Beförderung von Gefahrgut auf der Straße bestimmt sind, unter Berücksichtigung der UN/ECE-Regelung Nr. 105, c)  eine genauere Festlegung der physischen Merkmale und Leistungsanforderungen, die ein Reifen aufweisen muss, um als „Spezialreifen“, „Reifen für den harten Geländeeinsatz“, „verstärkter Reifen“, „Extra-Load-Reifen“, „M + S-Reifen“, „T-Notradreifen“ oder „Traktionsreifen“ gemäß Artikel 3 Absatz 2 Nummern 8 bis 13 zu gelten, c)  eine genauere Festlegung der physischen Merkmale und Leistungsanforderungen, die ein Reifen aufweisen muss, um als „Spezialreifen“, „Reifen für den harten Geländeeinsatz“, „verstärkter Reifen“, „Extra-Load-Reifen“, „M + S-Reifen“, „T-Notradreifen“ oder „Traktionsreifen“ gemäß Artikel 3 Absatz 2 Nummern 8 bis 13 zu gelten, d)  Änderungen der Grenzwerte für den Rollwiderstand und das Rollgeräusch gemäß Anhang II Teile B und C, sofern dies infolge der Änderungen der Prüfverfahren erforderlich ist, ohne dass dabei das Umweltschutzniveau gesenkt wird,   e)  ausführliche Regelungen über das Verfahren zur Bestimmung von Rollgeräuschen gemäß Anhang II Teil C Nummer 1, d)  ausführliche Regelungen über das Verfahren zur Bestimmung von Rollgeräuschen gemäß Anhang II Teil C Nummer 1, f)  Änderungen des Anhangs IV, um die UN/ECE-Regelungen aufzunehmen, die gemäß Artikel 4 Absatz 4 des Beschlusses 97/836/EG verbindlich sind,   g)  Verwaltungsvorschriften zur Festlegung spezifischer Verfahren, Prüfungen und technischer Anforderungen für die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen, Kraftfahrzeuganhängern, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten im Zusammenhang mit den Bestimmungen der Artikel 5 bis 12, e)  Verwaltungsvorschriften zur Festlegung spezifischer Verfahren, Prüfungen und technischer Anforderungen für die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen, Kraftfahrzeuganhängern, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten im Zusammenhang mit den Bestimmungen der Artikel 5 bis 12, h)  Befreiungen bestimmter Fahrzeuge oder Klassen von Fahrzeugen der Klassen M2, M3, N2 und N3 von der Verpflichtung, diese Fahrzeuge gemäß Artikel 10 mit Fahrerassistenzsystemen auszustatten, wenn sich im Rahmen einer Kosten-Nutzen-Analyse und unter Berücksichtigung aller relevanten Sicherheitsaspekte herausstellt, dass eine Ausstattung mit diesen Systemen bei diesen Fahrzeugen oder Klassen von Fahrzeugen nicht zweckmäßig ist, f)  Befreiungen bestimmter Fahrzeuge oder Klassen von Fahrzeugen der Klassen M2, M3, N2 und N3 von der Verpflichtung, diese Fahrzeuge gemäß Artikel 10 mit Fahrerassistenzsystemen auszustatten, wenn sich im Rahmen einer Kosten-Nutzen-Analyse und unter Berücksichtigung aller relevanten Sicherheitsaspekte herausstellt, dass eine Ausstattung mit diesen Systemen bei diesen Fahrzeugen oder Klassen von Fahrzeugen nicht zweckmäßig ist, i)  sonstige Maßnahmen zur Anwendung dieser Verordnung.“ g)  sonstige Maßnahmen zur Anwendung dieser Verordnung.“
Begründung
Präzisierung der Befugnisübertragung.
Änderungsantrag    320 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil IX – Abschnitt 98 – Absatz 2 – Nummer 3 Verordnung (EG) Nr. 661/2009 Artikel 14 a – Absatz 2
Vorschlag der Kommission Geänderter Text (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 14 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab dem Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung übertragen. (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 14 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem … [Datum des Inkrafttretens dieser Änderungsverordnung] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
(Die Nummerierung im Vorschlag der Kommission sollte korrigiert werden, denn es handelt sich nicht um Nummer 2, sondern um Nummer 3.)
Begründung
Anpassung der Dauer der Befugnisübertragung an das allgemeine Vorgehen des Parlaments (siehe Entschließung vom 25. Februar 2014, Ziffer 9).
Änderungsantrag    321 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil IX – Abschnitt 98 – Absatz 2 – Nummer 3 Verordnung (EG) Nr. 661/2009 Artikel 14 a – Absatz 6
Vorschlag der Kommission Geänderter Text (6)  Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 14 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert. (6)  Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 14 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um drei Monate verlängert.
Begründung
Anpassung des Kontrollzeitraums und seiner Verlängerung.
Änderungsantrag    322 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil IX – Abschnitt 99 – Absatz 1 – Spiegelstrich 8 a (neu)
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	– diese Verordnung durch die Genehmigung von Ausnahmen vom Tierversuchsverbot zu ergänzen, falls bezüglich der Unbedenklichkeit eines Kosmetikbestandteils ernste Zweifel zutage treten.
Begründung
Im Einklang mit Änderungsanträgen, die zu Artikeln eingereicht wurden, um das Verfahren bei Maßnahmen, die bisher im Rahmen eines Regelungsverfahrens mit Kontrolle behandelt wurden, an das Verfahren der delegierten Rechtsakte anzupassen.
Änderungsantrag    323 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil IX – Abschnitt 99 – Absatz 3
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung der einschlägigen Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 in Bezug auf Ausnahmen im Zusammenhang mit Tierversuchen sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse zum Erlass von Beschlüssen zur Genehmigung von Ausnahmen vom Tierversuchsverbot übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 ausgeübt werden.	entfällt
Begründung
Im Einklang mit Änderungsanträgen, die zu Artikeln eingereicht wurden, um das Verfahren bei Maßnahmen, die bisher im Rahmen eines Regelungsverfahrens mit Kontrolle behandelt wurden, an das Verfahren der delegierten Rechtsakte anzupassen.
Änderungsantrag    324 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil IX – Abschnitt 99 – Absatz 4 – Nummer 6 Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 Artikel 18 – Absatz 2 – Unterabsatz 9
Vorschlag der Kommission Geänderter Text „Die in Unterabsatz 6 genannten Maßnahmen werden im Wege von Durchführungsrechtsakten erlassen. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 32 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen.“ „Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 31a zur Ergänzung dieser Verordnung delegierte Rechtsakte zur Genehmigung der in Unterabsatz 6 genannten Ausnahme zu erlassen.“
Begründung
Änderungsantrag zur Anpassung des Verfahrens bei bisher im Regelungsverfahren mit Kontrolle behandelten Maßnahmen an das Verfahren der delegierten Rechtsakte.
Änderungsantrag    325 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil IX – Abschnitt 99 – Absatz 4 – Nummer 7 Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 Artikel 20 – Absatz 2 – Unterabsatz 2
Vorschlag der Kommission Geänderter Text „Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 31a nach Anhörung des SCCS oder anderer einschlägiger Gremien und unter Berücksichtigung der Bestimmungen der Richtlinie 2005/29/EG delegierte Rechtsakte zur Festlegung einer Liste gemeinsamer Kriterien für Werbeaussagen, die im Zusammenhang mit kosmetischen Mitteln verwendet werden dürfen, zu erlassen.“ „Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 31a nach Anhörung des SCCS oder anderer einschlägiger Gremien und unter Berücksichtigung der Bestimmungen der Richtlinie 2005/29/EG zur Ergänzung dieser Verordnung delegierte Rechtsakte zur Festlegung einer Liste gemeinsamer Kriterien für Werbeaussagen, die im Zusammenhang mit kosmetischen Mitteln verwendet werden dürfen, zu erlassen.“
Begründung
Präzisierung der Befugnis (Befugnis zur Ergänzung).
Änderungsantrag    326 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil IX – Abschnitt 99 – Absatz 4 – Nummer 9 Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 Artikel 31 a
Vorschlag der Kommission Geänderter Text „Artikel 31a „Artikel 31a Ausübung der Befugnisübertragung Ausübung der Befugnisübertragung (1)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen. (1)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen. (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 2 Absatz 3, Artikel 13 Absatz 8, Artikel 14 Absatz 2, Artikel 15 Absätze 1 und 2, Artikel 16 Absätze 8 und 9, Artikel 20 Absatz 2 und Artikel 31 Absätze 1, 2 und 3 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen. (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 2 Absatz 3, Artikel 13 Absatz 8, Artikel 14 Absatz 2, Artikel 15 Absätze 1 und 2, Artikel 16 Absätze 8 und 9, Artikel 18 Absatz 2, Artikel 20 Absatz 2 und Artikel 31 Absätze 1, 2 und 3 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem … [Datum des Inkrafttretens dieser Änderungsverordnung] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums. (3)  Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 2 Absatz 3, Artikel 13 Absatz 8, Artikel 14 Absatz 2, Artikel 15 Absätze 1 und 2, Artikel 16 Absätze 8 und 9, Artikel 20 Absatz 2 und Artikel 31 Absätze 1, 2 und 3 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt. (3)  Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 2 Absatz 3, Artikel 13 Absatz 8, Artikel 14 Absatz 2, Artikel 15 Absätze 1 und 2, Artikel 16 Absätze 8 und 9, Artikel 18 Absatz 2, Artikel 20 Absatz 2 und Artikel 31 Absätze 1, 2 und 3 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt. (4)  Vor dem Erlass eines delegierten Rechtsakts konsultiert die Kommission die von den einzelnen Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen im Einklang mit den in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016* enthaltenen Grundsätzen. (4)  Vor dem Erlass eines delegierten Rechtsakts konsultiert die Kommission die von den einzelnen Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen im Einklang mit den in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung* enthaltenen Grundsätzen. (5)  Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat. (5)  Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat. (6)  Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 2 Absatz 3, Artikel 13 Absatz 8, Artikel 14 Absatz 2, Artikel 15 Absätze 1 und 2, Artikel 16 Absätze 8 und 9, Artikel 20 Absatz 2 und Artikel 31 Absätze 1, 2 und 3 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert. (6)  Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 2 Absatz 3, Artikel 13 Absatz 8, Artikel 14 Absatz 2, Artikel 15 Absätze 1 und 2, Artikel 16 Absätze 8 und 9, Artikel 18 Absatz 2, Artikel 20 Absatz 2 und Artikel 31 Absätze 1, 2 und 3 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert. _____________________ _____________________ * ABl. L 123 vom 12.5.2016, S. 1.“ * ABl. L 123 vom 12.5.2016, S. 1.“
Begründung
Anpassung der Dauer der Befugnisübertragung und Aktualisierung der Bezugnahmen im Einklang mit vorausgehenden Änderungsanträgen.
Änderungsantrag    327 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil X – Abschnitt 100 – Absatz 2 – Nummer 2 Richtlinie 92/85/EWG Artikel 13 a – Absatz 2
Vorschlag der Kommission Geänderter Text (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 13 Absatz 1 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen. (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 13 Absatz 1 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem ... [Datum des Inkrafttretens dieser Änderungsverordnung] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
Begründung
Anpassung der Dauer der Befugnisübertragung an das allgemeine Vorgehen des Parlaments (siehe Entschließung vom 25. Februar 2014, Ziffer 9).
Änderungsantrag    328 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil X – Abschnitt 101 – Absatz 2 – Nummer 2 Richtlinie 2008/48/EG Artikel 24 a – Absatz 2
Vorschlag der Kommission Geänderter Text (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 19 Absatz 5 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen. (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 19 Absatz 5 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem ... [Datum des Inkrafttretens dieser Änderungsverordnung] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
Begründung
Anpassung der Dauer der Befugnisübertragung an das allgemeine Vorgehen des Parlaments (siehe Entschließung vom 25. Februar 2014, Ziffer 9).
Änderungsantrag    329 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil X – Abschnitt 101 – Absatz 2 – Nummer 2 Richtlinie 2008/48/EG Artikel 24 a – Absatz 6
Vorschlag der Kommission Geänderter Text (6)   Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 19 Absatz 5 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert. (6)   Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 19 Absatz 5 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um drei Monate verlängert.
Begründung
Anpassung des Kontrollzeitraums und seiner Verlängerung.
Änderungsantrag    330 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil XI – Abschnitt 102 – Absatz 2 – Nummer 2 Verordnung (EWG) Nr. 3922/91 Artikel 11 a – Absatz 2
Vorschlag der Kommission Geänderter Text (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 11 Absatz 1 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen. (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 11 Absatz 1 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem … [Datum des Inkrafttretens dieser Änderungsverordnung] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
Änderungsantrag    331 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil XI – Abschnitt 103 – Absatz 2 – Nummer 2 Richtlinie 95/50/EG Artikel 9 a a – Absatz 2
Vorschlag der Kommission Geänderter Text (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 9a wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen. (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 9a wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem … [Datum des Inkrafttretens dieser Änderungsverordnung] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
Begründung
Anpassung der Dauer der Befugnisübertragung an das allgemeine Vorgehen des Parlaments (siehe Entschließung vom 25. Februar 2014, Ziffer 9).
Änderungsantrag    332 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil XI – Abschnitt 104 – Absatz 2 – Nummer 1
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
Um die Richtlinie 97/70/EG an die Entwicklung des Völkerrechts anzupassen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte zur Änderung der Richtlinie zu erlassen, um späteren Änderungen des Torremolinos-Protokolls Rechnung zu tragen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt und dass diese Konsultationen mit den Grundsätzen in Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016 niedergelegt wurden. Um insbesondere eine gleichberechtigte Beteiligung an der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte zu gewährleisten, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte befasst sind.	Um die Richtlinie 97/70/EG an die Entwicklung des Völkerrechts anzupassen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte zur Änderung der Richtlinie im Hinblick darauf, späteren Änderungen des Torremolinos-Protokolls Rechnung zu tragen, und zur Ergänzung der Richtlinie im Hinblick auf die Festlegung von Bestimmungen für eine harmonisierte Auslegung derjenigen Bestimmungen der Anlage zum Torremolinos-Protokoll, die in das Ermessen der Verwaltungen der einzelnen Vertragsparteien gestellt worden sind, zu erlassen.
	Um sicherzustellen, dass die Standards der EU gewahrt bleiben, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte zur Änderung dieser Richtlinie zu erlassen, um etwaige Änderungen des Torremolinos-Protokolls vom Anwendungsbereich der Richtlinie auszunehmen, wenn ausgehend von einer Bewertung der Kommission ein offenkundiges Risiko besteht, dass durch eine solche Änderung des internationalen Übereinkommens das durch die Rechtsvorschriften der Union über den Seeverkehr geschaffene Niveau der Sicherheit im Seeverkehr, der Vermeidung von Umweltverschmutzung durch Schiffe oder des Schutzes der Lebens- und Arbeitsbedingungen an Bord von Schiffen gesenkt wird oder dass eine solche Änderung mit diesen Unionsvorschriften nicht vereinbar ist.
	Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt, die mit den Grundsätzen in Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung niedergelegt wurden. Um insbesondere eine gleichberechtigte Beteiligung an der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte zu gewährleisten, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte befasst sind.
Änderungsantrag    333 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil XI – Abschnitt 104 – Absatz 2
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung der Richtlinie 97/70/EG sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse zum Erlass von Bestimmungen im Hinblick auf eine harmonisierte Auslegung jener Bestimmungen der Anlage zum Torremolinos-Protokoll übertragen werden, die in das Ermessen der Verwaltungen der einzelnen Vertragsparteien gestellt worden sind, soweit dies erforderlich ist, um ihre einheitliche Anwendung in der Union zu gewährleisten. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 ausgeübt werden.	entfällt
Änderungsantrag    334 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil XI – Abschnitt 104 – Absatz 3 – Nummer 1 Richtlinie 97/70/EG Artikel 8 – Absatz 2
Vorschlag der Kommission Geänderter Text (2)  Die Kommission kann eine harmonisierte Auslegung jener Bestimmungen der Anlage zum Torremolinos-Protokoll festlegen, die in das Ermessen der Verwaltungen der einzelnen Vertragsparteien gestellt worden sind, soweit dies erforderlich ist, um ihre einheitliche Anwendung in der Union im Wege von Durchführungsrechtsakten zu gewährleisten. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 9 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen. (2)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 8a delegierte Rechtsakte zur Ergänzung dieser Richtlinie zu erlassen, um eine harmonisierte Auslegung jener Bestimmungen der Anlage zum Torremolinos-Protokoll festzulegen, die in das Ermessen der Verwaltungen der einzelnen Vertragsparteien gestellt worden sind.
Änderungsantrag    335 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil XI – Abschnitt 104 – Absatz 3 – Nummer 1 Richtlinie 97/70/EG Artikel 8 – Absatz 3
Vorschlag der Kommission Geänderter Text (3)  Änderungen an dem in Artikel 2 Nummer 4 genannten internationalen Instrument können nach Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 2099/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates* vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie ausgenommen werden. (3)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 8a delegierte Rechtsakte zur Änderung dieser Richtlinie zu erlassen, um etwaige Änderungen an dem in Artikel 2 Nummer 4 genannten internationalen Instrument vom Anwendungsbereich der Richtlinie auszunehmen, wenn ausgehend von einer Bewertung der Kommission ein offenkundiges Risiko besteht, dass durch eine solche Änderung des internationalen Instruments das durch die Rechtsvorschriften der Union über den Seeverkehr geschaffene Niveau der Sicherheit im Seeverkehr, der Vermeidung von Umweltverschmutzung durch Schiffe oder des Schutzes der Lebens- und Arbeitsbedingungen an Bord von Schiffen gesenkt wird oder dass die Änderung mit diesen Unionsvorschriften nicht vereinbar ist.
Änderungsantrag    336 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil XI – Abschnitt 104 – Absatz 3 – Nummer 2 Richtlinie 97/70/EG Artikel 8 a – Absatz 2
Vorschlag der Kommission Geänderter Text (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 8 Absatz 1 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen. (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 8 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem … [Datum des Inkrafttretens dieser Änderungsverordnung] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
Begründung
Anpassung der Dauer der Befugnisübertragung an das allgemeine Vorgehen des Parlaments (siehe Entschließung vom 25. Februar 2014, Ziffer 9).
Änderungsantrag    337 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil XI – Abschnitt 104 – Absatz 3 – Nummer 2 Richtlinie 97/70/EG Artikel 8 a – Absatz 3
Vorschlag der Kommission Geänderter Text (3)  Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 8 Absatz 1 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt. (3)  Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 8 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.
Änderungsantrag    338 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil XI – Abschnitt 104 – Absatz 3 – Nummer 2 Richtlinie 97/70/EG Artikel 8 a – Absatz 6
Vorschlag der Kommission Geänderter Text (6)  Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 8 Absatz 1 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert. (6)  Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 8 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.
Änderungsantrag    339 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil XI – Abschnitt 105 – Absatz 2 a (neu)
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	Um sicherzustellen, dass die Standards der EU gewahrt bleiben, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte zur Änderung dieser Richtlinie zu erlassen, um etwaige Änderungen von MARPOL 73/78 vom Anwendungsbereich der Richtlinie auszunehmen, wenn ausgehend von einer Bewertung der Kommission ein offenkundiges Risiko besteht, dass durch solche Änderungen des internationalen Übereinkommens das durch die Rechtsvorschriften der Union über den Seeverkehr geschaffene Niveau der Sicherheit im Seeverkehr, der Vermeidung von Umweltverschmutzung durch Schiffe oder des Schutzes der Lebens- und Arbeitsbedingungen an Bord von Schiffen gesenkt wird oder dass die Änderungen mit diesen Unionsvorschriften nicht vereinbar sind.
Änderungsantrag    340 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil XI – Abschnitt 105 – Absatz 3 – Nummer 1 Richtlinie 2000/59/EG Artikel 13 a – Absatz 2
Vorschlag der Kommission Geänderter Text (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 15 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen. (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 15 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem … [Datum des Inkrafttretens dieser Änderungsverordnung] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
Begründung
Anpassung der Dauer der Befugnisübertragung an das allgemeine Vorgehen des Parlaments (siehe Entschließung vom 25. Februar 2014, Ziffer 9).
Änderungsantrag    341 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil XI – Abschnitt 105 – Absatz 3 – Nummer 3 Richtlinie 2000/59/EG Artikel 15 – Absatz 3
Vorschlag der Kommission Geänderter Text (3) In Anwendung von Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 2099/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates* können Änderungen der in Artikel 2 genannten internationalen Instrumente vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie ausgenommen werden. (3) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 13a delegierte Rechtsakte zur Änderung dieser Richtlinie zu erlassen, um etwaige Änderungen an dem in Artikel 2 genannten internationalen Instrument vom Anwendungsbereich der Richtlinie auszunehmen, wenn ausgehend von einer Bewertung der Kommission ein offenkundiges Risiko besteht, dass durch solche Änderungen des internationalen Instruments das durch die Rechtsvorschriften der Union über den Seeverkehr geschaffene Niveau der Sicherheit im Seeverkehr, der Vermeidung von Umweltverschmutzung durch Schiffe oder des Schutzes der Lebens- und Arbeitsbedingungen an Bord von Schiffen gesenkt wird oder dass die Änderungen mit diesen Unionsvorschriften nicht vereinbar sind. ____________________   *   Verordnung (EG) Nr. 2099/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. November 2002 zur Einsetzung eines Ausschusses für die Sicherheit im Seeverkehr und die Vermeidung von Umweltverschmutzung durch Schiffe (COSS) sowie zur Änderung der Verordnungen über die Sicherheit im Seeverkehr und die Vermeidung von Umweltverschmutzung durch Schiffe (ABl. L 324 vom 29.11.2002, S. 1).“
Änderungsantrag    342 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil XI – Abschnitt 106 – Absatz 1 a (neu)
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	Um sicherzustellen, dass die Standards der EU gewahrt bleiben, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte zur Änderung dieser Richtlinie zu erlassen, um etwaige Änderungen der in Artikel 3 der Richtlinie genannten internationalen Instrumente vom Anwendungsbereich der Richtlinie auszunehmen, wenn ausgehend von einer Bewertung der Kommission ein offenkundiges Risiko besteht, dass durch solche Änderungen der internationalen Instrumente das durch die Rechtsvorschriften der Union über den Seeverkehr geschaffene Niveau der Sicherheit im Seeverkehr, der Vermeidung von Umweltverschmutzung durch Schiffe oder des Schutzes der Lebens- und Arbeitsbedingungen an Bord von Schiffen gesenkt wird oder dass die Änderungen mit diesen Unionsvorschriften nicht vereinbar sind.
Änderungsantrag    343 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil XI – Abschnitt 106 – Absatz 3 – Nummer 2 Richtlinie 2001/96/EG Artikel 15 – Fußnote
Vorschlag der Kommission Geänderter Text * ABl. L 123 vom 12.5.2016, S. 1. entfällt
Begründung
Falsche Angabe.
Änderungsantrag    344 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil XI – Abschnitt 106 – Absatz 3 – Nummer 2 Richtlinie 2001/96/EG Artikel 15 – Absatz 3
Vorschlag der Kommission Geänderter Text Änderungen an den in Artikel 3 genannten internationalen Instrumenten können nach Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 2099/2002 vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie ausgenommen werden. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 15a delegierte Rechtsakte zur Änderung dieser Richtlinie zu erlassen, um etwaige Änderungen an dem in Artikel 3 genannten internationalen Instrument vom Anwendungsbereich der Richtlinie auszunehmen, wenn ausgehend von einer Bewertung der Kommission ein offenkundiges Risiko besteht, dass durch solche Änderungen des internationalen Instruments das durch die Rechtsvorschriften der Union über den Seeverkehr geschaffene Niveau der Sicherheit im Seeverkehr, der Vermeidung von Umweltverschmutzung durch Schiffe oder des Schutzes der Lebens- und Arbeitsbedingungen an Bord von Schiffen gesenkt wird oder dass die Änderungen mit diesen Unionsvorschriften nicht vereinbar sind.
Änderungsantrag    345 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil XI – Abschnitt 106 – Absatz 3 – Nummer 3 Richtlinie 2001/96/EG Artikel 15 a – Absatz 2
Vorschlag der Kommission Geänderter Text (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 15 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen. (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 15 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem … [Datum des Inkrafttretens dieser Änderungsverordnung] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
Begründung
Anpassung der Dauer der Befugnisübertragung an das allgemeine Vorgehen des Parlaments (siehe Entschließung vom 25. Februar 2014, Ziffer 9).
Änderungsantrag    346 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil XI – Abschnitt 107 – Absatz 3 – Nummer 2 Richtlinie 2002/59/EG Artikel 27 a – Absatz 2
Vorschlag der Kommission Geänderter Text (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 27 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen. (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 27 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem ... [Datum des Inkrafttretens dieser Änderungsverordnung] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
Begründung
Anpassung der Dauer der Befugnisübertragung an das allgemeine Vorgehen des Parlaments (siehe Entschließung vom 25. Februar 2014, Ziffer 9).
Änderungsantrag    347 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil XI – Abschnitt 108 – Absatz 2 – Nummer 3 Verordnung (EG) Nr. 2099/2002 Artikel 7 a – Absatz 2
Vorschlag der Kommission Geänderter Text (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 7 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen. (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 7 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem … [Datum des Inkrafttretens dieser Änderungsverordnung] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
Begründung
Anpassung der Dauer der Befugnisübertragung an das allgemeine Vorgehen des Parlaments (siehe Entschließung vom 25. Februar 2014, Ziffer 9).
Änderungsantrag    348 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil XI – Abschnitt 109 – Absatz 2 – Nummer 2 Richtlinie 2003/25/EG Artikel 10 a – Absatz 2
Vorschlag der Kommission Geänderter Text (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 10 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen. (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 10 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem … [Datum des Inkrafttretens dieser Änderungsverordnung] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
Begründung
Anpassung der Dauer der Befugnisübertragung an das allgemeine Vorgehen des Parlaments (siehe Entschließung vom 25. Februar 2014, Ziffer 9).
Änderungsantrag    349 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil XI – Abschnitt 110 – Absatz 2 – Nummer 2 Richtlinie 2003/59/EG Artikel 11 a – Absatz 2
Vorschlag der Kommission Geänderter Text (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 11 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen. (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 11 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem … [Datum des Inkrafttretens dieser Änderungsverordnung] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
Begründung
Anpassung der Dauer der Befugnisübertragung an das allgemeine Vorgehen des Parlaments (siehe Entschließung vom 25. Februar 2014, Ziffer 9).
Änderungsantrag    350 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil XI – Abschnitt 111 – Absatz 3 – Nummer 1 – Buchstabe a – Ziffer ii Verordnung (EG) Nr. 782/2003 Artikel 6 – Absatz 1 – Unterabsatz 2
Vorschlag der Kommission Geänderter Text „Der Kommission wird die Befugnis übertragen, erforderlichenfalls gemäß Artikel 8a delegierte Rechtsakte zur Festlegung einer harmonisierten Regelung für Besichtigung und Zeugnisse für die in Buchstabe b dieses Absatzes genannten Schiffe zu erlassen.“ „Der Kommission wird die Befugnis übertragen, erforderlichenfalls gemäß Artikel 8a delegierte Rechtsakte zur Ergänzung dieser Verordnung durch Festlegung einer harmonisierten Regelung für Besichtigung und Zeugnisse für die in Unterabsatz 1 Buchstabe b dieses Absatzes genannten Schiffe zu erlassen.“
Begründung
Präzisierung der Befugnis (Befugnis zur Ergänzung).
Änderungsantrag    351 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil XI – Abschnitt 111 – Absatz 3 – Nummer 4 Verordnung (EG) Nr. 782/2003 Artikel 8 a – Absatz 2
Vorschlag der Kommission Geänderter Text (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 6 Absatz 1 und Artikel 8 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen. (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 6 Absatz 1 und Artikel 8 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem … [Datum des Inkrafttretens dieser Änderungsverordnung] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
Begründung
Anpassung der Dauer der Befugnisübertragung an das allgemeine Vorgehen des Parlaments (siehe Entschließung vom 25. Februar 2014, Ziffer 9).
Änderungsantrag    352 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil XI – Abschnitt 112 – Absatz 3 – Nummer 1 – Buchstabe b Richtlinie 2004/52/EG Artikel 4 – Absatz 4
Vorschlag der Kommission Geänderter Text (4)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 4a delegierte Rechtsakte in Bezug auf die Merkmale des europäischen elektronischen Mautdienstes zu erlassen. Diese Rechtsakte werden nur erlassen, wenn entsprechend einer Bewertung auf der Grundlage geeigneter Untersuchungen alle Voraussetzungen dafür gegeben sind, dass die Interoperabilität in jeder Hinsicht — einschließlich technischer, rechtlicher und wirtschaftlicher Voraussetzungen — funktioniert. (4)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 4a delegierte Rechtsakte zu erlassen, um diese Verordnung durch Festlegung der Merkmale des europäischen elektronischen Mautdienstes zu ergänzen. Diese Rechtsakte werden nur erlassen, wenn entsprechend einer Bewertung auf der Grundlage geeigneter Untersuchungen alle Voraussetzungen dafür gegeben sind, dass die Interoperabilität in jeder Hinsicht — einschließlich technischer, rechtlicher und wirtschaftlicher Voraussetzungen — funktioniert.
Begründung
Präzisierung der Befugnis (Befugnis zur Ergänzung).
Änderungsantrag    353 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil XI – Abschnitt 112 – Absatz 3 – Nummer 1 – Buchstabe b Richtlinie 2004/52/EG Artikel 4 – Absatz 5
Vorschlag der Kommission Geänderter Text (5)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 4a delegierte Rechtsakte in Bezug auf technische Entscheidungen über die Bereitstellung des europäischen elektronischen Mautdienstes zu erlassen.“ (5)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 4a delegierte Rechtsakte zu erlassen, um diese Richtlinie durch Verabschiedung technischer Entscheidungen über die Bereitstellung des europäischen elektronischen Mautdienstes zu ergänzen.“
Änderungsantrag    354 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil XI – Abschnitt 112 – Absatz 3 – Nummer 2 Richtlinie 2004/52/EG Artikel 4 a – Absatz 2
Vorschlag der Kommission Geänderter Text (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 4 Absätze 2, 4 und 5 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen. (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 4 Absätze 2, 4 und 5 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem … [Datum des Inkrafttretens dieser Änderungsverordnung] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
Begründung
Anpassung der Dauer der Befugnisübertragung an das allgemeine Vorgehen des Parlaments (siehe Entschließung vom 25. Februar 2014, Ziffer 9).
Änderungsantrag    355 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil XI – Abschnitt 113 – Absatz 2 – Nummer 2 Richtlinie 2004/54/EG Artikel 16 a – Absatz 2
Vorschlag der Kommission Geänderter Text (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 16 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen. (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 16 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem … [Datum des Inkrafttretens dieser Änderungsverordnung] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
Begründung
Anpassung der Dauer der Befugnisübertragung an das allgemeine Vorgehen des Parlaments (siehe Entschließung vom 25. Februar 2014, Ziffer 9).
Änderungsantrag    356 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil XI – Abschnitt 114 – Absatz 1
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
Um die Verordnung (EG) Nr. 725/2004 an die Entwicklung des Völkerrechts anzupassen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte zur Änderung der Verordnung zu erlassen, um die Änderungen bestimmter internationaler Instrumente einzubeziehen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt und dass diese Konsultationen mit den Grundsätzen in Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016 niedergelegt wurden. Um insbesondere eine gleichberechtigte Beteiligung an der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte zu gewährleisten, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte befasst sind.	Um die Verordnung (EG) Nr. 725/2004 an die Entwicklung des Völkerrechts anzupassen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte zur Änderung der Verordnung im Hinblick darauf, die Änderungen bestimmter internationaler Instrumente einzubeziehen, und zur Ergänzung der Verordnung im Hinblick auf die Festlegung einheitlicher Verfahren für die Anwendung der verbindlichen Bestimmungen des ISPS-Codes zu erlassen, ohne den Geltungsbereich der Verordnung zu erweitern. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt und dass diese Konsultationen mit den Grundsätzen in Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung festgelegt sind. Um insbesondere eine gleichberechtigte Beteiligung an der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte zu gewährleisten, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte befasst sind.
Änderungsantrag    357 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil XI – Abschnitt 114 – Absatz 2
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 725/2004 sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse in Bezug auf die harmonisierte Anwendung der obligatorischen Bestimmungen des ISPS-Codes übertragen werden, ohne den Geltungsbereich der Verordnung zu erweitern. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 ausgeübt werden.	entfällt
Änderungsantrag    358 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil XI – Abschnitt 114 – Absatz 3 – Nummer 1 Verordnung (EG) Nr. 725/2004 Artikel 10 – Absatz 3
Vorschlag der Kommission Geänderter Text (3)  Die Kommission regelt die harmonisierte Anwendung der obligatorischen Bestimmungen des ISPS-Codes, ohne den Geltungsbereich dieser Verordnung zu erweitern. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 11 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen.“ (3)  Der Kommission wird die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 10a zur Ergänzung dieser Verordnung übertragen, um die harmonisierte Anwendung der obligatorischen Bestimmungen des ISPS-Codes zu regeln, ohne den Geltungsbereich dieser Verordnung zu erweitern.
Änderungsantrag    359 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil XI – Abschnitt 114 – Absatz 3 – Nummer 2 Verordnung (EG) Nr. 725/2004 Artikel 10 a – Absatz 2
Vorschlag der Kommission Geänderter Text (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 10 Absatz 2 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen. (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 10 Absatz 2 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem … [Datum des Inkrafttretens dieser Änderungsverordnung] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
Begründung
Anpassung der Dauer der Befugnisübertragung an das allgemeine Vorgehen des Parlaments (siehe Entschließung vom 25. Februar 2014, Ziffer 9).
Änderungsantrag    360 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil XI – Abschnitt 115 – Absatz 2 – Nummer 3 Verordnung (EG) Nr. 785/2004 Artikel 8 a – Absatz 2
Vorschlag der Kommission Geänderter Text (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 6 Absatz 5 und Artikel 7 Absatz 2 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen. (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 6 Absatz 5 und Artikel 7 Absatz 2 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem … [Datum des Inkrafttretens dieser Änderungsverordnung] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
Begründung
Anpassung der Dauer der Befugnisübertragung an das allgemeine Vorgehen des Parlaments (siehe Entschließung vom 25. Februar 2014, Ziffer 9).
Änderungsantrag    361 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil XI – Abschnitt 116 – Absatz 2 – Nummer 3 Verordnung (EG) Nr. 789/2004 Artikel 9 a – Absatz 2
Vorschlag der Kommission Geänderter Text (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 9 Absatz 1 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen. (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 9 Absatz 1 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem … [Datum des Inkrafttretens dieser Änderungsverordnung] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
Begründung
Anpassung der Dauer der Befugnisübertragung an das allgemeine Vorgehen des Parlaments (siehe Entschließung vom 25. Februar 2014, Ziffer 9).
Änderungsantrag    362 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil XI – Abschnitt 117 – Absatz 2 – Nummer 1 Verordnung (EG) Nr. 868/2004 Artikel 5 – Absatz 3
Vorschlag der Kommission Geänderter Text „(3)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 14a delegierte Rechtsakte in Bezug auf eine detaillierte Methode, mit der festgestellt wird, ob unlautere Preisbildungspraktiken vorliegen, zu erlassen. In dieser Methode wird unter anderem festgelegt, auf welche Weise übliche wettbewerbsorientierte Preisbildungspraktiken, tatsächliche Kosten und angemessene Gewinnspannen im spezifischen Kontext des Luftfahrtsektors bewertet werden.“ „(3)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 14a delegierte Rechtsakte zu erlassen, um diese Verordnung durch Festlegung einer detaillierten Methode zu ergänzen, mit der festgestellt wird, ob unlautere Preisbildungspraktiken vorliegen. In dieser Methode wird unter anderem festgelegt, auf welche Weise übliche wettbewerbsorientierte Preisbildungspraktiken, tatsächliche Kosten und angemessene Gewinnspannen im spezifischen Kontext des Luftfahrtsektors bewertet werden.“
Begründung
Präzisierung der Befugnis (Befugnis zur Ergänzung).
Änderungsantrag    363 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil XI – Abschnitt 117 – Absatz 2 – Nummer 2 Verordnung (EG) Nr. 868/2004 Artikel 14 a – Absatz 2
Vorschlag der Kommission Geänderter Text (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 5 Absatz 3 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen. (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 5 Absatz 3 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem … [Datum des Inkrafttretens dieser Änderungsverordnung] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
Begründung
Anpassung der Dauer der Befugnisübertragung an das allgemeine Vorgehen des Parlaments (siehe Entschließung vom 25. Februar 2014, Ziffer 9).
Änderungsantrag    364 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil XI – Abschnitt 118 – Absatz 2 – Nummer 2 Richtlinie 2005/44/EG Artikel 10 a – Absatz 2
Vorschlag der Kommission Geänderter Text (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 10 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen. (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 10 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem … [Datum des Inkrafttretens dieser Änderungsverordnung] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
Begründung
Anpassung der Dauer der Befugnisübertragung an das allgemeine Vorgehen des Parlaments (siehe Entschließung vom 25. Februar 2014, Ziffer 9).
Änderungsantrag    365 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil XI – Abschnitt 119 – Absatz 2 – Nummer 2 Richtlinie 2005/65/EG Artikel 14 a – Absatz 2
Vorschlag der Kommission Geänderter Text (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 14 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen. (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 14 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem … [Datum des Inkrafttretens dieser Änderungsverordnung] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
Begründung
Anpassung der Dauer der Befugnisübertragung an das allgemeine Vorgehen des Parlaments (siehe Entschließung vom 25. Februar 2014, Ziffer 9).
Änderungsantrag    366 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil XI – Abschnitt 120 – Absatz 2 – Nummer 2 Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 Artikel 8 – Absatz 1
Vorschlag der Kommission Geänderter Text Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 14a delegierte Rechtsakte zur Festlegung ausführlicher Regeln zu den in diesem Kapitel genannten Verfahren zu erlassen, wobei sie der Notwendigkeit, schnell Beschlüsse zur Aktualisierung der gemeinschaftlichen Liste zu fassen, gebührend Rechnung trägt. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 14a delegierte Rechtsakte zur Ergänzung dieser Verordnung durch Festlegung ausführlicher Regeln zu den in diesem Kapitel genannten Verfahren zu erlassen, wobei sie der Notwendigkeit, schnell Beschlüsse zur Aktualisierung der gemeinschaftlichen Liste zu fassen, gebührend Rechnung trägt.
Begründung
Präzisierung der Befugnis (Befugnis zur Ergänzung).
Änderungsantrag    367 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil XI – Abschnitt 120 – Absatz 2 – Nummer 3 Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 Artikel 14 a – Absatz 2
Vorschlag der Kommission Geänderter Text (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 8 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen. (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 8 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem … [Datum des Inkrafttretens dieser Änderungsverordnung] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
Begründung
Anpassung der Dauer der Befugnisübertragung an das allgemeine Vorgehen des Parlaments (siehe Entschließung vom 25. Februar 2014, Ziffer 9).
Änderungsantrag    368 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil XI – Abschnitt 121 – Absatz 3 – Nummer 1 – Buchstabe a Richtlinie 2006/126/EG Artikel 1 – Absatz 2
Vorschlag der Kommission Geänderter Text Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 8a delegierte Rechtsakte in Bezug auf die Vorschriften für Mikrochips gemäß Anhang I zu erlassen. Diese Vorschriften müssen eine EG-Typgenehmigung vorsehen, die nur erteilt werden darf, wenn der Mikrochip Versuche der Manipulation oder Verfälschung der Daten nachweislich unbeschadet übersteht. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 8a delegierte Rechtsakte zur Ergänzung dieser Richtlinie durch Festlegung von Vorschriften für Mikrochips gemäß Anhang I zu erlassen. Diese Vorschriften müssen eine EG-Typgenehmigung vorsehen, die nur erteilt werden darf, wenn der Mikrochip Versuche der Manipulation oder Verfälschung der Daten nachweislich unbeschadet übersteht.
Begründung
Präzisierung der Befugnis (Befugnis zur Ergänzung).
Änderungsantrag    369 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil XI – Abschnitt 121 – Absatz 3 – Nummer 2 Richtlinie 2006/126/EG Artikel 3 – Absatz 2 – Unterabsatz 2
Vorschlag der Kommission Geänderter Text Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 8a delegierte Rechtsakte zur Festlegung geeigneter Spezifikationen zum Schutz gegen Fälschungen zu erlassen. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 8a delegierte Rechtsakte zur Ergänzung dieser Richtlinie durch Festlegung geeigneter Spezifikationen zum Schutz gegen Fälschungen zu erlassen.
Begründung
Präzisierung der Befugnis (Befugnis zur Ergänzung).
Änderungsantrag    370 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil XI – Abschnitt 121 – Absatz 3 – Nummer 4 Richtlinie 2006/126/EG Artikel 8 a – Absatz 2
Vorschlag der Kommission Geänderter Text (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 1 Absätze 2 und 3, Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 8 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen. (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 1 Absätze 2 und 3, Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 8 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem … [Datum des Inkrafttretens dieser Änderungsverordnung] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
Begründung
Anpassung der Dauer der Befugnisübertragung an das allgemeine Vorgehen des Parlaments (siehe Entschließung vom 25. Februar 2014, Ziffer 9).
Änderungsantrag    371 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil XI – Abschnitt 122 – Absatz 2 – Nummer 2 Verordnung (EG) Nr. 336/2006 Artikel 11 a – Absatz 2
Vorschlag der Kommission Geänderter Text (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 11 Absatz 2 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen. (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 11 Absatz 2 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem … [Datum des Inkrafttretens dieser Änderungsverordnung] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
Begründung
Anpassung der Dauer der Befugnisübertragung an das allgemeine Vorgehen des Parlaments (siehe Entschließung vom 25. Februar 2014, Ziffer 9).
Änderungsantrag    372 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil XI – Abschnitt 123 – Absatz 3 – Nummer 1 Richtlinie 2007/59/EG Artikel 4 – Absatz 4 – Unterabsatz 1
Vorschlag der Kommission Geänderter Text Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 31a delegierte Rechtsakte zu erlassen, um auf der Grundlage eines von der Agentur ausgearbeiteten Entwurfs ein Gemeinschaftsmodell für die Fahrerlaubnis, die Bescheinigung und die beglaubigte Kopie der Bescheinigung festzulegen und deren äußere Merkmale zu bestimmen, wobei Maßnahmen für den Fälschungsschutz berücksichtigt werden. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 31a delegierte Rechtsakte zu erlassen, um zur Ergänzung dieser Richtlinie auf der Grundlage eines von der Agentur ausgearbeiteten Entwurfs ein Gemeinschaftsmodell für die Fahrerlaubnis, die Bescheinigung und die beglaubigte Kopie der Bescheinigung festzulegen und deren äußere Merkmale zu bestimmen, wobei Maßnahmen für den Fälschungsschutz berücksichtigt werden.
Begründung
Präzisierung der Befugnis (Befugnis zur Ergänzung).
Änderungsantrag    373 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil XI – Abschnitt 123 – Absatz 3 – Nummer 1 Richtlinie 2007/59/EG Artikel 4 – Absatz 4 – Unterabsatz 2
Vorschlag der Kommission Geänderter Text Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 31a delegierte Rechtsakte zu erlassen, um auf der Grundlage einer von der Agentur ausgearbeiteten Empfehlung die Gemeinschaftscodes für die verschiedenen Typen in den Kategorien A und B nach Absatz 3 des vorliegenden Artikels festzulegen.“ ; Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 31a delegierte Rechtsakte zu erlassen, um zur Ergänzung dieser Richtlinie auf der Grundlage einer von der Agentur ausgearbeiteten Empfehlung die Gemeinschaftscodes für die verschiedenen Typen in den Kategorien A und B nach Absatz 3 des vorliegenden Artikels festzulegen.
Begründung
Präzisierung der Befugnis (Befugnis zur Ergänzung).
Änderungsantrag    374 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil XI – Abschnitt 123 – Absatz 3 – Nummer 2 Richtlinie 2007/59/EG Artikel 22 – Absatz 4 – Unterabsatz 2
Vorschlag der Kommission Geänderter Text „Dazu wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 31a delegierte Rechtsakte zu erlassen, um auf der Grundlage eines von der Agentur ausgearbeiteten Entwurfs die Eckdaten der einzurichtenden Register festzulegen, wie die zu registrierenden Daten, das Format dieser Daten und das Datenaustauschprotokoll, die Zugriffsrechte, die Dauer der Speicherung der Daten sowie das zu befolgende Verfahren bei Insolvenz.“ Dazu wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 31a delegierte Rechtsakte zu erlassen, um zur Ergänzung dieser Richtlinie auf der Grundlage eines von der Agentur ausgearbeiteten Entwurfs die Eckdaten der einzurichtenden Register festzulegen, wie die zu registrierenden Daten, das Format dieser Daten und das Datenaustauschprotokoll, die Zugriffsrechte, die Dauer der Speicherung der Daten sowie das zu befolgende Verfahren bei Insolvenz.
Begründung
Präzisierung der Befugnis (Befugnis zur Ergänzung).
Änderungsantrag    375 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil XI – Abschnitt 123 – Absatz 3 – Nummer 3 – Buchstabe b Richtlinie 2007/59/EG Artikel 23 – Absatz 3 – Unterabsatz 2
Vorschlag der Kommission Geänderter Text „Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 31a delegierte Rechtsakte zur Festlegung dieser Kriterien zu erlassen.“ „Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 31a delegierte Rechtsakte zur Ergänzung dieser Richtlinie durch Festlegung dieser Kriterien zu erlassen.“
Begründung
Präzisierung der Befugnis (Befugnis zur Ergänzung).
Änderungsantrag    376 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil XI – Abschnitt 123 – Absatz 3 – Nummer 4 Richtlinie 2007/59/EG Artikel 25 – Absatz 5 – Unterabsatz 1
Vorschlag der Kommission Geänderter Text Für die Auswahl der Prüfer und Prüfungen können Unionskriterien zugrunde gelegt werden. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 31a delegierte Rechtsakte zur Festlegung solcher Unionskriterien auf der Grundlage eines von der Agentur ausgearbeiteten Entwurfs zu erlassen. Für die Auswahl der Prüfer und Prüfungen können Unionskriterien zugrunde gelegt werden. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 31a delegierte Rechtsakte zur Ergänzung dieser Richtlinie durch Festlegung solcher Unionskriterien auf der Grundlage eines von der Agentur ausgearbeiteten Entwurfs zu erlassen.
Begründung
Präzisierung der Befugnis (Befugnis zur Ergänzung).
Änderungsantrag    377 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil XI – Abschnitt 123 – Absatz 3 – Nummer 6 Richtlinie 2007/59/EG Artikel 31 a – Absatz 2
Vorschlag der Kommission Geänderter Text (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 4 Absatz 4, Artikel 22 Absatz 4, Artikel 23 Absatz 3, Artikel 25 Absatz 5, Artikel 31 Absatz 1 und Artikel 34 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen. (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 4 Absatz 4, Artikel 22 Absatz 4, Artikel 23 Absatz 3, Artikel 25 Absatz 5, Artikel 31 Absatz 1 und Artikel 34 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem … [Datum des Inkrafttretens dieser Änderungsverordnung] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
Begründung
Anpassung der Dauer der Befugnisübertragung an das allgemeine Vorgehen des Parlaments (siehe Entschließung vom 25. Februar 2014, Ziffer 9).
Änderungsantrag    378 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil XI – Abschnitt 123 – Absatz 3 – Nummer 8 Richtlinie 2007/59/EG Artikel 34 – Absatz 2
Vorschlag der Kommission Geänderter Text „Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 31a delegierte Rechtsakte zur Festlegung der technischen und betriebsbezogenen Spezifikationen einer solchen Chipkarte zu erlassen.“ „Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 31a delegierte Rechtsakte zur Ergänzung dieser Richtlinie durch Festlegung der technischen und betriebsbezogenen Spezifikationen einer solchen Chipkarte zu erlassen.“
Begründung
Präzisierung der Befugnis (Befugnis zur Ergänzung).
Änderungsantrag    379 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil XI – Abschnitt 124 – Absatz 3 – Nummer 1 Verordnung (EG) Nr. 1371/2007 Artikel 34 – Absatz 1
Vorschlag der Kommission Geänderter Text (1)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 34a delegierte Rechtsakte in Bezug auf die in den Artikeln 2, 10 und 12 genannten Maßnahmen zu erlassen. (1)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 34a delegierte Rechtsakte zur Ergänzung dieser Verordnung durch Erlass der in den Artikeln 2, 10 und 12 genannten Maßnahmen zu erlassen.
Begründung
Präzisierung der Befugnis (Befugnis zur Ergänzung).
Änderungsantrag    380 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil XI – Abschnitt 124 – Absatz 3 – Nummer 2 Verordnung (EG) Nr. 1371/2007 Artikel 34 a – Absatz 2
Vorschlag der Kommission Geänderter Text (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 33 und Artikel 34 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen. (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 33 und Artikel 34 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem … [Datum des Inkrafttretens dieser Änderungsverordnung] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
Begründung
Anpassung der Dauer der Befugnisübertragung an das allgemeine Vorgehen des Parlaments (siehe Entschließung vom 25. Februar 2014, Ziffer 9).
Änderungsantrag    381 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil XI – Abschnitt 125 – Absatz 2 – Nummer 2 Richtlinie 2008/68/EG Artikel 8 a – Absatz 2
Vorschlag der Kommission Geänderter Text (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 8 Absatz 1 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen. (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 8 Absatz 1 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem … [Datum des Inkrafttretens dieser Änderungsverordnung] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
Begründung
Anpassung der Dauer der Befugnisübertragung an das allgemeine Vorgehen des Parlaments (siehe Entschließung vom 25. Februar 2014, Ziffer 9).
Änderungsantrag    382 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil XI – Abschnitt 126 – Absatz 3 – Nummer 1 Richtlinie 2008/96/EG Artikel 7 – Absatz 1 a
Vorschlag der Kommission Geänderter Text „(1a)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 12a delegierte Rechtsakte zu erlassen, um gemeinsame Kriterien festzulegen, nach denen Angaben zur Schwere des Unfalls einschließlich der Anzahl der Toten und Verletzten zu machen sind.“ „(1a)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 12a delegierte Rechtsakte zur Ergänzung dieser Richtlinie zu erlassen, um gemeinsame Kriterien festzulegen, nach denen Angaben zur Schwere des Unfalls einschließlich der Anzahl der Toten und Verletzten zu machen sind.
Begründung
Präzisierung der Befugnis (Befugnis zur Ergänzung).
Änderungsantrag    383 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil XI – Abschnitt 126 – Absatz 3 – Nummer 4 Richtlinie 2008/96/EG Artikel 12 a – Absatz 2
Vorschlag der Kommission Geänderter Text (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 7 Absatz 1a und Artikel 12 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen. (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 7 Absatz 1a und Artikel 12 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem … [Datum des Inkrafttretens dieser Änderungsverordnung] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
Begründung
Anpassung der Dauer der Befugnisübertragung an das allgemeine Vorgehen des Parlaments (siehe Entschließung vom 25. Februar 2014, Ziffer 9).
Änderungsantrag    384 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil XI – Abschnitt 127 – Absatz 3 – Nummer 1 – Buchstabe a – Ziffer i Verordnung (EG) Nr. 300/2008 Artikel 4 – Absatz 2 – Unterabsatz 1
Vorschlag der Kommission Geänderter Text „Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 18a delegierte Rechtsakte zur Festlegung einiger Bestimmungen der gemeinsamen Grundstandards zu erlassen.“ „Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 18a delegierte Rechtsakte zur Ergänzung dieser Verordnung durch Festlegung einiger Bestimmungen der gemeinsamen Grundstandards zu erlassen.“
Begründung
Präzisierung der Befugnis (Befugnis zur Ergänzung).
Änderungsantrag    385 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil XI – Abschnitt 127 – Absatz 3 – Nummer 1 – Buchstabe b Verordnung (EG) Nr. 300/2008 Artikel 4 – Absatz 4 – Unterabsatz 1
Vorschlag der Kommission Geänderter Text „Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 18a delegierte Rechtsakte zu erlassen, um die Kriterien für die Bedingungen festzulegen, unter denen die Mitgliedstaaten von den gemeinsamen Grundstandards nach Absatz 1 abweichen und auf der Grundlage einer örtlichen Risikobewertung alternative Sicherheitsmaßnahmen treffen können, die einen angemessenen Schutz gewährleisten. Solche alternativen Maßnahmen sind durch die Luftfahrzeuggröße oder die Art, den Umfang oder die Häufigkeit der Flüge oder anderer einschlägiger Tätigkeiten zu begründen. „Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 18a delegierte Rechtsakte zur Ergänzung dieser Verordnung zu erlassen, um die Kriterien für die Bedingungen festzulegen, unter denen die Mitgliedstaaten von den gemeinsamen Grundstandards nach Absatz 1 abweichen und auf der Grundlage einer örtlichen Risikobewertung alternative Sicherheitsmaßnahmen treffen können, die einen angemessenen Schutz gewährleisten. Solche alternativen Maßnahmen sind durch die Luftfahrzeuggröße oder die Art, den Umfang oder die Häufigkeit der Flüge oder anderer einschlägiger Tätigkeiten zu begründen.
Begründung
Präzisierung der Befugnis (Befugnis zur Ergänzung).
Änderungsantrag    386 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil XI – Abschnitt 127 – Absatz 3 – Nummer 3 Verordnung (EG) Nr. 300/2008 Artikel 18 a – Absatz 2
Vorschlag der Kommission Geänderter Text (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 4 Absätze 2 und 4 und Artikel 11 Absatz 2 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen. (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 4 Absätze 2 und 4 und Artikel 11 Absatz 2 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem … [Datum des Inkrafttretens dieser Änderungsverordnung] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
Begründung
Anpassung der Dauer der Befugnisübertragung an das allgemeine Vorgehen des Parlaments (siehe Entschließung vom 25. Februar 2014, Ziffer 9).
Änderungsantrag    387 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil XI – Abschnitt 128 – Absatz 3 – Nummer 1 Richtlinie 2009/15/EG Artikel 5 a – Absatz 2
Vorschlag der Kommission Geänderter Text (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 7 Absatz 1 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen. (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 7 Absatz 1 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem … [Datum des Inkrafttretens dieser Änderungsverordnung] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
Begründung
Anpassung der Dauer der Befugnisübertragung an das allgemeine Vorgehen des Parlaments (siehe Entschließung vom 25. Februar 2014, Ziffer 9).
Änderungsantrag 388 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil XI – Abschnitt 129 – Absatz 1 a (neu)
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	Um sicherzustellen, dass die Standards der EU gewahrt bleiben, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte zur Änderung dieser Richtlinie zu erlassen, um etwaige Änderungen des IMO-Codes für die Untersuchung von Unfällen und Vorkommnissen auf See vom Anwendungsbereich der Richtlinie auszunehmen, wenn ausgehend von einer Bewertung der Kommission ein offenkundiges Risiko besteht, dass durch solche Änderungen des internationalen Übereinkommens das durch die Rechtsvorschriften der Union über den Seeverkehr geschaffene Niveau der Sicherheit im Seeverkehr, der Vermeidung von Umweltverschmutzung durch Schiffe oder des Schutzes der Lebens- und Arbeitsbedingungen an Bord von Schiffen gesenkt wird oder dass die Änderungen mit diesen Unionsvorschriften nicht vereinbar sind.
Änderungsantrag    389 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil XI – Abschnitt 129 – Absatz 3 – Nummer 1 Richtlinie 2009/18/EG Artikel 5 – Absatz 4 – Unterabsatz 2
Vorschlag der Kommission Geänderter Text Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 18a delegierte Rechtsakte in Bezug auf die gemeinsame Methodik zur Untersuchung von Unfällen und Vorkommnissen auf See unter Berücksichtigung von bei Sicherheitsuntersuchungen gewonnenen relevanten Erkenntnissen zu erlassen.“ Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 18a delegierte Rechtsakte zu erlassen, um diese Richtlinie durch Festlegung der gemeinsamen Methodik zur Untersuchung von Unfällen und Vorkommnissen auf See unter Berücksichtigung von bei Sicherheitsuntersuchungen gewonnenen relevanten Erkenntnissen zu ergänzen.
Begründung
Präzisierung der Befugnis (Befugnis zur Ergänzung).
Änderungsantrag    390 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil XI – Abschnitt 129 – Absatz 3 – Nummer 2 Richtlinie 2009/18/EG Artikel 18 a – Absatz 2
Vorschlag der Kommission Geänderter Text (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 5 Absatz 4 und Artikel 20 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen. (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 5 Absatz 4 und Artikel 20 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem … [Datum des Inkrafttretens dieser Änderungsverordnung] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
Begründung
Anpassung der Dauer der Befugnisübertragung an das allgemeine Vorgehen des Parlaments (siehe Entschließung vom 25. Februar 2014, Ziffer 9).
Änderungsantrag    391 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil XI – Abschnitt 129 – Absatz 3 – Nummer 4 Richtlinie 2009/18/EG Artikel 20 – Absatz 3
Vorschlag der Kommission Geänderter Text (3)  Änderungen des IMO-Codes für die Untersuchung von Unfällen und Vorkommnissen auf See können gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 2099/2002 aus dem Anwendungsbereich dieser Richtlinie ausgeklammert werden.“ (3)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 18a delegierte Rechtsakte zur Änderung dieser Richtlinie zu erlassen, um etwaige Änderungen des IMO-Codes für die Untersuchung von Unfällen und Vorkommnissen auf See vom Anwendungsbereich der Richtlinie auszunehmen, wenn ausgehend von einer Bewertung der Kommission ein offenkundiges Risiko besteht, dass durch solche Änderungen des internationalen Übereinkommens das durch die Rechtsvorschriften der Union über den Seeverkehr geschaffene Niveau der Sicherheit im Seeverkehr, der Vermeidung von Umweltverschmutzung durch Schiffe oder des Schutzes der Lebens- und Arbeitsbedingungen an Bord von Schiffen gesenkt wird oder dass die Änderungen mit diesen Unionsvorschriften nicht vereinbar sind.“
Änderungsantrag    392 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil XI – Abschnitt 130 – Absatz 2 – Nummer 2 Richtlinie 2009/33/EG Artikel 8 a – Absatz 2
Vorschlag der Kommission Geänderter Text (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 7 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen. (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 7 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem … [Datum des Inkrafttretens dieser Änderungsverordnung] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
Begründung
Anpassung der Dauer der Befugnisübertragung an das allgemeine Vorgehen des Parlaments (siehe Entschließung vom 25. Februar 2014, Ziffer 9).
Änderungsantrag    393 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil XI – Abschnitt 131 – Absatz 3 – Nummer 3 Verordnung (EG) Nr. 391/2009 Artikel 14 – Absatz 1 – Einleitung
Vorschlag der Kommission Geänderter Text (1)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 14a delegierte Rechtsakte in Bezug auf Folgendes zu erlassen: (1)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 14a delegierte Rechtsakte zur Ergänzung dieser Verordnung zu erlassen, um Folgendes festzulegen:
Begründung
Präzisierung der Befugnis (Befugnis zur Ergänzung).
Änderungsantrag    394 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil XI – Abschnitt 131 – Absatz 3 – Nummer 3 Verordnung (EG) Nr. 391/2009 Artikel 14 – Absatz 2
Vorschlag der Kommission Geänderter Text (2)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 14a delegierte Rechtsakte in Bezug auf detaillierte Vorschriften über die Verhängung von Geldbußen und Zwangsgeldern gemäß Artikel 6 sowie erforderlichenfalls über den Entzug der Anerkennung von Schiffsüberprüfungs- und -besichtigungsorganisationen gemäß Artikel 7 zu erlassen.“ (2)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 14a delegierte Rechtsakte zu erlassen, um diese Verordnung durch Festlegung detaillierter Vorschriften über die Verhängung von Geldbußen und Zwangsgeldern gemäß Artikel 6 sowie erforderlichenfalls über den Entzug der Anerkennung von Schiffsüberprüfungs- und -besichtigungsorganisationen gemäß Artikel 7 zu ergänzen.“
Begründung
Präzisierung der Befugnis (Befugnis zur Ergänzung).
Änderungsantrag    395 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil XI – Abschnitt 131 – Absatz 3 – Nummer 4 Verordnung (EG) Nr. 391/2009 Artikel 14 a – Absatz 2
Vorschlag der Kommission Geänderter Text (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 13 Absatz 1 und Artikel 14 Absätze 1 und 2 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen. (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 13 Absatz 1 und Artikel 14 Absätze 1 und 2 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem … [Datum des Inkrafttretens dieser Änderungsverordnung] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
Begründung
Anpassung der Dauer der Befugnisübertragung an das allgemeine Vorgehen des Parlaments (siehe Entschließung vom 25. Februar 2014, Ziffer 9).
Änderungsantrag    396 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil XI – Abschnitt 132 – Absatz 3 – Nummer 2 Verordnung (EG) Nr. 392/2009 Artikel 9 a – Absatz 2
Vorschlag der Kommission Geänderter Text (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 9 Absätze 1 und 2 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen. (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 9 Absätze 1 und 2 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem … [Datum des Inkrafttretens dieser Änderungsverordnung] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
Begründung
Anpassung der Dauer der Befugnisübertragung an das allgemeine Vorgehen des Parlaments (siehe Entschließung vom 25. Februar 2014, Ziffer 9).
Änderungsantrag    397 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil XI – Abschnitt 133 – Absatz 3 – Nummer 1 Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 Artikel 6 – Absatz 2 – Buchstabe b – Absätze 1 und 2
Vorschlag der Kommission Geänderter Text „Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 24a delegierte Rechtsakte zur Erstellung einer Liste der Kategorien, Arten und Schweregrade der gegen die Unionsvorschriften begangenen schwerwiegenden Verstöße, die neben den in Anhang IV aufgeführten Verstößen zur Aberkennung der Zuverlässigkeit führen können, zu erlassen. Die Mitgliedstaaten tragen den Informationen über solche Verstöße, auch den von anderen Mitgliedstaaten erhaltenen Informationen, Rechnung, wenn sie die Prioritäten für die Kontrollen nach Artikel 12 Absatz 1 festlegen.“ „Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 24a delegierte Rechtsakte zur Ergänzung dieser Verordnung durch Erstellung einer Liste der Kategorien, Arten und Schweregrade der gegen die Unionsvorschriften begangenen schwerwiegenden Verstöße, die neben den in Anhang IV aufgeführten Verstößen zur Aberkennung der Zuverlässigkeit führen können, zu erlassen. Die Mitgliedstaaten tragen den Informationen über solche Verstöße, auch den von anderen Mitgliedstaaten erhaltenen Informationen, Rechnung, wenn sie die Prioritäten für die Kontrollen nach Artikel 12 Absatz 1 festlegen.“
Begründung
Präzisierung der Befugnis (Befugnis zur Ergänzung).
Änderungsantrag    398 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil XI – Abschnitt 133 – Absatz 3 – Nummer 6 Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 Artikel 24 a – Absatz 2
Vorschlag der Kommission Geänderter Text (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 6 Absatz 2 und Artikel 8 Absatz 9 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen. (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 6 Absatz 2 und Artikel 8 Absatz 9 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem … [Datum des Inkrafttretens dieser Änderungsverordnung] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
Begründung
Anpassung der Dauer der Befugnisübertragung an das allgemeine Vorgehen des Parlaments (siehe Entschließung vom 25. Februar 2014, Ziffer 9).
Änderungsantrag    399 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil XI – Abschnitt 134 – Absatz 2 – Nummer 3 Verordnung (EG) Nr. 1072/2009 Artikel 14 a – Absatz 2
Vorschlag der Kommission Geänderter Text (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 4 Absätze 2 und 4 und Artikel 5 Absatz 4 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen. (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 4 Absätze 2 und 4 und Artikel 5 Absatz 4 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem … [Datum des Inkrafttretens dieser Änderungsverordnung] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
Begründung
Anpassung der Dauer der Befugnisübertragung an das allgemeine Vorgehen des Parlaments (siehe Entschließung vom 25. Februar 2014, Ziffer 9).
Änderungsantrag    400 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil XI – Abschnitt 135 – Absatz 3 – Nummer 2 – Buchstabe a Verordnung (EG) Nr. 1073/2009 Artikel 5 – Absatz 3 – Unterabsatz 5
Vorschlag der Kommission Geänderter Text „Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 25a delegierte Rechtsakte in Bezug auf die Verfahren zu erlassen, nach denen den zuständigen Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten die Namen solcher Verkehrsunternehmer und die Anschlusspunkte auf der Strecke mitgeteilt werden.“ „Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 25a delegierte Rechtsakte zur Ergänzung dieser Verordnung durch Festlegung der Verfahren zu erlassen, nach denen den zuständigen Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten die Namen solcher Verkehrsunternehmer und die Anschlusspunkte auf der Strecke mitgeteilt werden.“
Begründung
Präzisierung der Befugnis (Befugnis zur Ergänzung).
Änderungsantrag    401 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil XI – Abschnitt 135 – Absatz 3 – Nummer 2 – Buchstabe b Verordnung (EG) Nr. 1073/2009 Artikel 5 – Absatz 5 – Unterabsatz 3
Vorschlag der Kommission Geänderter Text „Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 25a delegierte Rechtsakte in Bezug auf die Gestaltung der Bescheinigungen zu erlassen.“ „Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 25a delegierte Rechtsakte zur Ergänzung dieser Verordnung durch Festlegung der Gestaltung der Bescheinigungen zu erlassen.“
Begründung
Präzisierung der Befugnis (Befugnis zur Ergänzung).
Änderungsantrag    402 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil XI – Abschnitt 135 – Absatz 3 – Nummer 3 Verordnung (EG) Nr. 1073/2009 Artikel 6 – Absatz 4
Vorschlag der Kommission Geänderter Text „(4)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 25a delegierte Rechtsakte in Bezug auf die Gestaltung der Genehmigungen zu erlassen.“ „(4)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 25a delegierte Rechtsakte zur Ergänzung dieser Verordnung durch Festlegung der Gestaltung der Genehmigungen zu erlassen.“
Begründung
Präzisierung der Befugnis (Befugnis zur Ergänzung).
Änderungsantrag    403 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil XI – Abschnitt 135 – Absatz 3 – Nummer 4 Verordnung (EG) Nr. 1073/2009 Artikel 7 – Absatz 2
Vorschlag der Kommission Geänderter Text „(2)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 25a delegierte Rechtsakte in Bezug auf die Gestaltung der Anträge zu erlassen.“ „(2)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 25a delegierte Rechtsakte zur Ergänzung dieser Verordnung durch Festlegung der Gestaltung der Anträge zu erlassen.“
Begründung
Präzisierung der Befugnis (Befugnis zur Ergänzung).
Änderungsantrag    404 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil XI – Abschnitt 135 – Absatz 3 – Nummer 5 Verordnung (EG) Nr. 1073/2009 Artikel 12 – Absatz 5
Vorschlag der Kommission Geänderter Text „(5)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 25a delegierte Rechtsakte in Bezug auf die Gestaltung des Fahrtenblatts, des Fahrtenblatthefts und die Einzelheiten ihrer Verwendung zu erlassen.“ „(5)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 25a delegierte Rechtsakte zur Ergänzung dieser Verordnung durch Festlegung der Gestaltung des Fahrtenblatts, des Fahrtenblatthefts und die Einzelheiten ihrer Verwendung zu erlassen.“
Begründung
Präzisierung der Befugnis (Befugnis zur Ergänzung).
Änderungsantrag    405 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil XI – Abschnitt 135 – Absatz 3 – Nummer 6 Verordnung (EG) Nr. 1073/2009 Artikel 25 a – Absatz 2
Vorschlag der Kommission Geänderter Text (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 4 Absatz 2, Artikel 5 Absätze 3 und 5, Artikel 6 Absatz 4, Artikel 7 Absatz 2, Artikel 12 Absatz 5 und Artikel 28 Absatz 3 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen. (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 4 Absatz 2, Artikel 5 Absätze 3 und 5, Artikel 6 Absatz 4, Artikel 7 Absatz 2, Artikel 12 Absatz 5 und Artikel 28 Absatz 3 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem … [Datum des Inkrafttretens dieser Änderungsverordnung] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
Begründung
Anpassung der Dauer der Befugnisübertragung an das allgemeine Vorgehen des Parlaments (siehe Entschließung vom 25. Februar 2014, Ziffer 9).
Änderungsantrag    406 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil XI – Abschnitt 135 – Absatz 3 – Nummer 8 Verordnung (EG) Nr. 1073/2009 Artikel 28 – Absatz 3
Vorschlag der Kommission Geänderter Text „(3)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 25a delegierte Rechtsakte in Bezug auf die Gestaltung der für die Übermittlung der statistischen Angaben zu verwendenden Übersichten nach Absatz 2 zu erlassen.“ „(3)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 25a delegierte Rechtsakte zur Ergänzung dieser Verordnung durch Festlegung der Gestaltung der für die Übermittlung der statistischen Angaben zu verwendenden Übersichten nach Absatz 2 zu erlassen.
Begründung
Präzisierung der Befugnis (Befugnis zur Ergänzung).
Änderungsantrag    407 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil XI – Abschnitt 136 – Absatz 2 – Nummer 1 Richtlinie 89/108/EWG Artikel 4 – Absatz 3
Vorschlag der Kommission Geänderter Text „Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 11a delegierte Rechtsakte zur Festlegung der Reinheitskriterien, denen diese Gefriermittel entsprechen müssen, zu erlassen.“ „Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 11a delegierte Rechtsakte zur Ergänzung dieser Richtlinie durch Festlegung der Reinheitskriterien, denen diese Gefriermittel entsprechen müssen, zu erlassen.“
Begründung
Präzisierung der Befugnis (Befugnis zur Ergänzung).
Änderungsantrag    408 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil XI – Abschnitt 136 – Absatz 2 – Nummer 2 Richtlinie 89/108/EWG Artikel 11 – Absatz 1
Vorschlag der Kommission Geänderter Text Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 11a delegierte Rechtsakte zur Festlegung der Modalitäten der Probenahme, der Kontrolle der Temperaturen der tiefgefrorenen Lebensmittel und der Temperaturkontrolle in den Beförderungsmitteln sowie in den Einlagerungs- und Lagereinrichtungen zu erlassen.“ Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 11a delegierte Rechtsakte zur Ergänzung dieser Richtlinie durch Festlegung der Modalitäten der Probenahme, der Kontrolle der Temperaturen der tiefgefrorenen Lebensmittel und der Temperaturkontrolle in den Beförderungsmitteln sowie in den Einlagerungs- und Lagereinrichtungen zu erlassen.“
Begründung
Präzisierung der Befugnis (Befugnis zur Ergänzung).
Änderungsantrag    409 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil XI – Abschnitt 136 – Absatz 2 – Nummer 3 Richtlinie 89/108/EWG Artikel 11 a – Absatz 2
Vorschlag der Kommission Geänderter Text (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß den Artikeln 4 und 11 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen. (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß den Artikeln 4 und 11 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem … [Datum des Inkrafttretens dieser Änderungsverordnung] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
Begründung
Anpassung der Dauer der Befugnisübertragung an das allgemeine Vorgehen des Parlaments (siehe Entschließung vom 25. Februar 2014, Ziffer 9).
Änderungsantrag    410 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil XII – Abschnitt 137 – Absatz 1
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
Um die Ziele der Richtlinie 1999/2/EG zu erreichen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte zu erlassen, um die Richtlinie so weit zu ändern, wie es zur Gewährleistung des Schutzes der öffentlichen Gesundheit erforderlich ist, und die Richtlinie in Bezug auf Ausnahmen hinsichtlich der Strahlungshöchstdosis für Lebensmittel sowie in Bezug auf die zusätzlichen Anforderungen an Anlagen zu ergänzen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt und dass diese Konsultationen mit den Grundsätzen in Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016 niedergelegt wurden. Um insbesondere eine gleichberechtigte Beteiligung an der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte zu gewährleisten, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte befasst sind.	Um die Ziele der Richtlinie 1999/2/EG zu erreichen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte zu erlassen, um die Richtlinie so weit zu ändern, wie es zur Gewährleistung des Schutzes der öffentlichen Gesundheit erforderlich ist, und die Richtlinie in Bezug auf Ausnahmen hinsichtlich der Strahlungshöchstdosis für Lebensmittel sowie in Bezug auf die zusätzlichen Anforderungen an Anlagen zu ergänzen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt und dass diese Konsultationen mit den Grundsätzen in Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung niedergelegt wurden. Um insbesondere eine gleichberechtigte Beteiligung an der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte zu gewährleisten, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte befasst sind.
Änderungsantrag    411 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil XII – Abschnitt 137 – Absatz 2 – Nummer 1 Richtlinie 1999/2/EG Artikel 5 – Absatz 2
Vorschlag der Kommission Geänderter Text „(2)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 11a delegierte Rechtsakte zur Genehmigung von Ausnahmen von Absatz 1 unter Berücksichtigung der verfügbaren wissenschaftlichen Erkenntnisse und der maßgeblichen internationalen Normen zu erlassen.“ „(2)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 11a zur Ergänzung dieser Richtlinie delegierte Rechtsakte zur Genehmigung von Ausnahmen von Absatz 1 unter Berücksichtigung der verfügbaren wissenschaftlichen Erkenntnisse und der maßgeblichen internationalen Normen zu erlassen.“
Begründung
Präzisierung der Befugnis (Befugnis zur Ergänzung).
Änderungsantrag    412 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil XII – Abschnitt 137 – Absatz 2 – Nummer 2 Richtlinie 1999/2/EG Artikel 7 – Absatz 2 – Unterabsatz 2
Vorschlag der Kommission Geänderter Text Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 11a delegierte Rechtsakte in Bezug auf die zusätzlichen Anforderungen nach dem vorliegenden Artikel Unterabsatz 1 erster Gedankenstrich unter Berücksichtigung der Anforderungen an die Wirksamkeit und Sicherheit der angewandten Behandlung und hinsichtlich einer guten Hygienepraxis bei der Lebensmittelverarbeitung zu erlassen.“ Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 11a delegierte Rechtsakte zur Ergänzung dieser Richtlinie durch Festlegung von Vorschriften in Bezug auf die zusätzlichen Anforderungen nach dem vorliegenden Artikel Unterabsatz 1 erster Gedankenstrich unter Berücksichtigung der Anforderungen an die Wirksamkeit und Sicherheit der angewandten Behandlung und hinsichtlich einer guten Hygienepraxis bei der Lebensmittelverarbeitung zu erlassen.“
Begründung
Präzisierung der Befugnis (Befugnis zur Ergänzung).
Änderungsantrag    413 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil XII – Abschnitt 137 – Absatz 2 – Nummer 3 Richtlinie 1999/2/EG Artikel 11 a – Absatz 2
Vorschlag der Kommission Geänderter Text (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 5 Absatz 2, Artikel 7 Absatz 2 und Artikel 14 Absatz 3 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen. (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 5 Absatz 2, Artikel 7 Absatz 2 und Artikel 14 Absatz 3 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem … [Datum des Inkrafttretens dieser Änderungsverordnung] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
Begründung
Anpassung der Dauer der Befugnisübertragung an das allgemeine Vorgehen des Parlaments (siehe Entschließung vom 25. Februar 2014, Ziffer 9).
Änderungsantrag    414 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil XII – Abschnitt 138 – Absatz 2 – Nummer 3 Verordnung (EG) Nr. 141/2000 Artikel 10 b – Absatz 2
Vorschlag der Kommission Geänderter Text (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 8 Absatz 4 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen. (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 8 Absatz 4 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem … [Datum des Inkrafttretens dieser Änderungsverordnung] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
Begründung
Anpassung der Dauer der Befugnisübertragung an das allgemeine Vorgehen des Parlaments (siehe Entschließung vom 25. Februar 2014, Ziffer 9).
Änderungsantrag    415 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil XII – Abschnitt 139 – Absatz 3 – Nummer 1 – Buchstabe a Richtlinie 2001/18/EG Artikel 16 – Absatz 2 – Unterabsatz 1
Vorschlag der Kommission Geänderter Text Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 29a delegierte Rechtsakte zur Festlegung der in Absatz 1 genannten Kriterien und Informationsanforderungen sowie entsprechende Anforderungen für eine Zusammenfassung des Akts nach Anhörung des zuständigen wissenschaftlichen Ausschusses zu erlassen. Die Kriterien und die Informationsanforderungen müssen ein hohes Sicherheitsniveau für die menschliche Gesundheit und die Umwelt sicherstellen und sich auf die hierüber verfügbaren wissenschaftlichen Erkenntnisse sowie auf die Erfahrungen mit Freisetzungen vergleichbarer GVO stützen.“ Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 29a delegierte Rechtsakte zur Ergänzung dieser Richtlinie durch Festlegung der in Absatz 1 genannten Kriterien und Informationsanforderungen sowie entsprechende Anforderungen für eine Zusammenfassung des Akts nach Anhörung des zuständigen wissenschaftlichen Ausschusses zu erlassen. Die Kriterien und die Informationsanforderungen müssen ein hohes Sicherheitsniveau für die menschliche Gesundheit und die Umwelt sicherstellen und sich auf die hierüber verfügbaren wissenschaftlichen Erkenntnisse sowie auf die Erfahrungen mit Freisetzungen vergleichbarer GVO stützen.“
Änderungsantrag    416 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil XII – Abschnitt 139 – Absatz 3 – Nummer 2 – Buchstabe a Richtlinie 2001/18/EG Artikel 21 – Absatz 2
Vorschlag der Kommission Geänderter Text „(2)  Für Produkte, bei denen zufällige oder technisch nicht zu vermeidende Spuren zugelassener GVO nicht ausgeschlossen werden können, wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 29a delegierte Rechtsakte zu erlassen, um Schwellenwerte festzulegen, unterhalb deren diese Produkte nicht entsprechend den Bestimmungen des Absatzes 1 des vorliegenden Artikels gekennzeichnet werden müssen. Die Höhe des Schwellenwertes wird entsprechend dem betreffenden Produkt festgelegt.“ „(2)  Für Produkte, bei denen zufällige oder technisch nicht zu vermeidende Spuren zugelassener GVO nicht ausgeschlossen werden können, wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 29a zur Ergänzung dieser Richtlinie delegierte Rechtsakte zu erlassen, um Schwellenwerte festzulegen, unterhalb deren diese Produkte nicht entsprechend den Bestimmungen des Absatzes 1 des vorliegenden Artikels gekennzeichnet werden müssen. Die Höhe des Schwellenwertes wird entsprechend dem betreffenden Produkt festgelegt.“
Begründung
Präzisierung der Befugnis (Befugnis zur Ergänzung).
Änderungsantrag    417 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil XII – Abschnitt 139 – Absatz 3 – Nummer 2 – Buchstabe b Richtlinie 2001/18/EG Artikel 21 – Absatz 3 – Unterabsatz 2
Vorschlag der Kommission Geänderter Text „Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 29a delegierte Rechtsakte zur Festlegung der Schwellenwerte nach Unterabsatz 1 des vorliegenden Artikels zu erlassen.“ „Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 29a delegierte Rechtsakte zur Ergänzung dieser Richtlinie durch Festlegung der Schwellenwerte nach Unterabsatz 1 des vorliegenden Artikels zu erlassen.“
Begründung
Präzisierung der Befugnis (Befugnis zur Ergänzung).
Änderungsantrag    418 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil XII – Abschnitt 139 – Absatz 3 – Nummer 5 Richtlinie 2001/18/EG Artikel 29 a – Absatz 2
Vorschlag der Kommission Geänderter Text (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 16 Absatz 2, Artikel 21 Absätze 2 und 3, Artikel 26 Absatz 2 und Artikel 27 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen. (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 16 Absatz 2, Artikel 21 Absätze 2 und 3, Artikel 26 Absatz 2 und Artikel 27 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem … [Datum des Inkrafttretens dieser Änderungsverordnung] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
Begründung
Anpassung der Dauer der Befugnisübertragung an das allgemeine Vorgehen des Parlaments (siehe Entschließung vom 25. Februar 2014, Ziffer 9).
Änderungsantrag    419 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil XII – Abschnitt 140 – Absatz 3 – Nummer 2 Richtlinie 2001/83/EG Artikel 23 b – Absatz 2
Vorschlag der Kommission Geänderter Text „(2)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 121a delegierte Rechtsakte in Bezug auf die in Absatz 1 genannten Vorkehrungen zu erlassen.“ „(2)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 121a zur Ergänzung dieser Richtlinie delegierte Rechtsakte in Bezug auf die in Absatz 1 genannten Vorkehrungen zu erlassen.“
Begründung
Präzisierung der Befugnis (Befugnis zur Ergänzung).
Änderungsantrag    420 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil XII – Abschnitt 140 – Absatz 3 – Nummer 4 Richtlinie 2001/83/EG Artikel 47 – Absatz 1
Vorschlag der Kommission Geänderter Text „Die Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 121a delegierte Rechtsakte zur Festlegung der in Artikel 46 Buchstabe f genannten Grundsätze und Leitlinien der guten Herstellungspraxis für Arzneimittel zu erlassen.“ „Die Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 121a delegierte Rechtsakte zur Ergänzung dieser Richtlinie durch Festlegung der in Artikel 46 Buchstabe f genannten Grundsätze und Leitlinien der guten Herstellungspraxis für Arzneimittel zu erlassen.“
Begründung
Präzisierung der Befugnis (Befugnis zur Ergänzung).
Änderungsantrag    421 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil XII – Abschnitt 140 – Absatz 3 – Nummer 7 Richtlinie 2001/83/EG Artikel 121 a – Absatz 2
Vorschlag der Kommission Geänderter Text (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 14 Absatz 1, Artikel 22b, Artikel 23b, Artikel 46a, Artikel 47, Artikel 52b, Artikel 54a und Artikel 120 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen. (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 14 Absatz 1, Artikel 22b, Artikel 23b, Artikel 46a, Artikel 47, Artikel 52b, Artikel 54a und Artikel 120 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem … [Datum des Inkrafttretens dieser Änderungsverordnung] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
Begründung
Anpassung der Dauer der Befugnisübertragung an das allgemeine Vorgehen des Parlaments (siehe Entschließung vom 25. Februar 2014, Ziffer 9).
Änderungsantrag    422 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil XII – Abschnitt 141 – Absatz 1
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
Um die Ziele der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 zu erreichen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte zu erlassen, um die Anhänge der Verordnung zu ändern und die Verordnung durch Folgendes zu ergänzen:	Um die Ziele der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 zu erreichen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte zu erlassen, um die folgenden Änderungen an den Anhängen der Verordnung vorzunehmen:
–  Zulassung von Schnelltests,	–  Aktualisierung des Verzeichnisses der zugelassenen Schnelltests,
–  Änderung des Alters für Rinder, die den jährlichen Überwachungsprogrammen unterliegen,	–  Änderung des Alters für Rinder, die den jährlichen Überwachungsprogrammen unterliegen,
–  Festlegung der Kriterien für den Nachweis, dass sich die epidemiologische Situation im Land verbessert hat, und deren Aufnahme in den Anhang,	–  Aktualisierung der Liste der Kriterien für den Nachweis, dass sich die epidemiologische Situation im Land verbessert hat,
–  Erlauben der Fütterung junger Wiederkäuer mit von Fischen stammenden Proteinen,	–  Erlauben der Fütterung junger Wiederkäuer mit von Fischen stammenden Proteinen,
	Der Kommission sollte die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte zu erlassen, um die Verordnung durch Folgendes zu ergänzen:
–  Festlegung detaillierter Kriterien für die Gewährung von Ausnahmen vom Verfütterungsverbot,	–  Festlegung detaillierter Kriterien für die Gewährung von Ausnahmen vom Verfütterungsverbot,
–  Einführung eines Toleranzniveaus für unbedeutende Mengen tierischer Proteine in Tierfutter aufgrund zufälliger und technisch unvermeidbarer Kontaminierung,	–  Einführung eines Toleranzniveaus für unbedeutende Mengen tierischer Proteine in Tierfutter aufgrund zufälliger und technisch unvermeidbarer Kontaminierung,
–  Festlegung des Alters,	–  Festlegung des Alters,
–  Festlegung von Regeln für Ausnahmen zur Entfernung und Beseitigung spezifizierten Risikomaterials,	–  Festlegung von Regeln für Ausnahmen zur Entfernung und Beseitigung spezifizierten Risikomaterials,
–  Genehmigung der Herstellungsverfahren,	–  Genehmigung der Herstellungsverfahren,
–  Ausdehnung gewisser Bestimmungen auf andere Tierarten,	–  Ausdehnung gewisser Bestimmungen auf andere Tierarten,
–  Ausweitung auf andere Erzeugnisse tierischen Ursprungs,	–  Ausweitung auf andere Erzeugnisse tierischen Ursprungs,
–  Festlegung der Methode zur Bestätigung von BSE bei Schafen und Ziegen.	–  Festlegung der Methode zur Bestätigung von BSE bei Schafen und Ziegen.
Begründung
Präzisierung der Befugnis (Befugnis zur Änderung oder zur Ergänzung).
Änderungsantrag    423 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil XII – Abschnitt 141 – Absatz 3 – Nummer 1 Verordnung (EG) Nr. 999/2001 Artikel 5 – Absatz 3 – Unterabsatz 3
Vorschlag der Kommission Geänderter Text „Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 23b delegierte Rechtsakte zur Zulassung von Schnelltests gemäß Unterabsatz 2 zu erlassen. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 23b delegierte Rechtsakte zur Änderung des Anhangs X Kapitel C Nummer 4 zu erlassen, um das entsprechende Verzeichnis in Anhang X zu aktualisieren.“ Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 23b delegierte Rechtsakte zur Änderung des Anhangs X Kapitel C Nummer 4 zu erlassen, um das Verzeichnis der zugelassenen Schnelltests in Anhang X zu aktualisieren.
Begründung
Präzisierung der Befugnis (Befugnis zur Änderung).
Änderungsantrag    424 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil XII – Abschnitt 141 – Absatz 3 – Nummer 2 – Buchstabe a Verordnung (EG) Nr. 999/2001 Artikel 6 – Absatz 1 – Unterabsatz 2
Vorschlag der Kommission Geänderter Text „Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 23b delegierte Rechtsakte zur Zulassung von Schnelltests gemäß Unterabsatz 2 zu erlassen. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 23b delegierte Rechtsakte zur Änderung des Anhangs X zu erlassen, um diese Tests in das entsprechende Verzeichnis in Anhang X aufzunehmen.“ „Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 23b delegierte Rechtsakte zur Änderung des Anhangs X zu erlassen, um die zu diesem Zweck zugelassenen Schnelltests in das entsprechende Verzeichnis in Anhang X aufzunehmen.“
Begründung
Präzisierung der Befugnis (Befugnis zur Änderung).
Änderungsantrag    425 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil XII – Abschnitt 141 – Absatz 3 – Nummer 2 – Buchstabe b Verordnung (EG) Nr. 999/2001 Artikel 6 – Absatz 1 b – Unterabsatz 2
Vorschlag der Kommission Geänderter Text Auf Antrag eines Mitgliedstaats, der nachweisen kann, dass sich die epidemiologische Situation im Land verbessert hat, können die jährlichen Überwachungsprogramme für diesen Mitgliedstaat überprüft werden. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 23b delegierte Rechtsakte zu erlassen, um Auf Antrag eines Mitgliedstaats, der nachweisen kann, dass sich die epidemiologische Situation im Land verbessert hat, können die jährlichen Überwachungsprogramme für diesen Mitgliedstaat überprüft werden. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 23b delegierte Rechtsakte zur Änderung von Anhang III Kapitel A Teil I Nummer 7 zu erlassen, um die Kriterien aufzuführen, anhand derer nachzuweisen ist, dass sich die epidemiologische Situation im Land verbessert hat, um die jährlichen Überwachungsprogramme zu überprüfen. a)  bestimmte Kriterien festzulegen, anhand deren nachzuweisen ist, dass sich die epidemiologische Situation im Land verbessert hat, um die jährlichen Überwachungsprogramme zu überprüfen;   b)  Anhang III Kapitel A Teil I Nummer 7 zu ändern, um die in Buchstabe a genannten Kriterien aufzuführen.“
(Im Änderungsantrag des Parlaments werden die Buchstaben a und b von Artikel 6 Absatz 1b Unterabsatz 2 des Kommissionsvorschlags übernommen.)
Begründung
Präzisierung der Befugnis (Befugnis zur Änderung).
Änderungsantrag    426 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil XII – Abschnitt 141 – Absatz 3 – Nummer 3 – Buchstabe b Verordnung (EG) Nr. 999/2001 Artikel 7 – Absatz 4 – Unterabsatz 3
Vorschlag der Kommission Geänderter Text „Auf Antrag eines Mitgliedstaats oder eines Drittlands kann nach dem in Artikel 24 Absatz 2 genannten Verfahren ein Beschluss über Einzelausnahmen von den Beschränkungen des vorliegenden Absatzes gefasst werden. Jede Ausnahme trägt den Bestimmungen des Absatzes 3 des vorliegenden Artikels Rechnung. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 23b delegierte Rechtsakte zur Festlegung detaillierter Kriterien zu erlassen, die bei der Gewährung einer solchen Ausnahme zu berücksichtigen sind.“ „Auf Antrag eines Mitgliedstaats oder eines Drittlands kann nach dem in Artikel 24 Absatz 2 genannten Verfahren ein Beschluss über Einzelausnahmen von den Beschränkungen des vorliegenden Absatzes gefasst werden. Jede Ausnahme trägt den Bestimmungen des Absatzes 3 des vorliegenden Artikels Rechnung. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 23b delegierte Rechtsakte zur Ergänzung dieser Verordnung durch Festlegung detaillierter Kriterien zu erlassen, die bei der Gewährung einer solchen Ausnahme zu berücksichtigen sind.“
Begründung
Präzisierung der Befugnis (Befugnis zur Ergänzung).
Änderungsantrag    427 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil XII – Abschnitt 141 – Absatz 3 – Nummer 3 – Buchstabe c Verordnung (EG) Nr. 999/2001 Artikel 7 – Absatz 4 a
Vorschlag der Kommission Geänderter Text „(4a)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 23b delegierte Rechtsakte zu erlassen, um ein Toleranzniveau für unbedeutende Mengen tierischer Proteine in Tierfutter aufgrund zufälliger und technisch unvermeidbarer Kontaminierung auf der Grundlage einer befürwortenden Risikobewertung, die zumindest der Menge und der möglichen Quelle der Kontaminierung und der letztlichen Bestimmung der Sendung Rechnung trägt, festzulegen.“ „(4a)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 23b zur Ergänzung dieser Verordnung delegierte Rechtsakte zu erlassen, um ein Toleranzniveau für unbedeutende Mengen tierischer Proteine in Tierfutter aufgrund zufälliger und technisch unvermeidbarer Kontaminierung auf der Grundlage einer befürwortenden Risikobewertung, die zumindest der Menge und der möglichen Quelle der Kontaminierung und der letztlichen Bestimmung der Sendung Rechnung trägt, festzulegen.
Begründung
Präzisierung der Befugnis (Befugnis zur Ergänzung).
Änderungsantrag    428 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil XII – Abschnitt 141 – Absatz 3 – Nummer 4 – Buchstabe a Verordnung (EG) Nr. 999/2001 Artikel 8 – Absatz 1
Vorschlag der Kommission Geänderter Text „(1)  Spezifizierte Risikomaterialien sind gemäß Anhang V der vorliegenden Verordnung und der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 zu entfernen und zu beseitigen. Ihre Einfuhr in die Union ist untersagt. Die Liste der spezifizierten Risikomaterialien gemäß Anhang V umfasst zumindest Hirn, Rückenmark, Augen und Tonsillen von Rindern über 12 Monate und die Wirbelsäule von Rindern über einem Alter, das von der Kommission festzulegen ist. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 23b delegierte Rechtsakte zur Festlegung dieses Alters zu erlassen. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 23b delegierte Rechtsakte zur Änderung der Liste der spezifizierten Risikomaterialien in Anhang V unter Berücksichtigung der verschiedenen Risikokategorien gemäß Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 1 und der Erfordernisse von Artikel 6 Absätze 1a und 1b Buchstabe b zu erlassen.“ „(1)  Spezifizierte Risikomaterialien sind gemäß Anhang V der vorliegenden Verordnung und der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 zu entfernen und zu beseitigen. Ihre Einfuhr in die Union ist untersagt. Die Liste der spezifizierten Risikomaterialien gemäß Anhang V umfasst zumindest Hirn, Rückenmark, Augen und Tonsillen von Rindern über 12 Monate und die Wirbelsäule von Rindern über einem Alter, das von der Kommission festzulegen ist. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 23b delegierte Rechtsakte zur Ergänzung dieser Verordnung durch Festlegung dieses Alters zu erlassen. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 23b delegierte Rechtsakte zur Änderung der Liste der spezifizierten Risikomaterialien in Anhang V unter Berücksichtigung der verschiedenen Risikokategorien gemäß Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 1 und der Erfordernisse von Artikel 6 Absätze 1a und 1b Buchstabe b zu erlassen.“
Begründung
Präzisierung der Befugnis (Befugnis zur Ergänzung).
Änderungsantrag    429 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil XII – Abschnitt 141 – Absatz 3 – Nummer 4 – Buchstabe b Verordnung (EG) Nr. 999/2001 Artikel 8 – Nummer 2 – Absatz 1
Vorschlag der Kommission Geänderter Text „Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 23b delegierte Rechtsakte zu erlassen, um einen alternativen Test zum Nachweis von BSE vor der Schlachtung zuzulassen, und die Liste in Anhang X zu ändern. Absatz 1 des vorliegenden Artikels gilt nicht für Gewebe von Tieren, die mit dem alternativen Test untersucht worden sind, sofern dieser Test gemäß den Bedingungen von Anhang V angewendet wurde und zu einem negativen Ergebnis geführt hat.“ „Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 23b delegierte Rechtsakte zur Änderung von Anhang X zu erlassen, um die darin enthaltene Liste der zugelassenen alternativen Tests zum Nachweis von BSE vor der Schlachtung zu aktualisieren. Absatz 1 des vorliegenden Artikels gilt nicht für Gewebe von Tieren, die mit dem alternativen Test untersucht worden sind, sofern dieser Test gemäß den Bedingungen von Anhang V angewendet wurde und zu einem negativen Ergebnis geführt hat.“
Begründung
Präzisierung der Befugnis (Befugnis zur Änderung).
Änderungsantrag    430 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil XII – Abschnitt 141 – Absatz 3 – Nummer 4 – Buchstabe c Verordnung (EG) Nr. 999/2001 Artikel 8 – Absatz 5
Vorschlag der Kommission Geänderter Text „(5)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 23b delegierte Rechtsakte zu erlassen, mit denen Regeln für Ausnahmen von den Absätzen 1 bis 4 des vorliegenden Artikels im Hinblick auf den Zeitpunkt der tatsächlichen Anwendung des Verfütterungsverbots gemäß Artikel 7 Absatz 1 oder gegebenenfalls in Drittländern oder Gebieten von Drittländern mit einem kontrollierten BSE-Risiko im Hinblick auf den Zeitpunkt der tatsächlichen Anwendung des Verbots der Verfütterung von Säugetierproteinen an Wiederkäuer festgelegt werden, um die Erfordernisse zur Entfernung und Beseitigung spezifizierten Risikomaterials auf Tiere zu beschränken, die vor diesem Zeitpunkt in den betreffenden Ländern oder Gebieten geboren wurden.“ „(5)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 23b zur Ergänzung dieser Verordnung delegierte Rechtsakte zu erlassen, mit denen Regeln für Ausnahmen von den Absätzen 1 bis 4 des vorliegenden Artikels im Hinblick auf den Zeitpunkt der tatsächlichen Anwendung des Verfütterungsverbots gemäß Artikel 7 Absatz 1 oder gegebenenfalls in Drittländern oder Gebieten von Drittländern mit einem kontrollierten BSE-Risiko im Hinblick auf den Zeitpunkt der tatsächlichen Anwendung des Verbots der Verfütterung von Säugetierproteinen an Wiederkäuer festgelegt werden, um die Erfordernisse zur Entfernung und Beseitigung spezifizierten Risikomaterials auf Tiere zu beschränken, die vor diesem Zeitpunkt in den betreffenden Ländern oder Gebieten geboren wurden.“
Begründung
Präzisierung der Befugnis (Befugnis zur Ergänzung).
Änderungsantrag    431 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil XII – Abschnitt 141 – Absatz 3 – Nummer 5 – Buchstabe a Verordnung (EG) Nr. 999/2001 Artikel 9 – Absatz 1
Vorschlag der Kommission Geänderter Text „(1)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 23b delegierte Rechtsakte zur Genehmigung von Herstellungsverfahren zu erlassen, die für die Herstellung der in Anhang VI genannten tierischen Erzeugnisse anzuwenden sind.“ „(1)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 23b delegierte Rechtsakte zur Ergänzung dieser Verordnung durch Genehmigung von Herstellungsverfahren zu erlassen, die für die Herstellung der in Anhang VI genannten tierischen Erzeugnisse anzuwenden sind.“
Begründung
Präzisierung der Befugnis (Befugnis zur Ergänzung).
Änderungsantrag    432 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil XII – Abschnitt 141 – Absatz 3 – Nummer 6 Verordnung (EG) Nr. 999/2001 Artikel 15 – Absatz 3
Vorschlag der Kommission Geänderter Text „(3)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 23b delegierte Rechtsakte zur Ergänzung dieser Verordnung zu erlassen, um die Bestimmungen der Absätze 1 und 2 auf andere Tierarten auszudehnen.“ „(3)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 23b delegierte Rechtsakte zu erlassen, um diese Verordnung durch Ausdehnung der Bestimmungen der Absätze 1 und 2 auf andere Tierarten zu ergänzen.“
Begründung
Präzisierung der Befugnis (Befugnis zur Ergänzung).
Änderungsantrag    433 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil XII – Abschnitt 141 – Absatz 3 – Nummer 7 Verordnung (EG) Nr. 999/2001 Artikel 16 – Absatz 7 – Satz 1
Vorschlag der Kommission Geänderter Text „Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 23b delegierte Rechtsakte zur Ergänzung dieser Verordnung zu erlassen, um die Vorschriften der Absätze 1 bis 6 auf andere tierische Erzeugnisse auszudehnen.“ „Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 23b delegierte Rechtsakte zu erlassen, um diese Verordnung durch Ausdehnung der Vorschriften der Absätze 1 bis 6 auf andere tierische Erzeugnisse zu ergänzen.“
Begründung
Präzisierung der Befugnis (Befugnis zur Ergänzung).
Änderungsantrag    434 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil XII – Abschnitt 141 – Absatz 3 – Nummer 8 Verordnung (EG) Nr. 999/2001 Artikel 20 – Absatz 2 – Satz 2
Vorschlag der Kommission Geänderter Text „Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 23b delegierte Rechtsakte zur Festlegung der Methode zum Nachweis von BSE bei Schafen und Ziegen zu erlassen.“ „Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 23b delegierte Rechtsakte zur Ergänzung dieser Verordnung durch Festlegung der Methode zum Nachweis von BSE bei Schafen und Ziegen zu erlassen.“
Begründung
Präzisierung der Befugnis (Befugnis zur Ergänzung).
Änderungsantrag    435 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil XII – Abschnitt 141 – Absatz 3 – Nummer 11 Verordnung (EG) Nr. 999/2001 Artikel 23 b – Absatz 2
Vorschlag der Kommission Geänderter Text (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 5 Absatz 3, Artikel 6 Absätze 1 und 1b, Artikel 7 Absätze 3, 4 und 4a, Artikel 8 Absätze 1, 2 und 5, Artikel 9 Absätze 1 und 3, Artikel 15 Absatz 3, Artikel 16 Absatz 7, Artikel 20 Absatz 2 und Artikel 23 wird der Kommission für unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen. (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 5 Absatz 3, Artikel 6 Absätze 1 und 1b, Artikel 7 Absätze 3, 4 und 4a, Artikel 8 Absätze 1, 2 und 5, Artikel 9 Absätze 1 und 3, Artikel 15 Absatz 3, Artikel 16 Absatz 7, Artikel 20 Absatz 2 und Artikel 23 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem … [Datum des Inkrafttretens dieser Änderungsverordnung] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
Begründung
Die standardmäßige Befugnisübertragung für einen verlängerbaren Zeitraum von fünf Jahren (wenn weder der Rat noch das Europäische Parlament sie widerrufen) sollte – wie es bei den bisherigen Rechtsvorschriften der Fall war – für alle Dossiers in diesem Politikbereich gelten. Dies steht auch mit der allgemeinen Vorgehensweise des Parlaments im Einklang (siehe Entschließung vom 25. Februar 2014, Ziffer 9).
Änderungsantrag    436 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil XII – Abschnitt 142 – Absatz 2 – Nummer 2 – Buchstabe b Richtlinie 2002/32/EG Artikel 8 – Absatz 2 – Spiegelstrich 2
Vorschlag der Kommission Geänderter Text „–  wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 10a delegierte Rechtsakte zu erlassen, um zusätzlich zu den Kriterien für die Zulässigkeit von zur Tierernährung bestimmten Erzeugnissen, die Entgiftungsverfahren unterworfen wurden, Kriterien für die Zulässigkeit von solchen Entgiftungsverfahren zu bestimmen.“ „–  wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 10a delegierte Rechtsakte zur Ergänzung dieser Richtlinie zu erlassen, um zusätzlich zu den Kriterien für die Zulässigkeit von zur Tierernährung bestimmten Erzeugnissen, die Entgiftungsverfahren unterworfen wurden, Kriterien für die Zulässigkeit von solchen Entgiftungsverfahren zu bestimmen.“
Begründung
Präzisierung der Befugnis (Befugnis zur Ergänzung).
Änderungsantrag    437 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil XII – Abschnitt 142 – Absatz 2 – Nummer 3 Richtlinie 2002/32/EG Artikel 10 a – Absatz 2
Vorschlag der Kommission Geänderter Text (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 7 Absatz 2 und Artikel 8 Absätze 1 und 2 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen. (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 7 Absatz 2 und Artikel 8 Absätze 1 und 2 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem … [Datum des Inkrafttretens dieser Änderungsverordnung] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
Begründung
Die standardmäßige Befugnisübertragung für einen verlängerbaren Zeitraum von fünf Jahren (wenn weder der Rat noch das Europäische Parlament sie widerrufen) sollte – wie es bei den bisherigen Rechtsvorschriften der Fall war – für alle Dossiers in diesem Politikbereich gelten. Dies steht auch mit der allgemeinen Vorgehensweise des Parlaments im Einklang (siehe Entschließung vom 25. Februar 2014, Ziffer 9).
Änderungsantrag    438 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil XII – Abschnitt 143 – Absatz 1
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
Um die Ziele der Richtlinie 2002/46/EG zu erreichen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte zur Änderung der Anhänge I und II der Richtlinie zu erlassen, um die Anhänge an den technischen Fortschritt anzupassen und die Richtlinie in Bezug auf Reinheitskriterien für die in Anhang II der Richtlinie aufgeführten Stoffe sowie in Bezug auf die Mindestmengen für Vitamine und Mineralstoffe, die in Nahrungsergänzungsmitteln enthalten sein müssen, zu ergänzen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt und dass diese Konsultationen mit den Grundsätzen in Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016 niedergelegt wurden. Um insbesondere eine gleichberechtigte Beteiligung an der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte zu gewährleisten, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte befasst sind.	Um die Ziele der Richtlinie 2002/46/EG zu erreichen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte zur Änderung der Anhänge I und II der Richtlinie zu erlassen, um die Anhänge an den technischen Fortschritt anzupassen und die Richtlinie in Bezug auf Reinheitskriterien für die in Anhang II der Richtlinie aufgeführten Stoffe sowie in Bezug auf die Mindest- und Höchstmengen für Vitamine und Mineralstoffe, die in Nahrungsergänzungsmitteln enthalten sein müssen, zu ergänzen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt und dass diese Konsultationen mit den Grundsätzen in Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung niedergelegt wurden. Um insbesondere eine gleichberechtigte Beteiligung an der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte zu gewährleisten, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte befasst sind.
Begründung
Im Einklang mit Änderungsanträgen, die zu Artikeln eingereicht wurden, um das Verfahren bei Maßnahmen, die bisher im Rahmen eines Regelungsverfahrens mit Kontrolle behandelt wurden, an das Verfahren der delegierten Rechtsakte anzupassen.
Änderungsantrag    439 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil XII – Abschnitt 143 – Absatz 2
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung der Richtlinie 2002/46/EG sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse in Bezug auf die Festsetzung von Höchstmengen für Vitamine und Mineralstoffe übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 ausgeübt werden.	entfällt
Begründung
Im Einklang mit Änderungsanträgen, die zu Artikeln eingereicht wurden, um das Verfahren bei Maßnahmen, die bisher im Rahmen eines Regelungsverfahrens mit Kontrolle behandelt wurden, an das Verfahren der delegierten Rechtsakte anzupassen.
Änderungsantrag    440 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil XII – Abschnitt 143 – Absatz 3 – Nummer 1 – Buchstabe a Richtlinie 2002/46/EG Artikel 4 – Absatz 2
Vorschlag der Kommission Geänderter Text „(2)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 12a delegierte Rechtsakte in Bezug auf die Reinheitskriterien für die in Anhang II dieser Richtlinie aufgeführten Stoffe zu erlassen, sofern solche Kriterien nicht aufgrund von Absatz 3 gelten.“ „(2)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 12a delegierte Rechtsakte zur Ergänzung dieser Richtlinie durch Festlegung von Reinheitskriterien für die in Anhang II dieser Richtlinie aufgeführten Stoffe zu erlassen, sofern solche Kriterien nicht aufgrund von Absatz 3 gelten.“
Begründung
Präzisierung der Befugnis (Befugnis zur Ergänzung).
Änderungsantrag    441 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil XII – Abschnitt 143 – Absatz 3 – Nummer 2 Richtlinie 2002/46/EG Artikel 5 – Absatz 4
Vorschlag der Kommission Geänderter Text „(4)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 12a delegierte Rechtsakte zur Festsetzung der in Absatz 3 des vorliegenden Artikels genannten Mindestmengen zu erlassen. „(4)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 12a zur Ergänzung dieser Richtlinie delegierte Rechtsakte zu erlassen, in denen Folgendes festgesetzt wird:   a)  die in Absatz 3 des vorliegenden Artikels genannten Mindestmengen und Die Kommission setzt im Wege von Durchführungsrechtsakten die in den Absätzen 1 und 2 des vorliegenden Artikels genannten Höchstmengen fest. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 13 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen.“ b)  die in den Absätzen 1 und 2 des vorliegenden Artikels genannten Höchstmengen.“
Begründung
Änderungsantrag zur Anpassung des Verfahrens bei bisher im Regelungsverfahren mit Kontrolle behandelten Maßnahmen an das Verfahren der delegierten Rechtsakte.
Änderungsantrag    442 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil XII – Abschnitt 143 – Absatz 3 – Nummer 3 Richtlinie 2002/46/EG Artikel 12 – Absatz 3
Vorschlag der Kommission Geänderter Text (3)  Artikel 12 Absatz 3 wird gestrichen. (3)  Artikel 12 Absatz 3 erhält folgende Fassung:   „(3) Um den in Absatz 1 genannten Schwierigkeiten abzuhelfen und den Schutz der menschlichen Gesundheit sicherzustellen, wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 12a delegierte Rechtsakte zur Ergänzung dieser Richtlinie zu erlassen.   Jeder Mitgliedstaat, der bereits Schutzmaßnahmen getroffen hat, kann diese bis zum Erlass der delegierten Rechtsakte in Kraft lassen.“
Begründung
Änderungsantrag zur Anpassung des Verfahrens bei bisher im Regelungsverfahren mit Kontrolle behandelten Maßnahmen an das Verfahren der delegierten Rechtsakte. In Ermangelung einer Begründung für die Streichung von Artikel 12 Absatz 3 wird vorgeschlagen, diese Bestimmung, die zuvor dem Regelungsverfahren mit Kontrolle unterlag, inhaltlich beizubehalten und an delegierte Rechtsakte anzupassen.
Änderungsantrag    443 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil XII – Abschnitt 143 – Absatz 3 – Nummer 4 Richtlinie 2002/46/EG „Artikel 12 a
Vorschlag der Kommission Geänderter Text „Artikel 12a „Artikel 12a (1)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen. (1)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen. (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 4 Absätze 2 und 5 und Artikel 5 Absatz 4 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen. (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 4 Absätze 2 und 5, Artikel 5 Absatz 4 und Artikel 12 Absatz 3 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem … [Datum des Inkrafttretens dieser Änderungsverordnung] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums. (3)  Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 4 Absätze 2 und 5 und Artikel 5 Absatz 4 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt. (3)  Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 4 Absätze 2 und 5, Artikel 5 Absatz 4 und Artikel 12 Absatz 3 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt. (4)  Vor dem Erlass eines delegierten Rechtsakts konsultiert die Kommission die von den einzelnen Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen im Einklang mit den in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016* enthaltenen Grundsätzen. (4)  Vor dem Erlass eines delegierten Rechtsakts konsultiert die Kommission die von den einzelnen Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen im Einklang mit den in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung* enthaltenen Grundsätzen. (5)  Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat. (5)  Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat. (6)  Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 4 Absätze 2 und 5 und Artikel 5 Absatz 4 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert. (6)  Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 4 Absätze 2 und 5, Artikel 5 Absatz 4 und Artikel 12 Absatz 3 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert. _______________________ _______________________ * ABl. L 123 vom 12.5.2016, S. 1.“ * ABl. L 123 vom 12.5.2016, S. 1.“
Begründung
Anpassung der Dauer der Befugnisübertragung und Aktualisierung der Bezugnahmen im Einklang mit vorausgehenden Änderungsanträgen.
Änderungsantrag    444 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil XII – Abschnitt 144 – Absatz 2
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung von Artikel 29 Absatz 2 Buchstabe i der Richtlinie 2002/98/EG sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse in Bezug auf die Festlegung des Verfahrens zur Meldung ernster unerwünschter Reaktionen und Zwischenfälle sowie des Formats für die Meldung übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 ausgeübt werden.	entfällt
Begründung
Im Einklang mit Änderungsanträgen, die zu Artikeln eingereicht wurden, um das Verfahren bei Maßnahmen, die bisher im Rahmen eines Regelungsverfahrens mit Kontrolle behandelt wurden, an das Verfahren der delegierten Rechtsakte anzupassen.
Änderungsantrag    445 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil XII – Abschnitt 144 – Absatz 3 – Nummer 1 Richtlinie 2002/98/EG Artikel 27 a – Absatz 2
Vorschlag der Kommission Geänderter Text (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 29 Absätze 1 und 3 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen. (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 29 Absätze 1 und 3 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem … [Datum des Inkrafttretens dieser Änderungsverordnung] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
Begründung
Anpassung der Dauer der Befugnisübertragung an das allgemeine Vorgehen des Parlaments (siehe Entschließung vom 25. Februar 2014, Ziffer 9).
Änderungsantrag    446 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil XII – Abschnitt 144 – Absatz 3 – Nummer 3 – Buchstabe a Richtlinie 2002/98/EG Artikel 29 – Absatz 1
Vorschlag der Kommission Geänderter Text „Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 27a delegierte Rechtsakte zur Änderung der in den Anhängen I bis IV enthaltenen technischen Anforderungen zu erlassen, um sie an den technischen und wissenschaftlichen Fortschritt anzupassen. (Betrifft nicht die deutsche Fassung.) Ist dies im Falle der in den Anhängen III bis IV enthaltenen technischen Anforderungen aus Gründen äußerster Dringlichkeit erforderlich, so findet das Verfahren gemäß Artikel 27b auf delegierte Rechtsakte, die gemäß dem vorliegenden Artikel erlassen werden, Anwendung.“
Begründung
(Betrifft nicht die deutsche Fassung.)
Änderungsantrag    447 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil XII – Abschnitt 144 – Absatz 3 – Nummer 3 – Buchstabe b Richtlinie 2002/98/EG Artikel 29 – Absatz 2 – Buchstabe i
Vorschlag der Kommission Geänderter Text b)  Absatz 2 Buchstabe i wird gestrichen. entfällt
Begründung
Änderungsantrag zur Anpassung des Verfahrens bei bisher im Regelungsverfahren mit Kontrolle behandelten Maßnahmen an das Verfahren der delegierten Rechtsakte.
Änderungsantrag    448 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil XII – Abschnitt 144 – Absatz 3 – Nummer 3 – Buchstabe d Richtlinie 2002/98/EG Artikel 29 – Absatz 5
Vorschlag der Kommission Geänderter Text d)  Folgender Absatz 5 wird angefügt: entfällt „Die Kommission legt im Wege von Durchführungsrechtsakten das Verfahren zur Meldung ernster unerwünschter Reaktionen und Zwischenfälle sowie das Format für die Meldung fest. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 28 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen.“
Begründung
Änderungsantrag zur Anpassung des Verfahrens bei bisher im Regelungsverfahren mit Kontrolle behandelten Maßnahmen an das Verfahren der delegierten Rechtsakte.
Änderungsantrag    449 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil XII – Abschnitt 145 – Absatz 2 – Nummer 2 Verordnung (EG) Nr. 178/2002 Artikel 29 – Absatz 6 – Buchstabe a
Vorschlag der Kommission Geänderter Text a)  delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 57a in Bezug auf das von der Behörde bei den an sie gerichteten Ersuchen um ein wissenschaftliches Gutachten anzuwendende Verfahren, a)  delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 57a zur Ergänzung dieser Verordnung durch Festlegung des von der Behörde bei den an sie gerichteten Ersuchen um ein wissenschaftliches Gutachten anzuwendenden Verfahrens,
Begründung
Präzisierung der Befugnis (Befugnis zur Ergänzung).
Änderungsantrag    450 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil XII – Abschnitt 145 – Absatz 2 – Nummer 3 Verordnung (EG) Nr. 178/2002 Artikel 36 – Absatz 3 – Unterabsatz 1
Vorschlag der Kommission Geänderter Text „Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 57a delegierte Rechtsakte zur Festlegung der Kriterien für die Aufnahme einer Einrichtung in das Verzeichnis der von den Mitgliedstaaten benannten zuständigen Organisationen, der Regelungen für die Aufstellung harmonisierter Qualitätsanforderungen sowie der finanziellen Bestimmungen für eine etwaige finanzielle Unterstützung zu erlassen.“ „Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 57a delegierte Rechtsakte zur Ergänzung dieser Verordnung durch Festlegung der Kriterien für die Aufnahme einer Einrichtung in das Verzeichnis der von den Mitgliedstaaten benannten zuständigen Organisationen, der Regelungen für die Aufstellung harmonisierter Qualitätsanforderungen sowie der finanziellen Bestimmungen für eine etwaige finanzielle Unterstützung zu erlassen.“
Begründung
Präzisierung der Befugnis (Befugnis zur Ergänzung).
Änderungsantrag    451 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil XII – Abschnitt 145 – Absatz 2 – Nummer 5 Verordnung (EG) Nr. 178/2002 Artikel 57 a – Absatz 2
Vorschlag der Kommission Geänderter Text (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 28 Absatz 4, Artikel 29 Absatz 6 und Artikel 36 Absatz 3 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen. (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 28 Absatz 4, Artikel 29 Absatz 6 und Artikel 36 Absatz 3 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem … [Datum des Inkrafttretens dieser Änderungsverordnung] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
Begründung
Anpassung der Dauer der Befugnisübertragung an das allgemeine Vorgehen des Parlaments (siehe Entschließung vom 25. Februar 2014, Ziffer 9).
Änderungsantrag    452 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil XII – Abschnitt 146 – Absatz 2 – Nummer 2 Richtlinie 2003/99/EG Artikel 5 – Absatz 1
Vorschlag der Kommission Geänderter Text „(1)  Für den Fall, dass die bei der Routineüberwachung nach Artikel 4 erfassten Daten nicht ausreichend sind, so wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 11a delegierte Rechtsakte zur Festlegung koordinierter Überwachungsprogramme für eine oder mehrere Zoonosen oder einen oder mehrere Zoonoseerreger zu erlassen. Diese delegierten Rechtsakte werden insbesondere wenn besondere Erfordernisse festgestellt werden oder zur Risikobewertung oder zur Ermittlung von Bezugswerten für Zoonosen oder Zoonoseerreger auf nationaler oder Unionsebene erlassen.“ „(1)  Für den Fall, dass die bei der Routineüberwachung nach Artikel 4 erfassten Daten nicht ausreichend sind, so wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 11a zur Ergänzung dieser Richtlinie delegierte Rechtsakte zur Festlegung koordinierter Überwachungsprogramme für eine oder mehrere Zoonosen oder einen oder mehrere Zoonoseerreger zu erlassen. Diese delegierten Rechtsakte werden insbesondere wenn besondere Erfordernisse festgestellt werden oder zur Risikobewertung oder zur Ermittlung von Bezugswerten für Zoonosen oder Zoonoseerreger auf nationaler oder Unionsebene erlassen.“
Begründung
Präzisierung der Befugnis (Befugnis zur Ergänzung).
Änderungsantrag    453 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil XII – Abschnitt 146 – Absatz 2 – Nummer 3 Richtlinie 2003/99/EG Artikel 11 – Absätze 1 und 2
Vorschlag der Kommission Geänderter Text (3)  Artikel 11 Absätze 1 und 2 erhalten folgende Fassung: (3)  Artikel 11 erhält folgende Fassung:   „Artikel 11   Änderungen der Anhänge und Durchführungsmaßnahmen „Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 11a delegierte Rechtsakte zur Änderung der Anhänge II, III und IV insbesondere unter Berücksichtigung der nachfolgenden Kriterien zu erlassen: Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 11a delegierte Rechtsakte zur Änderung der Anhänge II, III und IV insbesondere unter Berücksichtigung der nachfolgenden Kriterien zu erlassen: a)  Auftreten von Zoonosen und Zoonoseerregern sowie von Antibiotikaresistenzen in der Human- und Tierpopulation sowie in Futter- und Lebensmitteln und der Umwelt, a)  Auftreten von Zoonosen und Zoonoseerregern sowie von Antibiotikaresistenzen in der Human- und Tierpopulation sowie in Futter- und Lebensmitteln und der Umwelt, b)  Verfügbarkeit neuer Instrumente für die Überwachung und Meldung, b)  Verfügbarkeit neuer Instrumente für die Überwachung und Meldung, c)  Erfordernisse für die Bewertung der Entwicklungstendenzen auf nationaler, europäischer oder globaler Ebene.“ c)  Erfordernisse für die Bewertung der Entwicklungstendenzen auf nationaler, europäischer oder globaler Ebene.“   Zusätzlich können nach dem Ausschussverfahren gemäß Artikel 12 Absatz 2 Durchführungsmaßnahmen erlassen werden.
Begründung
Die hinzugefügten Kriterien sind neu, jedoch wird durch sie die Befugnisübertragung präzisiert, weil erläutert wird, aus welchen Gründen eine Änderung der Anhänge gerechtfertigt sein könnte (sodass keine „Blanko“-Befugnis übertragen wird). Da der letzte Absatz von Artikel 11 der Richtlinie 2003/99/EG im Vorschlag der Kommission unverändert beibehalten wurde, ist es zweckmäßig, die „Übergangsmaßnahmen“ aus diesem Absatz zu streichen, denn Übergangsmaßnahmen sind nicht mehr erforderlich.
Änderungsantrag    454 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil XII – Abschnitt 146 – Absatz 2 – Nummer 4 Richtlinie 2003/99/EG Artikel 11 a – Absatz 2
Vorschlag der Kommission Geänderter Text (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 4 Absatz 4, Artikel 5 Absatz 1 und Artikel 11 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen. (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 4 Absatz 4, Artikel 5 Absatz 1 und Artikel 11 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem ... [Datum des Inkrafttretens dieser Änderungsverordnung] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
Begründung
Anpassung der Dauer der Befugnisübertragung an das allgemeine Vorgehen des Parlaments (siehe Entschließung vom 25. Februar 2014, Ziffer 9).
Änderungsantrag    455 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil XII – Abschnitt 147 – Absatz 1
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
Um die Ziele der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 zu erreichen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte zur Änderung des Anhangs der Verordnung im Hinblick auf seine Anpassung an den technischen Fortschritt sowie zur Ergänzung der Verordnung durch Festlegung angemessener niedrigerer Schwellenwerte für GVO in Lebensmitteln und Futtermitteln, unterhalb deren die Kennzeichnungsanforderungen vorbehaltlich bestimmter Bedingungen nicht gelten, und durch Festlegung besonderer Bestimmungen für die von Anbietern von Gemeinschaftsverpflegung, die Lebensmittel an den Endverbraucher abgeben, zu erteilenden Informationen, zu erlassen.	Um die Ziele der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 zu erreichen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte zur Änderung des Anhangs der Verordnung im Hinblick auf seine Anpassung an den technischen Fortschritt sowie zur Ergänzung der Verordnung durch Festlegung der Lebensmittel und Futtermittel, die in den Geltungsbereich verschiedener Abschnitte der Verordnung fallen, durch Festlegung angemessener niedrigerer Schwellenwerte für GVO in Lebensmitteln und Futtermitteln, unterhalb deren die Kennzeichnungsanforderungen vorbehaltlich bestimmter Bedingungen nicht gelten, durch Festlegung von Maßnahmen, die Unternehmer treffen müssen, um den Nachweis gegenüber den zuständigen Behörden zu erbringen, sowie von Maßnahmen, die Unternehmer treffen müssen, um den Kennzeichnungsanforderungen nachzukommen, und durch Festlegung besonderer Bestimmungen für die von Anbietern von Gemeinschaftsverpflegung, die Lebensmittel an den Endverbraucher abgeben, zu erteilenden Informationen, zu erlassen.
Begründung
Im Einklang mit Änderungsanträgen, die zu Artikeln eingereicht wurden, um das Verfahren bei Maßnahmen, die bisher im Rahmen eines Regelungsverfahrens mit Kontrolle behandelt wurden, an das Verfahren der delegierten Rechtsakte anzupassen.
Änderungsantrag    456 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil XII – Abschnitt 147 – Absatz 3
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse in Bezug auf Maßnahmen, die die Unternehmer treffen müssen, um den Nachweis gegenüber den zuständigen Behörden zu erbringen, Maßnahmen, die die Unternehmer treffen müssen, um den Kennzeichnungsanforderungen nachzukommen, und Bestimmungen zur Erleichterung der einheitlichen Anwendung einiger Bestimmungen übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 ausgeübt werden.	Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse in Bezug auf Bestimmungen zur Erleichterung der einheitlichen Anwendung einiger Bestimmungen übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 ausgeübt werden.
Begründung
Im Einklang mit Änderungsanträgen, die zu Artikeln eingereicht wurden, um das Verfahren bei Maßnahmen, die bisher im Rahmen eines Regelungsverfahrens mit Kontrolle behandelt wurden, an das Verfahren der delegierten Rechtsakte anzupassen.
Änderungsantrag    457 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil XII – Abschnitt 147 – Absatz 4 – Nummer 1 Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 Artikel 3 – Absatz 2
Vorschlag der Kommission Geänderter Text „(2)  Die Kommission kann im Wege von Durchführungsrechtsakten festlegen, ob ein bestimmtes Lebensmittel in den Geltungsbereich dieses Abschnitts fällt. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 35 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen.“ „(2)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 34a delegierte Rechtsakte zur Ergänzung dieser Verordnung durch Festlegung, ob ein bestimmtes Lebensmittel in den Geltungsbereich dieses Abschnitts fällt, zu erlassen.“
Begründung
Änderungsantrag zur Anpassung des Verfahrens bei bisher im Regelungsverfahren mit Kontrolle behandelten Maßnahmen an das Verfahren der delegierten Rechtsakte.
Änderungsantrag    458 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil XII – Abschnitt 147 – Absatz 4 – Nummer 2 Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 Artikel 12 – Absatz 4
Vorschlag der Kommission Geänderter Text „(4)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 34a delegierte Rechtsakte erlassen, um angemessene niedrigere Schwellenwerte, insbesondere für Lebensmittel, die GVO enthalten oder daraus bestehen, festzulegen oder um den Fortschritten in Wissenschaft und Technologie Rechnung zu tragen.“ „(4)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 34a zur Ergänzung dieser Verordnung delegierte Rechtsakte zu erlassen, um angemessene niedrigere Schwellenwerte, insbesondere für Lebensmittel, die GVO enthalten oder daraus bestehen, festzulegen oder um den Fortschritten in Wissenschaft und Technologie Rechnung zu tragen.“
Begründung
Präzisierung der Befugnis (Befugnis zur Ergänzung).
Änderungsantrag    459 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil XII – Abschnitt 147 – Absatz 4 – Nummer 3 Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 Artikel 14
Vorschlag der Kommission Geänderter Text „Artikel 14 „Artikel 14 Übertragene Befugnisse und Durchführungsbefugnisse Übertragene Befugnisse und Durchführungsbefugnisse (1)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 34a delegierte Rechtsakte zur Annahme besonderer Bestimmungen für die von Anbietern von Gemeinschaftsverpflegung, die Lebensmittel an den Endverbraucher abgeben, zu erteilenden Informationen, zu erlassen. Zur Berücksichtigung der besonderen Situation von Anbietern von Gemeinschaftsverpflegung kann in diesen Bestimmungen die Anpassung der Anforderungen des Artikels 13 Absatz 1 Buchstabe e vorgesehen werden. (1)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 34a zur Ergänzung dieser Verordnung delegierte Rechtsakte zu erlassen, um Folgendes festzulegen:   a)  Maßnahmen, die die Unternehmer treffen müssen, um den Nachweis gegenüber den zuständigen Behörden gemäß Artikel 12 Absatz 3 zu erbringen,   b)  Maßnahmen, die die Unternehmer treffen müssen, um den Kennzeichnungsanforderungen gemäß Artikel 13 nachzukommen, und   c)  besondere Bestimmungen für die von Anbietern von Gemeinschaftsverpflegung, die Lebensmittel an den Endverbraucher abgeben, zu erteilenden Informationen. Zur Berücksichtigung der besonderen Situation von Anbietern von Gemeinschaftsverpflegung kann in diesen Bestimmungen die Anpassung der Anforderungen des Artikels 13 Absatz 1 Buchstabe e vorgesehen werden. (2)  Die Kommission kann im Wege von Durchführungsrechtsakten Folgendes erlassen: (2)  Die Kommission kann im Wege von Durchführungsrechtsakten Durchführungsbestimmungen zur Erleichterung der einheitlichen Anwendung von Artikel 13 erlassen. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 35 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen.“ a)  Maßnahmen, die die Unternehmer treffen müssen, um den Nachweis gegenüber den zuständigen Behörden gemäß Artikel 12 Absatz 3 zu erbringen;   b)  Maßnahmen, die die Unternehmer treffen müssen, um den Kennzeichnungsanforderungen gemäß Artikel 13 nachzukommen;   c)  Durchführungsbestimmungen zur Erleichterung der einheitlichen Anwendung von Artikel 13.   Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 35 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen.“
Begründung
Änderungsantrag zur Anpassung des Verfahrens bei bisher im Regelungsverfahren mit Kontrolle behandelten Maßnahmen an das Verfahren der delegierten Rechtsakte.
Änderungsantrag    460 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil XII – Abschnitt 147 – Absatz 4 – Nummer 4 Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 Artikel 15 – Absatz 2
Vorschlag der Kommission Geänderter Text „(2)  Die Kommission kann im Wege von Durchführungsrechtsakten festlegen, ob ein bestimmtes Futtermittel in den Geltungsbereich dieses Abschnitts fällt. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 35 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen.“ „(2)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 34a zur Ergänzung dieser Verordnung delegierte Rechtsakte zu erlassen, um festzulegen, ob ein bestimmtes Futtermittel in den Geltungsbereich dieses Abschnitts fällt.“
Begründung
Änderungsantrag zur Anpassung des Verfahrens bei bisher im Regelungsverfahren mit Kontrolle behandelten Maßnahmen an das Verfahren der delegierten Rechtsakte.
Änderungsantrag    461 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil XII – Abschnitt 147 – Absatz 4 – Nummer 5 Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 Artikel 24 – Absatz 4
Vorschlag der Kommission Geänderter Text „(4)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 34a delegierte Rechtsakte zu erlassen, um angemessene niedrigere Schwellenwerte, insbesondere für Lebensmittel, die GVO enthalten oder daraus bestehen, festzulegen oder um den Fortschritten in Wissenschaft und Technologie Rechnung zu tragen.“ „(4)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 34a zur Ergänzung dieser Verordnung delegierte Rechtsakte zu erlassen, um angemessene niedrigere Schwellenwerte, insbesondere für Lebensmittel, die GVO enthalten oder daraus bestehen, festzulegen oder um den Fortschritten in Wissenschaft und Technologie Rechnung zu tragen.“
Begründung
Präzisierung der Befugnis (Befugnis zur Ergänzung).
Änderungsantrag    462 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil XII – Abschnitt 147 – Absatz 4 – Nummer 6 Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 Artikel 26
Vorschlag der Kommission Geänderter Text „Artikel 26 „Artikel 26 Durchführungsbefugnisse Übertragene Befugnisse und Durchführungsbefugnisse Die Kommission kann im Wege von Durchführungsrechtsakten Folgendes erlassen: (1)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 34a zur Ergänzung dieser Verordnung delegierte Rechtsakte zu erlassen, um Folgendes festzulegen: a)  Maßnahmen, die die Unternehmer treffen müssen, um den Nachweis gegenüber den zuständigen Behörden gemäß Artikel 24 Absatz 3 zu erbringen; a)  Maßnahmen, die die Unternehmer treffen müssen, um den Nachweis gegenüber den zuständigen Behörden gemäß Artikel 24 Absatz 3 zu erbringen; b)  Maßnahmen, die die Unternehmer treffen müssen, um den Kennzeichnungsanforderungen gemäß Artikel 25 nachzukommen; b)  Maßnahmen, die die Unternehmer treffen müssen, um den Kennzeichnungsanforderungen gemäß Artikel 25 nachzukommen. c)  Durchführungsbestimmungen zur Erleichterung der einheitlichen Anwendung von Artikel 25.   Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 35 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen.“ (2)  Die Kommission kann im Wege von Durchführungsrechtsakten Durchführungsbestimmungen zur Erleichterung der einheitlichen Anwendung von Artikel 25 erlassen. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 35 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen.“
Begründung
Änderungsantrag zur Anpassung des Verfahrens bei bisher im Regelungsverfahren mit Kontrolle behandelten Maßnahmen an das Verfahren der delegierten Rechtsakte.
Änderungsantrag    463 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil XII – Abschnitt 147 – Absatz 4 – Nummer 8 Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 „Artikel 34 a
Vorschlag der Kommission Geänderter Text „Artikel 34a „Artikel 34a Ausübung der Befugnisübertragung Ausübung der Befugnisübertragung (1)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen. (1)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen. (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 12 Absatz 4, Artikel 14 Absatz 1a, Artikel 24 Absatz 4 und Artikel 32 Absatz 6 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen. (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 3 Absatz 2, Artikel 12 Absatz 4, Artikel 14 Absatz 1, Artikel 15 Absatz 2, Artikel 24 Absatz 4, Artikel 26 Absatz 1 und Artikel 32 Absatz 6 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem ... [Datum des Inkrafttretens dieser Änderungsverordnung] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums. (3)  Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 12 Absatz 4, Artikel 14 Absatz 1a, Artikel 24 Absatz 4 und Artikel 32 Absatz 6 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt. (3)  Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 3 Absatz 2, Artikel 12 Absatz 4, Artikel 14 Absatz 1, Artikel 15 Absatz 2, Artikel 24 Absatz 4, Artikel 26 Absatz 1 und Artikel 32 Absatz 6 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt. (4)  Vor dem Erlass eines delegierten Rechtsakts konsultiert die Kommission die von den einzelnen Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen im Einklang mit den in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016* enthaltenen Grundsätzen. (4)  Vor dem Erlass eines delegierten Rechtsakts konsultiert die Kommission die von den einzelnen Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen im Einklang mit den in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung* enthaltenen Grundsätzen. (5)  Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat. (5)  Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat. (6)  Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 12 Absatz 4, Artikel 14 Absatz 1a, Artikel 24 Absatz 4 und Artikel 32 Absatz 6 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert. (6)  Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 3 Absatz 2, Artikel 12 Absatz 4, Artikel 14 Absatz 1, Artikel 15 Absatz 2, Artikel 24 Absatz 4, Artikel 26 Absatz 1 und Artikel 32 Absatz 6 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert. ________________________ ________________________ * ABl. L 123 vom 12.5.2016, S. 1.“ * ABl. L 123 vom 12.5.2016, S. 1.“
Begründung
Anpassung der Dauer der Befugnisübertragung und Aktualisierung der Bezugnahmen im Einklang mit vorausgehenden Änderungsanträgen.
Änderungsantrag    464 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil XII – Abschnitt 148 – Absatz 2 – Nummer 1 Verordnung (EG) Nr. 1830/2003 Artikel 8 – Absatz 1
Vorschlag der Kommission Geänderter Text Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 9a delegierte Rechtsakte zur Festlegung und Anpassung eines Systems für die Entwicklung und Zuteilung von spezifischen Erkennungsmarkern für GVO zu erlassen, wobei der Entwicklung in internationalen Gremien Rechnung zu tragen ist.“ Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 9a delegierte Rechtsakte zur Ergänzung dieser Verordnung durch Festlegung und Anpassung eines Systems für die Entwicklung und Zuteilung von spezifischen Erkennungsmarkern für GVO zu erlassen, wobei der Entwicklung in internationalen Gremien Rechnung zu tragen ist.“
Begründung
Präzisierung der Befugnis (Befugnis zur Ergänzung).
Änderungsantrag    465 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil XII – Abschnitt 148 – Absatz 2 – Nummer 2 Verordnung (EG) Nr. 1830/2003 Artikel 9 a – Absatz 2
Vorschlag der Kommission Geänderter Text (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 8 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen. (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 8 Absatz 5 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem … [Datum des Inkrafttretens dieser Änderungsverordnung] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
Begründung
Die standardmäßige Befugnisübertragung für einen verlängerbaren Zeitraum von fünf Jahren (wenn weder der Rat noch das Europäische Parlament sie widerrufen) sollte – wie es bei den bisherigen Rechtsvorschriften der Fall war – für alle Dossiers in diesem Politikbereich gelten. Dies steht auch mit der allgemeinen Vorgehensweise des Parlaments im Einklang (siehe Entschließung vom 25. Februar 2014, Ziffer 9).
Änderungsantrag    466 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil XII – Abschnitt 149 – Absatz 2 – Nummer 3 Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 Artikel 7 – Absatz 5 – Unterabsatz 3
Vorschlag der Kommission Geänderter Text (5)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 21a delegierte Rechtsakte zur Festlegung von Vorschriften zu erlassen, nach denen vereinfachte Bestimmungen für die Zulassung von Zusatzstoffen erlaubt sind, die für die Verwendung in Lebensmitteln zugelassen worden sind.“ Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 21a delegierte Rechtsakte zur Ergänzung dieser Verordnung durch Festlegung von Vorschriften zu erlassen, nach denen vereinfachte Bestimmungen für die Zulassung von Zusatzstoffen erlaubt sind, die für die Verwendung in Lebensmitteln zugelassen worden sind.“
Begründung
Präzisierung der Befugnis (Befugnis zur Ergänzung).
Änderungsantrag    467 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil XII – Abschnitt 149 – Absatz 2 – Nummer 6 Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 Artikel 21 a – Absatz 2
Vorschlag der Kommission Geänderter Text (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 3 Absatz 5, Artikel 6 Absatz 3, Artikel 7 Absatz 5, Artikel 16 Absatz 6 und Artikel 21 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen. (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel3 Absatz5, Artikel6 Absatz3, Artikel7 Absatz5, Artikel16 Absatz6 und Artikel21 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem ... [Datum des Inkrafttretens dieser Änderungsverordnung] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
Änderungsantrag    468 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil XII – Abschnitt 150 – Absatz 2 – Nummer 1 Verordnung (EG) Nr. 2065/2003 Artikel 17 – Absatz 3
Vorschlag der Kommission Geänderter Text „(3)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 18a delegierte Rechtsakte in Bezug auf Qualitätskriterien für die in Anhang II Nummer 4 genannten validierten Analyseverfahren, einschließlich der zu messenden Substanzen, zu erlassen. Diese delegierten Rechtsakte tragen den verfügbaren wissenschaftlichen Erkenntnissen Rechnung.“ „(3)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 18a delegierte Rechtsakte zur Ergänzung dieser Verordnung durch Festlegung von Qualitätskriterien für die in Anhang II Nummer 4 genannten validierten Analyseverfahren, einschließlich der zu messenden Substanzen, zu erlassen. Diese delegierten Rechtsakte tragen den verfügbaren wissenschaftlichen Erkenntnissen Rechnung.“
Begründung
Präzisierung der Befugnis (Befugnis zur Ergänzung).
Änderungsantrag    469 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil XII – Abschnitt 150 – Absatz 2 – Nummer 3 Verordnung (EG) Nr. 2065/2003 Artikel 18 a – Absatz 2
Vorschlag der Kommission Geänderter Text (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 17 Absatz 3 und Artikel 18 Absatz 1 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen. (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 17 Absatz 3 und Artikel 18 Absatz 1 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem ... [Datum des Inkrafttretens dieser Änderungsverordnung] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
Begründung
Anpassung der Dauer der Befugnisübertragung an das allgemeine Vorgehen des Parlaments (siehe Entschließung vom 25. Februar 2014, Ziffer 9).
Änderungsantrag    470 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil XII – Abschnitt 151 – Absatz 1
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
Um die Ziele der Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 zu erreichen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte zu erlassen, um die Anhänge I, II und III der Verordnung zu ändern und die Verordnung im Hinblick auf die Unionsziele zur Senkung der Prävalenz von Zoonosen und Zoonoseerregern, spezifische Bekämpfungsmethoden, bestimmte Vorschriften für Kriterien in Bezug auf die Einfuhr aus Drittländern, Zuständigkeiten und Aufgaben der Referenzlaboratorien der Union und bestimmte Zuständigkeiten und Aufgaben der nationalen Referenzlaboratorien zu ergänzen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt und dass diese Konsultationen mit den Grundsätzen in Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016 niedergelegt wurden. Um insbesondere eine gleichberechtigte Beteiligung an der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte zu gewährleisten, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte befasst sind.	Um die Ziele der Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 zu erreichen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte zu erlassen, um die Anhänge I, II und III der Verordnung zu ändern und die Verordnung im Hinblick auf die Unionsziele zur Senkung der Prävalenz von Zoonosen und Zoonoseerregern, spezifische Bekämpfungsmethoden, bestimmte Vorschriften für Kriterien in Bezug auf die Einfuhr aus Drittländern, Zuständigkeiten und Aufgaben der Referenzlaboratorien der Union, die Genehmigung von Untersuchungsmethoden und im Hinblick auf bestimmte Zuständigkeiten und Aufgaben der nationalen Referenzlaboratorien zu ergänzen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt und dass diese Konsultationen mit den Grundsätzen in Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung niedergelegt wurden. Um insbesondere eine gleichberechtigte Beteiligung an der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte zu gewährleisten, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte befasst sind.
Begründung
Im Einklang mit Änderungsanträgen, die zu Artikeln eingereicht wurden, um das Verfahren bei Maßnahmen, die bisher im Rahmen eines Regelungsverfahrens mit Kontrolle behandelt wurden, an das Verfahren der delegierten Rechtsakte anzupassen.
Änderungsantrag    471 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil XII – Abschnitt 151 – Absatz 2
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse in Bezug auf die Genehmigung von Untersuchungsmethoden übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 ausgeübt werden.	entfällt
Begründung
Im Einklang mit Änderungsanträgen, die zu Artikeln eingereicht wurden, um das Verfahren bei Maßnahmen, die bisher im Rahmen eines Regelungsverfahrens mit Kontrolle behandelt wurden, an das Verfahren der delegierten Rechtsakte anzupassen.
Änderungsantrag    472 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil XII – Abschnitt 151 – Absatz 3 – Nummer 1 – Buchstabe a Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 Artikel 4 – Absatz 1 – Einleitung
Vorschlag der Kommission Geänderter Text (1)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 13a delegierte Rechtsakte in Bezug auf die Unionsziele zur Senkung der Prävalenz der in Anhang I Spalte 1 genannten Zoonosen und Zoonoseerregern in den in Anhang I Spalte 2 genannten Tierpopulationen zu erlassen, wobei insbesondere Folgendes zu berücksichtigen ist: (1)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 13a delegierte Rechtsakte zu erlassen, um diese Verordnung hinsichtlich der Unionsziele zur Senkung der Prävalenz der in Anhang I Spalte 1 genannten Zoonosen und Zoonoseerregern in den in Anhang I Spalte 2 genannten Tierpopulationen zu ergänzen, wobei insbesondere Folgendes zu berücksichtigen ist:
Begründung
Präzisierung der Befugnis (Befugnis zur Ergänzung).
Änderungsantrag    473 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil XII – Abschnitt 151 – Absatz 3 – Nummer 3 Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 Artikel 8 – Absatz 1 – Einleitung
Vorschlag der Kommission Geänderter Text (1)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 13a delegierte Rechtsakte in Bezug auf Folgendes zu erlassen: (1)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 13a delegierte Rechtsakte zu erlassen, um diese Verordnung in Bezug auf Folgendes zu ergänzen:
Begründung
Präzisierung der Befugnis (Befugnis zur Ergänzung).
Änderungsantrag    474 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil XII – Abschnitt 151 – Absatz 3 – Nummer 4 Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 Artikel 9 – Absatz 4
Vorschlag der Kommission Geänderter Text „(4)  Unbeschadet des Artikels 5 Absatz 6 wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 13a delegierte Rechtsakte zu erlassen, um Regeln für die Festlegung der Kriterien gemäß Artikel 5 Absatz 5 sowie gemäß Absatz 2 des vorliegenden Artikels durch die Mitgliedstaaten aufzustellen.“ „(4)  Unbeschadet des Artikels 5 Absatz 6 wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 13a zur Ergänzung dieser Verordnung delegierte Rechtsakte zu erlassen, um Regeln für die Festlegung der Kriterien gemäß Artikel 5 Absatz 5 sowie gemäß Absatz 2 des vorliegenden Artikels durch die Mitgliedstaaten aufzustellen.“
Begründung
Präzisierung der Befugnis (Befugnis zur Ergänzung).
Änderungsantrag    475 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil XII – Abschnitt 151 – Absatz 3 – Nummer 5 Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 Artikel 10 – Absatz 5 – Sätze 2 und 3
Vorschlag der Kommission Geänderter Text „Die Ermächtigung kann nach demselben Verfahren widerrufen werden; unbeschadet des Artikels 5 Absatz 6 wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 13a delegierte Rechtsakte zur Festlegung spezifischer Bestimmungen für diese Kriterien zu erlassen.“ „Die Ermächtigung kann nach demselben Verfahren widerrufen werden; unbeschadet des Artikels 5 Absatz 6 wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 13a delegierte Rechtsakte zu erlassen, um diese Verordnung durch die Festlegung spezifischer Bestimmungen für diese Kriterien zu ergänzen.“
Begründung
Präzisierung der Befugnis (Befugnis zur Ergänzung).
Änderungsantrag    476 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil XII – Abschnitt 151 – Absatz 3 – Nummer 6 – Buchstabe a Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 Artikel 11 – Absatz 2
Vorschlag der Kommission Geänderter Text „(2)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 13a delegierte Rechtsakte zur Festlegung der Zuständigkeiten und Aufgaben der Referenzlaboratorien der Union, insbesondere hinsichtlich der Koordinierung ihrer Tätigkeiten mit denen der nationalen Referenzlaboratorien, zu erlassen.“ „(2)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 13a zur Ergänzung dieser Verordnung delegierte Rechtsakte zur Festlegung der Zuständigkeiten und Aufgaben der Referenzlaboratorien der Union, insbesondere hinsichtlich der Koordinierung ihrer Tätigkeiten mit denen der nationalen Referenzlaboratorien, zu erlassen.“
Begründung
Präzisierung der Befugnis (Befugnis zur Ergänzung).
Änderungsantrag    477 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil XII – Abschnitt 151 – Absatz 3 – Nummer 6 – Buchstabe b Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 Artikel 11 – Absatz 4
Vorschlag der Kommission Geänderter Text „(4)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 13a delegierte Rechtsakte zur Festlegung bestimmter Zuständigkeiten und Aufgaben der nationalen Referenzlaboratorien, insbesondere hinsichtlich der Koordinierung ihrer Tätigkeiten mit denen der gemäß Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe a benannten einschlägigen Laboratorien in den Mitgliedstaaten, zu erlassen.“ „(4)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 13a zur Ergänzung dieser Verordnung delegierte Rechtsakte zur Festlegung bestimmter Zuständigkeiten und Aufgaben der nationalen Referenzlaboratorien, insbesondere hinsichtlich der Koordinierung ihrer Tätigkeiten mit denen der gemäß Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe a benannten einschlägigen Laboratorien in den Mitgliedstaaten, zu erlassen.“
Begründung
Präzisierung der Befugnis (Befugnis zur Ergänzung).
Änderungsantrag    478 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil XII – Abschnitt 151 – Absatz 3 – Nummer 7 Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 Artikel 12 – Absatz 3 – Unterabsatz 3
Vorschlag der Kommission Geänderter Text „(3)  Erforderlichenfalls kann die Kommission im Wege von Durchführungsrechtsakte andere als die in Absatz 3 genannten Untersuchungsmethoden genehmigen. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 14 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen.“ Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 13a zur Ergänzung dieser Verordnung delegierte Rechtsakte zu erlassen, um andere als die in den Unterabsätzen 1 und 2 dieses Absatzes genannten Untersuchungsmethoden zu genehmigen.“
Begründung
Änderungsantrag zur Anpassung des Verfahrens bei bisher im Regelungsverfahren mit Kontrolle behandelten Maßnahmen an das Verfahren der delegierten Rechtsakte.
Änderungsantrag    479 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil XII – Abschnitt 151 – Absatz 3 – Nummer 8 Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 Artikel 13 – Absatz 1
Vorschlag der Kommission Geänderter Text (8) Artikel 13 Absatz 1 erhält folgende Fassung: (8) Artikel 13 erhält folgende Fassung:   „Artikel 13   Übertragene Befugnisse und Durchführungsbefugnisse „Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 13a delegierte Rechtsakte zur Änderung von Bestimmungen über die einschlägigen Gesundheitsbescheinigungen zu erlassen.“ „Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 13a zur Ergänzung dieser Verordnung delegierte Rechtsakte zur Änderung von Bestimmungen über die einschlägigen Gesundheitsbescheinigungen zu erlassen.   Zusätzlich können nach dem in Artikel 14 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren Durchführungsmaßnahmen festgelegt werden.“
Begründung
Präzisierung der Befugnis (Befugnis zur Ergänzung). Da der letzte Absatz von Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr.2160/2003 im Vorschlag der Kommission unverändert beibehalten wurde, ist es zweckmäßig, die „Übergangsmaßnahmen“ aus diesem Absatz zu streichen, denn Übergangsmaßnahmen sind nicht mehr erforderlich.
Änderungsantrag    480 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil XII – Abschnitt 151 – Absatz 3 – Nummer 9 Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 Artikel 13 a
Vorschlag der Kommission Geänderter Text „Artikel 13a „Artikel 13a Ausübung der Befugnisübertragung Ausübung der Befugnisübertragung (1)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen. (1)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen. (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 3 Absätze 1, 6 und 7, Artikel 5 Absatz 6, Artikel 8 Absatz 1, Artikel 9 Absatz 4, Artikel 10 Absatz 5, Artikel 11 Absätze 2 und 4 und Artikel 13 wird der Kommission für unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen. (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 3 Absätze 1, 6 und 7, Artikel 5 Absatz 6, Artikel 8 Absatz 1, Artikel 9 Absatz 4, Artikel 10 Absatz 5, Artikel 11 Absätze 2 und 4, Artikel 12 Absatz 3 Unterabsatz 3 und Artikel 13 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem ... [Datum des Inkrafttretens dieser Änderungsverordnung] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums. (3)  Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 3 Absätze 1, 6 und 7, Artikel 5 Absatz 6, Artikel 8 Absatz 1, Artikel 9 Absatz 4, Artikel 10 Absatz 5, Artikel 11 Absätze 2 und 4 und Artikel 13 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt. (3)  Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 3 Absätze 1, 6 und 7, Artikel 5 Absatz 6, Artikel 8 Absatz 1, Artikel 9 Absatz 4, Artikel 10 Absatz 5, Artikel 11 Absätze 2 und 4, Artikel 12 Absatz 3 Unterabsatz 3 und Artikel 13 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt. (4)  Vor dem Erlass eines delegierten Rechtsakts konsultiert die Kommission die von den einzelnen Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen im Einklang mit den in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016* enthaltenen Grundsätzen. (4)  Vor dem Erlass eines delegierten Rechtsakts konsultiert die Kommission die von den einzelnen Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen im Einklang mit den in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung* enthaltenen Grundsätzen. (5)  Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat. (5)  Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat. (6)  Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 3 Absätze 1, 6 und 7, Artikel 5 Absatz 6, Artikel 8 Absatz 1, Artikel 9 Absatz 4, Artikel 10 Absatz 5, Artikel 11 Absätze 2 und 4 und Artikel 13 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert. (6)  Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 3 Absätze 1, 6 und 7, Artikel 5 Absatz 6, Artikel 8 Absatz 1, Artikel 9 Absatz 4, Artikel 10 Absatz 5, Artikel 11 Absätze 2 und 4, Artikel 12 Absatz 3 Unterabsatz 3 und Artikel 13 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert. ________________________ ________________________ * ABl. L 123 vom 12.5.2016, S. 1.“ * ABl. L 123 vom 12.5.2016, S. 1.“
Begründung
Anpassung der Dauer der Befugnisübertragung und Aktualisierung der Bezugnahmen im Einklang mit vorausgehenden Änderungsanträgen.
Änderungsantrag    481 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil XII – Abschnitt 152 – Absatz 1
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
Um die Ziele der Richtlinie 2004/23/EG zu erreichen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte zu erlassen, um die Richtlinie durch Anforderungen an die Rückverfolgbarkeit von Geweben und Zellen sowie von Produkten und Materialien, die mit Geweben und Zellen in Berührung kommen und Auswirkungen auf ihre Qualität haben, sowie durch einige technische Anforderungen zu ergänzen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt und dass diese Konsultationen mit den Grundsätzen in Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016 niedergelegt wurden. Um insbesondere eine gleichberechtigte Beteiligung an der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte zu gewährleisten, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte befasst sind.	Um die Ziele der Richtlinie 2004/23/EG zu erreichen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte zu erlassen, um die Richtlinie durch die Festlegung von Anforderungen an die Rückverfolgbarkeit von Geweben und Zellen sowie von Produkten und Materialien, die mit Geweben und Zellen in Berührung kommen und Auswirkungen auf ihre Qualität haben und die Festlegung von Verfahren zur Sicherstellung der Rückverfolgbarkeit und zur Prüfung der Gleichwertigkeit von Qualitäts- und Sicherheitsstandards für eingeführte Gewebe und Zellen sowie in Bezug auf einige technische Anforderungen zu ergänzen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt und dass diese Konsultationen mit den Grundsätzen in Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung niedergelegt wurden. Um insbesondere eine gleichberechtigte Beteiligung an der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte zu gewährleisten, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte befasst sind.
Begründung
Im Einklang mit Änderungsanträgen, die zu Artikeln eingereicht wurden, um das Verfahren bei Maßnahmen, die bisher im Rahmen eines Regelungsverfahrens mit Kontrolle behandelt wurden, an das Verfahren der delegierten Rechtsakte anzupassen.
Änderungsantrag    482 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil XII – Abschnitt 152 – Absatz 2
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung der Richtlinie 2004/23/EG sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse zur Festlegung der Verfahren zur Sicherstellung der Rückverfolgbarkeit und zur Prüfung der Gleichwertigkeit von Qualitäts- und Sicherheitsstandards für eingeführte Gewebe und Zellen übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 ausgeübt werden.	entfällt
Begründung
Im Einklang mit Änderungsanträgen, die zu Artikeln eingereicht wurden, um das Verfahren bei Maßnahmen, die bisher im Rahmen eines Regelungsverfahrens mit Kontrolle behandelt wurden, an das Verfahren der delegierten Rechtsakte anzupassen.
Änderungsantrag    483 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil XII – Abschnitt 152 – Absatz 3 – Nummer 1 Richtlinie 2004/23/EG Artikel 8 – Absatz 5
Vorschlag der Kommission Geänderter Text (5)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 28a delegierte Rechtsakte zur Festlegung der Anforderungen an die Rückverfolgbarkeit von Geweben und Zellen sowie von Produkten und Materialien, die mit Geweben und Zellen in Berührung kommen und Auswirkungen auf ihre Qualität und Sicherheit haben, zu erlassen. (5)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 28a zur Ergänzung dieser Richtlinie delegierte Rechtsakte zur Festlegung der Anforderungen an die Rückverfolgbarkeit von Geweben und Zellen, von Produkten und Materialien, die mit Geweben und Zellen in Berührung kommen und Auswirkungen auf ihre Qualität und Sicherheit haben, sowie zur Festlegung der Verfahren zur Sicherstellung der Rückverfolgbarkeit auf Unionsebene zu erlassen.
Begründung
Änderungsantrag zur Anpassung des Verfahrens bei bisher im Regelungsverfahren mit Kontrolle behandelten Maßnahmen an das Verfahren der delegierten Rechtsakte und zur Präzisierung der Befugnis (Befugnis zur Ergänzung).
Änderungsantrag    484 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil XII – Abschnitt 152 – Absatz 3 – Nummer 1 Richtlinie 2004/23/EG Artikel 8 – Absatz 6
Vorschlag der Kommission Geänderter Text (6)  Die Kommission legt im Wege von Durchführungsrechtsakten die Verfahren zur Sicherstellung der Rückverfolgbarkeit auf Unionsebene fest. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 29 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen. entfällt
Begründung
Änderungsantrag zur Anpassung des Verfahrens bei bisher im Regelungsverfahren mit Kontrolle behandelten Maßnahmen an das Verfahren der delegierten Rechtsakte und zur Präzisierung der Befugnis (Befugnis zur Ergänzung).
Änderungsantrag    485 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil XII – Abschnitt 152 – Absatz 3 – Nummer 2 Richtlinie 2004/23/EG Artikel 9 – Absatz 4
Vorschlag der Kommission Geänderter Text „(4)  Die Kommission legt im Wege von Durchführungsrechtsakten die Verfahren zur Prüfung der Gleichwertigkeit von Qualitäts- und Sicherheitsstandards im Sinne des Absatzes 1 fest. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 29 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen.“ „(4)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 28a zur Ergänzung dieser Richtlinie delegierte Rechtsakte zur Festlegung der Verfahren zur Prüfung der Gleichwertigkeit von Qualitäts- und Sicherheitsstandards im Sinne des Absatzes 1 zu erlassen.“
Begründung
Änderungsantrag zur Anpassung des Verfahrens bei bisher im Regelungsverfahren mit Kontrolle behandelten Maßnahmen an das Verfahren der delegierten Rechtsakte.
Änderungsantrag    486 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil XII – Abschnitt 152 – Absatz 3 – Nummer 3 Richtlinie 2004/23/EG Artikel 28 – Absatz 2
Vorschlag der Kommission Geänderter Text „Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 28a delegierte Rechtsakte zur Festlegung der in Absatz 1 Buchstaben a bis i genannten technischen Anforderungen zu erlassen. „Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 28a zur Ergänzung dieser Richtlinie delegierte Rechtsakte zur Festlegung der in Absatz 1 Buchstaben a bis i genannten technischen Anforderungen zu erlassen.
Begründung
Präzisierung der Befugnis (Befugnis zur Ergänzung).
Änderungsantrag    487 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil XII – Abschnitt 152 – Absatz 3 – Nummer 4 Richtlinie 2004/23/EG Artikel 28 a
Vorschlag der Kommission Geänderter Text „Artikel 28a „Artikel 28a Ausübung der Befugnisübertragung Ausübung der Befugnisübertragung (1)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen. (1)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen. (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 8 Absatz 5 und Artikel 28 Absatz 2 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen. (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 8 Absatz 5, Artikel 9 Absatz 4 und Artikel 28 Absatz 2 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem ... [Datum des Inkrafttretens dieser Änderungsverordnung] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums. (3)  Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 8 Absatz 5 und Artikel 28 Absatz 2 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt. (3)  Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 8 Absatz 5, Artikel 9 Absatz 4 und Artikel 28 Absatz 2 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt. (4)  Vor dem Erlass eines delegierten Rechtsakts konsultiert die Kommission die von den einzelnen Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen im Einklang mit den in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016* enthaltenen Grundsätzen. (4)  Vor dem Erlass eines delegierten Rechtsakts konsultiert die Kommission die von den einzelnen Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen im Einklang mit den in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung* enthaltenen Grundsätzen. (5)  Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat. (5)  Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat. (6)  Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 8 Absatz 5 und Artikel 28 Absatz 2 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert. (6)  Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 8 Absatz 5, Artikel 9 Absatz 4 und Artikel 28 Absatz 2 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert. ________________________ ________________________ * ABl. L 123 vom 12.5.2016, S. 1.“ * ABl. L 123 vom 12.5.2016, S. 1.“
Begründung
Anpassung der Dauer der Befugnisübertragung und Aktualisierung der Bezugnahmen im Einklang mit vorausgehenden Änderungsanträgen.
Änderungsantrag    488 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil XII – Abschnitt 153 – Absatz 2 – Nummer 1 Verordnung (EG) Nr. 852/2004 Artikel 4 – Absatz 4 – Einleitung
Vorschlag der Kommission Geänderter Text (4)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 13a delegierte Rechtsakte zur Annahme der in Absatz 3 genannten spezifischen Hygienemaßnahmen insbesondere in Bezug auf Folgendes zu erlassen: (4)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 13a zur Ergänzung dieser Verordnung delegierte Rechtsakte zur Festlegung der in Absatz 3 genannten spezifischen Hygienemaßnahmen insbesondere in Bezug auf Folgendes zu erlassen:
Begründung
Präzisierung der Befugnis (Befugnis zur Ergänzung).
Änderungsantrag    489 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil XII – Abschnitt 153 – Absatz 2 – Nummer 2 Verordnung (EG) Nr. 852/2004 Artikel 6 – Absatz 3 – Buchstabe c
Vorschlag der Kommission Geänderter Text „c)  aufgrund eines delegierten Rechtsakts, für dessen Erlass der Kommission gemäß Artikel 13a die Befugnis übertragen wurde.“ „c)  aufgrund eines delegierten Rechtsakts, für dessen Erlass der Kommission gemäß Artikel 13a die Befugnis übertragen wurde und der diese Verordnung ergänzt.“
Begründung
Präzisierung der Befugnis (Befugnis zur Ergänzung).
Änderungsantrag    490 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil XII – Abschnitt 153 – Absatz 2 – Nummer 3 Verordnung (EG) Nr. 852/2004 Artikel 12 – Absatz 1
Vorschlag der Kommission Geänderter Text Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 13a delegierte Rechtsakte in Bezug auf besondere Bestimmungen für die Anwendung der Anforderungen dieser Verordnung auf bestimmte Lebensmittel zu erlassen, um besondere Risiken oder sich herauskristallisierende Gefahren für die öffentliche Gesundheit bewältigen zu können.“ Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 13a delegierte Rechtsakte zur Ergänzung dieser Verordnung durch Festlegung besonderer Bestimmungen für die Anwendung der Anforderungen dieser Verordnung auf bestimmte Lebensmittel zu erlassen, um besondere Risiken oder sich herauskristallisierende Gefahren für die öffentliche Gesundheit bewältigen zu können.“
Begründung
Präzisierung der Befugnis (Befugnis zur Ergänzung).
Änderungsantrag    491 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil XII – Abschnitt 153 – Absatz 2 – Nummer 4 Verordnung (EG) Nr. 852/2004 Artikel 13 – Absatz 2
Vorschlag der Kommission Geänderter Text (2)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 13a delegierte Rechtsakte zu erlassen, um unter Berücksichtigung der relevanten Risikofaktoren Abweichungen von den Anhängen I und II zu genehmigen, sofern die Erreichung der folgenden Ziele dieser Verordnung dadurch nicht infrage gestellt wird: (2)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 13a zur Ergänzung dieser Verordnung delegierte Rechtsakte zu erlassen, um unter Berücksichtigung der relevanten Risikofaktoren – insbesondere, um Kleinbetrieben die Anwendung von Artikel 5 zu erleichtern – Abweichungen von den Anhängen I und II zu genehmigen, sofern die Erreichung der Ziele dieser Verordnung dadurch nicht infrage gestellt wird. a)  die Erleichterung der Anwendung von Artikel 5 für Kleinbetriebe;   b)  Betriebe, die Rohstoffe erzeugen, damit umgehen oder diese verarbeiten, die für die Produktion von hochverarbeiteten Lebensmittelerzeugnissen bestimmt sind und einer Behandlung unterzogen wurden, sodass ihre Unbedenklichkeit gewährleistet ist.“
Begründung
Diese Änderung entspricht dem ursprünglichen Wortlaut von Absatz 2 viel eher. Die Ziele der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 dürfen durch Abweichungen keinesfalls beeinträchtigt werden. In dem von der Kommission vorgeschlagenen Wortlaut werden die Gründe für Abweichungen unerklärlicherweise mit den Zielen der Verordnung vermischt (Buchstaben a und b sind keine Ziele der Verordnung). Außerdem gibt es in der aktuellen Fassung von Artikel 13 keinen Buchstaben b.
Änderungsantrag    492 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil XII – Abschnitt 153 – Absatz 2 – Nummer 5 Verordnung (EG) Nr. 852/2004 Artikel 13 a
Vorschlag der Kommission Geänderter Text „Artikel 13a „Artikel 13a Ausübung der Befugnisübertragung Ausübung der Befugnisübertragung (1)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen. (1)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen. (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 4 Absatz 4, Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe c, Artikel 12 und Artikel 13 Absätze 1 und 2 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen. (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 4 Absatz 4, Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe c, Artikel 12 und Artikel 13 Absätze 1 und 2 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem … [Datum des Inkrafttretens dieser Änderungsverordnung] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums. (3)  Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 4 Absatz 4, Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe c, Artikel 12 und Artikel 13 Absätze 1 und 2 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt. (3)  Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 4 Absatz 4, Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe c, Artikel 12 und Artikel 13 Absätze 1 und 2 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt. (4)  Vor dem Erlass eines delegierten Rechtsakts konsultiert die Kommission die von den einzelnen Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen im Einklang mit den in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016* enthaltenen Grundsätzen. (4)  Vor dem Erlass eines delegierten Rechtsakts konsultiert die Kommission die von den einzelnen Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen im Einklang mit den in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung* enthaltenen Grundsätzen. (5)  Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat. (5)  Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat. (6)  Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 4 Absatz 4, Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe c, Artikel 12 und Artikel 13 Absätze 1 und 2 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert. (6)  Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 4 Absatz 4, Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe c, Artikel 12 und Artikel 13 Absätze 1 und 2 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert. __________________ __________________ * ABl. L 123 vom 12.5.2016, S. 1.“ * ABl. L 123 vom 12.5.2016, S. 1.“
(Die Nummerierung im Vorschlag der Kommission sollte korrigiert werden, denn bei Nummer 6 handelt es sich eigentlich um Nummer 5.)
Begründung
Anpassung der Dauer der Befugnisübertragung im Einklang mit vorausgehenden Änderungsanträgen.
Änderungsantrag    493 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil XII – Abschnitt 154 – Absatz 2 – Nummer 1 Verordnung (EG) Nr. 853/2004 Artikel 3 – Absatz 2
Vorschlag der Kommission Geänderter Text „(2)  Lebensmittelunternehmer dürfen zum Zweck der Entfernung von Oberflächenverunreinigungen von Erzeugnissen tierischen Ursprungs keinen anderen Stoff als Trinkwasser – oder sauberes Wasser, wenn dessen Verwendung nach der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 oder der vorliegenden Verordnung erlaubt ist – verwenden, es sei denn, die Verwendung des Stoffes ist von der Kommission genehmigt worden. Hierzu wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 11a delegierte Rechtsakte zu erlassen. Lebensmittelunternehmer müssen ferner die Verwendungsvorschriften erfüllen, die nach demselben Verfahren gegebenenfalls erlassen werden. Die Verwendung eines zugelassenen Stoffes lässt die Verpflichtung des Lebensmittelunternehmers unberührt, den Anforderungen der vorliegenden Verordnung nachzukommen.“ „(2)  Lebensmittelunternehmer dürfen zum Zweck der Entfernung von Oberflächenverunreinigungen von Erzeugnissen tierischen Ursprungs keinen anderen Stoff als Trinkwasser – oder sauberes Wasser, wenn dessen Verwendung nach der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 oder der vorliegenden Verordnung erlaubt ist – verwenden, es sei denn, die Verwendung des Stoffes ist von der Kommission genehmigt worden. Hierzu wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 11a delegierte Rechtsakte zur Ergänzung dieser Verordnung zu erlassen. Lebensmittelunternehmer müssen ferner die Verwendungsvorschriften erfüllen, die nach demselben Verfahren gegebenenfalls erlassen werden. Die Verwendung eines zugelassenen Stoffes lässt die Verpflichtung des Lebensmittelunternehmers unberührt, den Anforderungen der vorliegenden Verordnung nachzukommen.“
Begründung
Präzisierung der Befugnis (Befugnis zur Ergänzung).
Änderungsantrag    494 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil XII – Abschnitt 154 – Absatz 2 – Nummer 2 Verordnung (EG) Nr. 853/2004 Artikel 8 – Absatz 3 – Buchstabe a
Vorschlag der Kommission Geänderter Text „a)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 11a delegierte Rechtsakte [zur Änderung der Absätze 1 und 2 im Hinblick auf die Aktualisierung der in diesen Absätzen genannten Anforderungen] zu erlassen, um Änderungen der Kontrollprogramme der Mitgliedstaaten oder der Annahme mikrobiologischer Kriterien gemäß der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 Rechnung zu tragen.“ „a)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 11a delegierte Rechtsakte zur Änderung der Absätze 1 und 2 im Hinblick auf die Aktualisierung der in diesen Absätzen genannten Anforderungen zu erlassen, um Änderungen der Kontrollprogramme der Mitgliedstaaten oder der Annahme mikrobiologischer Kriterien gemäß der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 Rechnung zu tragen.“
Begründung
Präzisierung der Befugnis (Befugnis zur Ergänzung).
Änderungsantrag    495 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil XII – Abschnitt 154 – Absatz 2 – Nummer 4 Verordnung (EG) Nr. 853/2004 Artikel 10 – Absatz 2 – Einleitung
Vorschlag der Kommission Geänderter Text (2)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 11a delegierte Rechtsakte zu erlassen, um unter Berücksichtigung der relevanten Risikofaktoren Abweichungen von den Anhängen II und III zu genehmigen, sofern die Erreichung der folgenden Ziele dieser Verordnung dadurch nicht infrage gestellt wird: (2)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 11a delegierte Rechtsakte zur Ergänzung dieser Verordnung zu erlassen, um unter Berücksichtigung der relevanten Risikofaktoren Abweichungen von den Anhängen II und III zu genehmigen, sofern die Erreichung der folgenden Ziele dieser Verordnung dadurch nicht infrage gestellt wird:
Begründung
Präzisierung der Befugnis (Befugnis zur Ergänzung).
Änderungsantrag    496 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil XII – Abschnitt 154 – Absatz 2 – Nummer 6 Verordnung (EG) Nr. 853/2004 Artikel 11 a – Absatz 2
Vorschlag der Kommission Geänderter Text (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 3 Absatz 2, Artikel 8 Absatz 3 Buchstabe a und Artikel 10 Absätze 1 und 2 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen. (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 3 Absatz 2, Artikel 8 Absatz 3 Buchstabe a und Artikel 10 Absätze 1 und 2 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem … [Datum des Inkrafttretens dieser Änderungsverordnung] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
Begründung
Anpassung der Dauer der Befugnisübertragung an das allgemeine Vorgehen des Parlaments (siehe Entschließung vom 25. Februar 2014, Ziffer 9).
Änderungsantrag    497 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil XII – Abschnitt 155 – Absatz 2 – Nummer 2 Verordnung (EG) Nr. 854/2004 Artikel 17 – Absatz 2
Vorschlag der Kommission Geänderter Text (2)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 18a delegierte Rechtsakte zu erlassen, um unter Berücksichtigung der relevanten Risikofaktoren Abweichungen von den Anhängen I, II, III, IV, V und VI zu gewähren, sofern die Erreichung der folgenden Ziele dieser Verordnung dadurch nicht infrage gestellt wird: (2)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 18a delegierte Rechtsakte zur Ergänzung dieser Verordnung zu erlassen, indem unter Berücksichtigung der relevanten Risikofaktoren Abweichungen von den Anhängen I, II, III, IV, V und VI gewährt werden, sofern die Erreichung der Ziele dieser Verordnung dadurch nicht infrage gestellt wird, um i) die Erleichterung der Durchführung der in den Anhängen für Kleinbetriebe festgelegten Vorschriften; i) die Durchführung der in den Anhängen für Kleinbetriebe festgelegten Vorschriften zu erleichtern; ii) die Ermöglichung der weiteren Anwendung traditioneller Methoden auf allen Produktions-, Verarbeitungs- oder Vertriebsstufen von Lebensmitteln; ii) die weitere Anwendung traditioneller Methoden auf allen Produktions-, Verarbeitungs- oder Vertriebsstufen von Lebensmitteln zu ermöglichen; iii) die Berücksichtigung der Bedürfnisse von Lebensmittelunternehmen in Regionen in schwieriger geografischer Lage; iii) die Bedürfnisse von Lebensmittelunternehmen in Regionen in schwieriger geografischer Lage zu berücksichtigen.“
Begründung
Durch die Änderung wird die Befugnis präzisiert (Befugnis zur Ergänzung).
Änderungsantrag    498 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil XII – Abschnitt 155 – Absatz 2 – Nummer 3 – Buchstabe a Verordnung (EG) Nr. 854/2004 Artikel 18 – Einleitung
Vorschlag der Kommission Geänderter Text „Unbeschadet der allgemeinen Geltung von Artikel 16 und Artikel 17 Absatz 1 kann die Kommission die folgende Maßnahmen im Wege von Durchführungsrechtsakten erlassen. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 12 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen. „Unbeschadet der allgemeinen Geltung von Artikel 17 Absatz 1 wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 18a delegierte Rechtsakte zu erlassen, um diese Verordnung durch die Festlegung folgender Maßnahmen zu ergänzen:“
Begründung
Änderungsantrag zur Anpassung des Verfahrens bei bisher im Regelungsverfahren mit Kontrolle behandelten Maßnahmen an das Verfahren der delegierten Rechtsakte. Die Bezugnahme auf Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 kann gestrichen werden, weil die Bestimmung im Vorschlag der Kommission gestrichen wurde.
Änderungsantrag    499 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil XII – Abschnitt 155 – Absatz 2 – Nummer 4 Verordnung (EG) Nr. 854/2004 Artikel 18 a
Vorschlag der Kommission Geänderter Text „Artikel 18a „Artikel 18a Ausübung der Befugnisübertragung Ausübung der Befugnisübertragung (1)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen. (1)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen. (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 17 Absätze 1 und 2 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen. (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 17 Absätze 1 und 2 sowie Artikel 18 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem … [Datum des Inkrafttretens dieser Änderungsverordnung] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums. (3)  Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 17 Absätze 1 und 2 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt. (3)  Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 17 Absätze 1 und 2 sowie Artikel 18 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt. (4)  Vor dem Erlass eines delegierten Rechtsakts konsultiert die Kommission die von den einzelnen Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen im Einklang mit den in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016* enthaltenen Grundsätzen. (4)  Vor dem Erlass eines delegierten Rechtsakts konsultiert die Kommission die von den einzelnen Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen im Einklang mit den in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung* enthaltenen Grundsätzen. (5)  Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat. (5)  Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat. (6)  Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 17 Absätze 1 und 2 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert. (6)  Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 17 Absätze 1 und 2 sowie Artikel 18 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert. __________________ __________________ * ABl. L 123 vom 12.5.2016, S. 1.“ * ABl. L 123 vom 12.5.2016, S. 1.“
Begründung
Anpassung der Dauer der Befugnisübertragung und Aktualisierung der Bezugnahmen im Einklang mit vorausgehenden Änderungsanträgen.
Änderungsantrag    500 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil XII – Abschnitt 156 – Absatz 2 – Nummer 1 Verordnung (EG) Nr. 183/2005 Artikel 5 – Absatz 3 – Nummer 2
Vorschlag der Kommission Geänderter Text „Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 30a delegierte Rechtsakte zur Festlegung der Kriterien und Zielvorgaben gemäß den Buchstaben a und b zu erlassen.“ „Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 30a delegierte Rechtsakte zur Ergänzung dieser Verordnung durch Festlegung der Kriterien und Zielvorgaben gemäß den Buchstaben a und b zu erlassen.“
Begründung
Präzisierung der Befugnis (Befugnis zur Ergänzung).
Änderungsantrag    501 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil XII – Abschnitt 156 – Absatz 2 – Nummer 2 Verordnung (EG) Nr. 183/2005 Artikel 10 – Nummer 3
Vorschlag der Kommission Geänderter Text „(3)  eine Zulassung durch eine delegierte Verordnung vorgeschrieben ist, für deren Erlass der Kommission gemäß Artikel 30a die Befugnis übertragen wurde.“ „(3)  eine Zulassung durch eine delegierte Verordnung vorgeschrieben ist, für deren Erlass der Kommission gemäß Artikel 30a die Befugnis übertragen wurde und die diese Verordnung ergänzt.“
Begründung
Präzisierung der Befugnis (Befugnis zur Ergänzung).
Änderungsantrag    502 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil XII – Abschnitt 156 – Absatz 2 – Nummer 4 Verordnung (EG) Nr. 183/2005 Artikel 28 – Absatz 1
Vorschlag der Kommission Geänderter Text Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 30a delegierte Rechtsakte zu erlassen, um aus besonderen Gründen Abweichungen von den Anhängen I, II und III zu gewähren, sofern die Verwirklichung der Ziele dieser Verordnung dadurch nicht infrage gestellt wird.“ Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 30a delegierte Rechtsakte zur Ergänzung dieser Verordnung zu erlassen, um aus besonderen Gründen Abweichungen von den Anhängen I, II und III zu gewähren, sofern die Verwirklichung der Ziele dieser Verordnung dadurch nicht infrage gestellt wird.“
Begründung
Präzisierung der Befugnis (Befugnis zur Ergänzung).
Änderungsantrag    503 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil XII – Abschnitt 156 – Absatz 2 – Nummer 5 Verordnung (EG) Nr. 183/2005 Artikel 30 a – Absatz 2
Vorschlag der Kommission Geänderter Text (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 5 Absatz 3, Artikel 10 Absatz 3, Artikel 27 und Artikel 28 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen. (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 5 Absatz 3, Artikel 10 Absatz 3, Artikel 27 und Artikel 28 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem … [Datum des Inkrafttretens dieser Änderungsverordnung] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
Begründung
Die standardmäßige Befugnisübertragung für einen verlängerbaren Zeitraum von fünf Jahren (wenn weder der Rat noch das Europäische Parlament sie widerrufen) sollte – wie es bei den bisherigen Rechtsvorschriften der Fall war – für alle Dossiers in diesem Politikbereich gelten. Dies steht auch mit der allgemeinen Vorgehensweise des Parlaments im Einklang (siehe Entschließung vom 25. Februar 2014, Ziffer 9).
Änderungsantrag    504 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil XII – Abschnitt 157 – Absatz 3 – Nummer 1 Verordnung (EG) Nr. 1901/2006 Artikel 20 – Absatz 2
Vorschlag der Kommission Geänderter Text „(2)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 50a delegierte Rechtsakte zu erlassen, um die Gründe für die Gewährung einer Zurückstellung auf der Grundlage der Erfahrungen mit der Anwendung des Absatzes 1 näher festzulegen.“ „(2)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 50a delegierte Rechtsakte zur Ergänzung dieser Verordnung zu erlassen, um die Gründe für die Gewährung einer Zurückstellung auf der Grundlage der Erfahrungen mit der Anwendung des Absatzes 1 näher festzulegen.“
Begründung
Präzisierung der Befugnis (Befugnis zur Ergänzung).
Änderungsantrag    505 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil XII – Abschnitt 157 – Absatz 3 – Nummer 2 Verordnung (EG) Nr. 1901/2006 Artikel 49 – Absatz 3 – Unterabsatz 2 – Einleitung
Vorschlag der Kommission Geänderter Text Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 50a delegierte Rechtsakte zu erlassen, um Folgendes festzulegen: Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 50a delegierte Rechtsakte zur Ergänzung dieser Verordnung zu erlassen, um Folgendes festzulegen:
Begründung
Präzisierung der Befugnis (Befugnis zur Ergänzung).
Änderungsantrag    506 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil XII – Abschnitt 157 – Absatz 3 – Nummer 4 Verordnung (EG) Nr. 1901/2006 Artikel 50 a – Absatz 2
Vorschlag der Kommission Geänderter Text (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 20 Absatz 2 und Artikel 49 Absatz 3 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen. (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 20 Absatz 2 und Artikel 49 Absatz 3 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem … [Datum des Inkrafttretens dieser Änderungsverordnung] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
Begründung
Anpassung der Dauer der Befugnisübertragung an das allgemeine Vorgehen des Parlaments (siehe Entschließung vom 25. Februar 2014, Ziffer 9).
Änderungsantrag    507 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil XI – Abschnitt 158 – Absatz 1 – Spiegelstrich 5 a (neu)
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	–  die Verabschiedung der Unionsliste zulässiger gesundheitsbezogener Angaben, die nicht die Reduzierung eines Krankheitsrisikos sowie die Entwicklung und die Gesundheit von Kindern und die Bedingungen für ihre Verwendung betreffen, jegliche Änderungen oder Ergänzungen dieser Liste sowie die endgültige Entscheidung über Anträge auf Zulassung von Angaben.
Begründung
Änderungsantrag zur Anpassung des Verfahrens bei bisher im Regelungsverfahren mit Kontrolle behandelten Maßnahmen an das Verfahren der delegierten Rechtsakte.
Änderungsantrag    508 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil XII – Abschnitt 158 – Absatz 3
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse in Bezug auf die Verabschiedung der Unionsliste zulässiger gesundheitsbezogener Angaben, die nicht die Reduzierung eines Krankheitsrisikos sowie die Entwicklung und die Gesundheit von Kindern und die Bedingungen für ihre Verwendung betreffen, jegliche Änderungen oder Ergänzungen dieser Liste sowie in Bezug auf die endgültige Entscheidung über Anträge auf Zulassung von Angaben übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 ausgeübt werden.	entfällt
Begründung
Änderungsantrag zur Anpassung des Verfahrens bei bisher im Regelungsverfahren mit Kontrolle behandelten Maßnahmen an das Verfahren der delegierten Rechtsakte.
Änderungsantrag    509 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil XII – Abschnitt 158 – Absatz 4 – Nummer 1 – Buchstabe a Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 Artikel 1 – Absatz 2 – Unterabsatz 2
Vorschlag der Kommission Geänderter Text „Auf nicht vorverpackte Lebensmittel (einschließlich Frischprodukte wie Obst, Gemüse oder Brot), die dem Endverbraucher oder Einrichtungen zur Gemeinschaftsverpflegung zum Kauf angeboten werden, und auf Lebensmittel, die entweder an der Verkaufsstelle auf Wunsch des Käufers verpackt oder zum sofortigen Verkauf fertig verpackt werden, finden Artikel 7 und Artikel 10 Absatz 2 Buchstaben a und b keine Anwendung. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 24a delegierte Rechtsakte in Bezug auf die Kennzeichnung von nicht vorverpackten Lebensmitteln zu erlassen. Einzelstaatliche Vorschriften können angewandt werden, bis gegebenenfalls diese delegierten Rechtsakte erlassen werden.“ „Auf nicht vorverpackte Lebensmittel (einschließlich Frischprodukte wie Obst, Gemüse oder Brot), die dem Endverbraucher oder Einrichtungen zur Gemeinschaftsverpflegung zum Kauf angeboten werden, und auf Lebensmittel, die entweder an der Verkaufsstelle auf Wunsch des Käufers verpackt oder zum sofortigen Verkauf fertig verpackt werden, finden Artikel 7 und Artikel 10 Absatz 2 Buchstaben a und b keine Anwendung. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 24a zur Ergänzung dieser Verordnung delegierte Rechtsakte in Bezug auf die Kennzeichnung von nicht vorverpackten Lebensmitteln zu erlassen. Einzelstaatliche Vorschriften können angewandt werden, bis gegebenenfalls diese delegierten Rechtsakte erlassen werden.“
Begründung
Präzisierung der Befugnis (Befugnis zur Ergänzung).
Änderungsantrag    510 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil XII – Abschnitt 158 – Absatz 4 – Nummer 1 – Buchstabe b Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 Artikel 1 – Absatz 4
Vorschlag der Kommission Geänderter Text „4.  Im Fall allgemeiner Bezeichnungen, die traditionell zur Angabe einer Eigenschaft einer Kategorie von Lebensmitteln oder Getränken verwendet werden und die auf Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit hindeuten könnten, können die betroffenen Lebensmittelunternehmer eine Ausnahme von Absatz 3 beantragen. Der Antrag ist an die zuständige nationale Behörde eines Mitgliedstaats zu richten, die ihn unverzüglich an die Kommission weiterleitet. Die Kommission erlässt und veröffentlicht Regeln, nach denen Lebensmittelunternehmer derartige Anträge stellen können, um sicherzustellen, dass der Antrag in transparenter Weise und innerhalb einer vertretbaren Frist bearbeitet wird. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 24a delegierte Rechtsakte in Bezug auf Ausnahmen von Absatz 3 zu erlassen.“ „4.  Im Fall allgemeiner Bezeichnungen, die traditionell zur Angabe einer Eigenschaft einer Kategorie von Lebensmitteln oder Getränken verwendet werden und die auf Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit hindeuten könnten, können die betroffenen Lebensmittelunternehmer eine Ausnahme von Absatz 3 beantragen. Der Antrag ist an die zuständige nationale Behörde eines Mitgliedstaats zu richten, die ihn unverzüglich an die Kommission weiterleitet. Die Kommission erlässt und veröffentlicht Regeln, nach denen Lebensmittelunternehmer derartige Anträge stellen können, um sicherzustellen, dass der Antrag in transparenter Weise und innerhalb einer vertretbaren Frist bearbeitet wird. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 24a zur Ergänzung dieser Verordnung delegierte Rechtsakte in Bezug auf Ausnahmen von Absatz 3 zu erlassen.“
Begründung
Präzisierung der Befugnis (Befugnis zur Ergänzung).
Änderungsantrag    511 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil XII – Abschnitt 158 – Absatz 4 – Nummer 2 – Buchstabe b Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 Artikel 3 – Absatz 2 a
Vorschlag der Kommission Geänderter Text „Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 24a delegierte Rechtsakte in Bezug auf Abweichungen von Unterabsatz 2 Buchstabe d des vorliegenden Artikels bei Nährstoffen, von denen eine ausgewogene und abwechslungsreiche Ernährung keine ausreichenden Mengen liefern kann, zu erlassen; die delegierten Rechtsakte enthalten die Bedingungen für die Anwendung abweichender Regelungen unter Beachtung der in Mitgliedstaaten vorliegenden besonderen Umstände.“ „Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 24a dieser Verordnung delegierte Rechtsakte zu erlassen, um diese Verordnung durch die Genehmigung von Abweichungen von Absatz 2 Buchstabe d des vorliegenden Artikels bei Nährstoffen, von denen eine ausgewogene und abwechslungsreiche Ernährung keine ausreichenden Mengen liefern kann, zu ergänzen; die delegierten Rechtsakte enthalten die Bedingungen für die Anwendung abweichender Regelungen unter Beachtung der in Mitgliedstaaten vorliegenden besonderen Umstände.“
Begründung
Präzisierung der Befugnis (Befugnis zur Ergänzung).
Änderungsantrag    512 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil XII – Abschnitt 158 – Absatz 4 – Nummer 3 – Buchstabe a – Ziffer i Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 Artikel 4 – Absatz 1 – Unterabsatz 1
Vorschlag der Kommission Geänderter Text „(1) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 24a bis zum 19. Januar 2009 delegierte Rechtsakte zu erlassen, um spezifische Nährwertprofile, einschließlich der Ausnahmen, denen Lebensmittel oder bestimmte Lebensmittelkategorien entsprechen müssen, um nährwert- oder gesundheitsbezogene Angaben tragen zu dürfen, sowie die Bedingungen für die Verwendung von nährwert- oder gesundheitsbezogenen Angaben bei Lebensmitteln oder Lebensmittelkategorien in Bezug auf die Nährwertprofile festzulegen.“ Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 24a bis zum 19. Januar 2009 zur Ergänzung dieser Verordnung delegierte Rechtsakte zu erlassen, um spezifische Nährwertprofile, einschließlich der Ausnahmen, denen Lebensmittel oder bestimmte Lebensmittelkategorien entsprechen müssen, um nährwert- oder gesundheitsbezogene Angaben tragen zu dürfen, sowie die Bedingungen für die Verwendung von nährwert- oder gesundheitsbezogenen Angaben bei Lebensmitteln oder Lebensmittelkategorien in Bezug auf die Nährwertprofile festzulegen.“
Begründung
Präzisierung der Befugnis (Befugnis zur Ergänzung).
Änderungsantrag    513 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil XII – Abschnitt 158 – Absatz 4 – Nummer 3 – Buchstabe a – Ziffer ii Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 Artikel 4 – Absatz 1 – Unterabsatz 6
Vorschlag der Kommission Geänderter Text „Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 24a delegierte Rechtsakte zur Aktualisierung von Nährwertprofilen und der Bedingungen für ihre Verwendung zur Berücksichtigung maßgeblicher wissenschaftlicher Entwicklungen zu erlassen. Zu diesem Zweck werden Interessengruppen, insbesondere Lebensmittelunternehmer und Verbraucherverbände, angehört.“ „Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 24a zur Ergänzung dieser Verordnung delegierte Rechtsakte zur Aktualisierung von Nährwertprofilen und der Bedingungen für ihre Verwendung zur Berücksichtigung maßgeblicher wissenschaftlicher Entwicklungen zu erlassen. Zu diesem Zweck werden Interessengruppen, insbesondere Lebensmittelunternehmer und Verbraucherverbände, angehört.“
Begründung
Präzisierung der Befugnis (Befugnis zur Ergänzung).
Änderungsantrag    514 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil XII – Abschnitt 158 – Absatz 4 – Nummer 3 – Buchstabe b Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 Artikel 4 – Absatz 5
Vorschlag der Kommission Geänderter Text „(5)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 24a delegierte Rechtsakte in Bezug auf Maßnahmen zur Bestimmung anderer als der in Absatz 3 des vorliegenden Artikels genannten Lebensmittel oder Kategorien von Lebensmitteln, bei denen die Verwendung nährwert- oder gesundheitsbezogener Angaben im Licht wissenschaftlicher Nachweise eingeschränkt oder verboten werden soll, zu erlassen.“ „(5)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 24a zur Ergänzung dieser Verordnung delegierte Rechtsakte in Bezug auf Maßnahmen zur Bestimmung anderer als der in Absatz 3 des vorliegenden Artikels genannten Lebensmittel oder Kategorien von Lebensmitteln, bei denen die Verwendung nährwert- oder gesundheitsbezogener Angaben im Licht wissenschaftlicher Nachweise eingeschränkt oder verboten werden soll, zu erlassen.“
Begründung
Präzisierung der Befugnis (Befugnis zur Ergänzung).
Änderungsantrag    515 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil XII – Abschnitt 158 – Absatz 4 – Nummer 5 Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 Artikel 13 – Absatz 3
Vorschlag der Kommission Geänderter Text (3)  Die Kommission beschließt im Wege eines Durchführungsrechtsakts nach Anhörung der Behörde spätestens am 31. Januar 2010 eine Unionsliste zulässiger Angaben gemäß Absatz 1 sowie alle für die Verwendung dieser Angaben notwendigen Bedingungen. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 25 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen. (3)  Nach Anhörung der Behörde erlässt die Kommission gemäß Artikel 24a delegierte Rechtsakte, um diese Verordnung zu ergänzen, indem sie spätestens am 31. Januar 2010 eine Unionsliste zulässiger Angaben gemäß Absatz 1 sowie alle für die Verwendung dieser Angaben notwendigen Bedingungen verabschiedet.
Begründung
Änderungsantrag zur Anpassung des Verfahrens bei bisher im Regelungsverfahren mit Kontrolle behandelten Maßnahmen an das Verfahren der delegierten Rechtsakte.
Änderungsantrag    516 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil XII – Abschnitt 158 – Absatz 4 – Nummer 5 Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 Artikel 13 – Absatz 4
Vorschlag der Kommission Geänderter Text (4)  Die Kommission erlässt im Wege eines Durchführungsrechtsakts nach Anhörung der Behörde auf eigene Initiative der Kommission oder auf Antrag eines Mitgliedstaats Änderungen an der in Absatz 3 genannten Liste, die auf allgemein anerkannten wissenschaftlichen Nachweisen beruhen. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 25 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen. (4)  Nach Anhörung der Behörde erlässt die Kommission gemäß Artikel 24a auf eigene Initiative oder auf Antrag eines Mitgliedstaats delegierte Rechtsakte, um diese Verordnung durch die Vornahme von Änderungen an der in Absatz 3 genannten Liste, die auf allgemein anerkannten wissenschaftlichen Nachweisen beruhen, zu ergänzen.
Begründung
Änderungsantrag zur Anpassung des Verfahrens bei bisher im Regelungsverfahren mit Kontrolle behandelten Maßnahmen an das Verfahren der delegierten Rechtsakte.
Änderungsantrag    517 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil XII – Abschnitt 158 – Absatz 4 – Nummer 6 – Buchstabe a Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 Artikel 17 – Absatz 3 – Unterabsatz 1
Vorschlag der Kommission Geänderter Text „Die Kommission erlässt im Wege eines Durchführungsrechtsakts die endgültige Entscheidung über den Antrag. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 25 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen.“ „Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 24a delegierte Rechtsakte zu erlassen, um diese Verordnung in Bezug auf die endgültige Entscheidung über den Antrag zu ergänzen.“
Begründung
Änderungsantrag zur Anpassung des Verfahrens bei bisher im Regelungsverfahren mit Kontrolle behandelten Maßnahmen an das Verfahren der delegierten Rechtsakte.
Änderungsantrag    518 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil XII – Abschnitt 158 – Absatz 4 – Nummer 6 – Buchstabe b Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 Artikel 17 – Absatz 3 – Unterabsatz 2 – Buchstabe b
Vorschlag der Kommission Geänderter Text „b)  „Vor Ablauf der fünf Jahre erlässt die Kommission, falls die Angabe immer noch den Anforderungen dieser Verordnung entspricht, im Wege eines Durchführungsrechtsakts Maßnahmen zur Zulassung der Angabe ohne Einschränkung ihrer Verwendung. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 25 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen.“ „b)  „Vor Ablauf der fünf Jahre wird der Kommission, falls die Angabe immer noch den Anforderungen dieser Verordnung entspricht, gemäß Artikel 24a die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte zu erlassen, um diese Verordnung durch die Verabschiedung von Maßnahmen zur Zulassung der Angabe ohne Einschränkung ihrer Verwendung zu ergänzen.“
Begründung
Änderungsantrag zur Anpassung des Verfahrens bei bisher im Regelungsverfahren mit Kontrolle behandelten Maßnahmen an das Verfahren der delegierten Rechtsakte.
Änderungsantrag    519 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil XII – Abschnitt 158 – Absatz 4 – Nummer 7 – Buchstabe a Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 Artikel 18 – Absatz 5 – Unterabsatz 1
Vorschlag der Kommission Geänderter Text „Gibt die Behörde eine Stellungnahme ab, in der die Aufnahme der betreffenden Angabe in die in Absatz 4 genannte Liste nicht befürwortet wird, erlässt die Kommission im Wege eines Durchführungsrechtsakts eine Entscheidung über den Antrag. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 25 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen.“ „In Bezug auf ihre Entscheidung über den Antrag wird der Kommission gemäß Artikel 24a die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte zur Ergänzung dieser Verordnung zu erlassen, wenn die Behörde eine Stellungnahme abgibt, in der die Aufnahme der betreffenden Angabe in die in Absatz 4 genannte Liste nicht befürwortet wird.“
Begründung
Änderungsantrag zur Anpassung des Verfahrens bei bisher im Regelungsverfahren mit Kontrolle behandelten Maßnahmen an das Verfahren der delegierten Rechtsakte.
Änderungsantrag    520 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil XII – Abschnitt 158 – Absatz 4 – Nummer 7 – Buchstabe b Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 Artikel 18 – Absatz 5 – Unterabsatz 2 – Buchstabe b
Vorschlag der Kommission Geänderter Text „b)  Vor Ablauf der fünf Jahre erlässt die Kommission, falls die Angabe immer noch den Anforderungen dieser Verordnung entspricht, im Wege eines Durchführungsrechtsakts Maßnahmen zur Zulassung der Angabe ohne Einschränkung ihrer Verwendung. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 25 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen.“ „b)  Vor Ablauf der fünf Jahre erlässt die Kommission, falls die Angabe immer noch den Anforderungen dieser Verordnung entspricht, gemäß Artikel 24a zur Ergänzung dieser Verordnung delegierte Rechtsakte zur Zulassung der Angabe ohne Einschränkung ihrer Verwendung.
Begründung
Änderungsantrag zur Anpassung des Verfahrens bei bisher im Regelungsverfahren mit Kontrolle behandelten Maßnahmen an das Verfahren der delegierten Rechtsakte.
Änderungsantrag    521 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil XII – Abschnitt 158 – Absatz 4 – Nummer 8 Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 Artikel 24 a
Vorschlag der Kommission Geänderter Text „Artikel 24a „Artikel 24a Ausübung der Befugnisübertragung Ausübung der Befugnisübertragung (1)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen. (1)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen. (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 1 Absätze 2 und 4, Artikel 3, Artikel 4 Absätze 1 und 5 und Artikel 8 Absatz 2 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen. (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 1 Absätze 2 und 4, Artikel 3, Artikel 4 Absätze 1 und 5, Artikel 8 Absatz 2, Artikel 13 Absätze 3 und 4, Artikel 17 Absätze 3 und 4, Artikel 18 Absatz 5 und Artikel 28 Absatz 6 Buchstabe a wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem ... [Datum des Inkrafttretens dieser Änderungsverordnung] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums. (3)  Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 1 Absätze 2 und 4, Artikel 3, Artikel 4 Absätze 1 und 5 und Artikel 8 Absatz 2 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt. (3)  Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 1 Absätze 2 und 4, Artikel 3, Artikel 4 Absätze 1 und 5, Artikel 8 Absatz 2, Artikel 13 Absätze 3 und 4, Artikel 17 Absätze 3 und 4, Artikel 18 Absatz 5 und Artikel 28 Absatz 6 Buchstabe a kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt. (4)  Vor dem Erlass eines delegierten Rechtsakts konsultiert die Kommission die von den einzelnen Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen im Einklang mit den in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016* enthaltenen Grundsätzen. (4)  Vor dem Erlass eines delegierten Rechtsakts konsultiert die Kommission die von den einzelnen Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen im Einklang mit den in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung* enthaltenen Grundsätzen. (5)  Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat. (5)  Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat. (6)  Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 1 Absätze 2 und 4, Artikel 3, Artikel 4 Absätze 1 und 5 und Artikel 8 Absatz 2 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert. (6)  Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 1 Absätze 2 und 4, Artikel 3, Artikel 4 Absätze 1 und 5, Artikel 8 Absatz 2, Artikel 13 Absätze 3 und 4, Artikel 17 Absätze 3 und 4, Artikel 18 Absatz 5 und Artikel 28 Absatz 6 Buchstabe a erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert. _______________________ _______________________ * ABl. L 123 vom 12.5.2016, S. 1. * ABl. L 123 vom 12.5.2016, S. 1.
Begründung
Anpassung der Dauer der Befugnisübertragung und Aktualisierung der Bezugnahmen im Einklang mit vorausgehenden Änderungsanträgen.
Änderungsantrag    522 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil XII – Abschnitt 158 – Absatz 4 – Nummer 10 – Buchstabe b Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 Artikel 28 – Absatz 6 – Buchstabe a – Ziffer ii
Vorschlag der Kommission Geänderter Text „ii)  Nach Anhörung der Behörde erlässt die Kommission im Wege eines Durchführungsrechtsakts einen Beschluss über die gesundheitsbezogenen Angaben, die auf diese Weise zugelassen wurden. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 25 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen.“ „ii)  Nach Anhörung der Behörde erlässt die Kommission gemäß Artikel 24a zur Ergänzung dieser Verordnung delegierte Rechtsakte zur Festlegung der gesundheitsbezogenen Angaben, die auf diese Weise zugelassen werden.“
Begründung
Änderungsantrag zur Anpassung des Verfahrens bei bisher im Regelungsverfahren mit Kontrolle behandelten Maßnahmen an das Verfahren der delegierten Rechtsakte.
Änderungsantrag    523 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil XII – Abschnitt 159 – Absatz 1
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
Um die Ziele der Verordnung (EG) Nr. 1925/2006 zu erreichen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte zu erlassen, um die Anhänge I und II der Verordnung zu ändern, um sie an den technischen und wissenschaftlichen Fortschritt anzupassen, und den Anhang III der Verordnung zu ändern, um die Verwendung von Vitaminen und Mineralstoffen und bestimmter anderer Stoffe zu erlauben, deren Verwendung Beschränkungen unterliegt, die verboten sind oder die von der Union geprüft werden, und die Verordnung durch Festlegung weiterer Lebensmittel oder Lebensmittelkategorien, denen bestimmte Vitamine und Mineralstoffe nicht zugesetzt werden dürfen, durch Festlegung der für Vitamin- und Mineralstoffverbindungen geltenden Reinheitskriterien und durch Festlegung des Mindestgehalts in Abweichung von der signifikanten Menge eines Vitamins oder Mineralstoffs, die in einem Lebensmittel vorhanden sein muss, zu ergänzen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt und dass diese Konsultationen mit den Grundsätzen in Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016 niedergelegt wurden. Um insbesondere eine gleichberechtigte Beteiligung an der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte zu gewährleisten, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte befasst sind.	Um die Ziele der Verordnung (EG) Nr. 1925/2006 zu erreichen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte zu erlassen, um die Anhänge I und II der Verordnung zu ändern, um sie an den technischen und wissenschaftlichen Fortschritt anzupassen, und den Anhang III der Verordnung zu ändern, um die Verwendung von Vitaminen und Mineralstoffen und bestimmter anderer Stoffe zu erlauben, deren Verwendung Beschränkungen unterliegt, die verboten sind oder die von der Union geprüft werden, die Verordnung durch Festlegung weiterer Lebensmittel oder Lebensmittelkategorien, denen bestimmte Vitamine und Mineralstoffe nicht zugesetzt werden dürfen, durch Festlegung der für Vitamin- und Mineralstoffverbindungen geltenden Reinheitskriterien und durch Festlegung des Mindestgehalts in Abweichung von der signifikanten Menge eines Vitamins oder Mineralstoffs, die in einem Lebensmittel vorhanden sein muss, sowie durch Festlegung der Höchstmengen an Vitaminen oder Mineralstoffen, die Lebensmitteln zugesetzt werden dürfen, zu ergänzen und die Bedingungen, die den Zusatz eines spezifischen Vitamins oder Mineralstoffes verbieten oder beschränken, festzulegen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt und dass diese Konsultationen mit den Grundsätzen in Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung niedergelegt wurden. Um insbesondere eine gleichberechtigte Beteiligung an der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte zu gewährleisten, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte befasst sind.
Begründung
Im Einklang mit Änderungsanträgen, die zu Artikeln eingereicht wurden, um das Verfahren bei Maßnahmen, die bisher im Rahmen eines Regelungsverfahrens mit Kontrolle behandelt wurden, an das Verfahren der delegierten Rechtsakte anzupassen.
Änderungsantrag    524 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil XII – Abschnitt 159 – Absatz 2
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1925/2006 sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse in Bezug auf die Gehalte an Vitaminen und Mineralstoffen, die Lebensmitteln zugesetzt werden, und in Bezug auf Bedingungen, die den Zusatz eines spezifischen Vitamins oder Mineralstoffes verbieten oder beschränken, übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 ausgeübt werden.	entfällt
Begründung
Im Einklang mit Änderungsanträgen, die zu Artikeln eingereicht wurden, um das Verfahren bei Maßnahmen, die bisher im Rahmen eines Regelungsverfahrens mit Kontrolle behandelt wurden, an das Verfahren der delegierten Rechtsakte anzupassen.
Änderungsantrag    525 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil XII – Abschnitt 159 – Absatz 3 – Nummer 2 Verordnung (EG) Nr. 1925/2006 Artikel 4 – Absatz 2
Vorschlag der Kommission Geänderter Text „Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 13a delegierte Rechtsakte in Bezug auf Maßnahmen zur Festlegung weiterer Lebensmittel oder Lebensmittelkategorien, denen bestimmte Vitamine und Mineralstoffe nicht zugesetzt werden dürfen, im Lichte wissenschaftlicher Erkenntnisse unter Berücksichtigung ihres Nährwerts, zu erlassen.“ „Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 13a zur Ergänzung dieser Verordnung delegierte Rechtsakte in Bezug auf Maßnahmen zur Festlegung weiterer Lebensmittel oder Lebensmittelkategorien, denen bestimmte Vitamine und Mineralstoffe nicht zugesetzt werden dürfen, im Lichte wissenschaftlicher Erkenntnisse unter Berücksichtigung ihres Nährwerts, zu erlassen.“
Begründung
Präzisierung der Befugnis (Befugnis zur Ergänzung).
Änderungsantrag    526 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil XII – Abschnitt 159 – Absatz 3 – Nummer 3 Verordnung (EG) Nr. 1925/2006 Artikel 5 – Absatz 1
Vorschlag der Kommission Geänderter Text „(1)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 13a delegierte Rechtsakte in Bezug auf die Maßnahmen zur Festlegung der Reinheitskriterien für die in Anhang II aufgeführten Vitamin- und Mineralstoffverbindungen zu erlassen, sofern sie nicht aufgrund von Absatz 2 des vorliegenden Artikels gelten.“ „(1)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 13a zur Ergänzung dieser Verordnung delegierte Rechtsakte in Bezug auf die Maßnahmen zur Festlegung der Reinheitskriterien für die in Anhang II aufgeführten Vitamin- und Mineralstoffverbindungen zu erlassen, sofern sie nicht aufgrund von Absatz 2 des vorliegenden Artikels gelten.“
Begründung
Präzisierung der Befugnis (Befugnis zur Ergänzung).
Änderungsantrag    527 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil XII – Abschnitt 159 – Absatz 3 – Nummer 4 – Buchstabe a Verordnung (EG) Nr. 1925/2006 Artikel 6 – Absatz 1
Vorschlag der Kommission Geänderter Text (1)  Wird ein Vitamin oder Mineralstoff Lebensmitteln zugesetzt, so darf der Gesamtgehalt des Vitamins oder Mineralstoffs, das/der – zu welchem Zweck auch immer – in dem Lebensmittel zum Zeitpunkt des Verkaufs vorhanden ist, nicht über den Höchstgehalten liegen. Die Kommission kann im Wege von Durchführungsrechtsakten diese Gehalte festsetzen. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 14 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen.“ Die Kommission kann zu diesem Zweck bis zum 19. Januar 2009 einen Entwurf der Maßnahmen für die Höchstgehalte vorlegen. Für konzentrierte und dehydrierte Erzeugnisse werden die Höchstgehalte für den Zustand festgesetzt, in dem die Lebensmittel entsprechend den Anweisungen des Herstellers zum Verzehr zubereitet sind. (1)  Wird ein Vitamin oder Mineralstoff Lebensmitteln zugesetzt, so darf der Gesamtgehalt des Vitamins oder Mineralstoffs, das/der – zu welchem Zweck auch immer – in dem Lebensmittel zum Zeitpunkt des Verkaufs vorhanden ist, nicht über den Höchstgehalten liegen. Die Kommission erlässt gemäß Artikel 13a zur Ergänzung dieser Verordnung delegierte Rechtsakte zur Festlegung dieser Höchstgehalte. Die Kommission kann zu diesem Zweck bis zum 19. Januar 2009 einen Entwurf der Maßnahmen für die Höchstgehalte vorlegen. Für konzentrierte und dehydrierte Erzeugnisse werden die Höchstgehalte für den Zustand festgesetzt, in dem die Lebensmittel entsprechend den Anweisungen des Herstellers zum Verzehr zubereitet sind.
Begründung
Änderungsantrag zur Anpassung des Verfahrens bei bisher im Regelungsverfahren mit Kontrolle behandelten Maßnahmen an das Verfahren der delegierten Rechtsakte und zur Präzisierung der Befugnis (Befugnis zur Ergänzung).
Änderungsantrag    528 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil XII – Abschnitt 159 – Absatz 3 – Nummer 4 – Buchstabe a Verordnung (EG) Nr. 1925/2006 Artikel 6 – Absatz 2
Vorschlag der Kommission Geänderter Text (2)  Die Kommission legt im Wege von Durchführungsrechtsakten etwaige Bedingungen, die den Zusatz eines spezifischen Vitamins oder Mineralstoffes zu einem Lebensmittel oder einer Lebensmittelkategorie verbieten oder beschränken, fest. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 14 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen.“ (2)  Die Kommission erlässt gemäß Artikel 13a zur Ergänzung dieser Verordnung delegierte Rechtsakte zur Festlegung etwaiger Bedingungen, die den Zusatz eines spezifischen Vitamins oder Mineralstoffes zu einem Lebensmittel oder einer Lebensmittelkategorie verbieten oder beschränken.“
Begründung
Änderungsantrag zur Anpassung des Verfahrens bei bisher im Regelungsverfahren mit Kontrolle behandelten Maßnahmen an das Verfahren der delegierten Rechtsakte.
Änderungsantrag    529 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil XII – Abschnitt 159 – Absatz 3 – Nummer 4 – Buchstabe b Verordnung (EG) Nr. 1925/2006 Artikel 6 – Absatz 6
Vorschlag der Kommission Geänderter Text „(6)  Der Zusatz eines Vitamins oder eines Mineralstoffs zu Lebensmitteln muss bewirken, dass das Vitamin oder der Mineralstoff in dem Lebensmittel mindestens in einer signifikanten Menge vorhanden ist, sofern dies in Anhang XIII Teil A Nummer 2 der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 definiert ist. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 13a delegierte Rechtsakte in Bezug auf Maßnahmen zur Festsetzung der Mindestgehalte an Vitaminen und Mineralstoffen in Lebensmitteln, einschließlich geringerer Gehalte, die von den signifikanten Mengen in spezifischen Lebensmitteln oder Lebensmittelkategorien abweichen, zu erlassen.“ „(6)  Der Zusatz eines Vitamins oder eines Mineralstoffs zu Lebensmitteln muss bewirken, dass das Vitamin oder der Mineralstoff in dem Lebensmittel mindestens in einer signifikanten Menge vorhanden ist, sofern dies in Anhang XIII Teil A Nummer 2 der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 definiert ist. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 13a zur Ergänzung dieser Verordnung delegierte Rechtsakte in Bezug auf Maßnahmen zur Festsetzung der Mindestgehalte an Vitaminen und Mineralstoffen in Lebensmitteln, einschließlich geringerer Gehalte, die von den signifikanten Mengen in spezifischen Lebensmitteln oder Lebensmittelkategorien abweichen, zu erlassen.“
Begründung
Präzisierung der Befugnis (Befugnis zur Ergänzung).
Änderungsantrag    530 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil XII – Abschnitt 159 – Absatz 3 – Nummer 5 Verordnung (EG) Nr. 1925/2006 Artikel 7 – Absatz 1
Vorschlag der Kommission Geänderter Text „(1)  Die Kennzeichnung und Aufmachung von Lebensmitteln, denen Vitamine und Mineralstoffe zugesetzt werden, sowie die Werbung für diese Lebensmittel dürfen keinen Hinweis enthalten, mit dem behauptet oder suggeriert wird, dass die Zufuhr angemessener Nährstoffmengen bei einer ausgewogenen, abwechslungsreichen Ernährung nicht möglich sei. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 13a delegierte Rechtsakte in Bezug auf eine Ausnahmeregelung hinsichtlich eines speziellen Nährstoffs zu erlassen.“ „(1)  Die Kennzeichnung und Aufmachung von Lebensmitteln, denen Vitamine und Mineralstoffe zugesetzt werden, sowie die Werbung für diese Lebensmittel dürfen keinen Hinweis enthalten, mit dem behauptet oder suggeriert wird, dass die Zufuhr angemessener Nährstoffmengen bei einer ausgewogenen, abwechslungsreichen Ernährung nicht möglich sei. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 13a delegierte Rechtsakte zu erlassen, um diese Verordnung durch die Genehmigung von Ausnahmeregelungen hinsichtlich eines speziellen Nährstoffs zu ergänzen.“
Begründung
Präzisierung der Befugnis (Befugnis zur Ergänzung).
Änderungsantrag    531 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil XII – Abschnitt 159 – Absatz 3 – Nummer 7 Verordnung (EG) Nr. 1925/2006 Artikel 13 a
Vorschlag der Kommission Geänderter Text „Artikel 13a „Artikel 13a Ausübung der Befugnisübertragung Ausübung der Befugnisübertragung (1)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen. (1)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen. (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 3 Absatz 3, Artikel 4, Artikel 5 Absatz 1, Artikel 6 Absatz 6, Artikel 7 Absatz 1 und Artikel 8 Absätze 2 und 5 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen. (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 3 Absatz 3, Artikel 4, Artikel 5 Absatz 1, Artikel 6 Absätze 1, 2 und 6, Artikel 7 Absatz 1 und Artikel 8 Absätze 2 und 5 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem ... [Datum des Inkrafttretens dieser Änderungsverordnung] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums. (3)  Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 3 Absatz 3, Artikel 4, Artikel 5 Absatz 1, Artikel 6 Absatz 6, Artikel 7 Absatz 1 und Artikel 8 Absätze 2 und 5 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt. (3)  Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 3 Absatz 3, Artikel 4, Artikel 5 Absatz 1, Artikel 6 Absätze 1, 2 und 6, Artikel 7 Absatz 1 und Artikel 8 Absätze 2 und 5 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt. (4)  Vor dem Erlass eines delegierten Rechtsakts konsultiert die Kommission die von den einzelnen Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen im Einklang mit den in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016* enthaltenen Grundsätzen. (4)  Vor dem Erlass eines delegierten Rechtsakts konsultiert die Kommission die von den einzelnen Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen im Einklang mit den in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung* enthaltenen Grundsätzen. (5)  Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat. (5)  Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat. (6)  Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 3 Absatz 3, Artikel 4, Artikel 5 Absatz 1, Artikel 6 Absatz 6, Artikel 7 Absatz 1 und Artikel 8 Absätze 2 und 5 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert. (6)  Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 3 Absatz 3, Artikel 4, Artikel 5 Absatz 1, Artikel 6 Absätze 1, 2 und 6, Artikel 7 Absatz 1 und Artikel 8 Absätze 2 und 5 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert. __________________ __________________ * ABl. L 123 vom 12.5.2016, S. 1.“ * ABl. L 123 vom 12.5.2016, S. 1.“
Begründung
Anpassung der Dauer der Befugnisübertragung und Aktualisierung der Bezugnahmen im Einklang mit vorausgehenden Änderungsanträgen.
Änderungsantrag    532 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil XII – Abschnitt 160 – Absatz 2 – Nummer 2 Verordnung (EG) Nr. 1394/2007 Artikel 25 a – Absatz 2
Vorschlag der Kommission Geänderter Text (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 24 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen. (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 24 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem … [Datum des Inkrafttretens dieser Änderungsverordnung] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
Begründung
Anpassung der Dauer der Befugnisübertragung an das allgemeine Vorgehen des Parlaments (siehe Entschließung vom 25. Februar 2014, Ziffer 9).
Änderungsantrag    533 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil XII – Abschnitt 161 – Absatz 2 – Nummer 1 Richtlinie 2009/32/EG Artikel 4 – Absatz 2 – Einleitung
Vorschlag der Kommission Geänderter Text (2)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 5a delegierte Rechtsakte zu erlassen, um Folgendes festzulegen: (2)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 5a zur Ergänzung dieser Verordnung delegierte Rechtsakte zu erlassen, um Folgendes festzulegen:
Begründung
Präzisierung der Befugnis (Befugnis zur Ergänzung).
Änderungsantrag    534 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil XII – Abschnitt 161 – Absatz 2 – Nummer 3 Richtlinie 2009/32/EG Artikel 5 a – Absatz 2
Vorschlag der Kommission Geänderter Text (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 4 und Artikel 5 Absatz 3 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen. (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 4 und Artikel 5 Absatz 3 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem … [Datum des Inkrafttretens dieser Änderungsverordnung] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
Begründung
Anpassung der Dauer der Befugnisübertragung an das allgemeine Vorgehen des Parlaments (siehe Entschließung vom 25. Februar 2014, Ziffer 9).
Änderungsantrag    535 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil XII – Abschnitt 162 – Absatz 2 – Nummer 2 Richtlinie 2009/41/EG Artikel 19 a – Absatz 2
Vorschlag der Kommission Geänderter Text (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 19 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen. (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 19 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem … [Datum des Inkrafttretens dieser Änderungsverordnung] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
Begründung
Anpassung der Dauer der Befugnisübertragung an das allgemeine Vorgehen des Parlaments (siehe Entschließung vom 25. Februar 2014, Ziffer 9).
Änderungsantrag    536 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil XII – Abschnitt 163 – Absatz 3 – Nummer 1 Richtlinie 2009/54/EG Artikel 4 – Absatz 1 – Unterabsatz 2
Vorschlag der Kommission Geänderter Text „Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 13a delegierte Rechtsakte in Bezug auf die in Unterabsatz 1 Buchstabe b Ziffer i und Buchstabe c Ziffer i genannten Maßnahmen zu erlassen.“ „Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 13a delegierte Rechtsakte zur Ergänzung dieser Richtlinie durch Festlegung von Vorschriften in Bezug auf die in Unterabsatz 1 Buchstabe b Ziffer i und Buchstabe c Ziffer i genannten Maßnahmen zu erlassen.“
Begründung
Präzisierung der Befugnis (Befugnis zur Ergänzung).
Änderungsantrag    537 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil XII – Abschnitt 163 – Absatz 3 – Nummer 2 Richtlinie 2009/54/EG Artikel 9 – Absatz 4 – Unterabsatz 2
Vorschlag der Kommission Geänderter Text „Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 13a delegierte Rechtsakte in Bezug auf die in Unterabsatz 1 Buchstabe d genannten Maßnahmen zu erlassen.“ „Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 13a delegierte Rechtsakte zur Ergänzung dieser Richtlinie durch Festlegung von Vorschriften in Bezug auf die in Unterabsatz 1 Buchstabe d genannten Maßnahmen zu erlassen.“
Begründung
Präzisierung der Befugnis (Befugnis zur Ergänzung).
Änderungsantrag    538 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil XII – Abschnitt 163 – Absatz 3 – Nummer 4 Richtlinie 2009/54/EG Artikel 12 – Absatz 2
Vorschlag der Kommission Geänderter Text „Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 13a delegierte Rechtsakte in Bezug auf die in Absatz 1 Buchstaben a bis f genannten Maßnahmen zu erlassen.“ „Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 13a delegierte Rechtsakte zur Ergänzung dieser Richtlinie durch Festlegung von Vorschriften in Bezug auf die in Absatz 1 Buchstaben a bis f genannten Maßnahmen zu erlassen.“
Begründung
Präzisierung der Befugnis (Befugnis zur Ergänzung).
Änderungsantrag    539 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil XII – Abschnitt 163 – Absatz 3 – Nummer 5 Richtlinie 2009/54/EG Artikel 13 a – Absatz 2
Vorschlag der Kommission Geänderter Text (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 4 Absatz 1, Artikel 9 Absatz 4, Artikel 11 Absatz 4 und Artikel 12 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen. (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 4 Absatz 1, Artikel 9 Absatz 4, Artikel 11 Absatz 4 und Artikel 12 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem … [Datum des Inkrafttretens dieser Änderungsverordnung] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
Begründung
Anpassung der Dauer der Befugnisübertragung an das allgemeine Vorgehen des Parlaments (siehe Entschließung vom 25. Februar 2014, Ziffer 9).
Änderungsantrag    540 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil XII – Abschnitt 164 – Absatz 2 – Nummer 5 Richtlinie 2009/128/EG Artikel 20 a – Absatz 2
Vorschlag der Kommission Geänderter Text (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 5 Absatz 3, Artikel 8 Absatz 7, Artikel 14 Absatz 4 und Artikel 15 Absatz 1 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen. (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 5 Absatz 3, Artikel 8 Absatz 7, Artikel 14 Absatz 4 und Artikel 15 Absatz 1 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem ... [Datum des Inkrafttretens dieser Änderungsverordnung] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
Begründung
Anpassung der Dauer der Befugnisübertragung an das allgemeine Vorgehen des Parlaments (siehe Entschließung vom 25. Februar 2014, Ziffer 9).
Änderungsantrag    541 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil XII – Abschnitt 164 – Absatz 2 – Nummer 5 a (neu) Richtlinie 2009/128/EG Artikel 21 – Absatz 2
Vorschlag der Kommission Geänderter Text   (5a)  Artikel 21 Absatz 2 wird gestrichen.
Begründung
Streichung des Absatzes von Artikel 21 der Richtlinie 2009/128/EG, in dem auf das Regelungsverfahren mit Kontrolle Bezug genommen wird (und der im Vorschlag der Kommission versehentlich nicht gestrichen wurde).
Änderungsantrag    542 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil XII – Abschnitt 165 – Absatz 1
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
Um die Ziele der Verordnung (EG) Nr. 470/2009 zu erreichen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte zu erlassen, um diese Verordnung durch wissenschaftliche Methoden zur Festlegung von Referenzwerten für Maßnahmen, Vorschriften in Bezug auf Maßnahmen bei nachgewiesenem Vorhandensein eines verbotenen oder nicht zugelassenen Stoffs sowie zur Festlegung der Grundsätze zur Methodik der Risikobewertung und der Empfehlungen für das Risikomanagement und Regelungen über die Anwendung einer Rückstandshöchstmenge, die für einen pharmakologisch wirksamen Stoff in einem bestimmten Lebensmittel auf ein anderes von derselben Tierart stammendes Lebensmittel festgelegt wurde, oder die Rückstandshöchstmenge, die für einen pharmakologisch wirksamen Stoff in einer oder mehreren Tierarten festgelegt wurde, zu ergänzen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt und dass diese Konsultationen mit den Grundsätzen in Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016 niedergelegt wurden. Um insbesondere eine gleichberechtigte Beteiligung an der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte zu gewährleisten, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte befasst sind.	Um die Ziele der Verordnung (EG) Nr. 470/2009 zu erreichen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte zu erlassen, um diese Verordnung durch wissenschaftliche Methoden zur Festlegung von Referenzwerten für Maßnahmen, Referenzwerten für Maßnahmen in Bezug auf Rückstände pharmakologisch wirksamer Stoffe, Vorschriften in Bezug auf Maßnahmen bei nachgewiesenem Vorhandensein eines verbotenen oder nicht zugelassenen Stoffs sowie zur Festlegung der Grundsätze zur Methodik der Risikobewertung und der Empfehlungen für das Risikomanagement und Regelungen über die Anwendung einer Rückstandshöchstmenge, die für einen pharmakologisch wirksamen Stoff in einem bestimmten Lebensmittel auf ein anderes von derselben Tierart stammendes Lebensmittel festgelegt wurde, oder die Rückstandshöchstmenge, die für einen pharmakologisch wirksamen Stoff in einer oder mehreren Tierarten festgelegt wurde, zu ergänzen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt und dass diese Konsultationen mit den Grundsätzen in Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung niedergelegt wurden. Um insbesondere eine gleichberechtigte Beteiligung an der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte zu gewährleisten, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte befasst sind.
Begründung
Im Einklang mit Änderungsanträgen, die zu Artikeln eingereicht wurden, um das Verfahren bei Maßnahmen, die bisher im Rahmen eines Regelungsverfahrens mit Kontrolle behandelt wurden, an das Verfahren der delegierten Rechtsakte anzupassen.
Änderungsantrag    543 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil XII – Abschnitt 165 – Absatz 2
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 470/2009 sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse in Bezug auf Referenzwerte für Maßnahmen in Bezug auf Rückstände pharmakologisch wirksamer Stoffe übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 ausgeübt werden.	entfällt
Begründung
Im Einklang mit Änderungsanträgen, die zu Artikeln eingereicht wurden, um das Verfahren bei Maßnahmen, die bisher im Rahmen eines Regelungsverfahrens mit Kontrolle behandelt wurden, an das Verfahren der delegierten Rechtsakte anzupassen.
Änderungsantrag    544 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil XII – Abschnitt 165 – Absatz 3 – Nummer 1 Verordnung (EG) Nr. 470/2009 Artikel 13 – Absatz 2 – Einleitung
Vorschlag der Kommission Geänderter Text (2)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 24a delegierte Rechtsakte zu erlassen, um Folgendes anzunehmen: (2)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 24a zur Ergänzung dieser Verordnung delegierte Rechtsakte zu erlassen, um Folgendes anzunehmen:
Begründung
Präzisierung der Befugnis (Befugnis zur Ergänzung).
Änderungsantrag    545 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil XII – Abschnitt 165 – Absatz 3 – Nummer 2 Verordnung (EG) Nr. 470/2009 Artikel 18
Vorschlag der Kommission Geänderter Text „Artikel 18 „Artikel 18 Referenzwerte für Maßnahmen Referenzwerte für Maßnahmen Wenn dies für die reibungslose Durchführung der Kontrollen von eingeführten oder in Verkehr gebrachten Lebensmitteln tierischen Ursprungs im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 notwendig erscheint, kann die Kommission im Wege eines Durchführungsrechtsakts Referenzwerte für Maßnahmen in Bezug auf Rückstände pharmakologisch wirksamer Stoffe festlegen, die keiner Einstufung gemäß Artikel 14 Absatz 2 Buchstaben a, b oder c unterliegen. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 26 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen. Wenn dies für die reibungslose Durchführung der Kontrollen von eingeführten oder in Verkehr gebrachten Lebensmitteln tierischen Ursprungs im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 notwendig erscheint, wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 24a zur Ergänzung dieser Verordnung delegierte Rechtsakte zu erlassen, um Referenzwerte für Maßnahmen in Bezug auf Rückstände pharmakologisch wirksamer Stoffe festzulegen, die keiner Einstufung gemäß Artikel 14 Absatz 2 Buchstaben a, b oder c unterliegen. Die Referenzwerte für Maßnahmen werden regelmäßig unter Berücksichtigung neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse im Bereich der Lebensmittelsicherheit, des Ergebnisses der Ermittlungen und Analysen nach Artikel 24 und des technologischen Fortschritts überprüft. Die Referenzwerte für Maßnahmen werden regelmäßig unter Berücksichtigung neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse im Bereich der Lebensmittelsicherheit, des Ergebnisses der Ermittlungen und Analysen nach Artikel 24 und des technologischen Fortschritts überprüft. In hinreichend begründeten Fällen äußerster Dringlichkeit kann die Kommission zum Schutz der öffentlichen Gesundheit nach dem Verfahren gemäß Artikel 26 Absatz 2a sofort geltende Durchführungsrechtsakte erlassen.“ Wenn aufgrund eines Risikos für die menschliche Gesundheit äußerste Dringlichkeit geboten ist, gilt für die nach diesem Artikel erlassenen delegierten Rechtsakte das Verfahren gemäß Artikel 24b.“
Begründung
Änderungsantrag zur Anpassung des Verfahrens bei bisher im Regelungsverfahren mit Kontrolle behandelten Maßnahmen an das Verfahren der delegierten Rechtsakte in Bezug auf das Dringlichkeitsverfahren.
Änderungsantrag    546 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil XII – Abschnitt 165 – Absatz 3 – Nummer 3 Verordnung (EG) Nr. 470/2009 Artikel 19 – Absatz 3 – Unterabsatz 2
Vorschlag der Kommission Geänderter Text „Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 24a delegierte Rechtsakte in Bezug auf methodologische Grundsätze und wissenschaftliche Methoden zur Festsetzung von Referenzwerten für Maßnahmen zu erlassen.“ „Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 24a zur Ergänzung dieser Verordnung delegierte Rechtsakte in Bezug auf methodologische Grundsätze und wissenschaftliche Methoden zur Festsetzung von Referenzwerten für Maßnahmen zu erlassen.“
Begründung
Präzisierung der Befugnis (Befugnis zur Ergänzung).
Änderungsantrag    547 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil XII – Abschnitt 165 – Absatz 3 – Nummer 4 Verordnung (EG) Nr. 470/2009 Artikel 24 – Absatz 4
Vorschlag der Kommission Geänderter Text „(4)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 24a delegierte Rechtsakte in Bezug auf die Anwendung des vorliegenden Artikels zu erlassen.“ „(4)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 24a zur Ergänzung dieser Verordnung delegierte Rechtsakte in Bezug auf die Anwendung des vorliegenden Artikels zu erlassen.“
Begründung
Präzisierung der Befugnis (Befugnis zur Ergänzung).
Änderungsantrag    548 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil XII – Abschnitt 165 – Absatz 3 – Nummer 5
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(5)  Nach dem Titel V wird folgender Artikel 24a eingefügt:	(5)  Nach dem Titel V werden die folgenden Artikel 24a und 24b eingefügt:
Begründung
Im Einklang mit den anderen einschlägigen Änderungsanträgen zur Verordnung (EG) Nr. 470/2009 wird eine Bezugnahme auf Artikel 24b (neu) aufgenommen.
Änderungsantrag    549 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil XII – Abschnitt 165 – Absatz 3 – Nummer 5 Verordnung (EG) Nr. 470/2009 Artikel 24 a
Vorschlag der Kommission Geänderter Text „Artikel 24a „Artikel 24a Ausübung der Befugnisübertragung Ausübung der Befugnisübertragung (1)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen. (1)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen. (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 13 Absatz 2, Artikel 19 Absatz 3 und Artikel 24 Absatz 4 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen. (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 13 Absatz 2, Artikel 18, Artikel 19 Absatz 3 und Artikel 24 Absatz 4 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem … [Datum des Inkrafttretens dieser Änderungsverordnung] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums. (3)  Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 13 Absatz 2, Artikel 19 Absatz 3 und Artikel 24 Absatz 4 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt. (3)  Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 13 Absatz 2, Artikel 18, Artikel 19 Absatz 3 und Artikel 24 Absatz 4 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt. (4)  Vor dem Erlass eines delegierten Rechtsakts konsultiert die Kommission die von den einzelnen Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen im Einklang mit den in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016* enthaltenen Grundsätzen. (4)  Vor dem Erlass eines delegierten Rechtsakts konsultiert die Kommission die von den einzelnen Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen im Einklang mit den in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung* enthaltenen Grundsätzen. (5)  Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat. (5)   Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat. (6)  Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 13 Absatz 2, Artikel 19 Absatz 3 und Artikel 24 Absatz 4 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert. (6)  Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 13 Absatz 2, Artikel 18, Artikel 19 Absatz 3 und Artikel 24 Absatz 4 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert. __________________ __________________ * ABl. L 123 vom 12.5.2016, S. 1.“ * ABl. L 123 vom 12.5.2016, S. 1.“
Begründung
Anpassung der Dauer der Befugnisübertragung und Aktualisierung der Bezugnahmen im Einklang mit vorausgehenden Änderungsanträgen.
Änderungsantrag    550 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil XII – Abschnitt 165 – Absatz 3 – Nummer 5 a (neu) Verordnung (EG) Nr. 470/2009 Artikel 24 b (neu)
Vorschlag der Kommission Geänderter Text   (5a)  Folgender Artikel 24b wird eingefügt:   „Artikel 24b   Dringlichkeitsverfahren   (1)  Delegierte Rechtsakte, die nach diesem Artikel erlassen werden, treten umgehend in Kraft und sind anwendbar, solange keine Einwände gemäß Absatz 2 erhoben werden. Bei der Übermittlung eines delegierten Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat werden die Gründe für die Anwendung des Dringlichkeitsverfahrens angegeben.   (2)  Das Europäische Parlament oder der Rat können gemäß dem Verfahren des Artikels 24a Absatz 6 Einwände gegen einen delegierten Rechtsakt erheben. In diesem Fall hebt die Kommission den Rechtsakt umgehend nach der Übermittlung des Beschlusses des Europäischen Parlaments oder des Rates, Einwände zu erheben, auf.
Begründung
Aufgrund der vorausgehenden Änderung von Artikel 18 Unterabsatz 3 der Richtlinie 2009/128/EG – zur Änderung des Regelungsverfahren mit Kontrolle in das Verfahren der delegierten Rechtsakte in Bezug auf das Dringlichkeitsverfahren – muss ein neuer Artikel 24b eingefügt werden.
Änderungsantrag    551 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil XII – Abschnitt 166 – Absatz 1
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
Um die Ziele der Verordnung (EG) Nr. 767/2009 zu erreichen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte zu erlassen, um die Anhänge der Verordnung im Hinblick auf ihre Anpassung an den technischen Fortschritt zu ändern, sowie die Verordnung durch eine Liste der Kategorien von Einzelfuttermitteln zu ergänzen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt und dass diese Konsultationen mit den Grundsätzen in Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016 niedergelegt wurden. Um insbesondere eine gleichberechtigte Beteiligung an der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte zu gewährleisten, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte befasst sind.	Um die Ziele der Verordnung (EG) Nr. 767/2009 zu erreichen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte zu erlassen, um die Anhänge der Verordnung im Hinblick auf ihre Anpassung an den technischen Fortschritt zu ändern, die Liste der vorgesehenen Verwendungszwecke zu aktualisieren und den Höchstgehalt an chemischen Verunreinigungen gemäß Anhang I Ziffer 1 festzulegen sowie außerdem die Verordnung durch eine Liste der Kategorien von Einzelfuttermitteln und eine Klarstellung, ob ein bestimmtes Erzeugnis ein Futtermittel ist, zu ergänzen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt und dass diese Konsultationen mit den Grundsätzen in Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung niedergelegt wurden. Um insbesondere eine gleichberechtigte Beteiligung an der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte zu gewährleisten, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte befasst sind.
Änderungsantrag    552 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil XII – Abschnitt 166 – Absatz 2
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 767/2009 sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden, um klarzustellen, ob ein bestimmtes Erzeugnis ein Futtermittel ist, um das Verzeichnis der vorgesehenen Verwendungszwecke zu aktualisieren und den Höchstgehalt der chemischen Verunreinigungen festzusetzen. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 ausgeübt werden.	entfällt
Änderungsantrag    553 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil XII – Abschnitt 166 – Absatz 3 – Nummer 2 Verordnung (EG) Nr. 767/2009 Artikel 7 – Absatz 2
Vorschlag der Kommission Geänderter Text „(2)  Die Kommission kann Durchführungsrechtsakte erlassen, um klarzustellen, ob ein bestimmtes Erzeugnis ein Futtermittel im Sinne der vorliegenden Verordnung ist. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 28 Absatz 3 genannten Verfahren erlassen.“ „(2)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 27a delegierte Rechtsakte zur Ergänzung dieser Verordnung zu erlassen, um klarzustellen, ob ein bestimmtes Erzeugnis ein Futtermittel im Sinne der vorliegenden Verordnung ist.“
Änderungsantrag    554 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil XII – Abschnitt 166 – Absatz 3 – Nummer 3 Verordnung (EG) Nr. 767/2009 Artikel 10 – Absatz 5
Vorschlag der Kommission Geänderter Text „(5)  Die Kommission erlässt innerhalb von sechs Monaten nach Erhalt eines gültigen Antrags oder gegebenenfalls nach Erhalt der Stellungnahme der Behörde Durchführungsrechtsakte zur Aktualisierung des Verzeichnisses der vorgesehenen Verwendungszwecke, sofern die Bedingungen gemäß Absatz 2 erfüllt sind. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 28 Absatz 3 genannten Verfahren erlassen.“ „(5)  Die Kommission erlässt innerhalb von sechs Monaten nach Erhalt eines gültigen Antrags oder gegebenenfalls nach Erhalt der Stellungnahme der Behörde gemäß Artikel 27a delegierte Rechtsakte, um diese Verordnung durch die Aktualisierung des Verzeichnisses der vorgesehenen Verwendungszwecke zu ergänzen, sofern die Bedingungen gemäß Absatz 2 erfüllt sind. Diese delegierten Rechtsakte werden gemäß dem in Artikel 27a genannten Verfahren erlassen.“
Änderungsantrag    555 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil XII – Abschnitt 166 – Absatz 3 – Nummer 4 Verordnung (EG) Nr. 767/2009 Artikel 17 – Absatz 4 – Unterabsatz 2
Vorschlag der Kommission Geänderter Text „Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 27a delegierte Rechtsakte zur Festlegung einer Liste der Kategorien von Einzelfuttermitteln gemäß Absatz 2 Buchstabe c zu erlassen.“ „Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 27a delegierte Rechtsakte zur Ergänzung dieser Verordnung durch Festlegung einer Liste der Kategorien von Einzelfuttermitteln gemäß Absatz 2 Buchstabe c zu erlassen.“
Begründung
Präzisierung der Befugnis (Befugnis zur Ergänzung).
Änderungsantrag    556 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil XII – Abschnitt 166 – Absatz 3 – Nummer 6 Verordnung (EG) Nr. 767/2009 Artikel 26 – Absatz 3
Vorschlag der Kommission Geänderter Text „(3)  Änderungen des Gemeinschaftskatalogs, die den Höchstgehalt der in Anhang I Nummer 1 genannten chemischen Verunreinigungen, die in Anhang I Nummer 2 genannten Werte an botanischer Reinheit, die in Anhang I Nummer 6 genannten Werte des Feuchtegehalts oder die Angaben zur Ersetzung der obligatorischen Angaben gemäß Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe b festsetzen, werden im Wege von Durchführungsrechtsakten erlassen. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 28 Absatz 3 genannten Verfahren erlassen.“ „(3)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 27a delegierte Rechtsakte zur Änderung des Gemeinschaftskatalogs mit Blick auf die Festsetzung des Höchstgehalts der in Anhang I Nummer1 genannten chemischen Verunreinigungen, der in Anhang I Nummer2 genannten Werte an botanischer Reinheit, der in Anhang I Nummer6 genannten Werte des Feuchtegehalts oder der Angaben zur Ersetzung der obligatorischen Angaben gemäß Artikel16 Absatz1 Buchstabe b zu erlassen.“
Änderungsantrag    557 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil XII – Abschnitt 166 – Absatz 3 – Nummer 8 Verordnung (EG) Nr. 767/2009 Artikel 27 a – Absatz 2
Vorschlag der Kommission Geänderter Text (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 6 Absatz 2, Artikel 17 Absatz 4, Artikel 20 Absatz 2 und Artikel 27 Absatz 1 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen. (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 6 Absatz 2, Artikel 7 Absatz 2, Artikel 10 Absatz 5, Artikel 17 Absatz 4, Artikel 20 Absatz 2, Artikel 26 Absatz 3 und Artikel 27 Absatz 1 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem ... [Datum des Inkrafttretens dieser Änderungsverordnung] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
Begründung
Anpassung der Dauer der Befugnisübertragung an das allgemeine Vorgehen des Parlaments (siehe Entschließung vom 25. Februar 2014, Ziffer 9).
Änderungsantrag    558 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil XII – Abschnitt 167 – Absatz 1 – Einleitung
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
Um die Ziele der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 zu erreichen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte zur Ergänzung der Verordnung in Bezug auf Folgendes zu erlassen:	Um die Ziele der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 zu erreichen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte zur Änderung der Verordnung in Bezug auf einen Endpunkt in der Herstellungskette sowie zur Ergänzung durch Folgendes zu erlassen:
Begründung
Anpassung des Einleitungstextes (Erwägung) an die zu Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 vorgeschlagene Änderung.
Änderungsantrag    559 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil XII – Abschnitt 167 – Absatz 1 – Spiegelstrich 1
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
–  einen Endpunkt in der Herstellungskette,	entfällt
Begründung
Siehe den vorhergehenden Änderungsantrag zur Änderung der Einleitung von Abschnitt 167 Absatz 1.
Änderungsantrag    560 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil XII – Abschnitt 167 – Absatz 4 – Nummer 1 – Buchstabe b Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 Artikel 5 – Absatz 2 – Unterabsatz 3
Vorschlag der Kommission Geänderter Text „Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 51a delegierte Rechtsakte in Bezug auf einen Endpunkt in der Herstellungskette zu erlassen, über den hinaus Folgeprodukte gemäß dem vorliegenden Absatz nicht mehr den Anforderungen dieser Verordnung unterliegen.“ „Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 51a delegierte Rechtsakte zur Änderung dieser Verordnung in Bezug auf einen Endpunkt in der Herstellungskette zu erlassen, über den hinaus Folgeprodukte gemäß dem vorliegenden Absatz nicht mehr den Anforderungen dieser Verordnung unterliegen.“
Begründung
Präzisierung der Befugnis (Befugnis zur Änderung).
Änderungsantrag    561 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil XII – Abschnitt 167 – Absatz 4 – Nummer 2 – Buchstabe a Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 Artikel 6 – Absatz 1 – Unterabsatz 2
Vorschlag der Kommission Geänderter Text „Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 51a delegierte Rechtsakte in Bezug auf die Maßnahmen gemäß Unterabsatz 1 Buchstabe b Ziffer ii zu erlassen.“ „Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 51a delegierte Rechtsakte zur Ergänzung dieser Verordnung durch Festlegung von Vorschriften in Bezug auf die Maßnahmen gemäß Unterabsatz 1 Buchstabe b Ziffer ii zu erlassen.“
Begründung
Präzisierung der Befugnis (Befugnis zur Ergänzung).
Änderungsantrag    562 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil XII – Abschnitt 167 – Absatz 4 – Nummer 2 – Buchstabe b Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 Artikel 6 – Absatz 2 – Unterabsatz 2
Vorschlag der Kommission Geänderter Text „Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 51a delegierte Rechtsakte in Bezug auf die Maßnahmen gemäß Unterabsatz 1 zu erlassen.“ „Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 51a delegierte Rechtsakte zur Ergänzung dieser Verordnung durch Festlegung von Vorschriften in Bezug auf die Maßnahmen gemäß Unterabsatz 1 zu erlassen.“
Begründung
Präzisierung der Befugnis (Befugnis zur Ergänzung).
Änderungsantrag    563 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil XII – Abschnitt 167 – Absatz 4 – Nummer 3 Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 Artikel 7 – Absatz 4
Vorschlag der Kommission Geänderter Text „(4)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 51a delegierte Rechtsakte in Bezug auf die Maßnahmen gemäß den Absätzen 2 und 3 zu erlassen.“ „(4)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 51a delegierte Rechtsakte zur Ergänzung dieser Verordnung durch Festlegung von Vorschriften in Bezug auf die Maßnahmen gemäß den Absätzen 2 und 3 zu erlassen.“
Begründung
Präzisierung der Befugnis (Befugnis zur Ergänzung).
Änderungsantrag    564 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil XII – Abschnitt 167 – Absatz 4 – Nummer 4 – Buchstabe a Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 Artikel 11 – Absatz 2 – Unterabsatz 1 – Einleitung
Vorschlag der Kommission Geänderter Text „Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 51a delegierte Rechtsakte zur Festlegung von Maßnahmen in Bezug auf Folgendes zu erlassen:“ „Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 51a delegierte Rechtsakte zur Ergänzung dieser Verordnung durch Festlegung von Maßnahmen in Bezug auf Folgendes zu erlassen:“
Begründung
Präzisierung der Befugnis (Befugnis zur Ergänzung).
Änderungsantrag    565 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil XII – Abschnitt 167 – Absatz 4 – Nummer 5 – Buchstabe b – Ziffer i Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 Artikel 15 – Absatz 1 – Unterabsatz 1 – Einleitung
Vorschlag der Kommission Geänderter Text „Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 51a delegierte Rechtsakte zur Festlegung von Maßnahmen in Bezug auf Folgendes zu erlassen:“ „Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 51a delegierte Rechtsakte zur Ergänzung dieser Verordnung durch Festlegung von Maßnahmen in Bezug auf Folgendes zu erlassen:“
Begründung
Präzisierung der Befugnis (Befugnis zur Ergänzung).
Änderungsantrag    566 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil XII – Abschnitt 167 – Absatz 4 – Nummer 6 Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 Artikel 17 – Absatz 2 – Unterabsatz 2
Vorschlag der Kommission Geänderter Text „Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 51a delegierte Rechtsakte in Bezug auf die Bedingungen gemäß Unterabsatz 1 zu erlassen.“ „Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 51a delegierte Rechtsakte zur Ergänzung dieser Verordnung durch Festlegung der Bedingungen gemäß Unterabsatz 1 zu erlassen.“
Begründung
Präzisierung der Befugnis (Befugnis zur Ergänzung).
Änderungsantrag    567 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil XII – Abschnitt 167 – Absatz 4 – Nummer 7 – Buchstabe a Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 Artikel 18 – Absatz 3 – Unterabsatz 1 – Einleitung
Vorschlag der Kommission Geänderter Text „Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 51a delegierte Rechtsakte zur Festlegung von Maßnahmen in Bezug auf Folgendes zu erlassen:“ „Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 51a delegierte Rechtsakte zur Ergänzung dieser Verordnung durch Festlegung von Maßnahmen in Bezug auf Folgendes zu erlassen:“
Begründung
Präzisierung der Befugnis (Befugnis zur Ergänzung).
Änderungsantrag    568 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil XII – Abschnitt 167 – Absatz 4 – Nummer 8 – Buchstabe a Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 Artikel 19 – Absatz 4 – Unterabsatz 1 – Einleitung
Vorschlag der Kommission Geänderter Text „Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 51a delegierte Rechtsakte zur Festlegung von Maßnahmen in Bezug auf Folgendes zu erlassen:“ „Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 51a delegierte Rechtsakte zur Ergänzung dieser Verordnung durch Festlegung von Maßnahmen in Bezug auf Folgendes zu erlassen:“
Begründung
Präzisierung der Befugnis (Befugnis zur Ergänzung).
Änderungsantrag    569 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil XII – Abschnitt 167 – Absatz 4 – Nummer 9 – Buchstabe a Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 Artikel 20 – Absatz 11 – Unterabsatz 1 – Einleitung
Vorschlag der Kommission Geänderter Text „Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 51a nach Eingang der Stellungnahme von EFSA delegierte Rechtsakte in Bezug auf Folgendes zu erlassen:“ „Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 51a nach Eingang der Stellungnahme von EFSA delegierte Rechtsakte zur Ergänzung dieser Verordnung durch Erlass von Folgendem zu erlassen:“
Begründung
Präzisierung der Befugnis (Befugnis zur Ergänzung).
Änderungsantrag    570 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil XII – Abschnitt 167 – Absatz 4 – Nummer 10 – Buchstabe a Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 Artikel 21 – Absatz 6 – Unterabsatz 1 – Einleitung
Vorschlag der Kommission Geänderter Text „Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 51a delegierte Rechtsakte zur Festlegung von Maßnahmen in Bezug auf Folgendes zu erlassen:“ „Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 51a delegierte Rechtsakte zur Ergänzung dieser Verordnung durch Festlegung von Maßnahmen in Bezug auf Folgendes zu erlassen:“
Begründung
Präzisierung der Befugnis (Befugnis zur Ergänzung).
Änderungsantrag    571 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil XII – Abschnitt 167 – Absatz 4 – Nummer 11 – Buchstabe b Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 Artikel 27 – Unterabsatz 1 – Einleitung
Vorschlag der Kommission Geänderter Text „Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 51a delegierte Rechtsakte in Bezug auf folgende Maßnahmen im Zusammenhang mit diesem Abschnitt und dem Abschnitt 1 dieses Kapitels zu erlassen:“ „Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 51a delegierte Rechtsakte zur Ergänzung dieser Verordnung durch Festlegung von Vorschriften in Bezug auf folgende Maßnahmen im Zusammenhang mit diesem Abschnitt und dem Abschnitt 1 dieses Kapitels zu erlassen:“
Begründung
Präzisierung der Befugnis (Befugnis zur Ergänzung).
Änderungsantrag    572 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil XII – Abschnitt 167 – Absatz 4 – Nummer 12 Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 Artikel 31 – Absatz 2
Vorschlag der Kommission Geänderter Text „(2)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 51a delegierte Rechtsakte in Bezug auf Maßnahmen hinsichtlich der Tiergesundheits- und Hygienebedingungen für Sammlung, Verarbeitung und Bearbeitung tierischer Nebenprodukte und Folgeprodukte gemäß Absatz 1 zu erlassen.“ „(2)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 51a delegierte Rechtsakte zur Ergänzung dieser Verordnung durch Festlegung von Vorschriften in Bezug auf Maßnahmen hinsichtlich der Tiergesundheits- und Hygienebedingungen für Sammlung, Verarbeitung und Bearbeitung tierischer Nebenprodukte und Folgeprodukte gemäß Absatz 1 zu erlassen.“
Begründung
Präzisierung der Befugnis (Befugnis zur Ergänzung).
Änderungsantrag    573 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil XII – Abschnitt 167 – Absatz 4 – Nummer 13 – Buchstabe a Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 Artikel 32 – Absatz 3 – Unterabsatz 1 – Einleitung
Vorschlag der Kommission Geänderter Text „Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 51a delegierte Rechtsakte zur Festlegung von Maßnahmen in Bezug auf Folgendes zu erlassen:“ „Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 51a delegierte Rechtsakte zur Ergänzung dieser Verordnung durch Festlegung von Maßnahmen in Bezug auf Folgendes zu erlassen:“
Begründung
Präzisierung der Befugnis (Befugnis zur Ergänzung).
Änderungsantrag    574 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil XII – Abschnitt 167 – Absatz 4 – Nummer 14 Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 Artikel 40 – Absatz 1 – Einleitung
Vorschlag der Kommission Geänderter Text (1)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 51a delegierte Rechtsakte in Bezug auf die Bedingungen zu erlassen, die Folgendes betreffen: (1)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 51a zur Ergänzung dieser Verordnung delegierte Rechtsakte zu erlassen, die Folgendes betreffen:
Begründung
Präzisierung der Befugnis (Befugnis zur Ergänzung).
Änderungsantrag    575 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil XII – Abschnitt 167 – Absatz 4 – Nummer 14 Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 Artikel 40 – Absatz 2 – Unterabsatz 1 – Einleitung
Vorschlag der Kommission Geänderter Text (2)  Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte, die Folgendes betreffen: (2)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 51a zur Änderung dieser Verordnung delegierte Rechtsakte zu erlassen, die Folgendes betreffen:
Begründung
Präzisierung der Befugnis (Befugnis zur Änderung).
Änderungsantrag    576 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil XII – Abschnitt 167 – Absatz 4 – Nummer 14 Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 Artikel 40 – Absatz 2 – Unterabsatz 2
Vorschlag der Kommission Geänderter Text Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 52 Absatz 3 genannten Verfahren erlassen.“ entfällt
Änderungsantrag    577 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil XII – Abschnitt 167 – Absatz 4 – Nummer 15 – Buchstabe a Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 Artikel 41 – Absatz 1 – Unterabsatz 2
Vorschlag der Kommission Geänderter Text „Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte zur Festlegung der Bedingungen gemäß Unterabsatz 1 Buchstabe b. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 52 Absatz 3 genannten Verfahren erlassen.“ „Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 51a zur Ergänzung dieser Verordnung delegierte Rechtsakte zur Festlegung der Bedingungen gemäß Unterabsatz 1 Buchstabe b zu erlassen.“
Begründung
Änderungsantrag zur Anpassung des Verfahrens bei bisher im Regelungsverfahren mit Kontrolle behandelten Maßnahmen an das Verfahren der delegierten Rechtsakte.
Änderungsantrag    578 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil XII – Abschnitt 167 – Absatz 4 – Nummer 15 – Buchstabe b Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 Artikel 41 – Absatz 3 – Unterabsatz 3
Vorschlag der Kommission Geänderter Text „Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte zur Festlegung der Anforderungen gemäß Unterabsatz 1. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 52 Absatz 3 genannten Verfahren erlassen.“ „Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 51a zur Ergänzung dieser Verordnung delegierte Rechtsakte zur Festlegung der Anforderungen gemäß Unterabsatz 1 zu erlassen.“
Begründung
Änderungsantrag zur Anpassung des Verfahrens bei bisher im Regelungsverfahren mit Kontrolle behandelten Maßnahmen an das Verfahren der delegierten Rechtsakte.
Änderungsantrag    579 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil XII – Abschnitt 167 – Absatz 4 – Nummer 16 – Buchstabe b Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 Artikel 42 – Absatz 2 – Einleitung
Vorschlag der Kommission Geänderter Text „(2)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 51a delegierte Rechtsakte zu erlassen, um Folgendes festzulegen: „(2)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 51a delegierte Rechtsakte zur Ergänzung dieser Verordnung zu erlassen, um Folgendes festzulegen:
Begründung
Präzisierung der Befugnis (Befugnis zur Ergänzung).
Änderungsantrag    580 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil XII – Abschnitt 167 – Absatz 4 – Nummer 17 Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 Artikel 43 – Absatz 3 – Unterabsatz 2
Vorschlag der Kommission Geänderter Text „Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 51a delegierte Rechtsakte in Bezug auf die Vorschriften gemäß Unterabsatz 1 zu erlassen.“ „Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 51a delegierte Rechtsakte zur Ergänzung dieser Verordnung durch Festlegung von Vorschriften in Bezug auf die Vorschriften gemäß Unterabsatz 1 zu erlassen.“
Begründung
Präzisierung der Befugnis (Befugnis zur Ergänzung).
Änderungsantrag    581 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil XII – Abschnitt 167 – Absatz 4 – Nummer 18 Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 Artikel 45 – Absatz 4
Vorschlag der Kommission Geänderter Text „(4)  Die Kommission kann Durchführungsrechtsakte zur Festlegung detaillierter Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel erlassen, einschließlich Bestimmungen über die Referenzmethoden für mikrobiologische Analysen. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 52 Absatz 3 genannten Verfahren erlassen.“ „(4)  Die Kommission kann delegierte Rechtsakte zur Festlegung detaillierter Bestimmungen zur Ergänzung dieses Artikels erlassen, einschließlich Bestimmungen über die Referenzmethoden für mikrobiologische Analysen. Diese delegierten Rechtsakte werden gemäß dem in Artikel 51a genannten Verfahren erlassen.“
Begründung
Änderungsantrag zur Anpassung des Verfahrens bei bisher im Regelungsverfahren mit Kontrolle behandelten Maßnahmen an das Verfahren der delegierten Rechtsakte und zur Präzisierung der Befugnis (Befugnis zur Ergänzung).
Änderungsantrag    582 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil XII – Abschnitt 167 – Absatz 4 – Nummer 19 Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 Artikel 48 – Absatz 7 – Einleitung
Vorschlag der Kommission Geänderter Text Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 51a delegierte Rechtsakte zu erlassen, um Folgendes festzulegen: Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 51a delegierte Rechtsakte zur Ergänzung dieser Verordnung zu erlassen, um Folgendes festzulegen:
Begründung
Präzisierung der Befugnis (Befugnis zur Ergänzung).
Änderungsantrag    583 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil XII – Abschnitt 167 – Absatz 4 – Nummer 19 Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 Artikel 48 – Absatz 8 – Einleitung
Vorschlag der Kommission Geänderter Text (8)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 51a delegierte Rechtsakte zur Präzisierung der Bedingungen zu erlassen, unter denen abweichend von den Absätzen 1 bis 4 die zuständigen Stellen Folgendes gestatten können: (8)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 51a delegierte Rechtsakte zur Ergänzung dieser Verordnung durch Präzisierung der Bedingungen zu erlassen, unter denen abweichend von den Absätzen 1 bis 4 die zuständigen Stellen Folgendes gestatten können:
Begründung
Präzisierung der Befugnis (Befugnis zur Ergänzung).
Änderungsantrag    584 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil XII – Abschnitt 167 – Absatz 4 – Nummer 20 Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 Artikel 51 a
Vorschlag der Kommission Geänderter Text „Artikel 51a „Artikel 51a Ausübung der Befugnisübertragung Ausübung der Befugnisübertragung (1)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen. (1)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen. (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 5 Absätze 1 und 2, Artikel 6 Absätze 1 und 2, Artikel 7 Absatz 4, Artikel 11 Absatz 2, Artikel 15 Absatz 1, Artikel 17 Absatz 2, Artikel 18 Absatz 3, Artikel 19 Absatz 4, Artikel 20 Absatz 11, Artikel 21 Absatz 6, Artikel 27, Artikel 31 Absatz 2, Artikel 32 Absatz 3, Artikel 40 Absatz 1, Artikel 42 Absatz 2 Unterabsatz 1, Artikel 43 Absatz 3 und Artikel 48 Absatz 7 Unterabsatz 1 und Absatz 8 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen. (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 5 Absätze 1 und 2, Artikel 6 Absätze 1 und 2, Artikel 7 Absatz 4, Artikel 11 Absatz 2, Artikel 15 Absatz 1, Artikel 17 Absatz 2, Artikel 18 Absatz 3, Artikel 19 Absatz 4, Artikel 20 Absatz 11, Artikel 21 Absatz 6, Artikel 27, Artikel 31 Absatz 2, Artikel 32 Absatz 3, Artikel 40 Absätze 1 und 2, Artikel 41 Absatz 1 Unterabsatz 2, Artikel 41 Absatz 3 Unterabsatz 3, Artikel 42 Absatz 2 Unterabsatz 1, Artikel 43 Absatz 3 Artikel 45 Absatz 4, Artikel 48 Absatz 7 Unterabsatz 1 und Artikel 48 Absatz 8 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem ... [Datum des Inkrafttretens dieser Änderungsverordnung] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums. (3)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 5 Absätze 1 und 2, Artikel 6 Absätze 1 und 2, Artikel 7 Absatz 4, Artikel 11 Absatz 2, Artikel 15 Absatz 1, Artikel 17 Absatz 2, Artikel 18 Absatz 3, Artikel 19 Absatz 4, Artikel 20 Absatz 11, Artikel 21 Absatz 6, Artikel 27, Artikel 31 Absatz 2, Artikel 32 Absatz 3, Artikel 40 Absatz 1, Artikel 42 Absatz 2 Unterabsatz 1, Artikel 43 Absatz 3 und Artikel 48 Absatz 7 Unterabsatz 1 und Absatz 8 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt. (3)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 5 Absätze 1 und 2, Artikel 6 Absätze 1 und 2, Artikel 7 Absatz 4, Artikel 11 Absatz 2, Artikel 15 Absatz 1, Artikel 17 Absatz 2, Artikel 18 Absatz 3, Artikel 19 Absatz 4, Artikel 20 Absatz 11, Artikel 21 Absatz 6, Artikel 27, Artikel 31 Absatz 2, Artikel 32 Absatz 3, Artikel 40 Absätze 1 und 2, Artikel 41 Absatz 1 Unterabsatz 2, Artikel 41 Absatz 3 Unterabsatz 3, Artikel 42 Absatz 2 Unterabsatz 1, Artikel 43 Absatz 3, Artikel 45 Absatz 4, Artikel 48 Absatz 7 Unterabsatz 1 und Artikel 48 Absatz 8 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt. (4)  Vor dem Erlass eines delegierten Rechtsakts konsultiert die Kommission die von den einzelnen Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen im Einklang mit den in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016* enthaltenen Grundsätzen. (4)  Vor dem Erlass eines delegierten Rechtsakts konsultiert die Kommission die von den einzelnen Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen im Einklang mit den in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung* enthaltenen Grundsätzen. (5)  Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat. (5)  Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat. (6)  Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 5 Absätze 1 und 2, Artikel 6 Absätze 1 und 2, Artikel 7 Absatz 4, Artikel 11 Absatz 2, Artikel 15 Absatz 1, Artikel 17 Absatz 2, Artikel 18 Absatz 3, Artikel 19 Absatz 4, Artikel 20 Absatz 11, Artikel 21 Absatz 6, Artikel 27, Artikel 31 Absatz 2, Artikel 32 Absatz 3, Artikel 40 Absatz 1, Artikel 42 Absatz 2 Unterabsatz 1, Artikel 43 Absatz 3 und Artikel 48 Absatz 7 Unterabsatz 1 und Absatz 8 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert. (6)  Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 5 Absätze 1 und 2, Artikel 6 Absätze 1 und 2, Artikel 7 Absatz 4, Artikel 11 Absatz 2, Artikel 15 Absatz 1, Artikel 17 Absatz 2, Artikel 18 Absatz 3, Artikel 19 Absatz 4, Artikel 20 Absatz 11, Artikel 21 Absatz 6, Artikel 27, Artikel 31 Absatz 2, Artikel 32 Absatz 3, Artikel 40 Absätze 1 und 2, Artikel 41 Absatz 1 Unterabsatz 2, Artikel 41 Absatz 3 Unterabsatz 3, Artikel 42 Absatz 2 Unterabsatz 1, Artikel 43 Absatz 3, Artikel 45 Absatz 4, Artikel 48 Absatz 7 Unterabsatz 1 und Artikel 48 Absatz 8 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert. __________________ __________________ * ABl. L 123 vom 12.5.2016, S. 1.“ * ABl. L 123 vom 12.5.2016, S. 1.“
Begründung
Anpassung der Dauer der Befugnisübertragung und Aktualisierung der Bezugnahmen im Einklang mit vorausgehenden Änderungsanträgen.

• [1]  ABl. C 288 vom 31.8.2017, S. 29.
• [2]  ABl. C …

BEGRÜNDUNG

Hintergrund

Mit Artikel 5a des Beschlusses 1999/468/EG[1] in der mit Beschluss des Rates 2006/512/EG[2] geänderten Fassung („Komitologiebeschluss“) wurde das sogenannte Regelungsverfahren mit Kontrolle eingeführt.

Infolge des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon am 1. Dezember 2009 und der Einführung des neuen Rechtsrahmens für den Erlass von Vorschriften auf der Grundlage des Sekundärrechts durch Artikel 290 und 291 AEUV musste der Komitologiebeschluss revidiert werden. Allerdings wurde Artikel 5a des Komitologiebeschlusses absichtlich aus dem Geltungsbereich der Verordnung Nr. 182/2011[3] („Komitologieverordnung“) ausgeschlossen, die zu diesem Zweck auf der Grundlage des Artikels 291 Absatz 3 AEUV erlassen wurde. Artikel 5a, der die Bestimmungen über das Regelungsverfahren mit Kontrolle enthält, musste somit vorläufig in Kraft bleiben, da in geltenden Basisrechtsakten auf ihn Bezug genommen wird. Andererseits muss der Besitzstand so schnell wie möglich an den Vertrag von Lissabon angepasst werden, damit Rechtssicherheit herrscht.

2013 schlug die Kommission vor, die Anpassung mit drei umfangreichen Vorschlägen (sogenannten Omnibus-Vorschlägen) abzuschließen, die das Parlament im Februar 2014 in erster Lesung verabschiedete.[4] Allerdings wurden die Vorschläge nach der Wahl zum Europäischen Parlament von der neuen Kommission zurückgezogen. Die neue Interinstitutionelle Vereinbarung über bessere Rechtsetzung (IIV) vom 13. April 2016[5] widmet sich dieser Frage in Ziffer 27. Die Bestimmung lautet folgendermaßen:

„Die drei Organe [d. h. das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission] erkennen die Notwendigkeit an, dass alle bestehenden Rechtsvorschriften an den mit dem Vertrag von Lissabon eingeführten Rechtsrahmen angepasst werden müssen, und insbesondere die Notwendigkeit, dass der umgehenden Anpassung aller Basisrechtsakte, in denen noch immer auf das Regelungsverfahren mit Kontrolle Bezug genommen wird, hohe Priorität eingeräumt werden muss. Die Kommission wird die zuletzt genannte Anpassung bis Ende 2016 vorschlagen.“

Nach dem Inkrafttreten der IIV und angesichts der Verpflichtungen, die daraus erwuchsen, legte die Kommission im Dezember 2016 zwei neue Vorschläge für eine Anpassung vor, von denen sich einer schwerpunktmäßig mit den legislativen Dossiers im Bereich Justiz und der andere mit den übrigen Politikbereichen befasst.[6] Die beiden Vorschläge betreffen 3 bzw. 168 Basisrechtsakte.

Im Gegensatz zu den Vorschlägen von 2013, denen zufolge die Bezugnahmen auf das Regelungsverfahren mit Kontrolle in den Basisrechtsakten allgemein als Bezugnahmen auf Artikel 290 bzw. Artikel 291 AEUV zu verstehen sein sollten, sollen nach den derzeitigen Vorschlägen die in Rede stehenden Basisrechtsakte einzeln geändert werden.

Haltung des Berichterstatters gegenüber dem vorliegenden Vorschlag

Delegierte Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte sind ein wichtiger Teil der in Anlage V der Geschäftsordnung genannten zentralen Zuständigkeiten des Rechtsausschusses für die Auslegung, Anwendung und Überwachung des Unionsrechts, die Übereinstimmung der Rechtsakte der Union mit dem Primärrecht, die bessere Rechtsetzung und die Vereinfachung des Unionsrechts. Der Rechtsausschuss ist in diesem Bereich auch sehr aktiv, und zwar nicht erst seit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon 2009, sondern bereits seit das Regelungsverfahren mit Kontrolle 2006 eingeführt wurde.

Bei den beiden letzten Anpassungen in den Jahren 2008–2009 bzw. 2013–2014 wurde auf der Ebene der Konferenz der Ausschussvorsitze eine besondere Arbeitsweise vereinbart. Dieselbe Regelung soll für die anstehenden Anpassungen gelten. Die mitberatenden Ausschüsse haben in dem Verfahren selbst entschieden, wie sie ihre Stellungnahmen intern ausarbeiten und in welcher Form sie abgegeben werden, und der Rechtsausschuss hat alle Stellungnahmen vollständig in seinen Bericht übernommen. Wie bereits in seinem Arbeitsdokument[7] angekündigt, befürwortet der Berichterstatter diesen Ansatz und hebt die koordinierende Rolle hervor, die der JURI-Ausschuss in dieser Hinsicht spielen kann.

Im Wesentlichen begrüßt der Berichterstatter den vorliegenden Vorschlag und befürwortet die Entscheidung der Kommission, zahlreiche Fälle, in denen das Regelungsverfahren mit Kontrolle Anwendung findet, auf delegierte Rechtsakte zu übertragen. Andererseits würde die Kommission in einigen Fällen nach wie vor Durchführungsrechtsakte vorziehen. Der Berichterstatter und die sektoralen Ausschüsse, die konsultiert wurden, sprechen sich in den Fällen, in denen sie der Ansicht sind, dass der Kommissionsvorschlag keine detaillierte und spezifische Begründung enthält, gegen eine Anpassung an Durchführungsrechtsakte aus. Diese Verfahren sollten an die Bestimmungen über delegierte Rechtsakte angepasst werden. Im Rahmen einer Anpassung an den Vertrag von Lissabon entsprechen die Maßnahmen, die durch delegierte Rechtsakte geregelt werden können, im Prinzip denjenigen, die unter das Regelungsverfahren fallen, und sollten daher nicht an Durchführungsrechtsakte angepasst werden.[8]

Der Berichterstatter möchte wichtige horizontale Fragen ansprechen, darunter den Wortlaut der Befugnisübertragung (der so präzise wie möglich formuliert und im Einklang mit der aktuellen Rechtsprechung stehen muss[9]) und die Dauer der Befugnisübertragung (die fünf Jahre nicht überschreiten und mit einer Berichtspflicht für die Kommission einhergehen sollte). Der Vorschlag der Kommission sollte entsprechend geändert werden.

Nicht zuletzt möchte der Berichterstatter auf Nummer 31 der Interinstitutionellen Vereinbarung aufmerksam machen, die es der Kommission ermöglicht, zwei oder mehr Befugnisübertragungen zu bündeln. Er betont jedoch, dass die Entscheidung der Kommission, Befugnisübertragungen zu bündeln, so transparent und rechenschaftspflichtig wie möglich sein und Missbrauch verhindert werden muss.

• [1]  ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.
• [2]  ABl. L 200 vom 22.7.2006, S. 11.
• [3]  ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13.
• [4]  Siehe die Verfahren 2013/218(COD), 2013/220(COD) und 2013/0365(COD).
• [5]  ABl. L 123 vom 12.5.2016, S. 1.
• [6]  Siehe die Verfahren 2016/0399(COD) bzw. 2016/0400(COD).
• [7]  PE606.188v01-00.
• [8]  In seiner Entschließung vom 25. Februar 2014 zu den Folgemaßnahmen in Bezug auf die Übertragung von Rechtsetzungsbefugnissen und die Kontrolle der Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse durch die Mitgliedstaaten (2012/2323(INI)) vertritt das Parlament unter anderem die Auffassung, „dass zumindest sämtliche Fälle, die bisher im Rahmen des Regelungsverfahrens mit Kontrolle behandelt wurden, nun an Artikel 290 AEUV angepasst werden sollten“ (Ziffer 6).
• [9]  Urteil des Gerichtshofs vom 17. März 2016, Europäisches Parlament/Europäische Kommission, C‑286/14, ECLI:EU:C:2016:183.

STANDPUNKT IN FORM VON ÄNDERUNGSANTRÄGEN des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (26.9.2017)

für den Rechtsausschuss

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Anpassung von Rechtsakten, in denen auf das Regelungsverfahren mit Kontrolle Bezug genommen wird, an Artikel 290 und 291 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union

(COM(2016)0799 – C8-0524/2016 – 2016/0400(COD))

Verfasser der Stellungnahme: Roberto Gualtieri

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Der Ausschuss für Wirtschaft und Währung ersucht den federführenden Rechtsausschuss, folgende Änderungsanträge zu berücksichtigen:

Änderungsantrag    1 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil VII – Abschnitt 57 – Absatz 1 – Spiegelstrich 4
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
–  die Verordnung durch die Kriterien für die Qualitätsbewertung zu ergänzen,	–  die Verordnung durch die Kriterien für die Bewertung der Qualität der Variablen zu ergänzen,
Begründung
Anpassung des Einleitungstextes (Erwägung) an die zu Artikel 10 Absatz 5 vorgeschlagene Änderung.
Änderungsantrag    2 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil VII – Abschnitt 57 – Absatz 4 – Nummer 2 Verordnung (EG) Nr. 1165/98 Artikel 4 – Absatz 2 – Buchstabe d – Unterabsatz 2
Vorschlag der Kommission Geänderter Text (2)  Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung: (2)  Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe d Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung: Die Einzelheiten der in Unterabsatz 1 genannten Pläne sind in den Anhängen dargelegt. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 18a delegierte Rechtsakte in Bezug auf ihre Verabschiedung und Anwendung zu erlassen. Die Einzelheiten der in Unterabsatz 1 genannten Pläne sind in den Anhängen dargelegt. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 18a delegierte Rechtsakte zu erlassen, um diese Verordnung durch genauere Bestimmungen über ihre Verabschiedung und Anwendung zu ergänzen.
Begründung
Vor dem Hintergrund der jüngsten Rechtsprechung des Gerichtshofes sollte deutlich angegeben werden, ob die Befugnis für die Ergänzung oder Änderung des Rechtsaktes übertragen wird. Diese Änderung wurde im gesamten Text durchgängig vorgenommen.
Änderungsantrag    3 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil VII – Abschnitt 57 – Absatz 4 – Nummer 3 Verordnung (EG) Nr. 1165/98 Artikel 10 – Absatz 5
Vorschlag der Kommission Geänderter Text (5)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 18a delegierte Rechtsakte in Bezug auf die Kriterien für die Qualitätsbewertung zu erlassen. (5)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 18a delegierte Rechtsakte zu erlassen, um diese Verordnung durch die Festlegung der Kriterien für die Bewertung der Qualität der Variablen zu ergänzen.
Begründung
Mit dieser Änderung werden die Befugnisübertragung (ergänzend) und der genaue Gegenstand des delegierten Rechtsakts näher Bestimmt.
Änderungsantrag    4 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil VII – Abschnitt 57 – Absatz 4 – Nummer 4 a (neu) Verordnung (EG) Nr. 1165/98 Artikel 18 – Absatz 3
Vorschlag der Kommission Geänderter Text   (4a)  Artikel 18 Absatz 3 wird gestrichen.
Begründung
Absatz 3 ist eine Verfahrensvorschrift in Bezug auf das Regelungsverfahren mit Kontrolle, die nun überflüssig ist und somit gestrichen wird.
Änderungsantrag    5 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil VII – Abschnitt 57 – Absatz 4 – Nummer 5 Verordnung (EG) Nr. 1165/98 Artikel 18 a – Absatz 2
Vorschlag der Kommission Geänderter Text (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 3 Absatz 3, Artikel 4 Absatz 2, Artikel 10, Anhang A Buchstabe a, Buchstabe b Nummer 3, Buchstabe c Nummer 2, Buchstabe c Nummer 10, Buchstabe d Nummer 2, Buchstabe f Nummern 8 und 9, Anhang B Buchstabe b Nummer 4 und Buchstabe d Nummer 2, Anhang C Buchstabe b Nummer 2, Buchstabe d Nummer 2 und Buchstabe g Nummer 2 und Anhang D Buchstabe b Nummer 2 und Buchstabe d Nummer 2 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen. (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 3 Absatz 3, Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe d Unterabsatz 2, Artikel 10 Absatz 5, Anhang A Buchstabe a, Buchstabe b Nummer 3, Buchstabe c Nummer 2, Buchstabe c Nummer 10, Buchstabe d Nummer 2, Buchstabe f Nummern 8 und 9, Anhang B Buchstabe b Nummer 4 und Buchstabe d Nummer 2, Anhang C Buchstabe b Nummer 2, Buchstabe d Nummer 2 und Buchstabe g Nummer 2 und Anhang D Buchstabe b Nummer 2 und Buchstabe d Nummer 2 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab ... [dem Datum des Inkrafttretens dieser Änderungsverordnung] übertragen. Die Kommission verfasst spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
Begründung
Alle Bestimmungen über die Übertragung von Befugnissen müssen aufgelistet werden, damit Rechtssicherheit gewährleistet ist. Die Dauer der Befugnisübertragung wurde von einem unbestimmten Zeitraum in einen Zeitraum von fünf Jahren geändert. Das entspricht der üblichen Praxis bei der Rechtsetzung im Bereich der Zuständigkeiten des ECON-Ausschusses sowie der allgemeinen Vorgehensweise des Parlaments. Diese Änderung wurde im gesamten Text vorgenommen.
Änderungsantrag    6 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil VII – Abschnitt 57 – Absatz 4 – Nummer 5 Verordnung (EG) Nr. 1165/98 Artikel 18 a – Absatz 3
Vorschlag der Kommission Geänderter Text (3)  Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 3 Absatz 3, Artikel 4 Absatz 2, Artikel 10, Anhang A Buchstabe a, Buchstabe b Nummer 3, Buchstabe c Nummer 2, Buchstabe c Nummer 10, Buchstabe d Nummer 2, Buchstabe f Nummern 8 und 9, Anhang B Buchstabe b Nummer 4 und Buchstabe d Nummer 2, Anhang C Buchstabe b Nummer 2, Buchstabe d Nummer 2 und Buchstabe g Nummer 2 und Anhang D Buchstabe b Nummer 2 und Buchstabe d Nummer 2 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt. (3)  Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 3 Absatz 3, Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe d Unterabsatz 2, Artikel 10 Absatz 5, Anhang A Buchstabe a, Buchstabe b Nummer 3, Buchstabe c Nummer 2, Buchstabe c Nummer 10, Buchstabe d Nummer 2, Buchstabe f Nummern 8 und 9, Anhang B Buchstabe b Nummer 4 und Buchstabe d Nummer 2, Anhang C Buchstabe b Nummer 2, Buchstabe d Nummer 2 und Buchstabe g Nummer 2 und Anhang D Buchstabe b Nummer 2 und Buchstabe d Nummer 2 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.
Begründung
Alle Bestimmungen über die Übertragung von Befugnissen müssen aufgelistet werden, damit Rechtssicherheit gewährleistet ist.
Änderungsantrag    7 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil VII – Abschnitt 57 – Absatz 4 – Nummer 5 Verordnung (EG) Nr. 1165/98 Artikel 18 a – Absatz 6
Vorschlag der Kommission Geänderter Text (6)  Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 3 Absatz 3, Artikel 4 Absatz 2, Artikel 10, Anhang A Buchstabe a, Buchstabe b Nummer 3, Buchstabe c Nummer 2, Buchstabe c Nummer 10, Buchstabe d Nummer 2, Buchstabe f Nummern 8 und 9, Anhang B Buchstabe b Nummer 4 und Buchstabe d Nummer 2, Anhang C Buchstabe b Nummer 2, Buchstabe d Nummer 2 und Buchstabe g Nummer 2 und Anhang D Buchstabe b Nummer 2 und Buchstabe d Nummer 2 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert. (6)  Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 3 Absatz 3, Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe d Unterabsatz 2, Artikel 10 Absatz 5, Anhang A Buchstabe a, Buchstabe b Nummer 3, Buchstabe c Nummer 2, Buchstabe c Nummer 10, Buchstabe d Nummer 2, Buchstabe f Nummern 8 und 9, Anhang B Buchstabe b Nummer 4 und Buchstabe d Nummer 2, Anhang C Buchstabe b Nummer 2, Buchstabe d Nummer 2 und Buchstabe g Nummer 2 und Anhang D Buchstabe b Nummer 2 und Buchstabe d Nummer 2 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um drei Monate verlängert.
Begründung
Alle Bestimmungen über die Übertragung von Befugnissen müssen aufgelistet werden, damit Rechtssicherheit gewährleistet ist. Entsprechend der üblichen Praxis bei der Rechtsetzung im Bereich der Zuständigkeiten des ECON-Ausschusses wird der Kontrollzeitraum auf drei Monate festgelegt, wobei eine einmalige Verlängerung um weitere drei Monate möglich ist. Diese Änderung wurde im gesamten Text vorgenommen.
Änderungsantrag    8 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil VII – Abschnitt 57 – Absatz 4 – Nummer 6 – Ziffer ii Verordnung (EG) Nr. 1165/98 Anhang A – Buchstabe b – Nummer 3
Vorschlag der Kommission Geänderter Text 3.  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 18a delegierte Rechtsakte in Bezug auf die Verwendung anderer Beobachtungseinheiten zu erlassen. 3.  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 18a delegierte Rechtsakte zu erlassen, um diese Verordnung durch die Einführung der Möglichkeit, andere Beobachtungseinheiten zu verwenden, zu ergänzen.“
Begründung
Präzisierung der Befugnisübertragung (zur Ergänzung) und ihres Geltungsbereichs.
Änderungsantrag    9 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil VII – Abschnitt 57 – Absatz 4 – Nummer 6 – Ziffer iii Verordnung (EG) Nr. 1165/98 Anhang A – Buchstabe c – Nummer 2
Vorschlag der Kommission Geänderter Text 2.  Bei der Ermittlung der Daten zu den Erzeugerpreisen des Inlandsmarktes (Nr. 312) und den Einfuhrpreisen (Nr. 340) können für Güter nur dann Durchschnittswerte aus dem Außenhandel oder aus anderen Quellen verwendet werden, wenn dies nicht zu signifikanten Qualitätsverlusten im Vergleich zur Verwendung spezifischer Preisdaten führt. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 18a delegierte Rechtsakte in Bezug auf die Bedingungen für die Sicherstellung der erforderlichen Datenqualität zu erlassen. 2.  Bei der Ermittlung der Daten zu den Erzeugerpreisen des Inlandsmarktes (Nr. 312) und den Einfuhrpreisen (Nr. 340) können für Güter nur dann Durchschnittswerte aus dem Außenhandel oder aus anderen Quellen verwendet werden, wenn dies nicht zu signifikanten Qualitätsverlusten im Vergleich zur Verwendung spezifischer Preisdaten führt. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 18a delegierte Rechtsakte zur Ergänzung dieser Verordnung durch Festlegung der Bedingungen für die Sicherstellung der erforderlichen Datenqualität zu erlassen.
Begründung
Präzisierung der Befugnisübertragung (zur Ergänzung).
Änderungsantrag    10 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil VII – Abschnitt 57 – Absatz 4 – Nummer 6 – Ziffer viii Verordnung (EG) Nr. 1165/98 Anhang A – Buchstabe f – Nummer 9
Vorschlag der Kommission Geänderter Text 9.  Die Variablen zum Auslandsmarkt (Nrn. 122 und 312) sind nach Eurozone und Nicht-Eurozone gegliedert zu übermitteln. Diese Gliederung ist für die gesamte Industrie, d. h. die Abschnitte B bis E der NACE Rev. 2, die MIG sowie die Ebenen der Abschnitte (1 Buchstabe) und der Abteilungen (Zweisteller) der NACE Rev. 2 vorzunehmen. Die Variable Nr. 122 ist für die Abschnitte D und E der NACE Rev. 2 nicht erforderlich. Zusätzlich ist die Einfuhrpreisvariable (Nr. 340) nach Eurozone und Nicht-Eurozone gegliedert zu übermitteln. Diese Gliederung ist für die gesamte Industrie, d. h. die Abschnitte B bis E der CPA, die MIG sowie die Ebenen der Abschnitte (1 Buchstabe) und der Abteilungen (Zweisteller) der CPA vorzunehmen. Bei der Gliederung nach Eurozone und Nicht-Eurozone wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 18a delegierte Rechtsakte zur Festlegung der Bedingungen für die Anwendung eines europäischen Stichprobenplans im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe d zu erlassen. Der europäische Stichprobenplan kann den Erfassungsbereich der Einfuhrpreisvariablen auf die Einfuhr von Gütern aus Nicht-Eurozone-Ländern beschränken. Die Mitgliedstaaten, die den Euro nicht als Währung eingeführt haben, müssen die Gliederung der Variablen Nrn. 122, 312 und 340 nach Eurozone und Nicht-Eurozone nicht übermitteln. 9.  Die Variablen zum Auslandsmarkt (Nrn. 122 und 312) sind nach Euro-Währungsgebiet und Nicht-Euro-Währungsgebiet gegliedert zu übermitteln. Diese Gliederung ist für die gesamte Industrie, d. h. die Abschnitte B bis E der NACE Rev. 2, die MIG sowie die Ebenen der Abschnitte (1 Buchstabe) und der Abteilungen (Zweisteller) der NACE Rev. 2 vorzunehmen. Die Variable Nr. 122 ist für die Abschnitte D und E der NACE Rev. 2 nicht erforderlich. Zusätzlich ist die Einfuhrpreisvariable (Nr. 340) nach Euro-Währungsgebiet und Nicht-Euro-Währungsgebiet gegliedert zu übermitteln. Diese Gliederung ist für die gesamte Industrie, d. h. die Abschnitte B bis E der CPA, die MIG sowie die Ebenen der Abschnitte (1 Buchstabe) und der Abteilungen (Zweisteller) der CPA vorzunehmen. Bei der Gliederung nach Euro-Währungsgebiet und Nicht-Euro-Währungsgebiet wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 18a delegierte Rechtsakte – zur Ergänzung dieser Verordnung durch Festlegung der Bedingungen für die Anwendung eines europäischen Stichprobenplans im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe d – zu erlassen. Der europäische Stichprobenplan kann den Erfassungsbereich der Einfuhrpreisvariablen auf die Einfuhr von Gütern aus Ländern, die nicht dem Euro-Währungsgebiet angehören, beschränken. Die Mitgliedstaaten, die den Euro nicht als Währung eingeführt haben, müssen die Gliederung der Variablen Nrn. 122, 312 und 340 nach Euro-Währungsgebiet und Nicht-Euro-Währungsgebiet nicht übermitteln.
Begründung
Der offizielle Begriff für die Gruppe von Ländern, die den Euro als einheitliche Währung eingeführt haben, lautet „Euro-Währungsgebiet“. Präzisierung der Befugnisübertragung (zur Ergänzung).
Änderungsantrag    11 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil VII – Abschnitt 57 – Absatz 4 – Nummer 7 – Ziffer i Verordnung (EG) Nr. 1165/98 Anhang B – Buchstabe b – Nummer 4
Vorschlag der Kommission Geänderter Text 4.  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 18a delegierte Rechtsakte in Bezug auf die Verwendung anderer Beobachtungseinheiten zu erlassen. 4.  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 18a delegierte Rechtsakte zu erlassen, um diese Verordnung durch die Bereitstellung der Möglichkeit, andere Beobachtungseinheiten zu verwenden, zu ergänzen.
Begründung
Präzisierung der Befugnisübertragung (zur Ergänzung) und ihres Geltungsbereichs.
Änderungsantrag    12 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil VII – Abschnitt 57 – Absatz 4 – Nummer 8 – Ziffer i Verordnung (EG) Nr. 1165/98 Anhang C – Buchstabe b – Nummer 2
Vorschlag der Kommission Geänderter Text 2.  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 18a delegierte Rechtsakte in Bezug auf die Verwendung anderer Beobachtungseinheiten zu erlassen. 2.  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 18a delegierte Rechtsakte zu erlassen, um diese Verordnung durch die Bereitstellung der Möglichkeit, andere Beobachtungseinheiten zu verwenden, zu ergänzen.
Begründung
Präzisierung der Befugnisübertragung (zur Ergänzung) und ihres Geltungsbereichs.
Änderungsantrag    13 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil VII – Abschnitt 57 – Absatz 4 – Nummer 8 – Ziffer iii Verordnung (EG) Nr. 1165/98 Anhang C – Buchstabe c – Nummer 4
Vorschlag der Kommission Geänderter Text iii)  Buchstabe c Nummer 4 letzter Unterabsatz wird gestrichen. iii)  Buchstabe c Nummer 4 Unterabsatz 3 wird gestrichen.
Begründung
Anpassung des Wortlauts an die Normen zur Abfassung von Rechtstexten der Union.
Änderungsantrag    14 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil VII – Abschnitt 57 – Absatz 4 – Nummer 8 – Ziffer v Verordnung (EG) Nr. 1165/98 Anhang C – Buchstabe g – Nummer 2
Vorschlag der Kommission Geänderter Text 2.  Die Variablen zum Umsatz (Nr. 120) und zum Umsatzdeflator/Umsatzvolumen (Nrn. 330/123) werden innerhalb von einem Monat in der unter Buchstabe f Nummer 3 dieses Anhangs vorgegebenen Gliederungstiefe übermittelt. Bei der Umsatzvariablen (Nr. 120) und den Variablen zum Umsatzdeflator/Umsatzvolumen (Nrn. 330/123) können sich die Mitgliedstaaten auch entsprechend der jeweiligen Allokation an einem europäischen Stichprobenplan im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe d beteiligen. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 18a delegierte Rechtsakte in Bezug auf die Einzelheiten der Allokation zu erlassen. 2.  Die Variablen zum Umsatz (Nr. 120) und zum Umsatzdeflator/Umsatzvolumen (Nrn. 330/123) werden innerhalb von einem Monat in der unter Buchstabe f Nummer 3 dieses Anhangs vorgegebenen Gliederungstiefe übermittelt. Bei der Umsatzvariablen (Nr. 120) und den Variablen zum Umsatzdeflator/Umsatzvolumen (Nrn. 330/123) können sich die Mitgliedstaaten auch entsprechend der jeweiligen Allokation an einem europäischen Stichprobenplan im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe d beteiligen. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 18a delegierte Rechtsakte zu erlassen, um diese Verordnung durch Festlegung der Einzelheiten der Allokation zu ergänzen.
Begründung
Mit diesem Änderungsantrag wird die Befugnis (Befugnis zur Ergänzung) präzisiert.
Änderungsantrag    15 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil VII – Abschnitt 57 – Absatz 4 – Nummer 9 – Ziffer i Verordnung (EG) Nr. 1165/98 Anhang D – Buchstabe b – Nummer 2
Vorschlag der Kommission Geänderter Text 2.  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 18a delegierte Rechtsakte in Bezug auf die Verwendung anderer Beobachtungseinheiten zu erlassen. 2.  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 18a delegierte Rechtsakte zu erlassen, um diese Verordnung durch die Möglichkeit der Verwendung anderer Beobachtungseinheiten zu ergänzen.
Begründung
Präzisierung der Befugnisübertragung (Befugnis zur Ergänzung) und ihres Geltungsbereichs.
Änderungsantrag    16 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil VII – Abschnitt 57 – Absatz 4 – Nummer 9 – Ziffer iv Verordnung (EG) Nr. 1165/98 Anhang D – Buchstabe d – Nummer 2
Vorschlag der Kommission Geänderter Text 2.  Die Umsatzvariable (Nr. 120) ist auch in arbeitstäglich bereinigter Form zu übermitteln. Sind andere Variablen vom Arbeitstageeffekt betroffen, so können die Mitgliedstaaten diese Variablen ebenfalls in arbeitstäglich bereinigter Form übermitteln. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 18a delegierte Rechtsakte zur Änderung der Liste der zu übermittelnden arbeitstäglich bereinigten Variablen zu erlassen. (Betrifft nicht die deutsche Fassung.)
Änderungsantrag    17 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil VII – Abschnitt 58 – Absatz 1
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
Um die Verordnung (EG) Nr. 530/1999 unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen und technischen Entwicklungen anzupassen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte zur Ergänzung der Verordnung durch die Definition und Untergliederung der zu liefernden Informationen und die Kriterien für die Qualitätsbewertung zu erlassen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt und dass diese Konsultationen mit den Grundsätzen in Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016 niedergelegt wurden. Um insbesondere eine gleichberechtigte Beteiligung an der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte zu gewährleisten, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte befasst sind.	Um die Verordnung (EG) Nr. 530/1999 unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen und technischen Entwicklungen anzupassen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte zur Ergänzung der Verordnung durch die Definition und Untergliederung der zu liefernden Informationen und die Kriterien für die Bewertung der Qualität der Statistiken zu erlassen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt und dass diese Konsultationen mit den Grundsätzen in Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016 niedergelegt wurden. Um insbesondere eine gleichberechtigte Beteiligung an der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte zu gewährleisten, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte befasst sind.
Begründung
Anpassung an den Änderungsantrag zu Artikel 10 Absatz 3.
Änderungsantrag    18 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil VII – Abschnitt 58 – Absatz 3 – Nummer 1 Verordnung (EG) Nr. 530/1999 Artikel 6 – Absatz 3
Vorschlag der Kommission Geänderter Text (3)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 10a delegierte Rechtsakte in Bezug auf die Definition und Untergliederung der nach den Absätzen 1 und 2 des vorliegenden Artikels zu liefernden Informationen zu erlassen. Diese delegierten Rechtsakte werden für jeden Bezugszeitraum mindestens neun Monate vor Beginn des Bezugszeitraums erlassen. (3)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 10a delegierte Rechtsakte zu erlassen, um diese Verordnung durch die Festlegung der Definition und Untergliederung der nach den Absätzen 1 und 2 des vorliegenden Artikels zu liefernden Informationen zu ergänzen. Diese delegierten Rechtsakte werden für jeden Bezugszeitraum mindestens neun Monate vor Beginn des Bezugszeitraums erlassen.
Begründung
Mit diesem Änderungsantrag wird die Übertragung der Befugnis (zur Ergänzung) präzisiert.
Änderungsantrag    19 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil VII – Abschnitt 58 – Absatz 3 – Nummer 3 Verordnung (EG) Nr. 530/1999 Artikel 10 – Absatz 3
Vorschlag der Kommission Geänderter Text (3)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 10a delegierte Rechtsakte in Bezug auf die Kriterien für die Qualitätsbewertung zu erlassen. Diese delegierten Rechtsakte werden für jeden Bezugszeitraum mindestens neun Monate vor Beginn des Bezugszeitraums erlassen. (3)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 10a delegierte Rechtsakte zu erlassen, um diese Verordnung durch Festlegung der Kriterien für die Bewertung der Qualität der Statistiken zu ergänzen. Diese delegierten Rechtsakte werden für jeden Bezugszeitraum mindestens neun Monate vor Beginn des Bezugszeitraums erlassen.
Begründung
Präzisierung der Übertragung der Befugnis (zur Ergänzung) und ihres Geltungsbereichs.
Änderungsantrag    20 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil VII – Abschnitt 58 – Absatz 3 – Nummer 4 Verordnung (EG) Nr. 530/1999 Artikel 10 a – Absatz 2
Vorschlag der Kommission Geänderter Text (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 6 Absatz 3 und Artikel 10 Absatz 3 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen. (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 6 Absatz 3 und Artikel 10 Absatz 3 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Änderungsverordnung] übertragen. Die Kommission verfasst spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
Begründung
Anpassung der Dauer der Befugnisübertragung an die übliche Praxis bei der Rechtsetzung im Bereich der Zuständigkeiten des ECON-Ausschusses sowie die allgemeine Vorgehensweise des Parlaments.
Änderungsantrag    21 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil VII – Abschnitt 58 – Absatz 3 – Nummer 4 Verordnung (EG) Nr. 530/1999 Artikel 10 a – Absatz 6
Vorschlag der Kommission Geänderter Text (6)  Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 6 Absatz 3 und Artikel 10 Absatz 3 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert. (6)  Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 6 Absatz 3 und Artikel 10 Absatz 3 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um drei Monate verlängert.
Begründung
Anpassung der Dauer des Kontrollzeitraums an die übliche Praxis bei der Rechtsetzung im Bereich der Zuständigkeiten des ECON-Ausschusses.
Änderungsantrag    22 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil VII – Abschnitt 61 – Absatz 1 – Spiegelstrich 3 a (neu)
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	–  die Verordnung durch die Annahme von Maßnahmen zur Bereitstellung der Daten entsprechend den Ergebnissen der Durchführbarkeitsstudien zu ergänzen.
Begründung
Anpassung der Einleitung an die vorgeschlagenen Änderungen zu Artikel 10 Absatz 5.
Änderungsantrag    23 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil VII – Abschnitt 61 – Absatz 3
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 450/2003 in Bezug auf den Inhalt der Qualitätsberichte sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 ausgeübt werden.	Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 450/2003 hinsichtlich des Aufbaus und der genauen Modalitäten der Qualitätsberichte sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 ausgeübt werden.
Begründung
Anpassung der Einleitung an die zu Artikel 8 Absatz 2 vorgeschlagenen Änderungen.
Änderungsantrag    24 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil VII – Abschnitt 61 – Absatz 4 – Nummer 1 Verordnung (EG) Nr. 450/2003 Artikel 2 – Absatz 4
Vorschlag der Kommission Geänderter Text (4)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 11a delegierte Rechtsakte in Bezug auf Änderungen zur Neufestlegung der technischen Spezifikationen des Index, einschließlich Überarbeitungen der Gewichtungsstruktur, zu erlassen. (4)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 11a delegierte Rechtsakte in Bezug auf Änderungen des Anhangs zur Neufestlegung der technischen Spezifikationen des Index, einschließlich Überarbeitungen der Gewichtungsstruktur, zu erlassen.
Begründung
Präzisierung der Befugnisübertragung.
Änderungsantrag    25 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil VII – Abschnitt 61 – Absatz 4 – Nummer 2 Verordnung (EG) Nr. 450/2003 Artikel 3 – Absatz 2
Vorschlag der Kommission Geänderter Text (2)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 11a delegierte Rechtsakte in Bezug auf Änderungen zur Aufnahme der Wirtschaftszweige der Abschnitte O bis S der NACE Rev. 2 in den Anwendungsbereich dieser Verordnung unter Berücksichtigung der Durchführbarkeitsstudien nach Artikel 10 zu erlassen. (2)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 11a delegierte Rechtsakte in Bezug auf Änderungen zur Aufnahme der Wirtschaftszweige der Abschnitte O bis S der NACE Rev. 2 in den Anwendungsbereich dieser Verordnung unter Berücksichtigung der in Artikel 10 vorgesehenen Durchführbarkeitsstudien zu erlassen.
Begründung
Präzisierung der Befugnisübertragung. In Artikel 10 wird die Ausführung von Machbarkeitsstudien vorgesehen, diese werden jedoch nicht definiert.
Änderungsantrag    26 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil VII – Abschnitt 61 – Absatz 4 – Nummer 3 Verordnung (EG) Nr. 450/2003 Artikel 4 – Absatz 1 – Unterabsatz 1
Vorschlag der Kommission Geänderter Text Unter Berücksichtigung der Beiträge zur Beschäftigung insgesamt sowie zu den Arbeitskosten auf der Ebene der Union und der Mitgliedstaaten wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 11a delegierte Rechtsakte zu erlassen, um die Wirtschaftszweige der Abschnitte der NACE Rev. 2 und weitere Untergliederungen — jedoch nicht über die Ebene der Abteilungen (zweistellige Ebene) oder der Gruppen von Abteilungen der NACE Rev. 2 hinaus — zu bestimmen, nach denen die Daten unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklungen aufzugliedern sind. Unter Berücksichtigung der Beiträge zur Beschäftigung insgesamt sowie zu den Arbeitskosten auf der Ebene der Union und der Mitgliedstaaten wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 11a delegierte Rechtsakte zu erlassen, um diese Verordnung hinsichtlich der Aufgliederung nach Wirtschaftszweigen der Abschnitte der NACE Rev. 2 und nach weiteren Untergliederungen, nach denen die Daten unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklungen aufzugliedern sind – jedoch nicht über die Ebene der Abteilungen (zweistellige Ebene) oder der Gruppen von Abteilungen der NACE Rev. 2 hinaus –, zu ergänzen.
Begründung
Verdeutlichung der Übertragung der Befugnis (zur Ergänzung) und ihres Geltungsbereichs.
Änderungsantrag    27 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil VII – Abschnitt 61 – Absatz 4 – Nummer 3 Verordnung (EG) Nr. 450/2003 Artikel 4 – Absatz 2 – Unterabsatz 2
Vorschlag der Kommission Geänderter Text Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 11a delegierte Rechtsakte zur Bestimmung dieser Wirtschaftszweige unter Berücksichtigung der Durchführbarkeitsstudien nach Artikel 10 zu erlassen. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 11a delegierte Rechtsakte zu erlassen, um diese Verordnung durch die Bestimmung dieser Wirtschaftszweige unter Berücksichtigung der Durchführbarkeitsstudien, die in Artikel 10 vorgesehen sind, zu ergänzen.
Begründung
Verdeutlichung der Übertragung der Befugnis (zur Ergänzung) und ihres Geltungsbereichs.
Änderungsantrag    28 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil VII – Abschnitt 61 – Absatz 4 – Nummer 3 Verordnung (EG) Nr. 450/2003 Artikel 4 – Absatz 3
Vorschlag der Kommission Geänderter Text (3)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 11a delegierte Rechtsakte zur Festlegung der Methodik für die Verkettung des Index zu erlassen. (3)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 11a delegierte Rechtsakte zur Ergänzung dieser Verordnung durch Festlegung der Methodik für die Verkettung des Index zu erlassen.
Begründung
Verdeutlichung der Übertragung der Befugnis (zur Ergänzung) und ihres Geltungsbereichs.
Änderungsantrag    29 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil VII – Abschnitt 61 – Absatz 4 – Nummer 4 Verordnung (EG) Nr. 450/2003 Artikel 8 – Absatz 1
Vorschlag der Kommission Geänderter Text (1)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 11a delegierte Rechtsakte zur Festlegung gesonderter Qualitätsanforderungen zu erlassen. Die übermittelten aktuellen Daten und Rückrechnungen müssen diese Qualitätsanforderungen erfüllen. (1)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 11a delegierte Rechtsakte zur Ergänzung dieser Verordnung durch Festlegung gesonderter Qualitätsanforderungen zu erlassen. Die übermittelten aktuellen Daten und Rückrechnungen müssen diese Qualitätsanforderungen erfüllen.
Begründung
Mit diesem Änderungsantrag wird die Übertragung der Befugnis (zur Ergänzung) präzisiert.
Änderungsantrag    30 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil VII – Abschnitt 61 – Absatz 4 – Nummer 4 Verordnung (EG) Nr. 450/2003 Artikel 8 – Absatz 2
Vorschlag der Kommission Geänderter Text (2)  Die Mitgliedstaaten legen der Kommission von 2003 an jährliche Qualitätsberichte vor. Der Inhalt dieser Berichte wird von der Kommission im Wege eines Durchführungsrechtsakts festgelegt. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 12 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen. (2)  Die Mitgliedstaaten legen der Kommission von 2003 an jährliche Qualitätsberichte vor. Die genauen Modalitäten für diese Berichte und ihr Aufbau werden von der Kommission im Wege eines Durchführungsrechtsakts festgelegt. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 12 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen.
Begründung
Es ist nicht angebracht, den Inhalt dieser Berichte im Wege eines Durchführungsrechtsakts festzulegen. Der tatsächliche Geltungsbereich und die eigentliche Absicht dieses Absatzes scheinen darin zu liegen, den Aufbau und die Modalitäten der Berichte festzulegen, was durch die vorgeschlagene Änderung klargestellt wird. Dies entspricht auch der neueren Rechtsetzung im Bereich der Statistik.
Änderungsantrag    31 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil VII – Abschnitt 61 – Absatz 4 – Nummer 4 a (neu) Verordnung (EG) Nr. 450/2003 Artikel 9
Vorschlag der Kommission Geänderter Text   (4a)  Artikel 9 wird gestrichen.
Begründung
Artikel 9 bezieht sich auf Umsetzungszeiträume und Ausnahmen, die mittlerweile nicht mehr gültig sind. Daher ist dieser Artikel überflüssig und sollte gestrichen werden.
Änderungsantrag    32 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil VII – Abschnitt 61 – Absatz 4 – Nummer 5 – Buchstabe a Verordnung (EG) Nr. 450/2003 Artikel 10 – Absatz 5
Vorschlag der Kommission Geänderter Text (5)  Die Kommission erlässt im Wege eines Durchführungsrechtsakts Maßnahmen aufgrund der Ergebnisse der Durchführbarkeitsstudien. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 12 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen. Bei diesen Maßnahmen wird dem Grundsatz der Kostenwirksamkeit nach Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 223/2009, einschließlich der größtmöglichen Beschränkung des Aufwands für die Auskunftgebenden, Rechnung getragen. (5)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 11a delegierte Rechtsakte zu erlassen, um diese Verordnung in Bezug auf die Bereitstellung der in Absatz 2 dieses Artikels genannten Daten entsprechend den Ergebnissen der in diesem Artikel genannten Durchführbarkeitsstudien zu ergänzen. Bei diesen delegierten Rechtsakten wird dem Grundsatz der Kostenwirksamkeit nach Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 223/2009, einschließlich der größtmöglichen Beschränkung des Aufwands für die Auskunftgebenden, Rechnung getragen.
Begründung
Es ist nicht angebracht, diese Maßnahmen im Wege von Durchführungsrechtsakten zu erlassen, da die Befugnisübertragung über die Festlegung „einheitlicher Bedingungen für die Durchführung der verbindlichen Rechtsakte der Union“ im Sinne von Artikel 291 AEUV hinausgeht. Diese Befugnisübertragung muss daher in Form eines delegierten Rechtsaktes erfolgen.
Änderungsantrag    33 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil VII – Abschnitt 61 – Absatz 4 – Nummer 7 Verordnung (EG) Nr. 450/2003 Artikel 11 a – Absatz 2
Vorschlag der Kommission Geänderter Text (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 2 Absatz 4, Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 4 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen. (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 2 Absatz 4, Artikel 3 Absatz 2, Artikel 4 Absätze 1, 2 und 3, Artikel 8 Absatz 1 und Artikel 10 Absatz 5 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Änderungsverordnung] übertragen. Die Kommission verfasst spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
Begründung
Anpassung der Verweise und der Dauer der Befugnisübertragung.
Änderungsantrag    34 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil VII – Abschnitt 61 – Absatz 4 – Nummer 7 Verordnung (EG) Nr. 450/2003 Artikel 11 a – Absatz 3
Vorschlag der Kommission Geänderter Text (3)  Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 2 Absatz 4, Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 4 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt. (3)  Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 2 Absatz 4, Artikel 3 Absatz 2, Artikel 4 Absätze 1, 2 und 3, Artikel 8 Absatz 1 und Artikel 10 Absatz 5 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.
Begründung
Anpassung der Verweise.
Änderungsantrag    35 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil VII – Abschnitt 61 – Absatz 4 – Nummer 7 Verordnung (EG) Nr. 450/2003 Artikel 11 a – Absatz 6
Vorschlag der Kommission Geänderter Text (6)  Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 2 Absatz 4, Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 4 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert. (6)  Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 2 Absatz 4, Artikel 3 Absatz 2, Artikel 4 Absätze 1, 2 und 3, Artikel 8 Absatz 1 und Artikel 10 Absatz 5 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um drei Monate verlängert.
Begründung
Anpassung der Verweise, des Kontrollzeitraums und seiner Verlängerung.
Änderungsantrag    36 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil VII – Abschnitt 63 – Absatz 1 – Spiegelstrich 2
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
–  die Verordnung zur Anpassung des Anteils am Gesamtwert für die Union zu ändern,	(Betrifft nicht die deutsche Fassung.)
Begründung
Anpassung an die zu Artikel 3 Absatz 3 vorgeschlagene Änderung.
Änderungsantrag    37 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil VII – Abschnitt 63 – Absatz 3 – Nummer 1 – Buchstabe a Verordnung (EG) Nr. 1161/2005 Artikel 2 – Absatz 2
Vorschlag der Kommission Geänderter Text (2)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 7a delegierte Rechtsakte in Bezug auf den Zeitplan für die Übermittlung der Positionen P.1, P.2, D.42, D.43, D.44, D.45 und B.4G sowie die Anforderung, die im Anhang aufgeführten Transaktionen nach Partnersektoren aufzugliedern, zu erlassen. Ein entsprechender Beschluss ergeht erst, wenn die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat gemäß Artikel 9 über die Durchführung dieser Verordnung Bericht erstattet hat. 2.  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 7a delegierte Rechtsakte zu erlassen, um diese Verordnung durch Festlegung des Zeitplans für die Übermittlung der Positionen P.1, P.2, D.42, D.43, D.44, D.45 und B.4G sowie durch die Forderung, die im Anhang aufgeführten Transaktionen nach Partnersektoren aufzugliedern, zu ergänzen. Ein entsprechender delegierter Rechtsakt ergeht erst, wenn die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat gemäß Artikel 9 über die Durchführung dieser Verordnung Bericht erstattet hat.
Begründung
Präzisierung der Übertragung der Befugnis (zur Ergänzung) und des Geltungsbereichs.
Änderungsantrag    38 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil VII – Abschnitt 63 – Absatz 3 – Nummer 1 – Buchstabe b a (neu) Verordnung (EG) Nr. 1161/2005 Artikel 2 – Absatz 5
Vorschlag der Kommission Geänderter Text   (ba)  Absatz 5 wird gestrichen.
Begründung
Absatz 5 bezieht sich auf die Übermittlung von Daten im Jahr 2004 und ist somit veraltet. Er sollte daher gestrichen werden.
Änderungsantrag    39 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil VII – Abschnitt 63 – Absatz 3 – Nummer 2 Verordnung (EG) Nr. 1161/2005 Artikel 3 – Absatz 3
Vorschlag der Kommission Geänderter Text 3.  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 7a delegierte Rechtsakte zur Änderung des Absatzes 1 des vorliegenden Artikels in Bezug auf den Anteil am Gesamtwert für die Union zu erlassen. 3.  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 7a delegierte Rechtsakte zur Änderung von Absatz 1 des vorliegenden Artikels zur Anpassung des Anteils (1 %) am Gesamtwert für die Gemeinschaft zu erlassen.
Begründung
Präzisierung (des Geltungsbereichs) der Befugnisübertragung.
Änderungsantrag    40 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil VII – Abschnitt 63 – Absatz 3 – Nummer 3 Verordnung (EG) Nr. 1161/2005 Artikel 6 – Absatz 1
Vorschlag der Kommission Geänderter Text (1)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 7a delegierte Rechtsakte zur Festlegung gemeinsamer Qualitätsstandards zu erlassen. (1)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 7a delegierte Rechtsakte zur Ergänzung dieser Verordnung durch Festlegung gemeinsamer Qualitätsstandards zu erlassen.
Begründung
Mit diesem Änderungsantrag wird die Befugnis (Befugnis zur Ergänzung) verdeutlicht.
Änderungsantrag    41 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil VII – Abschnitt 63 – Absatz 3 – Nummer 4 Verordnung (EG) Nr. 1161/2005 Artikel 7 a – Absatz 2
Vorschlag der Kommission Geänderter Text (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 2 Absätze 2 und 4, Artikel 3 Absatz 3 und Artikel 6 Absatz 1 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen. (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 2 Absätze 2 und 4, Artikel 3 Absatz 3 und Artikel 6 Absatz 1 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab ... [dem Datum des Inkrafttretens dieser Änderungsverordnung] übertragen. Die Kommission verfasst spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
Begründung
Anpassung der Dauer der Befugnisübertragung.
Änderungsantrag    42 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil VII – Abschnitt 63 – Absatz 3 – Nummer 4 Verordnung (EG) Nr. 1161/2005 Artikel 7 a – Absatz 6
Vorschlag der Kommission Geänderter Text (6)  Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 2 Absätze 2 und 4, Artikel 3 Absatz 3 und Artikel 6 Absatz 1 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert. (6)  Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 2 Absätze 2 und 4, Artikel 3 Absatz 3 und Artikel 6 Absatz 1 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um drei Monate verlängert.
Begründung
Anpassung des Kontrollzeitraums und dessen Verlängerung.
Änderungsantrag    43 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil VII – Abschnitt 65 – Absatz 2 – Nummer 1 Verordnung (EG) Nr. 1893/2006 Artikel 6 – Absatz 2
Vorschlag der Kommission Geänderter Text (2)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 6a delegierte Rechtsakte zur Änderung des Anhangs zu erlassen, um die technischen oder wirtschaftlichen Entwicklungen zu berücksichtigen oder den Anhang auf andere Wirtschafts- und Sozialklassifikationen auszurichten. (2)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 6a delegierte Rechtsakte zur Änderung von Anhang I zu erlassen, um die technischen oder wirtschaftlichen Entwicklungen zu berücksichtigen oder den Anhang auf andere Wirtschafts- und Sozialklassifikationen auszurichten.
Begründung
Präzisierung des Verweises (da es mehrere Anhänge gibt).
Änderungsantrag    44 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil VII – Abschnitt 65 – Absatz 2 – Nummer 2 Verordnung (EG) Nr. 1893/2006 Artikel 6 a – Absatz 2
Vorschlag der Kommission Geänderter Text (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 6 Absatz 2 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen. (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 6 Absatz 2 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab ... [dem Datum des Inkrafttretens dieser Änderungsverordnung] übertragen. Die Kommission verfasst spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
Begründung
Anpassung der Dauer der Befugnisübertragung.
Änderungsantrag    45 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil VII – Abschnitt 65 – Absatz 2 – Nummer 2 Verordnung (EG) Nr. 1893/2006 Artikel 6 a – Absatz 6
Vorschlag der Kommission Geänderter Text (6)  Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 6 Absatz 2 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert. (6)  Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 6 Absatz 2 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um drei Monate verlängert.
Begründung
Anpassung des Kontrollzeitraums und dessen Verlängerung.
Änderungsantrag    46 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil VII – Abschnitt 67 – Absatz 1
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
Um die Verordnung (EG) Nr. 716/2007 an die wirtschaftlichen und technischen Entwicklungen anzupassen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte zu erlassen, um die Begriffsbestimmungen in den Anhängen I und II und die in Anhang III aufgeführte Gliederungstiefe zu ändern sowie die Verordnung durch Maßnahmen für die Statistiken über Auslandsunternehmenseinheiten im Inland und die Statistiken über Auslandsunternehmenseinheiten inländischer Unternehmen zu ergänzen.	Um die Verordnung (EG) Nr. 716/2007 an die wirtschaftlichen und technischen Entwicklungen anzupassen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte zu erlassen, um die Begriffsbestimmungen in den Anhängen I und II und die in Anhang III aufgeführte Gliederungstiefe zu ändern sowie die Verordnung durch Maßnahmen für die Statistiken über Auslandsunternehmenseinheiten im Inland und die Statistiken über Auslandsunternehmenseinheiten inländischer Unternehmen und durch gemeinsame Qualitätsstandards zu ergänzen.
Begründung
In dieser Änderung wird die Befugnisübertragung ausführlicher beschrieben, siehe auch Änderungsantrag zu Artikel 6 Absatz 3 dieser Verordnung.
Änderungsantrag    47 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil VII – Abschnitt 67 – Absatz 4 – Nummer 2 Verordnung (EG) Nr. 716/2007 Artikel 5 – Absatz 4 – Unterabsatz 1
Vorschlag der Kommission Geänderter Text Der Kommission wird die Befugnis übertragen, – ausgehend von den Schlussfolgerungen der Pilotuntersuchungen – gemäß Artikel 9a delegierte Rechtsakte in Bezug auf die erforderlichen Maßnahmen für die Statistiken über Auslandsunternehmenseinheiten im Inland und die Statistiken über Auslandsunternehmenseinheiten inländischer Unternehmen zu erlassen. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, – ausgehend von den Schlussfolgerungen der Pilotuntersuchungen – gemäß Artikel 9a delegierte Rechtsakte zu erlassen, um diese Verordnung durch die Festlegung der erforderlichen Maßnahmen für die Statistiken über Auslandsunternehmenseinheiten im Inland und die Statistiken über Auslandsunternehmenseinheiten inländischer Unternehmen zu ergänzen.
Begründung
Mit diesem Änderungsantrag wird die Befugnis (Befugnis zur Ergänzung) verdeutlicht.
Änderungsantrag    48 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil VII – Abschnitt 67 – Absatz 4 – Nummer 3 Verordnung (EG) Nr. 716/2007 Artikel 6 – Absatz 3
Vorschlag der Kommission Geänderter Text (3)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 9a delegierte Rechtsakte in Bezug auf die gemeinsamen Qualitätsstandards zu erlassen. (3)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 9a delegierte Rechtsakte zur Ergänzung dieser Verordnung durch Festlegung der gemeinsamen Qualitätsstandards nach Absatz 1 zu erlassen.
Begründung
Präzisierung der Übertragung der Befugnis (zur Ergänzung) und des Geltungsbereichs.
Änderungsantrag    49 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil VII – Abschnitt 67 – Absatz 4 – Nummer 4 – Buchstabe a – Ziffer ii Verordnung (EG) Nr. 716/2007 Artikel 9 – Absatz 1 – Buchstabe c
Vorschlag der Kommission Geänderter Text (c)  Festlegung des Inhalts und der Periodizität der Qualitätsberichte. (c)  Festlegung des Aufbaus, der genauen Modalitäten und der Periodizität der in Artikel 6 Absatz 2 genannten Qualitätsberichte.
Begründung
Es ist nicht angebracht, den Inhalt dieser Berichte im Wege eines Durchführungsrechtsakts festzulegen. Der tatsächliche Geltungsbereich und die eigentliche Absicht dieses Absatzes scheinen darin zu liegen, den Aufbau und die Modalitäten der Berichte festzulegen, was durch die vorgeschlagene Änderung klargestellt wird. Dies entspricht auch der neueren Rechtsetzung im Bereich der Statistik.
Änderungsantrag    50 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil VII – Abschnitt 67 – Absatz 4 – Nummer 5 Verordnung (EG) Nr. 716/2007 Artikel 9 a – Absatz 2
Vorschlag der Kommission Geänderter Text (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 2, Artikel 5 Absatz 4 und Artikel 6 Absatz 3 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen. (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 2 Absatz 2, Artikel 5 Absatz 4 und Artikel 6 Absatz 3 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Änderungsverordnung] übertragen. Die Kommission verfasst spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
Begründung
Anpassung der Dauer der Befugnisübertragung.
Änderungsantrag    51 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil VII – Abschnitt 67 – Absatz 4 – Nummer 5 Verordnung (EG) Nr. 716/2007 Artikel 9 a – Absatz 3
Vorschlag der Kommission Geänderter Text (3)  Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 2, Artikel 5 Absatz 4 und Artikel 6 Absatz 3 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt. (3)  Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 2 Absatz 2, Artikel 5 Absatz 4 und Artikel 6 Absatz 3 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.
Begründung
Technische Korrektur.
Änderungsantrag    52 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil VII – Abschnitt 67 – Absatz 4 – Nummer 5 Verordnung (EG) Nr. 716/2007 Artikel 9 a – Absatz 6
Vorschlag der Kommission Geänderter Text (6)  Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 2, Artikel 5 Absatz 4 und Artikel 6 Absatz 3 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert. (6)  Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 2 Absatz 2, Artikel 5 Absatz 4 und Artikel 6 Absatz 3 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um drei Monate verlängert.
Begründung
Anpassung des Kontrollzeitraums und dessen Verlängerung.
Änderungsantrag    53 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil VII – Abschnitt 69 – Absatz 3 – Nummer 1 Verordnung (EG) Nr. 1445/2007 Artikel 3 – Absatz 1 a
Vorschlag der Kommission Geänderter Text Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 10a delegierte Rechtsakte zur Änderung der Begriffsbestimmungen und der Liste der Einzelpositionen in Anhang II zu erlassen, um den wirtschaftlichen und technischen Wandel zu berücksichtigen, sofern dies nicht unverhältnismäßig hohe Mehrkosten für die Mitgliedstaaten zur Folge hat. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 10a delegierte Rechtsakte zur Änderung der in Absatz 1 festgelegten Begriffsbestimmungen und der Liste der Einzelpositionen in Anhang II zu erlassen, um den wirtschaftlichen und technischen Wandel zu berücksichtigen, sofern dies nicht unverhältnismäßig hohe Mehrkosten für die Mitgliedstaaten zur Folge hat.
Begründung
Die Befugnisübertragung muss präziser und ihr Geltungsbereich klar definiert sein, wie in Artikel 290 AEUV vorgesehen.
Änderungsantrag    54 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil VII – Abschnitt 69 – Absatz 3 – Nummer 2 – Buchstabe a Verordnung (EG) Nr. 1445/2007 Artikel 7 – Absatz 4
Vorschlag der Kommission Geänderter Text (4)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 10a delegierte Rechtsakte in Bezug auf die gemeinsamen Kriterien, auf die sich die Qualitätskontrolle stützt, zu erlassen. (4)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 10a delegierte Rechtsakte zu erlassen, um diese Verordnung durch Festlegung der gemeinsamen Kriterien, auf die sich die im Absatz 1 genannte Qualitätskontrolle stützt, zu ergänzen.
Begründung
Die Befugnisübertragung muss präziser und ihr Geltungsbereich klar definiert sein, wie in Artikel 290 AEUV vorgesehen.
Änderungsantrag    55 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil VII – Abschnitt 69 – Absatz 3 – Nummer 2 – Buchstabe b Verordnung (EG) Nr. 1445/2007 Artikel 7 – Absatz 5
Vorschlag der Kommission Geänderter Text (5)  Die Kommission legt im Wege von Durchführungsrechtsakten die Struktur der Qualitätsberichte gemäß Anhang I Nummer 5.3 fest. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 11 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen. (5)  Die Kommission legt im Wege von Durchführungsrechtsakten die genauen Modalitäten für die Qualitätsberichte und ihre Struktur gemäß Absatz 3 sowie Anhang I Nummer 5.3 fest. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 11 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen.
Begründung
Der Rahmen der Befugnisübertragung muss klar definiert sein.
Änderungsantrag    56 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil VII – Abschnitt 69 – Absatz 3 – Nummer 3 Verordnung (EG) Nr. 1445/2007 Artikel 10 a – Absatz 2
Vorschlag der Kommission Geänderter Text (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 3 und Artikel 7 Absatz 4 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen. (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 7 Absatz 4 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Änderungsverordnung] übertragen. Die Kommission verfasst spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
Begründung
Anpassung der Dauer der Befugnisübertragung.
Änderungsantrag    57 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil VII – Abschnitt 69 – Absatz 3 – Nummer 3 Verordnung (EG) Nr. 1445/2007 Artikel 10 a – Absatz 3
Vorschlag der Kommission Geänderter Text (3)  Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 3 und Artikel 7 Absatz 4 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt. 3.  Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 7 Absatz 4 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.
Begründung
Technische Korrektur.
Änderungsantrag    58 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil VII – Abschnitt 69 – Absatz 3 – Nummer 3 Verordnung (EG) Nr. 1445/2007 Artikel 10 a – Absatz 6
Vorschlag der Kommission Geänderter Text (6)  Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 3 und Artikel 7 Absatz 4 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert. (6)  Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 7 Absatz 4 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um drei Monate verlängert.
Begründung
Anpassung des Kontrollzeitraums und dessen Verlängerung.
Änderungsantrag    59 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil VII – Abschnitt 70 – Absatz 1
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
Um die Verordnung (EG) Nr. 177/2008 an die wirtschaftlichen und technischen Entwicklungen anzupassen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte zu erlassen, um die Liste der Registermerkmale, ihre Definitionen und ihre Kontinuitätsregeln im Anhang der Verordnung zu ändern und die Verordnung durch gemeinsame Qualitätsstandards und Bestimmungen zur Aktualisierung der Register sowie durch Festlegung des Grades der Einbeziehung bestimmter Unternehmen und Unternehmensgruppen in die Register und durch Definition der Einheiten entsprechend den Einheiten für die Agrarstatistiken zu ergänzen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt und dass diese Konsultationen mit den Grundsätzen in Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016 niedergelegt wurden. Um insbesondere eine gleichberechtigte Beteiligung an der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte zu gewährleisten, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte befasst sind.	Um die Verordnung (EG) Nr. 177/2008 an die wirtschaftlichen und technischen Entwicklungen anzupassen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte zu erlassen, um die Liste der Registermerkmale, ihre Definitionen und ihre Kontinuitätsregeln im Anhang der Verordnung zu ändern und die Verordnung durch gemeinsame Standards für die Qualität von Unternehmensregistern und für die Bestimmungen zur Aktualisierung der Register sowie durch Festlegung des Grades der Einbeziehung bestimmter Unternehmen und Unternehmensgruppen in die Register und durch Definition der Einheiten entsprechend den Einheiten für die Agrarstatistiken zu ergänzen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt und dass diese Konsultationen mit den Grundsätzen in Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016 niedergelegt wurden. Um insbesondere eine gleichberechtigte Beteiligung an der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte zu gewährleisten, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte befasst sind.
Begründung
Anpassung an die in Artikel 6 Absatz 3 vorgeschlagene Änderung.
Änderungsantrag    60 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil VII – Abschnitt 70 – Absatz 3 – Nummer 1 Verordnung (EG) Nr. 177/2008 Artikel 3 – Absatz 6
Vorschlag der Kommission Geänderter Text (6)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 15a delegierte Rechtsakte zur Festlegung des Grades der Einbeziehung von Unternehmen mit weniger als einem halben Beschäftigten und rein gebietsansässigen Unternehmensgruppen, die für die Mitgliedstaaten ohne statistische Bedeutung sind, in die Register und zur Definition der Einheiten entsprechend den Einheiten für die Agrarstatistiken zu erlassen. (6)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 15a delegierte Rechtsakte zur Ergänzung dieser Verordnung durch Festlegung des Grades der Einbeziehung von Unternehmen mit weniger als einem halben Beschäftigten und rein gebietsansässigen Unternehmensgruppen, die für die Mitgliedstaaten ohne statistische Bedeutung sind, in die Register und zur Definition der Einheiten entsprechend den Einheiten für die Agrarstatistiken zu erlassen.
Begründung
Mit diesem Änderungsantrag wird die Befugnis (Befugnis zur Ergänzung) verdeutlicht.
Änderungsantrag    61 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil VII – Abschnitt 70 – Absatz 3 – Nummer 3 Verordnung (EG) Nr. 177/2008 Artikel 6 – Absatz 3 – Unterabsatz 1
Vorschlag der Kommission Geänderter Text Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 15a delegierte Rechtsakte in Bezug auf die gemeinsamen Qualitätsstandards zu erlassen. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 15a delegierte Rechtsakte zur Ergänzung dieser Verordnung durch Festlegung der gemeinsamen Standards für die Qualität von Unternehmensregistern gemäß Absatz 1 zu erlassen.
Begründung
Die Befugnisübertragung muss präziser und ihr Geltungsbereich klar definiert sein, wie in Artikel 290 des Vertrags vorgesehen.
Änderungsantrag    62 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil VII – Abschnitt 70 – Absatz 3 – Nummer 3 Verordnung (EG) Nr. 177/2008 Artikel 6 – Absatz 3 – Unterabsatz 2
Vorschlag der Kommission Geänderter Text Die Kommission erlässt im Wege eines Durchführungsrechtsakts Beschlüsse in Bezug auf den Inhalt und die Periodizität der Qualitätsberichte. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 16 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen. Die Kommission erlässt im Wege eines Durchführungsrechtsakts Beschlüsse in Bezug auf den Aufbau, die Einzelheiten und die Periodizität der in Absatz 2 genannten Qualitätsberichte. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 16 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen.
Begründung
Es ist nicht angebracht, den Inhalt dieser Berichte im Wege eines Durchführungsrechtsakts festzulegen. Der tatsächliche Geltungsbereich und die eigentliche Absicht dieses Absatzes scheinen darin zu liegen, den Aufbau und die Modalitäten der Berichte festzulegen, was durch die vorgeschlagene Änderung klargestellt wird. Dies entspricht auch den neueren Rechtsvorschriften im Bereich der Statistik.
Änderungsantrag    63 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil VII – Abschnitt 70 – Absatz 3 – Nummer 4 Verordnung (EG) Nr. 177/2008 Artikel 8 – Absatz 3
Vorschlag der Kommission Geänderter Text (3)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 15a delegierte Rechtsakte in Bezug auf die Bestimmungen zur Aktualisierung der Register zu erlassen. (3)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 15a delegierte Rechtsakte zur Ergänzung dieser Verordnung durch Festlegung der Bestimmungen zur Aktualisierung der Register zu erlassen.
Begründung
Präzisierung der Befugnisübertragung (zur Ergänzung).
Änderungsantrag    64 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil VII – Abschnitt 70 – Absatz 3 – Nummer 6 Verordnung (EG) Nr. 177/2008 Artikel 15 a – Absatz 2
Vorschlag der Kommission Geänderter Text (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 3 Absatz 6, Artikel 5 Absatz 2, Artikel 6 Absatz 3 und Artikel 8 Absatz 3 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen. (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 3 Absatz 6, Artikel 5 Absatz 2, Artikel 6 Absatz 3 und Artikel 8 Absatz 3 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Änderungsverordnung] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
Begründung
Anpassung der Dauer der Befugnisübertragung.
Änderungsantrag    65 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil VII – Abschnitt 70 – Absatz 3 – Nummer 6 Verordnung (EG) Nr. 177/2008 Artikel 15 a – Absatz 6
Vorschlag der Kommission Geänderter Text (6)  Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 3 Absatz 6, Artikel 5 Absatz 2, Artikel 6 Absatz 3 und Artikel 8 Absatz 3 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert. (6)  Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 3 Absatz 6, Artikel 5 Absatz 2, Artikel 6 Absatz 3 und Artikel 8 Absatz 3 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um drei Monate verlängert.
Begründung
Anpassung des Kontrollzeitraums und seiner Verlängerung.
Änderungsantrag    66 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil VII – Abschnitt 71 – Absatz 3 – Nummer 1 Verordnung (EG) Nr. 295/2008 Artikel 3 – Absatz 4 – Unterabsatz 1
Vorschlag der Kommission Geänderter Text Die Verwendung des in Absatz 2 Buchstabe j genannten flexiblen Moduls wird in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten geplant. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 11b delegierte Rechtsakte in Bezug auf seinen Anwendungsbereich, die Merkmalsliste, den Berichtszeitraum, die zu erfassenden Tätigkeiten und die Qualitätsanforderungen zu erlassen. Der delegierte Rechtsakt wird mindestens 12 Monate vor Beginn des Berichtszeitraums erlassen. Die Verwendung des in Absatz 2 Buchstabe j genannten flexiblen Moduls wird in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten geplant. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 11b delegierte Rechtsakte zur Ergänzung dieser Verordnung durch Festlegung des Anwendungsbereichs des flexiblen Moduls, seiner Merkmalsliste, des Berichtszeitraums, der zu erfassenden Tätigkeiten und der Qualitätsanforderungen zu erlassen. Der delegierte Rechtsakt wird mindestens 12 Monate vor Beginn des Berichtszeitraums erlassen.
Begründung
Präzisierung der Befugnisübertragung (zur Ergänzung) und ihres Geltungsbereichs.
Änderungsantrag    67 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil VII – Abschnitt 71 – Absatz 3 – Nummer 2 Verordnung (EG) Nr. 295/2008 Artikel 4 – Absatz 4
Vorschlag der Kommission Geänderter Text (4)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 11b delegierte Rechtsakte in Bezug auf die Maßnahmen zu erlassen, die aufgrund der Auswertung der Pilotuntersuchungen erforderlich sind. (4)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 11b delegierte Rechtsakte zur Ergänzung dieser Verordnung durch Festlegung der Maßnahmen zu erlassen, die aufgrund der Auswertung der Pilotuntersuchungen erforderlich sind.
Begründung
Präzisierung der Befugnisübertragung (zur Ergänzung).
Änderungsantrag    68 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil VII – Abschnitt 71 – Absatz 3 – Nummer 3 Verordnung (EG) Nr. 295/2008 Artikel 7 – Absatz 2
Vorschlag der Kommission Geänderter Text (2)  Damit Unionsstatistiken erstellt werden können, sorgen die Mitgliedstaaten für die Aufbereitung nationaler Ergebnisse gemäß den Ebenen der NACE Rev. 2, die in den Anhängen dieser Verordnung oder in delegierten Rechtsakten genannt sind. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 11b solche delegierten Rechtsakte zu erlassen. (2)  Für die Zwecke der Erstellung von Unionsstatistiken sorgen die Mitgliedstaaten für die Aufbereitung nationaler Ergebnisse gemäß den Ebenen der NACE Rev. 2, die in den Anhängen dieser Verordnung oder in delegierten Rechtsakten genannt sind. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 11b solche delegierten Rechtsakte zu erlassen und somit diese Verordnung durch Festlegung der relevanten Ebenen der NACE Rev. 2 zu ergänzen.
Begründung
Die Befugnisübertragung muss präziser und ihr Geltungsbereich klar definiert sein, wie in Artikel 290 des Vertrags vorgesehen.
Änderungsantrag    69 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil VII – Abschnitt 71 – Absatz 3 – Nummer 4 – Buchstabe a Verordnung (EG) Nr. 295/2008 Artikel 8 – Absatz 2 – Unterabsatz 1
Vorschlag der Kommission Geänderter Text Die Ergebnisse sind in einem geeigneten technischen Format innerhalb eines bestimmten Zeitraums ab dem Ende des Berichtszeitraums zu übermitteln. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 11b delegierte Rechtsakte in Bezug auf den Berichtszeitraum für die einzelnen Module des Artikels 3 Absatz 2 Buchstaben a bis h und j zu erlassen, der höchstens 18 Monate beträgt. Für das Modul des Artikels 3 Absatz 2 Buchstabe i beträgt die Frist im Einklang mit Anhang IX Abschnitt 9 nicht mehr als 30 Monate bzw. 18 Monate. Zusätzlich wird eine geringe Anzahl von geschätzten Vorergebnissen innerhalb einer Frist übermittelt, die für die einzelnen Module des Artikels 3 Absatz 2 Buchstaben a bis g nach diesem Verfahren festgelegt wird und höchstens zehn Monate ab dem Ende des Berichtszeitraums beträgt. Die Ergebnisse sind in einem geeigneten technischen Format innerhalb eines bestimmten Zeitraums ab dem Ende des Berichtszeitraums zu übermitteln. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 11b delegierte Rechtsakte zur Ergänzung dieser Verordnung durch Festlegung des Berichtszeitraums für die einzelnen Module des Artikels 3 Absatz 2 Buchstaben a bis h und j zu erlassen, der höchstens 18 Monate beträgt. Für das Modul des Artikels 3 Absatz 2 Buchstabe i beträgt die Frist im Einklang mit Anhang IX Abschnitt 9 nicht mehr als 30 Monate bzw. 18 Monate. Zusätzlich wird eine geringe Anzahl von geschätzten Vorergebnissen innerhalb einer Frist ab dem Ende des Berichtszeitraums übermittelt. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 11b delegierte Rechtsakte zur Ergänzung dieser Verordnung durch Festlegung dieses Zeitraums, der höchstens zehn Monate beträgt, für die einzelnen Module des Artikels 3 Absatz 2 Buchstaben a bis g zu erlassen.
Begründung
Präzisierung der Befugnisübertragung (zur Ergänzung). Die Formulierung „nach diesem Verfahren“ bezog sich auf das Regelungsverfahren mit Kontrolle; folglich wird die Formulierung angepasst, sodass sie sich auf delegierte Rechtsakte bezieht.
Änderungsantrag    70 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil VII – Abschnitt 71 – Absatz 3 – Nummer 4 – Buchstabe b Verordnung (EG) Nr. 295/2008 Artikel 8 – Absatz 3 – Unterabsatz 2
Vorschlag der Kommission Geänderter Text Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 11b delegierte Rechtsakte in Bezug auf die Überprüfung der Regeln für die CETO-Markierung und die Eingruppierung der Mitgliedstaaten bis zum 29. April 2013 und danach alle fünf Jahre zu erlassen. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 11b delegierte Rechtsakte zur Ergänzung dieser Verordnung durch die Überprüfung der Regeln für die CETO-Markierung und die Eingruppierung der Mitgliedstaaten bis zum 29. April 2013 und danach alle fünf Jahre zu erlassen.
Begründung
Präzisierung der Befugnisübertragung (zur Ergänzung).
Änderungsantrag    71 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil VII – Abschnitt 71 – Absatz 3 – Nummer 6 Verordnung (EG) Nr. 295/2008 Artikel 11 b – Absatz 2
Vorschlag der Kommission Geänderter Text (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 3 Absatz 4, Artikel 4 Absatz 4, Artikel 7 Absatz 2, Artikel 8 Absätze 2 und 3, Artikel 11a, Anhang I Abschnitte 5 und 6 und Abschnitt 8 Nummern 1 und 2, Anhang II Abschnitt 6, Anhang III Abschnitt 6, Anhang IV Abschnitt 6, Anhang VI Abschnitt 7, Anhang VIII Abschnitt 3 und Abschnitt 4 Nummern 2 und 3 sowie Anhang IX Abschnitt 8 Nummern 2 und 3 und Abschnitt 10 Nummer 2 wird der Kommission für unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen. (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 3 Absatz 4, Artikel 4 Absatz 4, Artikel 7 Absatz 2, Artikel 8 Absätze 2 und 3, Artikel 11a, Anhang I Abschnitte 5 und 6 und Abschnitt 8 Nummern 1 und 2, Anhang II Abschnitt 6, Anhang III Abschnitt 6, Anhang IV Abschnitt 6, Anhang VI Abschnitt 7, Anhang VIII Abschnitt 3 und Abschnitt 4 Nummern 2 und 3 sowie Anhang IX Abschnitt 8 Nummern 2 und 3 und Abschnitt 10 Nummer 2 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Änderungsverordnung] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
Änderungsantrag    72 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil VII – Abschnitt 71 – Absatz 3 – Nummer 6 Verordnung (EG) Nr. 295/2008 Artikel 11 b – Absatz 6
Vorschlag der Kommission Geänderter Text (6)  Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 3 Absatz 4, Artikel 4 Absatz 4, Artikel 7 Absatz 2, Artikel 8 Absätze 2 und 3, Artikel 11a, Anhang I Abschnitte 5 und 6 und Abschnitt 8 Nummern 1 und 2, Anhang II Abschnitt 6, Anhang III Abschnitt 6, Anhang IV Abschnitt 6, Anhang VI Abschnitt 7, Anhang VIII Abschnitt 3 und Abschnitt 4 Nummern 2 und 3 sowie Anhang IX Abschnitt 8 Nummern 2 und 3 und Abschnitt 10 Nummer 2 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert. (6)  Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 3 Absatz 4, Artikel 4 Absatz 4, Artikel 7 Absatz 2, Artikel 8 Absätze 2 und 3, Artikel 11a, Anhang I Abschnitte 5 und 6 und Abschnitt 8 Nummern 1 und 2, Anhang II Abschnitt 6, Anhang III Abschnitt 6, Anhang IV Abschnitt 6, Anhang VI Abschnitt 7, Anhang VIII Abschnitt 3 und Abschnitt 4 Nummern 2 und 3 sowie Anhang IX Abschnitt 8 Nummern 2 und 3 und Abschnitt 10 Nummer 2 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um drei Monate verlängert.
Begründung
Anpassung des Kontrollzeitraums und seiner Verlängerung.
Änderungsantrag    73 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil VII – Abschnitt 71 – Absatz 3 – Nummer 8 – Buchstabe a Verordnung (EG) Nr. 295/2008 Anhang I – Abschnitt 5 – Absatz 1
Vorschlag der Kommission Geänderter Text Das erste Berichtsjahr, für das Statistiken erstellt werden, ist das Kalenderjahr 2008. Die Daten werden nach der Aufgliederung in Abschnitt 9 erstellt. Der Kommission wird jedoch die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 11b delegierte Rechtsakte in Bezug auf das erste Berichtsjahr, für das Statistiken über die Klassen der Gruppen 64.2, 64.3 und 64.9 sowie der Abteilung 66 der NACE Rev. 2 erstellt werden, zu erlassen. Das erste Berichtsjahr, für das Statistiken erstellt werden, ist das Kalenderjahr 2008. Die Daten werden nach der Aufgliederung in Abschnitt 9 erstellt. Der Kommission wird jedoch die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 11b delegierte Rechtsakte zur Ergänzung dieser Verordnung durch Festlegung des ersten Berichtsjahres, für das Statistiken über die Klassen der Gruppen 64.2, 64.3 und 64.9 sowie der Abteilung 66 der NACE Rev. 2 erstellt werden, zu erlassen.
Begründung
Präzisierung der Befugnisübertragung (zur Ergänzung).
Änderungsantrag    74 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil VII – Abschnitt 71 – Absatz 3 – Nummer 8 – Buchstabe a Verordnung (EG) Nr. 295/2008 Anhang I – Abschnitt 6 – Absatz 1
Vorschlag der Kommission Geänderter Text Die Mitgliedstaaten geben für jedes Schlüsselmerkmal den Grad der Genauigkeit — bezogen auf ein Konfidenzniveau von 95 % — an, den die Kommission in den Bericht nach Artikel 13 unter Berücksichtigung der Anwendung jenes Artikels in den einzelnen Mitgliedstaaten aufnimmt. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 11b delegierte Rechtsakte in Bezug auf die Schlüsselmerkmale zu erlassen. Die Mitgliedstaaten geben für jedes Schlüsselmerkmal den Grad der Genauigkeit — bezogen auf ein Konfidenzniveau von 95 % — an, den die Kommission in den Bericht nach Artikel 13 unter Berücksichtigung der Anwendung jenes Artikels in den einzelnen Mitgliedstaaten aufnimmt. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 11b delegierte Rechtsakte zur Ergänzung dieser Verordnung durch Festlegung der Schlüsselmerkmale zu erlassen.
Begründung
Präzisierung der Befugnisübertragung (zur Ergänzung).
Änderungsantrag    75 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil VII – Abschnitt 71 – Absatz 3 – Nummer 8 – Buchstabe b – Ziffer i Verordnung (EG) Nr. 295/2008 Anhang I – Abschnitt 8 – Nummer 1
Vorschlag der Kommission Geänderter Text 1.  Die Ergebnisse werden innerhalb von 18 Monaten nach Ablauf des Kalenderjahrs, das Bezugszeitraum ist, übermittelt; dies gilt jedoch nicht für die Klassen 64.11 und 64.19 der NACE Rev. 2. Für die Klassen 64.11 und 64.19 der NACE Rev. 2 beträgt die Übermittlungsfrist zehn Monate. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 11b delegierte Rechtsakte in Bezug auf die Frist für die Übermittlung der Ergebnisse für die Klassen der Gruppen 64.2, 64.3 und 64.9 sowie der Abteilung 66 der NACE Rev. 2 zu erlassen. 1.  Die Ergebnisse werden innerhalb von 18 Monaten nach Ablauf des Kalenderjahrs, das Bezugszeitraum ist, übermittelt; dies gilt jedoch nicht für die Klassen 64.11 und 64.19 der NACE Rev. 2. Für die Klassen 64.11 und 64.19 der NACE Rev. 2 beträgt die Übermittlungsfrist zehn Monate. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 11b delegierte Rechtsakte zur Ergänzung dieser Verordnung durch Festlegung der Frist für die Übermittlung der Ergebnisse für die Klassen der Gruppen 64.2, 64.3 und 64.9 sowie der Abteilung 66 der NACE Rev. 2 zu erlassen.
Begründung
Präzisierung der Befugnisübertragung (zur Ergänzung).
Änderungsantrag    76 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil VII – Abschnitt 71 – Absatz 3 – Nummer 8 – Buchstabe b – Ziffer ii Verordnung (EG) Nr. 295/2008 Anhang I – Abschnitt 8 – Nummer 2 – Unterabsatz 2
Vorschlag der Kommission Geänderter Text Diese Vorergebnisse oder Schätzungen werden auf der dreistelligen Ebene der NACE Rev. 2 (Gruppen) aufgegliedert. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 11b delegierte Rechtsakte in Bezug auf die Übermittlung der Vorergebnisse oder Schätzungen für die Abteilung 66 der NACE Rev. 2 zu erlassen. Diese Vorergebnisse oder Schätzungen werden auf der dreistelligen Ebene der NACE Rev. 2 (Gruppen) aufgegliedert. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 11b delegierte Rechtsakte zur Ergänzung dieser Verordnung durch Festlegung der Übermittlung der Vorergebnisse oder Schätzungen für die Abteilung 66 der NACE Rev. 2 zu erlassen.
Begründung
Präzisierung der Befugnisübertragung (zur Ergänzung) und des Geltungsbereichs.
Änderungsantrag    77 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil VII – Abschnitt 71 – Absatz 3 – Nummer 9 Verordnung (EG) Nr. 295/2008 Anhang II – Abschnitt 6
Vorschlag der Kommission Geänderter Text Die Mitgliedstaaten geben für jedes Schlüsselmerkmal den Grad der Genauigkeit — bezogen auf ein Konfidenzniveau von 95 % — an, den die Kommission in den Bericht nach Artikel 13 unter Berücksichtigung der Anwendung jenes Artikels in den einzelnen Mitgliedstaaten aufnimmt. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 11b delegierte Rechtsakte in Bezug auf die Schlüsselmerkmale zu erlassen. Die Mitgliedstaaten geben für jedes Schlüsselmerkmal den Grad der Genauigkeit — bezogen auf ein Konfidenzniveau von 95 % — an, den die Kommission in den Bericht nach Artikel 13 unter Berücksichtigung der Anwendung jenes Artikels in den einzelnen Mitgliedstaaten aufnimmt. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 11b delegierte Rechtsakte zur Ergänzung dieser Verordnung durch Festlegung der Schlüsselmerkmale zu erlassen.
Begründung
Präzisierung der Befugnisübertragung (zur Ergänzung).
Änderungsantrag    78 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil VII – Abschnitt 71 – Absatz 3 – Nummer 10 Verordnung (EG) Nr. 295/2008 Anhang III – Abschnitt 6 – Absatz 1
Vorschlag der Kommission Geänderter Text Die Mitgliedstaaten geben für jedes Schlüsselmerkmal den Grad der Genauigkeit — bezogen auf ein Konfidenzniveau von 95 % — an, den die Kommission in den Bericht nach Artikel 13 unter Berücksichtigung der Anwendung jenes Artikels in den einzelnen Mitgliedstaaten aufnimmt. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 11b delegierte Rechtsakte in Bezug auf die Schlüsselmerkmale zu erlassen. Die Mitgliedstaaten geben für jedes Schlüsselmerkmal den Grad der Genauigkeit — bezogen auf ein Konfidenzniveau von 95 % — an, den die Kommission in den Bericht nach Artikel 13 unter Berücksichtigung der Anwendung jenes Artikels in den einzelnen Mitgliedstaaten aufnimmt. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 11b delegierte Rechtsakte zur Ergänzung dieser Verordnung durch Festlegung der Schlüsselmerkmale zu erlassen.
Begründung
Präzisierung der Befugnisübertragung (zur Ergänzung).
Änderungsantrag    79 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil VII – Abschnitt 71 – Absatz 3 – Nummer 11 Verordnung (EG) Nr. 295/2008 Anhang IV – Abschnitt 6 – Absatz 1
Vorschlag der Kommission Geänderter Text Die Mitgliedstaaten geben für jedes Schlüsselmerkmal den Grad der Genauigkeit — bezogen auf ein Konfidenzniveau von 95 % — an, den die Kommission in den Bericht nach Artikel 13 unter Berücksichtigung der Anwendung jenes Artikels in den einzelnen Mitgliedstaaten aufnimmt. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 11b delegierte Rechtsakte in Bezug auf die Schlüsselmerkmale zu erlassen. Die Mitgliedstaaten geben für jedes Schlüsselmerkmal den Grad der Genauigkeit — bezogen auf ein Konfidenzniveau von 95 % — an, den die Kommission in den Bericht nach Artikel 13 unter Berücksichtigung der Anwendung jenes Artikels in den einzelnen Mitgliedstaaten aufnimmt. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 11b delegierte Rechtsakte zur Ergänzung dieser Verordnung durch Festlegung der Schlüsselmerkmale zu erlassen.
Begründung
Präzisierung der Befugnisübertragung (zur Ergänzung).
Änderungsantrag    80 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil VII – Abschnitt 71 – Absatz 3 – Nummer 12 Verordnung (EG) Nr. 295/2008 Anhang VI – Abschnitt 7 – Absatz 1
Vorschlag der Kommission Geänderter Text Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 11b delegierte Rechtsakte in Bezug auf die Frist für die Übermittlung der Ergebnisse zu erlassen, die höchstens zehn Monate ab dem Ablauf des Berichtsjahres beträgt. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 11b delegierte Rechtsakte zur Ergänzung dieser Verordnung durch Festlegung der Frist für die Übermittlung der Ergebnisse zu erlassen, die höchstens zehn Monate ab dem Ablauf des Berichtsjahres beträgt.
Begründung
Präzisierung der Befugnisübertragung (zur Ergänzung).
Änderungsantrag    81 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil VII – Abschnitt 71 – Absatz 3 – Nummer 13 – Buchstabe a Verordnung (EG) Nr. 295/2008 Anhang VIII – Abschnitt 3 – Absatz 1 – Satz 5
Vorschlag der Kommission Geänderter Text Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 11b auf der Grundlage dieser Untersuchung delegierte Rechtsakte in Bezug auf die Änderung der unteren Schwelle zu erlassen. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 11b auf der Grundlage dieser Untersuchung delegierte Rechtsakte zur Änderung dieser Verordnung durch Änderung der unteren Schwelle der Bezugsbevölkerung zu erlassen.
Begründung
Präzisierung der Befugnisübertragung (zur Ergänzung) und des Geltungsbereichs.
Änderungsantrag    82 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil VII – Abschnitt 71 – Absatz 3 – Nummer 13 – Buchstabe b Verordnung (EG) Nr. 295/2008 Anhang VIII – Abschnitt 4 – Nummern 2 und 3 – Tabelle
Vorschlag der Kommission Geänderter Text Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 11b delegierte Rechtsakte in Bezug auf die Aufgliederung der Produkte zu erlassen. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 11b delegierte Rechtsakte zur Ergänzung dieser Verordnung durch Festlegung der Aufgliederung der Produkte zu erlassen.
(Dieser Änderungsantrag betrifft den Satz in der Spalte „Anmerkungen“ der Tabelle „Aufgliederung des Umsatzes nach Produktart“.)
Begründung
Präzisierung der Befugnisübertragung (zur Ergänzung).
Änderungsantrag    83 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil VII – Abschnitt 71 – Absatz 3 – Nummer 14 – Buchstabe a Verordnung (EG) Nr. 295/2008 Anhang IX – Abschnitt 8 – Nummer 2
Vorschlag der Kommission Geänderter Text 2.  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 11b delegierte Rechtsakte in Bezug auf einige Ergebnisse zu erlassen, die darüber hinaus mit der in Abschnitt 10 aufgeführten Gliederungstiefe in Größenklassen aufgegliedert werden; dies gilt nicht für die Abschnitte L, M und N der NACE Rev. 2, für die lediglich eine Aufgliederung auf Gruppenebene erforderlich ist. 2.  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 11b delegierte Rechtsakte zur Ergänzung dieser Verordnung zu erlassen, in denen sie festlegt, dass einige Ergebnisse darüber hinaus mit der in Abschnitt 10 aufgeführten Gliederungstiefe in Größenklassen aufgegliedert werden; dies gilt nicht für die Abschnitte L, M und N der NACE Rev. 2, für die lediglich eine Aufgliederung auf Gruppenebene erforderlich ist.
Begründung
Präzisierung der Befugnisübertragung (zur Ergänzung).
Änderungsantrag    84 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil VII – Abschnitt 71 – Absatz 3 – Nummer 14 – Buchstabe a Verordnung (EG) Nr. 295/2008 Anhang IX – Abschnitt 8 – Nummer 3
Vorschlag der Kommission Geänderter Text 3.  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 11b delegierte Rechtsakte in Bezug auf einige Ergebnisse zu erlassen, die darüber hinaus mit der in Abschnitt 10 aufgeführten Gliederungstiefe nach Rechtsform aufgegliedert werden; dies gilt nicht für die Abschnitte L, M und N der NACE Rev. 2, für die lediglich eine Aufgliederung auf Gruppenebene erforderlich ist. 3.  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 11b delegierte Rechtsakte zur Ergänzung dieser Verordnung zu erlassen, in denen sie festlegt, dass einige Ergebnisse darüber hinaus mit der in Abschnitt 10 aufgeführten Gliederungstiefe nach Rechtsform aufgegliedert werden; dies gilt nicht für die Abschnitte L, M und N der NACE Rev. 2, für die lediglich eine Aufgliederung auf Gruppenebene erforderlich ist.
Begründung
Präzisierung der Befugnisübertragung (zur Ergänzung).
Änderungsantrag    85 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil VII – Abschnitt 71 – Absatz 3 – Nummer 14 – Buchstabe b Verordnung (EG) Nr. 295/2008 Anhang IX – Abschnitt 10 – Nummer 2 – Unterabschnitt „Besondere Aggregate“
Vorschlag der Kommission Geänderter Text Um die Erstellung von Unionsstatistiken über die Demografie der Unternehmen des Sektors der Informations- und Kommunikationstechnologie zu ermöglichen, wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 11b delegierte Rechtsakte in Bezug auf mehrere besondere Aggregate der NACE Rev. 2, die zu übermitteln sind, zu erlassen. Um die Erstellung von Unionsstatistiken über die Demografie der Unternehmen des Sektors der Informations- und Kommunikationstechnologie zu ermöglichen, wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 11b delegierte Rechtsakte zur Ergänzung dieser Verordnung durch Festlegung mehrerer besonderer Aggregate der NACE Rev. 2, die zu übermitteln sind, zu erlassen.
Begründung
Präzisierung der Befugnisübertragung (zur Ergänzung).
Änderungsantrag    86 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil VII – Abschnitt 72 – Absatz 2 – Nummer 1 Verordnung (EG) Nr. 451/2008 Artikel 6 – Absatz 2
Vorschlag der Kommission Geänderter Text (2)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 6a delegierte Rechtsakte zur Änderung des Anhangs zu erlassen, um (2)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 6a delegierte Rechtsakte zur Änderung des Anhangs zu erlassen, um technische oder wirtschaftliche Entwicklungen zu berücksichtigen und eine Ausrichtung auf andere Sozial- und Wirtschaftsklassifikationen vorzunehmen. a)  technische oder wirtschaftliche Entwicklungen zu berücksichtigen,   b)  eine Ausrichtung auf andere Sozial- und Wirtschaftsklassifikationen vorzunehmen.
Begründung
Anpassung des Wortlauts, da die Buchstaben a) und b) nicht notwendig sind.
Änderungsantrag    87 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil VII – Abschnitt 72 – Absatz 2 – Nummer 2 Verordnung (EG) Nr. 451/2008 Artikel 6 a – Absatz 2
Vorschlag der Kommission Geänderter Text (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 6 Absatz 2 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen. (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 6 Absatz 2 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Änderungsverordnung] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
Begründung
Anpassung der Dauer der Befugnisübertragung.
Änderungsantrag    88 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil VII – Abschnitt 72 – Absatz 2 – Nummer 2 Verordnung (EG) Nr. 451/2008 Artikel 6 a – Absatz 6
Vorschlag der Kommission Geänderter Text (6)  Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 6 Absatz 2 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert. (6)  Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 6 Absatz 2 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um drei Monate verlängert.
Begründung
Anpassung des Kontrollzeitraums und seiner Verlängerung.
Änderungsantrag    89 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil VIII – Abschnitt 79 – Absatz 2 – Nummer 1 – Buchstabe a Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 Artikel 3 – Absatz 1 – Unterabsatz 1
Vorschlag der Kommission Geänderter Text Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 5a delegierte Rechtsakte über die Anwendbarkeit von internationalen Rechnungslegungsstandards in der Union zu erlassen. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 5a delegierte Rechtsakte zur Ergänzung dieser Verordnung durch Festlegung der Anwendbarkeit von internationalen Rechnungslegungsstandards (im Folgenden als „angenommene internationale Rechnungslegungsstandards“ bezeichnet) in der Union zu erlassen.
Begründung
Präzisierung der Befugnisübertragung (zur Ergänzung) und der Verbindungen zu den Bestimmungen in anderen Absätzen des Rechtsakts.
Änderungsantrag    90 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil VIII – Abschnitt 79 – Absatz 2 – Nummer 1 – Buchstabe a Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 Artikel 3 – Absatz 1 – Unterabsatz 2
Vorschlag der Kommission Geänderter Text Ist dies im Falle etwaiger unmittelbarer Risiken für die Stabilität der Finanzmärkte aus Gründen äußerster Dringlichkeit erforderlich, so findet das Verfahren gemäß Artikel 5b auf delegierte Rechtsakte, die gemäß dem vorliegenden Absatz erlassen werden, Anwendung. entfällt
Begründung
Die Anwendung des Dringlichkeitsverfahrens scheint nicht gerechtfertigt. Falls erforderlich, können das Europäische Parlament und der Rat frühzeitig erklären, dass sie keine Einwände erheben (siehe vorgeschlagene Änderung zur Streichung von Artikel 5b).
Änderungsantrag    91 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil VIII – Abschnitt 79 – Absatz 2 – Nummer 1 a (neu) Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 Artikel 4 – Absatz 1
Derzeitiger Wortlaut Geänderter Text   1a.  Artikel 4 Absatz 1 erhält folgende Fassung: „Für Geschäftsjahre, die am oder nach dem 1. Januar 2005 beginnen, stellen Gesellschaften, die dem Recht eines Mitgliedstaates unterliegen, ihre konsolidierten Abschlüsse nach den internationalen Rechnungslegungsstandards auf, die nach dem Verfahren des Artikels 6 Absatz 2 übernommen wurden, wenn am jeweiligen Bilanzstichtag ihre Wertpapiere in einem beliebigen Mitgliedstaat zum Handel in einem geregelten Markt im Sinne des Artikels 1 Absatz 13 der Richtlinie 93/22/EWG des Rates vom 10. Mai 1993 über Wertpapierdienstleistungen (1) zugelassen sind.“ „Für Geschäftsjahre, die am oder nach dem 1. Januar 2005 beginnen, stellen Gesellschaften, die dem Recht eines Mitgliedstaates unterliegen, ihre konsolidierten Abschlüsse nach den internationalen Rechnungslegungsstandards auf, die nach Artikel 3 Absatz 1 übernommen wurden, wenn am jeweiligen Bilanzstichtag ihre Wertpapiere zum Handel in einem geregelten Markt gemäß der Begriffsbestimmung in Artikel 4 Absatz 1 Nummer 21 der Richtlinie 2014/65/EU zugelassen sind.“
Begründung
Die Formulierung „in einem beliebigen Mitgliedstaat“ ist nicht notwendig, da die Definition eines geregelten Marktes in Artikel 44 der MiFID nur diejenigen umfasst, die in der EU zugelassen sind.
Änderungsantrag    92 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil VIII – Abschnitt 79 – Absatz 2 – Nummer 1 b (neu) Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 Artikel 5
Derzeitiger Wortlaut Geänderter Text   1b.  Artikel 5 erhält folgende Fassung: „Artikel 5 „Artikel 5 Wahlrecht in Bezug auf Jahresabschlüsse und hinsichtlich nicht kapitalmarktorientierter Gesellschaften Wahlrecht in Bezug auf Jahresabschlüsse und hinsichtlich nicht kapitalmarktorientierter Gesellschaften Die Mitgliedstaaten können gestatten oder vorschreiben, dass Die Mitgliedstaaten können gestatten oder vorschreiben, dass (a)  Gesellschaften im Sinne des Artikels 4 ihre Jahresabschlüsse, (a)  Gesellschaften im Sinne des Artikels 4 ihre Jahresabschlüsse, (b)  Gesellschaften, die nicht solche im Sinne des Artikels 4 sind, ihre konsolidierten Abschlüsse und/oder ihre Jahresabschlüsse (b)  Gesellschaften, die nicht solche im Sinne des Artikels 4 sind, ihre konsolidierten Abschlüsse und/oder ihre Jahresabschlüsse nach den internationalen Rechnungslegungsstandards aufstellen, die nach dem Verfahren des Artikels 6 Absatz 2 angenommen wurden.“ nach den internationalen Rechnungslegungsstandards aufstellen, die nach Artikel 3 Absatz 1 angenommen wurden.“
Begründung
Anpassung des geltenden Verfahrens (Artikel 6 entfällt; die Befugnisübertragung zum Erlass delegierter Rechtsakte ist nun Gegenstand von Artikel 3).
Änderungsantrag    93 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil VIII – Abschnitt 79 – Absatz 2 – Nummer 2 Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 Artikel 5 a – Absatz 2
Vorschlag der Kommission Geänderter Text (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 3 Absatz 1 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen. (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 3 Absatz 1 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Änderungsverordnung] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
Begründung
Anpassung der Dauer der Befugnisübertragung.
Änderungsantrag    94 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil VIII – Abschnitt 79 – Absatz 2 – Nummer 2 Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 Artikel 5 a – Absatz 6
Vorschlag der Kommission Geänderter Text (6)  Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 3 Absatz 1 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert. (6)  Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 3 Absatz 1 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um drei Monate verlängert.
Begründung
Anpassung des Kontrollzeitraums und seiner Verlängerung.
Änderungsantrag    95 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil VIII – Abschnitt 79 – Absatz 2 – Nummer 2 Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 Artikel 5 b
Vorschlag der Kommission Geänderter Text Artikel 5b entfällt Dringlichkeitsverfahren   (1)  Delegierte Rechtsakte, die nach diesem Artikel erlassen werden, treten umgehend in Kraft und sind anwendbar, solange keine Einwände gemäß Absatz 2 erhoben werden. Bei der Übermittlung eines delegierten Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat werden die Gründe für die Anwendung des Dringlichkeitsverfahrens angegeben.   (2)  Das Europäische Parlament oder der Rat können gemäß dem Verfahren des Artikels 5a Absatz 6 Einwände gegen einen delegierten Rechtsakt erheben. In diesem Fall hebt die Kommission den Rechtsakt umgehend nach der Übermittlung des Beschlusses des Europäischen Parlaments oder des Rates, Einwände zu erheben, auf.
Begründung
Die Anwendung des Dringlichkeitsverfahrens scheint nicht gerechtfertigt. Falls erforderlich, können das Europäische Parlament und der Rat frühzeitig erklären, dass sie keine Einwände erheben.
Änderungsantrag    96 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil VIII – Abschnitt 79 – Absatz 2 – Nummer 3 Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 Artikel 6
Vorschlag der Kommission Geänderter Text 3.  Die Artikel 6 und 7 werden gestrichen. 3.  Artikel 6 wird gestrichen.
Begründung
Artikel 6 wird gestrichen, da das Ausschussverfahren nicht länger besteht.
Änderungsantrag    97 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil VIII – Abschnitt 79 – Absatz 2 – Nummer 3 a (neu) Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 Artikel 7
Derzeitiger Wortlaut Geänderter Text   3a.  Artikel 7 erhält folgende Fassung: „Artikel 7 „Artikel 7 Berichterstattung und Koordinierung Berichterstattung und Koordinierung (1)  Die Kommission setzt sich mit dem Ausschuss regelmäßig über den Stand laufender Vorhaben des IASB und über die vom IASB veröffentlichten Dokumente ins Benehmen, um die Standpunkte zu koordinieren und um Erörterungen über die Übernahme von gegebenenfalls aus diesen Vorhaben und Dokumenten hervorgehenden Standards zu erleichtern. (1)  Die Kommission unterrichtet das Europäische Parlament und den Rat regelmäßig über den Stand laufender Vorhaben des IASB und über die vom IASB veröffentlichten Dokumente, um die Standpunkte zu koordinieren und um Erörterungen über die Übernahme von gegebenenfalls aus diesen Vorhaben und Dokumenten hervorgehenden Standards zu erleichtern. (2)  Die Kommission erstattet dem Ausschuss gebührend und frühzeitig Bericht, wenn sie die Übernahme eines Standards nicht vorschlagen will.“ (2)  Die Kommission erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat gebührend und frühzeitig Bericht, wenn sie die Übernahme eines Standards nicht vorschlagen will.“
Begründung
Es ist sinnvoll, festzulegen, dass eine Berichterstattung an das Parlament und den Rat in Bezug auf die Erstellung von Entwürfen für internationale Rechnungslegungsstandards zu erfolgen hat. Dies stünde im Einklang mit den Forderungen des Parlaments (Bericht Stolojan) und dem in Artikel 9 Absatz 6a des EFRAG-Finanzierungsberichts vereinbarten Wortlaut.
Änderungsantrag    98 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil VIII – Abschnitt 80 – Absatz 1
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
Um die Richtlinie 2009/110/EG zur Berücksichtigung der Inflation oder technologischen Entwicklungen und Entwicklungen am Markt und zur Gewährleistung einer einheitlichen Anwendung einiger in der Richtlinie erwähnter Ausnahmen anzupassen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte zur Änderung der Richtlinie zu erlassen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt und dass diese Konsultationen mit den Grundsätzen in Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016 niedergelegt wurden. Um insbesondere eine gleichberechtigte Beteiligung an der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte zu gewährleisten, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte befasst sind.	Mit Artikel 14 der Richtlinie 2009/110/EG wird der Kommission die Befugnis übertragen, Maßnahmen zu erlassen, die zur Aktualisierung der Bestimmungen dieser Richtlinie erforderlich sind, um gemäß dem Regelungsverfahren mit Kontrolle „der Inflation oder technologischen Entwicklungen und Entwicklungen am Markt Rechnung zu tragen“. Wenn eine solche Befugnisübertragung ohne weitere Änderungen an eine Befugnisübertragung zum Erlass delegierter Rechtsakte angepasst würde, entspräche sie nicht den Anforderungen von Artikel 290 AEUV in Bezug auf die notwendige Festlegung von Zielen, Inhalt und Geltungsbereich der Befugnisübertragung. In Anbetracht dessen, dass die Kommission die Befugnisübertragung bislang nicht genutzt hat, sollte sie gestrichen werden.
Begründung
Erläuterung, weshalb die Befugnisübertragung vollständig aus dieser Richtlinie gestrichen wird.
Änderungsantrag    99 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil VIII – Abschnitt 80 – Absatz 2 – Nummer 1 Richtlinie 2009/110/EG Artikel 14
Vorschlag der Kommission Geänderter Text 1.  Artikel 14 erhält folgende Fassung: 1.  Artikel 14 wird gestrichen. „Artikel 14   Delegierte Rechtsakte   Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 14a delegierte Rechtsakte zu erlassen, um   a)  die Richtlinie zur Berücksichtigung der Inflation oder technologischen Entwicklungen und Entwicklungen am Markt zu ändern,   b)  Artikel 1 Absätze 4 und 5 zur Gewährleistung einer einheitlichen Anwendung der in diesen Bestimmungen erwähnten Ausnahmen zu ändern.“
Begründung
Die Befugnisübertragung ist zu umfassend und somit nicht für einen delegierten Rechtsakt im Sinne von Artikel 290 AEUV geeignet; zudem wurde sie bislang nicht genutzt. Deshalb sollte sie gestrichen werden.
Änderungsantrag    100 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil VIII – Abschnitt 80 – Absatz 2 – Nummer 2 Richtlinie 2009/110/EG Artikel 14 a
Vorschlag der Kommission Geänderter Text 2.  Folgender Artikel 14a wird eingefügt: entfällt „Artikel 14a   Ausübung der Befugnisübertragung   (1)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.   (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 14 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen.   (3)  Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 14 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.   (4)  Vor dem Erlass eines delegierten Rechtsakts konsultiert die Kommission die von den einzelnen Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen im Einklang mit den in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016* enthaltenen Grundsätzen.   (5)  Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.   (6)  Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 14 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.   ________________   * ABl. L 123 vom 12.5.2016, S. 1.“
Begründung
Es gibt keine Bestimmungen mehr, nach denen der Kommission die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte übertragen wird. Deshalb sollte diese Verfahrensvorschrift gestrichen werden.
Änderungsantrag    101 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil X – Abschnitt 101 – Absatz 2 – Nummer 2 Richtlinie 2008/48/EG Artikel 24 a – Absatz 2
Vorschlag der Kommission Geänderter Text (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 19 Absatz 5 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen. (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 19 Absatz 5 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Änderungsverordnung] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
Begründung
Anpassung der Dauer der Befugnisübertragung.
Änderungsantrag    102 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil X – Abschnitt 101 – Absatz 2 – Nummer 2 Richtlinie 2008/48/EG Artikel 24 a – Absatz 6
Vorschlag der Kommission Geänderter Text (6)  Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 19 Absatz 5 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert. (6)  Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 19 Absatz 5 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um drei Monate verlängert.
Begründung
Anpassung des Kontrollzeitraums und seiner Verlängerung.

VERFAHREN DES MITBERATENDEN AUSSCHUSSES

Titel	Anpassung von Rechtsakten, in denen auf das Regelungsverfahren mit Kontrolle Bezug genommen wird, an Artikel 290 und 291 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union
Bezugsdokumente – Verfahrensnummer	COM(2016)0799 – C8-0524/2016 – 2016/0400(COD)
Federführende Ausschüsse   Datum der Bekanntgabe im Plenum	JURI 13.3.2017
Stellungnahme von   Datum der Bekanntgabe im Plenum	ECON 13.3.2017
Verfasser(in) der Stellungnahme   Datum der Benennung	Roberto Gualtieri 24.1.2017
Prüfung im Ausschuss	30.8.2017
Datum der Annahme	25.9.2017

STELLUNGNAHME des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (29.9.2017)

für den Rechtsausschuss

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Anpassung von Rechtsakten, in denen auf das Regelungsverfahren mit Kontrolle Bezug genommen wird, an Artikel 290 und 291 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union
(COM(2016)0799 – C8-0524/2016 – 2016/0400(COD))

Verfasserin der Stellungnahme: Adina-Ioana Vălean

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Der Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit ersucht den federführenden Rechtsausschuss, folgende Änderungsanträge zu berücksichtigen:

Änderungsantrag    1 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil I – Nummer 1 – Absatz 2 – Nummer 1 Richtlinie 200/31/EG Artikel 29 – Absatz 1
Vorschlag der Kommission Geänderter Text Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 29a delegierte Rechtsakte zur Änderung der Anhänge zu erlassen. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 29a delegierte Rechtsakte zur Anpassung der Anhänge an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt zu erlassen.
Begründung
Diese Änderung ist zur Angleichung des Wortlauts an den Vorschlag der Kommission COM(2016)0789, insbesondere Artikel 2 Absatz 2, notwendig.
Änderungsantrag    2 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil I – Nummer 1 –Absatz 2 – Nummer 2 Richtlinie 200/31/EG Artikel 29a – Absatz 2
Vorschlag der Kommission Geänderter Text (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 29 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen. (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 29 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
Begründung
Anpassung der Dauer der Befugnisübertragung.
Änderungsantrag    3 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil I – Nummer 1 – Absatz 2 – Nummer 3 Richtlinie 200/31/EG Artikel 30
Vorschlag der Kommission Geänderter Text 3.  Artikel 30 wird gestrichen. 3.  Artikel 30 erhält folgende Fassung:   „Artikel 30   Ausschussverfahren   (1)  Die Kommission wird von dem Ausschuss für Klimaänderung unterstützt, der durch Artikel 26 der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates* eingesetzt wurde. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates**.   (2)  Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.“   ___________________   *Verordnung (EU) Nr. 525/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über ein System für die Überwachung von Treibhausgasemissionen sowie für die Berichterstattung über diese Emissionen und über andere klimaschutzrelevante Informationen auf Ebene der Mitgliedstaaten und der Union und zur Aufhebung der Entscheidung Nr. 280/2004/EG (ABl. L 165 vom 18.6.2013, S. 13).   **Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13).
Begründung
Diese Änderung ist zur Angleichung des Wortlauts an den Vorschlag der Kommission COM(2016)0789, insbesondere Artikel 2 Absatz 4, notwendig.
Änderungsantrag    4 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil I – Nummer 2
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
[...]	entfällt
Begründung
Da die Entscheidung, bei der Befugnisübertragung vom Regelungsverfahren mit Kontrolle zu delegierten Rechtsakten bzw. Durchführungsrechtsakten überzugehen, im Hinblick auf die Lastenteilungsentscheidung nicht unumstritten ist und da die Vorschriften, auf die sich diese Entscheidung erstreckt, für den Zeitraum 2021–2030 durch eine andere Verordnung ersetzt werden sollen, sollte die Entscheidung Nr. 406/2009/EG nicht in diesen Omnibus-Vorschlag aufgenommen werden.
Änderungsantrag    5 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil VI – Nummer 53 – Absatz 1
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
Um die Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 zu aktualisieren und Bewertungsverfahren festzulegen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte zu erlassen, um die Anhänge der Verordnung zu ändern und diese durch Verfahren für die Bewertung der zuständigen EMAS-Stellen durch Fachkollegen zu ergänzen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt und dass diese Konsultationen mit den Grundsätzen in Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016 niedergelegt wurden. Um insbesondere eine gleichberechtigte Beteiligung an der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte zu gewährleisten, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte befasst sind.	Um die Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 zu aktualisieren und Bewertungsverfahren festzulegen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte zu erlassen, um die Anhänge der Verordnung zu ändern und diese durch Verfahren für die Bewertung der zuständigen EMAS-Stellen durch Fachkollegen zu ergänzen sowie branchenspezifische Referenzdokumente sowie Leitlinien für die Registrierung von Organisationen und für Harmonisierungsverfahren bereitzustellen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt und dass diese Konsultationen mit den Grundsätzen in Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016 niedergelegt wurden. Um insbesondere eine gleichberechtigte Beteiligung an der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte zu gewährleisten, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte befasst sind.
Begründung
Im Einklang mit Änderungsanträgen, die zu Artikeln eingereicht wurden, um das Verfahren bei Maßnahmen, die bisher im Rahmen eines Regelungsverfahrens mit Kontrolle behandelt wurden, an das Verfahren der delegierten Rechtsakte anzupassen.
Änderungsantrag    6 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil VI – Nummer 53 – Absatz 2
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse zur Harmonisierung bestimmter Verfahren und in Bezug auf branchenspezifische Referenzdokumente übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 ausgeübt werden.	entfällt
Begründung
Im Einklang mit Änderungsanträgen, die zu Artikeln eingereicht wurden, um das Verfahren bei Maßnahmen, die bisher im Rahmen eines Regelungsverfahrens mit Kontrolle behandelt wurden, an das Verfahren der delegierten Rechtsakte anzupassen.
Änderungsantrag    7 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil VI – Nummer 53 – Absatz 3 – Nummer 1 Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 Artikel 16 – Absatz 4 – Unterabsatz 1
Vorschlag der Kommission Geänderter Text (4)  Die vom Forum der zuständigen Stellen genehmigten Leitlinien für Harmonisierungsverfahren werden von der Kommission im Wege von Durchführungsrechtsakten angenommen. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 49 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen. (4)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 48a zur Ergänzung dieser Verordnung delegierte Rechtsakte zu erlassen, um Leitlinien zu den vom Forum der zuständigen Stellen genehmigten Harmonisierungsverfahren festzulegen.
Begründung
Änderungsantrag zur Anpassung des Verfahrens bei bisher im Regelungsverfahren mit Kontrolle behandelten Maßnahmen an das Verfahren der delegierten Rechtsakte.
Änderungsantrag    8 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil VI – Nummer 53 – Absatz 3 –Nummer 2 Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 Artikel 17 – Absatz 3
Vorschlag der Kommission Geänderter Text (3)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 48a delegierte Rechtsakte in Bezug auf die Verfahren für die Bewertung der zuständigen EMAS-Stellen durch Fachkollegen, einschließlich geeigneter Verfahren für Einsprüche gegen die aufgrund der Bewertung durch Fachkollegen getroffenen Entscheidungen, zu erlassen. (3)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 48a zur Ergänzung dieser Verordnung delegierte Rechtsakte zur Festlegung der Verfahren für die Bewertung der zuständigen EMAS-Stellen durch Fachkollegen, einschließlich geeigneter Verfahren für Einsprüche gegen die aufgrund der Bewertung durch Fachkollegen getroffenen Entscheidungen, zu erlassen.
Begründung
Präzisierung der Befugnis (Befugnis zur Ergänzung).
Änderungsantrag    9 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil VI – Nummer 53 – Absatz 3 – Nummer 3 Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 Artikel 30 – Absatz 6 – Unterabsatz 1
Vorschlag der Kommission Geänderter Text (6)  Die Kommission nimmt im Wege von Durchführungsrechtsakten die vom Forum der Akkreditierungs- und Zulassungsstellen genehmigten Leitlinien für Harmonisierungsverfahren an. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 49 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen. (6)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 48a zur Ergänzung dieser Verordnung delegierte Rechtsakte zu erlassen, um Leitlinien zu den vom Forum der Akkreditierungs- und Zulassungsstellen genehmigten Harmonisierungsverfahren festzulegen.
Begründung
Änderungsantrag zur Anpassung des Verfahrens bei bisher im Regelungsverfahren mit Kontrolle behandelten Maßnahmen an das Verfahren der delegierten Rechtsakte.
Änderungsantrag    10 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil VI – Nummer 53 – Absatz 3 – Nummer 4 Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 Artikel 46 – Absatz 6
Vorschlag der Kommission Geänderter Text (6)  Die Kommission nimmt im Wege von Durchführungsrechtsakten gemäß dem in Artikel 49 Absatz 2 genannten Verfahren die branchenspezifischen Referenzdokumente nach Absatz 1 und den Leitfaden nach Absatz 4 an. (6)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 48a zur Ergänzung dieser Verordnung delegierte Rechtsakte zu erlassen, um die branchenspezifischen Referenzdokumente nach Absatz 1 und den Leitfaden nach Absatz 4 anzunehmen.
Begründung
Änderungsantrag zur Anpassung des Verfahrens bei bisher im Regelungsverfahren mit Kontrolle behandelten Maßnahmen an das Verfahren der delegierten Rechtsakte.
Änderungsantrag    11 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil VI – Nummer 53 – Absatz 3 – Nummer 6 Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 Artikel 48a
Vorschlag der Kommission Geänderter Text Artikel 48a Artikel 48a Ausübung der Befugnisübertragung Ausübung der Befugnisübertragung (1)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen. (1)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen. (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 17 Absatz 3 und Artikel 48 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen. (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 16 Absatz 4, Artikel 17 Absatz 3, Artikel 30 Absatz 6, Artikel 46 Absatz 6 und Artikel 48 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums. (3)  Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 17 Absatz 3 und Artikel 48 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt. (3)  Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 16 Absatz 4, Artikel 17 Absatz 3, Artikel 30 Absatz 6, Artikel 46 Absatz 6 und Artikel 48 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt. (4)  Vor dem Erlass eines delegierten Rechtsakts konsultiert die Kommission die von den einzelnen Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen im Einklang mit den in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016* enthaltenen Grundsätzen. (4)  Vor dem Erlass eines delegierten Rechtsakts konsultiert die Kommission die von den einzelnen Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen im Einklang mit den in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016* enthaltenen Grundsätzen. (5)  Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat. (5)  Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat. (6)  Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 17 Absatz 3 und Artikel 48 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert. (6)  Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 16 Absatz 4, Artikel 17 Absatz 3, Artikel 30 Absatz 6, Artikel 46 Absatz 6 und Artikel 48 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert. _______________ _______________ * ABl. L 123 vom 12.5.2016, S. 1. * ABl. L 123 vom 12.5.2016, S. 1.
Begründung
Anpassung der Dauer der Befugnisübertragung und Aktualisierung der Bezugnahmen im Einklang mit vorausgehenden Änderungsanträgen.
Änderungsantrag    12 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil VII – Nummer 59 – Absatz 4
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 2150/2002 in Bezug auf die Ermittlung der Ergebnisse, das für die Übermittlung der Ergebnisse geeignete technische Format und den Inhalt der Qualitätsberichte sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 ausgeübt werden.	Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 2150/2002 in Bezug auf die Ermittlung der Ergebnisse, das für die Übermittlung der Ergebnisse geeignete technische Format sowie den Aufbau und die genauen Modalitäten der Qualitätsberichte sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 ausgeübt werden.
Begründung
Im Einklang mit einem Änderungsantrag zu einem Artikel, mit dem der Wortlaut an die aktuellen Rechtsvorschriften im Statistikbereich angepasst wird.
Änderungsantrag    13 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil VII – Nummer 59 – Absatz 5 – Nummer 1 Verordnung (EG) Nr. 2150/2002 Artikel 1 – Absatz 5
Vorschlag der Kommission Geänderter Text (5)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 5b delegierte Rechtsakte zur Erstellung einer Äquivalenztabelle für die in Anhang III der Verordnung enthaltene statistische Nomenklatur und das mit der Entscheidung 2000/532/EG der Kommission eingeführte Abfallverzeichnis zu erlassen.* (5)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 5b zur Ergänzung dieser Verordnung delegierte Rechtsakte zur Erstellung einer Äquivalenztabelle für die in Anhang III der Verordnung enthaltene statistische Nomenklatur und das mit der Entscheidung 2000/532/EG* der Kommission eingeführte Abfallverzeichnis zu erlassen.* ____________________ ____________________ * Entscheidung der Kommission vom 3. Mai 2000 zur Ersetzung der Entscheidung 94/3/EG über ein Abfallverzeichnis gemäß Artikel 1 Buchstabe a) der Richtlinie 75/442/EWG des Rates über Abfälle und der Entscheidung 94/904/EG des Rates über ein Verzeichnis gefährlicher Abfälle im Sinne von Artikel 1 Absatz 4 der Richtlinie 91/689/EWG über gefährliche Abfälle (ABl. L 226 vom 6.9.2000, S. 3). * Entscheidung der Kommission vom 3. Mai 2000 zur Ersetzung der Entscheidung 94/3/EG über ein Abfallverzeichnis gemäß Artikel 1 Buchstabe a) der Richtlinie 75/442/EWG des Rates über Abfälle und der Entscheidung 94/904/EG des Rates über ein Verzeichnis gefährlicher Abfälle im Sinne von Artikel 1 Absatz 4 der Richtlinie 91/689/EWG über gefährliche Abfälle (ABl. L 226 vom 6.9.2000, S. 3).
Begründung
Präzisierung der Befugnis (Befugnis zur Ergänzung).
Änderungsantrag    14 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil VII – Nummer 59 – Absatz 5 – Nummer 2 – Buchstabe a Verordnung (EG) Nr. 2150/2002 Artikel 3 – Absatz 1 – Unterabsatz 2
Vorschlag der Kommission Geänderter Text Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 5b delegierte Rechtsakte zur Festlegung der Bedingungen hinsichtlich Qualität und Genauigkeit zu erlassen. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 5b zur Ergänzung dieser Verordnung delegierte Rechtsakte zur Festlegung der Bedingungen hinsichtlich Qualität und Genauigkeit zu erlassen.
Begründung
Präzisierung der Befugnis (Befugnis zur Ergänzung).
Änderungsantrag    15 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil VII – Nummer 59 – Absatz 5 – Nummer 4 Verordnung (EG) Nr. 2150/2002 Artikel 5a – Absatz 1
Vorschlag der Kommission Geänderter Text Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 5b delegierte Rechtsakte zur Anpassung an wirtschaftliche und technische Entwicklungen in Bezug auf die Erhebung und Aufbereitung der Daten sowie die Aufbereitung und die Übermittlung der Ergebnisse und die Anpassung der in den Anhängen aufgeführten Spezifikationen zu erlassen. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 5b zur Änderung dieser Verordnung delegierte Rechtsakte zur Anpassung an wirtschaftliche und technische Entwicklungen in Bezug auf die Erhebung und Aufbereitung der Daten sowie die Aufbereitung und die Übermittlung der Ergebnisse und zur Anpassung der in den Anhängen aufgeführten Spezifikationen zu erlassen.
Begründung
Präzisierung der Befugnis (Befugnis zur Änderung).
Änderungsantrag    16 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil VII – Nummer 59 – Absatz 5 – Nummer 4 Verordnung (EG) Nr. 2150/2002 Artikel 5b – Absatz 2
Vorschlag der Kommission Geänderter Text (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 1 Absatz 5, Artikel 3 Absätze 1 und 4 und Artikel 5a wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen. (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 1 Absatz 5, Artikel 3 Absätze 1 und 4 und Artikel 5a wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
Begründung
Anpassung der Dauer der Befugnisübertragung.
Änderungsantrag    17 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil VII – Nummer 59 – Absatz 5 – Nummer 5 Verordnung (EG) Nr. 2150/2002 Artikel 6 – Absatz 2 – Buchstabe c
Vorschlag der Kommission Geänderter Text c)  den Inhalt der Qualitätsberichte gemäß Anhang I Abschnitt 7 und Anhang II Abschnitt 7. c)  den Aufbau und die genauen Modalitäten der Qualitätsberichte gemäß Anhang I Abschnitt 7 und Anhang II Abschnitt 7.
Begründung
Dieser Änderungsantrag steht im Einklang mit anderen Änderungsanträgen zu diesem legislativen Dossier und neueren Rechtsvorschriften im Statistikbereich. Was den zweckmäßigen Geltungsbereich dieses Absatzes und die damit verfolgte Absicht betrifft, scheint es darum zu gehen, Aufbau und Modalitäten des Berichts festzulegen. Das wird mit der vorgeschlagenen Änderung erreicht. Außerdem wird an diesem Änderungsantrag deutlich, dass sich das Europäische Parlament – im Sinne der guten Zusammenarbeit mit den anderen Organen – bei diesem Dossier um eine Einigung bemüht, denn es akzeptiert das vorgeschlagene Verfahren.
Änderungsantrag    18 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil IX – Nummer 91 – Absatz 1 – Spiegelstrich 2
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
–  die Anhänge der Verordnung in bestimmten Fällen zu ändern,	–  die Anhänge der Verordnung zu ändern,
Begründung
Dadurch wird klargestellt, dass die Anhänge stets durch delegierte Rechtsakte geändert werden (gemäß dem neuen Wortlaut von Artikel 131).
Änderungsantrag    19 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil IX – Nummer 91 – Absatz 3 – Nummer 1 Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 Artikel 13 – Absatz 3 – Unterabsatz 2
Vorschlag der Kommission Geänderter Text Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 131a delegierte Rechtsakte zur Festlegung der Prüfmethoden zu erlassen. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 131a zur Ergänzung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 delegierte Rechtsakte zur Festlegung der Prüfmethoden zu erlassen.
Begründung
Präzisierung der Befugnis (Befugnis zur Ergänzung).
Änderungsantrag    20 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil IX – Nummer 91 – Absatz 3 – Nummer 2 Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 Artikel 41 – Absatz 7
Vorschlag der Kommission Geänderter Text (7)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 131a nach Anhörung der Agentur delegierte Rechtsakte zu erlassen, um den Prozentsatz der ausgewählten Dossiers zu variieren und die Kriterien des Absatzes 5 zu ändern oder durch weitere Kriterien zu ergänzen. (7)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 131a nach Anhörung der Agentur zur Änderung dieser Verordnung delegierte Rechtsakte zu erlassen, um den Prozentsatz der ausgewählten Dossiers zu variieren und die Kriterien des Absatzes 5 zu ändern oder durch weitere Kriterien zu ergänzen.
Begründung
Präzisierung der Befugnis (Befugnis zur Änderung).
Änderungsantrag    21 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil IX – Nummer 91 – Absatz 3 – Nummer 4 a (neu) Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 Artikel 73 – Absatz 2
Derzeitiger Wortlaut Geänderter Text   4a.  Artikel 73 Absatz 2 erhält folgende Fassung: (2)  Eine endgültige Entscheidung wird nach dem in Artikel 133 Absatz 4 genannten Verfahren erlassen. Die Kommission übermittelt den Mitgliedstaaten den Änderungsentwurf spätestens 45 Tage vor der Abstimmung. „(2)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 131a zur Ergänzung dieses Rechtsakts durch die endgültige Entscheidung über die Änderung von Anhang XVII einen delegierten Rechtsakt zu erlassen.
Begründung
Absatz 2 wird geändert, um das Verfahren bei der Maßnahme an das Verfahren der delegierten Rechtsakte anzupassen. (Auf Artikel 133 Absatz 4 (Regelungsverfahren mit Kontrolle) darf hier nicht Bezug genommen werden, weil er aus dem Rechtsakt gestrichen wird.)
Änderungsantrag    22 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil IX – Nummer 91 – Absatz 3 – Nummer 6 Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 Artikel 131a
Vorschlag der Kommission Geänderter Text Artikel 131a Artikel 131a Ausübung der Befugnisübertragung Ausübung der Befugnisübertragung (1)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen. (1)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen. (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 13 Absätze 2 und 3, Artikel 41 Absatz 7, Artikel 58 Absätze 1 und 8, Artikel 68 Absätze 1 und 2, Artikel 131 und Artikel 138 Absatz 9 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen. (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 13 Absätze 2 und 3, Artikel 41 Absatz 7, Artikel 58 Absätze 1 und 8, Artikel 68 Absätze 1 und 2, Artikel 131 und Artikel 138 Absatz 9 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums. (3)  Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 13 Absätze 2 und 3, Artikel 41 Absatz 7, Artikel 58 Absätze 1 und 8, Artikel 68 Absätze 1 und 2, Artikel 131 und Artikel 138 Absatz 9 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt. (3)  Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 13 Absätze 2 und 3, Artikel 41 Absatz 7, Artikel 58 Absätze 1 und 8, Artikel 68 Absätze 1 und 2, Artikel 73 Absatz 2, Artikel 131 und Artikel 138 Absatz 9 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt. (4)  Vor dem Erlass eines delegierten Rechtsakts konsultiert die Kommission die von den einzelnen Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen im Einklang mit den in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016* enthaltenen Grundsätzen. (4)  Vor dem Erlass eines delegierten Rechtsakts konsultiert die Kommission die von den einzelnen Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen im Einklang mit den in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016* enthaltenen Grundsätzen. (5)  Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat. 183 (5)  Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat. (6)  Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 13 Absätze 2 und 3, Artikel 41 Absatz 7, Artikel 58 Absätze 1 und 8, Artikel 68 Absätze 1 und 2, Artikel 131 und Artikel 138 Absatz 9 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert. (6)  Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 13 Absätze 2 und 3, Artikel 41 Absatz 7, Artikel 58 Absätze 1 und 8, Artikel 68 Absätze 1 und 2, Artikel 73 Absatz 2, Artikel 131 und Artikel 138 Absatz 9 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert. _____________________ _____________________ * ABl. L 123 vom 12.5.2016, S. 1. * ABl. L 123 vom 12.5.2016, S. 1.
Begründung
Anpassung der Dauer der Befugnisübertragung und Aktualisierung der Bezugnahmen im Einklang mit vorausgehenden Änderungsanträgen.
Änderungsantrag    23 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil IX – Nummer 99 – Absatz 1 a (neu)
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	Darüber hinaus sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte zu erlassen, um diese Verordnung durch die Genehmigung von Ausnahmen vom Tierversuchsverbot zu ergänzen, falls bezüglich der Unbedenklichkeit eines Kosmetikbestandteils ernste Zweifel zutage treten.
Begründung
Im Einklang mit Änderungsanträgen, die zu Artikeln eingereicht wurden, um das Verfahren bei Maßnahmen, die bisher im Rahmen eines Regelungsverfahrens mit Kontrolle behandelt wurden, an das Verfahren der delegierten Rechtsakte anzupassen.
Änderungsantrag    24 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil IX – Nummer 99 – Absatz 3
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung der einschlägigen Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 in Bezug auf Ausnahmen im Zusammenhang mit Tierversuchen sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse zum Erlass von Beschlüssen zur Genehmigung von Ausnahmen vom Tierversuchsverbot übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 ausgeübt werden.	entfällt
Begründung
Im Einklang mit Änderungsanträgen, die zu Artikeln eingereicht wurden, um das Verfahren bei Maßnahmen, die bisher im Rahmen eines Regelungsverfahrens mit Kontrolle behandelt wurden, an das Verfahren der delegierten Rechtsakte anzupassen.
Änderungsantrag    25 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil IX – Nummer 99 – Absatz 4 – Nummer 6 Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 Artikel 18 – Absatz 2 – Unterabsatz 9
Vorschlag der Kommission Geänderter Text Die in Unterabsatz 6 genannten Maßnahmen werden im Wege von Durchführungsrechtsakten erlassen. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 32 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 31a zur Ergänzung dieser Verordnung delegierte Rechtsakte zur Genehmigung der in Unterabsatz 6 genannten Ausnahme zu erlassen.
Begründung
Änderungsantrag zur Anpassung des Verfahrens bei bisher im Regelungsverfahren mit Kontrolle behandelten Maßnahmen an das Verfahren der delegierten Rechtsakte.
Änderungsantrag    26 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil IX – Nummer 99 – Absatz 4 – Nummer 7 Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 Artikel 20 – Absatz 2 – Unterabsatz 2
Vorschlag der Kommission Geänderter Text Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 31a nach Anhörung des SCCS oder anderer einschlägiger Gremien und unter Berücksichtigung der Bestimmungen der Richtlinie 2005/29/EG delegierte Rechtsakte zur Festlegung einer Liste gemeinsamer Kriterien für Werbeaussagen, die im Zusammenhang mit kosmetischen Mitteln verwendet werden dürfen, zu erlassen. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 31a nach Anhörung des SCCS oder anderer einschlägiger Gremien und unter Berücksichtigung der Bestimmungen der Richtlinie 2005/29/EG zur Ergänzung dieser Verordnung delegierte Rechtsakte zur Festlegung einer Liste gemeinsamer Kriterien für Werbeaussagen, die im Zusammenhang mit kosmetischen Mitteln verwendet werden dürfen, zu erlassen.
Begründung
Präzisierung der Befugnis (Befugnis zur Ergänzung).
Änderungsantrag    27 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil IX – Nummer 99 – Absatz 4 – Nummer 9 Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 Artikel 31a
Vorschlag der Kommission Geänderter Text Artikel 31a Artikel 31a Ausübung der Befugnisübertragung Ausübung der Befugnisübertragung (1)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen. (1)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen. (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 2 Absatz 3, Artikel 13 Absatz 8, Artikel 14 Absatz 2, Artikel 15 Absätze 1 und 2, Artikel 16 Absätze 8 und 9, Artikel 20 Absatz 2 und Artikel 31 Absätze 1, 2 und 3 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen. (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 2 Absatz 3, Artikel 13 Absatz 8, Artikel 14 Absatz 2, Artikel 15 Absätze 1 und 2, Artikel 16 Absätze 8 und 9, Artikel 18 Absatz 2, Artikel 20 Absatz 2 und Artikel 31 Absätze 1, 2 und 3 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums. (3)  Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 2 Absatz 3, Artikel 13 Absatz 8, Artikel 14 Absatz 2, Artikel 15 Absätze 1 und 2, Artikel 16 Absätze 8 und 9, Artikel 20 Absatz 2 und Artikel 31 Absätze 1, 2 und 3 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt. (3)  Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 2 Absatz 3, Artikel 13 Absatz 8, Artikel 14 Absatz 2, Artikel 15 Absätze 1 und 2, Artikel 16 Absätze 8 und 9, Artikel 18 Absatz 2, Artikel 20 Absatz 2 und Artikel 31 Absätze 1, 2 und 3 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt. (4)  Vor dem Erlass eines delegierten Rechtsakts konsultiert die Kommission die von den einzelnen Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen im Einklang mit den in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016* enthaltenen Grundsätzen. (4)  Vor dem Erlass eines delegierten Rechtsakts konsultiert die Kommission die von den einzelnen Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen im Einklang mit den in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016* enthaltenen Grundsätzen. (5)  Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat. (5)  Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat. (6)  Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 2 Absatz 3, Artikel 13 Absatz 8, Artikel 14 Absatz 2, Artikel 15 Absätze 1 und 2, Artikel 16 Absätze 8 und 9, Artikel 20 Absatz 2 und Artikel 31 Absätze 1, 2 und 3 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert. (6)  Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 2 Absatz 3, Artikel 13 Absatz 8, Artikel 14 Absatz 2, Artikel 15 Absätze 1 und 2, Artikel 16 Absätze 8 und 9, Artikel 18 Absatz 2, Artikel 20 Absatz 2 und Artikel 31 Absätze 1, 2 und 3 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert. _____________________ _____________________ * ABl. L 123 vom 12.5.2016, S. 1. * ABl. L 123 vom 12.5.2016, S. 1.
Begründung
Anpassung der Dauer der Befugnisübertragung und Aktualisierung der Verweise entsprechend vorhergehenden Änderungsanträgen.
Änderungsantrag    28 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil XII – Nummer 143 – Absatz 1
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
Um die Ziele der Richtlinie 2002/46/EG zu erreichen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte zur Änderung der Anhänge I und II der Richtlinie zu erlassen, um die Anhänge an den technischen Fortschritt anzupassen und die Richtlinie in Bezug auf Reinheitskriterien für die in Anhang II der Richtlinie aufgeführten Stoffe sowie in Bezug auf die Mindestmengen für Vitamine und Mineralstoffe, die in Nahrungsergänzungsmitteln enthalten sein müssen, zu ergänzen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt und dass diese Konsultationen mit den Grundsätzen in Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016 niedergelegt wurden. Um insbesondere eine gleichberechtigte Beteiligung an der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte zu gewährleisten, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte befasst sind.	Um die Ziele der Richtlinie 2002/46/EG zu erreichen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte zur Änderung der Anhänge I und II der Richtlinie zu erlassen, um die Anhänge an den technischen Fortschritt anzupassen und die Richtlinie in Bezug auf Reinheitskriterien für die in Anhang II der Richtlinie aufgeführten Stoffe sowie in Bezug auf die Mindest- und Höchstmengen für Vitamine und Mineralstoffe, die in Nahrungsergänzungsmitteln enthalten sein müssen, zu ergänzen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt und dass diese Konsultationen mit den Grundsätzen in Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016 niedergelegt wurden. Um insbesondere eine gleichberechtigte Beteiligung an der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte zu gewährleisten, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte befasst sind.
Begründung
Im Einklang mit Änderungsanträgen, die zu Artikeln eingereicht wurden, um das Verfahren bei Maßnahmen, die bisher im Rahmen eines Regelungsverfahrens mit Kontrolle behandelt wurden, an das Verfahren der delegierten Rechtsakte anzupassen.
Änderungsantrag    29 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil XII – Nummer 143 – Absatz 2
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung der Richtlinie 2002/46/EG sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse in Bezug auf die Festsetzung von Höchstmengen für Vitamine und Mineralstoffe übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 ausgeübt werden.	entfällt
Begründung
Im Einklang mit Änderungsanträgen, die zu Artikeln eingereicht wurden, um das Verfahren bei Maßnahmen, die bisher im Rahmen eines Regelungsverfahrens mit Kontrolle behandelt wurden, an das Verfahren der delegierten Rechtsakte anzupassen.
Änderungsantrag    30 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil XII – Nummer 143 – Absatz 3 – Nummer 2 Richtlinie 2002/46/EG Artikel 5 – Absatz 4
Vorschlag der Kommission Geänderter Text (4)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 12a delegierte Rechtsakte zur Festsetzung der in Absatz 3 des vorliegenden Artikels genannten Mindestmengen zu erlassen. (4)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 12a zur Ergänzung dieser Verordnung delegierte Rechtsakte zur Festsetzung der folgenden Mengen zu erlassen:   a)  der in Absatz 3 des vorliegenden Artikels genannten Mindestmengen und Die Kommission setzt im Wege von Durchführungsrechtsakten die in den Absätzen 1 und 2 des vorliegenden Artikels genannten Höchstmengen fest. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 13 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen. b)  der in den Absätzen 1 und 2 des vorliegenden Artikels genannten Höchstmengen.
Begründung
Änderungsantrag zur Anpassung des Verfahrens bei bisher im Regelungsverfahren mit Kontrolle behandelten Maßnahmen an das Verfahren der delegierten Rechtsakte.
Änderungsantrag    31 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil XII – Nummer 143 – Absatz 3 – Nummer 3 Richtlinie 2002/46/EG Artikel 12 – Absatz 3
Vorschlag der Kommission Geänderter Text (3)  Artikel 12 Absatz 3 wird gestrichen. (3)  Artikel 12 Absatz 3 erhält folgende Fassung:   „Um den in Absatz 1 genannten Schwierigkeiten zu begegnen und den Schutz der menschlichen Gesundheit sicherzustellen, wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 12a zur Ergänzung dieser Richtlinie delegierte Rechtsakte zu erlassen.   Jeder Mitgliedstaat, der bereits Schutzmaßnahmen getroffen hat, kann diese bis zum Erlass der delegierten Rechtsakte in Kraft lassen.“
Begründung
Änderungsantrag zur Anpassung des Verfahrens bei bisher im Regelungsverfahren mit Kontrolle behandelten Maßnahmen an das Verfahren der delegierten Rechtsakte. In Ermangelung einer Begründung für die Streichung von Artikel 12 Absatz 3 wird vorgeschlagen, diese Bestimmung, die zuvor dem Regelungsverfahren mit Kontrolle unterlag, inhaltlich beizubehalten und an delegierte Rechtsakte anzupassen.
Änderungsantrag    32 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil XII – Nummer 143 – Absatz 3 – Nummer 4 Richtlinie 2002/46/EG Artikel 12a
Vorschlag der Kommission Geänderter Text Artikel 12a Artikel 12a (1)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen. (1)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen. (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 4 Absätze 2 und 5 und Artikel 5 Absatz 4 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen. (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 4 Absätze 2 und 5, Artikel 5 Absatz 4 und Artikel 12 Absatz 3 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums. (3)  Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 4 Absätze 2 und 5 und Artikel 5 Absatz 4 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt. (3)  Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 4 Absätze 2 und 5, Artikel 5 Absatz 4 und Artikel 12 Absatz 3 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt. (4)  Vor dem Erlass eines delegierten Rechtsakts konsultiert die Kommission die von den einzelnen Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen im Einklang mit den in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016* enthaltenen Grundsätzen. (4)  Vor dem Erlass eines delegierten Rechtsakts konsultiert die Kommission die von den einzelnen Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen im Einklang mit den in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016* enthaltenen Grundsätzen. (5)  Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat. (5)  Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat. (6)  Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 4 Absätze 2 und 5 und Artikel 5 Absatz 4 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert. (6)  Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 4 Absätze 2 und 5, Artikel 5 Absatz 4 und Artikel 12 Absatz 3 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert. _______________________ _______________________ * ABl. L 123 vom 12.5.2016, S. 1. * ABl. L 123 vom 12.5.2016, S. 1.
Begründung
Anpassung der Dauer der Befugnisübertragung und Aktualisierung der Bezugnahmen im Einklang mit vorausgehenden Änderungsanträgen.
Änderungsantrag    33 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil XII – Nummer 144 – Absatz 2
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung von Artikel 29 Absatz 2 Buchstabe i der Richtlinie 2002/98/EG sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse in Bezug auf die Festlegung des Verfahrens zur Meldung ernster unerwünschter Reaktionen und Zwischenfälle sowie des Formats für die Meldung übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 ausgeübt werden.	entfällt
Begründung
Im Einklang mit Änderungsanträgen, die zu Artikeln eingereicht wurden, um das Verfahren bei Maßnahmen, die bisher im Rahmen eines Regelungsverfahrens mit Kontrolle behandelt wurden, an das Verfahren der delegierten Rechtsakte anzupassen.
Änderungsantrag    34 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil XII – Nummer 144 – Absatz 3 – Nummer 1 Richtlinie 2002/98/EG Artikel 27a – Absatz 2
Vorschlag der Kommission Geänderter Text (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 29 Absätze 1 und 3 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen. (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 29 Absätze 1 und 3 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
Begründung
Anpassung der Dauer der Befugnisübertragung.
Änderungsantrag    35 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil XII – Nummer 144 – Absatz 3 – Nummer 3 – Buchstabe a Richtlinie 2002/98/EG Artikel 29 – Absatz 1
Vorschlag der Kommission Geänderter Text Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 27a delegierte Rechtsakte zur Änderung der in den Anhängen I bis IV enthaltenen technischen Anforderungen zu erlassen, um sie an den technischen und wissenschaftlichen Fortschritt anzupassen. (Betrifft nicht die deutsche Fassung.)
Begründung
Präzisierung der Befugnis (Befugnis zur Änderung).
Änderungsantrag    36 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil XII – Nummer 144 – Absatz 3 – Nummer 3 – Buchstabe b Richtlinie 2002/98/EG Artikel 29 – Absatz 2 – Buchstabe i
Vorschlag der Kommission Geänderter Text b)  Absatz 2 Buchstabe i wird gestrichen. entfällt
Begründung
Änderungsantrag zur Anpassung des Verfahrens bei bisher im Regelungsverfahren mit Kontrolle behandelten Maßnahmen an das Verfahren der delegierten Rechtsakte.
Änderungsantrag    37 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil XII – Nummer 144 – Absatz 3 – Nummer 3 – Buchstabe d Richtlinie 2002/98/EG Artikel 29 – Absatz 5
Vorschlag der Kommission Geänderter Text d)  Folgender Absatz 5 wird angefügt: entfällt „Die Kommission legt im Wege von Durchführungsrechtsakten das Verfahren zur Meldung ernster unerwünschter Reaktionen und Zwischenfälle sowie das Format für die Meldung fest. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 28 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen.“
Begründung
Änderungsantrag zur Anpassung des Verfahrens bei bisher im Regelungsverfahren mit Kontrolle behandelten Maßnahmen an das Verfahren der delegierten Rechtsakte.
Änderungsantrag    38 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil XII – Nummer 146 – Absatz 2 – Nummer 2 Richtlinie 2003/99/EG Artikel 5 – Absatz 1
Vorschlag der Kommission Geänderter Text (1)  Für den Fall, dass die bei der Routineüberwachung nach Artikel 4 erfassten Daten nicht ausreichend sind, so wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 11a delegierte Rechtsakte zur Festlegung koordinierter Überwachungsprogramme für eine oder mehrere Zoonosen oder einen oder mehrere Zoonoseerreger zu erlassen. Diese delegierten Rechtsakte werden insbesondere wenn besondere Erfordernisse festgestellt werden oder zur Risikobewertung oder zur Ermittlung von Bezugswerten für Zoonosen oder Zoonoseerreger auf nationaler oder Unionsebene erlassen. (1)  Für den Fall, dass die bei der Routineüberwachung nach Artikel 4 erfassten Daten nicht ausreichend sind, wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 11a zur Ergänzung dieser Richtlinie delegierte Rechtsakte zur Festlegung koordinierter Überwachungsprogramme für eine oder mehrere Zoonosen oder einen oder mehrere Zoonoseerreger zu erlassen. Diese delegierten Rechtsakte werden insbesondere wenn besondere Erfordernisse festgestellt werden oder zur Risikobewertung oder zur Ermittlung von Bezugswerten für Zoonosen oder Zoonoseerreger auf nationaler oder Unionsebene erlassen.
Begründung
Präzisierung der Befugnis (Befugnis zur Ergänzung).
Änderungsantrag    39 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil XII – Nummer 146 – Absatz 2 – Nummer 3 Richtlinie 2003/99/EG Artikel 11
Vorschlag der Kommission Geänderter Text 3.  Artikel 11 Absätze 1 und 2 erhalten folgende Fassung: 3.  Artikel 11 erhält folgende Fassung:   „Artikel 11   Änderungen der Anhänge und Durchführungsmaßnahmen Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 11a delegierte Rechtsakte zur Änderung der Anhänge II, III und IV insbesondere unter Berücksichtigung der nachfolgenden Kriterien zu erlassen: Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 11a delegierte Rechtsakte zur Änderung der Anhänge II, III und IV insbesondere unter Berücksichtigung der nachfolgenden Kriterien zu erlassen: a)  Auftreten von Zoonosen und Zoonoseerregern sowie von Antibiotikaresistenzen in der Human- und Tierpopulation sowie in Futter- und Lebensmitteln und der Umwelt, a)  Auftreten von Zoonosen und Zoonoseerregern sowie von Antibiotikaresistenzen in der Human- und Tierpopulation sowie in Futter- und Lebensmitteln und der Umwelt, b)  Verfügbarkeit neuer Instrumente für die Überwachung und Meldung, b)  Verfügbarkeit neuer Instrumente für die Überwachung und Meldung, c)  Erfordernisse für die Bewertung der Entwicklungstendenzen auf nationaler, europäischer oder globaler Ebene. c)  Erfordernisse für die Bewertung der Entwicklungstendenzen auf nationaler, europäischer oder globaler Ebene.   Sonstige Durchführungsmaßnahmen können nach dem Ausschussverfahren gemäß Artikel 12 Absatz 2 erlassen werden.
Begründung
Die hinzugefügten Kriterien sind neu, aber durch sie wird die Befugnisübertragung präzisiert, weil erläutert wird, aus welchen Gründen eine Änderung der Anhänge gerechtfertigt sein könnte (sodass keine „Blanko“-Befugnis übertragen wird). Da der letzte Absatz von Artikel 11 im Vorschlag der Kommission unverändert beibehalten wurde, ist es zweckmäßig, die „Übergangsmaßnahmen“ aus diesem Absatz zu streichen, denn Übergangsmaßnahmen sind nicht mehr erforderlich.
Änderungsantrag    40 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil XII – Nummer 147 – Absatz 1
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
Um die Ziele der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 zu erreichen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte zur Änderung des Anhangs der Verordnung im Hinblick auf seine Anpassung an den technischen Fortschritt sowie zur Ergänzung der Verordnung durch Festlegung angemessener niedrigerer Schwellenwerte für GVO in Lebensmitteln und Futtermitteln, unterhalb deren die Kennzeichnungsanforderungen vorbehaltlich bestimmter Bedingungen nicht gelten, und durch Festlegung besonderer Bestimmungen für die von Anbietern von Gemeinschaftsverpflegung, die Lebensmittel an den Endverbraucher abgeben, zu erteilenden Informationen, zu erlassen.	Um die Ziele der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 zu erreichen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte zur Änderung des Anhangs der Verordnung im Hinblick auf seine Anpassung an den technischen Fortschritt sowie zur Ergänzung der Verordnung durch Festlegung der Lebensmittel und Futtermittel, die in den Geltungsbereich verschiedener Abschnitte der Verordnung fallen, durch Festlegung angemessener niedrigerer Schwellenwerte für GVO in Lebensmitteln und Futtermitteln, unterhalb deren die Kennzeichnungsanforderungen vorbehaltlich bestimmter Bedingungen nicht gelten, durch Festlegung von Maßnahmen, die Unternehmer treffen müssen, um den Nachweis gegenüber den zuständigen Behörden zu erbringen, sowie von Maßnahmen, die Unternehmer treffen müssen, um den Kennzeichnungsanforderungen nachzukommen, und durch Festlegung besonderer Bestimmungen für die von Anbietern von Gemeinschaftsverpflegung, die Lebensmittel an den Endverbraucher abgeben, zu erteilenden Informationen, zu erlassen.
Begründung
Im Einklang mit Änderungsanträgen, die zu Artikeln eingereicht wurden, um das Verfahren bei Maßnahmen, die bisher im Rahmen eines Regelungsverfahrens mit Kontrolle behandelt wurden, an das Verfahren der delegierten Rechtsakte anzupassen.
Änderungsantrag    41 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil XII – Nummer 147 – Absatz 3
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse in Bezug auf Maßnahmen, die die Unternehmer treffen müssen, um den Nachweis gegenüber den zuständigen Behörden zu erbringen, Maßnahmen, die die Unternehmer treffen müssen, um den Kennzeichnungsanforderungen nachzukommen, und Bestimmungen zur Erleichterung der einheitlichen Anwendung einiger Bestimmungen übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 ausgeübt werden.	Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse in Bezug auf Bestimmungen zur Erleichterung der einheitlichen Anwendung einiger Bestimmungen übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 ausgeübt werden.
Begründung
Im Einklang mit Änderungsanträgen, die zu Artikeln eingereicht wurden, um das Verfahren bei Maßnahmen, die bisher im Rahmen eines Regelungsverfahrens mit Kontrolle behandelt wurden, an das Verfahren der delegierten Rechtsakte anzupassen.
Änderungsantrag    42 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil XII – Nummer 147 – Absatz 4 – Nummer 1 Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 Artikel 3 – Absatz 2
Vorschlag der Kommission Geänderter Text (2)  Die Kommission kann im Wege von Durchführungsrechtsakten festlegen, ob ein bestimmtes Lebensmittel in den Geltungsbereich dieses Abschnitts fällt. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 35 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen. (2)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 34a delegierte Rechtsakte zur Ergänzung dieser Verordnung durch Festlegung, ob ein bestimmtes Lebensmittel in den Geltungsbereich dieses Abschnitts fällt, zu erlassen.
Begründung
Änderungsantrag zur Anpassung des Verfahrens bei bisher im Regelungsverfahren mit Kontrolle behandelten Maßnahmen an das Verfahren der delegierten Rechtsakte.
Änderungsantrag    43 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil XII – Nummer 147 – Absatz 4 – Nummer 2 Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 Artikel 12 – Absatz 4
Vorschlag der Kommission Geänderter Text (4)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 34a delegierte Rechtsakte erlassen, um angemessene niedrigere Schwellenwerte, insbesondere für Lebensmittel, die GVO enthalten oder daraus bestehen, festzulegen oder um den Fortschritten in Wissenschaft und Technologie Rechnung zu tragen. (4)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 34a zur Ergänzung dieser Verordnung delegierte Rechtsakte zu erlassen, um angemessene niedrigere Schwellenwerte, insbesondere für Lebensmittel, die GVO enthalten oder daraus bestehen, festzulegen oder um den Fortschritten in Wissenschaft und Technologie Rechnung zu tragen.
Begründung
Präzisierung der Befugnis (Befugnis zur Ergänzung).
Änderungsantrag    44 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil XII – Nummer 147 – Absatz 4 – Nummer 3 Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 Artikel 14
Vorschlag der Kommission Geänderter Text Artikel 14 Artikel 14 Übertragene Befugnisse und Durchführungsbefugnisse Übertragene Befugnisse und Durchführungsbefugnisse (1)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 34a delegierte Rechtsakte zur Annahme besonderer Bestimmungen für die von Anbietern von Gemeinschaftsverpflegung, die Lebensmittel an den Endverbraucher abgeben, zu erteilenden Informationen, zu erlassen. Zur Berücksichtigung der besonderen Situation von Anbietern von Gemeinschaftsverpflegung kann in diesen Bestimmungen die Anpassung der Anforderungen des Artikels 13 Absatz 1 Buchstabe e vorgesehen werden. (1)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 34a zur Ergänzung dieser Verordnung delegierte Rechtsakte zu erlassen, indem sie Folgendes festlegt:   a)  Maßnahmen, die die Unternehmer treffen müssen, um den Nachweis gegenüber den zuständigen Behörden gemäß Artikel 12 Absatz 3 zu erbringen;   b)  Maßnahmen, die die Unternehmer treffen müssen, um den Kennzeichnungsanforderungen gemäß Artikel 13 nachzukommen, und   c)  besondere Bestimmungen für die von Anbietern von Gemeinschaftsverpflegung, die Lebensmittel an den Endverbraucher abgeben, zu erteilenden Informationen. Zur Berücksichtigung der besonderen Situation von Anbietern von Gemeinschaftsverpflegung kann in diesen Bestimmungen die Anpassung der Anforderungen des Artikels 13 Absatz 1 Buchstabe e vorgesehen werden. (2)  Die Kommission kann im Wege von Durchführungsrechtsakten Folgendes erlassen: (2)  Die Kommission kann im Wege von Durchführungsrechtsakten Durchführungsbestimmungen zur Erleichterung der einheitlichen Anwendung von Artikel 13 erlassen. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 35 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen. a)  Maßnahmen, die die Unternehmer treffen müssen, um den Nachweis gegenüber den zuständigen Behörden gemäß Artikel 12 Absatz 3 zu erbringen;   b)  Maßnahmen, die die Unternehmer treffen müssen, um den Kennzeichnungsanforderungen gemäß Artikel 13 nachzukommen;   c)  Durchführungsbestimmungen zur Erleichterung der einheitlichen Anwendung von Artikel 13.   Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 35 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen.
Begründung
Änderungsantrag zur Anpassung des Verfahrens bei bisher im Regelungsverfahren mit Kontrolle behandelten Maßnahmen an das Verfahren der delegierten Rechtsakte.
Änderungsantrag    45 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil XII – Nummer 147 – Absatz 4 – Nummer 4 Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 Artikel 15 – Absatz 2
Vorschlag der Kommission Geänderter Text (2)  Die Kommission kann im Wege von Durchführungsrechtsakten festlegen, ob ein bestimmtes Futtermittel in den Geltungsbereich dieses Abschnitts fällt. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 35 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen. (2)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 34a zur Ergänzung dieser Verordnung delegierte Rechtsakte zu erlassen, um festzulegen, ob ein bestimmtes Futtermittel in den Geltungsbereich dieses Abschnitts fällt.
Begründung
Änderungsantrag zur Anpassung des Verfahrens bei bisher im Regelungsverfahren mit Kontrolle behandelten Maßnahmen an das Verfahren der delegierten Rechtsakte.
Änderungsantrag    46 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil XII – Nummer 147 – Absatz 4 – Nummer 5 Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 Artikel 24 – Absatz 4
Vorschlag der Kommission Geänderter Text (4)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 34a delegierte Rechtsakte zu erlassen, um angemessene niedrigere Schwellenwerte, insbesondere für Lebensmittel, die GVO enthalten oder daraus bestehen, festzulegen oder um den Fortschritten in Wissenschaft und Technologie Rechnung zu tragen. (4)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 34a zur Ergänzung dieser Verordnung delegierte Rechtsakte zu erlassen, um angemessene niedrigere Schwellenwerte, insbesondere für Lebensmittel, die GVO enthalten oder daraus bestehen, festzulegen oder um den Fortschritten in Wissenschaft und Technologie Rechnung zu tragen.
Begründung
Präzisierung der Befugnis (Befugnis zur Ergänzung).
Änderungsantrag    47 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil XII – Nummer 147 – Absatz 4 – Nummer 6 Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 Artikel 26
Vorschlag der Kommission Geänderter Text Artikel 26 Artikel 26 Durchführungsbefugnisse Übertragene Befugnisse und Durchführungsbefugnisse Die Kommission kann im Wege von Durchführungsrechtsakten Folgendes erlassen: (1)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 34a zur Ergänzung dieser Verordnung delegierte Rechtsakte zu erlassen, um Folgendes festzulegen: a)  Maßnahmen, die die Unternehmer treffen müssen, um den Nachweis gegenüber den zuständigen Behörden gemäß Artikel 24 Absatz 3 zu erbringen; a)  Maßnahmen, die die Unternehmer treffen müssen, um den Nachweis gegenüber den zuständigen Behörden gemäß Artikel 24 Absatz 3 zu erbringen; b)  Maßnahmen, die die Unternehmer treffen müssen, um den Kennzeichnungsanforderungen gemäß Artikel 25 nachzukommen; b)  Maßnahmen, die die Unternehmer treffen müssen, um den Kennzeichnungsanforderungen gemäß Artikel 25 nachzukommen. c)  Durchführungsbestimmungen zur Erleichterung der einheitlichen Anwendung von Artikel 25.   Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 35 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen. (2)  Die Kommission kann im Wege von Durchführungsrechtsakten Durchführungsbestimmungen zur Erleichterung der einheitlichen Anwendung von Artikel 25 erlassen. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 35 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen.
Begründung
Änderungsantrag zur Anpassung des Verfahrens bei bisher im Regelungsverfahren mit Kontrolle behandelten Maßnahmen an das Verfahren der delegierten Rechtsakte.
Änderungsantrag    48 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil XII – Nummer 147 – Absatz 4 –Nummer 8 Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 Artikel 34a
Vorschlag der Kommission Geänderter Text Artikel 34a Artikel 34a Ausübung der Befugnisübertragung Ausübung der Befugnisübertragung (1)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen. (1)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen. (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 12 Absatz 4, Artikel 14 Absatz 1a, Artikel 24 Absatz 4 und Artikel 32 Absatz 6 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen. (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 3 Absatz 2, Artikel 12 Absatz 4, Artikel 14 Absatz 1, Artikel 15 Absatz 2, Artikel 24 Absatz 4, Artikel 26 Absatz 1 und Artikel 32 Absatz 6 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums. (3)  Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 12 Absatz 4, Artikel 14 Absatz 1a, Artikel 24 Absatz 4 und Artikel 32 Absatz 6 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt. (3)  Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 3 Absatz 2, Artikel 12 Absatz 4, Artikel 14 Absatz 1, Artikel 15 Absatz 2, Artikel 24 Absatz 4, Artikel 26 Absatz 1 und Artikel 32 Absatz 6 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt. (4)  Vor dem Erlass eines delegierten Rechtsakts konsultiert die Kommission die von den einzelnen Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen im Einklang mit den in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016* enthaltenen Grundsätzen. (4)  Vor dem Erlass eines delegierten Rechtsakts konsultiert die Kommission die von den einzelnen Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen im Einklang mit den in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016* enthaltenen Grundsätzen. (5)  Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat. (5)  Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat. (6)  Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 12 Absatz 4, Artikel 14 Absatz 1a, Artikel 24 Absatz 4 und Artikel 32 Absatz 6 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert. (6)  Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 3 Absatz 2, Artikel 12 Absatz 4, Artikel 14 Absatz 1, Artikel 15 Absatz 2, Artikel 24 Absatz 4, Artikel 26 Absatz 1 und Artikel 32 Absatz 6 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert. ________________________ ________________________ * ABl. L 123 vom 12.5.2016, S. 1. * ABl. L 123 vom 12.5.2016, S. 1.
Begründung
Anpassung der Dauer der Befugnisübertragung und Aktualisierung der Bezugnahmen im Einklang mit vorausgehenden Änderungsanträgen.
Änderungsantrag    49 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil XII – Nummer 151 – Absatz 1
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
Um die Ziele der Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 zu erreichen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte zu erlassen, um die Anhänge I, II und III der Verordnung zu ändern und die Verordnung im Hinblick auf die Unionsziele zur Senkung der Prävalenz von Zoonosen und Zoonoseerregern, spezifische Bekämpfungsmethoden, bestimmte Vorschriften für Kriterien in Bezug auf die Einfuhr aus Drittländern, Zuständigkeiten und Aufgaben der Referenzlaboratorien der Union und bestimmte Zuständigkeiten und Aufgaben der nationalen Referenzlaboratorien zu ergänzen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt und dass diese Konsultationen mit den Grundsätzen in Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016 niedergelegt wurden. Um insbesondere eine gleichberechtigte Beteiligung an der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte zu gewährleisten, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte befasst sind.	Um die Ziele der Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 zu erreichen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte zu erlassen, um die Anhänge I, II und III der Verordnung zu ändern und die Verordnung im Hinblick auf die Unionsziele zur Senkung der Prävalenz von Zoonosen und Zoonoseerregern, spezifische Bekämpfungsmethoden, bestimmte Vorschriften für Kriterien in Bezug auf die Einfuhr aus Drittländern, Zuständigkeiten und Aufgaben der Referenzlaboratorien der Union, die Genehmigung von Untersuchungsmethoden und im Hinblick auf bestimmte Zuständigkeiten und Aufgaben der nationalen Referenzlaboratorien zu ergänzen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt und dass diese Konsultationen mit den Grundsätzen in Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016 niedergelegt wurden. Um insbesondere eine gleichberechtigte Beteiligung an der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte zu gewährleisten, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte befasst sind.
Begründung
Im Einklang mit Änderungsanträgen, die zu Artikeln eingereicht wurden, um das Verfahren bei Maßnahmen, die bisher im Rahmen eines Regelungsverfahrens mit Kontrolle behandelt wurden, an das Verfahren der delegierten Rechtsakte anzupassen.
Änderungsantrag    50 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil XII – Nummer 151 – Absatz 2
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse in Bezug auf die Genehmigung von Untersuchungsmethoden übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 ausgeübt werden.	entfällt
Begründung
Im Einklang mit Änderungsanträgen, die zu Artikeln eingereicht wurden, um das Verfahren bei Maßnahmen, die bisher im Rahmen eines Regelungsverfahrens mit Kontrolle behandelt wurden, an das Verfahren der delegierten Rechtsakte anzupassen.
Änderungsantrag    51 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil XII – Nummer 151 –Absatz 3 – Nummer 1 – Buchstabe a Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 Artikel 4 – Absatz 1 – Einleitung
Vorschlag der Kommission Geänderter Text (1)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 13a delegierte Rechtsakte in Bezug auf die Unionsziele zur Senkung der Prävalenz der in Anhang I Spalte 1 genannten Zoonosen und Zoonoseerregern in den in Anhang I Spalte 2 genannten Tierpopulationen zu erlassen, wobei insbesondere Folgendes zu berücksichtigen ist: (1)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 13a zur Ergänzung dieser Verordnung delegierte Rechtsakte in Bezug auf die Unionsziele zur Senkung der Prävalenz der in Anhang I Spalte 1 genannten Zoonosen und Zoonoseerreger in den in Anhang I Spalte 2 genannten Tierpopulationen zu erlassen, wobei insbesondere Folgendes zu berücksichtigen ist:
Begründung
Präzisierung der Befugnis (Befugnis zur Ergänzung).
Änderungsantrag    52 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil XII – Nummer 151 – Absatz 3 – Nummer 3 Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 Artikel 8 – Absatz 1 – Einleitung
Vorschlag der Kommission Geänderter Text (1)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 13a delegierte Rechtsakte in Bezug auf Folgendes zu erlassen: (1)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 13a zur Ergänzung dieser Verordnung delegierte Rechtsakte in Bezug auf Folgendes zu erlassen:
Begründung
Präzisierung der Befugnis (Befugnis zur Ergänzung).
Änderungsantrag    53 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil XII – Nummer 151 – Absatz 3 – Nummer 4 Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 Artikel 9 – Absatz 4
Vorschlag der Kommission Geänderter Text (4)  Unbeschadet des Artikels 5 Absatz 6 wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 13a delegierte Rechtsakte zu erlassen, um Regeln für die Festlegung der Kriterien gemäß Artikel 5 Absatz 5 sowie gemäß Absatz 2 des vorliegenden Artikels durch die Mitgliedstaaten aufzustellen.“ (4)  Unbeschadet des Artikels 5 Absatz 6 wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 13a zur Ergänzung dieser Verordnung delegierte Rechtsakte zu erlassen, um Regeln für die Festlegung der Kriterien gemäß Artikel 5 Absatz 5 sowie gemäß Absatz 2 des vorliegenden Artikels durch die Mitgliedstaaten aufzustellen.
Begründung
Präzisierung der Befugnis (Befugnis zur Ergänzung).
Änderungsantrag    54 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil XII – Nummer 151 – Absatz 3 – Nummer 5 Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 Artikel 10 – Absatz 5
Vorschlag der Kommission Geänderter Text Die Ermächtigung kann nach demselben Verfahren widerrufen werden; unbeschadet des Artikels 5 Absatz 6 wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 13a delegierte Rechtsakte zur Festlegung spezifischer Bestimmungen für diese Kriterien zu erlassen. Die Ermächtigung kann nach demselben Verfahren widerrufen werden. Unbeschadet des Artikels 5 Absatz 6 wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 13a zur Ergänzung dieser Verordnung delegierte Rechtsakte zur Festlegung spezifischer Bestimmungen für diese Kriterien zu erlassen.
Begründung
Präzisierung der Befugnis (Befugnis zur Ergänzung).
Änderungsantrag    55 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil XII – Nummer 151 – Absatz 3 – Nummer 6 – Buchstabe a Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 Artikel 11 – Absatz 2
Vorschlag der Kommission Geänderter Text (2)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 13a delegierte Rechtsakte zur Festlegung der Zuständigkeiten und Aufgaben der Referenzlaboratorien der Union, insbesondere hinsichtlich der Koordinierung ihrer Tätigkeiten mit denen der nationalen Referenzlaboratorien, zu erlassen. (2)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 13a zur Ergänzung dieser Verordnung delegierte Rechtsakte zur Festlegung der Zuständigkeiten und Aufgaben der Referenzlaboratorien der Union, insbesondere hinsichtlich der Koordinierung ihrer Tätigkeiten mit denen der nationalen Referenzlaboratorien, zu erlassen.
Begründung
Präzisierung der Befugnis (Befugnis zur Ergänzung).
Änderungsantrag    56 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil XII – Nummer 151 – Absatz 3 – Nummer 6 – Buchstabe b Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 Artikel 11 – Absatz 4
Vorschlag der Kommission Geänderter Text (4)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 13a delegierte Rechtsakte zur Festlegung bestimmter Zuständigkeiten und Aufgaben der nationalen Referenzlaboratorien, insbesondere hinsichtlich der Koordinierung ihrer Tätigkeiten mit denen der gemäß Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe a benannten einschlägigen Laboratorien in den Mitgliedstaaten, zu erlassen. (4)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 13a zur Ergänzung dieser Verordnung delegierte Rechtsakte zur Festlegung bestimmter Zuständigkeiten und Aufgaben der nationalen Referenzlaboratorien, insbesondere hinsichtlich der Koordinierung ihrer Tätigkeiten mit denen der gemäß Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe a benannten einschlägigen Laboratorien in den Mitgliedstaaten, zu erlassen.
Begründung
Präzisierung der Befugnis (Befugnis zur Ergänzung).
Änderungsantrag    57 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil XII – Nummer 151 – Absatz 3 – Nummer 7 Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 Artikel 12 – Absatz 3 – Unterabsatz 3
Vorschlag der Kommission Geänderter Text (3)  Erforderlichenfalls kann die Kommission im Wege von Durchführungsrechtsakte andere als die in Absatz 3 genannten Untersuchungsmethoden genehmigen. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 14 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 13a zur Ergänzung dieser Verordnung delegierte Rechtsakte zu erlassen, um andere als die in den Unterabsätzen 1 und 2 dieses Absatzes genannten Untersuchungsmethoden zu genehmigen.
Begründung
Änderungsantrag zur Anpassung des Verfahrens bei bisher im Regelungsverfahren mit Kontrolle behandelten Maßnahmen an das Verfahren der delegierten Rechtsakte.
Änderungsantrag    58 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil XII – Nummer 151 – Absatz 3 – Nummer 8 Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 Artikel 13
Vorschlag der Kommission Geänderter Text Artikel 13 Artikel 13   Durchführungsmaßnahmen Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 13a delegierte Rechtsakte zur Änderung von Bestimmungen über die einschlägigen Gesundheitsbescheinigungen zu erlassen. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 13a zur Ergänzung dieser Verordnung delegierte Rechtsakte zur Änderung von Bestimmungen über die einschlägigen Gesundheitsbescheinigungen zu erlassen. Sonstige Durchführungs- oder Übergangsmaßnahmen können nach dem in Artikel 14 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren erlassen werden. Sonstige Durchführungsmaßnahmen können nach dem in Artikel 14 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren festgelegt werden.
Begründung
Präzisierung der Befugnis (Befugnis zur Ergänzung). Da der letzte Absatz von Artikel 13 im Vorschlag der Kommission unverändert beibehalten wurde, ist es zweckmäßig, die „Übergangsmaßnahmen“ aus diesem Absatz zu streichen, denn Übergangsmaßnahmen sind nicht mehr erforderlich.
Änderungsantrag    59 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil XII – Nummer 151 – Absatz 3 – Nummer 9 Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 Artikel 13a
Vorschlag der Kommission Geänderter Text (1)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen. (1)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen. (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 3 Absätze 1, 6 und 7, Artikel 5 Absatz 6, Artikel 8 Absatz 1, Artikel 9 Absatz 4, Artikel 10 Absatz 5, Artikel 11 Absätze 2 und 4 und Artikel 13 wird der Kommission für unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen. (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 3 Absätze 1, 6 und 7, Artikel 5 Absatz 6, Artikel 8 Absatz 1, Artikel 9 Absatz 4, Artikel 10 Absatz 5, Artikel 11 Absätze 2 und 4, Artikel 12 Absatz 3 Unterabsatz 3 und Artikel 13 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums. (3)  Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 3 Absätze 1, 6 und 7, Artikel 5 Absatz 6, Artikel 8 Absatz 1, Artikel 9 Absatz 4, Artikel 10 Absatz 5, Artikel 11 Absätze 2 und 4 und Artikel 13 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt. (3)  Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 3 Absätze 1, 6 und 7, Artikel 5 Absatz 6, Artikel 8 Absatz 1, Artikel 9 Absatz 4, Artikel 10 Absatz 5, Artikel 11 Absätze 2 und 4, Artikel 12 Absatz 3 Unterabsatz 3 und Artikel 13 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt. (4)  Vor dem Erlass eines delegierten Rechtsakts konsultiert die Kommission die von den einzelnen Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen im Einklang mit den in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016* enthaltenen Grundsätzen. (4)  Vor dem Erlass eines delegierten Rechtsakts konsultiert die Kommission die von den einzelnen Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen im Einklang mit den in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016* enthaltenen Grundsätzen. (5)  Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat. (5)  Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat. (6)  Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 3 Absätze 1, 6 und 7, Artikel 5 Absatz 6, Artikel 8 Absatz 1, Artikel 9 Absatz 4, Artikel 10 Absatz 5, Artikel 11 Absätze 2 und 4 und Artikel 13 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert. (6)  Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 3 Absätze 1, 6 und 7, Artikel 5 Absatz 6, Artikel 8 Absatz 1, Artikel 9 Absatz 4, Artikel 10 Absatz 5, Artikel 11 Absätze 2 und 4, Artikel 12 Absatz 3 Unterabsatz 3 und Artikel 13 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert. ________________________ ________________________ * ABl. L 123 vom 12.5.2016, S. 1. * ABl. L 123 vom 12.5.2016, S. 1.
Begründung
Anpassung der Dauer der Befugnisübertragung und Aktualisierung der Bezugnahmen im Einklang mit vorausgehenden Änderungsanträgen.
Änderungsantrag    60 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil XII – Nummer 152 – Absatz 1
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
Um die Ziele der Richtlinie 2004/23/EG zu erreichen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte zu erlassen, um die Richtlinie durch Anforderungen an die Rückverfolgbarkeit von Geweben und Zellen sowie von Produkten und Materialien, die mit Geweben und Zellen in Berührung kommen und Auswirkungen auf ihre Qualität haben, sowie durch einige technische Anforderungen zu ergänzen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt und dass diese Konsultationen mit den Grundsätzen in Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016 niedergelegt wurden. Um insbesondere eine gleichberechtigte Beteiligung an der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte zu gewährleisten, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte befasst sind.	Um die Ziele der Richtlinie 2004/23/EG zu erreichen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte zu erlassen, um die Richtlinie durch Anforderungen an die Rückverfolgbarkeit von Geweben und Zellen sowie von Produkten und Materialien, die mit Geweben und Zellen in Berührung kommen und Auswirkungen auf ihre Qualität haben, zu ergänzen, Verfahren zur Sicherstellung der Rückverfolgbarkeit und zur Prüfung der Gleichwertigkeit von Qualitäts- und Sicherheitsstandards für eingeführte Gewebe und Zellen festzulegen sowie die Richtlinie durch einige technische Anforderungen zu ergänzen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt und dass diese Konsultationen mit den Grundsätzen in Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016 niedergelegt wurden. Um insbesondere eine gleichberechtigte Beteiligung an der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte zu gewährleisten, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte befasst sind.
Begründung
Im Einklang mit Änderungsanträgen, die zu Artikeln eingereicht wurden, um das Verfahren bei Maßnahmen, die bisher im Rahmen eines Regelungsverfahrens mit Kontrolle behandelt wurden, an das Verfahren der delegierten Rechtsakte anzupassen.
Änderungsantrag    61 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil XII – Nummer 152 – Absatz 2
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung der Richtlinie 2004/23/EG sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse zur Festlegung der Verfahren zur Sicherstellung der Rückverfolgbarkeit und zur Prüfung der Gleichwertigkeit von Qualitäts- und Sicherheitsstandards für eingeführte Gewebe und Zellen übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 ausgeübt werden.	entfällt
Begründung
Im Einklang mit Änderungsanträgen, die zu Artikeln eingereicht wurden, um das Verfahren bei Maßnahmen, die bisher im Rahmen eines Regelungsverfahrens mit Kontrolle behandelt wurden, an das Verfahren der delegierten Rechtsakte anzupassen.
Änderungsantrag    62 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil XII – Nummer 152 – Absatz 3 – Nummer 1 Richtlinie 2004/23/EG Artikel 8 – Absatz 5
Vorschlag der Kommission Geänderter Text (5)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 28a delegierte Rechtsakte zur Festlegung der Anforderungen an die Rückverfolgbarkeit von Geweben und Zellen sowie von Produkten und Materialien, die mit Geweben und Zellen in Berührung kommen und Auswirkungen auf ihre Qualität und Sicherheit haben, zu erlassen. (5)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 28a zur Ergänzung dieser Richtlinie delegierte Rechtsakte zur Festlegung der Anforderungen an die Rückverfolgbarkeit von Geweben und Zellen, von Produkten und Materialien, die mit Geweben und Zellen in Berührung kommen und Auswirkungen auf ihre Qualität und Sicherheit haben, sowie zur Festlegung der Verfahren zur Sicherstellung der Rückverfolgbarkeit auf Unionsebene zu erlassen.
Begründung
Änderungsantrag zur Anpassung des Verfahrens bei bisher im Regelungsverfahren mit Kontrolle behandelten Maßnahmen an das Verfahren der delegierten Rechtsakte und zur Präzisierung der Befugnis (Befugnis zur Ergänzung).
Änderungsantrag    63 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil XII – Nummer 152 – Absatz 3 – Nummer 1 Richtlinie 2004/23/EG Artikel 8 – Absatz 6
Vorschlag der Kommission Geänderter Text (6)  Die Kommission legt im Wege von Durchführungsrechtsakten die Verfahren zur Sicherstellung der Rückverfolgbarkeit auf Unionsebene fest. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 29 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen.“ entfällt
Begründung
Änderungsantrag zur Anpassung des Verfahrens bei bisher im Regelungsverfahren mit Kontrolle behandelten Maßnahmen an das Verfahren der delegierten Rechtsakte und zur Präzisierung der Befugnis (Befugnis zur Ergänzung).
Änderungsantrag    64 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil XII – Nummer 152 – Absatz 3 – Nummer 2 Richtlinie 2004/23/EG Artikel 9 – Absatz 4
Vorschlag der Kommission Geänderter Text (4)  Die Kommission legt im Wege von Durchführungsrechtsakten die Verfahren zur Prüfung der Gleichwertigkeit von Qualitäts- und Sicherheitsstandards im Sinne des Absatzes 1 fest. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 29 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen. (4)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 28a zur Ergänzung dieser Richtlinie delegierte Rechtsakte zur Festlegung der Verfahren zur Prüfung der Gleichwertigkeit von Qualitäts- und Sicherheitsstandards im Sinne des Absatzes 1 zu erlassen.
Begründung
Änderungsantrag zur Anpassung des Verfahrens bei bisher im Regelungsverfahren mit Kontrolle behandelten Maßnahmen an das Verfahren der delegierten Rechtsakte.
Änderungsantrag    65 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil XII – Nummer 152 – Absatz 3 – Nummer 3 Richtlinie 2004/23/EG Artikel 28 – Absatz 2
Vorschlag der Kommission Geänderter Text Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 28a delegierte Rechtsakte zur Festlegung der in Absatz 1 Buchstaben a bis i genannten technischen Anforderungen zu erlassen. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 28a zur Ergänzung dieser Richtlinie delegierte Rechtsakte zur Festlegung der in Absatz 1 Buchstaben a bis i genannten technischen Anforderungen zu erlassen.
Begründung
Präzisierung der Befugnis (Befugnis zur Ergänzung).
Änderungsantrag    66 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil XII – Nummer 152 – Absatz 3 – Nummer 4 Richtlinie 2004/23/EG Artikel 28a
Vorschlag der Kommission Geänderter Text Artikel 28a Artikel 28a Ausübung der Befugnisübertragung Ausübung der Befugnisübertragung (1)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen. (1)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen. (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 8 Absatz 5 und Artikel 28 Absatz 2 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen. (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 8 Absatz 5, Artikel 9 Absatz 4 und Artikel 28 Absatz 2 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums. (3)  Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 8 Absatz 5 und Artikel 28 Absatz 2 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt. (3)  Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 8 Absatz 5, Artikel 9 Absatz 4 und Artikel 28 Absatz 2 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt. (4)  Vor dem Erlass eines delegierten Rechtsakts konsultiert die Kommission die von den einzelnen Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen im Einklang mit den in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016* enthaltenen Grundsätzen. (4)  Vor dem Erlass eines delegierten Rechtsakts konsultiert die Kommission die von den einzelnen Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen im Einklang mit den in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016* enthaltenen Grundsätzen. (5)  Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat. (5)  Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat. (6)  Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 8 Absatz 5 und Artikel 28 Absatz 2 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert. (6)  Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 8 Absatz 5, Artikel 9 Absatz 4 und Artikel 28 Absatz 2 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert. ________________________ ________________________ * ABl. L 123 vom 12.5.2016, S. 1. * ABl. L 123 vom 12.5.2016, S. 1.
Begründung
Anpassung der Dauer der Befugnisübertragung und Aktualisierung der Bezugnahmen im Einklang mit vorausgehenden Änderungsanträgen.
Änderungsantrag    67 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil XII – Nummer 153 – Absatz 2 – Nummer 1 Verordnung (EG) Nr. 852/2004 Artikel 4 – Absatz 4 – Einleitung
Vorschlag der Kommission Geänderter Text (4)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 13a delegierte Rechtsakte zur Annahme der in Absatz 3 genannten spezifischen Hygienemaßnahmen insbesondere in Bezug auf Folgendes zu erlassen: (4)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 13a zur Ergänzung dieser Verordnung delegierte Rechtsakte zur Festlegung der in Absatz 3 genannten spezifischen Hygienemaßnahmen insbesondere in Bezug auf Folgendes zu erlassen:
Begründung
Präzisierung der Befugnis (Befugnis zur Ergänzung).
Änderungsantrag    68 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil XII – Nummer 153 – Absatz 2 – Nummer 2 Verordnung (EG) Nr. 852/2004 Artikel 6 – Absatz 3 – Buchstabe c
Vorschlag der Kommission Geänderter Text c)  aufgrund eines delegierten Rechtsakts, für dessen Erlass der Kommission gemäß Artikel 13a die Befugnis übertragen wurde. c)  aufgrund eines delegierten Rechtsakts, für dessen Erlass der Kommission gemäß Artikel 13a die Befugnis übertragen wurde und der diese Verordnung ergänzt.
Begründung
Präzisierung der Befugnis (Befugnis zur Ergänzung).
Änderungsantrag    69 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil XII – Nummer 153 – Absatz 2 – Nummer 4 Verordnung (EG) Nr. 852/2004 Artikel 13 – Absatz 2
Vorschlag der Kommission Geänderter Text (2)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 13a delegierte Rechtsakte zu erlassen, um unter Berücksichtigung der relevanten Risikofaktoren Abweichungen von den Anhängen I und II zu genehmigen, sofern die Erreichung der folgenden Ziele dieser Verordnung dadurch nicht infrage gestellt wird: (2)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 13a zur Ergänzung dieser Verordnung delegierte Rechtsakte zu erlassen, um unter Berücksichtigung der relevanten Risikofaktoren – insbesondere, um Kleinbetrieben die Anwendung von Artikel 5 zu erleichtern – Abweichungen von den Anhängen I und II zu genehmigen, sofern die Erreichung der Ziele dieser Verordnung dadurch nicht infrage gestellt wird. a)  die Erleichterung der Anwendung von Artikel 5 für Kleinbetriebe;   b)  Betriebe, die Rohstoffe erzeugen, damit umgehen oder diese verarbeiten, die für die Produktion von hochverarbeiteten Lebensmittelerzeugnissen bestimmt sind und einer Behandlung unterzogen wurden, sodass ihre Unbedenklichkeit gewährleistet ist.
Begründung
Diese Änderung entspricht eher dem ursprünglichen Wortlaut von Absatz 2. Die Ziele der Verordnung dürfen durch Abweichungen keinesfalls beeinträchtigt werden. Der von der Kommission vorgeschlagene Wortlaut ist unlogisch, weil die Gründe für Abweichungen mit den Zielen der Verordnung vermischt werden (Buchstaben a und b sind keine Ziele der Verordnung). Außerdem gibt es in der aktuellen Fassung von Artikel 13 keinen Buchstaben b.
Änderungsantrag    70 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil XII – Nummer 153 – Absatz 2 – Nummer 6 Verordnung (EG) Nr. 852/2004 Artikel 13a
Vorschlag der Kommission Geänderter Text Artikel 13a Artikel 13a Ausübung der Befugnisübertragung Ausübung der Befugnisübertragung (1)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen. (1)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen. (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 4 Absatz 4, Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe c, Artikel 12 und Artikel 13 Absätze 1 und 2 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen. (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 4 Absatz 4, Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe c und Artikel 13 Absätze 1 und 2 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums. (3)  Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 4 Absatz 4, Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe c, Artikel 12 und Artikel 13 Absätze 1 und 2 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt. (3)  Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 4 Absatz 4, Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe c und Artikel 13 Absätze 1 und 2 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt. (4)  Vor dem Erlass eines delegierten Rechtsakts konsultiert die Kommission die von den einzelnen Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen im Einklang mit den in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016* enthaltenen Grundsätzen. (4)  Vor dem Erlass eines delegierten Rechtsakts konsultiert die Kommission die von den einzelnen Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen im Einklang mit den in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016* enthaltenen Grundsätzen. (5)  Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat. (5)  Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat. (6)  Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 4 Absatz 4, Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe c, Artikel 12 und Artikel 13 Absätze 1 und 2 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert. (6)  Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 4 Absatz 4, Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe c und Artikel 13 Absätze 1 und 2 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert. __________________ __________________ * ABl. L 123 vom 12.5.2016, S. 1. * ABl. L 123 vom 12.5.2016, S. 1.
Begründung
Anpassung der Dauer der Befugnisübertragung und Aktualisierung der Bezugnahmen im Einklang mit vorausgehenden Änderungsanträgen.
Änderungsantrag    71 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil XII – Nummer 155 – Absatz 2 – Nummer 2 Verordnung (EG) Nr. 854/2004 Artikel 17 – Absatz 2 – Einleitung
Vorschlag der Kommission Geänderter Text (2)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 18a delegierte Rechtsakte zu erlassen, um unter Berücksichtigung der relevanten Risikofaktoren Abweichungen von den Anhängen I, II, III, IV, V und VI zu gewähren, sofern die Erreichung der folgenden Ziele dieser Verordnung dadurch nicht infrage gestellt wird: (2)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 18a zur Ergänzung dieser Verordnung delegierte Rechtsakte zu erlassen, um – sofern die Verwirklichung der Ziele dieser Verordnung dadurch nicht infrage gestellt wird – unter Berücksichtigung der relevanten Risikofaktoren Abweichungen von den Anhängen I, II, III, IV, V und VI zu gewähren, um Folgendes zu erreichen:
Begründung
Durch die Änderung von Artikel 17 Absatz 2 wird die Befugnis präzisiert (Befugnis zur Ergänzung).
Änderungsantrag    72 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil XII – Nummer 155 – Absatz 2 – Nummer 3 – Buchstabe a Verordnung (EG) Nr. 854/2004 Artikel 18 – Einleitung
Vorschlag der Kommission Geänderter Text Unbeschadet der allgemeinen Geltung von Artikel 16 und Artikel 17 Absatz 1 kann die Kommission die folgende Maßnahmen im Wege von Durchführungsrechtsakten erlassen. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 12 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen. Unbeschadet der allgemeinen Geltung von Artikel 17 Absatz 1 wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 18a zur Ergänzung dieser Verordnung delegierte Rechtsakte zu erlassen, um folgende Maßnahmen festzulegen:
Begründung
Änderungsantrag zur Anpassung des Verfahrens bei bisher im Regelungsverfahren mit Kontrolle behandelten Maßnahmen an das Verfahren der delegierten Rechtsakte. Die Bezugnahme auf Artikel 16 kann gestrichen werden, weil der Artikel im Vorschlag der Kommission gestrichen wurde.
Änderungsantrag    73 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil XII – Nummer 155 – Absatz 2 – Nummer 4 Verordnung (EG) Nr. 854/2004 Artikel 18a
Vorschlag der Kommission Geänderter Text Artikel 18a Artikel 18a Ausübung der Befugnisübertragung Ausübung der Befugnisübertragung (1)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen. (1)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen. (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 17 Absätze 1 und 2 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen. (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 17 Absätze 1 und 2 und Artikel 18 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums. (3)  Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 17 Absätze 1 und 2 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt. (3)  Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 17 Absätze 1 und 2 und Artikel 18 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt. (4)  Vor dem Erlass eines delegierten Rechtsakts konsultiert die Kommission die von den einzelnen Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen im Einklang mit den in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016* enthaltenen Grundsätzen. (4)  Vor dem Erlass eines delegierten Rechtsakts konsultiert die Kommission die von den einzelnen Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen im Einklang mit den in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016* enthaltenen Grundsätzen. (5)  Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat. (5)  Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat. (6)  Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 17 Absätze 1 und 2 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert. (6)  Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 17 Absätze 1 und 2 und Artikel 18 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert. __________________ __________________ * ABl. L 123 vom 12.5.2016, S. 1. * ABl. L 123 vom 12.5.2016, S. 1.
Begründung
Anpassung der Dauer der Befugnisübertragung und Aktualisierung der Bezugnahmen im Einklang mit vorausgehenden Änderungsanträgen.
Änderungsantrag    74 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil XII – Nummer 158 – Absatz 1 – Spiegelstrich 5 a (neu)
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	–  die Verabschiedung der Unionsliste zulässiger gesundheitsbezogener Angaben, die nicht die Reduzierung eines Krankheitsrisikos sowie die Entwicklung und die Gesundheit von Kindern und die Bedingungen für ihre Verwendung betreffen, jegliche Änderungen oder Ergänzungen dieser Liste sowie Angaben in Bezug auf endgültige Entscheidungen über Anträge auf Zulassung von Angaben.
Begründung
Änderungsantrag zur Anpassung des Verfahrens bei bisher im Regelungsverfahren mit Kontrolle behandelten Maßnahmen an das Verfahren der delegierten Rechtsakte.
Änderungsantrag    75 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil XII – Nummer 158 – Absatz 3
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse in Bezug auf die Verabschiedung der Unionsliste zulässiger gesundheitsbezogener Angaben, die nicht die Reduzierung eines Krankheitsrisikos sowie die Entwicklung und die Gesundheit von Kindern und die Bedingungen für ihre Verwendung betreffen, jegliche Änderungen oder Ergänzungen dieser Liste sowie in Bezug auf die endgültige Entscheidung über Anträge auf Zulassung von Angaben übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 ausgeübt werden.	entfällt
Begründung
Änderungsantrag zur Anpassung des Verfahrens bei bisher im Regelungsverfahren mit Kontrolle behandelten Maßnahmen an das Verfahren der delegierten Rechtsakte.
Änderungsantrag    76 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil XII – Nummer 158 – Absatz 4 – Nummer 1 – Buchstabe a Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 Artikel 1 – Absatz 2 – Unterabsatz 2
Vorschlag der Kommission Geänderter Text Auf nicht vorverpackte Lebensmittel (einschließlich Frischprodukte wie Obst, Gemüse oder Brot), die dem Endverbraucher oder Einrichtungen zur Gemeinschaftsverpflegung zum Kauf angeboten werden, und auf Lebensmittel, die entweder an der Verkaufsstelle auf Wunsch des Käufers verpackt oder zum sofortigen Verkauf fertig verpackt werden, finden Artikel 7 und Artikel 10 Absatz 2 Buchstaben a und b keine Anwendung. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 24a delegierte Rechtsakte in Bezug auf die Kennzeichnung von nicht vorverpackten Lebensmitteln zu erlassen. Einzelstaatliche Vorschriften können angewandt werden, bis gegebenenfalls diese delegierten Rechtsakte erlassen werden. Auf nicht vorverpackte Lebensmittel (einschließlich Frischprodukte wie Obst, Gemüse oder Brot), die dem Endverbraucher oder Einrichtungen zur Gemeinschaftsverpflegung zum Kauf angeboten werden, und auf Lebensmittel, die entweder an der Verkaufsstelle auf Wunsch des Käufers verpackt oder zum sofortigen Verkauf fertig verpackt werden, finden Artikel 7 und Artikel 10 Absatz 2 Buchstaben a und b keine Anwendung. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 24a zur Ergänzung dieser Verordnung delegierte Rechtsakte in Bezug auf die Kennzeichnung von nicht vorverpackten Lebensmitteln zu erlassen. Einzelstaatliche Vorschriften können angewandt werden, bis gegebenenfalls diese delegierten Rechtsakte erlassen werden.
Begründung
Präzisierung der Befugnis (Befugnis zur Ergänzung).
Änderungsantrag    77 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil XII – Nummer 158 – Absatz 4 – Nummer 1 – Buchstabe b Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 Artikel 1 – Absatz 4
Vorschlag der Kommission Geänderter Text (4)  Im Fall allgemeiner Bezeichnungen, die traditionell zur Angabe einer Eigenschaft einer Kategorie von Lebensmitteln oder Getränken verwendet werden und die auf Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit hindeuten könnten, können die betroffenen Lebensmittelunternehmer eine Ausnahme von Absatz 3 beantragen. Der Antrag ist an die zuständige nationale Behörde eines Mitgliedstaats zu richten, die ihn unverzüglich an die Kommission weiterleitet. Die Kommission erlässt und veröffentlicht Regeln, nach denen Lebensmittelunternehmer derartige Anträge stellen können, um sicherzustellen, dass der Antrag in transparenter Weise und innerhalb einer vertretbaren Frist bearbeitet wird. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 24a delegierte Rechtsakte in Bezug auf Ausnahmen von Absatz 3 zu erlassen. (4)  Im Fall allgemeiner Bezeichnungen, die traditionell zur Angabe einer Eigenschaft einer Kategorie von Lebensmitteln oder Getränken verwendet werden und die auf Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit hindeuten könnten, können die betroffenen Lebensmittelunternehmer eine Ausnahme von Absatz 3 beantragen. Der Antrag ist an die zuständige nationale Behörde eines Mitgliedstaats zu richten, die ihn unverzüglich an die Kommission weiterleitet. Die Kommission erlässt und veröffentlicht Regeln, nach denen Lebensmittelunternehmer derartige Anträge stellen können, um sicherzustellen, dass der Antrag in transparenter Weise und innerhalb einer vertretbaren Frist bearbeitet wird. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 24a zur Ergänzung dieser Verordnung delegierte Rechtsakte in Bezug auf Ausnahmen von Absatz 3 zu erlassen.
Begründung
Präzisierung der Befugnis (Befugnis zur Ergänzung).
Änderungsantrag    78 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil XII – Nummer 158 – Absatz 4 – Nummer 2 – Buchstabe b Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 Artikel 3 – Absatz 2a
Vorschlag der Kommission Geänderter Text Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 24a delegierte Rechtsakte in Bezug auf Abweichungen von Unterabsatz 2 Buchstabe d des vorliegenden Artikels bei Nährstoffen, von denen eine ausgewogene und abwechslungsreiche Ernährung keine ausreichenden Mengen liefern kann, zu erlassen; die delegierten Rechtsakte enthalten die Bedingungen für die Anwendung abweichender Regelungen unter Beachtung der in Mitgliedstaaten vorliegenden besonderen Umstände. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 24a zur Ergänzung dieser Verordnung delegierte Rechtsakte in Bezug auf Abweichungen von Absatz 2 Buchstabe d des vorliegenden Artikels bei Nährstoffen, von denen eine ausgewogene und abwechslungsreiche Ernährung keine ausreichenden Mengen liefern kann, zu erlassen; die delegierten Rechtsakte enthalten die Bedingungen für die Anwendung abweichender Regelungen unter Beachtung der in Mitgliedstaaten vorliegenden besonderen Umstände.
Begründung
Präzisierung der Befugnis (Befugnis zur Ergänzung).
Änderungsantrag    79 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil XII – Nummer 158 – Absatz 4 – Nummer 3 – Buchstabe a – Ziffer i Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 Artikel 4 – Absatz 1 – Unterabsatz 1
Vorschlag der Kommission Geänderter Text (1)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 24a bis zum 19. Januar 2009 delegierte Rechtsakte zu erlassen, um spezifische Nährwertprofile, einschließlich der Ausnahmen, denen Lebensmittel oder bestimmte Lebensmittelkategorien entsprechen müssen, um nährwert- oder gesundheitsbezogene Angaben tragen zu dürfen, sowie die Bedingungen für die Verwendung von nährwert- oder gesundheitsbezogenen Angaben bei Lebensmitteln oder Lebensmittelkategorien in Bezug auf die Nährwertprofile festzulegen. (1)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 24a bis zum 19. Januar 2009 zur Ergänzung dieser Verordnung delegierte Rechtsakte zu erlassen, um spezifische Nährwertprofile, einschließlich der Ausnahmen, denen Lebensmittel oder bestimmte Lebensmittelkategorien entsprechen müssen, um nährwert- oder gesundheitsbezogene Angaben tragen zu dürfen, sowie die Bedingungen für die Verwendung von nährwert- oder gesundheitsbezogenen Angaben bei Lebensmitteln oder Lebensmittelkategorien in Bezug auf die Nährwertprofile festzulegen.
Begründung
Präzisierung der Befugnis (Befugnis zur Ergänzung).
Änderungsantrag    80 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil XII – Nummer 158 – Absatz 4 – Nummer 3 – Buchstabe a – Ziffer ii Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 Artikel 4 – Absatz 1 – Unterabsatz 6
Vorschlag der Kommission Geänderter Text „Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 24a delegierte Rechtsakte zur Aktualisierung von Nährwertprofilen und der Bedingungen für ihre Verwendung zur Berücksichtigung maßgeblicher wissenschaftlicher Entwicklungen zu erlassen. Zu diesem Zweck werden Interessengruppen, insbesondere Lebensmittelunternehmer und Verbraucherverbände, angehört.“ Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 24a zur Ergänzung dieser Verordnung delegierte Rechtsakte zur Aktualisierung von Nährwertprofilen und der Bedingungen für ihre Verwendung zur Berücksichtigung maßgeblicher wissenschaftlicher Entwicklungen zu erlassen. Zu diesem Zweck werden Interessengruppen, insbesondere Lebensmittelunternehmer und Verbraucherverbände, angehört.“
Begründung
Präzisierung der Befugnis (Befugnis zur Ergänzung).
Änderungsantrag    81 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil XII – Nummer 158 – Absatz 4 – Nummer 3 – Buchstabe b Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 Artikel 4 – Absatz 5
Vorschlag der Kommission Geänderter Text (5)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 24a delegierte Rechtsakte in Bezug auf Maßnahmen zur Bestimmung anderer als der in Absatz 3 des vorliegenden Artikels genannten Lebensmittel oder Kategorien von Lebensmitteln, bei denen die Verwendung nährwert- oder gesundheitsbezogener Angaben im Licht wissenschaftlicher Nachweise eingeschränkt oder verboten werden soll, zu erlassen. (5)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 24a zur Ergänzung dieser Verordnung delegierte Rechtsakte in Bezug auf Maßnahmen zur Bestimmung anderer als der in Absatz 3 des vorliegenden Artikels genannten Lebensmittel oder Kategorien von Lebensmitteln, bei denen die Verwendung nährwert- oder gesundheitsbezogener Angaben im Licht wissenschaftlicher Nachweise eingeschränkt oder verboten werden soll, zu erlassen.
Begründung
Präzisierung der Befugnis (Befugnis zur Ergänzung).
Änderungsantrag    82 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil XII – Nummer 158 – Absatz 4 – Nummer 5 Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 Artikel 13 – Absatz 3
Vorschlag der Kommission Geänderter Text (3)  Die Kommission beschließt im Wege eines Durchführungsrechtsakts nach Anhörung der Behörde spätestens am 31. Januar 2010 eine Unionsliste zulässiger Angaben gemäß Absatz 1 sowie alle für die Verwendung dieser Angaben notwendigen Bedingungen. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 25 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen. (3)  Die Kommission erlässt gemäß Artikel 24a nach Anhörung der Behörde spätestens am 31. Januar 2010 im Wege delegierter Rechtsakte eine Unionsliste zulässiger Angaben gemäß Absatz 1 sowie alle für die Verwendung dieser Angaben notwendigen Bedingungen.
Begründung
Änderungsantrag zur Anpassung des Verfahrens bei bisher im Regelungsverfahren mit Kontrolle behandelten Maßnahmen an das Verfahren der delegierten Rechtsakte (vom Juristischen Dienst empfohlener Wortlaut).
Änderungsantrag    83 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil XII – Nummer 158 – Absatz 4 – Nummer 5 Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 Artikel 13 – Absatz 4
Vorschlag der Kommission Geänderter Text (4)  Die Kommission erlässt im Wege eines Durchführungsrechtsakts nach Anhörung der Behörde auf eigene Initiative der Kommission oder auf Antrag eines Mitgliedstaats Änderungen an der in Absatz 3 genannten Liste, die auf allgemein anerkannten wissenschaftlichen Nachweisen beruhen. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 25 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen. (4)  Die Kommission erlässt gemäß Artikel 24a im Wege delegierter Rechtsakte nach Anhörung der Behörde auf eigene Initiative oder auf Antrag eines Mitgliedstaats Änderungen an der in Absatz 3 genannten Liste, die auf allgemein anerkannten wissenschaftlichen Nachweisen beruhen. .
Begründung
Änderungsantrag zur Anpassung des Verfahrens bei bisher im Regelungsverfahren mit Kontrolle behandelten Maßnahmen an das Verfahren der delegierten Rechtsakte (vom Juristischen Dienst empfohlener Wortlaut).
Änderungsantrag    84 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil XII – Nummer 158 – Absatz 4 – Nummer 6 – Buchstabe a Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 Artikel 17 – Absatz 3 – Unterabsatz 1
Vorschlag der Kommission Geänderter Text Die Kommission erlässt im Wege eines Durchführungsrechtsakts die endgültige Entscheidung über den Antrag. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 25 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen.“ Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 24a zur Ergänzung dieser Verordnung delegierte Rechtsakte in Bezug auf die endgültige Entscheidung über den Antrag zu erlassen.
Begründung
Änderungsantrag zur Anpassung des Verfahrens bei bisher im Regelungsverfahren mit Kontrolle behandelten Maßnahmen an das Verfahren der delegierten Rechtsakte.
Änderungsantrag    85 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil XII – Nummer 158 – Absatz 4 – Nummer 6 – Buchstabe b Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 Artikel 17 – Absatz 3 – Unterabsatz 2 – Buchstabe b
Vorschlag der Kommission Geänderter Text b)  Vor Ablauf der fünf Jahre erlässt die Kommission, falls die Angabe immer noch den Anforderungen dieser Verordnung entspricht, im Wege eines Durchführungsrechtsakts Maßnahmen zur Zulassung der Angabe ohne Einschränkung ihrer Verwendung. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 25 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen. b)  Vor Ablauf der fünf Jahre wird der Kommission, falls die Angabe immer noch den Anforderungen dieser Verordnung entspricht, die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 24a zur Ergänzung dieser Verordnung im Wege delegierter Rechtsakte Maßnahmen zur Zulassung der Angabe ohne Einschränkung ihrer Verwendung zu erlassen.
Begründung
Änderungsantrag zur Anpassung des Verfahrens bei bisher im Regelungsverfahren mit Kontrolle behandelten Maßnahmen an das Verfahren der delegierten Rechtsakte.
Änderungsantrag    86 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil XII – Nummer 158 – Absatz 4 – Nummer 7 – Buchstabe a Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 Artikel 18 – Absatz 5 – Unterabsatz 1
Vorschlag der Kommission Geänderter Text Gibt die Behörde eine Stellungnahme ab, in der die Aufnahme der betreffenden Angabe in die in Absatz 4 genannte Liste nicht befürwortet wird, erlässt die Kommission im Wege eines Durchführungsrechtsakts eine Entscheidung über den Antrag. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 25 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen.“ Gibt die Behörde eine Stellungnahme ab, in der die Aufnahme der betreffenden Angabe in die in Absatz 4 genannte Liste nicht befürwortet wird, erlässt die Kommission gemäß Artikel 24a zur Ergänzung dieser Verordnung im Wege delegierter Rechtsakte eine Entscheidung über den Antrag.
Begründung
Änderungsantrag zur Anpassung des Verfahrens bei bisher im Regelungsverfahren mit Kontrolle behandelten Maßnahmen an das Verfahren der delegierten Rechtsakte.
Änderungsantrag    87 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil XII – Nummer 158 – Absatz 4 – Nummer 7 – Buchstabe b Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 Artikel 18 – Absatz 5 – Unterabsatz 2 – Buchstabe b
Vorschlag der Kommission Geänderter Text (b)  Vor Ablauf der fünf Jahre erlässt die Kommission, falls die Angabe immer noch den Anforderungen dieser Verordnung entspricht, im Wege eines Durchführungsrechtsakts Maßnahmen zur Zulassung der Angabe ohne Einschränkung ihrer Verwendung. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 25 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen. (b)  Vor Ablauf der fünf Jahre erlässt die Kommission, falls die Angabe immer noch den Anforderungen dieser Verordnung entspricht, gemäß Artikel 24a zur Ergänzung dieser Verordnung delegierte Rechtsakte zur Zulassung der Angabe ohne Einschränkung ihrer Verwendung.
Begründung
Änderungsantrag zur Anpassung des Verfahrens bei bisher im Regelungsverfahren mit Kontrolle behandelten Maßnahmen an das Verfahren der delegierten Rechtsakte.
Änderungsantrag    88 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil XII – Nummer 158 – Absatz 4 – Nummer 8 Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 Artikel 24a
Vorschlag der Kommission Geänderter Text Artikel 24a Artikel 24a Ausübung der Befugnisübertragung Ausübung der Befugnisübertragung (1)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen. (1)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen. (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 1 Absätze 2 und 4, Artikel 3, Artikel 4 Absätze 1 und 5 und Artikel 8 Absatz 2 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen. (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 1 Absätze 2 und 4, Artikel 3, Artikel 4 Absätze 1 und 5, Artikel 8 Absatz 2, Artikel 13 Absätze 3 und 4, Artikel 17 Absätze 3 und 4, Artikel 18 Absatz 5 und Artikel 28 Absatz 6 Buchstabe a wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums. (3)  Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 1 Absätze 2 und 4, Artikel 3, Artikel 4 Absätze 1 und 5 und Artikel 8 Absatz 2 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt. (3)  Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 1 Absätze 2 und 4, Artikel 3, Artikel 4 Absätze 1 und 5, Artikel 8 Absatz 2, Artikel 13 Absätze 3 und 4, Artikel 17 Absätze 3 und 4, Artikel 18 Absatz 5 und Artikel 28 Absatz 6 Buchstabe a kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt. (4)  Vor dem Erlass eines delegierten Rechtsakts konsultiert die Kommission die von den einzelnen Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen im Einklang mit den in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016* enthaltenen Grundsätzen. (4)  Vor dem Erlass eines delegierten Rechtsakts konsultiert die Kommission die von den einzelnen Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen im Einklang mit den in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016* enthaltenen Grundsätzen. (5)  Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat. (5)  Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat. (6)  Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 1 Absätze 2 und 4, Artikel 3, Artikel 4 Absätze 1 und 5 und Artikel 8 Absatz 2 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert. (6)  Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 1 Absätze 2 und 4, Artikel 3, Artikel 4 Absätze 1 und 5, Artikel 8 Absatz 2, Artikel 13 Absätze 3 und 4, Artikel 17 Absätze 3 und 4, Artikel 18 Absatz 5 und Artikel 28 Absatz 6 Buchstabe a erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert. _______________________ _______________________ * ABl. L 123 vom 12.5.2016, S. 1. * ABl. L 123 vom 12.5.2016, S. 1.
Begründung
Anpassung der Dauer der Befugnisübertragung und Aktualisierung der Bezugnahmen im Einklang mit vorausgehenden Änderungsanträgen.
Änderungsantrag    89 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil XII – Nummer 158 – Absatz 4 – Nummer 10 – Buchstabe b Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 Artikel 28 – Absatz 6 – Buchstabe a – Ziffer ii
Vorschlag der Kommission Geänderter Text ii)  Nach Anhörung der Behörde erlässt die Kommission im Wege eines Durchführungsrechtsakts einen Beschluss über die gesundheitsbezogenen Angaben, die auf diese Weise zugelassen wurden. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 25 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen. ii)  Nach Anhörung der Behörde erlässt die Kommission gemäß Artikel 24a zur Ergänzung dieser Verordnung delegierte Rechtsakte zur Festlegung der gesundheitsbezogenen Angaben, die auf diese Weise zugelassen werden.
Begründung
Änderungsantrag zur Anpassung des Verfahrens bei bisher im Regelungsverfahren mit Kontrolle behandelten Maßnahmen an das Verfahren der delegierten Rechtsakte.
Änderungsantrag    90 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil XII – Nummer 159 – Absatz 1
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
Um die Ziele der Verordnung (EG) Nr. 1925/2006 zu erreichen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte zu erlassen, um die Anhänge I und II der Verordnung zu ändern, um sie an den technischen und wissenschaftlichen Fortschritt anzupassen, und den Anhang III der Verordnung zu ändern, um die Verwendung von Vitaminen und Mineralstoffen und bestimmter anderer Stoffe zu erlauben, deren Verwendung Beschränkungen unterliegt, die verboten sind oder die von der Union geprüft werden, und die Verordnung durch Festlegung weiterer Lebensmittel oder Lebensmittelkategorien, denen bestimmte Vitamine und Mineralstoffe nicht zugesetzt werden dürfen, durch Festlegung der für Vitamin- und Mineralstoffverbindungen geltenden Reinheitskriterien und durch Festlegung des Mindestgehalts in Abweichung von der signifikanten Menge eines Vitamins oder Mineralstoffs, die in einem Lebensmittel vorhanden sein muss, zu ergänzen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt und dass diese Konsultationen mit den Grundsätzen in Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016 niedergelegt wurden. Um insbesondere eine gleichberechtigte Beteiligung an der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte zu gewährleisten, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte befasst sind.	Um die Ziele der Verordnung (EG) Nr. 1925/2006 zu erreichen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte zu erlassen, um die Anhänge I und II der Verordnung zu ändern, um sie an den technischen und wissenschaftlichen Fortschritt anzupassen, und den Anhang III der Verordnung zu ändern, um die Verwendung von Vitaminen und Mineralstoffen und bestimmter anderer Stoffe zu erlauben, deren Verwendung Beschränkungen unterliegt, die verboten sind oder die von der Union geprüft werden, die Verordnung durch Festlegung weiterer Lebensmittel oder Lebensmittelkategorien, denen bestimmte Vitamine und Mineralstoffe nicht zugesetzt werden dürfen, durch Festlegung der für Vitamin- und Mineralstoffverbindungen geltenden Reinheitskriterien, durch Festlegung des Mindestgehalts in Abweichung von der signifikanten Menge eines Vitamins oder Mineralstoffs, die in einem Lebensmittel vorhanden sein muss, sowie durch Festlegung der Höchstmengen an Vitaminen oder Mineralstoffen, die Lebensmitteln zugesetzt werden dürfen, zu ergänzen und die Bedingungen festzulegen, unter denen der Zusatz eines bestimmten Vitamins oder Mineralstoffs verboten oder beschränkt ist. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt und dass diese Konsultationen mit den Grundsätzen in Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016 niedergelegt wurden. Um insbesondere eine gleichberechtigte Beteiligung an der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte zu gewährleisten, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte befasst sind.
Begründung
Im Einklang mit Änderungsanträgen, die zu Artikeln eingereicht wurden, um das Verfahren bei Maßnahmen, die bisher im Rahmen eines Regelungsverfahrens mit Kontrolle behandelt wurden, an das Verfahren der delegierten Rechtsakte anzupassen.
Änderungsantrag    91 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil XII – Nummer 159 – Absatz 2
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1925/2006 sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse in Bezug auf die Gehalte an Vitaminen und Mineralstoffen, die Lebensmitteln zugesetzt werden, und in Bezug auf Bedingungen, die den Zusatz eines spezifischen Vitamins oder Mineralstoffes verbieten oder beschränken, übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 ausgeübt werden.	entfällt
Begründung
Im Einklang mit Änderungsanträgen, die zu Artikeln eingereicht wurden, um das Verfahren bei Maßnahmen, die bisher im Rahmen eines Regelungsverfahrens mit Kontrolle behandelt wurden, an das Verfahren der delegierten Rechtsakte anzupassen.
Änderungsantrag    92 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil XII – Nummer 159 – Absatz 3 – Nummer 2 Verordnung (EG) Nr. 1925/2006 Artikel 4 – Absatz 2
Vorschlag der Kommission Geänderter Text Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 13a delegierte Rechtsakte in Bezug auf Maßnahmen zur Festlegung weiterer Lebensmittel oder Lebensmittelkategorien, denen bestimmte Vitamine und Mineralstoffe nicht zugesetzt werden dürfen, im Lichte wissenschaftlicher Erkenntnisse unter Berücksichtigung ihres Nährwerts, zu erlassen. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 13a zur Ergänzung dieser Verordnung delegierte Rechtsakte in Bezug auf Maßnahmen zur Festlegung weiterer Lebensmittel oder Lebensmittelkategorien, denen bestimmte Vitamine und Mineralstoffe nicht zugesetzt werden dürfen, im Lichte wissenschaftlicher Erkenntnisse unter Berücksichtigung ihres Nährwerts, zu erlassen.
Begründung
Präzisierung der Befugnis (Befugnis zur Ergänzung).
Änderungsantrag    93 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil XII – Nummer 159 – Absatz 3 – Nummer 3 Verordnung (EG) Nr. 1925/2006 Artikel 5 – Absatz 1
Vorschlag der Kommission Geänderter Text (1)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 13a delegierte Rechtsakte in Bezug auf die Maßnahmen zur Festlegung der Reinheitskriterien für die in Anhang II aufgeführten Vitamin- und Mineralstoffverbindungen zu erlassen, sofern sie nicht aufgrund von Absatz 2 des vorliegenden Artikels gelten. (1)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 13a zur Ergänzung dieser Verordnung delegierte Rechtsakte in Bezug auf die Maßnahmen zur Festlegung der Reinheitskriterien für die in Anhang II aufgeführten Vitamin- und Mineralstoffverbindungen zu erlassen, sofern sie nicht aufgrund von Absatz 2 des vorliegenden Artikels gelten.
Begründung
Präzisierung der Befugnis (Befugnis zur Ergänzung).
Änderungsantrag    94 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil XII – Nummer 159 – Absatz 3 – Nummer 4 – Buchstabe a Verordnung (EG) Nr. 1925/2006 Artikel 6 – Absatz 1
Vorschlag der Kommission Geänderter Text (1)  Wird ein Vitamin oder Mineralstoff Lebensmitteln zugesetzt, so darf der Gesamtgehalt des Vitamins oder Mineralstoffs, das/der – zu welchem Zweck auch immer – in dem Lebensmittel zum Zeitpunkt des Verkaufs vorhanden ist, nicht über den Höchstgehalten liegen. Die Kommission kann im Wege von Durchführungsrechtsakten diese Gehalte festsetzen. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 14 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen. Die Kommission kann zu diesem Zweck bis zum 19. Januar 2009 einen Entwurf der Maßnahmen für die Höchstgehalte vorlegen. Für konzentrierte und dehydrierte Erzeugnisse werden die Höchstgehalte für den Zustand festgesetzt, in dem die Lebensmittel entsprechend den Anweisungen des Herstellers zum Verzehr zubereitet sind. (1)  Wird ein Vitamin oder Mineralstoff Lebensmitteln zugesetzt, so darf der Gesamtgehalt des Vitamins oder Mineralstoffs, das/der – zu welchem Zweck auch immer – in dem Lebensmittel zum Zeitpunkt des Verkaufs vorhanden ist, nicht über den Höchstgehalten liegen. Die Kommission erlässt gemäß Artikel 13a zur Ergänzung dieser Verordnung delegierte Rechtsakte zur Festlegung dieser Höchstgehalte. Die Kommission kann zu diesem Zweck bis zum 19. Januar 2009 einen Entwurf der Maßnahmen für die Höchstgehalte vorlegen. Für konzentrierte und dehydrierte Erzeugnisse werden die Höchstgehalte für den Zustand festgesetzt, in dem die Lebensmittel entsprechend den Anweisungen des Herstellers zum Verzehr zubereitet sind.
Begründung
Änderungsantrag zur Anpassung des Verfahrens bei bisher im Regelungsverfahren mit Kontrolle behandelten Maßnahmen an das Verfahren der delegierten Rechtsakte und zur Präzisierung der Befugnis (Befugnis zur Ergänzung).
Änderungsantrag    95 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil XII – Nummer 159 – Absatz 3 – Nummer 4 – Buchstabe a Verordnung (EG) Nr. 1925/2006 Artikel 6 – Absatz 2
Vorschlag der Kommission Geänderter Text (2)  Die Kommission legt im Wege von Durchführungsrechtsakten etwaige Bedingungen, die den Zusatz eines spezifischen Vitamins oder Mineralstoffes zu einem Lebensmittel oder einer Lebensmittelkategorie verbieten oder beschränken, fest. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 14 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen. (2)  Die Kommission erlässt gemäß Artikel 13a zur Ergänzung dieser Verordnung delegierte Rechtsakte zur Festlegung etwaiger Bedingungen, die den Zusatz eines spezifischen Vitamins oder Mineralstoffes zu einem Lebensmittel oder einer Lebensmittelkategorie verbieten oder beschränken.
Begründung
Änderungsantrag zur Anpassung des Verfahrens bei bisher im Regelungsverfahren mit Kontrolle behandelten Maßnahmen an das Verfahren der delegierten Rechtsakte.
Änderungsantrag    96 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil XII – Nummer 159 – Absatz 3 – Nummer 4 – Buchstabe b Verordnung (EG) Nr. 1925/2006 Artikel 6 – Absatz 6
Vorschlag der Kommission Geänderter Text (6)  Der Zusatz eines Vitamins oder eines Mineralstoffs zu Lebensmitteln muss bewirken, dass das Vitamin oder der Mineralstoff in dem Lebensmittel mindestens in einer signifikanten Menge vorhanden ist, sofern dies in Anhang XIII Teil A Nummer 2 der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 definiert ist. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 13a delegierte Rechtsakte in Bezug auf Maßnahmen zur Festsetzung der Mindestgehalte an Vitaminen und Mineralstoffen in Lebensmitteln, einschließlich geringerer Gehalte, die von den signifikanten Mengen in spezifischen Lebensmitteln oder Lebensmittelkategorien abweichen, zu erlassen.“ (6)  Der Zusatz eines Vitamins oder eines Mineralstoffs zu Lebensmitteln muss bewirken, dass das Vitamin oder der Mineralstoff in dem Lebensmittel mindestens in einer signifikanten Menge vorhanden ist, sofern dies in Anhang XIII Teil A Nummer 2 der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 definiert ist. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 13a zur Ergänzung dieser Verordnung delegierte Rechtsakte in Bezug auf Maßnahmen zur Festsetzung der Mindestgehalte an Vitaminen und Mineralstoffen in Lebensmitteln, einschließlich geringerer Gehalte, die von den signifikanten Mengen in spezifischen Lebensmitteln oder Lebensmittelkategorien abweichen, zu erlassen.
Begründung
Präzisierung der Befugnis (Befugnis zur Ergänzung).
Änderungsantrag    97 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil XII – Nummer 159 – Absatz 3 – Nummer 5 Verordnung (EG) Nr. 1925/2006 Artikel 7 – Absatz 1
Vorschlag der Kommission Geänderter Text (1)  Die Kennzeichnung und Aufmachung von Lebensmitteln, denen Vitamine und Mineralstoffe zugesetzt werden, sowie die Werbung für diese Lebensmittel dürfen keinen Hinweis enthalten, mit dem behauptet oder suggeriert wird, dass die Zufuhr angemessener Nährstoffmengen bei einer ausgewogenen, abwechslungsreichen Ernährung nicht möglich sei. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 13a delegierte Rechtsakte in Bezug auf eine Ausnahmeregelung hinsichtlich eines speziellen Nährstoffs zu erlassen. (1)  Die Kennzeichnung und Aufmachung von Lebensmitteln, denen Vitamine und Mineralstoffe zugesetzt werden, sowie die Werbung für diese Lebensmittel dürfen keinen Hinweis enthalten, mit dem behauptet oder suggeriert wird, dass die Zufuhr angemessener Nährstoffmengen bei einer ausgewogenen, abwechslungsreichen Ernährung nicht möglich sei. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 13a zur Ergänzung dieser Verordnung delegierte Rechtsakte in Bezug auf eine Ausnahmeregelung hinsichtlich eines speziellen Nährstoffs zu erlassen.
Begründung
Präzisierung der Befugnis (Befugnis zur Ergänzung).
Änderungsantrag    98 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil XII – Nummer 159 – Absatz 3 – Nummer 7 Verordnung (EG) Nr. 1925/2006 Artikel 13a
Vorschlag der Kommission Geänderter Text Artikel 13a Artikel 13a Ausübung der Befugnisübertragung Ausübung der Befugnisübertragung (1)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen. (1)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen. (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 3 Absatz 3, Artikel 4, Artikel 5 Absatz 1, Artikel 6 Absatz 6, Artikel 7 Absatz 1 und Artikel 8 Absätze 2 und 5 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen. (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 3 Absatz 3, Artikel 4, Artikel 5 Absatz 1, Artikel 6 Absätze 1, 2 und 6, Artikel 7 Absatz 1 und Artikel 8 Absätze 2 und 5 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit für einen Zeitraum von fünf Jahren ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums. (3)  Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 3 Absatz 3, Artikel 4, Artikel 5 Absatz 1, Artikel 6 Absatz 6, Artikel 7 Absatz 1 und Artikel 8 Absätze 2 und 5 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt. (3)  Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 3 Absatz 3, Artikel 4, Artikel 5 Absatz 1, Artikel 6 Absätze 2 und 6, Artikel 7 Absatz 1 und Artikel 8 Absätze 2 und 5 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt. (4)  Vor dem Erlass eines delegierten Rechtsakts konsultiert die Kommission die von den einzelnen Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen im Einklang mit den in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016* enthaltenen Grundsätzen. (4)  Vor dem Erlass eines delegierten Rechtsakts konsultiert die Kommission die von den einzelnen Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen im Einklang mit den in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016* enthaltenen Grundsätzen. (5)  Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat. (5)  Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat. (6)  Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 3 Absatz 3, Artikel 4, Artikel 5 Absatz 1, Artikel 6 Absatz 6, Artikel 7 Absatz 1 und Artikel 8 Absätze 2 und 5 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert. (6)  Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 3 Absatz 3, Artikel 4, Artikel 5 Absatz 1, Artikel 6 Absätze 2 und 6, Artikel 7 Absatz 1 und Artikel 8 Absätze 2 und 5 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert. __________________ __________________ * ABl. L 123 vom 12.5.2016, S. 1. * ABl. L 123 vom 12.5.2016, S. 1.
Begründung
Anpassung der Dauer der Befugnisübertragung und Aktualisierung der Bezugnahmen im Einklang mit vorausgehenden Änderungsanträgen.
Änderungsantrag    99 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil XII – Nummer 164 – Absatz 3 – Nummer 5 Richtlinie 2009/128/EG Artikel 20a – Absatz 2
Vorschlag der Kommission Geänderter Text (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 5 Absatz 3, Artikel 8 Absatz 7, Artikel 14 Absatz 4 und Artikel 15 Absatz 1 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen. (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 5 Absatz 3, Artikel 8 Absatz 7, Artikel 14 Absatz 4 und Artikel 15 Absatz 1 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
Begründung
Anpassung der Dauer der Befugnisübertragung.
Änderungsantrag    100 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil XII – Nummer 164 – Absatz 3 – Nummer 5 a (neu) Richtlinie 2009/128/EG Artikel 21 – Absatz 2
Vorschlag der Kommission Geänderter Text   5a.  Artikel 21 Absatz 2 wird gestrichen.
Begründung
Streichung des Absatzes von Artikel 21, in dem auf das Regelungsverfahren mit Kontrolle Bezug genommen wird (und der im Vorschlag der Kommission versehentlich nicht gestrichen wurde).
Änderungsantrag    101 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil XII – Nummer 165 – Absatz 1
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
Um die Ziele der Verordnung (EG) Nr. 470/2009 zu erreichen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte zu erlassen, um diese Verordnung durch wissenschaftliche Methoden zur Festlegung von Referenzwerten für Maßnahmen, Vorschriften in Bezug auf Maßnahmen bei nachgewiesenem Vorhandensein eines verbotenen oder nicht zugelassenen Stoffs sowie zur Festlegung der Grundsätze zur Methodik der Risikobewertung und der Empfehlungen für das Risikomanagement und Regelungen über die Anwendung einer Rückstandshöchstmenge, die für einen pharmakologisch wirksamen Stoff in einem bestimmten Lebensmittel auf ein anderes von derselben Tierart stammendes Lebensmittel festgelegt wurde, oder die Rückstandshöchstmenge, die für einen pharmakologisch wirksamen Stoff in einer oder mehreren Tierarten festgelegt wurde, zu ergänzen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt und dass diese Konsultationen mit den Grundsätzen in Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016 niedergelegt wurden. Um insbesondere eine gleichberechtigte Beteiligung an der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte zu gewährleisten, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte befasst sind.	Um die Ziele der Verordnung (EG) Nr. 470/2009 zu erreichen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte zu erlassen, um diese Verordnung durch wissenschaftliche Methoden zur Festlegung von Referenzwerten für Maßnahmen, Referenzwerten für Maßnahmen in Bezug auf Rückstände pharmakologisch wirksamer Stoffe, Vorschriften in Bezug auf Maßnahmen bei nachgewiesenem Vorhandensein eines verbotenen oder nicht zugelassenen Stoffs sowie zur Festlegung der Grundsätze zur Methodik der Risikobewertung und der Empfehlungen für das Risikomanagement und Regelungen über die Anwendung einer Rückstandshöchstmenge, die für einen pharmakologisch wirksamen Stoff in einem bestimmten Lebensmittel auf ein anderes von derselben Tierart stammendes Lebensmittel festgelegt wurde, oder die Rückstandshöchstmenge, die für einen pharmakologisch wirksamen Stoff in einer oder mehreren Tierarten festgelegt wurde, zu ergänzen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt und dass diese Konsultationen mit den Grundsätzen in Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016 niedergelegt wurden. Um insbesondere eine gleichberechtigte Beteiligung an der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte zu gewährleisten, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte befasst sind.
Begründung
Im Einklang mit Änderungsanträgen, die zu Artikeln eingereicht wurden, um das Verfahren bei Maßnahmen, die bisher im Rahmen eines Regelungsverfahrens mit Kontrolle behandelt wurden, an das Verfahren der delegierten Rechtsakte anzupassen.
Änderungsantrag    102 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil XII – Nummer 165 – Absatz 2
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 470/2009 sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse in Bezug auf Referenzwerte für Maßnahmen in Bezug auf Rückstände pharmakologisch wirksamer Stoffe übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 ausgeübt werden.	entfällt
Begründung
Im Einklang mit Änderungsanträgen, die zu Artikeln eingereicht wurden, um das Verfahren bei Maßnahmen, die bisher im Rahmen eines Regelungsverfahrens mit Kontrolle behandelt wurden, an das Verfahren der delegierten Rechtsakte anzupassen.
Änderungsantrag    103 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil XII – Nummer 165 – Absatz 3 – Nummer 1 Verordnung (EG) Nr. 470/2009 Artikel 13 – Absatz 2 – Einleitung
Vorschlag der Kommission Geänderter Text (2)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 24a delegierte Rechtsakte zu erlassen, um Folgendes anzunehmen: (2)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 24a zur Ergänzung dieser Verordnung delegierte Rechtsakte zu erlassen, um Folgendes anzunehmen:
Begründung
Präzisierung der Befugnis (Befugnis zur Ergänzung).
Änderungsantrag    104 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil XII – Nummer 165 – Absatz 3 – Nummer 2 Verordnung (EG) Nr. 470/2009 Artikel 18 – Absatz 1
Vorschlag der Kommission Geänderter Text Wenn dies für die reibungslose Durchführung der Kontrollen von eingeführten oder in Verkehr gebrachten Lebensmitteln tierischen Ursprungs im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 notwendig erscheint, kann die Kommission im Wege eines Durchführungsrechtsakts Referenzwerte für Maßnahmen in Bezug auf Rückstände pharmakologisch wirksamer Stoffe festlegen, die keiner Einstufung gemäß Artikel 14 Absatz 2 Buchstaben a, b oder c unterliegen. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 26 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen. Wenn dies für die reibungslose Durchführung der Kontrollen von eingeführten oder in Verkehr gebrachten Lebensmitteln tierischen Ursprungs im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 notwendig erscheint, wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 24a zur Ergänzung dieser Verordnung delegierte Rechtsakte zu erlassen, um Referenzwerte für Maßnahmen in Bezug auf Rückstände pharmakologisch wirksamer Stoffe festzulegen, die keiner Einstufung gemäß Artikel 14 Absatz 2 Buchstaben a, b oder c unterliegen. In hinreichend begründeten Fällen äußerster Dringlichkeit kann die Kommission zum Schutz der öffentlichen Gesundheit nach dem Verfahren gemäß Artikel 26 Absatz 2a sofort geltende Durchführungsrechtsakte erlassen.“ Wenn aufgrund eines Risikos für die menschliche Gesundheit äußerste Dringlichkeit geboten ist, gilt für die nach diesem Artikel erlassenen delegierten Rechtsakte das Verfahren gemäß Artikel 24b.“
Begründung
Änderungsantrag zur Anpassung des Verfahrens bei bisher im Regelungsverfahren mit Kontrolle behandelten Maßnahmen an das Verfahren der delegierten Rechtsakte in Bezug auf das Dringlichkeitsverfahren.
Änderungsantrag    105 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil XII – Nummer 165 – Absatz 3 – Nummer 2 Verordnung (EG) Nr. 470/2009 Artikel 18 – Absatz 3
Vorschlag der Kommission Geänderter Text In hinreichend begründeten Fällen äußerster Dringlichkeit kann die Kommission zum Schutz der öffentlichen Gesundheit nach dem Verfahren gemäß Artikel 26 Absatz 2a sofort geltende Durchführungsrechtsakte erlassen.“ Wenn aufgrund eines Risikos für die menschliche Gesundheit äußerste Dringlichkeit geboten ist, gilt für die nach diesem Artikel erlassenen delegierten Rechtsakte das Verfahren gemäß Artikel 24b.“
Begründung
Änderungsantrag zur Anpassung des Verfahrens bei bisher im Regelungsverfahren mit Kontrolle behandelten Maßnahmen an das Verfahren der delegierten Rechtsakte in Bezug auf das Dringlichkeitsverfahren.
Änderungsantrag    106 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil XII – Nummer 165 – Absatz 3 – Nummer 3 Verordnung (EG) Nr. 470/2009 Artikel 19 – Absatz 3 – Unterabsatz 2
Vorschlag der Kommission Geänderter Text Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 24a delegierte Rechtsakte in Bezug auf methodologische Grundsätze und wissenschaftliche Methoden zur Festsetzung von Referenzwerten für Maßnahmen zu erlassen. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 24a zur Ergänzung dieser Verordnung delegierte Rechtsakte in Bezug auf methodologische Grundsätze und wissenschaftliche Methoden zur Festsetzung von Referenzwerten für Maßnahmen zu erlassen.
Begründung
Präzisierung der Befugnis (Befugnis zur Ergänzung).
Änderungsantrag    107 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil XII – Nummer 165 – Absatz 3 – Nummer 4 Verordnung (EG) Nr. 470/2009 Artikel 24 – Absatz 4
Vorschlag der Kommission Geänderter Text (4)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 24a delegierte Rechtsakte in Bezug auf die Anwendung des vorliegenden Artikels zu erlassen. (4)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 24a zur Ergänzung dieser Verordnung delegierte Rechtsakte in Bezug auf die Anwendung des vorliegenden Artikels zu erlassen.
Begründung
Präzisierung der Befugnis (Befugnis zur Ergänzung).
Änderungsantrag    108 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil XII – Nummer 165 – Absatz 3 – Nummer 5 – Einleitung
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
5.  Nach dem Titel V wird folgender Artikel 24a eingefügt:	5.  Nach dem Titel V werden die folgenden Artikel 24a und 24b eingefügt:
Begründung
Im Einklang mit den nachfolgenden Änderungsanträgen wird eine Bezugnahme auf Artikel 24b (neu) aufgenommen.
Änderungsantrag    109 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil XII – Nummer 165 – Absatz 3 – Nummer 5 Verordnung (EG) Nr. 470/2009 Artikel 24a
Vorschlag der Kommission Geänderter Text Artikel 24a Artikel 24a Ausübung der Befugnisübertragung Ausübung der Befugnisübertragung (1)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen. (1)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen. (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 13 Absatz 2, Artikel 19 Absatz 3 und Artikel 24 Absatz 4 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen. (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 13 Absatz 2, Artikel 18, Artikel 19 Absatz 3 und Artikel 24 Absatz 4 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit für einen Zeitraum von fünf Jahren ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums. (3)  Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 13 Absatz 2, Artikel 19 Absatz 3 und Artikel 24 Absatz 4 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt. (3)  Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 13 Absatz 2, Artikel 18, Artikel 19 Absatz 3 und Artikel 24 Absatz 4 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt. (4)  Vor dem Erlass eines delegierten Rechtsakts konsultiert die Kommission die von den einzelnen Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen im Einklang mit den in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016* enthaltenen Grundsätzen. (4)  Vor dem Erlass eines delegierten Rechtsakts konsultiert die Kommission die von den einzelnen Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen im Einklang mit den in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016* enthaltenen Grundsätzen. (5)  Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat. (5)  Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat. (6)  Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 13 Absatz 2, Artikel 19 Absatz 3 und Artikel 24 Absatz 4 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert. (6)  Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 13 Absatz 2, Artikel 18, Artikel 19 Absatz 3 und Artikel 24 Absatz 4 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert. __________________ __________________ * ABl. L 123 vom 12.5.2016, S. 1. * ABl. L 123 vom 12.5.2016, S. 1.
Begründung
Anpassung der Dauer der Befugnisübertragung und Aktualisierung der Bezugnahmen im Einklang mit vorausgehenden Änderungsanträgen.
Änderungsantrag    110 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil XII – Nummer 165 – Absatz 3 – Nummer 5 Verordnung (EG) Nr. 470/2009 Artikel 24b (neu)
Vorschlag der Kommission Geänderter Text   Artikel 24b   Dringlichkeitsverfahren   (1)  Delegierte Rechtsakte, die nach diesem Artikel erlassen werden, treten umgehend in Kraft und sind anwendbar, solange keine Einwände gemäß Absatz 2 erhoben werden. Bei der Übermittlung eines delegierten Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat werden die Gründe für die Anwendung des Dringlichkeitsverfahrens angegeben.   (2)  Das Europäische Parlament oder der Rat können gemäß dem Verfahren des Artikels 24a Absatz 6 Einwände gegen einen delegierten Rechtsakt erheben. In diesem Fall hebt die Kommission den Rechtsakt unverzüglich nach der Übermittlung des Beschlusses des Europäischen Parlaments oder des Rates, Einwände zu erheben, auf.
Begründung
Aufgrund der vorausgehenden Änderung von Artikel 18 Unterabsatz 3 – zur Änderung des Regelungsverfahren mit Kontrolle in das Verfahren der delegierten Rechtsakte in Bezug auf das Dringlichkeitsverfahren – muss ein neuer Artikel 24b eingefügt werden.
Änderungsantrag    111 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil XII – Nummer 167 – Absatz 4 – Nummer 14 Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 Artikel 40 – Absatz 1 – Einleitung
Vorschlag der Kommission Geänderter Text (1)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 51a delegierte Rechtsakte in Bezug auf die Bedingungen zu erlassen, die Folgendes betreffen: (1)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 51a zur Ergänzung dieser Verordnung delegierte Rechtsakte zu erlassen, die Folgendes betreffen:
Begründung
Präzisierung der Befugnis (Befugnis zur Ergänzung).
Änderungsantrag    112 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil XII – Nummer 167 – Absatz 4 – Nummer 14 Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 Artikel 40 – Absatz 2 – Unterabsatz 1 – Einleitung
Vorschlag der Kommission Geänderter Text (2)  Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte, die Folgendes betreffen: (2)  Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte zur Änderung dieser Verordnung, die Folgendes betreffen:
Begründung
Präzisierung der Befugnis (Befugnis zur Änderung).
Änderungsantrag    113 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil XII – Nummer 167 – Absatz 4 – Nummer 15 – Buchstabe a Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 Artikel 41 – Absatz 1 – Unterabsatz 2
Vorschlag der Kommission Geänderter Text Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte zur Festlegung der Bedingungen gemäß Unterabsatz 1 Buchstabe b. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 52 Absatz 3 genannten Verfahren erlassen. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 51a zur Ergänzung dieser Verordnung delegierte Rechtsakte zur Festlegung der Bedingungen gemäß Buchstabe b zu erlassen.
Begründung
Änderungsantrag zur Anpassung des Verfahrens bei bisher im Regelungsverfahren mit Kontrolle behandelten Maßnahmen an das Verfahren der delegierten Rechtsakte.
Änderungsantrag    114 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil XII – Nummer 167 – Absatz 4 – Nummer 15 – Buchstabe b Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 Artikel 41 – Absatz 3 – Unterabsatz 3
Vorschlag der Kommission Geänderter Text Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte zur Festlegung der Anforderungen gemäß Unterabsatz 1. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 52 Absatz 3 genannten Verfahren erlassen. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 51a zur Ergänzung dieser Verordnung delegierte Rechtsakte zur Festlegung der Anforderungen gemäß Unterabsatz 1 zu erlassen.
Begründung
Änderungsantrag zur Anpassung des Verfahrens bei bisher im Regelungsverfahren mit Kontrolle behandelten Maßnahmen an das Verfahren der delegierten Rechtsakte.
Änderungsantrag    115 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil XII – Nummer 167 – Absatz 4 – Nummer 16 – Buchstabe b Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 Artikel 42 – Absatz 2 – Einleitung
Vorschlag der Kommission Geänderter Text 2.  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 51a delegierte Rechtsakte zu erlassen, um Folgendes festzulegen: 2.  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 51a zur Ergänzung dieser Verordnung delegierte Rechtsakte zu erlassen, um Folgendes festzulegen:
Begründung
Präzisierung der Befugnis (Befugnis zur Ergänzung).
Änderungsantrag    116 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil XII – Nummer 167 – Absatz 4 – Nummer 20 Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 Artikel 51a
Vorschlag der Kommission Geänderter Text Artikel 51a Artikel 51a Ausübung der Befugnisübertragung Ausübung der Befugnisübertragung (1)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen. (1)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen. (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 5 Absätze 1 und 2, Artikel 6 Absätze 1 und 2, Artikel 7 Absatz 4, Artikel 11 Absatz 2, Artikel 15 Absatz 1, Artikel 17 Absatz 2, Artikel 18 Absatz 3, Artikel 19 Absatz 4, Artikel 20 Absatz 11, Artikel 21 Absatz 6, Artikel 27, Artikel 31 Absatz 2, Artikel 32 Absatz 3, Artikel 40 Absatz 1, Artikel 42 Absatz 2 Unterabsatz 1, Artikel 43 Absatz 3 und Artikel 48 Absatz 7 Unterabsatz 1 und Absatz 8 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen. (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 5 Absätze 1 und 2, Artikel 6 Absätze 1 und 2, Artikel 7 Absatz 4, Artikel 11 Absatz 2, Artikel 15 Absatz 1, Artikel 17 Absatz 2, Artikel 18 Absatz 3, Artikel 19 Absatz 4, Artikel 20 Absatz 11, Artikel 21 Absatz 6, Artikel 27, Artikel 31 Absatz 2, Artikel 32 Absatz 3, Artikel 40 Absätze 1 und 2, Artikel 41 Absatz 1 Unterabsatz 2, Artikel 41 Absatz 3 Unterabsatz 3, Artikel 42 Absatz 2 Unterabsatz 1, Artikel 43 Absatz 3 und Artikel 48 Absatz 7 Unterabsatz 1 und Absatz 8 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums. (3)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 5 Absätze 1 und 2, Artikel 6 Absätze 1 und 2, Artikel 7 Absatz 4, Artikel 11 Absatz 2, Artikel 15 Absatz 1, Artikel 17 Absatz 2, Artikel 18 Absatz 3, Artikel 19 Absatz 4, Artikel 20 Absatz 11, Artikel 21 Absatz 6, Artikel 27, Artikel 31 Absatz 2, Artikel 32 Absatz 3, Artikel 40 Absatz 1, Artikel 42 Absatz 2 Unterabsatz 1, Artikel 43 Absatz 3 und Artikel 48 Absatz 7 Unterabsatz 1 und Absatz 8 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt. (3)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 5 Absätze 1 und 2, Artikel 6 Absätze 1 und 2, Artikel 7 Absatz 4, Artikel 11 Absatz 2, Artikel 15 Absatz 1, Artikel 17 Absatz 2, Artikel 18 Absatz 3, Artikel 19 Absatz 4, Artikel 20 Absatz 11, Artikel 21 Absatz 6, Artikel 27, Artikel 31 Absatz 2, Artikel 32 Absatz 3, Artikel 40 Absätze 1 und 2, Artikel 41 Absatz 1 Unterabsatz 2, Artikel 41 Absatz 3 Unterabsatz 3, Artikel 42 Absatz 2 Unterabsatz 1, Artikel 43 Absatz 3 und Artikel 48 Absatz 7 Unterabsatz 1 und Absatz 8 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt. (4)  Vor dem Erlass eines delegierten Rechtsakts konsultiert die Kommission die von den einzelnen Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen im Einklang mit den in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016* enthaltenen Grundsätzen. (4)  Vor dem Erlass eines delegierten Rechtsakts konsultiert die Kommission die von den einzelnen Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen im Einklang mit den in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016* enthaltenen Grundsätzen. (5)  Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat. (5)  Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat. (6)  Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 5 Absätze 1 und 2, Artikel 6 Absätze 1 und 2, Artikel 7 Absatz 4, Artikel 11 Absatz 2, Artikel 15 Absatz 1, Artikel 17 Absatz 2, Artikel 18 Absatz 3, Artikel 19 Absatz 4, Artikel 20 Absatz 11, Artikel 21 Absatz 6, Artikel 27, Artikel 31 Absatz 2, Artikel 32 Absatz 3, Artikel 40 Absatz 1, Artikel 42 Absatz 2 Unterabsatz 1, Artikel 43 Absatz 3 und Artikel 48 Absatz 7 Unterabsatz 1 und Absatz 8 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert. (6)  Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 5 Absätze 1 und 2, Artikel 6 Absätze 1 und 2, Artikel 7 Absatz 4, Artikel 11 Absatz 2, Artikel 15 Absatz 1, Artikel 17 Absatz 2, Artikel 18 Absatz 3, Artikel 19 Absatz 4, Artikel 20 Absatz 11, Artikel 21 Absatz 6, Artikel 27, Artikel 31 Absatz 2, Artikel 32 Absatz 3, Artikel 40 Absätze 1 und 2, Artikel 41 Absatz 1 Unterabsatz 2, Artikel 41 Absatz 3 Unterabsatz 3, Artikel 42 Absatz 2 Unterabsatz 1, Artikel 43 Absatz 3 und Artikel 48 Absatz 7 Unterabsatz 1 und Absatz 8 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert. __________________ __________________ * ABl. L 123 vom 12.5.2016, S. 1. * ABl. L 123 vom 12.5.2016, S. 1.
Begründung
Anpassung der Dauer der Befugnisübertragung und Aktualisierung der Bezugnahmen im Einklang mit vorausgehenden Änderungsanträgen.

VERFAHREN DES MITBERATENDEN AUSSCHUSSES

Titel	Anpassung von Rechtsakten, in denen auf das Regelungsverfahren mit Kontrolle Bezug genommen wird, an Artikel 290 und 291 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union
Bezugsdokumente - Verfahrensnummer	COM(2016)0799 – C8-0524/2016 – 2016/0400(COD)
Federführender Ausschuss Datum der Bekanntgabe im Plenum	JURI 13.3.2017
Stellungnahme von Datum der Bekanntgabe im Plenum	ENVI 13.3.2017
Verfasser(in) der Stellungnahme Datum der Benennung	Adina-Ioana Vălean 31.1.2017
Datum der Annahme	28.9.2017
Ergebnis der Schlussabstimmung	+: –: 0:	59 0 2
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder	Marco Affronte, Margrete Auken, Pilar Ayuso, Zoltán Balczó, Ivo Belet, Simona Bonafè, Biljana Borzan, Paul Brannen, Nessa Childers, Birgit Collin-Langen, Mireille D’Ornano, Seb Dance, Angélique Delahaye, Arne Gericke, Jens Gieseke, Julie Girling, Françoise Grossetête, Andrzej Grzyb, Jytte Guteland, Anneli Jäätteenmäki, Jean-François Jalkh, Benedek Jávor, Josu Juaristi Abaunz, Karin Kadenbach, Kateřina Konečná, Urszula Krupa, Peter Liese, Norbert Lins, Rupert Matthews, Valentinas Mazuronis, Gilles Pargneaux, Piernicola Pedicini, Bolesław G. Piecha, Pavel Poc, Frédérique Ries, Michèle Rivasi, Annie Schreijer-Pierik, Davor Škrlec, Renate Sommer, Claudiu Ciprian Tănăsescu, Ivica Tolić, Nils Torvalds, Adina-Ioana Vălean, Jadwiga Wiśniewska, Damiano Zoffoli
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter	Jørn Dohrmann, Eleonora Evi, Christofer Fjellner, Elena Gentile, Anja Hazekamp, Merja Kyllönen, Ulrike Müller, Stanislav Polčák, Gabriele Preuß, Elżbieta Katarzyna Łukacijewska
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)	Matt Carthy, Othmar Karas, Olle Ludvigsson, Bernard Monot, Jens Nilsson, Marita Ulvskog

NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

59	+
ALDE	Anneli Jäätteenmäki, Valentinas Mazuronis, Ulrike Müller, Frédérique Ries, Nils Torvalds
ECR	Jørn Dohrmann, Arne Gericke, Julie Girling, Urszula Krupa, Rupert Matthews, Bolesław G. Piecha, Jadwiga Wiśniewska
EFDD	Eleonora Evi, Piernicola Pedicini
ENF	Mireille D'Ornano
GUE/NGL	Matt Carthy, Anja Hazekamp, Josu Juaristi Abaunz, Kateřina Konečná, Merja Kyllönen
NI	Zoltán Balczó
PPE	Pilar Ayuso, Ivo Belet, Birgit Collin-Langen, Angélique Delahaye, Christofer Fjellner, Jens Gieseke, Françoise Grossetête, Andrzej Grzyb, Othmar Karas, Peter Liese, Norbert Lins, Elżbieta Katarzyna Łukacijewska, Stanislav Polčák, Annie Schreijer-Pierik, Renate Sommer, Ivica Tolić, Adina-Ioana Vălean
S&D	Simona Bonafè, Biljana Borzan, Paul Brannen, Nessa Childers, Seb Dance, Elena Gentile, Jytte Guteland, Karin Kadenbach, Olle Ludvigsson, Jens Nilsson, Gilles Pargneaux, Pavel Poc, Gabriele Preuß, Claudiu Ciprian Tănăsescu, Marita Ulvskog, Damiano Zoffoli
VERTS/ALE	Marco Affronte, Margrete Auken, Benedek Jávor, Michèle Rivasi, Davor Škrlec

0	-

2	0
ENF	Jean-François Jalkh, Bernard Monot

Erklärung der benutzten Zeichen:

+  :  dafür

-  :  dagegen

0  :  Enthaltung

STELLUNGNAHME des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr (27.9.2017)

für den Rechtsausschuss

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Anpassung von Rechtsakten, in denen auf das Regelungsverfahren mit Kontrolle Bezug genommen wird, an Artikel 290 und 291 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union
(COM(2016)0799 – C8-0524/2016 – 2016/0400(COD))

Verfasser der Stellungnahme: Georg Mayer

KURZE BEGRÜNDUNG

Der Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr begrüßt den Vorschlag der Kommission, der einen wichtigen Schritt hin zur umfassenden Anpassung der Rechtsvorschriften der EU an das System der delegierten Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte darstellt, die nach dem Vertrag von Lissabon seit fast acht Jahren erforderlich ist.

Mit diesem Vorschlag sollen die Bestimmungen über das Regelungsverfahren mit Kontrolle in 168 Rechtsakten, darunter 34 mobilitäts- und verkehrspolitische Basisrechtsakte, angepasst werden.

In vielen Rechtsbereichen, wie dem Verkehr, können Fragen, die auf den ersten Blick eher technischer Natur zu sein scheinen, politische Entscheidungen mit weitreichenden Folgen nach sich ziehen; deshalb sollte das Parlament die Übertragung von Befugnissen auf die Kommission nutzen, um im gesamten Gesetzgebungsprozess der EU die demokratische Legitimität sicherzustellen.

Die Änderungsanträge beziehen sich auf folgende Punkte:

•  Befugnisübertragung für eine Dauer von fünf Jahren mit automatischer Verlängerung im Anschluss an einen Bericht der Kommission, der neun Monate vor Ablauf des Fünfjahreszeitraums zu erstellen ist;

•  Übertragung der Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte zur Ergänzung der Richtlinie 97/70/EG des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 725/2004;

•  Übertragung der Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte zur Änderung der Richtlinien 2009/18/EG, 2009/59/EG, 2001/96/EG und 2009/18/EG, um Änderungen internationaler Instrumente aus ihrem Anwendungsbereich auszunehmen, wenn die offenkundige Gefahr besteht, dass dadurch das Niveau der Sicherheit im Seeverkehr sinkt.

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Der Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr ersucht den federführenden Rechtsausschuss, folgende Änderungsanträge zu berücksichtigen:

Änderungsantrag    1 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil VII – Nummer 60 – Absatz 3 – Nummer 2 Verordnung (EG) Nr. 437/2003 Artikel 5 – Absatz 1
Vorschlag der Kommission Geänderter Text Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 10a delegierte Rechtsakte zur Festlegung anderer Genauigkeitsanforderungen zu erlassen. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 10a delegierte Rechtsakte zu erlassen, um diese Verordnung durch andere Genauigkeitsanforderungen zu ergänzen.
Änderungsantrag    2 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil XI – Nummer 102 – Absatz 2 – Nummer 2 Verordnung (EWG) Nr. 3922/91 Artikel 11a – Absatz 2
Vorschlag der Kommission Geänderter Text (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 11 Absatz 1 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen. (2)  Die Befugnisübertragung auf die Kommission gemäß Artikel 11 Absatz 1 gilt ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] für einen Zeitraum von fünf Jahren. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
Änderungsantrag    3 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil XI – Nummer 103 – Absatz 2 – Nummer 2 Richtlinie 95/50/EG Artikel 9aa – Absatz 2
Vorschlag der Kommission Geänderter Text (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 9a wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen. (2)  Die Befugnisübertragung auf die Kommission gemäß Artikel 9a gilt ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] für einen Zeitraum von fünf Jahren. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
Änderungsantrag    4 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil XI – Nummer 104 – Absatz 1
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
Um die Richtlinie 97/70/EG an die Entwicklung des Völkerrechts anzupassen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte zur Änderung der Richtlinie zu erlassen, um späteren Änderungen des Torremolinos-Protokolls Rechnung zu tragen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt und dass diese Konsultationen mit den Grundsätzen in Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016 niedergelegt wurden. Um insbesondere eine gleichberechtigte Beteiligung an der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte zu gewährleisten, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte befasst sind.	Um die Richtlinie 97/70/EG an die Entwicklung des Völkerrechts anzupassen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte zur Änderung der Richtlinie zu erlassen, um späteren Änderungen des Torremolinos-Protokolls Rechnung zu tragen und Bestimmungen für eine harmonisierte Auslegung derjenigen Bestimmungen der Anlage zum Torremolinos-Protokoll, die in das Ermessen der Verwaltungen der einzelnen Vertragsparteien gestellt worden sind, festzulegen.
	Um sicherzustellen, dass die Standards der EU gewahrt bleiben, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte zur Änderung dieser Richtlinie zu erlassen, um etwaige Änderungen des Torremolinos-Protokolls vom Anwendungsbereich der Richtlinie auszunehmen, wenn ausgehend von einer Bewertung der Kommission ein offenkundiges Risiko besteht, dass durch eine solche Änderung des internationalen Übereinkommens das durch die Rechtsvorschriften der Union über den Seeverkehr geschaffene Niveau der Sicherheit im Seeverkehr, der Vermeidung von Umweltverschmutzung durch Schiffe oder des Schutzes der Lebens- und Arbeitsbedingungen an Bord von Schiffen gesenkt wird oder dass eine solche Änderung mit diesen Unionsvorschriften nicht vereinbar ist.
	Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt und dass diese Konsultationen mit den Grundsätzen in Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016 niedergelegt wurden. Um insbesondere eine gleichberechtigte Beteiligung an der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte zu gewährleisten, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte befasst sind.
Änderungsantrag    5 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil XI – Nummer 104 – Absatz 2
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung der Richtlinie 97/70/EG sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse zum Erlass von Bestimmungen im Hinblick auf eine harmonisierte Auslegung jener Bestimmungen der Anlage zum Torremolinos-Protokoll übertragen werden, die in das Ermessen der Verwaltungen der einzelnen Vertragsparteien gestellt worden sind, soweit dies erforderlich ist, um ihre einheitliche Anwendung in der Union zu gewährleisten. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 ausgeübt werden.	entfällt
Änderungsantrag    6 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil XI – Nummer 104 – Absatz 3 – Nummer 1 Richtlinie 97/70/EG Artikel 8 – Absatz 2
Vorschlag der Kommission Geänderter Text (2)  Die Kommission kann eine harmonisierte Auslegung jener Bestimmungen der Anlage zum Torremolinos-Protokoll festlegen, die in das Ermessen der Verwaltungen der einzelnen Vertragsparteien gestellt worden sind, soweit dies erforderlich ist, um ihre einheitliche Anwendung in der Union im Wege von Durchführungsrechtsakten zu gewährleisten. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 9 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen. (2)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 8a delegierte Rechtsakte zur Ergänzung der Richtlinie 97/70/EG zu erlassen, um eine harmonisierte Auslegung jener Bestimmungen der Anlage zum Torremolinos-Protokoll festzulegen, die in das Ermessen der Verwaltungen der einzelnen Vertragsparteien gestellt worden sind.
Änderungsantrag    7 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil XI – Nummer 104 – Absatz 3 – Nummer 1 Richtlinie 97/70/EG Artikel 8 – Absatz 3
Vorschlag der Kommission Geänderter Text (3)  Änderungen an dem in Artikel 2 Nummer 4 genannten internationalen Instrument können nach Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 2099/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates* vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie ausgenommen werden. (3)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 8a delegierte Rechtsakte zur Änderung dieser Richtlinie zu erlassen, um etwaige Änderungen an dem in Artikel 2 Nummer 4 genannten internationalen Instrument vom Anwendungsbereich der Richtlinie auszunehmen, wenn ausgehend von einer Bewertung der Kommission ein offenkundiges Risiko besteht, dass durch eine solche Änderung des internationalen Instruments das durch die Rechtsvorschriften der Union über den Seeverkehr geschaffene Niveau der Sicherheit im Seeverkehr, der Vermeidung von Umweltverschmutzung durch Schiffe oder des Schutzes der Lebens- und Arbeitsbedingungen an Bord von Schiffen gesenkt wird oder dass die Änderung mit diesen Unionsvorschriften nicht vereinbar ist.
Änderungsantrag    8 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil XI – Nummer 104 – Absatz 3 – Nummer 2 Richtlinie 97/70/EG Artikel 8a – Absatz 2
Vorschlag der Kommission Geänderter Text (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 8 Absatz 1 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen. (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 8 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
Änderungsantrag    9 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil XI – Nummer 104 – Absatz 3 – Nummer 2 Richtlinie 97/70/EG Artikel 8a – Absatz 3
Vorschlag der Kommission Geänderter Text (3)  Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 8 Absatz 1 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt. (3)  Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 8 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.
Änderungsantrag    10 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil XI – Nummer 104 – Absatz 3 – Nummer 2 Richtlinie 97/70/EG Artikel 8a – Absatz 6
Vorschlag der Kommission Geänderter Text (6)  Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 8 Absatz 1 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert. (6)  Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 8 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.
Änderungsantrag    11 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil XI – Nummer 105 – Absatz 2 a (neu)
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	Um sicherzustellen, dass die Standards der EU gewahrt bleiben, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte zur Änderung dieser Richtlinie zu erlassen, um etwaige Änderungen von MARPOL 73/78 vom Anwendungsbereich der Richtlinie auszunehmen, wenn ausgehend von einer Bewertung der Kommission ein offenkundiges Risiko besteht, dass durch solche Änderungen des internationalen Übereinkommens das durch die Rechtsvorschriften der Union über den Seeverkehr geschaffene Niveau der Sicherheit im Seeverkehr, der Vermeidung von Umweltverschmutzung durch Schiffe oder des Schutzes der Lebens- und Arbeitsbedingungen an Bord von Schiffen gesenkt wird oder dass die Änderungen mit diesen Unionsvorschriften nicht vereinbar sind.
Änderungsantrag    12 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil XI – Nummer 105 – Absatz 3 – Nummer 1 Richtlinie 2000/59/EG Artikel 13a – Absatz 2
Vorschlag der Kommission Geänderter Text (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 15 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen. (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 15 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
Änderungsantrag    13 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil XI – Nummer 105 – Absatz 3 – Nummer 3 Richtlinie 2009/59/EG Artikel 15 – Absatz 3
Vorschlag der Kommission Geänderter Text (3)  In Anwendung von Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 2099/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates* können Änderungen der in Artikel 2 genannten internationalen Instrumente vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie ausgenommen werden. (3)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 13a delegierte Rechtsakte zur Änderung dieser Richtlinie zu erlassen, um etwaige Änderungen des in Artikel 2 genannten internationalen Instruments vom Anwendungsbereich der Richtlinie auszunehmen, wenn ausgehend von einer Bewertung der Kommission ein offenkundiges Risiko besteht, dass durch eine solche Änderung des internationalen Instruments das durch die Rechtsvorschriften der Union über den Seeverkehr geschaffene Niveau der Sicherheit im Seeverkehr, der Vermeidung von Umweltverschmutzung durch Schiffe oder des Schutzes der Lebens- und Arbeitsbedingungen an Bord von Schiffen gesenkt wird oder dass die Änderung mit diesen Unionsvorschriften nicht vereinbar ist.
Änderungsantrag    14 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil XI – Nummer 106 – Absatz 1 a (neu)
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	Um sicherzustellen, dass die Standards der EU gewahrt bleiben, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte zur Änderung dieser Richtlinie zu erlassen, um etwaige Änderungen der in Artikel 3 der Richtlinie genannten internationalen Instrumente vom Anwendungsbereich der Richtlinie auszunehmen, wenn ausgehend von einer Bewertung der Kommission ein offenkundiges Risiko besteht, dass durch solche Änderungen der internationalen Instrumente das durch die Rechtsvorschriften der Union über den Seeverkehr geschaffene Niveau der Sicherheit im Seeverkehr, der Vermeidung von Umweltverschmutzung durch Schiffe oder des Schutzes der Lebens- und Arbeitsbedingungen an Bord von Schiffen gesenkt wird oder dass die Änderungen mit diesen Unionsvorschriften nicht vereinbar sind.
Änderungsantrag    15 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil XI – Nummer 106 – Absatz 3 – Nummer 2 Richtlinie 2001/96/EG Artikel 15 – Fußnote
Vorschlag der Kommission Geänderter Text * ABl. L 123 vom 12.5.2016, S. 1. entfällt
Begründung
Falsche Angabe.
Änderungsantrag    16 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil XI – Nummer 106 – Absatz 3 – Nummer 2 Richtlinie 2001/96/EG Artikel 15 – Absatz 3
Vorschlag der Kommission Geänderter Text (3)  Änderungen an den in Artikel 3 genannten internationalen Instrumenten können nach Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 2099/2002 vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie ausgenommen werden. (3)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 15a delegierte Rechtsakte zur Änderung dieser Richtlinie zu erlassen, um etwaige Änderungen an dem in Artikel 3 genannten internationalen Instrument vom Anwendungsbereich der Richtlinie auszunehmen, wenn ausgehend von einer Bewertung der Kommission ein offenkundiges Risiko besteht, dass durch solche Änderungen des internationalen Instruments das durch die Rechtsvorschriften der Union über den Seeverkehr geschaffene Niveau der Sicherheit im Seeverkehr, der Vermeidung von Umweltverschmutzung durch Schiffe oder des Schutzes der Lebens- und Arbeitsbedingungen an Bord von Schiffen gesenkt wird oder dass die Änderungen mit diesen Unionsvorschriften nicht vereinbar sind.
Änderungsantrag    17 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil XI – Nummer 106 – Absatz 3 – Nummer 3 Richtlinie 2001/96/EG Artikel 15a – Absatz 2
Vorschlag der Kommission Geänderter Text (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 15 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen. (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 15 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
Änderungsantrag    18 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil XI – Nummer 107 – Absatz 3 – Nummer 2 Richtlinie 2002/59/EG Artikel 27a – Absatz 2
Vorschlag der Kommission Geänderter Text (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 27 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen. (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 27 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
Änderungsantrag    19 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil XI – Nummer 108 – Absatz 2 – Nummer 3 Verordnung (EG) Nr. 2099/2002 Artikel 7a – Absatz 2
Vorschlag der Kommission Geänderter Text (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 7 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen. (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 7 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
Änderungsantrag    20 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil XI – Nummer 109 – Absatz 2 – Nummer 2 Richtlinie 2003/25/EG Artikel 10a – Absatz 2
Vorschlag der Kommission Geänderter Text (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 10 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen. (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 10 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
Änderungsantrag    21 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil XI – Nummer 110 – Absatz 2 – Nummer 2 Richtlinie 2003/59/EG Artikel 11a – Absatz 2
Vorschlag der Kommission Geänderter Text (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 11 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen. (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 11 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
Änderungsantrag    22 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil XI – Nummer 111 – Absatz 3 – Nummer 4 Verordnung (EG) Nr. 782/2003 Artikel 8a – Absatz 2
Vorschlag der Kommission Geänderter Text (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 6 Absatz 1 und Artikel 8 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen. (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 6 Absatz 1 und Artikel 8 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
Änderungsantrag    23 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil XI – Nummer 112 – Absatz 3 – Nummer 2 Richtlinie 2004/52/EG Artikel 4a – Absatz 2
Vorschlag der Kommission Geänderter Text (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 4 Absätze 2, 4 und 5 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen. (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 4 Absätze 2, 4 und 5 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
Änderungsantrag    24 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil XI – Nummer 113 – Absatz 2 – Nummer 2 Richtlinie 2004/54/EG Artikel 16a – Absatz 2
Vorschlag der Kommission Geänderter Text (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 16 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen. (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 16 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
Änderungsantrag    25 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil XI – Nummer 114 – Absatz 1
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
Um die Verordnung (EG) Nr. 725/2004 an die Entwicklung des Völkerrechts anzupassen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte zur Änderung der Verordnung zu erlassen, um die Änderungen bestimmter internationaler Instrumente einzubeziehen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt und dass diese Konsultationen mit den Grundsätzen in Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016 niedergelegt wurden. Um insbesondere eine gleichberechtigte Beteiligung an der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte zu gewährleisten, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte befasst sind.	Um die Verordnung (EG) Nr. 725/2004 an die Entwicklung des Völkerrechts anzupassen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte zur Änderung der Verordnung zu erlassen, um die Änderungen bestimmter internationaler Instrumente einzubeziehen und einheitliche Verfahren für die Anwendung der verbindlichen Bestimmungen des ISPS-Codes festzulegen, ohne den Geltungsbereich der Verordnung zu erweitern. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt und dass diese Konsultationen mit den Grundsätzen in Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016 niedergelegt wurden. Um insbesondere eine gleichberechtigte Beteiligung an der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte zu gewährleisten, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte befasst sind.
Änderungsantrag    26 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil XI – Nummer 114 – Absatz 2
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 725/2004 sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse in Bezug auf die harmonisierte Anwendung der obligatorischen Bestimmungen des ISPS-Codes übertragen werden, ohne den Geltungsbereich der Verordnung zu erweitern. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 ausgeübt werden.	entfällt
Änderungsantrag    27 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil XI – Nummer 114 – Absatz 3 – Nummer 1 Verordnung (EG) Nr. 725/2004 Artikel 10 – Absatz 3
Vorschlag der Kommission Geänderter Text (3)  Die Kommission regelt die harmonisierte Anwendung der obligatorischen Bestimmungen des ISPS-Codes, ohne den Geltungsbereich dieser Verordnung zu erweitern. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 11 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen. (3)  Der Kommission wird die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 10a in Ergänzung der Verordnung (EG) Nr. 725/2004 übertragen, um die harmonisierte Anwendung der obligatorischen Bestimmungen des ISPS-Codes zu regeln, ohne den Geltungsbereich dieser Verordnung zu erweitern.
Änderungsantrag    28 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil XI – Nummer 114 – Absatz 3 – Nummer 2 Verordnung (EG) Nr. 725/2004 Artikel 10a – Absatz 2
Vorschlag der Kommission Geänderter Text (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 10 Absatz 2 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen. (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 10 Absatz 2 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
Änderungsantrag    29 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil XI – Nummer 115 – Absatz 2 – Nummer 3 Verordnung (EG) Nr. 785/2004 Artikel 8a – Absatz 2
Vorschlag der Kommission Geänderter Text (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 6 Absatz 5 und Artikel 7 Absatz 2 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen. (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 6 Absatz 5 und Artikel 7 Absatz 2 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
Änderungsantrag    30 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil XI – Nummer 116 – Absatz 2 – Nummer 3 Verordnung (EG) Nr. 789/2004 Artikel 9a – Absatz 2
Vorschlag der Kommission Geänderter Text (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 9 Absatz 1 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen. (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 9 Absatz 1 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
Änderungsantrag    31 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil XI – Nummer 117 – Absatz 2 – Nummer 2 Verordnung (EG) Nr. 868/2004 Artikel 14a – Absatz 2
Vorschlag der Kommission Geänderter Text (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 5 Absatz 3 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen. (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 5 Absatz 3 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
Änderungsantrag    32 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil XI – Nummer 118 – Absatz 2 – Nummer 2 Richtlinie 2005/44/EG Artikel 10a – Absatz 2
Vorschlag der Kommission Geänderter Text (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 10 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen. (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 10 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
Änderungsantrag    33 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil XI – Nummer 119 – Absatz 2 – Nummer 2 Richtlinie 2005/65/EG Artikel 14a – Absatz 2
Vorschlag der Kommission Geänderter Text (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 14 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen. (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 14 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
Änderungsantrag    34 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil XI – Nummer 120 – Absatz 2 – Nummer 3 Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 Artikel 14a – Absatz 2
Vorschlag der Kommission Geänderter Text (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 8 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen. (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 8 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
Änderungsantrag    35 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil XI – Nummer 121 – Absatz 3 – Nummer 4 Richtlinie 2006/126/EG Artikel 8a – Absatz 2
Vorschlag der Kommission Geänderter Text (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 1 Absätze 2 und 3, Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 8 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen. (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 1 Absätze 2 und 3, Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 8 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
Änderungsantrag    36 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil XI – Nummer 122 – Absatz 2 – Nummer 2 Verordnung (EG) Nr. 336/2006 Artikel 11a – Absatz 2
Vorschlag der Kommission Geänderter Text (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 11 Absatz 2 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen. (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 11 Absatz 2 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
Änderungsantrag    37 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil XI – Nummer 123 – Absatz 3 – Nummer 6 Richtlinie 2007/59/EG Artikel 31a – Absatz 2
Vorschlag der Kommission Geänderter Text (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 4 Absatz 4, Artikel 22 Absatz 4, Artikel 23 Absatz 3, Artikel 25 Absatz 5, Artikel 31 Absatz 1 und Artikel 34 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen. (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 4 Absatz 4, Artikel 22 Absatz 4, Artikel 23 Absatz 3, Artikel 25 Absatz 5, Artikel 31 Absatz 1 und Artikel 34 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
Änderungsantrag    38 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil XI – Nummer 124 – Absatz 3 – Nummer 2 Verordnung (EG) Nr. 1371/2007 Artikel 34a – Absatz 2
Vorschlag der Kommission Geänderter Text (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 33 und Artikel 34 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen. (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 33 und Artikel 34 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
Änderungsantrag    39 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil XI – Nummer 125 – Absatz 2 – Nummer 2 Richtlinie 2008/68/EG Artikel 8a – Absatz 2
Vorschlag der Kommission Geänderter Text (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 8 Absatz 1 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen. (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 8 Absatz 1 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
Änderungsantrag    40 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil XI – Nummer 126 – Absatz 3 – Nummer 4 Richtlinie 2008/96/EG Artikel 12a – Absatz 2
Vorschlag der Kommission Geänderter Text (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 7 Absatz 1a und Artikel 12 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen. (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 7 Absatz 1a und Artikel 12 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
Änderungsantrag    41 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil XI – Nummer 127 – Absatz 3 – Nummer 3 Verordnung (EG) Nr. 300/2008 Artikel 18a – Absatz 2
Vorschlag der Kommission Geänderter Text (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 4 Absätze 2 und 4 und Artikel 11 Absatz 2 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen. (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 4 Absätze 2 und 4 und Artikel 11 Absatz 2 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
Änderungsantrag    42 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil XI – Nummer 128 – Absatz 3 – Nummer 1 Richtlinie 2009/15/EG Artikel 5a – Absatz 2
Vorschlag der Kommission Geänderter Text (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 7 Absatz 1 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen. (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 7 Absatz 1wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
Änderungsantrag    43 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil XI – Nummer 129 – Absatz 1 a (neu)
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	Um sicherzustellen, dass die Standards der EU gewahrt bleiben, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte zur Änderung dieser Richtlinie zu erlassen, um etwaige Änderungen des IMO-Codes für die Untersuchung von Unfällen und Vorkommnissen auf See vom Anwendungsbereich der Richtlinie auszunehmen, wenn ausgehend von einer Bewertung der Kommission ein offenkundiges Risiko besteht, dass durch solche Änderungen des internationalen Übereinkommens das durch die Rechtsvorschriften der Union über den Seeverkehr geschaffene Niveau der Sicherheit im Seeverkehr, der Vermeidung von Umweltverschmutzung durch Schiffe oder des Schutzes der Lebens- und Arbeitsbedingungen an Bord von Schiffen gesenkt wird oder dass die Änderungen mit diesen Unionsvorschriften nicht vereinbar sind.
Änderungsantrag    44 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil XI – Nummer 129 – Absatz 3 – Nummer 2 Richtlinie 2009/18/EG Artikel 18a – Absatz 2
Vorschlag der Kommission Geänderter Text (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 5 Absatz 4 und Artikel 20 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen. (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 5 Absatz 4 und Artikel 20 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
Änderungsantrag    45 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil XI – Nummer 129 – Absatz 3 – Nummer 4 Richtlinie 2009/18/EG Artikel 20 – Absatz 3
Vorschlag der Kommission Geänderter Text (3)  Änderungen des IMO-Codes für die Untersuchung von Unfällen und Vorkommnissen auf See können gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 2099/2002 aus dem Anwendungsbereich dieser Richtlinie ausgeklammert werden. (3)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 18a delegierte Rechtsakte zur Änderung dieser Richtlinie zu erlassen, um etwaige Änderungen des IMO-Codes für die Untersuchung von Unfällen und Vorkommnissen auf See vom Anwendungsbereich der Richtlinie auszunehmen, wenn ausgehend von einer Bewertung der Kommission ein offenkundiges Risiko besteht, dass durch solche Änderungen des internationalen Übereinkommens das durch die Rechtsvorschriften der Union über den Seeverkehr geschaffene Niveau der Sicherheit im Seeverkehr, der Vermeidung von Umweltverschmutzung durch Schiffe oder des Schutzes der Lebens- und Arbeitsbedingungen an Bord von Schiffen gesenkt wird oder dass die Änderungen mit diesen Unionsvorschriften nicht vereinbar sind.
Änderungsantrag    46 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil XI – Nummer 130 – Absatz 2 – Nummert 2 Richtlinie 2009/33/EG Artikel 8a – Absatz 2
Vorschlag der Kommission Geänderter Text (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 7 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen. (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 7 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
Änderungsantrag    47 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil XI – Nummer 131 – Absatz 3 – Nummer 4 Verordnung (EG) Nr. 391/2009 Artikel 14a – Absatz 2
Vorschlag der Kommission Geänderter Text (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 13 Absatz 1 und Artikel 14 Absätze 1 und 2 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen. (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 13 Absatz 1 und Artikel 14 Absätze 1 und 2 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
Änderungsantrag    48 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil XI – Nummer 132 – Absatz 3 – Nummer 2 Verordnung (EG) Nr. 392/2009 Artikel 9a – Absatz 2
Vorschlag der Kommission Geänderter Text (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 9 Absätze 1 und 2 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen. (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 9 Absätze 1 und 2 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
Änderungsantrag    49 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil XI – Nummer 133 – Absatz 3 – Nummer 6 Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 Artikel 24a – Absatz 2
Vorschlag der Kommission Geänderter Text (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 6 Absatz 2 und Artikel 8 Absatz 9 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen. (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 6 Absatz 2 und Artikel 8 Absatz 9 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
Änderungsantrag    50 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil XI – Nummer 134 – Absatz 3 – Nummer 3 Verordnung (EG) Nr. 1072/2009 Artikel 14a – Absatz 2
Vorschlag der Kommission Geänderter Text (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 4 Absätze 2 und 4 und Artikel 5 Absatz 4 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen. (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 4 Absätze 2 und 4 und Artikel 5 Absatz 4 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
Änderungsantrag    51 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil XI – Nummer 135 – Absatz 3 – Nummer 6 Verordnung (EG) Nr. 1073/2009 Artikel 25a – Absatz 2
Vorschlag der Kommission Geänderter Text (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 4 Absatz 2, Artikel 5 Absätze 3 und 5, Artikel 6 Absatz 4, Artikel 7 Absatz 2, Artikel 12 Absatz 5 und Artikel 28 Absatz 3 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen. (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 4 Absatz 2, Artikel 5 Absätze 3 und 5, Artikel 6 Absatz 4, Artikel 7 Absatz 2, Artikel 12 Absatz 5 und Artikel 28 Absatz 3 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.

VERFAHREN DES MITBERATENDEN AUSSCHUSSES

Titel	Anpassung von Rechtsakten, in denen auf das Regelungsverfahren mit Kontrolle Bezug genommen wird, an Artikel 290 und 291 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union
Bezugsdokumente - Verfahrensnummer	COM(2016)0799 – C8-0524/2016 – 2016/0400(COD)
Federführender Ausschuss Datum der Bekanntgabe im Plenum	JURI 13.3.2017
Stellungnahme von Datum der Bekanntgabe im Plenum	TRAN 13.3.2017
Verfasser(in) der Stellungnahme Datum der Benennung	Georg Mayer 6.3.2017
Prüfung im Ausschuss	10.7.2017	7.9.2017
Datum der Annahme	25.9.2017
Ergebnis der Schlussabstimmung	+: –: 0:	22 0 1
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder	Marie-Christine Arnautu, Georges Bach, Deirdre Clune, Michael Cramer, Andor Deli, Jacqueline Foster, Bruno Gollnisch, Dieter-Lebrecht Koch, Gesine Meissner, Cláudia Monteiro de Aguiar, Markus Pieper, Salvatore Domenico Pogliese, Dominique Riquet, Massimiliano Salini, Claudia Schmidt, Keith Taylor, Pavel Telička, Wim van de Camp
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter	Jakop Dalunde, Mark Demesmaeker, Werner Kuhn, Matthijs van Miltenburg
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)	Clara Eugenia Aguilera García

NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

22	+
ALDE ECR ENF NI PPE   S & D   Verts/ALE	Gesine Meissner, Pavel Telička, Matthijs van Miltenburg Jacqueline Foster, Mark Demesmaeker Marie-Christine Arnautu Bruno Gollnisch Georges Bach, Deirdre Clune, Andor Deli, Dieter-Lebrecht Koch, Werner Kuhn, Cláudia Monteiro de Aguiar, Markus Pieper, Salvatore Domenico Pogliese, Massimiliano Salini, Claudia Schmidt, Wim van de Camp Clara Eugenia Aguilera García Michael Cramer, Jakop Dalunde, Keith Taylor

0	-

1	0
ALDE	Dominique Riquet

Erklärung der benutzten Zeichen:

+  :  dafür

-  :  dagegen

0  :  Enthaltung

STELLUNGNAHME des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (31.8.2017)

für den Rechtsausschuss

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Anpassung von Rechtsakten, in denen auf das Regelungsverfahren mit Kontrolle Bezug genommen wird, an Artikel 290 und 291 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union
(COM(2016)0799 – C8-0524/2016 – 2016/0400(COD))

Verfasser der Stellungnahme: Daniel Buda

KURZE BEGRÜNDUNG

Im Zusammenhang mit der Angleichung im Anschluss an den Vertrag von Lissabon weist der Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung auf die große Bedeutung der Anpassung der unter die Gemeinsame Agrarpolitik fallenden Politikbereiche hin, die nicht im Rahmen des Mitentscheidungsverfahrens reguliert wurden.

Die Abgrenzung von delegierten Rechtsakten und Durchführungsrechtsakten ist insbesondere im Bereich der Landwirtschaft, die eher technischer Natur zu sein scheint, eine heikle politische Angelegenheit und kann mit grundlegenden politischen Optionen und Konsequenzen verbunden sein.

In Anbetracht der aktuellen Erfahrungen mit der Blockade der Anpassungen wichtiger Rechtsvorschriften in den Bereichen Landwirtschaft und Fischerei im Rat und nach dem Scheitern der Trilogverhandlungen in erster Lesung sollte das Parlament der Kommission die Befugnis übertragen, die technischen und heiklen Themengebiete, die sich auf die Verbraucher in der EU auswirken könnten, anzugehen.

Mit Blick auf die vorgeschlagene Anpassung der Artikel der Verordnung (EG) Nr. 767/2009 und der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 sollte der Kommission anstelle der Befugnis, gemäß Artikel 291 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) Rechtsakte zu erlassen, die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte für die Verwirklichung der folgenden Ziele zu erlassen:

•  zur Entscheidung darüber, ob ein bestimmtes Erzeugnis ein „Futtermittel“ ist (als Ergänzung der Bestimmung des Begriffs „Futtermittel“ (Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 767/2009));

•  zur Änderung des Katalogs mit Blick auf den Höchstgehalt an chemischen Verunreinigungen (Artikel 26 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 767/2009);

•  zur Festlegung der Liste der vorgesehenen Verwendungszwecke und zur Empfehlung der Verwendungsdauer (Artikel 10 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 767/2009).

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Der Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung ersucht den federführenden Rechtsausschuss, folgende Änderungsanträge zu berücksichtigen:

Änderungsantrag    1 Vorschlag für eine Verordnung Erwägung 8 a (neu)
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	(8a)  Durch die Bündelung von mehreren Befugnisübertragungen, die nicht eng miteinander zusammenhängen, und deren Vorlage als ein einziger delegierter Rechtsakt der Kommission wird das Europäische Parlament in der Ausübung seines Kontrollrechts behindert, da es gezwungen wird, das gesamte Paket entweder anzunehmen oder abzulehnen, und nicht die Möglichkeit hat, sich zu jeder einzelnen Befugnisübertragung zu äußern.
Änderungsantrag    2 Vorschlag für eine Verordnung Artikel 1 a (neu)
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	Artikel 1a
	Die Kommission darf nicht mehrere Befugnisübertragungen in einem einzigen delegierten Rechtsakt bündeln.
Begründung
Durch die Bündelung von mehreren Befugnisübertragungen, die nicht eng miteinander zusammenhängen, und deren Vorlage als ein einziger delegierter Rechtsakt der Kommission wird das Europäische Parlament in der Ausübung seines Kontrollrechts behindert, da es gezwungen wird, das gesamte Paket entweder anzunehmen oder abzulehnen, und nicht die Möglichkeit hat, sich zu jeder einzelnen Befugnisübertragung zu äußern.
Änderungsantrag    3 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil IX – Nummer 86 – Absatz 2 – Ziffer 3 Verordnung (EG) Nr. 2003/2003 Artikel 31a – Absatz 2
Vorschlag der Kommission Geänderter Text (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 29 Absatz 4 und Artikel 31 Absatz 1 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen. (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 29 Absatz 4 und Artikel 31 Absatz 1 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
Begründung
Die standardmäßige Befugnisübertragung für einen verlängerbaren Zeitraum von fünf Jahren (wenn weder der Rat noch das EP widerspricht) sollte – wie bei allen Rechtsvorschriften bislang – für alle Dossiers in Verbindung mit dem AGRI-Ausschuss gelten.
Änderungsantrag    4 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil XII – Nummer 141 – Absatz 3 – Ziffer 11 Verordnung (EG) Nr. 999/2001 Artikel 23b – Absatz 2
Vorschlag der Kommission Geänderter Text (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 5 Absatz 3, Artikel 6 Absätze 1 und 1b, Artikel 7 Absätze 3, 4 und 4a, Artikel 8 Absätze 1, 2 und 5, Artikel 9 Absätze 1 und 3, Artikel 15 Absatz 3, Artikel 16 Absatz 7, Artikel 20 Absatz 2 und Artikel 23 wird der Kommission für unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen. (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 5 Absatz 3, Artikel 6 Absätze 1 und 1b, Artikel 7 Absätze 3, 4 und 4a, Artikel 8 Absätze 1, 2 und 5, Artikel 9 Absätze 1 und 3, Artikel 15 Absatz 3, Artikel 16 Absatz 7, Artikel 20 Absatz 2 und Artikel 23 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
Begründung
Die standardmäßige Befugnisübertragung für einen verlängerbaren Zeitraum von fünf Jahren (wenn weder der Rat noch das EP widerspricht) sollte – wie bei allen Rechtsvorschriften bislang – für alle Dossiers in Verbindung mit dem AGRI-Ausschuss gelten.
Änderungsantrag    5 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil XII – Nummer 142 – Absatz 2 – Ziffer 3 Richtlinie 2002/32/EG Artikel 10a – Absatz 2
Vorschlag der Kommission Geänderter Text (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 7 Absatz 2 und Artikel 8 Absätze 1 und 2 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen. (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 7 Absatz 2 und Artikel 8 Absätze 1 und 2 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
Begründung
Die standardmäßige Befugnisübertragung für einen verlängerbaren Zeitraum von fünf Jahren (wenn weder der Rat noch das EP widerspricht) sollte – wie bei allen Rechtsvorschriften bislang – für alle Dossiers in Verbindung mit dem AGRI-Ausschuss gelten.
Änderungsantrag    6 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil XII – Nummer 147 – Absatz 4 – Ziffer 8 Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 Artikel 34a – Absatz 2
Vorschlag der Kommission Geänderter Text (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 12 Absatz 4, Artikel 14 Absatz 1a, Artikel 24 Absatz 4 und Artikel 32 Absatz 6 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen. (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 12 Absatz 4, Artikel 14 Absatz 1a, Artikel 24 Absatz 4 und Artikel 32 Absatz 6 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
Begründung
Die standardmäßige Befugnisübertragung für einen verlängerbaren Zeitraum von fünf Jahren (wenn weder der Rat noch das EP widerspricht) sollte – wie bei allen Rechtsvorschriften bislang – für alle Dossiers in Verbindung mit dem AGRI-Ausschuss gelten.
Änderungsantrag    7 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil XII – Nummer 148 – Absatz 2 – Ziffer 2 Verordnung (EG) Nr. 1830/2003 Artikel 9a – Absatz 2
Vorschlag der Kommission Geänderter Text (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 8 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen. (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 8 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
Begründung
Die standardmäßige Befugnisübertragung für einen verlängerbaren Zeitraum von fünf Jahren (wenn weder der Rat noch das EP widerspricht) sollte – wie bei allen Rechtsvorschriften bislang – für alle Dossiers in Verbindung mit dem AGRI-Ausschuss gelten.
Änderungsantrag    8 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil XII – Nummer 149 – Absatz 2 – Ziffer 6 Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 Artikel 21a – Absatz 2
Vorschlag der Kommission Geänderter Text (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 3 Absatz 5, Artikel 6 Absatz 3, Artikel 7 Absatz 5, Artikel 16 Absatz 6 und Artikel 21 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen. (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 3 Absatz 5, Artikel 6 Absatz 3, Artikel 7 Absatz 5, Artikel 16 Absatz 6 und Artikel 21 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
Änderungsantrag    9 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil XII – Nummer 156 – Absatz 2 – Ziffer 5 Verordnung (EG) Nr. 183/2005 Artikel 30a – Absatz 2
Vorschlag der Kommission Geänderter Text (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 5 Absatz 3, Artikel 10 Absatz 3, Artikel 27 und Artikel 28 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen. (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 5 Absatz 3, Artikel 10 Absatz 3, Artikel 27 und Artikel 28 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
Begründung
Die standardmäßige Befugnisübertragung für einen verlängerbaren Zeitraum von fünf Jahren (wenn weder der Rat noch das EP widerspricht) sollte – wie bei allen Rechtsvorschriften bislang – für alle Dossiers in Verbindung mit dem AGRI-Ausschuss gelten.
Änderungsantrag    10 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil XII – Nummer 164 – Absatz 2 – Ziffer 5 Richtlinie 2009/128/EG Artikel 20a – Absatz 2
Vorschlag der Kommission Geänderter Text (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 5 Absatz 3, Artikel 8 Absatz 7, Artikel 14 Absatz 4 und Artikel 15 Absatz 1 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen. (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 5 Absatz 3, Artikel 8 Absatz 7, Artikel 14 Absatz 4 und Artikel 15 Absatz 1 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
Begründung
Die standardmäßige Befugnisübertragung für einen verlängerbaren Zeitraum von fünf Jahren (wenn weder der Rat noch das EP widerspricht) sollte – wie bei allen Rechtsvorschriften bislang – für alle Dossiers in Verbindung mit dem AGRI-Ausschuss gelten.
Änderungsantrag    11 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil XII – Nummer 166 – Absatz 1
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
Um die Ziele der Verordnung (EG) Nr. 767/2009 zu erreichen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte zu erlassen, um die Anhänge der Verordnung im Hinblick auf ihre Anpassung an den technischen Fortschritt zu ändern, sowie die Verordnung durch eine Liste der Kategorien von Einzelfuttermitteln zu ergänzen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt und dass diese Konsultationen mit den Grundsätzen in Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016 niedergelegt wurden. Um insbesondere eine gleichberechtigte Beteiligung an der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte zu gewährleisten, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte befasst sind.	Um die Ziele der Verordnung (EG) Nr. 767/2009 zu erreichen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte zu erlassen, um die Anhänge der Verordnung im Hinblick auf ihre Anpassung an den technischen Fortschritt zu ändern, die Liste der vorgesehenen Verwendungszwecke zu aktualisieren und den Höchstgehalt an chemischen Verunreinigungen gemäß Anhang I Ziffer 1 festzulegen sowie außerdem die Verordnung durch eine Liste der Kategorien von Einzelfuttermitteln und eine Klarstellung, ob ein bestimmtes Erzeugnis ein Futtermittel ist, zu ergänzen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt und dass diese Konsultationen mit den Grundsätzen in Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016 niedergelegt wurden. Um insbesondere eine gleichberechtigte Beteiligung an der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte zu gewährleisten, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte befasst sind.
Änderungsantrag    12 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil XII – Nummer 166 – Absatz 2
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 767/2009 sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden, um klarzustellen, ob ein bestimmtes Erzeugnis ein Futtermittel ist, um das Verzeichnis der vorgesehenen Verwendungszwecke zu aktualisieren und den Höchstgehalt der chemischen Verunreinigungen festzusetzen. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 ausgeübt werden.	entfällt
Änderungsantrag    13 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil XII – Nummer 166 – Absatz 3 – Ziffer 2 Verordnung (EG) Nr. 767/2009 Artikel 7 – Absatz 2
Vorschlag der Kommission Geänderter Text (2)  Die Kommission kann Durchführungsrechtsakte erlassen, um klarzustellen, ob ein bestimmtes Erzeugnis ein Futtermittel im Sinne der vorliegenden Verordnung ist. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 28 Absatz 3 genannten Verfahren erlassen. (2)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 27a delegierte Rechtsakte zu erlassen, um klarzustellen, ob ein bestimmtes Erzeugnis ein Futtermittel im Sinne der vorliegenden Verordnung ist.
Änderungsantrag    14 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil XII – Nummer 166 – Absatz 3 – Ziffer 3 Verordnung (EG) Nr. 767/2009 Artikel 10 – Absatz 5
Vorschlag der Kommission Geänderter Text (5)  Die Kommission erlässt innerhalb von sechs Monaten nach Erhalt eines gültigen Antrags oder gegebenenfalls nach Erhalt der Stellungnahme der Behörde Durchführungsrechtsakte zur Aktualisierung des Verzeichnisses der vorgesehenen Verwendungszwecke, sofern die Bedingungen gemäß Absatz 2 erfüllt sind. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 28 Absatz 3 genannten Verfahren erlassen. (5)  Die Kommission erlässt innerhalb von sechs Monaten nach Erhalt eines gültigen Antrags oder gegebenenfalls nach Erhalt der Stellungnahme der Behörde delegierte Rechtsakte zur Aktualisierung des Verzeichnisses der vorgesehenen Verwendungszwecke, sofern die Bedingungen gemäß Absatz 2 erfüllt sind. Diese delegierten Rechtsakte werden gemäß dem in Artikel 27a genannten Verfahren erlassen.
Änderungsantrag    15 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil XII – Nummer 166 – Absatz 3 – Ziffer 6 Verordnung (EG) Nr. 767/2009 Artikel 26 – Absatz 3
Vorschlag der Kommission Geänderter Text (3)  Änderungen des Gemeinschaftskatalogs, die den Höchstgehalt der in Anhang I Nummer 1 genannten chemischen Verunreinigungen, die in Anhang I Nummer 2 genannten Werte an botanischer Reinheit, die in Anhang I Nummer 6 genannten Werte des Feuchtegehalts oder die Angaben zur Ersetzung der obligatorischen Angaben gemäß Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe b festsetzen, werden im Wege von Durchführungsrechtsakten erlassen. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 28 Absatz 3 genannten Verfahren erlassen. (3)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 27a delegierte Rechtsakte zur Änderung des Gemeinschaftskatalogs mit Blick auf die Festsetzung des Höchstgehalts der in Anhang I Nummer 1 genannten chemischen Verunreinigungen, der in Anhang I Nummer 2 genannten Werte an botanischer Reinheit, der in Anhang I Nummer 6 genannten Werte des Feuchtegehalts oder der Angaben zur Ersetzung der obligatorischen Angaben gemäß Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe b zu erlassen.
Änderungsantrag    16 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil XII – Nummer 166 – Absatz 3 – Ziffer 8 Verordnung (EG) Nr. 767/2009 Artikel 27a – Absatz 2
Vorschlag der Kommission Geänderter Text (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 6 Absatz 2, Artikel 17 Absatz 4, Artikel 20 Absatz 2 und Artikel 27 Absatz 1 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen. (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 6 Absatz 2, Artikel 17 Absatz 4, Artikel 20 Absatz 2 und Artikel 27 Absatz 1 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
Änderungsantrag    17 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil XII – Nummer 167 – Absatz 4 – Ziffer 20 Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 Artikel 51a – Absatz 2
Vorschlag der Kommission Geänderter Text (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 5 Absätze 1 und 2, Artikel 6 Absätze 1 und 2, Artikel 7 Absatz 4, Artikel 11 Absatz 2, Artikel 15 Absatz 1, Artikel 17 Absatz 2, Artikel 18 Absatz 3, Artikel 19 Absatz 4, Artikel 20 Absatz 11, Artikel 21 Absatz 6, Artikel 27, Artikel 31 Absatz 2, Artikel 32 Absatz 3, Artikel 40 Absatz 1, Artikel 42 Absatz 2 Unterabsatz 1, Artikel 43 Absatz 3 und Artikel 48 Absatz 7 Unterabsatz 1 und Absatz 8 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen. (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 5 Absätze 1 und 2, Artikel 6 Absätze 1 und 2, Artikel 7 Absatz 4, Artikel 11 Absatz 2, Artikel 15 Absatz 1, Artikel 17 Absatz 2, Artikel 18 Absatz 3, Artikel 19 Absatz 4, Artikel 20 Absatz 11, Artikel 21 Absatz 6, Artikel 27, Artikel 31 Absatz 2, Artikel 32 Absatz 3, Artikel 40 Absatz 1, Artikel 42 Absatz 2 Unterabsatz 1, Artikel 43 Absatz 3 und Artikel 48 Absatz 7 Unterabsatz 1 und Absatz 8 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
Begründung
Die standardmäßige Befugnisübertragung für einen verlängerbaren Zeitraum von fünf Jahren (wenn weder der Rat noch das EP widerspricht) sollte – wie bei allen Rechtsvorschriften bislang – für alle Dossiers in Verbindung mit dem AGRI-Ausschuss gelten.

VERFAHREN DES MITBERATENDEN AUSSCHUSSES

Titel	Anpassung von Rechtsakten, in denen auf das Regelungsverfahren mit Kontrolle Bezug genommen wird, an Artikel 290 und 291 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union
Bezugsdokumente - Verfahrensnummer	COM(2016)0799 – C8-0524/2016 – 2016/0400(COD)
Federführender Ausschuss Datum der Bekanntgabe im Plenum	JURI 13.3.2017
Stellungnahme von Datum der Bekanntgabe im Plenum	AGRI 13.3.2017
Verfasser(in) der Stellungnahme Datum der Benennung	Daniel Buda 15.2.2017
Datum der Annahme	30.8.2017
Ergebnis der Schlussabstimmung	+: –: 0:	40 1 1
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder	John Stuart Agnew, Clara Eugenia Aguilera García, Daniel Buda, Matt Carthy, Viorica Dăncilă, Michel Dantin, Jean-Paul Denanot, Albert Deß, Diane Dodds, Jørn Dohrmann, Herbert Dorfmann, Norbert Erdős, Luke Ming Flanagan, Martin Häusling, Esther Herranz García, Jan Huitema, Peter Jahr, Ivan Jakovčić, Jarosław Kalinowski, Zbigniew Kuźmiuk, Philippe Loiseau, Mairead McGuinness, Giulia Moi, Ulrike Müller, James Nicholson, Maria Noichl, Marijana Petir, Laurenţiu Rebega, Bronis Ropė, Maria Lidia Senra Rodríguez, Ricardo Serrão Santos, Czesław Adam Siekierski, Tibor Szanyi, Marc Tarabella, Marco Zullo
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter	Bas Belder, Franc Bogovič, Maria Heubuch, Karin Kadenbach, Gabriel Mato, Momchil Nekov, Massimo Paolucci, Estefanía Torres Martínez, Tom Vandenkendelaere
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)	Christofer Fjellner

NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

40	+
PPE	Franc Bogovič, Daniel Buda, Michel Dantin, Albert Deß, Herbert Dorfmann, Norbert Erdős, Esther Herranz García, Peter Jahr, Jarosław Kalinowski, Mairead McGuinness, Marijana Petir, Czesław Adam Siekierski, Tom Vandenkendelaere
S&D	Clara Eugenia Aguilera García, Jean-Paul Denanot, Viorica Dăncilă, Karin Kadenbach, Momchil Nekov, Maria Noichl, Ricardo Serrão Santos, Tibor Szanyi, Marc Tarabella
ECR	Bas Belder, Jørn Dohrmann, Zbigniew Kuźmiuk, James Nicholson
ALDE	Jan Huitema, Ivan Jakovčić, Ulrike Müller
GUE/NGL	Matt Carthy, Luke Ming Flanagan, Maria Lidia Senra Rodríguez, Estefanía Torres Martínez
Verts/ALE	Maria Heubuch, Martin Häusling, Bronis Ropė
EFDD	Giulia Moi, Marco Zullo
ENF	Laurenţiu Rebega
NI	Diane Dodds

1	-
EFDD	John Stuart Agnew

1	0
ENF	Philippe Loiseau

Erklärung der benutzten Zeichen:

+  :  dafür

-  :  dagegen

0  :  Enthaltung

ANLAGE: SCHREIBEN DES AUSSCHUSSES FÜR BESCHÄFTIGUNG UND SOZIALE ANGELEGENHEITEN

BM/nt

D(2017)25996

Herrn Pavel Svoboda

Vorsitzender des Rechtsausschusses

ASP 06F365

Betrifft:   Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Anpassung von Rechtsakten, in denen auf das Regelungsverfahren mit Kontrolle Bezug genommen wird, an Artikel 290 und 291 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union - 2016/0400 (COD) - (COM(2016)799 final)

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

die Koordinatoren des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten haben auf ihrer Sitzung vom 9. Februar 2017 beschlossen, eine Stellungnahme zu dem oben genannten Vorschlag in Form eines Schreibens an den Rechtsausschuss abzugeben.

Ich möchte Sie von den Schlussfolgerungen der Ausschusskoordinatoren in Kenntnis setzen, auf deren Grundlage der EMPL-Ausschuss in seiner Sitzung vom 21. Juni 2017 eine formale Stellungnahme in Form eines Schreibens beschlossen hat.

Der genannte Vorschlag der Kommission betrifft unter anderem die Anpassung von Rechtsakten, die in den Zuständigkeitsbereich des EMPL-Ausschusses fallen, an Artikel 290 und 291 AEUV.

Der EMPL-Ausschuss ist mit der Liste der Rechtsakte im Anhang des Kommissionsvorschlags einverstanden; es handelt sich um 21 Rechtsakte in Abschnitt IV „Beschäftigung, Soziales und Integration“ und 4 Rechtsakte zu Arbeitsmarktstatistiken in Abschnitt VII „Eurostat“.

Der EMPL-Ausschuss stimmt der Analyse der Kommission dahingehend zu, dass nach den Kriterien des AEUV die Artikel der im Anhang des Vorschlags aufgeführten Rechtsakte, in denen auf das Regelungsverfahren mit Kontrolle Bezug genommen wird, an die Bestimmungen über delegierte Rechtsakte angepasst werden müssen.

Auf der Grundlage des Vorschlags der Kommission und der Basisrechtsakte ist der EMPL-Ausschuss jedoch zu der Auffassung gelangt, dass der Vorschlag in Bezug auf zwei Rechtsakte im Bereich Statistik in seiner gegenwärtigen Form nicht akzeptiert werden kann und eine Klarstellung der Kommission notwendig ist.

Dazu hat der EMPL-Ausschuss im Einzelnen folgende Anmerkungen:

·Ziffer 74. Verordnung (EG) Nr. 453/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 über die vierteljährliche Statistik der offenen Stellen in der Gemeinschaft

Artikel 5 Absatz 1 (Datenübermittlung)

  Die Kommission sollte aufgefordert werden zu bestätigen, dass dieser Artikel ausschließlich das technische Format und die Fristen für die Übermittlung von Daten aus den Mitgliedstaaten betrifft. Die Datenquelle sollte angegeben werden.

  Unter diesen Bedingungen könnte der EMPL-Ausschuss wohl eine Anpassung dieser Ziffer an die Bestimmungen zu Durchführungsrechtsakten akzeptieren.

·Ziffer 64. Verordnung (EG) Nr. 1552/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Statistik der betrieblichen Bildung

  Artikel 9 Absätze 4 und 5 (Qualitätskontrolle und Berichte) in Bezug auf die Festlegung des „Aufbaus der Qualitätsberichte“

  Die Verordnung legt einen gemeinsamen Rahmen für die Erhebung von Daten und die Kriterien für die Qualitätsberichte fest. Diesem Artikel zufolge können delegierte Rechtsakte in Bezug auf die Anforderungen an die Qualität der zu erhebenden und zu übermittelnden Daten und sämtliche zur Bewertung oder Verbesserung der Datenqualität erforderlicher Maßnahmen erlassen werden, während der Aufbau der Qualitätsberichte in Durchführungsrechtsakten festzulegen ist. Die Kommission geht nicht näher darauf ein, wie der Aufbau der Qualitätsberichte aussehen soll. Sollte der Aufbau Einfluss auf den Bericht und dessen Ergebnis haben, so sollte er nach Auffassung des EMPL-Ausschusses in delegierten Rechtsakten geregelt werden, da hier politische Entscheidungen zu treffen wären, die nicht Gegenstand von Durchführungsrechtsakten sein können. Zum Aufbau der Qualitätsberichte konnten keine vorherigen Maßnahmen im Rahmen des Regelungsverfahrens mit Kontrolle gefunden werden. Zudem muss ein Qualitätsbericht nach Artikel 9 Absatz 2 „auch Angaben über eventuelle Abweichungen von den methodischen Anforderungen“ enthalten.

Darüber hinaus folgt der EMPL-Ausschuss zwar dem Vorschlag der Kommission, die Rechtsakte, in denen noch auf das Regelungsverfahren mit Kontrolle Bezug genommen wird, dergestalt anzupassen, dass der Kommission die Befugnis übertragen wird, delegierte Rechtsakte zu erlassen, hält es aber auch für wichtig, dass im Rahmen dieses Instruments die Befugnisübertragung an die Kommission an bestimmte zeitliche Vorgaben geknüpft wird, jedenfalls was die Rechtsakte angeht, die in den Zuständigkeitsbereich des EMPL-Ausschusses fallen.

In diesem Sinne ersuche ich den federführenden Rechtsausschuss deshalb im Namen des EMPL-Ausschusses, in seinem Bericht dafür zu sorgen, dass die Übertragung der Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte auf einen Zeitraum von fünf Jahren beschränkt wird (Absatz 2 des Standardartikels über die „Ausübung der Befugnisübertragung“).

Der EMPL-Ausschuss ist zudem der Ansicht, dass die Kommission einen Bericht über die Ausübung der Befugnisübertragung erstellen sollte, und schlägt daher vor, dem Standardartikel über die Ausübung der Befugnisübertragung Folgendes hinzuzufügen:

„Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.“

Im Namen des EMPL-Ausschusses würde ich mich freuen, wenn der Rechtsausschuss diese Punkte bei der weiteren Arbeit an dem Vorschlag für eine Verordnung berücksichtigen würde.

Im Sinne einer möglichst horizontalen Ansatzes fordere ich den federführenden Rechtsausschuss außerdem auf, die Fachausschüsse bei der Entwicklung eines gemeinsamen Konzepts zu diesen Fragen einzubeziehen.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Händel

ANLAGE: SCHREIBEN DES AUSSCHUSSES FÜR UMWELTFRAGEN, ÖFFENTLICHE GESUNDHEIT UND LEBENSMITTELSICHERHEIT

CM,IP/ai

D(2017) 38449

Herrn Pavel SVOBODA

Vorsitzender

Rechtsausschuss

ASP 10E205

Europäisches Parlament

Brüssel

Betrifft:   Anpassung von Rechtsakten, in denen auf das Regelungsverfahren mit Kontrolle Bezug genommen wird, an Artikel 290 und 291 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union – 2016/0400(COD)

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

mit Blick auf den Vorschlag für eine Verordnung zur Anpassung von Rechtsakten, in denen auf das Regelungsverfahren mit Kontrolle Bezug genommen wird, an Artikel 290 und 291 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (2016/0400(COD)) kam der Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit („ENVI-Ausschuss“) überein, seinen Standpunkt wie folgt darzulegen:

1. Der ENVI-Ausschuss lehnt den Vorschlag der Kommission für die meisten vorgeschlagenen und im Anhang (COM(2016)0799) aufgelisteten Änderungen der Dossiers, für die der ENVI-Ausschuss zuständig ist und mit denen geltende Bestimmungen zur Anwendung des Regelungsverfahrens mit Kontrolle an die Bestimmungen über Durchführungsrechtsakte angepasst werden, ab. Die Bestimmungen, um die es hier geht, sind überwiegend von großer politischer Bedeutung und äußerst heikel. Sie betreffen beispielsweise die Lastenteilung bei der Erfüllung der internationalen Verpflichtungen zur Reduzierung des Ausstoßes von Treibhausgasen und für Verbraucher und öffentliche Gesundheit wichtige Themen wie Kosmetika, Pflanzenschutz, genetisch veränderte Lebens- und Futtermittel oder nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte.

2. Der ENVI-Ausschuss bekräftigt deshalb seinen in seiner Stellungnahme vom 30. Mai 2013 zum Bericht des JURI-Ausschusses über die Folgemaßnahmen in Bezug auf die Übertragung von Rechtsetzungsbefugnissen und die Kontrolle der Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse durch die Mitgliedstaaten (2012/2323(INI)) dargelegten Standpunkt, in dem er insbesondere ausführte, dass „…im Zusammenhang mit jeder Anpassung eines Gesetzgebungsakts an den Vertrag von Lissabon die Maßnahmen, für die bisher das Regelungsverfahren mit Kontrolle galt, eindeutig delegierte Rechtsakte und nicht Durchführungsrechtsakte werden sollten, da delegierte Rechtsakte für genau die selben Zwecke vorgesehen sind wie Maßnahmen gemäß dem Regelungsverfahren mit Kontrolle (d. h. Erlass von Maßnahmen von allgemeiner Tragweite/Verfahren zur Ergänzung oder Änderung bestimmter nicht wesentlicher Bestimmungen des Rechtsakts), sofern nicht eine Ausnahme hiervon gerechtfertigt ist“. Wie bereits 2013 führt die Kommission nicht klar aus, warum die bestehenden Maßnahmen unter dem Regelungsverfahren mit Kontrolle in Durchführungsrechtsakte umgewandelt werden sollen.

3.  Diesen Standpunkt vertrat der ENVI-Ausschuss auch in seinem Schreiben an den JURI-Ausschuss von 2013 (IPOL-COM.ENVI D (2013) 63931) mit Blick auf den vorigen Vorschlag der Kommission zur Anpassung von Rechtsakten, in denen auf das Regelungsverfahren mit Kontrolle Bezug genommen wird, an Artikel 290 und 291 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (2013/0365(COD)).

4.  Angesichts dessen und gemäß der diesem Schreiben beigefügten Anlage sollten die meisten in Tabelle 1 des Vorschlags der Kommission aufgelisteten Rechtsakte, die in den Zuständigkeitsbereich des ENVI-Ausschusses fallen, deshalb geändert werden, damit Maßnahmen, die zuvor als Regelungsverfahren mit Kontrolle behandelt wurden, in delegierte Rechtsakte umgewandelt werden. Die Entscheidung Nr. 406/2009/EG über die Anstrengungen der Mitgliedstaaten zur Reduktion ihrer Treibhausgasemissionen mit Blick auf die Erfüllung der Verpflichtungen der Gemeinschaft zur Reduktion der Treibhausgasemissionen bis 2020 sollte jedoch aus dem Vorschlag der Kommission ausgenommen werden, da die Wahl der Befugnisübertragung in diesem Fall nicht unumstritten ist und da die mit dieser Entscheidung verbundenen Verpflichtungen im Zeitraum 2021–2030 durch eine Verordnung ersetzt werden, die bereits von der Kommission vorgeschlagen wurde[1].

5.  Der ENVI-Ausschuss ist der Auffassung, dass die Befugnisübertragung generell befristet sein, jedoch im Anschluss an einen Bericht der Kommission, der vor dem Ablauf des Zeitraums für die Übertragung vorgelegt wird, automatisch erneuert werden sollte. Er spricht sich deshalb bei allen Dossiers, die in den Zuständigkeitsbereich des ENVI-Ausschusses fallen, gegen die Übertragung der Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte für einen unbestimmten Zeitraum aus. Der ENVI-Ausschuss schlägt deshalb in der Anlage vor, dass die Dauer der Befugnisübertragung auf fünf Jahre begrenzt und automatisch erneuert werden sollte.

6.  Der ENVI-Ausschuss bedauert, dass die Kommission in ihrem Vorschlag bestimmte Rechtsakte im Bereich Pestizide und Lebensmittel nicht aufgeführt hat. Er begrüßt das Eingeständnis der Kommission, dass bei den einschlägigen Bestimmungen dieser Rechtsakte eine Umwandlung in delegierte Rechtsakte die richtige Vorgehensweise ist. Der ENVI-Ausschuss hätte es jedoch vorgezogen, wenn die Anpassung dieser Rechtsakte in den vorliegenden Vorschlag aufgenommen worden wäre. Die Anpassung dieser Rechtsakte, die sich nach wie vor auf das Regelungsverfahren mit Kontrolle beziehen, an das Verfahren für delegierte Rechtsakte darf nicht einzig und allein aus dem Grund, dass die Kommission eine Neustrukturierung der fraglichen Dossiers in Erwägung zieht, verzögert werden.

7.  Abschließend möchte der ENVI-Ausschuss anmerken, dass bei der Abfassung von Artikeln mit Befugnisübertragungen im Einklang mit der aktuellen Rechtsprechung[2] deutlich gemacht werden sollte, ob die Kommission befugt ist, den fraglichen Rechtsakt zu „ändern“ oder zu „ergänzen“. Der ENVI-Ausschuss hätte es deshalb vorgezogen, wenn diese Klarstellung in alle Artikel mit Befugnisübertragungen und nicht nur als Erläuterung der Befugnisübertragung in die einleitenden Bemerkungen des Vorschlags aufgenommen worden wäre. Mit Blick auf die redaktionelle Abfassung des Vorschlags möchte der ENVI-Ausschuss hinzufügen, dass eine klare Angabe und Erläuterung zu den Änderungen in dem Vorschlag zu begrüßen gewesen wäre, die wie beispielsweise in Teil XII von einer rein technischen Anpassung der Maßnahmen des Regelungsverfahrens mit Kontrolle abweichen.

Mit freundlichen Grüßen

Adina-Ioana VĂLEAN

Kopie an:   Legislative Koordinierung

    Referat Mitentscheidungsverfahren

Anlage (vgl. AD 1134874)

• [1]  COM(2016)0482 und im Plenum in erster Lesung angenommenes Mandat des Parlaments, T8-0256/2017
• [2]  Urteil vom 17. März 2016, Europäisches Parlament / Europäische Kommission, C-286/14, ECLI:EU:C:2016:183.

ANLAGE: SCHREIBEN DES AUSSCHUSSES FÜR INDUSTRIE, FORSCHUNG UND ENERGIE

Herrn Pavel SVOBODA

Vorsitzender

Rechtsausschuss

D(2017) 40010

ERP/gt

Brüssel, den …

Betrifft:  Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Anpassung von Rechtsakten, in denen auf das Regelungsverfahren mit Kontrolle Bezug genommen wird, an Artikel 290 und 291 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

ich schreibe Ihnen bezüglich des Vorschlags für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Anpassung von Rechtsakten, in denen auf das Regelungsverfahren mit Kontrolle Bezug genommen wird, an Artikel 290 und 291 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, bei dem JURI der federführende Ausschuss ist.

Im Rahmen dieses Vorschlags fallen die folgenden Rechtsakte in den Zuständigkeitsbereich des ITRE-Ausschusses:

  Verordnung (EG) Nr. 733/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. April 2002 zur Einführung der Domäne oberster Stufe „.eu“

  Entscheidung Nr. 626/2008/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Juni 2008 über die Auswahl und Genehmigung von Systemen, die Satellitenmobilfunkdienste (MSS) erbringen (MSS-Entscheidung)

  Richtlinie 2009/73/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/55/EG

  Verordnung (EG) Nr. 715/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Bedingungen für den Zugang zu den Erdgasfernleitungsnetzen und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1775/2005

  Verordnung (EG) Nr. 1222/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 über die Kennzeichnung von Reifen in Bezug auf die Kraftstoffeffizienz und andere wesentliche Parameter

  Verordnung (EG) Nr. 808/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Gemeinschaftsstatistiken zur Informationsgesellschaft

  Verordnung (EG) Nr. 177/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Februar 2008 zur Schaffung eines gemeinsamen Rahmens für Unternehmensregister für statistische Zwecke und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2186/93 des Rates

  Verordnung (EG) Nr. 1099/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008 über die Energiestatistik

Nach Prüfung der von der Kommission vorgeschlagenen Anpassung und unter Berücksichtigung des Standpunkts des ITRE-Ausschusses zum Vorschlag der Kommission im Jahr 2013 freue ich mich, Ihnen mitteilen zu können, dass der ITRE-Ausschuss den Vorschlag der Kommission in Bezug auf diese Rechtsakte nicht ändern möchte. Unser Ausschuss würde jedoch eine allgemeine Änderung unterstützen, durch die die Dauer der der Kommission für delegierte Rechtsakte übertragenen Befugnis begrenzt wird, falls der JURI-Ausschuss beschließen sollte, einen solchen Änderungsantrag einzubringen.

Mit freundlichen Grüßen

Jerzy Buzek

ANLAGE: SCHREIBEN DES AUSSCHUSSES FÜR BINNENMARKT UND VERBRAUCHERSCHUTZ

AK/ds

D(2017)29765

Herrn SVOBODA Pavel

Europäisches Parlament

ASP 06F365

Betrifft:   Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Anpassung von Rechtsakten, in denen auf das Regelungsverfahren mit Kontrolle Bezug genommen wird, an Artikel 290 und 291 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union – 2016/0400 (COD), COM(2016)0799

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

mit diesem Schreiben übermittle ich Ihnen die Überlegungen des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz in Bezug auf die Rechtsakte, die in seiner Zuständigkeit liegen.

•  Der Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Anpassung von Rechtsakten, in denen auf das Regelungsverfahren mit Kontrolle Bezug genommen wird, an Artikel 290 und 291 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (COM(2016) 0799) enthält vierzehn Rechtsakte, die in die Zuständigkeit des IMCO-Ausschusses fallen, und zwar:

•  Richtlinie 75/324/EWG des Rates vom 20. Mai 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Aerosolpackungen

•  Richtlinie 76/211/EWG des Rates vom 20. Januar 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Abfüllung bestimmter Erzeugnisse nach Gewicht oder Volumen in Fertigpackungen

•  Richtlinie 80/181/EWG des Rates vom 20. Dezember 1979 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Einheiten im Messwesen und zur Aufhebung der Richtlinie 71/354/EWG

•  Verordnung (EG) Nr. 2003/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über Düngemittel

•  Richtlinie 2006/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2006 über Maschinen und zur Änderung der Richtlinie 95/16/EG

•  Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt

•  Richtlinie 2009/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 betreffend gemeinsame Vorschriften über Messgeräte sowie über Mess- und Prüfverfahren

•  Richtlinie 2009/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 zur Vereinfachung der Bedingungen für die innergemeinschaftliche Verbringung von Verteidigungsgütern

•  Richtlinie 2009/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2009 über die Sicherheit von Spielzeug

•  Verordnung (EG) Nr. 79/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Januar 2009 über die Typgenehmigung von wasserstoffbetriebenen Kraftfahrzeugen und zur Änderung der Richtlinie 2007/46/EG

•  Richtlinie 2009/81/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe bestimmter Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit und zur Änderung der Richtlinien 2004/17/EG und 2004/18/EG

•  Verordnung (EG) Nr. 661/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen, Kraftfahrzeuganhängern und von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge hinsichtlich ihrer allgemeinen Sicherheit

•  Richtlinie 2008/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 über Verbraucherkreditverträge und zur Aufhebung der Richtlinie 87/102/EWG des Rates

•  Entscheidung Nr. 70/2008/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2008 über ein papierloses Arbeitsumfeld für Zoll und Handel

In den meisten Fällen ist die vorgeschlagene Anpassung der einschlägigen Vorschriften, in deren Rahmen das Regelungsverfahren mit Kontrolle durch die angemessenen Vorschriften der delegierten Rechtsakte ersetzt wird, zufriedenstellend, so dass es nicht notwendig ist, diesbezüglich Änderungsanträge vorzulegen.

Der Ausschuss weist darauf hin, dass die Kommission in Bezug auf die Verordnung (EG) Nr. 2003/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über Düngemittel, die in den Anpassungsvorschlag in Nummer 88 des Anhangs aufgenommen wurde, einen gesonderten Vorschlag zur Änderung dieser Verordnung vorgelegt hat (COM(2016)0157 – C8 0123/2016 – 2016/0084(COD). Der Ausschuss arbeitet derzeit an seinem Bericht über diesen Vorschlag. Falls der Vorschlag zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2003/2003 vor dem Anpassungsvorschlag angenommen wird, sollte eine Streichung von Nummer 88 in Betracht gezogen werden.

In Übereinstimmung mit dem allgemeinen Standpunkt des Parlaments zur Dauer von Befugnisübertragungen wird die Dauer der Befugnisübertragung von einem unbestimmten Zeitraum in einen Zeitraum von fünf Jahren umgewandelt. Die einschlägigen Rechtsakte, die in die Zuständigkeit des IMCO-Ausschusses fallen, werden entsprechend geändert. Die Dauer des Kontrollzeitraums wird von zwei auf drei Monate verlängert, da angesichts der Komplexität der Maßnahmen zwei Monate in der Regel nicht ausreichen.

Der Ausschuss schlägt vor, diese Änderungsanträge, wie im Anhang zu diesem Schreiben dargestellt, in den Bericht des Rechtsausschusses aufzunehmen.

Angesichts der vorstehenden Erwägungen wäre ich daher dankbar, wenn der Rechtsausschuss die Änderungsanträge in seinen Berichtsentwurf aufnehmen und den IMCO-Ausschuss über alle weiteren Entwicklungen auf dem Laufenden halten könnte.

Mit freundlichen Grüßen

Anneleen Van Bossuyt

ANLAGE: Änderungsanträge: AM1130495 - PE607.989

Europäisches Parlament 2014-2019

Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz

2016/0400(COD)

27.9.2017

ÄNDERUNGSANTRÄGE

1 - 24

Entwurf eines Standpunkts in Form von Änderungsanträgen

Anneleen Van Bossuyt

über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Anpassung von Rechtsakten, in denen auf das Regelungsverfahren mit Kontrolle Bezug genommen wird, an Artikel 290 und 291 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union

Proposal for a regulation

(COM(2016)0799 – C8‑0524/2016 – 2016/0400(COD))

AM1130495 - PE607.989

AM_Com_LegOpinion

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz ersucht den federführenden Rechtsausschuss, folgende Änderungsanträge zu berücksichtigen:

Änderungsantrag    1 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil IX – Abschnitt 81 – Absatz 2 – Nummer 4 Richtlinie 75/324/EWG Artikel 10 a – Absatz 2

Vorschlag der Kommission Geänderter Text (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 5 und Artikel 10 Absatz 3 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen. (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 5 und Artikel 10 Absatz 3 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem … [Datum des Inkrafttretens dieser Änderungsverordnung] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.

Änderungsantrag    2 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil IX – Abschnitt 81 – Absatz 2 – Nummer 4 Richtlinie 75/324/EWG Artikel 10 a – Absatz 6

Vorschlag der Kommission Geänderter Text (6)  Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 5 und Artikel 10 Absatz 3 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert. (6)  Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 5 und Artikel 10 Absatz 3 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um drei Monate verlängert.

Änderungsantrag    3 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil IX – Abschnitt 82 – Absatz 2 – Nummer 2 Richtlinie 76/211/EWG Artikel 6 a – Absatz 2

Vorschlag der Kommission Geänderter Text (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 6 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen. (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 6 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem … [Datum des Inkrafttretens dieser Änderungsverordnung] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.

Änderungsantrag    4 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil IX – Abschnitt 82 – Absatz 2 – Nummer 2 Richtlinie 76/211/EWG Artikel 6 a – Absatz 6

Vorschlag der Kommission Geänderter Text (6)  Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 6 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert. (6)  Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 6 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um drei Monate verlängert.

Änderungsantrag    5 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil IX – Abschnitt 83 – Absatz 2 – Nummer 2 Richtlinie 80/181/EWG Artikel 6 c – Absatz 2

Vorschlag der Kommission Geänderter Text (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 6a wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen. (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 6a wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem … [Datum des Inkrafttretens dieser Änderungsverordnung] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.

Änderungsantrag    6 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil IX – Abschnitt 83 – Absatz 2 – Nummer 2 Richtlinie 80/181/EWG Artikel 6 c – Absatz 6

Vorschlag der Kommission Geänderter Text (6)  Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 6a erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert. (6)  Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 6a erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um drei Monate verlängert.

Änderungsantrag    7 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil IX – Abschnitt 89 – Absatz 3 – Nummer 3 Richtlinie 2006/42/EG Artikel 21 a – Absatz 2

Vorschlag der Kommission Geänderter Text (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 8 Absatz 1 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen. (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 8 Absatz 1 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem … [Datum des Inkrafttretens dieser Änderungsverordnung] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.

Änderungsantrag    8 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil IX – Abschnitt 89 – Absatz 3 – Nummer 3 Richtlinie 2006/42/EG Artikel 21 a – Absatz 6

Vorschlag der Kommission Geänderter Text (6)  Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 8 Absatz 1 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert. (6)  Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 8 Absatz 1 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um drei Monate verlängert.

Änderungsantrag    9 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil IX – Abschnitt 90 – Absatz 2 – Nummer 3 Richtlinie 2006/123/EG Artikel 39 a – Absatz 2

Vorschlag der Kommission Geänderter Text (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 23 Absatz 4 und Artikel 36 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen. (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 23 Absatz 4 und Artikel 36 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem … [Datum des Inkrafttretens dieser Änderungsverordnung] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.

Änderungsantrag    10 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil IX – Abschnitt 90 – Absatz 2 – Nummer 3 Richtlinie 2006/123/EG Artikel 39 a – Absatz 6

Vorschlag der Kommission Geänderter Text (6)  Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 23 Absatz 4 und Artikel 36 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert. (6)  Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 23 Absatz 4 und Artikel 36 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um drei Monate verlängert.

Änderungsantrag    11 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil IX – Abschnitt 92 – Absatz 3 – Nummer 3 Richtlinie 2009/34/EG Artikel 16 a – Absatz 2

Vorschlag der Kommission Geänderter Text (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 16 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen. (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 16 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem … [Datum des Inkrafttretens dieser Änderungsverordnung] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.

Änderungsantrag    12 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil IX – Abschnitt 92 – Absatz 3 – Nummer 3 Richtlinie 2009/34/EG Artikel 16 a – Absatz 6

Vorschlag der Kommission Geänderter Text (6)  Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 16 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert. (6)  Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 16 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um drei Monate verlängert.

Änderungsantrag    13 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil IX – Abschnitt 93 – Absatz 2 – Nummer 3 Richtlinie 2009/43/EG Artikel 13 a – Absatz 2

Vorschlag der Kommission Geänderter Text (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 4 Absatz 3 und Artikel 13 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen. (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 4 Absatz 3 und Artikel 13 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem … [Datum des Inkrafttretens dieser Änderungsverordnung] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.

Änderungsantrag    14 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil IX – Abschnitt 93 – Absatz 2 – Nummer 3 Richtlinie 2009/43/EG Artikel 13 a – Absatz 6

Vorschlag der Kommission Geänderter Text (6)  Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 4 Absatz 3 und Artikel 13 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert. (6)  Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 4 Absatz 3 und Artikel 13 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um drei Monate verlängert.

Änderungsantrag    15 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil IX – Abschnitt 94 – Absatz 3 – Nummer 2 Richtlinie 2009/48/EG Artikel 46 a – Absatz 2

Vorschlag der Kommission Geänderter Text (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 46 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen. (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 46 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem … [Datum des Inkrafttretens dieser Änderungsverordnung] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.

Änderungsantrag    16 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil IX – Abschnitt 94 – Absatz 3 – Nummer 2 Richtlinie 2009/48/EG Artikel 46 a – Absatz 6

Vorschlag der Kommission Geänderter Text (6)  Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 46 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert. (6)  Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 46 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um drei Monate verlängert.

Änderungsantrag    17 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil IX – Abschnitt 95 – Absatz 2 – Nummer 2 Verordnung (EG) Nr. 79/2009 Artikel 12 a – Absatz 2

Vorschlag der Kommission Geänderter Text (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 12 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab dem Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung übertragen. (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 12 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem … [Datum des Inkrafttretens dieser Änderungsverordnung] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.

Änderungsantrag    18 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil IX – Abschnitt 95 – Absatz 2 – Nummer 2 Verordnung (EG) Nr. 79/2009 Artikel 12 a – Absatz 6

Vorschlag der Kommission Geänderter Text (6)  Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 12 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert. (6)  Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 12 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um drei Monate verlängert.

Änderungsantrag    19 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil IX – Abschnitt 96 – Absatz 2 – Nummer 3 Richtlinie 2009/81/EG Artikel 66 a – Absatz 2

Vorschlag der Kommission Geänderter Text (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 68 Absatz 1 und Artikel 69 Absatz 2 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen. (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 68 Absatz 1 und Artikel 69 Absatz 2 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem … [Datum des Inkrafttretens dieser Änderungsverordnung] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.

Änderungsantrag    20 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil IX – Abschnitt 96 – Absatz 2 – Nummer 3 Richtlinie 2009/81/EG Artikel 66 a – Absatz 6

Vorschlag der Kommission Geänderter Text (6)  Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 68 Absatz 1 und Artikel 69 Absatz 2 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert. (6)  Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 68 Absatz 1 und Artikel 69 Absatz 2 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um drei Monate verlängert.

Änderungsantrag    21 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil IX – Abschnitt 98 – Absatz 2 – Nummer 3 Verordnung (EG) Nr. 661/2009 Artikel 14 a – Absatz 2

Vorschlag der Kommission Geänderter Text (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 14 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab dem Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung übertragen. (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 14 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem … [Datum des Inkrafttretens dieser Änderungsverordnung] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.

Änderungsantrag    22 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil IX – Abschnitt 98 – Absatz 2 – Nummer 3 Verordnung (EG) Nr. 661/2009 Artikel 14 a – Absatz 6

Vorschlag der Kommission Geänderter Text (6)  Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 14 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert. (6)  Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 14 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um drei Monate verlängert.

Änderungsantrag    23 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil X – Abschnitt 101 – Absatz 2 – Nummer 2 Richtlinie 2008/48/EG Artikel 24 a – Absatz 2

Vorschlag der Kommission Geänderter Text (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 19 Absatz 5 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen. (2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 19 Absatz 5 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem … [Datum des Inkrafttretens dieser Änderungsverordnung] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.

Änderungsantrag    24 Vorschlag für eine Verordnung Anhang I – Teil X – Abschnitt 101 – Absatz 2 – Nummer 2 Richtlinie 2008/48/EG Artikel 24 a – Absatz 6

Vorschlag der Kommission Geänderter Text (6)  Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 19 Absatz 5 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert. (6)  Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 19 Absatz 5 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um drei Monate verlängert.

VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES

Titel	Anpassung von Rechtsakten, in denen auf das Regelungsverfahren mit Kontrolle Bezug genommen wird, an Artikel 290 und 291 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union
Bezugsdokumente - Verfahrensnummer	COM(2016)0799 – C8-0524/2016 – 2016/0400(COD)
Datum der Übermittlung an das EP	14.12.2016
Federführender Ausschuss Datum der Bekanntgabe im Plenum	JURI 13.3.2017
Mitberatende Ausschüsse Datum der Bekanntgabe im Plenum	DEVE 13.3.2017	INTA 13.3.2017	ECON 13.3.2017	EMPL 13.3.2017
	ENVI 13.3.2017	ITRE 13.3.2017	IMCO 13.3.2017	TRAN 13.3.2017
	REGI 13.3.2017	AGRI 13.3.2017	PECH 13.3.2017	CULT 13.3.2017
	FEMM 13.3.2017
Nicht abgegebene Stellungnahme(n) Datum des Beschlusses	DEVE 13.1.2017	INTA 23.1.2017	EMPL 21.6.2017	ITRE 12.1.2017
	IMCO 25.4.2017	REGI 24.1.2017	PECH 28.2.2017	CULT 23.1.2017
	FEMM 21.3.2017
Berichterstatter Datum der Benennung	József Szájer 12.1.2017
Prüfung im Ausschuss	23.3.2017	20.6.2017	21.11.2017
Datum der Annahme	24.1.2018
Ergebnis der Schlussabstimmung	+: –: 0:	21 0 2
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder	Max Andersson, Marie-Christine Boutonnet, Jean-Marie Cavada, Kostas Chrysogonos, Mady Delvaux, Rosa Estaràs Ferragut, Sajjad Karim, Sylvia-Yvonne Kaufmann, Gilles Lebreton, António Marinho e Pinto, Jiří Maštálka, Emil Radev, Evelyn Regner, Pavel Svoboda, József Szájer, Axel Voss, Francis Zammit Dimech, Tadeusz Zwiefka
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter	Evelyne Gebhardt, Heidi Hautala, Răzvan Popa, Tiemo Wölken, Kosma Złotowski
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)	Marco Zullo
Datum der Einreichung	2.2.2018

NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

21	+
ALDE ECR GUE/NGL PPE S&D VERTS/ALE	Jean-Marie Cavada, António Marinho e Pinto Sajjad Karim, Kosma Złotowski Kostas Chrysogonos, Jiří Maštálka Rosa Estaràs Ferragut, Emil Radev, Pavel Svoboda, József Szájer, Axel Voss, Francis Zammit Dimech, Tadeusz Zwiefka Mady Delvaux, Evelyne Gebhardt, Sylvia-Yvonne Kaufmann, Răzvan Popa, Evelyn Regner, Tiemo Wölken Max Andersson, Heidi Hautala

0	-

2	0
ENF	Marie-Christine Boutonnet, Gilles Lebreton

Erklärung der benutzten Zeichen:

+  :  dafür

-  :  dagegen

0  :  Enthaltung