Verfahren : 2017/0241(NLE)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0058/2018

Eingereichte Texte :

A8-0058/2018

Aussprachen :

PV 14/03/2018 - 21
CRE 14/03/2018 - 21

Abstimmungen :

PV 15/03/2018 - 10.4

Angenommene Texte :

P8_TA(2018)0082

EMPFEHLUNG     ***
PDF 416kWORD 61k
6.3.2018
PE 612.309v02-00 A8-0058/2018

zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Kündigung des mit der Verordnung (EG) Nr. 1563/2006 des Rates vom 5. Oktober 2006 abgeschlossenen partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Union der Komoren

(14423/2017 – C8-0447/2017 – 2017/0241(NLE))

Fischereiausschuss

Berichterstatter: João Ferreira

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 BEGRÜNDUNG
 STELLUNGNAHME des Entwicklungsausschusses
 VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES
 NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Kündigung des mit der Verordnung (EG) Nr. 1563/2006 des Rates vom 5. Oktober 2006 abgeschlossenen partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Union der Komoren

(14423/17 – C8-0447/2017 – 2017/0241(NLE))

(Zustimmung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Entwurf eines Beschlusses des Rates (14423/2017),

–  unter Hinweis auf das partnerschaftliche Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Union der Komoren(1),

–  unter Hinweis auf das vom Rat gemäß Artikel 43 und Artikel 218 Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstabe a des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union unterbreitete Ersuchen um Zustimmung (C8-0447/2017),

–  unter Hinweis auf seine nichtlegislative Entschließung vom …(2) zu dem Entwurf eines Beschlusses,

–  gestützt auf Artikel 99 Absätze 1 und 4 und Artikel 108 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Fischereiausschusses und der Stellungnahme des Entwicklungsausschusses (A8-0058/2018),

1.  erteilt seine Zustimmung zu der Kündigung des Abkommens;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Union der Komoren zu übermitteln.

(1)

ABl. L 290 vom 20.10.2006, S. 7.

(2)

Angenommene Texte von diesem Datum, P8_TA(0000)0000.


BEGRÜNDUNG

Die Union der Komoren (Komoren) besteht aus drei Hauptinseln, die sich im Westen des indischen Ozeans an der afrikanischen Küste befinden. Zu der Inselgruppe, die seit 1975 unabhängig ist, gehört außerdem eine vierte Insel, Mayotte, die entschieden hat, unter französischer Hoheit zu bleiben.

Den vorliegenden Daten zufolge hatten die Komoren im Jahr 2013 etwa 734 000 Einwohner. Wegen des historischen Kontexts, der politischen Instabilität und des schwierigen Zugangs zu Ressourcen gehören die Komoren zu den am wenigsten entwickelten Ländern, und ihre Wirtschaft ist in hohem Maß von Beihilfen und technischer Hilfe des Auslands abhängig.

Die Fischereibranche ist nach der Landwirtschaft der zweitwichtigste Sektor des Landes und genießt strategische Priorität. Auf sie entfallen 10 % der Arbeitsplätze und 8 % des BIP (Daten von 2013). Aus diesen Werten ergibt sich allerdings eine abnehmende Bedeutung des Sektors im Bereich der Arbeitsplätze und der Wirtschaftskraft, was darauf zurückzuführen ist, dass er von externen Umständen abhängig ist – alle heimischen Betriebe (8 000 Fischer) sind handwerkliche Fischereien oder kleine Fischereien, die kleine Glasfaserboote von 6 - 7 m Länge und einer Motorleistung von bis zu 25 PS, die mit nur sehr rudimentären technischen Hilfsmitteln ausgestattet sind, oder nicht motorisierte Paddelboote einsetzen.

Die Bestände, die in der AWZ der Komoren gefischt werden können, – hauptsächlich große pelagische Fische (Thunfisch und Schwertfisch) – werden auf 33 000 t pro Jahr geschätzt. Die jährliche Fangmenge der örtlichen Fischer beträgt aber nur etwa 16 000 t. Die übrige Menge an Fischen wird von ausländischen industriellen Flotten gefischt, die sie andernorts anlanden. Die Verarbeitung des Fisches erfolgt ebenfalls außerhalb der Komoren, einschließlich der Fische, die durch die örtliche Flotte gefangen werden.

Die bilateralen Beziehungen im Bereich der Fischerei zwischen der Europäischen Union (und ihren Vorgängerinnen) und den Komoren reichen bis ins Jahr 1988 zurück. Seit 2006 richten sich die Beziehungen nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen, dessen verbundene finanzielle Gegenleistungen zwei unterschiedliche Komponenten aufweisen: einerseits den Zugang zu den Fischereiressourcen; andererseits zur Unterstützung des Sektors den Ausbau der örtlichen Kapazitäten.

Das Abkommen, das Gegenstand dieses Berichts ist, umfasst eine finanzielle Gesamtgegenleistung von 1 845 750 EUR, wovon etwa 49 % als Unterstützung des Sektors verwendet werden. Mit diesem Abkommen hätten 45 Lizenzen für Thunfischfänger (Wadenfischerei) und 25 Lizenzen für Oberflächen-Langleinenfischer (aus Spanien, Frankreich und Portugal) vergeben werden können. Nach diesem Abkommen musste auf EU-Fischereifahrzeugen, die in komorischen Gewässern fischten, außerdem eine Mindestanzahl komorischer Arbeitskräfte angeheuert werden. Es enthielt außerdem eine Ausschlussklausel in Bezug auf die Arten, die gefangen werden durften.

Unabhängig von den Bedingungen des Abkommens und des damit verbundenen Protokolls gab es bei seiner Umsetzung verschiedene Probleme –vor allem muss die Piraterie erwähnt werden –, die dazu führten, dass die Fischereilizenzen nicht genutzt wurden. Außerdem führte die Verwicklung der Komoren in Operationen, durch die gegen die Verordnung über die illegale, nicht gemeldete und unregulierte Fischerei (IUU) verstoßen wurde, insbesondere indem Schiffen, die mit IUU-Fischerei in Verbindung standen, der Wechsel der Flagge erlaubt wurde, dazu, dass die EU die Komoren im Oktober 2015 davon in Kenntnis setzte, dass die Möglichkeit bestehe, dass sie als ein nicht mitarbeitendes Land eingestuft würden. Tatsächlich kam es im Juni 2017 dazu, als die „rote Karte“ gezeigt wurde.

Wegen der Tatsache, dass die Behörden der Komoren in diesem gesamten Prozess nicht tätig wurden, schlagen die Kommission und der Europäische Rat die Kündigung dieses Abkommens vor.

Wenn der Berichterstatter auch diese Kündigung nicht grundsätzlich ablehnt, müssen doch zwei Punkte berücksichtigt werden: die sehr schwierige soziale Situation der Komoren und einige Bewertungen, die von Organen der UNO vorgenommen wurden und in denen die Machtposition der EU bei der Einrichtung der Abkommen und bei der Festlegung der Preise des Fischfangs (Zahlung von Preisen unterhalb des geschätzten Großhandelspreises für Thunfisch) kritisiert wurde. Außerdem wurde die Auffassung vertreten, dass es durch die Fischereiabkommen nicht gelungen sei, die Entwicklung der örtlichen Industrie zu unterstützen.

Der Berichterstatter möchte darauf hinweisen, dass es in der Tat in den fast 30 Jahren, in denen die EU mit den Komoren Fischereiabkommen unterhielt, die eine Komponente der Zusammenarbeit und der Unterstützung der Entwicklung des Sektors in diesem Land aufwiesen, nicht möglich war, nennenswerte Ergebnisse bei der Entwicklung des Fischereisektors der Komoren zu erreichen, was u. a. auch für den Umfang der Kapazitäten für Monitoring und Überwachung, die wissenschaftliche Entwicklung oder die technische Schulung der Fischer und Beobachter zutrifft.

Nach dieser Bewertung ist es notwendig, dass im Kontext dieser Entschließung Vorschläge unterbreitet werden, die dazu beitragen können, dass die Unterstützung der Entwicklung und die Förderung besserer Fischereibedingungen in den Komoren fortgeführt wird, um die verbundenen Tätigkeiten sowie die Lebensqualität der Fischer und der von der Fischerei geprägten Gemeinschaften zu verbessern.

Deshalb ist es im derzeitigen Kontext, in dem die Zusammenarbeit zwischen der EU und den Komoren – vor allem im Bereich der Entwicklungspolitik – weitergeht, wichtig, dass die Politik der EU und ihrer Mitgliedstaaten darauf ausgerichtet ist, dass sich dieses Land auf seine strategischen Prioritäten konzentrieren kann, wobei die Fischereibranche bei diesen Prioritäten von zentraler Bedeutung ist. Die EU muss somit weiterhin Übertragungen fördern, die es den Komoren unter anderem ermöglichen,

  das System der Verwaltung und der Steuerung der Fischerei hinsichtlich der Rechtslage, der institutionellen Strukturen, des Aufbaus von Humanressourcen (Fischer, Wissenschaftler, Aufsichtspersonal usw.), der kommerziellen und kulturellen Aufwertung der traditionellen Fischfanggeräte und des Fischfangs der Komoren zu verbessern;

  ihre Kapazitäten für ein Monitoring und eine wissenschaftliche Forschung, den Küstenschutz, die Beaufsichtigung, die Überwachung und die Qualitätskontrolle auszubauen;

  Strukturen für die Kühlung, den Vertrieb und die Verarbeitung des Fischfangs aufzubauen oder zu erneuern;

  Infrastrukturen für das Anlanden und die Sicherheit in den Häfen und Schiffsanlegestellen zu bauen oder zu verstärken;

  die Erneuerung der Flotte der kleinen Fischerei hinsichtlich der Sicherheit, der Möglichkeit, länger auf dem Meer zu bleiben, und der Fischerei zu fördern.

Der Berichterstatter ist der Auffassung, dass die von der EU mit Drittländern geschlossenen Abkommen für eine nachhaltige Fischerei gegenseitigen Nutzen bringen müssen, und dass die Stärkung der Souveränität der Drittländer über ihre Fischerei, die Entwicklung zusammenhängender wirtschaftlicher Tätigkeiten und der Schutz der Meeresressourcen sowie der Gemeinschaften und der Arbeitnehmer, die von der Fischerei abhängig sind, eine der Prioritäten dieser Abkommen sein müssen. Diese Entwicklung – und nicht die Plünderung der Ressourcen – ist der wirksamste und gerechteste Weg, um die IUU-Fischerei zu bekämpfen.

Der Berichterstatter fordert außerdem, dass das Europäische Parlament unverzüglich unterrichtet wird, wenn es neue Entwicklungen in diesem Prozess gibt.


STELLUNGNAHME des Entwicklungsausschusses (21.2.2018)

für den Fischereiausschuss

zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Kündigung des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Union der Komoren

(14423/17 – C8-0447/2017 – 2017/0241(NLE))

Verfasser der Stellungnahme: Norbert Neuser

KURZE BEGRÜNDUNG

Illegale, nicht gemeldete und unregulierte Fischerei (IUU-Fischerei) wird allgemein als ein erhebliches ökologisches, wirtschaftliches und soziales Problem anerkannt. Sie ist eine große Bedrohung für die Meeresökosysteme und hat zur Folge, dass verantwortliche Fischer auf unfaire Weise benachteiligt werden und der Markt für Fisch und Meeresfrüchte gestört wird. Die Bekämpfung der IUU-Fischerei ist zu einem zentralen Mittel geworden, wenn es darum geht, eine nachhaltige Steuerung der weltweiten Fangtätigkeiten zu verwirklichen.

Die Entwicklungsländer sind besonders anfällig für die IUU-Fischerei. Sie verfügen nur über begrenzte Kapazitäten für die Kontrolle und Überwachung ihrer Gewässer, weshalb sie in der Regel zum Ziel von Fischern werden, die IUU-Fischerei betreiben. Dadurch wird ihre Bestandsbewirtschaftung zusätzlich destabilisiert. Eine schwache Steuerung und eine ausgeprägte IUU-Fischerei gehen in der Regel Hand in Hand. Des Weiteren gehen den Entwicklungsländern durch die IUU-Fischerei Einnahmen und Nahrungsmittel verloren.

Eine Reihe internationaler Instrumente bilden die Grundlage für die Bekämpfung der IUU-Fischerei. Ihnen ist die Regelung gemein, dass unbeschadet der Sorgfaltspflicht der Flaggenstaaten in erster Linie der Küstenstaat dafür zu sorgen hat, dass bei den Fischereitätigkeiten in seinen Gewässern das Recht eingehalten wird.

Die Bekämpfung der IUU-Fischerei ist auch eine Priorität im Rahmen der Agenda für Entwicklungszusammenarbeit, wie das Ziel für nachhaltige Entwicklung Nr. 14 (Ozeane, Meere und Meeresressourcen im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung erhalten und nachhaltig nutzen) zeigt. Gemäß Zielvorgabe 4 des Ziels für nachhaltige Entwicklung Nr. 14 sollen die Überfischung, die IUU-Fischerei und zerstörerische Fangpraktiken beendet werden.

Ferner hat das Europäische Parlament in zahlreichen Entschließungen stets betont, dass weitere Maßnahmen zur Bekämpfung sämtlicher Formen der IUU-Fischerei getroffen werden müssen. Vor diesem Hintergrund hat die Europäische Union die Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 (die „IUU-Verordnung“) erlassen, die für den Umgang mit nichtkooperierenden Staaten ein Verfahren mit mehreren Schritten umfasst, zu denen auch der Dialog zählt.

Der Verfasser der Stellungnahme ist zufrieden mit der Begründung der Kommission für die Anwendung des Verfahrens für nichtkooperierende Drittstaaten gemäß der IUU-Verordnung auf die Komoren und unterstützt daher den Vorschlag, das Fischereiabkommen mit dem Land zu kündigen.

Der Verfasser der Stellungnahme spricht sich jedoch für einen fortwährenden politischen Dialog mit den staatlichen Stellen der Komoren aus, der eine bessere Steuerung der Fischereitätigkeiten in dem Land bewirkt. Der Verfasser der Stellungnahme befürwortet auch eine Neuausrichtung der Unterstützung, die das Land im Rahmen weiterer Finanzierungsinstrumente der Union erhält, damit der derzeitige Zustand nicht zulasten der Bevölkerung geht.

******

Der Entwicklungsausschuss ersucht den federführenden Fischereiausschuss, die Zustimmung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Kündigung des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Union der Komoren zu empfehlen.

VERFAHREN DES MITBERATENDEN AUSSCHUSSES

Titel

Beschluss des Rates zur Kündigung des mit der Verordnung (EG) Nr. 1563/2006 des Rates vom 5. Oktober 2006 abgeschlossenen partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Union der Komoren

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

14423/2017 – C8-0447/2017 – COM(2017)05562017/0241(NLE)

Federführender Ausschuss

 

PECH

 

 

 

 

Stellungnahme von

Datum der Bekanntgabe im Plenum

DEVE

15.1.2018

Verfasser(in) der Stellungnahme

Datum der Benennung

Norbert Neuser

11.12.2017

Prüfung im Ausschuss

25.1.2018

 

 

 

Datum der Annahme

20.2.2018

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

19

1

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Mireille D’Ornano, Nirj Deva, Doru-Claudian Frunzulică, Enrique Guerrero Salom, Maria Heubuch, Teresa Jiménez-Becerril Barrio, Arne Lietz, Norbert Neuser, Vincent Peillon, Cristian Dan Preda, Lola Sánchez Caldentey, Eleftherios Synadinos, Eleni Theocharous, Paavo Väyrynen, Bogdan Brunon Wenta, Anna Záborská, Željana Zovko

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Thierry Cornillet, Paul Rübig, Rainer Wieland

NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

19

+

ALDE

Thierry Cornillet, Paavo Väyrynen

ECR

Nirj Deva, Eleni Theocharous

EFDD

Mireille D'Ornano

GUE/NGL

Lola Sánchez Caldentey

PPE

Teresa Jiménez-Becerril Barrio, Cristian Dan Preda, Paul Rübig, Bogdan Brunon Wenta, Rainer Wieland, Anna Záborská, Željana Zovko

S&D

Doru-Claudian Frunzulică, Enrique Guerrero Salom, Arne Lietz, Norbert Neuser, Vincent Peillon

VERTS/ALE

Maria Heubuch

1

-

NI

Eleftherios Synadinos

0

0

 

 

Erklärung der benutzten Zeichen:

+  :  dafür

-  :  dagegen

0  :  Enthaltung


VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES

Titel

Beschluss des Rates zur Kündigung des mit der Verordnung (EG) Nr. 1563/2006 des Rates vom 5. Oktober 2006 abgeschlossenen partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Union der Komoren

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

14423/2017 – C8-0447/2017 – COM(2017)05562017/0241(NLE)

Datum der Anhörung / des Ersuchens um Zustimmung

18.12.2017

 

 

 

Federführender Ausschuss

Datum der Bekanntgabe im Plenum

PECH

15.1.2018

 

 

 

Mitberatende Ausschüsse

Datum der Bekanntgabe im Plenum

DEVE

15.1.2018

BUDG

15.1.2018

 

 

Nicht abgegebene Stellungnahme(n)

Datum des Beschlusses

BUDG

9.10.2017

 

 

 

Berichterstatter

Datum der Benennung

João Ferreira

13.10.2017

 

 

 

Prüfung im Ausschuss

28.11.2017

24.1.2018

 

 

Datum der Annahme

27.2.2018

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

20

0

2

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Clara Eugenia Aguilera García, Alain Cadec, David Coburn, Linnéa Engström, João Ferreira, Sylvie Goddyn, Mike Hookem, Carlos Iturgaiz, Werner Kuhn, António Marinho e Pinto, Gabriel Mato, Norica Nicolai, Liadh Ní Riada, Ulrike Rodust, Annie Schreijer-Pierik, Remo Sernagiotto, Isabelle Thomas, Ruža Tomašić, Peter van Dalen, Jarosław Wałęsa

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Norbert Erdős

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Liliana Rodrigues

Datum der Einreichung

6.3.2018


NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

20

+

ALDE

António Marinho e Pinto, Norica Nicolai

ECR

Peter van Dalen, Remo Sernagiotto, Ruža Tomašić

ENF

Sylvie Goddyn

GUE/NGL

João Ferreira, Liadh Ní Riada

PPE

Alain Cadec, Norbert Erdős, Carlos Iturgaiz, Werner Kuhn, Gabriel Mato, Annie Schreijer-Pierik, Jarosław Wałęsa

S&D

Clara Eugenia Aguilera García, Liliana Rodrigues, Ulrike Rodust, Isabelle Thomas

VERTS/ALE

Linnéa Engström

0

-

 

 

2

0

EFDD

David Coburn, Mike Hookem

Erläuterungen:

+  :  dafür

-  :  dagegen

0  :  Enthaltung

Letzte Aktualisierung: 7. März 2018Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen