Verfahren : 2017/2266(INI)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0055/2018

Eingereichte Texte :

A8-0055/2018

Aussprachen :

PV 14/03/2018 - 21
CRE 14/03/2018 - 21

Abstimmungen :

PV 15/03/2018 - 10.5

Angenommene Texte :

P8_TA(2018)0083

BERICHT     
PDF 426kWORD 63k
5.3.2018
PE 615.458v02-00 A8-0055/2018

mit einem nichtlegislativen Entschließungsantrag zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Kündigung des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Union der Komoren

(14423/2017 – C8-0447/2017 – 2017/0241(NLE) – 2017/2266(INI))

Fischereiausschuss

Berichterstatter: João Ferreira

ENTWURF EINER NICHTLEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 BEGRÜNDUNG
 STELLUNGNAHME des Entwicklungsausschusses
 ANGABEN ZUR ANNAHME IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS
 NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

ENTWURF EINER NICHTLEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Kündigung des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Union der Komoren

(14423/2017 – C8-0447/2017 – 2017/0241(NLE)2017/2266(INI))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Entwurf eines Beschlusses des Rates (14423/2017),

–  unter Hinweis auf das partnerschaftliche Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Union der Komoren(1),

–  unter Hinweis auf das vom Rat gemäß Artikel 43 und Artikel 218 Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstabe a des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union unterbreitete Ersuchen um Zustimmung (C8-0447/2017),

–  unter Hinweis auf seine legislative Entschließung vom ...(2) zu dem Entwurf eines Beschlusses,

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 des Rates vom 29. September 2008 über ein Gemeinschaftssystem zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei, zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 2847/93, (EG) Nr. 1936/2001 und (EG) Nr. 601/2004 und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 1093/94 und (EG) Nr. 1447/1999(3) („die IUU-Verordnung“), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 8,

–  gestützt auf Artikel 99 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Fischereiausschusses sowie die Stellungnahme des Entwicklungsausschusses (A8-0055/2018),

A.  in der Erwägung, dass im partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Union der Komoren (im Folgenden „Komoren“) vorgesehen ist, dass jede der Vertragsparteien das Abkommen kündigen kann, wenn schwerwiegende Gründe wie die Nichterfüllung der von den Vertragsparteien beschlossenen Maßnahmen zur Bekämpfung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei (IUU-Fischerei) dies rechtfertigen;

B.  in der Erwägung, dass die illegale Fischerei eine ernste Bedrohung für die weltweiten Meeresressourcen darstellt, da sie die Fischbestände dezimiert, Meereslebensräume zerstört, ehrliche Fischer in unfairer Weise benachteiligt und die Lebensgrundlage von Küstengemeinschaften zerstört, insbesondere in Entwicklungsländern;

C.  in der Erwägung, dass die Europäische Union alles in ihrer Macht Stehende dafür tun sollte, dass mit Drittländern geschlossene Abkommen über nachhaltige Fischerei beiderseitige Vorteile für die Union und die jeweiligen Drittländer, auch deren örtliche Bevölkerung und Fischerei, mit sich bringen;

D.  in der Erwägung, dass das allgemeine Ziel des Protokolls zur Ausführung des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Union der Komoren eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen der EU und der Union der Komoren im Bereich der Fischerei im Interesse beider Vertragsparteien ist, indem ein partnerschaftlicher Rahmen geschaffen wird, der es ermöglicht, eine nachhaltige Fischereipolitik und gleichzeitig eine genauso verantwortungsvolle und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen in der ausschließlichen Wirtschaftszone der Union der Komoren zu entwickeln sowie einen angemessenen Anteil an den verfügbaren Überschussbeständen gemäß den Interessen der EU-Flotten zu erhalten;

E.  in der Erwägung, dass das erste Fischereiabkommen zwischen der EWG und der Union der Komoren auf das Jahr 1988 zurückgeht und dass seit diesem Zeitpunkt die Fischereiflotten der Mitgliedstaaten der EWG/EU über die aufeinander folgenden Protokolle zur Umsetzung des Abkommens Zugang zu den Fischereimöglichkeiten in den Gewässern dieses Landes hatten;

F.  in der Erwägung, dass nach einem Bericht der UNCTAD mit dem Titel „Fishery Exports and The Economic Development of Least Developed Countries“ die sektorale Zusammenarbeit nur ansatzweise erfolgreich war und dass die Auswirkungen auf die Fischereiindustrie, den Umfang der Kapazitäten für Monitoring und Überwachung, die wissenschaftliche Entwicklung oder die technische Schulung der Fischer und Beobachter nur minimal waren; in der Erwägung, dass der Preis, den die EU den Komoren pro Tonne Fisch (Thunfisch) zahlt, etwa 15 % unter dem Großhandelspreis pro Tonne liegt;

G.  in der Erwägung, dass die Komoren am 1. Oktober 2015 davon in Kenntnis gesetzt wurden, dass die Möglichkeit bestehe, dass sie als ein nicht mitarbeitendes Drittland eingestuft würden, weil sie keine angemessenen Kontrollen von Schiffen, die unter der Flagge der Komoren fahren, durchführten; in der Erwägung, dass es das Land nach seiner Einstufung als nicht mitarbeitendes Land im Mai 2017 und seiner Registrierung als solches im Juli 2017 durch die EU, die die „rote Karte“ zeigte, bis heute unterlassen hat, die Abhilfemaßnahmen zu ergreifen, die notwendig sind, um die festgestellten Probleme zu lösen und die IUU-Fischerei zu bekämpfen;

H.  in der Erwägung, dass das vorherige Protokoll im Rahmen des Fischereiabkommens mit den Komoren am 30. Dezember 2016 ausgelaufen ist und nicht verlängert wurde, weil sich die Komoren nicht zu einer Bekämpfung der IUU-Fischerei verpflichtet haben; in der Erwägung, dass das Protokoll mit einem Finanzrahmen von 600 000 EUR pro Jahr ausgestattet wurde, wovon 300 000 EUR für die Unterstützung der Fischereipolitik der Komoren im Hinblick auf die Förderung der Nachhaltigkeit und der ordnungsgemäßen Bewirtschaftung der Fischereiressourcen in ihren Gewässern vorgesehen waren;

I.  in Erwägung des starken Engagements der EU zur Bekämpfung der illegalen Fischerei und jeder anderen Tätigkeit, die auf diese zurückgeht, wie dies in der IUU-Verordnung festgelegt ist;

J.  in der Erwägung, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten mit den Kormoren Beziehungen der Zusammenarbeit in verschiedenen Sektoren unterhalten, dass die Entscheidung der EU, das partnerschaftliche Fischereiabkommen zu kündigen, aufgehoben werden kann (falls die notwendigen Abhilfemaßnahmen ergriffen werden) und dass die Kündigung dieses Abkommens nicht bedeutet, dass nicht in Zukunft ein anderes ausgehandelt werden kann oder eine andere Form der Partnerschaft im Bereich der Fischerei möglich ist;

K.  in der Erwägung, dass die IUU-Fischerei nicht nur durch die Ermittlung nichtkooperierender Drittstaaten erfolgt, sondern auch dadurch, dass Lösungen gefunden werden, um festgestellten Situationen abzuhelfen; ohne externe Hilfe wird es der Union der Komoren nicht möglich sein, ihre Politik der Bewirtschaftung der Meere, insbesondere der Fischereiressourcen, zu verbessern, vor allem hinsichtlich der Bedingungen für die Anlandung, der Kapazitäten für Monitoring und Überwachung, der wissenschaftlichen Entwicklung oder der technischen Schulung der Fischer und Beobachter;

L.  in der Erwägung, dass die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung und die Ziele für nachhaltige Entwicklung erstmals ein Ziel in Bezug auf den Erhalt und die nachhaltige Nutzung von Meeren und Meeresressourcen umfassen;

1.  bedauert, dass es die Komoren trotz der Ermahnungen der EU unterlassen haben, die Abhilfemaßnahmen zu ergreifen, die notwendig sind, um die festgestellten Probleme zu lösen und die IUU-Fischerei zu bekämpfen;

2.  betont erneut, wie wichtig die Flaggenstaatkontrolle ist, deren Fehlen eine der Ursachen der IUU-Fischerei ist; ist der Auffassung, dass die Komoren ihren völkerrechtlichen Pflichten hinsichtlich der Überwachung und Kontrolle von Schiffen, die unter ihrer Flagge fahren, nachkommen sollten; ist fest davon überzeugt, dass es dieser Mangel an Aufsicht und Fanggenehmigung Schiffen ermöglicht, IUU-Fischerei straflos zu betreiben;

3.  ist der Auffassung, dass die Komoren weiterhin der EU verbunden bleiben und diese Gelegenheit ergreifen sollten, diejenigen Maßnahmen zu ergreifen, die notwendig sind, um ihre Fähigkeit zur Bekämpfung der illegalen Fischerei zu verbessern;

4.  bedauert, dass es in den fast 30 Jahren, in denen die EU mit den Komoren Fischereiabkommen unterhielt, die eine Komponente der Zusammenarbeit und der Unterstützung der Entwicklung des Sektors in diesem Land aufwiesen, nicht möglich war, nennenswerte Ergebnisse bei der Entwicklung des Fischereisektors der Komoren zu erreichen, was u. a. auch für den Umfang der Kapazitäten für Monitoring und Überwachung, die wissenschaftliche Entwicklung oder die technische Schulung der Fischer und Beobachter zutrifft;

5.  hält es für notwendig, dass die im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung stehenden Instrumente, insbesondere der Europäische Entwicklungsfonds (EEF), besser miteinander verknüpft werden und dass der Aufbau der Fangkapazitäten allgemein gefördert wird;

6.  weist darauf hin, dass die Komoren im Rahmen des mit der EU und anderen internationalen Instrumenten unterzeichneten partnerschaftlichen Fischereiabkommens sowie im Rahmen der Verwirklichung der Agenda 2030 und der Ziele für nachhaltige Entwicklung die Pflicht haben, die Grundsätze des verantwortungsvolles Handelns in der Fischerei und der verantwortungsvollen Fischerei zu achten, die Fischbestände zu erhalten und das Meeresökosystem in seiner ausschließlichen Wirtschaftszone zu erhalten;

7.  betont, dass die IUU-Fischerei weltweit bekämpft werden muss und Anreize für Staaten geschaffen werden müssen, ihre Pflichten ernst zu nehmen und die notwendigen Reformen in ihren Fischereisektoren durchzuführen;

8.  betont erneut, dass die IUU-Fischerei nicht ausschließlich durch die Ermittlung nichtkooperierender Drittstaaten erfolgen darf und dass eine echte Bekämpfung aller Formen illegaler Fischerei dadurch erfolgen muss, dass Wege gefunden werden, um Länder, insbesondere kleine Inselentwicklungsländer, wie die Union der Komoren, dabei zu unterstützen, ihre Politik der Bewirtschaftung der Meere zu ändern;

9.  stimmt der Kommission und dem Rat zu, dass die Maßnahmen nach Artikel 38 Absatz 8 der IUU-Verordnung zur Kündigung geltender bilateraler Fischereiabkommen mit den Komoren ergriffen werden müssen, in dem vorgesehen ist, dass das Abkommen im Falle der Nichteinhaltung der von ihnen eingegangenen Verpflichtungen in Bezug auf die Bekämpfung der IUU-Fischerei beendet wird;

10.  nimmt die sonstigen in Artikel 38 Absatz 8 der IUU-Verordnung erwähnten Konsequenzen zur Kenntnis, die das Verbot von Chartern, Umgeflaggung und privaten Vereinbarungen betreffen;

11.  weist jedoch darauf hin, dass diese Kündigung nicht das Ende einer Beziehung der Zusammenarbeit zwischen der EU und den Komoren im Bereich der Fischerei bedeuten darf; fordert die Kommission auf, darauf hinzuarbeiten, dass sobald wie möglich diese Beziehung wiederhergestellt wird, wobei die von der Fischerei geprägten Gemeinschaften sowie die handwerkliche Fischerei und die kleine Fischerei als ein zentraler Faktor der Entwicklung des Landes zu berücksichtigen sind, insbesondere indem Investitionen und technische Hilfe in den folgenden Bereichen gefördert werden:

  System der Verwaltung und der Steuerung der Fischerei, Rechtslage, institutionelle Strukturen, Aufbau von Humanressourcen (Fischer, Wissenschaftler, Aufsichtspersonal und andere), kommerzielle und kulturelle Aufwertung der traditionellen Fischfanggeräte und des Fischfangs der Komoren;

  Kapazitäten für ein Monitoring und eine wissenschaftliche Forschung, den Küstenschutz, die Beaufsichtigung, die Überwachung und die Qualitätskontrolle;

  Einrichtung und Erneuerung von Strukturen für die Kühlung, den Vertrieb und die Verarbeitung des Fischfangs;

  Bau und Verstärkung von Infrastrukturen für das Anlanden und die Sicherheit in den Häfen und Schiffsanlegestellen;

  Erneuerung der Flotte der kleinen Fischerei hinsichtlich der Sicherheit, der Möglichkeit, länger auf dem Meer zu bleiben, und der Fischerei;

12.  fordert die Aufnahme einer Klausel, nach der in dem Fall, dass die Komoren die Mängel beseitigen, das Verfahren eingestellt und die rote Karte zurückgenommen wird, damit es der gemeinschaftlichen Flotte ermöglicht wird zurückzukehren;

13.  fordert die Kommission auf, die geeigneten Maßnahmen zu ergreifen, um zu einer Situation der Normalität zurückzukehren, die Wirksamkeit der Bekämpfung der IUU-Fischerei zu verbessern und zu ermöglichen, dass die Flotte der EU zu den Fanggründen zurückkehrt, sobald die Bedingungen eines neuen Protokolls ausgehandelt sind;

14.  fordert die Kommission und den Rat auf, im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten das Parlament unverzüglich und in vollem Umfang zu unterrichten, wenn es neue Entwicklungen in diesem Prozess gibt;

15.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Union der Komoren zu übermitteln.

(1)

ABl. L 290 vom 20.10.2006, S. 7.

(2)

Angenommene Texte, P8_TA(0000)0000.

(3)

ABl. L 286 vom 29.10.2008, S. 1.


BEGRÜNDUNG

Die Union der Komoren (Komoren) besteht aus drei Hauptinseln, die sich im Westen des indischen Ozeans an der afrikanischen Küste befinden. Zu der Inselgruppe, die seit 1975 unabhängig ist, gehört außerdem eine vierte Insel, Mayotte, die entschieden hat, unter französischer Hoheit zu bleiben.

Den vorliegenden Daten zufolge hatten die Komoren im Jahr 2013 etwa 734 000 Einwohner. Wegen des historischen Kontexts, der politischen Instabilität und des schwierigen Zugangs zu Ressourcen gehören die Komoren zu den am wenigsten entwickelten Ländern, und ihre Wirtschaft ist in hohem Maß von Beihilfen und technischer Hilfe des Auslands abhängig.

Die Fischereibranche ist nach der Landwirtschaft der zweitwichtigste Sektor des Landes und genießt strategische Priorität. Auf sie entfallen 10 % der Arbeitsplätze und 8 % des BIP (Daten von 2013). Aus diesen Werten ergibt sich allerdings eine abnehmende Bedeutung des Sektors im Bereich der Arbeitsplätze und der Wirtschaftskraft, was darauf zurückzuführen ist, dass er von externen Umständen abhängig ist – alle heimischen Betriebe (8 000 Fischer) sind handwerkliche Fischereien oder kleine Fischereien, die kleine Glasfaserboote von 6 - 7 m Länge und einer Motorleistung von bis zu 25 PS, die mit nur sehr rudimentären technischen Hilfsmitteln ausgestattet sind, oder nicht motorisierte Paddelboote einsetzen.

Die Bestände, die in der AWZ der Komoren gefischt werden können, – hauptsächlich große pelagische Fische (Thunfisch und Schwertfisch) – werden auf 33 000 t pro Jahr geschätzt. Die jährliche Fangmenge der örtlichen Fischer beträgt aber nur etwa 16 000 t. Die übrige Menge an Fischen wird von ausländischen industriellen Flotten gefischt, die sie andernorts anlanden. Die Verarbeitung des Fisches erfolgt ebenfalls außerhalb der Komoren, einschließlich der Fische, die durch die örtliche Flotte gefangen werden.

Die bilateralen Beziehungen im Bereich der Fischerei zwischen der Europäischen Union (und ihren Vorgängerinnen) und den Komoren reichen bis ins Jahr 1988 zurück. Seit 2006 richten sich die Beziehungen nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen, dessen verbundene finanzielle Gegenleistungen zwei unterschiedliche Komponenten aufweisen: einerseits den Zugang zu den Fischereiressourcen, andererseits die Unterstützung des Sektors den Ausbau der örtlichen Kapazitäten.

Das Abkommen, das Gegenstand dieses Berichts ist, umfasst eine finanzielle Gesamtgegenleistung von 1 845 750 EUR, wovon etwa 49 % als Unterstützung des Sektors verwendet werden. Mit diesem Abkommen hätten 45 Lizenzen für Thunfischfänger (Wadenfischerei) und 25 Lizenzen für Oberflächen-Langleinenfischer (aus Spanien, Frankreich und Portugal) vergeben werden können. Nach diesem Abkommen musste auf EU-Fischereifahrzeugen, die in komorischen Gewässern fischten, außerdem eine Mindestanzahl komorischer Arbeitskräfte angeheuert werden. Es enthielt außerdem eine Ausschlussklausel in Bezug auf die Arten, die gefangen werden durften.

Unabhängig von den Bedingungen des Abkommens und des damit verbundenen Protokolls gab es bei seiner Umsetzung verschiedene Probleme –vor allem muss die Piraterie erwähnt werden –, die dazu führten, dass die Fischereilizenzen nicht genutzt wurden. Außerdem führte die Verwicklung der Komoren in Operationen, durch die gegen die Verordnung über die illegale, nicht gemeldete und unregulierte Fischerei (IUU) verstoßen wurde, insbesondere indem Schiffen, die mit IUU-Fischerei in Verbindung standen, der Wechsel der Flagge erlaubt wurde, dazu, dass die EU die Komoren im Oktober 2015 davon in Kenntnis setzte, dass die Möglichkeit bestehe, dass sie als ein nicht mitarbeitendes Land eingestuft würden. Tatsächlich kam es im Juni 2017 dazu, als die „rote Karte“ gezeigt wurde.

Wegen der Tatsache, dass die Behörden der Komoren in diesem gesamten Prozess nicht tätig wurden, schlagen die Kommission und der Europäische Rat die Kündigung dieses Abkommens vor.

Wenn der Berichterstatter auch diese Kündigung nicht grundsätzlich ablehnt, müssen doch zwei Punkte berücksichtigt werden: die sehr schwierige soziale Situation der Komoren und einige Bewertungen, die von Organen der UNO vorgenommen wurden und in denen die Machtposition der EU bei der Einrichtung der Abkommen und bei der Festlegung der Preise des Fischfangs (Zahlung von Preisen unterhalb des geschätzten Großhandelspreises für Thunfisch) kritisiert wurde. Außerdem wurde die Auffassung vertreten, dass es durch die Fischereiabkommen nicht gelungen sei, die Entwicklung der örtlichen Industrie zu unterstützen.

Der Berichterstatter möchte darauf hinweisen, dass es in der Tat in den fast 30 Jahren, in denen die EU mit den Komoren Fischereiabkommen unterhielt, die eine Komponente der Zusammenarbeit und der Unterstützung der Entwicklung des Sektors in diesem Land aufwiesen, nicht möglich war, nennenswerte Ergebnisse bei der Entwicklung des Fischereisektors der Komoren zu erreichen, was u. a. auch für den Umfang der Kapazitäten für Monitoring und Überwachung, die wissenschaftliche Entwicklung oder die technische Schulung der Fischer und Beobachter zutrifft.

Nach dieser Bewertung ist es notwendig, dass im Kontext dieser Entschließung Vorschläge unterbreitet werden, die dazu beitragen können, dass die Unterstützung der Entwicklung und die Förderung besserer Fischereibedingungen in den Komoren fortgeführt wird, um die verbundenen Tätigkeiten sowie die Lebensqualität der Fischer und der von der Fischerei geprägten Gemeinschaften zu verbessern.

Deshalb ist es im derzeitigen Kontext, in dem die Zusammenarbeit zwischen der EU und den Komoren – vor allem im Bereich der Entwicklungspolitik – weitergeht, wichtig, dass die Politik der EU und ihrer Mitgliedstaaten darauf ausgerichtet ist, dass sich das Land auf seine strategischen Prioritäten konzentrieren kann, wobei die Fischereibranche bei diesen Prioritäten von zentraler Bedeutung ist. Die EU muss somit weiterhin Übertragungen fördern, die es den Komoren unter anderem ermöglichen,

  das System der Verwaltung und der Steuerung der Fischerei hinsichtlich der Rechtslage, der institutionellen Strukturen, des Aufbaus von Humanressourcen (Fischer, Wissenschaftler, Aufsichtspersonal usw.), der kommerziellen und kulturellen Aufwertung der traditionellen Fischfanggeräte und des Fischfangs der Komoren zu verbessern;

  ihre Kapazitäten für ein Monitoring und eine wissenschaftliche Forschung, den Küstenschutz, die Beaufsichtigung, die Überwachung und die Qualitätskontrolle auszubauen;

  Strukturen für die Kühlung, den Vertrieb und die Verarbeitung des Fischfangs aufzubauen oder zu erneuern;

  Infrastrukturen für das Anlanden und die Sicherheit in den Häfen und Schiffsanlegestellen zu bauen oder zu verstärken;

  die Erneuerung der Flotte der kleinen Fischerei hinsichtlich der Sicherheit, der Möglichkeit, länger auf dem Meer zu bleiben, und der Fischerei zu fördern.

Der Berichterstatter ist der Auffassung, dass die von der EU mit Drittländern geschlossenen Abkommen für eine nachhaltige Fischerei gegenseitigen Nutzen bringen müssen, und dass die Stärkung der Souveränität der Drittländer über ihre Fischerei, die Entwicklung zusammenhängender wirtschaftlicher Tätigkeiten und der Schutz der Meeresressourcen sowie der Gemeinschaften und der Arbeitnehmer, die von der Fischerei abhängig sind, eine der Prioritäten dieser Abkommen sein müssen. Diese Entwicklung – und nicht die Plünderung der Ressourcen – ist der wirksamste und gerechteste Weg, um die IUU-Fischerei zu bekämpfen.

Der Berichterstatter fordert außerdem, dass das Europäische Parlament unverzüglich unterrichtet wird, wenn es neue Entwicklungen in diesem Prozess gibt.


STELLUNGNAHME des Entwicklungsausschusses (21.2.2018)

für den Fischereiausschuss

zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Kündigung des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Union der Komoren

(2017/2266(INI))

Verfasser der Stellungnahme: Norbert Neuser

VORSCHLÄGE

Der Entwicklungsausschuss ersucht den federführenden Fischereiausschuss, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:

A.  in der Erwägung, dass das jüngste Protokoll zu dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen (FPA), das am 31. Dezember 2016 ablief, mit einem Finanzrahmen von 600 000 EUR pro Jahr ausgestattet wurde, wovon 300 000 EUR für die Unterstützung der Fischereipolitik der Komoren im Hinblick auf die Förderung der Nachhaltigkeit und der ordnungsgemäßen Bewirtschaftung der Fischereiressourcen in ihren Gewässern vorgesehen waren;

B.  in der Erwägung, dass die illegale, nicht gemeldete und unregulierte Fischerei (IUU-Fischerei) in den Küstengebieten der Komoren nachteilige Auswirkungen auf die lokale Fischerei und die biologische Vielfalt hat, Einkommen und Existenzgrundlagen der Kleinfischer, die Ernährungssicherheit und die nachhaltige Entwicklung der Komoren bedroht und letztendlich die Armut verschärft;

C.  in der Erwägung, dass die Meeresressourcen nicht unbegrenzt sind; in der Erwägung, dass dem afrikanischen Kontinent jedes Jahr durch IUU-Fischerei Milliarden von Dollar entgehen;

D.  in der Erwägung, dass die illegale Fischerei nach Angaben der FAO etwa 26 Millionen Tonnen Fisch pro Jahr oder mehr als 15 % der Gesamtfangmenge weltweit ausmacht; in der Erwägung, dass die illegale Überfischung die Erholung der Fischbestände beeinträchtigt, die biologische Vielfalt sowie das marine Ökosystem und die Ernährungssicherheit gefährdet und zu erheblichen wirtschaftlichen Verlusten führt;

E.  in der Erwägung, dass die nachhaltige Bewirtschaftung der Meeresökosysteme zur Eindämmung der negativen Auswirkungen des Klimawandels von entscheidender Bedeutung ist; in der Erwägung, dass die COP 21 nachdrücklich darauf hingewiesen hat, wie dringlich es ist, die Tendenz zur Überproduktion umzukehren;

F.  in der Erwägung, dass die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung und die Ziele für nachhaltige Entwicklung erstmals ein Ziel in Bezug auf den Erhalt und die nachhaltige Nutzung von Meeren und Meeresressourcen umfassen;

1.  ist sich der Tatsache bewusst, dass die IUU-Fischerei weltweit sowohl in der See- als auch in der Süßwasserfischerei ein großes wirtschaftliches und ökologisches Problem darstellt, das die Nachhaltigkeit der Fischbestände und die Ernährungssicherheit sowie die biologische Vielfalt der Weltmeere bedroht; betont, dass die IUU-Fischerei auch die Bemühungen um die Bewirtschaftung der Fischbestände untergräbt und einen unlauteren Wettbewerb für die Fischer darstellt, insbesondere für die handwerklichen Flotten und andere, die im Einklang mit dem Gesetz arbeiten, mit schwerwiegenden sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Auswirkungen; stellt fest, dass IUU-Fischerei in großem Maßstab in Ländern mit schwacher Regierungsführung tendenziell häufiger vorkommt;

2.  betont, dass Entwicklungsländer besonders anfällig für die IUU-Fischerei sind, da sie nur über begrenzte Kapazitäten zur Kontrolle und Überwachung ihrer Gewässer verfügen, was die Bewirtschaftung ihrer Fischereien weiter destabilisiert; hebt hervor, dass den Entwicklungsländern durch die IUU-Fischerei Einnahmen und Nahrungsmittel verloren gehen, insbesondere dann, wenn diese Tätigkeiten in denselben Fanggründen stattfinden, in denen lokale Kleinfischer tätig sind;

3.  begrüßt, dass die EU weltweit eine Null-Toleranz-Politik gegen die illegale Fischerei verfolgt;

4.  bedauert, dass die komorischen Behörden es entgegen der im Protokoll zum partnerschaftlichen Fischereiabkommen vorgesehenen Sektorunterstützung versäumt haben, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um ein nationales Register der Fischereifahrzeuge einzurichten und einen soliden nationalen Aktionsplan und Rechtsrahmen zur Bekämpfung der IUU-Fischerei in den Gewässern der Komoren und von Schiffen unter komorischer Flagge auszuarbeiten und umzusetzen, was dazu geführt hat, dass die Komoren im Rahmen der IUU-Verordnung als nicht kooperierendes Land ausgewiesen wurden;

5.  bedauert nicht nur die mangelnde Fähigkeit der Verwaltung der Komoren, die IUU-Fischerei zu bekämpfen, sondern auch, dass die Kommission eine unzureichende Steuerung/einen unzureichenden politischen Willen seitens der nationalen Behörden der Komoren zur Kooperation festgestellt hat;

6.  fordert, dass die Kapazitäten der Entwicklungsländer im Bereich der Verwaltung, aber auch bei der Kartierung und Ressourcenbewertung gestärkt werden; fordert ebenfalls, sie bei der Erstellung zuverlässiger und objektiver Statistiken zu unterstützen, die zur Entwicklung von Maßnahmen und Strategien im Bereich der Wirtschaft, der Überwachung und des Schutzes der legalen Fischerei beitragen;

7.  weist darauf hin, dass die Komoren im Rahmen des mit der EU und anderen internationalen Instrumenten unterzeichneten Partnerschaftsabkommens sowie im Rahmen der Verwirklichung der Agenda 2030 und der Ziele für nachhaltige Entwicklung die Pflicht haben, die Grundsätze des verantwortungsvolles Handelns in der Fischerei und der verantwortungsvollen Fischerei zu achten, die Fischbestände zu erhalten und das Meeresökosystem in seiner ausschließlichen Wirtschaftszone zu erhalten;

8.  verweist insbesondere auf Zielvorgabe 4 des Ziels 14 für nachhaltige Entwicklung, das darauf abzielt, die Fangtätigkeit wirksam zu regeln und die Überfischung, die IUU-Fischerei und zerstörerische Fangpraktiken zu beenden und wissenschaftlich fundierte Bewirtschaftungspläne umzusetzen, um die Fischbestände in kürzestmöglicher Zeit mindestens auf einen Stand zurückzuführen, der den höchstmöglichen Dauerertrag unter Berücksichtigung ihrer biologischen Merkmale sichert;

9.  fordert die Kommission auf, ihren politischen und fischereipolitischen Dialog mit den komorischen Behörden fortzusetzen, der zur Erfüllung der Bestimmungen der IUU-Verordnung und letztlich zur Streichung dieses Landes von der Liste der nicht kooperierenden Länder führt; fordert in der Zwischenzeit, dass die Hilfe, die die Komoren im Rahmen anderer EU-Finanzinstrumente erhalten, neu ausgerichtet wird, damit die Bevölkerung nicht die Kosten für diese Situation tragen muss;

10.  betont, dass die Fischereiaufsichtsbehörden weltweit mit ausreichenden personellen, finanziellen und technologischen Ressourcen ausgestattet werden sollten, die es ihnen ermöglichen, die Gesetze und sonstigen Vorschriften im Bereich der Fischerei vollständig umzusetzen;

11.  ist davon überzeugt, dass die Bekämpfung der IUU-Fischerei eines multilateralen Ansatzes bedarf und in hohem Maße von einer kohärenten Reaktion auf internationaler Ebene abhängt, auch von Flaggenstaaten, Küstenstaaten, Hafenstaaten und Marktstaaten; ist der Auffassung, dass diese Reaktion auf einer einheitlichen Anwendung des internationalen Rechts und der internationalen Vorschriften über die IUU-Fischerei sowie auf einem umfassenden und genauen Informationsaustausch beruhen sollte; fordert die internationale Gemeinschaft auf, ähnliche Maßnahmen zu ergreifen wie diejenigen, die die Europäische Union beschlossen hat, um die Märkte für Fisch aus der IUU-Fischerei zu schließen.

ANGABEN ZUR ANNAHME IM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

Datum der Annahme

20.2.2018

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

21

1

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Ignazio Corrao, Mireille D’Ornano, Nirj Deva, Doru-Claudian Frunzulică, Enrique Guerrero Salom, Maria Heubuch, György Hölvényi, Teresa Jiménez-Becerril Barrio, Arne Lietz, Norbert Neuser, Vincent Peillon, Cristian Dan Preda, Lola Sánchez Caldentey, Eleftherios Synadinos, Eleni Theocharous, Paavo Väyrynen, Bogdan Brunon Wenta, Anna Záborská, Željana Zovko

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Thierry Cornillet, Paul Rübig, Rainer Wieland

NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

21

+

ALDE

Thierry Cornillet, Paavo Väyrynen

ECR

Nirj Deva, Eleni Theocharous

EFDD

Ignazio Corrao, Mireille D’Ornano

GUE/NGL

Lola Sánchez Caldentey

PPE

György Hölvényi, Teresa Jiménez-Becerril Barrio, Cristian Dan Preda, Paul Rübig, Bogdan Brunon Wenta, Rainer Wieland, Željana Zovko, Anna Záborská

S&D

Doru-Claudian Frunzulică, Enrique Guerrero Salom, Arne Lietz, Norbert Neuser, Vincent Peillon

Verts/ALE

Maria Heubuch

1

-

NI

Eleftherios Synadinos

0

0

 

 

Erklärung der benutzten Zeichen:

+  :  dafür

-  :  dagegen

0  :  Enthaltung


ANGABEN ZUR ANNAHME IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS ()

Datum der Annahme

27.2.2018

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

20

0

2

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Clara Eugenia Aguilera García, Alain Cadec, David Coburn, Linnéa Engström, João Ferreira, Sylvie Goddyn, Mike Hookem, Carlos Iturgaiz, Werner Kuhn, António Marinho e Pinto, Gabriel Mato, Norica Nicolai, Liadh Ní Riada, Ulrike Rodust, Annie Schreijer-Pierik, Remo Sernagiotto, Isabelle Thomas, Ruža Tomašić, Peter van Dalen, Jarosław Wałęsa

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Izaskun Bilbao Barandica, José Blanco López, Nicola Caputo, Ole Christensen, Rosa D’Amato, Norbert Erdős, John Flack, Elisabetta Gardini, Jens Gieseke, Anja Hazekamp, Maria Heubuch, Czesław Hoc, Yannick Jadot, France Jamet, Seán Kelly, Verónica Lope Fontagné, Linda McAvan, Francisco José Millán Mon, Nosheena Mobarik, Cláudia Monteiro de Aguiar, Rolandas Paksas, Daciana Octavia Sârbu, David-Maria Sassoli, Maria Lidia Senra Rodríguez, Nils Torvalds

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Liliana Rodrigues


NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

20

+

ALDE

António Marinho e Pinto, Norica Nicolai

ECR

Peter van Dalen, Remo Sernagiotto, Ruža Tomašić

ENF

Sylvie Goddyn

GUE/NGL

João Ferreira, Liadh Ní Riada

PPE

Alain Cadec, Norbert Erdős, Carlos Iturgaiz, Werner Kuhn, Gabriel Mato, Annie Schreijer-Pierik, Jarosław Wałęsa

S&D

Clara Eugenia Aguilera García, Liliana Rodrigues, Ulrike Rodust, Isabelle Thomas

VERTS/ALE

Linnéa Engström

0

-

 

 

2

0

EFDD

David Coburn, Mike Hookem

Erläuterungen:

+  :  dafür

-  :  dagegen

0  :  Enthaltung

Letzte Aktualisierung: 8. März 2018Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen