BERICHT     ***I
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22.5.2018
PE 597.506v02-00 A8-0171/2018

über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung eines gemeinsamen Verfahrens zur Gewährung internationalen Schutzes in der Union und zur Aufhebung der Richtlinie 2013/32/EU

(COM(2016)0467 – C8-0321/2016 – 2016/0224(COD))

Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres

Berichterstatterin: Laura Ferrara

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 MINDERHEITENANSICHT
 VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES
 NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung eines gemeinsamen Verfahrens zur Gewährung internationalen Schutzes in der Union und zur Aufhebung der Richtlinie 2013/32/EU

(COM(2016)0467 – C8-0321/2016 – 2016/0224(COD))

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2016)0467),

–  gestützt auf die Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 78 Absatz 2 Buchstabe d des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C8-0321/2016),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf die vom tschechischen Senat, vom italienischen Senat und vom rumänischen Abgeordnetenhaus im Rahmen des Protokolls Nr. 2 über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit vorgelegten begründeten Stellungnahmen, in denen geltend gemacht wird, dass der Entwurf des Gesetzgebungsakts nicht mit dem Subsidiaritätsprinzip vereinbar ist,

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 14. Dezember 2016(1),

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses der Regionen vom 8. Februar 2017(2),

–  gestützt auf Artikel 59 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A8‑0171/2018),

1.  legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie ihren Vorschlag ersetzt, entscheidend ändert oder beabsichtigt, ihn entscheidend zu ändern;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Änderungsantrag 1

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3)  Das Gemeinsame Europäische Asylsystem stützt sich auf gemeinsame Standards für Asylverfahren, Anerkennung und Schutz auf EU-Ebene sowie für die Aufnahmebedingungen und ein Verfahren zur Bestimmung des für die Prüfung von Asylanträgen zuständigen Mitgliedstaats. Trotz der bislang bei der schrittweisen Schaffung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems erzielten Fortschritte bestehen zwischen den Mitgliedstaaten nach wie vor erhebliche Unterschiede in Bezug auf die Art der Verfahren, die Anerkennungsquoten, die Art des Schutzes, die Aufnahmebedingungen und die Unterstützungsleistungen, die Antragstellern und Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz gewährt werden. Diese Unterschiede sind ein gewichtiger Beweggrund für Sekundärmigration und sie untergraben das Ziel, sicherzustellen, dass Antragsteller in einem Gemeinsamen Europäischen Asylsystem überall in der EU gleich behandelt werden.

(3)  Das Gemeinsame Europäische Asylsystem stützt sich auf gemeinsame Standards für Asylverfahren, Anerkennung und Schutz auf EU-Ebene sowie für die Aufnahmebedingungen und ein Verfahren zur Bestimmung des für die Prüfung von Asylanträgen zuständigen Mitgliedstaats. Trotz der bislang bei der schrittweisen Schaffung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems erzielten Fortschritte bestehen zwischen den Mitgliedstaaten nach wie vor erhebliche Unterschiede in Bezug auf die Art der Verfahren, die Anerkennungsquoten, die Art des Schutzes, die Aufnahmebedingungen und die Unterstützungsleistungen, die Antragstellern und Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz gewährt werden. Diese Unterschiede untergraben das Ziel, sicherzustellen, dass Antragsteller in einem Gemeinsamen Europäischen Asylsystem überall in der EU nach höchsten Standards und in vollständiger Übereinstimmung mit den Grundrechten und der Genfer Flüchtlingskonvention behandelt werden.

Änderungsantrag     2

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 6

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(6)  Ein gemeinsames Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung internationalen Schutzes soll die Sekundärmigration von Antragstellern zwischen Mitgliedstaaten, soweit sie auf rechtliche Unterschiede zurückzuführen ist, eindämmen — indem die derzeitigen fakultativen Vorschriften durch harmonisierte Regeln ersetzt und die Rechte und Pflichten der Antragsteller sowie die Folgen eines Verstoßes gegen diese Pflichten präzisiert werden — und gleiche Bedingungen für die Anwendung der Verordnung (EU) XXXX/XX (Anerkennungsverordnung) in den Mitgliedstaaten schaffen.

(6)  Ein gemeinsames Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung internationalen Schutzes soll für Antragsteller Anreize schaffen, auf dem Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats zu bleiben, der für die Prüfung ihres Asylantrags zuständig ist, sowie sich zu integrieren — indem die derzeitigen fakultativen Vorschriften durch harmonisierte Regeln ersetzt und die Rechte und Pflichten der Antragsteller sowie die Folgen eines Verstoßes gegen diese Pflichten präzisiert werden , und gleiche Bedingungen für die Anwendung der Verordnung (EU) XXXX/XX (Anerkennungsverordnung) in den Mitgliedstaaten schaffen.

 

 

 

 

Änderungsantrag     3

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 7

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(7)  Die vorliegende Verordnung sollte für alle Anträge auf internationalen Schutz, die im Hoheitsgebiet — einschließlich an den Außengrenzen, in den Hoheitsgewässern oder in den Transitzonen — der Mitgliedstaaten gestellt werden, sowie für die Aberkennung des internationalen Schutzes gelten. Befinden sich Personen, die um internationalen Schutz nachsuchen, in den Hoheitsgewässern eines Mitgliedstaats, sollten sie an Land gebracht und ihre Anträge nach Maßgabe der vorliegenden Verordnung geprüft werden.

(7)  Die vorliegende Verordnung sollte ausschließlich für Anträge auf internationalen Schutz, die im Hoheitsgebiet — einschließlich an den Außengrenzen, in den Hoheitsgewässern oder in den Transitzonen — der Mitgliedstaaten gestellt werden, sowie für die Aberkennung des internationalen Schutzes gelten. Befinden sich Personen, die um internationalen Schutz nachsuchen, in den Hoheitsgewässern eines Mitgliedstaats, sollten sie an Land gebracht und ihre Anträge nach Maßgabe der vorliegenden Verordnung geprüft werden.

Änderungsantrag     4

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 10

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(10)  Die Bemühungen der Mitgliedstaaten bei der Anwendung der vorliegenden Verordnung, insbesondere die Bemühungen der Mitgliedstaaten, deren Asyl- und Aufnahmesysteme einem besonderen und unverhältnismäßigen Druck ausgesetzt sind, sollten mit Mitteln des Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds in geeigneter Weise unterstützt werden.

(10)  Die Bemühungen der Mitgliedstaaten bei der Anwendung der vorliegenden Verordnung, insbesondere die Bemühungen der Mitgliedstaaten, deren Asyl- und Aufnahmesysteme einem besonderen und unverhältnismäßigen Druck ausgesetzt sind, sollten mit Mitteln des Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds in geeigneter Weise unterstützt werden. Kommunalen und regionalen Behörden und internationalen und zivilgesellschaftlichen Organisationen sollten angemessene Finanzmittel zur Verfügung gestellt werden, auch indem den kommunalen und regionalen Behörden direkter Zugang zum Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds gewährt wird.

Änderungsantrag     5

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 13

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(13)  Der Antragsteller sollte effektiv Gelegenheit erhalten, der Asylbehörde alle maßgeblichen, ihm zur Verfügung stehenden Elemente vorzulegen. Aus diesem Grund sollte der Antragsteller vorbehaltlich begrenzter Ausnahmen das Recht genießen, im Rahmen einer persönlichen Anhörung je nach Sachlage zur Zulässigkeit oder zur Begründetheit seines Antrags gehört zu werden. Damit er sein Recht auf persönliche Anhörung effektiv wahrnehmen kann, sollte dem Antragsteller ein Dolmetscher zur Seite gestellt und ihm Gelegenheit gegeben werden, die Gründe für seinen Antrag umfassend darzulegen. Dem Antragsteller sollte ausreichend Zeit zugestanden werden, um sich auf die Anhörung vorzubereiten und den Rat eines Rechtsanwalts oder sonstigen Rechtsberaters einzuholen; ferner sollte ihm gestattet werden, sich bei der Anhörung von seinem Rechtsanwalt oder sonstigen Rechtsberater unterstützen zu lassen. Die persönliche Anhörung sollte unter Bedingungen stattfinden, die eine angemessene Vertraulichkeit gewährleisten, und von Personen durchgeführt werden, die über eine einschlägige Ausbildung und Befähigung verfügen, erforderlichenfalls auch von Bediensteten von Behörden anderer Mitgliedstaaten oder von Sachverständigen der Asylagentur der Europäischen Union. Auf die persönliche Anhörung kann nur verzichtet werden, wenn die Asylbehörde dem Antrag ohnehin stattzugeben gedenkt oder der Auffassung ist, dass der Antragsteller aufgrund eines dauerhaften Umstands, der sich seinem Einfluss entzieht, nicht zu einer Anhörung in der Lage ist. Da die persönliche Anhörung einen wesentlichen Bestandteil der Antragsprüfung darstellt, sollte sie aufgenommen werden, und bevor die Asylbehörde über den Antrag entscheidet, beziehungsweise — in einem beschleunigten Verfahren — zu dem Zeitpunkt, zu dem die Entscheidung ergeht, sollte der Mitschnitt sowie die Niederschrift oder das Wortlautprotokoll der Anhörung den Antragstellern sowie ihren Rechtsanwälten zugänglich gemacht werden.

(13)  Bevor die Asylbehörde entscheidet, sollte der Antragsteller effektiv Gelegenheit erhalten, ihr alle maßgeblichen, ihm zur Verfügung stehenden Elemente vorzulegen. Aus diesem Grund sollte der Antragsteller vorbehaltlich begrenzter Ausnahmen das Recht genießen, im Rahmen einer persönlichen Anhörung je nach Sachlage zur Zulässigkeit oder zur Begründetheit seines Antrags gehört zu werden. Damit er sein Recht auf persönliche Anhörung effektiv wahrnehmen kann, sollten dem Antragsteller ein Dolmetscher und, wenn erforderlich und angemessen, ein Rechtsvertreter und ein Kulturmittler zur Seite gestellt und es sollte ihm Gelegenheit gegeben werden, die Gründe für seinen Antrag umfassend darzulegen. Dem Antragsteller sollte ein ausreichender und angemessener Zeitraum zugestanden werden, um sich im Zusammenhang mit der Anhörung zur Zulässigkeit und der Anhörung zum Inhalt vorzubereiten und den Rat eines Rechtsanwalts einzuholen; ferner sollte ihm gestattet werden, sich bei der Anhörung von seinem Rechtsanwalt unterstützen zu lassen. Die persönliche Anhörung sollte unter Bedingungen stattfinden, die eine angemessene Vertraulichkeit gewährleisten, und von Personen durchgeführt werden, die über eine einschlägige Ausbildung und Befähigung verfügen, erforderlichenfalls auch von Sachverständigen der Asylagentur der Europäischen Union oder gegebenenfalls von Mitarbeitern der Behörden anderer Mitgliedstaaten. Auf die persönliche Anhörung kann nur verzichtet werden, wenn die Asylbehörde dem Antrag ohnehin stattzugeben gedenkt oder der Auffassung ist, dass der Antragsteller aufgrund eines dauerhaften Umstands, der sich seinem Einfluss entzieht, nicht zu einer Anhörung in der Lage ist. Da die persönliche Anhörung einen wesentlichen Bestandteil der Antragsprüfung darstellt, sollte sie aufgenommen werden, und bevor die Asylbehörde über den Antrag entscheidet, sollte der Mitschnitt sowie die Niederschrift der Anhörung den Antragstellern sowie ihren Rechtsanwälten zugänglich gemacht werden. Antragsteller, die besondere Verfahrensgarantien gemäß dieser Verordnung benötigen, müssen die Möglichkeit haben, die erforderlichen Angaben innerhalb einer angemessenen Frist nach der persönlichen Anhörung vorzulegen.

 

(Die Änderung in Bezug auf „besondere Verfahrensgarantien“ betrifft nicht die deutsche Fassung.)

Änderungsantrag     6

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 14

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(14)  Es liegt im Interesse der Mitgliedstaaten und der Antragsteller, dass bereits im Verwaltungsverfahren ordnungsgemäß festgestellt wird, ob ein Antragsteller internationalen Schutz benötigt, und die Entscheidungsfindung ist effizienter und zuverlässiger, wenn hochwertige Informationen und Rechtsberatung gewährleistet sind. Der Zugang zu Rechtsberatung und Rechtsvertretung sollte daher im gemeinsamen Verfahren zur Gewährung internationalen Schutzes verankert sein. Damit die Rechte des Antragstellers — insbesondere das Recht auf Verteidigung und der Grundsatz des fairen Verfahrens — effektiv gewahrt werden und ein effizientes Verfahren gewährleistet ist, sollte den Antragstellern im Verwaltungsverfahren und im Rechtsbehelfsverfahren auf Antrag und nach Maßgabe der in der vorliegenden Verordnung festgelegten Bedingungen unentgeltliche Rechtsberatung und Rechtsvertretung gewährt werden. Die unentgeltliche Rechtsberatung und Rechtsvertretung sollten durch nach nationalem Recht dazu befähigte Personen geleistet werden.

(14)  Es liegt im Interesse der Mitgliedstaaten und der Antragsteller, dass bereits im Verwaltungsverfahren ordnungsgemäß festgestellt wird, ob ein Antragsteller internationalen Schutz benötigt, und die Entscheidungsfindung ist effizienter und zuverlässiger, wenn hochwertige Informationen und Rechtsberatung gewährleistet sind. Der Zugang zu Rechtsberatung und Rechtsvertretung sollte daher im gemeinsamen Verfahren zur Gewährung internationalen Schutzes in allen Phasen des Verfahrens verankert sein. Damit die Rechte des Antragstellers — insbesondere das Recht auf Verteidigung und der Grundsatz des fairen Verfahrens — effektiv gewahrt werden und ein effizientes Verfahren gewährleistet ist, sollte den Antragstellern im Verwaltungsverfahren und im Rechtsbehelfsverfahren auf Antrag und nach Maßgabe der in der vorliegenden Verordnung festgelegten Bedingungen unentgeltliche Rechtsberatung und Rechtsvertretung gewährt werden, und zwar auch bei persönlichen Anhörungen. Gegen eine Entscheidung, der zufolge keine unentgeltliche Rechtsberatung gewährt wird, sollten Antragsteller das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf haben. Die Mitgliedstaaten stellen in diesem Zusammenhang sicher, dass Rechtsberatung und -vertretung nicht willkürlich eingeschränkt und der Antragsteller nicht an der effektiven Wahrnehmung seiner Rechte gehindert wird. Die unentgeltliche Rechtsberatung und Rechtsvertretung werden dem Antragsteller gewährt, sobald sein Antrag auf internationalen Schutz registriert wurde, und sollten durch nach nationalem Recht dazu befähigte Personen geleistet werden.

Änderungsantrag     7

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 15

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(15)  Bestimmte Antragsteller benötigen unter Umständen besondere Verfahrensgarantien, unter anderem aufgrund ihres Alters, ihres Geschlechts, ihrer sexuellen Ausrichtung, ihrer Geschlechtsidentität, einer Behinderung, einer schweren Erkrankung, einer psychischen Störung oder infolge von Folter, Vergewaltigung oder sonstigen schweren Formen psychischer, physischer oder sexueller oder geschlechtsbezogener Gewalt. Ob ein Antragsteller besondere Verfahrensgarantien benötigt, muss systematisch geprüft werden, und diese Prüfung muss so früh wie möglich nach der Antragstellung erfolgen, damit die betreffenden Antragsteller ermittelt werden, bevor eine Entscheidung ergeht.

(15)  Bestimmte Antragsteller benötigen unter Umständen besondere Verfahrensgarantien, unter anderem aufgrund ihres Alters, ihres Geschlechts, ihrer sexuellen Ausrichtung, ihrer Geschlechtsidentität, einer Behinderung, einer schweren Erkrankung, einer psychischen Störung oder infolge von Folter, Vergewaltigung, Menschenhandel, Schiffbruch oder sonstigen schweren Formen psychischer, physischer oder sexueller oder geschlechtsbezogener Gewalt. Ob ein Antragsteller besondere Verfahrensgarantien benötigt, muss systematisch geprüft werden, und diese Prüfung muss so früh wie möglich nach der Antragstellung erfolgen, damit die betreffenden Antragsteller ermittelt werden, bevor eine Entscheidung ergeht.

Änderungsantrag     8

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 16

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(16)  Um eine möglichst frühzeitige Ermittlung der Antragsteller, die besondere Verfahrensgarantien benötigen, sicherzustellen, sollten die Bediensteten der für die Entgegennahme und Registrierung der Anträge zuständigen Behörden in der Erkennung von Anzeichen für Schutzbedürftigkeit geschult und dazu eigens angewiesen werden. Weitere Maßnahmen, die sich auf die Erkennung und Dokumentation von Symptomen und Anzeichen von Folter oder sonstigen schweren Formen physischer oder psychischer Gewalt einschließlich sexueller Gewalt in Verfahren nach Maßgabe dieser Verordnung beziehen, sollten sich unter anderem auf das Handbuch für die wirksame Untersuchung und Dokumentation von Folter und anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (Istanbul-Protokoll) stützen.

(16)  Um eine möglichst frühzeitige Ermittlung der Antragsteller, die besondere Verfahrensgarantien benötigen, sicherzustellen, sollten die Bediensteten der für die Entgegennahme und Registrierung der Anträge zuständigen Behörden in der Erkennung von Anzeichen für Schutzbedürftigkeit geschult und dazu eigens angewiesen werden. Weitere Maßnahmen, die sich auf die Erkennung und Dokumentation von Symptomen und Anzeichen von Folter oder sonstigen schweren Formen physischer oder psychischer Gewalt einschließlich sexueller Gewalt in Verfahren nach Maßgabe dieser Verordnung beziehen, sollten sich unter anderem auf das Handbuch für die wirksame Untersuchung und Dokumentation von Folter und anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (Istanbul-Protokoll) stützen. Die Bewertung der Schutzbedürftigkeit sollte binnen 30 Tagen fertiggestellt werden.

Änderungsantrag     9

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 17

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(17)  Antragsteller, die besondere Verfahrensgarantien benötigen, sollten eine angemessene Unterstützung erhalten, einschließlich ausreichend Zeit, um die notwendigen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass sie das Verfahren effektiv in Anspruch nehmen und die zur Begründung ihres Antrags auf internationalen Schutz erforderlichen Angaben machen können. In Fällen, in denen es im Rahmen eines beschleunigten Verfahrens oder eines Verfahrens an der Grenze nicht möglich ist, einem Antragsteller, der besondere Verfahrensgarantien benötigt, ausreichend Unterstützung zu gewähren, sollte der Antragsteller von diesen Verfahren ausgenommen werden. Die Notwendigkeit besonderer Verfahrensgarantien, die der Anwendung des beschleunigten Verfahrens oder des Grenzverfahrens entgegenstehen könnten, sollte ferner bedeuten, dass der Antragsteller zusätzliche Garantien erhält, wenn sein Rechtsbehelf nicht automatisch aufschiebende Wirkung hat, damit der Rechtsbehelf unter den besonderen Umständen seines Falles effektiv ist.

(17)  Antragsteller, die besondere Verfahrensgarantien benötigen, sollten eine angemessene Unterstützung erhalten, einschließlich ausreichend Zeit, um die notwendigen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass sie das Verfahren effektiv in Anspruch nehmen und die zur Begründung ihres Antrags auf internationalen Schutz erforderlichen Angaben machen können. In Fällen, in denen es im Rahmen eines beschleunigten Verfahrens oder eines Verfahrens an der Grenze nicht möglich ist, einem Antragsteller, der besondere Verfahrensgarantien benötigt, ausreichend Unterstützung zu gewähren, sollte der Antragsteller von diesen Verfahren ausgenommen werden. Zusätzlich sollten die zuständigen Behörden die notwendigen Vorkehrungen treffen, um für Minderjährige bei Verfahren an der Grenze Alternativen zum Gewahrsam zur Verfügung zu stellen. Unbegleitete Minderjährige sollten stets vom Verfahren an der Grenze ausgenommen sein.

Änderungsantrag     10

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 18

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(18)  Die Prüfungsverfahren sollten geschlechtsspezifischen Anforderungen Rechnung tragen, um eine tatsächliche Gleichbehandlung weiblicher und männlicher Antragsteller zu gewährleisten. Insbesondere sollten persönliche Anhörungen in einer Weise abgehalten werden, die es weiblichen und männlichen Antragstellern gleichermaßen ermöglicht, über ihre Erfahrungen in Fällen geschlechtsspezifischer Verfolgung zu sprechen. Dabei sollte Frauen effektiv Gelegenheit gegeben werden, getrennt von ihrem Ehegatten, Lebenspartner oder anderen Familienmitgliedern gehört zu werden. Frauen und Mädchen sollten nach Möglichkeit weibliche Dolmetscher und Gesprächspartner erhalten. Für medizinische Untersuchungen an Frauen und Mädchen sollten weibliche Ärzte herangezogen werden; dies gilt insbesondere für Fälle, in denen der Verdacht besteht, dass die Antragstellerin geschlechtsbezogene Gewalt erlitten hat. In Verfahren, in denen auf das Konzept des ersten Asylstaats, das Konzept des sicheren Drittstaats, das Konzept des sicheren Herkunftsstaats oder den Begriff des Folgeantrags abgestellt wird, sollte der Komplexität geschlechtsspezifisch begründeter Anträge angemessen Rechnung getragen werden.

(18)  Die Prüfungsverfahren sollten geschlechtsspezifischen Anforderungen Rechnung tragen, um eine tatsächliche Gleichbehandlung weiblicher und männlicher Antragsteller zu gewährleisten. Insbesondere sollten persönliche Anhörungen in einer Weise abgehalten werden, die es weiblichen und männlichen Antragstellern gleichermaßen ermöglicht, über ihre Erfahrungen in Fällen geschlechtsspezifischer Verfolgung oder von Verfolgung aufgrund der sexuellen Orientierung zu sprechen. Dabei sollte Frauen effektiv Gelegenheit gegeben werden, getrennt von ihrem Ehegatten, Lebenspartner oder anderen Familienmitgliedern gehört zu werden. Frauen und Mädchen sollten nach Möglichkeit weibliche Dolmetscher und Gesprächspartner erhalten. Für medizinische Untersuchungen an Frauen und Mädchen sollten weibliche Ärzte herangezogen werden; dies gilt insbesondere für Fälle, in denen der Verdacht besteht, dass die Antragstellerin geschlechtsbezogene Gewalt erlitten hat. In Verfahren, in denen auf das Konzept des ersten Asylstaats, das Konzept des sicheren Drittstaats, das Konzept des sicheren Herkunftsstaats oder den Begriff des Folgeantrags abgestellt wird, sollte der Komplexität geschlechtsspezifisch begründeter Anträge, einschließlich Anträge in Verbindung mit der sexuellen Orientierung, der Geschlechtsidentität, der Ausdruck der Geschlechtlichkeit und Geschlechtsmerkmalen, angemessen Rechnung getragen werden.

Änderungsantrag     11

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 18 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(18a)  Als geschlechtsbezogene Gewalt sollte Gewalt gelten, die sich aufgrund des Geschlechts, der Geschlechtsidentität oder des Ausdrucks der Geschlechtlichkeit gegen eine Person richtet oder die Personen eines bestimmten Geschlechts überproportional stark betrifft. Gewalt dieser Art kann zu physischen, sexuellen, seelischen oder psychischen Schäden oder zu wirtschaftlichen Verlusten des Opfers führen. Geschlechtsbezogene Gewalt sollte als eine Form der Diskriminierung und als eine Verletzung der Grundrechte des Opfers gelten und schließt Gewalt in engen Beziehungen, sexuelle Gewalt (einschließlich Vergewaltigung, sexueller Übergriffe und sexueller Belästigung), Menschenhandel, Sklaverei und andere schädliche Praktiken wie Zwangsehen, Verstümmelung weiblicher Genitalien und sogenannte „Ehrenverbrechen“ ein. Weibliche Opfer geschlechtsbezogener Gewalt und ihre Kinder brauchen oft spezifische Unterstützung und besonderen Schutz wegen des bei dieser Art der Gewalt bestehenden hohen Risikos von sekundärer und wiederholter Viktimisierung, Einschüchterung und Vergeltung.

Änderungsantrag     12

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 20

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(20)  Bei der Anwendung dieser Verordnung sollten die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 24 der Charta und dem Übereinkommen der Vereinten Nationen von 1989 über die Rechte des Kindes das Wohl des Kindes vorrangig berücksichtigen. Bei der Beurteilung des Kindeswohls sollten die Mitgliedstaaten insbesondere das Wohlbefinden und die soziale Entwicklung einschließlich des Hintergrunds des Minderjährigen berücksichtigen. Im Hinblick auf Artikel 12 des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes sollte die Asylbehörde bezüglich des Rechts des Kindes, gehört zu werden, Minderjährigen Gelegenheit zu einer persönlichen Anhörung geben, sofern das Wohl des Minderjährigen dem nicht offensichtlich entgegensteht.

(20)  Bei der Anwendung dieser Verordnung sollten die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 24 der Charta und dem Übereinkommen der Vereinten Nationen von 1989 über die Rechte des Kindes das Wohl des Kindes vorrangig berücksichtigen. Bei der Beurteilung des Kindeswohls sollten die Mitgliedstaaten insbesondere das Wohlbefinden und die soziale Entwicklung einschließlich des Hintergrunds des Minderjährigen berücksichtigen. Im Hinblick auf Artikel 12 des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes sollte die Asylbehörde im Hinblick auf die Wahrung des Rechts des Kindes, gehört zu werden, Minderjährigen Gelegenheit zu einer persönlichen Anhörung geben, sofern das Wohl des Minderjährigen dem nicht offensichtlich entgegensteht. Im Falle unbegleiteter Minderjähriger sollte das Verfahren an der Grenze nie zur Anwendung kommen. Die Mitgliedstaaten sollten die notwendigen Vorkehrungen treffen, um Alternativen zum Gewahrsam zur Verfügung zu stellen. Minderjährige sollten im Rahmen von Verfahren an der Grenze, in Transitzonen, an Außengrenzen und auch in den einzelnen Phasen der Bearbeitung ihres Asylantrags niemals in Gewahrsam genommen werden.

Änderungsantrag     13

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 21

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(21)  Mit dem gemeinsamen Verfahren werden die Fristen für den Zugang von Antragstellern zum Verfahren, für die Prüfung der Anträge durch die Asylbehörden und für die Prüfung des Rechtsbehelfs in erster Instanz durch die Justizbehörden gestrafft. Falls eine unverhältnismäßig große Zahl von Anträgen zu einer Verzögerung des Zugangs zum Verfahren sowie der Prüfung der Anträge führen sollte, kann zuweilen als vorübergehende Maßnahme eine ausnahmsweise Verlängerung der Fristen erforderlich sein. Eine solche Fristverlängerung ist allerdings als letztes Mittel einzusetzen, denn die Mitgliedstaaten sollten, um die Effizienz ihres Asylsystems sicherzustellen, ihren Bedarf regelmäßig prüfen und erforderlichenfalls Notfallpläne aufstellen, und die Asylagentur der Europäischen Union sollte den Mitgliedstaaten die erforderliche operative und technische Unterstützung bereitstellen, um die Verfahrenseffektivität in jedem Fall gewährleisten zu können. Wenn ein Mitgliedstaat absehen kann, dass er die festgelegten Fristen nicht wird einhalten können, sollte er die Asylagentur der Europäischen Union um Unterstützung ersuchen. Wenn ein Mitgliedstaat nicht um Unterstützung ersucht und sein Asylsystem aufgrund unverhältnismäßigen Drucks so uneffektiv wird, dass das Funktionieren des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems gefährdet ist, kann die Kommission die Agentur per Durchführungsbeschluss anweisen, den betreffenden Mitgliedstaat zu unterstützen.

(21)  Mit dem gemeinsamen Verfahren werden die Fristen für den Zugang von Antragstellern zum Verfahren, für die Prüfung der Anträge durch die Asylbehörden und für die Prüfung des Rechtsbehelfs in erster Instanz durch die Justizbehörden gestrafft. Falls eine unverhältnismäßig große Zahl von Anträgen zu einer Verzögerung des Zugangs zum Verfahren sowie der Prüfung der Anträge führen sollte, kann zuweilen als vorübergehende Maßnahme eine ausnahmsweise Verlängerung der Fristen erforderlich sein. Eine solche Fristverlängerung sollte allerdings stark beschränkt sein, d. h. als letztes Mittel eingesetzt werden, denn die Mitgliedstaaten sollten, um die Effizienz ihres Asylsystems sicherzustellen, ihren Bedarf regelmäßig prüfen und erforderlichenfalls Notfallpläne aufstellen, und die Asylagentur der Europäischen Union sollte den Mitgliedstaaten die erforderliche operative und technische Unterstützung bereitstellen, um die Verfahrenseffektivität in jedem Fall gewährleisten zu können. Wenn ein Mitgliedstaat absehen kann, dass er die festgelegten Fristen nicht wird einhalten können, sollte er die Asylagentur der Europäischen Union um Unterstützung ersuchen. Wenn ein Mitgliedstaat nicht um Unterstützung ersucht und sein Asylsystem aufgrund unverhältnismäßigen Drucks so uneffektiv wird, dass das Funktionieren des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems gefährdet ist, kann die Kommission die Agentur per Durchführungsbeschluss anweisen, den betreffenden Mitgliedstaat zu unterstützen.

Änderungsantrag     14

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 22 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(22a)  Damit die Antragsteller die Funktionsweise des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems besser verstehen, muss die Bereitstellung von Informationen erheblich verbessert werden. Investitionen in die frühzeitige Bereitstellung zugänglicher Informationen für die Antragsteller werden die Wahrscheinlichkeit deutlich erhöhen, dass mehr Antragsteller die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Verfahren besser verstehen, annehmen und in höherem Maße befolgen als bisher. Im Hinblick auf den Abbau von Verwaltungsauflagen und den wirksamen Einsatz gemeinsamer Ressourcen sollte die Asylagentur der Europäischen Union in enger Zusammenarbeit mit den einzelstaatlichen Behörden geeignete Informationsmaterialien ausarbeiten. Bei der Ausarbeitung dieser Materialien sollte die Agentur die modernen Informationstechnologien in vollem Umfang nutzen. Sie sollte ferner audiovisuelles Informationsmaterial ausarbeiten, das ergänzend zu den schriftlichen Informationen genutzt werden kann, um die Asylbewerber angemessen zu unterstützen. Die Asylagentur der Europäischen Union sollte dafür verantwortlich sein, eine spezielle Internetseite mit Informationen über die Funktionsweise des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems für Antragsteller und potenzielle Antragsteller zu unterhalten, um den häufig falschen Informationen, die von Menschenschmugglern verbreitet werden, entgegenzuwirken. Das von der Asylagentur der Europäischen Union ausgearbeitete Informationsmaterial sollte in alle wichtigen Sprachen der in Europa ankommenden Asylbewerber übersetzt werden und auch entsprechend zur Verfügung gestellt werden.

Begründung

Verbesserte Bereitstellung von Informationen, Umsetzung von Vorschlägen in der Dublin-Verordnung.

Änderungsantrag     15

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 23

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(23)  Sobald ein Antrag gestellt wird, sollte er registriert werden. In dieser Stufe sollten die für die Entgegennahme und Registrierung der Anträge zuständigen Behörden, wie Grenzschutz, Polizei, Einwanderungsbehörden und für Gewahrsamseinrichtungen zuständige Behörden den Antrag zusammen mit den Personalien des Antragstellers registrieren. Diese Behörden sollten den Antragsteller über seine Rechte und Pflichten und über die Folgen, die ein Verstoß gegen diese Pflichten für ihn haben kann, aufklären. Dem Antragsteller sollte ein Dokument ausgehändigt werden, auf dem die Antragstellung bescheinigt wird. Die Frist für die Einreichung eines Antrags beginnt mit dem Zeitpunkt der Registrierung des Antrags.

(23)  Anträge sollten möglichst bald und spätestens binnen drei Arbeitstagen nach der Antragstellung registriert werden. In dieser Stufe sollten die für die Entgegennahme und Registrierung der Anträge zuständigen Behörden, wie Grenzschutz, Polizei, Einwanderungsbehörden, andere Behörden, die von den Mitgliedstaaten mit diesen Aufgaben betraut wurden, und für Gewahrsamseinrichtungen zuständige Behörden den Antrag zusammen mit den Personalien des Antragstellers registrieren. Fehlende Ausweispapiere des Antragstellers sollten die Mitgliedstaaten nicht davon abhalten, das Registrierungsverfahren durchzuführen. Diese Behörden sollten den Antragsteller über seine Rechte und Pflichten und über die Folgen, die ein Verstoß gegen diese Pflichten für ihn haben kann, aufklären. Dem Antragsteller sollte ein Dokument ausgehändigt werden, auf dem die Antragstellung gemäß dieser Verordnung bescheinigt wird. Das Dokument sollte eine Gültigkeit von sechs Monaten haben und automatisch verlängert werden, wenn noch keine bestandskräftige Entscheidung über den Antrag auf internationalen Schutz ergangen ist, wodurch sichergestellt wird, dass es so lange gültig ist, wie der Antragsteller berechtigt ist, im Hoheitsgebiet des für die Prüfung seines Antrags zuständigen Mitgliedstaats zu verbleiben. Die Frist für die Einreichung eines Antrags beginnt mit dem Zeitpunkt der Registrierung des Antrags.

Änderungsantrag     16

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 24

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(24)  Die Einreichung des Antrags ist die Handlung, mit der der Antrag auf internationalen Schutz formalisiert wird. Der Antragsteller sollte darüber informiert werden, wie und wo er seinen Antrag auf internationalen Schutz einreichen kann, und es sollte ihm effektiv Gelegenheit gegeben werden, dies zu tun. In dieser Stufe muss er alle ihm zur Verfügung stehenden Elemente vorlegen, die zur Begründung und Ergänzung seines Antrags benötigt werden. Die Frist für das Verwaltungsverfahren beginnt mit dem Zeitpunkt der Einreichung des Antrags. Zu diesem Zeitpunkt sollte dem Antragsteller ein Dokument ausgehändigt werden, auf dem ihm sein Status als Antragsteller bescheinigt wird und das so lange gültig ist, wie er im Hoheitsgebiet des für die Prüfung seines Antrags zuständigen Mitgliedstaats zu verbleiben berechtigt ist.

(24)  Die Einreichung des Antrags ist die Handlung, mit der der Antragsteller alle maßgeblichen, ihm zur Verfügung stehenden Elemente nach [der Anerkennungsverordnung] vorlegt. Mit ihr wird der Antrag auf internationalen Schutz formalisiert. Der Antragsteller sollte darüber informiert werden, wie und wo er seinen Antrag auf internationalen Schutz einreichen kann, und es sollte ihm effektiv Gelegenheit gegeben werden, dies zu tun. In dieser Stufe muss er alle ihm zur Verfügung stehenden Elemente vorlegen, die zur Begründung seines Antrags benötigt werden. Die Frist für das Verwaltungsverfahren beginnt mit dem Zeitpunkt der Einreichung des Antrags.

Änderungsantrag     17

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 24 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(24a)  Um die unterschiedlichen Informationsbedürfnisse der verschiedenen Gruppen von Antragstellern zu decken, sollten die Informationen auf unterschiedliche Weise bereitgestellt und an die jeweiligen Bedürfnisse angepasst werden. Es ist von besonderer Bedeutung, dass Minderjährige Zugang zu kindgerechten Informationen haben, die auf ihre Bedürfnisse und ihre Situation zugeschnitten sind. Wenn begleiteten wie unbegleiteten Minderjährigen genaue, hochwertige Informationen in einer kindgerechten Umgebung bereitgestellt werden, kann dies nicht nur wesentlich dazu beitragen, eine gute Umgebung für Minderjährige zu schaffen, sondern auch dazu, mögliche Fälle von Menschenhandel zu erkennen.

Begründung

Verbesserte Bereitstellung von Informationen, durch diese Bestimmung wird ein Vorschlag in der Dublin-Verordnung umgesetzt.

Änderungsantrag     18

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 25

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(25)  Der Antragsteller sollte frühzeitig und in einer Sprache, die er versteht oder von der vernünftigerweise angenommen werden kann, dass er sie versteht, ordnungsgemäß über seine Rechte und Pflichten informiert werden, Da ein Antrag, falls der Antragsteller die Zusammenarbeit mit den nationalen Behörden verweigert, indem er beispielsweise die für die Prüfung seines Antrags erforderlichen Elemente oder Fingerabdrücke oder Gesichtsbilder nicht vorlegt oder indem er seinen Antrag nicht innerhalb der gesetzten Frist einreicht, als nicht weiter betrieben abgelehnt werden könnte, müssen die Antragsteller darüber informiert werden, welche Folgen es haben kann, wenn sie diesen Pflichten nicht nachkommen.

(25)  Der Antragsteller sollte und in einer Sprache, die er versteht, präzise und in leicht zugänglicher Form unter Verwendung klarer und einfacher Formulierungen ordnungsgemäß über seine Rechte und Pflichten informiert werden, und zwar spätestens, wenn der Antrag auf internationalen Schutz registriert wird, und sowohl in schriftlicher als auch in mündlicher Form und gegebenenfalls mithilfe von Multimedia-Geräten. Die Antragsteller müssen darüber informiert werden, welche Folgen es haben kann, wenn sie den ihnen aus dieser Verordnung erwachsenden Pflichten nicht nachkommen. Minderjährigen sollten die Informationen von entsprechend geschultem Personal in kindgerechter Weise und in einer Sprache, die sie verstehen, mitgeteilt werden, wobei auch ihr Vormund einbezogen werden sollte.

Änderungsantrag     19

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 26

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(26)  Damit die Bediensteten der für die Entgegennahme und Registrierung der Anträge zuständigen Behörden ihre Pflichten aus der vorliegenden Verordnung erfüllen können, sollten sie über angemessene Kenntnisse in Fragen des internationalen Schutzes verfügen und die hierzu erforderlichen Schulungen erhalten haben, wobei auch die Unterstützung der Asylagentur der Europäischen Union in Anspruch genommen werden kann. Damit sie ihre Aufgaben wirksam wahrnehmen können, sollten ihnen außerdem angemessene Mittel und Anweisungen zur Verfügung gestellt werden.

(26)  Damit die Bediensteten der für die Entgegennahme und Registrierung der Anträge zuständigen Behörden ihre Pflichten aus der vorliegenden Verordnung erfüllen können, sollten sie in offenen Verfahren anhand von Qualifikation und Erfahrung ausgewählt werden, über entsprechende Kenntnisse in Fragen des internationalen Schutzes verfügen und die hierzu erforderlichen Schulungen erhalten haben, wobei erforderlichenfalls auch die Unterstützung der Asylagentur der Europäischen Union in Anspruch genommen werden kann. Damit sie ihre Aufgaben wirksam in Einklang mit den Grundrechten wahrnehmen können, sollten ihnen außerdem angemessene Mittel und Anweisungen zur Verfügung gestellt werden.

Änderungsantrag     20

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 27

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(27)  Um die Inanspruchnahme des Verfahrens an den Grenzübergangsstellen und in den Gewahrsamseinrichtungen zu erleichtern, sollten Informationen über die Möglichkeit, internationalen Schutz zu beantragen, bereitgestellt werden. Es sollten Dolmetscher bereitgestellt werden, um ein Mindestmaß an Kommunikation zu gewährleisten, damit die zuständigen Behörden verstehen können, ob Personen ihnen gegenüber erklären, dass sie internationalen Schutz erhalten wollen.

(27)  Um die Inanspruchnahme des Verfahrens an den Grenzübergangsstellen und in den Gewahrsamseinrichtungen zu erleichtern, sollten Informationen über die Möglichkeit, internationalen Schutz zu beantragen, bereitgestellt werden. Es sollten Dolmetscher bereitgestellt werden, um ein Mindestmaß an Kommunikation zu gewährleisten, damit die zuständigen Behörden verstehen können, ob Personen ihnen gegenüber erklären, dass sie internationalen Schutz erhalten wollen. Gesetzlichen Vertretern und zivilgesellschaftlichen Organisationen, die juristische Dienstleistungen oder Rechtsberatung oder psychologische Beratung bieten, sollte stets Zugang zu Gewahrsamseinrichtungen, Grenzübergangsstellen und Transitzonen gestattet werden. Die Dolmetscher sollten über angemessene Kenntnisse in Fragen des internationalen Schutzes verfügen und die hierzu erforderlichen Schulungen erhalten haben.

Änderungsantrag     21

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 28

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(28)  Die vorliegende Verordnung sollte die Möglichkeit vorsehen, dass ein Antragsteller auch Anträge im Namen seines Ehegatten, seines Partners, der mit ihm eine stabile, dauerhafte Beziehung führt, sowie der von ihm abhängigen Volljährigen und Minderjährigen einreicht. Wenn von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht wird, sollten diese Anträge gemeinsam geprüft werden können. Falls ein Antragsteller es versäumt, innerhalb der für die Einreichung von Anträgen geltenden Frist Anträge im Namen seines Ehegatten, seines Partners, der von ihm abhängigen Volljährigen oder Minderjährigen einzureichen, wird das Recht jeder Person, um internationalen Schutz nachzusuchen, dadurch gewährleistet, dass der Ehegatte oder Partner dies auch in eigenem Namen tun kann und die Asylbehörde abhängige Volljährige oder Minderjährige dabei unterstützen wird. Ist eine getrennte Antragstellung allerdings nicht gerechtfertigt, sollte der betreffende Antrag als unzulässig betrachtet werden.

(28)  Die vorliegende Verordnung sollte die Möglichkeit vorsehen, dass ein Antragsteller auch Anträge im Namen der von ihm abhängigen Minderjährigen und nicht geschäftsfähigen Erwachsenen einreicht. Wenn von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht wird, sollten diese Anträge gemeinsam geprüft werden können. Falls ein Antragsteller es versäumt, innerhalb der für die Einreichung von Anträgen geltenden Frist Anträge im Namen seines Ehegatten, seines Partners, der von ihm abhängigen Volljährigen oder Minderjährigen einzureichen, wird das Recht jeder Person, um internationalen Schutz nachzusuchen, dadurch gewährleistet, dass die Asylbehörde abhängige Volljährige oder Minderjährige dabei unterstützen wird.

Änderungsantrag     22

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 29

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(29)  Um unbegleiteten Minderjährigen einen effektiven Zugang zum Verfahren zu gewährleisten, sollte stets ein Vormund für sie ernannt werden. Der Vormund sollte eine Einzelperson oder eine in Vertretung einer Organisation handelnde Person sein, die bestellt wird, um den Minderjährigen während des Verfahrens zu unterstützen und zu begleiten, damit das Wohl des Kindes und sein allgemeines Wohlergehen geschützt werden. Soweit erforderlich sollte der Vormund Rechtshandlungen für den Minderjährigen vornehmen. Damit der Vormund die unbegleiteten Minderjährigen effektiv unterstützen kann, sollte ihm keine unverhältnismäßig große Zahl unbegleiteter Minderjähriger zur gleichen Zeit zugewiesen werden. Die Mitgliedstaaten sollten Einrichtungen oder Personen benennen, die dafür zuständig sind, die Vormunde bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zu unterstützen, zu beaufsichtigen und zu überwachen. Unbegleitete Minderjährige sollten ihren Antrag in ihrem eigenen Namen oder über ihren Vormund einreichen. Um die Rechte und Verfahrensgarantien unbegleiteter Minderjähriger zu gewährleisten, sollte ihre Frist für die Einreichung eines Antrags erst beginnen, wenn ihr Vormund ernannt wird und sie diesen treffen. Falls der Vormund es versäumt, den Antrag für den unbegleiteten Minderjährigen innerhalb der geltenden Frist einzureichen, sollte diesem Gelegenheit gegeben werden, den Antrag mit Unterstützung der Asylbehörde in eigenem Namen einzureichen. Reicht ein unbegleiteter Minderjähriger einen Antrag in eigenem Namen ein, so sollte dies keinen Grund dafür darstellen, keinen Vormund für ihn zu bestellen.

(29)  Um unbegleiteten Minderjährigen einen effektiven Zugang zum Verfahren zu gewährleisten, sollte stets ein Vormund für sie ernannt werden. Ein Vormund sollte möglichst bald vor der Erfassung der biometrischen Daten und auf jeden Fall spätestens 24 Stunden nach der Antragstellung bestellt werden. Der Vormund sollte eine Einzelperson oder eine in Vertretung einer Organisation handelnde Person sein, die bestellt wird, um den Minderjährigen während des Verfahrens zu unterstützen und zu begleiten, damit das Wohl des Kindes und sein allgemeines Wohlergehen geschützt werden. Soweit erforderlich sollte der Vormund Rechtshandlungen für den Minderjährigen vornehmen. Damit der Vormund die unbegleiteten Minderjährigen effektiv unterstützen kann, sollte ihm keine unverhältnismäßig große Zahl unbegleiteter Minderjähriger zur gleichen Zeit zugewiesen werden. Ein Vormund ist in jedem Fall für höchstens 20 unbegleitete Minderjährige zuständig. Die Mitgliedstaaten sollten Einrichtungen oder Personen benennen, die dafür zuständig sind, die Vormunde zu unterstützen, zu beaufsichtigen und in regelmäßigen Abständen zu überwachen, damit dafür gesorgt ist, dass die Vormunde ihre Aufgaben zufriedenstellend erfüllen. Unbegleitete Minderjährige sollten ihren Antrag in ihrem eigenen Namen oder über ihren Vormund einreichen. Um die Rechte und Verfahrensgarantien unbegleiteter Minderjähriger zu gewährleisten, sollte ihre Frist für die Einreichung eines Antrags erst beginnen, wenn ihr Vormund ernannt wird und sie diesen treffen. Falls der Vormund es versäumt, den Antrag für den unbegleiteten Minderjährigen innerhalb der geltenden Frist einzureichen, sollte diesem Gelegenheit gegeben werden, den Antrag mit Unterstützung der Asylbehörde in eigenem Namen einzureichen. Reicht ein unbegleiteter Minderjähriger einen Antrag in eigenem Namen ein, so sollte dies keinen Grund dafür darstellen, keinen Vormund für ihn zu bestellen.

Änderungsantrag     23

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 30

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(30)  Um die Rechte der Antragsteller zu gewährleisten, sollte über alle Anträge auf internationalen Schutz nach einer eingehenden Prüfung, bei der sämtliche vom Antragsteller vorgelegten Elemente sowie dessen individuelle Umstände Berücksichtigung finden, tatsachenbasiert, objektiv, unparteiisch und im Einzelfall entscheiden werden. Zur Gewährleistung einer sorgfältigen Prüfung der Anträge sollte die Asylbehörde sachdienliche, präzise und aktuelle Informationen über die Lage im Herkunftsland des Antragstellers berücksichtigen, die sie bei der Asylagentur der Europäischen Union und bei anderen Quellen, wie dem Hohen Kommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge (UNHCR) einholt. Ferner sollte die Asylbehörde sachdienliche, von der Asylagentur der Europäischen Union erstellte gemeinsame Analysen von Informationen über Herkunftsländer berücksichtigen. Unbeschadet der nach der vorliegenden Verordnung geltenden Grundsätze der Verfahrenseffizienz und des fairen Verfahrens sollten die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass eine etwaige Verzögerung beim Abschluss der Verfahren in vollem Umfang mit ihren Verpflichtungen aus der Verordnung (EU) XXXX/XX (Anerkennungsverordnung) und aus dem Recht auf eine gute Verwaltung im Einklang steht.

(30)  Um die Rechte der Antragsteller zu gewährleisten, sollte über alle Anträge auf internationalen Schutz nach einer eingehenden Prüfung, bei der sämtliche vom Antragsteller vorgelegten Elemente sowie dessen individuelle Umstände Berücksichtigung finden, tatsachenbasiert, objektiv, unparteiisch und im Einzelfall entscheiden werden. Zur Gewährleistung einer sorgfältigen Prüfung der Anträge sollte die Asylbehörde sachdienliche, präzise und aktuelle Informationen über die Lage im Herkunftsland des Antragstellers berücksichtigen, die sie bei der Asylagentur der Europäischen Union und bei anderen Quellen, wie dem Hohen Kommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge (UNHCR) und anderen staatlichen und nichtstaatlichen Organisationen einholt. Ferner sollte die Asylbehörde sachdienliche, von der Asylagentur der Europäischen Union erstellte gemeinsame Analysen von Informationen über Herkunftsländer berücksichtigen. Unbeschadet der nach der vorliegenden Verordnung geltenden Grundsätze der Verfahrenseffizienz und des fairen Verfahrens sollten die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass eine etwaige Verzögerung beim Abschluss der Verfahren in vollem Umfang mit ihren Verpflichtungen aus der Verordnung (EU) XXXX/XX (Anerkennungsverordnung) und aus dem Recht auf eine gute Verwaltung im Einklang steht.

Änderungsantrag     24

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 33

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(33)  Unbeschadet der Durchführung einer angemessenen und vollständigen Prüfung der Anträge auf internationalen Schutz liegt es im Interesse sowohl der Mitgliedstaaten als auch der Antragsteller, dass so rasch wie möglich über die Anträge entschieden wird. Um das Verfahren zur Gewährung internationalen Schutzes zu straffen, sollten sowohl für das Verwaltungsverfahren als auch für den Rechtsbehelf in erster Instanz eine Höchstverfahrensdauer festgelegt werden. Auf diese Weise könnte erreicht werden, dass die Antragsteller in allen Mitgliedstaaten in möglichst rasch eine Entscheidung über ihren Antrag erhalten und somit ein rasches und effizientes Verfahren sichergestellt wird.

(33)  Unbeschadet der Durchführung einer angemessenen und vollständigen Prüfung der Anträge auf internationalen Schutz liegt es im Interesse sowohl der Mitgliedstaaten als auch der Antragsteller, dass so rasch wie möglich über die Anträge entschieden wird. Um das Verfahren zur Gewährung internationalen Schutzes zu straffen, sollten sowohl für das Verwaltungsverfahren als auch für den Rechtsbehelf in erster Instanz eine Höchstverfahrensdauer festgelegt werden. Auf diese Weise könnte erreicht werden, dass die Antragsteller in allen Mitgliedstaaten in möglichst rasch eine Entscheidung über ihren Antrag erhalten und somit ein rasches und effizientes Verfahren sichergestellt wird. Durch die Straffung des Verfahrens zur Gewährung internationalen Schutzes sollte die eingehende Prüfung der Begründetheit jedes einzelnen Antrags auf internationalen Schutz in keiner Weise beeinträchtigt werden.

Änderungsantrag     25

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 35

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(35)  Bevor der erste Mitgliedstaat, in dem ein Antrag eingereicht wurde, den zuständigen Mitgliedstaat im Sinne der Verordnung (EU) XXXX/XX des Europäischen Parlaments und des Rates (Dublin-Verordnung)28 bestimmt, sollte er angesichts der Möglichkeit, dass ein Staat, der kein Mitgliedstaat ist, als erster Asylstaat des Antragstellers oder als für den Antragsteller sicherer Drittstaat betrachtet wird, prüfen, ob der Antrag zulässig ist. Auch ein Folgeantrag, bei dem keine neuen Umstände oder Erkenntnisse vorgebracht werden, oder ein ungerechtfertigter separater Antrag eines Ehegatten, Partners, abhängigen Volljährigen oder Minderjährigen sollte als unzulässig betrachtet werden.

entfällt

__________________

 

28 ABl. L […], […], S. […].

 

Änderungsantrag     26

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 36

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(36)  Wenn vernünftigerweise davon ausgegangen werden kann, dass ein anderer Staat Schutz auf der Grundlage der materiellen Standards der Genfer Flüchtlingskonvention gewähren oder für einen ausreichenden Schutz des Antragstellers sorgen würde, sollte der Antrag gemäß dem Konzept des ersten Asylstaats als unzulässig betrachtet werden. Insbesondere in Fällen, in denen der erste Asylstaat dem Antragsteller die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt oder ihm anderweitig ausreichenden Schutz gewährt hat, sollten die Mitgliedstaaten den Antrag nicht auf seine Begründetheit hin prüfen. Die Mitgliedstaaten sollten nur dann nach diesem Prinzip verfahren, wenn sie die Gewissheit haben – wobei sie sich dies erforderlichenfalls von dem betreffenden Drittstaat bestätigen lassen –, dass dem Antragsteller in diesem Staat Schutz auf der Grundlage der Genfer Flüchtlingskonvention oder anderweitig ausreichender Schutz gewährt wurde und ihm dieser weiter gewährt werden wird und dass er dort insbesondere im Einklang mit den internationalen Menschenrechtsstandards ein Aufenthaltsrecht genießt, Zugang zum Arbeitsmarkt, zu Aufnahmeeinrichtungen, zu medizinischer Versorgung und zu Bildungsleistungen hat und das Recht auf Familienzusammenführung in Anspruch nehmen kann.

(36)  Die Mitgliedstaaten sollten weiterhin die Möglichkeit haben, das Konzept des ersten Asylstaats anzuwenden und den Antrag dementsprechend als unzulässig zu betrachten, wenn vernünftigerweise davon ausgegangen werden kann, dass ein anderer Staat weiterhin Schutz gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention gewähren wird. In Fällen, in denen der erste Asylstaat dem Antragsteller die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt hat, sollten die Mitgliedstaaten berechtigt sein, dieses Konzept anzuwenden. Die Mitgliedstaaten sollten nur dann berechtigt sein, nach diesem Prinzip zu verfahren, wenn sie die Gewissheit haben – wobei sie sich dies erforderlichenfalls von dem betreffenden Drittstaat bestätigen lassen –, dass dem Antragsteller in diesem Staat Schutz auf der Grundlage der Genfer Flüchtlingskonvention gewährt werden wird.

Änderungsantrag     27

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 37

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(37)  Der Antrag sollte gemäß dem Konzept des sicheren Drittstaats als unzulässig betrachtet werden, wenn vom Antragsteller aufgrund einer Verbindung zu einem Drittstaat, einschließlich sicherer Drittstaaten, die er durchquert hat, vernünftigerweise erwartet werden kann, dass er in diesem Drittstaat Schutz suchen wird, und wenn Grund zu der Annahme besteht, dass die Übernahme oder Rückübernahme des Antragstellers in diesen Staat gewährleistet ist. Die Mitgliedstaaten sollten nur dann nach diesem Prinzip verfahren, wenn sie die Gewissheit haben – wobei sie sich dies erforderlichenfalls von dem betreffenden Drittstaat bestätigen lassen –, dass dem Antragsteller in diesem Staat Schutz auf der Grundlage der Genfer Flüchtlingskonvention oder anderweitig ausreichender Schutz gewährt wurde und ihm dieser weiter gewährt werden wird und dass er dort insbesondere im Einklang mit den internationalen Menschenrechtsstandards ein Aufenthaltsrecht genießt, Zugang zum Arbeitsmarkt, zu Aufnahmeeinrichtungen, zu medizinischer Versorgung und zu Bildungsleistungen hat und das Recht auf Familienzusammenführung in Anspruch nehmen kann.

(37)  Die Mitgliedstaaten sollten das Konzept des sicheren Drittstaats anwenden können, wenn vom Antragsteller aufgrund einer ausreichenden Verbindung zu einem Drittstaat vernünftigerweise erwartet werden kann, dass er in diesem Drittstaat Schutz suchen wird, und wenn Grund zu der Annahme besteht, dass die Rückübernahme des Antragstellers in diesen Staat gewährleistet ist. Die Mitgliedstaaten sollten nur dann nach diesem Prinzip verfahren, wenn sie die Gewissheit haben – wobei sie sich dies erforderlichenfalls von dem betreffenden Drittstaat bestätigen lassen –, dass dem Antragsteller in diesem Staat Schutz auf der Grundlage der Genfer Flüchtlingskonvention oder anderweitig wirksamer Schutz gewährt wurde, der dem Schutz entspricht, der Flüchtlingen gewährt wird, und ihm dieser weiter gewährt werden wird und dass er dort insbesondere im Einklang mit den internationalen Menschenrechtsstandards ein Aufenthaltsrecht genießt, angemessenen Zugang zum Arbeitsmarkt, zu Aufnahmeeinrichtungen, zu medizinischer Versorgung und zu Bildungsleistungen und ausreichenden Existenzmitteln zur Sicherung eines angemessenen Lebensstandards sowie Privatsphäre hat und das Recht auf Familienzusammenführung in Anspruch nehmen kann.

Änderungsantrag     28

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 38

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(38)  Ein Antrag auf internationalen Schutz sollte auf seine Begründetheit geprüft werden, um festzustellen, ob der Antragsteller gemäß der Verordnung (EU) XXXX/XX (Anerkennungsverordnung) als Person mit Anspruch auf internationalen Schutz anzuerkennen ist. Im Falle, dass ein Antrag gemäß dieser Verordnung als unzulässig anzusehen wäre, ist eine Prüfung der Begründetheit nicht erforderlich. Führt eine erste Vorab-Bewertung eindeutig zu dem Ergebnis, dass ein Antrag als offensichtlich unbegründet abzulehnen ist, kann der Antrag ohne Prüfung der Begründetheit aus diesem Grund abgelehnt werden.

(38)  Ein Antrag auf internationalen Schutz sollte auf seine Begründetheit geprüft werden, um festzustellen, ob der Antragsteller gemäß der Verordnung (EU) XXXX/XX (Anerkennungsverordnung) als Person mit Anspruch auf internationalen Schutz anzuerkennen ist. Im Falle, dass ein Antrag gemäß dieser Verordnung als unzulässig anzusehen ist, ist eine Prüfung der Begründetheit nicht erforderlich.

Änderungsantrag     29

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 39

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(39)  Die Prüfung des Antrags sollte beschleunigt und innerhalb von höchstens zwei Monaten abgeschlossen werden, wenn ein Antrag offensichtlich unbegründet ist, weil es sich um einen missbräuchlichen Antrag handelt, beispielsweise wenn der Antragsteller aus einem sicheren Herkunftsstaat kommt oder den Antrag nur stellt, um eine Abschiebungsentscheidung zu verzögern oder zu behindern, wenn ein Antrag schwerwiegende Bedenken hinsichtlich der nationalen Sicherheit oder der öffentlichen Ordnung aufwirft, wenn der Antragsteller den internationalen Schutz nicht im Mitgliedstaat der ersten Einreise oder im Mitgliedstaat des rechtmäßigen Aufenthalts beantragt, und wenn ein Antragsteller, dessen Antrag bereits geprüft wird und der in einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat oder der sich ohne Aufenthaltstitel im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats aufhält, gemäß der Dublin-Verordnung wieder aufgenommen wird. Im letzteren Fall sollte die Prüfung des Antrags nicht beschleunigt werden, wenn der Antragsteller hinreichend begründen kann, weshalb er sich ohne Genehmigung in einen anderen Mitgliedstaat begeben hat, weshalb er in einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat bzw. weshalb er den zuständigen Behörden nicht zur Verfügung stand, d. h., wenn er beispielsweise anführen kann, dass er nicht in angemessener Weise und frühzeitig über seine Pflichten informiert wurde. Im Falle unbegleiteter Minderjähriger kann ein beschleunigtes Prüfungsverfahren nur unter den wenigen, in der vorliegenden Verordnung aufgeführten Umständen angewandt werden.

(39)  Die Prüfung des Antrags sollte in den in dieser Verordnung genannten Fällen beschleunigt und innerhalb von höchstens zwei Monaten abgeschlossen werden. Im Falle unbegleiteter Minderjähriger kann ein beschleunigtes Prüfungsverfahren nur unter den wenigen, in der vorliegenden Verordnung aufgeführten Umständen angewandt werden.

Änderungsantrag     30

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 40

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(40)  Viele Anträge auf internationalen Schutz werden an der Grenze oder in Transitzonen eines Mitgliedstaats gestellt, bevor eine Entscheidung über die Einreise des Antragstellers vorliegt. Die Mitgliedstaaten sollten Verfahren für die Prüfung der Zulässigkeit oder der Begründetheit von Anträgen vorsehen können, die es ermöglichen, unter genau festgelegten Umständen an Ort und Stelle über solche Anträge zu entscheiden. Das Verfahren an der Grenze sollte nicht länger als vier Wochen dauern, und nach Ablauf dieser Zeit sollte den Antragstellern die Einreise in das Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats gestattet werden. Lediglich, wenn eine unverhältnismäßig große Zahl von Antragstellern Anträge an der Grenze oder in einer Transitzone stellen, sollte das Grenzverfahren auch in der Nähe der Grenze oder der Transitzone angewandt werden können. Im Falle unbegleiteter Minderjähriger kann ein Grenzverfahren nur unter den wenigen, in der vorliegenden Verordnung aufgeführten Umständen angewandt werden.

(40)  Viele Anträge auf internationalen Schutz werden an der Grenze oder in Transitzonen eines Mitgliedstaats gestellt, bevor eine Entscheidung über die Einreise des Antragstellers vorliegt. Die Mitgliedstaaten sollten Verfahren für die Prüfung der Zulässigkeit oder der Begründetheit von Anträgen vorsehen können, die es ermöglichen, unter genau festgelegten Umständen an Ort und Stelle über solche Anträge zu entscheiden. Das Verfahren an der Grenze sollte nicht länger als vier Wochen dauern, und nach Ablauf dieser Zeit sollte den Antragstellern die Einreise in das Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats gestattet werden. Lediglich, wenn eine unverhältnismäßig große Zahl von Antragstellern Anträge an der Grenze oder in einer Transitzone stellen, sollte das Grenzverfahren auch in der Nähe der Grenze oder der Transitzone angewandt werden können. Das Verfahren an der Grenze sollte nur dann auf Minderjährige angewendet werden, wenn für sie eine Alternative zum Gewahrsam zur Verfügung steht. Das Verfahren an der Grenze sollte nicht auf unbegleitete Minderjährige angewendet werden.

Änderungsantrag     31

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 41

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(41)  Der Begriff „öffentliche Ordnung“ kann unter anderem die Verurteilung wegen der Begehung einer schweren Straftat umfassen.

(41)  Der Begriff „öffentliche Ordnung“ kann unter anderem die Verurteilung wegen der Begehung einer schweren Straftat umfassen. Unter die Begriffe „nationale Sicherheit“ und „öffentliche Ordnung“ fallen auch schwere Straftaten wie die Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, terroristische Handlungen und Menschenhandel.

Änderungsantrag     32

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 42

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(42)  Solange ein Antragsteller seinen Antrag rechtfertigen kann, sollte das Fehlen von Dokumenten bei der Einreise oder die Verwendung falscher oder gefälschter Dokumente allein nicht automatisch die Anwendung eines beschleunigten Verfahrens oder eines Grenzverfahrens zur Folge haben.

(42)  Das Fehlen von Dokumenten bei der Einreise oder die Verwendung falscher oder gefälschter Dokumente sollte allein nicht automatisch die Anwendung eines beschleunigten Verfahrens oder eines Grenzverfahrens zur Folge haben.

Begründung

Ein Antrag auf internationalen Schutz sollte nicht dadurch beeinträchtigt werden, dass dem Antragsteller Dokumente fehlen.

Änderungsantrag     33

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 43

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(43)  Wenn ein Antragsteller seinen Antrag aus freien Stücken ausdrücklich zurücknimmt oder wenn er seinen Verpflichtungen aus der vorliegenden Verordnung, aus der Verordnung (EU) XXXX/XX (Dublin-Verordnung) oder aus der Richtlinie XXXX/XX/EU (Richtlinie über die Aufnahmebedingungen) nicht nachkommt und dadurch seinen Antrag stillschweigend zurücknimmt, sollte der Antrag nicht weiter geprüft werden und als ausdrücklich zurückgenommen oder nicht weiter betrieben abgelehnt werden, und nach dieser Entscheidung sollte jeder weitere Antrag dieses Antragstellers in den Mitgliedstaaten als Folgeantrag angesehen werden. Allerdings sollte nicht automatisch von einer stillschweigenden Zurücknahme ausgegangen werden, sondern dem Antragsteller sollte Gelegenheit gegeben werden, sich bei der Asylbehörde zu melden und nachzuweisen, dass der Verstoß gegen seine Verpflichtungen auf Umstände zurückzuführen war, auf die er keinen Einfluss hatte.

(43)  Wenn ein Antragsteller seinen Antrag aus freien Stücken ausdrücklich zurücknimmt, sollte der Antrag nicht weiter geprüft werden und als ausdrücklich zurückgenommen abgelehnt werden.

Änderungsantrag     34

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 43 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(43a)  Wenn der Antragsteller in den in dieser Verordnung festgelegten besonderen Fällen seinen Pflichten nicht nachkommt, sollte die Asylbehörde die Möglichkeit haben, die Prüfung seines Antrags auf internationalen Schutz vorübergehend auszusetzen. Der Antragsteller sollte die Möglichkeit erhalten, seinen Pflichten innerhalb von zwei Monaten nachzukommen, damit die Prüfung seines Antrags wieder aufgenommen wird. Die Prüfung des Antrags sollte lediglich einmal wieder aufgenommen werden, es sei denn, der Antragsteller kann nachweisen, dass sein Versäumnis auf Umstände zurückzuführen war, auf die er keinen Einfluss hatte. Andernfalls sollte der Antrag als stillschweigend zurückgezogen abgelehnt werden.

Änderungsantrag     35

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 44

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(44)  Stellt ein Antragsteller einen Folgeantrag, ohne dabei neue Beweiselemente oder Erkenntnisse vorzubringen, die erheblich zu der Wahrscheinlichkeit beitragen, dass er als Person mit Anspruch auf internationalen Schutz anzuerkennen ist, oder die die Gründe für die Ablehnung seines vorherigen Antrags wegen Unzulässigkeit betreffen, so sollte dieser Folgeantrag nicht einem vollständigen Prüfungsverfahren unterzogen werden. In diesen Fällen sollten die Anträge gemäß dem Grundsatz der rechtskräftig entschiedenen Sache (res iudicata) nach einer ersten Prüfung als unzulässig oder als offensichtlich unbegründet abgelehnt werden, wenn keine konkrete Aussicht auf Erfolg besteht, weil sie eindeutig nicht stichhaltig oder missbräuchlich sind. Die erste Prüfung erfolgt auf der Grundlage schriftlicher Angaben und einer persönlichen Anhörung, wobei die persönliche Anhörung entfallen kann, wenn aus den schriftlichen Angaben hervorgeht, dass der Antrag keine maßgeblichen neuen Elemente oder Erkenntnisse enthält oder dass er eindeutig nicht stichhaltig ist und somit keine konkrete Aussicht auf Erfolg besteht. In Bezug auf das Recht des Antragstellers auf Verbleib im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats können bei Folgeanträgen Ausnahmen gemacht werden; dies gilt, wenn ein Folgeantrag als unzulässig oder unbegründet abgelehnt wird und – im Falle eines zweiten oder weiteren Folgeantrags – wenn in einem beliebigen anderen Mitgliedstaat ein Antrag gestellt wird, nachdem ein vorhergehender Folgeantrag durch eine bestandskräftige Entscheidung als unzulässig, unbegründet oder offensichtlich unbegründet abgelehnt worden war.

(44)  Stellt ein Antragsteller einen Folgeantrag, ohne dabei neue Beweiselemente oder Erkenntnisse vorzubringen, die zu der Wahrscheinlichkeit beitragen, dass er als Person mit Anspruch auf internationalen Schutz anzuerkennen ist, oder die die Gründe für die Ablehnung seines vorherigen Antrags wegen Unzulässigkeit betreffen, so sollte dieser Folgeantrag nicht einem vollständigen Prüfungsverfahren unterzogen werden. In diesen Fällen sollten die Anträge gemäß dem Grundsatz der rechtskräftig entschiedenen Sache (res iudicata) nach einer ersten Prüfung als unbegründet oder als offensichtlich unbegründet abgelehnt werden, wenn keine konkrete Aussicht auf Erfolg besteht und sie nicht stichhaltig oder missbräuchlich sind. Die erste Prüfung erfolgt auf der Grundlage schriftlicher Angaben und einer persönlichen Anhörung. Die persönliche Anhörung kann jedoch entfallen, wenn aus den schriftlichen Angaben hervorgeht, dass der Antrag keine maßgeblichen neuen Elemente oder Erkenntnisse enthält oder dass er nicht stichhaltig ist und somit keine konkrete Aussicht auf Erfolg besteht. In Bezug auf das Recht des Antragstellers auf Verbleib im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats können bei Folgeanträgen Ausnahmen gemacht werden; dies gilt, wenn ein Folgeantrag als offensichtlich unbegründet abgelehnt wird und – im Falle eines zweiten oder weiteren Folgeantrags – wenn in einem beliebigen anderen Mitgliedstaat ein Antrag gestellt wird, nachdem ein vorhergehender Folgeantrag durch eine bestandskräftige Entscheidung als unbegründet oder offensichtlich unbegründet abgelehnt worden war.

Änderungsantrag     36

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 45

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(45)  Ein entscheidendes Kriterium für die Begründetheit eines Antrags auf internationalen Schutz ist die Sicherheit des Antragstellers in seinem Herkunftsstaat. In Anbetracht des Ziels der Verordnung (EU) XXXX/XX (Anerkennungsverordnung), die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz so weit wie möglich zu vereinheitlichen, sollten mit der vorliegenden Verordnung gemeinsame Kriterien für die Benennung von Drittstaaten als sichere Herkunftsstaaten festgelegt werden und im Hinblick auf die Notwendigkeit, das Konzept des sicheren Herkunftsstaats als wesentliches Instrument zur Unterstützung der zügigen Bearbeitung von Anträgen, die voraussichtlich unbegründet sind, anzuwenden, sollte die vorliegende Verordnung eine gemeinsame EUB-Liste sicherer Herkunftsstaaten enthalten.

(45)  Ein entscheidendes Kriterium für die Begründetheit eines Antrags auf internationalen Schutz ist die Sicherheit des Antragstellers in seinem Herkunftsstaat. In Anbetracht des Ziels der Verordnung (EU) XXXX/XX (Anerkennungsverordnung), die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz so weit wie möglich zu vereinheitlichen, sollten mit der vorliegenden Verordnung gemeinsame Kriterien für die Benennung von Drittstaaten als sichere Herkunftsstaaten festgelegt werden, und die Verordnung sollte eine gemeinsame EU-Liste sicherer Herkunftsstaaten enthalten.

Änderungsantrag     37

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 46

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(46)  Der Umstand, dass ein Drittstaat in der gemeinsamen EU-Liste sicherer Herkunftsstaaten aufgeführt ist, kann keine absolute Garantie für die Sicherheit von Staatsangehörigen dieses Staates begründen, und es ist daher weiterhin geboten, Anträge auf internationalen Schutz in jedem einzelnen Fall angemessen zu prüfen. Bei der dieser Benennung zugrunde liegenden Prüfung können naturgemäß nur die allgemeinen staatsbürgerlichen, rechtlichen und politischen Gegebenheiten in dem betreffenden Staat sowie der Umstand berücksichtigt werden, ob Personen, die in diesem Staat der Verfolgung, Folter oder unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung oder Bestrafung für schuldig befunden werden, auch tatsächlich bestraft werden. Daher kann ein als sicher eingestufter Staat für einen Antragsteller nicht länger als solcher gelten, wenn dieser aufzeigt, dass es schwerwiegende Gründe für die Annahme gibt, dass der betreffende Staat für ihn in seiner besonderen Situation nicht sicher ist.

(46)  Der Umstand, dass ein Drittstaat in der gemeinsamen EU-Liste sicherer Herkunftsstaaten aufgeführt ist, kann keine absolute Garantie für die Sicherheit von Staatsangehörigen dieses Staates begründen, und es ist daher weiterhin geboten, Anträge auf internationalen Schutz in jedem einzelnen Fall angemessen zu prüfen. Bei der dieser Benennung zugrunde liegenden Prüfung können naturgemäß nur die allgemeinen staatsbürgerlichen, rechtlichen und politischen Gegebenheiten in dem betreffenden Staat sowie der Umstand berücksichtigt werden, ob Personen, die in diesem Staat der Verfolgung, Folter oder unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung oder Bestrafung für schuldig befunden werden, auch tatsächlich bestraft werden. Daher kann ein als sicher eingestufter Staat für einen Antragsteller nicht länger als solcher gelten, wenn dieser aufzeigt, dass es Gründe für die Annahme gibt, dass der betreffende Staat für ihn in seiner besonderen Situation nicht sicher ist.

Änderungsantrag     38

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 47

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(47)  Mit der vorliegenden Verordnung sollte eine Benennung der sicheren Drittstaaten vorgenommen werden, die EU-weit gilt. Die Benennung von Drittstaaten als sichere Drittstaaten auf Unionsebene sollte im Wege einer Änderung der vorliegenden Verordnung erfolgen; dabei sollten die in der vorliegenden Verordnung festgelegten Bedingungen beachtet und zunächst eine eingehende, faktengestützte Bewertung mit einer dokumentierten Analyse und einer breit angelegten Konsultation mit den Mitgliedstaaten und sonstigen Interessenträgern durchgeführt werden.

entfällt

Änderungsantrag     39

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 48

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(48)  Durch die Erstellung einer gemeinsamen EU-Liste sicherer Herkunftsstaaten und einer gemeinsamen EU-Liste sicherer Drittstaaten werden einige der bestehenden Unterschiede zwischen den von den Mitgliedstaaten erstellten nationalen Listen sicherer Staaten behoben. Auch wenn die Mitgliedstaaten weiterhin das Recht haben sollten, Rechtsvorschriften anzuwenden oder zu erlassen, die es ermöglichen, auf nationaler Ebene sichere Drittstaaten zu benennen, die nicht als sichere Drittstaaten auf Unionsebene benannt wurden oder in der gemeinsamen EU-Liste sicherer Herkunftsstaaten aufgeführt sind, sollte durch die gemeinsame Benennung oder Liste sichergestellt werden, dass das Konzept von allen Mitgliedstaaten einheitlich gegenüber Antragstellern angewendet wird, deren Herkunftsstaaten auf der gemeinsamen Liste stehen oder die eine Verbindung zu einem sicheren Drittstaat haben. Dies sollte zu einheitlicheren Verfahren führen, wodurch auch der Sekundärmigration von Personen, die internationalen Schutz beantragen, entgegengewirkt werden soll. Aus diesem Grund sollte die Möglichkeit, einzelstaatliche Listen oder Benennungen zu verwenden, innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung enden.

(48)  Durch die Erstellung einer gemeinsamen EU-Liste sicherer Herkunftsstaaten werden einige der bestehenden Unterschiede zwischen den von den Mitgliedstaaten erstellten nationalen Listen sicherer Herkunftsstaaten behoben. Auch wenn die Mitgliedstaaten weiterhin das Recht haben sollten, Rechtsvorschriften anzuwenden oder zu erlassen, die es ermöglichen, auf nationaler Ebene sichere Drittstaaten zu benennen, sollte durch eine gemeinsame Liste sichergestellt werden, dass das Konzept von allen Mitgliedstaaten einheitlich gegenüber Antragstellern angewendet wird, deren Herkunftsstaaten auf der gemeinsamen Liste stehen. Dies sollte zu einheitlicheren Verfahren führen, wodurch auch der Sekundärmigration von Personen, die internationalen Schutz beantragen, entgegengewirkt werden soll. Aus diesem Grund sollte die Möglichkeit, einzelstaatliche Listen sicherer Herkunftsstaaten zu verwenden, innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung enden.

Änderungsantrag     40

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 48 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(48a)  Während der dreijährigen Übergangsfrist sollten die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass die nationalen Listen sicherer Herkunftsstaaten und die gemeinsame EU-Liste übereinstimmen. Ein Staat, der von der gemeinsamen EU-Liste entfernt oder vorübergehend entfernt wird, sollte auf nationaler Ebene nicht als sicherer Herkunftsstaat angesehen werden.

Änderungsantrag     41

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 48 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(48b)  Damit die nationalen Listen sicherer Herkunftsstaaten während des dreijährigen Übergangszeitraums harmonisiert werden können, sollten die Mitgliedstaaten der Kommission Vorschläge für die Aufnahme bestimmter Länder in die gemeinsame EU-Liste sicherer Herkunftsstaaten unterbreiten können. Die Kommission sollte die Vorschläge innerhalb von sechs Monaten nach Eingang prüfen und sich dabei auf verschiedene verfügbare Informationsquellen stützen, insbesondere auf die Berichte des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) sowie Informationen der Mitgliedstaaten, der Asylagentur der Europäischen Union, des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR), des Europarats und sonstiger einschlägiger internationaler Organisationen sowie nationaler oder internationaler nichtstaatlicher Organisationen. Wenn ein Drittstaat in die Liste aufgenommen werden soll, sollte die Kommission gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren einen Vorschlag für die Erweiterung der gemeinsamen EU-Liste sicherer Herkunftsstaaten vorlegen. Die Kommission muss sicherstellen, dass für jeden Drittstaat, der in der gemeinsamen EU-Liste sicherer Herkunftsstaaten aufgeführt ist, eine wirksame Rückführungspolitik der Union mit Rückübernahmeabkommen verfolgt wird, deren vollständige Einhaltung eine Voraussetzung dafür ist, dass diese Staaten Unterstützung seitens der Union erhalten können.

Änderungsantrag     42

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 48 c (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(48c)  Mit der gemeinsamen EU-Liste sicherer Herkunftsstaaten sollte nicht das Ziel verfolgt werden, die Zahl der Asylbewerber aus Ländern zu verringern, die sich sowohl durch eine große Anzahl von Anträgen als auch durch eine geringe Anerkennungsquote auszeichnen. Die Benennung eines Drittstaats als sicherer Herkunftsstaat sollte sich ausschließlich auf die Beurteilung der Frage stützen, ob die Lage im Herkunftsstaat den in der vorliegenden Verordnung festgelegten gemeinsamen Kriterien für die Benennung von Drittstaaten als sichere Herkunftsstaaten entspricht.

Änderungsantrag     43

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 49

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(49)  Die Kommission sollte mit der Unterstützung der Asylagentur der Europäischen Union regelmäßig die Lage in den Drittstaaten überprüfen, die als sichere Drittstaaten auf Unionsebene benannt wurden oder in der gemeinsamen EU-Liste sicherer Herkunftsstaaten aufgeführt sind. Im Falle einer plötzlichen Verschlechterung der Lage in einem solchen Drittstaat sollte der Kommission im Einklang mit Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union die Befugnis zur Annahme eines delegierten Rechtsaktes übertragen werden, um den betreffenden Drittstaat vorübergehend von der Benennung als sicherer Drittstaat auf Unionsebene auszunehmen oder von der gemeinsamen EU-Liste sicherer Herkunftsstaaten zu streichen. Innerhalb von drei Monaten nach dem Erlass des delegierten Rechtsakts, mit dem der Drittstaat vorübergehend ausgenommen wird, sollte die Kommission außerdem eine Änderung der vorliegenden Verordnung vorschlagen, um den Drittstaat nicht mehr als sicheren Drittstaat auf Unionsebene zu benennen oder den Drittstaat von der gemeinsamen EU-Liste sicherer Herkunftsstaaten zu entfernen.

(49)  Die Kommission sollte mit der Unterstützung der Asylagentur der Europäischen Union regelmäßig die Lage in den Drittstaaten überprüfen, die in der gemeinsamen EU-Liste sicherer Herkunftsstaaten aufgeführt sind. Im Falle einer plötzlichen Verschlechterung der Lage in einem solchen Drittstaat sollte der Kommission im Einklang mit Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union die Befugnis zur Annahme eines delegierten Rechtsaktes übertragen werden, um den betreffenden Drittstaat vorübergehend von der gemeinsamen EU-Liste sicherer Herkunftsstaaten zu streichen. Innerhalb von sechs Monaten nach dem Erlass des delegierten Rechtsakts, mit dem der Drittstaat vorübergehend ausgenommen wird, sollte die Kommission außerdem gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren eine Änderung der vorliegenden Verordnung vorschlagen, um den Drittstaat von der gemeinsamen EU-Liste sicherer Herkunftsstaaten zu entfernen.

Änderungsantrag     44

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 51

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(51)  Läuft die Geltungsdauer des delegierten Rechtsakts und seine etwaigen Verlängerungen aus und wird kein weiterer delegierter Rechtsakt erlassen, sollten die Ausnahme des Drittstaats von der Benennung als sicheren Drittstaat auf Unionsebene oder die Streichung des Drittstaats von der gemeinsamen EU-Liste sicherer Herkunftsstaaten aufgehoben werden. Dies lässt etwaige Änderungsvorschläge zur Entfernung des Drittstaates von den Listen unberührt.

(51)  Läuft die Geltungsdauer des delegierten Rechtsakts und seine etwaigen Verlängerungen aus und wird kein weiterer delegierter Rechtsakt erlassen, sollte die Streichung des Drittstaats von der gemeinsamen EU-Liste sicherer Herkunftsstaaten aufgehoben werden. Dies lässt etwaige Änderungsvorschläge zur Entfernung des Drittstaates von den Listen unberührt.

Änderungsantrag     45

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 52

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(52)  Die Kommission sollte mit der Unterstützung der Asylagentur der Europäischen Union regelmäßig die Lage in den Drittstaaten überprüfen, die von der gemeinsamen EU-Liste sicherer Herkunftsstaaten oder sicherer Drittstaaten entfernt wurden. Sie sollte dies auch tun, wenn ein Mitgliedstaat der Kommission mitteilt, dass er aufgrund einer substantiierten Bewertung zu der Auffassung gelangt ist, dass der Staat infolge von Änderungen seiner Lage die in der vorliegenden Verordnung festgelegten Bedingungen für die Benennung als sicherer Staat wieder erfüllt. In einem solchen Fall sollen die Mitgliedstaaten den betreffenden Mitgliedstaat lediglich auf einzelstaatlicher Ebene als sicheren Herkunftsstaat oder sicheren Drittstaat benennen dürfen, solange die Kommission keine Einwände gegen diese Benennung erhebt. Ist die Kommission der Auffassung, dass diese Bedingungen erfüllt sind, kann sie einen Vorschlag zur Änderung der Benennung der sicheren Drittstaaten auf Unionsebene oder der gemeinsamen EU-Liste sicherer Herkunftsstaaten vorlegen, um den Drittstaat hinzuzufügen.

(52)  Die Kommission sollte mit der Unterstützung der Asylagentur der Europäischen Union regelmäßig die Lage in den Drittstaaten überprüfen, die von der gemeinsamen EU-Liste sicherer Herkunftsstaaten entfernt wurden. Wurde ein Drittstaat von der gemeinsamen EU-Liste sicherer Herkunftsstaaten gestrichen, kann ein Mitgliedstaat die Kommission davon in Kenntnis setzen, wenn er nach einer Änderung der Lage in dem Drittstaat die Auffassung vertritt, dass der Staat die in dieser Verordnung aufgeführten Kriterien erneut erfüllt, sodass er in die gemeinsame EU-Liste sicherer Herkunftsstaaten aufgenommen werden kann. Die Kommission sollte jede solche von einem Mitgliedstaat erstellte Mitteilung prüfen und gegebenenfalls dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Vorschlag zur entsprechenden Änderung der gemeinsamen EU-Liste sicherer Herkunftsstaaten unterbreiten. Sollte die Kommission beschließen, keinen solchen Vorschlag zu übermitteln, sollten die Mitgliedstaaten dieses Land auf der nationalen Ebene nicht als sicheren Herkunftsstaat benennen.

Änderungsantrag     46

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 62

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(62)  Im Hinblick auf die Türkei bilden materiell- und verfahrensrechtliche Vorschriften im Bereich der Menschenrechte und des Diskriminierungsverbots, einschließlich der Teilnahme an allen maßgeblichen internationalen Menschenrechtsübereinkommen, eine angemessene Rechtsgrundlage für den Schutz vor Verfolgung und Misshandlung. Im Jahr 2014 stellte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte bei 94 von insgesamt 2 899 Anträgen Verstöße fest. Es gibt keine Hinweise auf Fälle, in denen ein Staatsbürger in einen Drittstaat ausgewiesen, abgeschoben oder ausgeliefert worden wäre, in dem für diese Person unter anderem das ernsthafte Risiko der Todesstrafe, der Folter oder einer anderen unmenschlichen oder erniedrigenden Strafe oder Behandlung bestünde oder in dem ihr Leben oder ihre Freiheit wegen ihrer Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, sexuellen Ausrichtung, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder aufgrund ihrer politischen Überzeugung gefährdet wäre oder in dem für sie eine ernsthafte Gefahr der Ausweisung, Abschiebung oder Auslieferung in einen anderen Drittstaat bestünde. Im gleichen Jahr waren nach Auffassung der Mitgliedstaaten 23,1 % (310) der Asylanträge von Bürgern der Türkei begründet. Ein Mitgliedstaat stuft die Türkei als sicheren Herkunftsstaat ein. Die Türkei wurde vom Europäischen Rat als Kandidatenland benannt, und die Verhandlungen wurden eröffnet. Der damaligen Einschätzung zufolge erfüllte die Türkei die vom Europäischen Rat auf seiner Tagung vom 21./22. Juni 1993 in Kopenhagen festgelegten politischen Kriterien in Bezug auf die institutionelle Stabilität als Garantie für demokratische und rechtsstaatliche Ordnung, die Wahrung der Menschenrechte sowie die Achtung und den Schutz von Minderheiten ausreichend.

entfällt

Änderungsantrag     47

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 63

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(63)  Bezüglich der Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft oder des subsidiären Schutzstatus und insbesondere im Hinblick auf die im Einklang mit der Verordnung (EU) XXXX/XX (Anerkennungsverordnung) durchzuführende regelmäßige Überprüfung des Status sollten die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass Personen mit internationalem Schutzstatus ordnungsgemäß über eine eventuelle Überprüfung ihres Status informiert werden und dass ihnen Gelegenheit gegeben wird, innerhalb einer angemessenen Frist in einer schriftlichen Erklärung oder in einer persönlichen Anhörung ihren Standpunkt darzulegen, bevor die Behörden eine begründete Entscheidung über die Aberkennung ihres Status treffen können.

(63)  Bezüglich der Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft oder des subsidiären Schutzstatus sollten die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass Personen mit internationalem Schutzstatus ordnungsgemäß über eine eventuelle Überprüfung ihres Status informiert werden und dass ihnen Gelegenheit gegeben wird, innerhalb einer angemessenen Frist in einer schriftlichen Erklärung oder in einer persönlichen Anhörung ihren Standpunkt darzulegen, bevor die Behörden eine begründete Entscheidung über die Aberkennung ihres Status treffen können.

Änderungsantrag     48

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 66

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(66)  Angesichts der Notwendigkeit, alle Anträge gleich zu behandeln und die Wirksamkeit des gemeinsamen Verfahrens für die Zuerkennung und Aberkennung internationalen Schutzes zu gewährleisten, sollten nicht nur für das Verwaltungsverfahren Fristen festgelegt werden, sondern auch für das Rechtsbehelfsverfahren, zumindest für das Verfahren in erster Instanz. Allerdings sollte dadurch nicht die Durchführung einer angemessenen und vollständigen Prüfung der Rechtsbehelfsanträge in Frage gestellt werden, sodass für Fälle mit komplexen Sachverhalten oder komplexen Rechtsfragen ein gewisses Maß an Flexibilität gelten sollte.

entfällt

Änderungsantrag     49

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 71

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(71)  Um insbesondere hinsichtlich der Informationen und Dokumente, die Antragstellern zur Verfügung zu stellen sind, und hinsichtlich der Maßnahmen zugunsten von Antragstellern – einschließlich Minderjähriger – die besondere Verfahrensgarantien benötigen, einheitliche Bedingungen für die Durchführung der vorliegenden Verordnung zu gewährleisten, sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates33 vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren, ausgeübt werden.

(Betrifft nicht die deutsche Fassung.)  

_________________

33 Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren, ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13.

Begründung

Angleichung der Terminologie an den Standpunkt des EP zu anderen Instrumenten des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems, vor allem im Hinblick auf die Richtlinie über die Aufnahmebedingungen

Änderungsantrag     50

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 72

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(72)  Um auf eine plötzliche Verschlechterung der Lage in einem Drittstaat, der als sicherer Drittstaat auf Unionsebene benannt wurde oder der auf der gemeinsamen EU-Liste sicherer Herkunftsstaaten verzeichnet ist, reagieren zu können, sollte der Kommission im Einklang mit Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union die Befugnis zur Annahme eines delegierten Rechtsaktes übertragen werden, um den betreffenden Drittstaat für den Zeitraum von sechs Monaten von der Benennung als sicherer Drittstaat auf Unionsebene auszunehmen oder von der gemeinsamen EU-Liste sicherer Herkunftsstaaten zu streichen, wenn sie aufgrund einer substantiierten Bewertung zu der Auffassung gelangt, dass die in der vorliegenden Verordnung festgelegten Bedingungen nicht mehr erfüllt sind. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt und dass diese Konsultationen mit den Grundsätzen in Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung niedergelegt wurden. Damit insbesondere das Europäische Parlament und der Rat gleichberechtigt an der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte beteiligt sind, erhalten sie alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte befasst sind.

(72)  Um auf eine plötzliche Verschlechterung der Lage in einem Drittstaat, der auf der gemeinsamen EU-Liste sicherer Herkunftsstaaten verzeichnet ist, reagieren zu können, sollte der Kommission im Einklang mit Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union die Befugnis zur Annahme eines delegierten Rechtsaktes übertragen werden, um den betreffenden Drittstaat für den Zeitraum von sechs Monaten von der gemeinsamen EU-Liste sicherer Herkunftsstaaten zu streichen, wenn sie aufgrund einer substantiierten Bewertung zu der Auffassung gelangt, dass die in der vorliegenden Verordnung festgelegten Bedingungen nicht mehr erfüllt sind. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt und dass diese Konsultationen mit den Grundsätzen in Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung niedergelegt wurden. Damit insbesondere das Europäische Parlament und der Rat gleichberechtigt an der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte beteiligt sind, erhalten sie alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte befasst sind.

Änderungsantrag     51

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 75

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(75)  Die Anwendung dieser Verordnung sollte in regelmäßigen Abständen bewertet werden.

(75)  Die Anwendung dieser Verordnung sollte in regelmäßigen Abständen bewertet werden, insbesondere in Bezug auf die Anwendung von Abschnitt III.

Begründung

Mit dem Änderungsantrag soll die uneingeschränkte Umsetzung der Bestimmungen dieser Verordnung im Zusammenhang mit der unentgeltlichen Rechtsberatung für asylsuchende Antragsteller in sämtlichen Phasen des Verfahrens in der Praxis sichergestellt werden.

Änderungsantrag     52

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 3a

 

Günstigere Bestimmungen

 

Die Mitgliedstaaten können bei den Verfahren zur Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes günstigere Bestimmungen einführen oder beibehalten, soweit diese Bestimmungen mit dieser Verordnung vereinbar sind.

Änderungsantrag     53

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Nummer 2 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

b)  „Antragsteller“ einen Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen, der einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, über den noch keine bestandskräftige Entscheidung ergangen ist;

(Betrifft nicht die deutsche Fassung.)  

Änderungsantrag     54

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Nummer 2 – Buchstabe c

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

c)  „Antragsteller, der besondere Verfahrensgarantien benötigt,“ einen Antragsteller, dessen Fähigkeit, die Rechte aus dieser Verordnung in Anspruch zu nehmen und den sich aus dieser Verordnung ergebenden Pflichten nachzukommen, aufgrund individueller Umstände eingeschränkt ist;

c)  „Antragsteller, der besondere Verfahrensgarantien benötigt,“ einen Antragsteller, dessen Fähigkeit, die Rechte aus dieser Verordnung in Anspruch zu nehmen und den sich aus dieser Verordnung ergebenden Pflichten nachzukommen, aufgrund individueller Umstände oder bestimmter Schwächen eingeschränkt ist;

Änderungsantrag     55

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Nummer 2 – Buchstabe c a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

ca)  „Staatenloser“ eine Person, die von keinem Staat nach dessen geltendem Recht als Staatsangehöriger betrachtet wird;

Änderungsantrag     56

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Nummer 2 – Buchstabe d

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

d)  „bestandskräftige Entscheidung“ eine Entscheidung darüber, ob einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gemäß der Verordnung (EU) Nr. XXXX/XX (Anerkennungsverordnung) die Flüchtlingseigenschaft oder der subsidiäre Schutzstatus zuzuerkennen ist, einschließlich einer Entscheidung, den Antrag als unzulässig zu betrachten, oder einer Entscheidung, den Antrag als ausdrücklich zurückgenommen oder nicht weiter betrieben zu betrachten — und gegen die in dem betreffenden Mitgliedstaat kein Rechtsbehelf mehr eingelegt werden kann;

d)  „bestandskräftige Entscheidung“ eine Entscheidung darüber, ob einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gemäß der Verordnung (EU) Nr. XXXX/XX (Anerkennungsverordnung) die Flüchtlingseigenschaft oder der subsidiäre Schutzstatus zuzuerkennen ist, einschließlich einer Entscheidung, den Antrag als unzulässig zu betrachten, oder einer Entscheidung, den Antrag als ausdrücklich zurückgenommen zu betrachten, gegen die in dem betreffenden Mitgliedstaat kein Rechtsbehelf mehr eingelegt werden kann;

Änderungsantrag     57

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Nummer 2 – Buchstabe e

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

e)  „Asylbehörde“ jede gerichtsähnliche Behörde beziehungsweise jede Verwaltungsstelle eines Mitgliedstaats, die für die Prüfung von Anträgen auf internationalen Schutz zuständig und befugt ist, erstinstanzliche Entscheidungen zu erlassen;

e)  „Asylbehörde“ jede Justizbehörde beziehungsweise jede Verwaltungsstelle eines Mitgliedstaats, die für die Prüfung von Anträgen auf internationalen Schutz zuständig und befugt ist, erstinstanzliche Entscheidungen zu erlassen;

Änderungsantrag     58

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Nummer 2 – Buchstabe f

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

f)  „Vormund“ eine Person oder Organisation, die zur Unterstützung und Vertretung eines unbegleiteten Minderjährigen bestellt wurde, um in Verfahren nach Maßgabe dieser Verordnung das Wohl und das allgemeine Wohlergehen des Minderjährigen zu schützen und für ihn, soweit erforderlich, Rechtshandlungen vorzunehmen;

f)  „Vormund“ eine Person oder eine Organisation, die von den zuständigen Stellen zur Unterstützung und Vertretung eines unbegleiteten Minderjährigen in Verfahren nach Maßgabe dieser Verordnung bestellt wurde, um das Wohl und das Wohlergehen des Minderjährigen zu schützen und für ihn, soweit erforderlich, Rechtshandlungen vorzunehmen.

Änderungsantrag     59

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Nummer 2 – Buchstabe g

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

g)  „Aberkennung des internationalen Schutzes“ die Entscheidung einer Asylbehörde, einer Person die Flüchtlingseigenschaft oder den subsidiären Schutzstatus abzuerkennen, diese bzw. diesen zu beenden oder nicht mehr zu verlängern;

g)  „Aberkennung des internationalen Schutzes“ die Entscheidung einer Asylbehörde, einer Person im Einklang mit der [Anerkennungsverordnung] die Flüchtlingseigenschaft oder den subsidiären Schutzstatus abzuerkennen, diese bzw. diesen zu beenden oder nicht mehr zu verlängern;

Änderungsantrag     60

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Nummer 2 – Buchstabe i

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

i)  „Folgeantrag“ einen weiteren Antrag auf internationalen Schutz, der in einem beliebigen Mitgliedstaat nach Erlass einer bestandskräftigen Entscheidung über einen früheren Antrag gestellt wird, auch in Fällen, in denen der Antrag nach der stillschweigenden Rücknahme als ausdrücklich zurückgenommen oder nicht weiter betrieben abgelehnt wurde;

i)  „Folgeantrag“ einen weiteren Antrag auf internationalen Schutz, der in einem beliebigen Mitgliedstaat nach Erlass einer bestandskräftigen Entscheidung über einen früheren Antrag gestellt wird, auch in Fällen, in denen der Antrag als ausdrücklich oder stillschweigend zurückgenommen abgelehnt wurde;

Änderungsantrag     61

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 – Absatz 3 – Unterabsatz 1 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die nachstehenden Behörden haben die Aufgabe, Anträge auf internationalen Schutz entgegenzunehmen und zu registrieren und die Antragsteller darüber zu informieren, wie und wo sie ihren Antrag auf internationalen Schutz stellen können:

Unbeschadet des Absatzes 1 haben die nachstehenden Behörden die Aufgabe, Anträge auf internationalen Schutz entgegenzunehmen und zu registrieren und die Antragsteller darüber zu informieren, wie und wo sie ihren Antrag auf internationalen Schutz stellen können; sie sind jedoch keinesfalls befugt, über die Zulässigkeit und Begründetheit des Antrags auf internationalen Schutz zu entscheiden:

Änderungsantrag     62

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 – Absatz 3 – Unterabsatz 1 – Buchstabe c

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

c)  Einwanderungsbehörden;

c)  Einwanderungsbehörden, soweit es sich bei ihnen nicht um die Asylbehörde handelt;

Änderungsantrag     63

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 – Absatz 3 – Unterabsatz 1 – Buchstabe d

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

d)  für Gewahrsamseinrichtungen zuständige Behörden.

d)  für Gewahrsams- oder Aufnahmeeinrichtungen zuständige Behörden.

Änderungsantrag     64

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 – Absatz 3 – Unterabsatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Mitgliedstaaten können darüber hinaus andere Behörden mit diesen Aufgaben betrauen.

Die Mitgliedstaaten können darüber hinaus andere Behörden mit diesen Aufgaben betrauen. Geht ein Antrag bei einer Behörde ein, die nicht mit der Registrierung von Anträgen betraut ist, informiert diese Behörde den Antragsteller darüber, wie und wo ein Antrag auf internationalen Schutz zu stellen ist.

Änderungsantrag     65

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 – Absatz 4 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

a)  Behörden eines anderen Mitgliedstaats, die von diesem Mitgliedstaat mit der Entgegennahme, Registrierung oder Prüfung von Anträgen auf internationalen Schutz betraut wurden;

entfällt

Änderungsantrag     66

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 – Absatz 4 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(4a)  Wenn der zuständige Mitgliedstaat um die Unterstützung der Asylagentur der Europäischen Union ersucht hat und keine Sachverständigen für die Entsendung verfügbar waren, kann der zuständige Mitgliedstaat einen anderen Mitgliedstaat um Unterstützung bei der Entgegennahme, Registrierung und Prüfung von Anträgen auf internationalen Schutz ersuchen. Die Zuständigkeit für die Entscheidung über einzelne Anträge auf internationalen Schutz verbleibt bei dem zuständigen Mitgliedstaat.

Änderungsantrag     67

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 – Absatz 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(5)  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Bediensteten der Asylbehörde sowie jeder anderen gemäß Absatz 3 für die Entgegennahme und Registrierung der Anträge auf internationalen Schutz zuständigen Behörde über angemessene Kenntnisse verfügen und die erforderlichen Schulungen erhalten haben, um ihre Pflichten bei der Anwendung der vorliegenden Verordnung erfüllen zu können.

(5)  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Bediensteten der gemäß den Absätzen 1 bis 4a dieses Artikels zuständigen Behörden über angemessene Kenntnisse verfügen und die erforderlichen Schulungen gemäß Artikel 7 der Verordnung (EU) XXX/XXX (Verordnung über die Asylagentur der Europäischen Union) erhalten haben, um ihre Pflichten bei der Anwendung der vorliegenden Verordnung erfüllen zu können.

Änderungsantrag     68

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 – Absatz 2 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

b)  werden von den Behörden bei den Stellen, die den Antragsteller seinen Angaben zufolge verfolgt oder ihm einen ernsthaften Schaden zugefügt haben, keine Informationen in einer Weise eingeholt, die diesen Stellen unmittelbar die Tatsache zur Kenntnis bringen würde, dass der betreffende Antragsteller einen Antrag gestellt hat, und die die körperliche Unversehrtheit des Antragstellers oder der von ihm abhängigen Personen oder die Freiheit und Sicherheit seiner noch im Herkunftsstaat lebenden Familienangehörigen in Gefahr bringen würde.

b)  werden von den Behörden bei den Stellen, die den Antragsteller seinen Angaben zufolge verfolgt oder ihm einen ernsthaften Schaden zugefügt haben, keine Informationen eingeholt, wenn dies auf irgendeine Weise die körperliche Unversehrtheit des Antragstellers oder der von ihm abhängigen Personen oder die Freiheit und Sicherheit seiner noch im Herkunftsstaat lebenden Familienangehörigen in Gefahr bringen könnte.

Änderungsantrag     69

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 7 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EU) Nr. XXXX/XX (Dublin-Verordnung) stellt der Antragsteller seinen Antrag im Mitgliedstaat der ersten Einreise, es sei denn, er hält sich rechtmäßig in einem anderen Mitgliedstaat auf; in diesem Fall stellt er den Antrag in diesem Mitgliedstaat.

(1)  Gemäß der Verordnung (EU) Nr. XXXX/XX (Dublin-Verordnung) stellt der Antragsteller seinen Antrag im Mitgliedstaat der ersten Einreise, es sei denn, er hält sich rechtmäßig in einem anderen Mitgliedstaat auf; in diesem Fall stellt er den Antrag in diesem Mitgliedstaat.

Änderungsantrag     70

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 7 – Absatz 2 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

a)  die in Artikel 27 Absatz 1 Buchstaben a und b genannten Informationen vorlegt;

(Betrifft nicht die deutsche Fassung.)  

Änderungsantrag     71

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 7 – Absatz 2 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

b)  Fingerabdrücke und Gesichtsbilder gemäß der Verordnung (EU) Nr. XXXX/XX (Eurodac-Verordnung) vorlegt;34

b)  biometrische Daten gemäß der Verordnung (EU) Nr. XXXX/XX (Eurodac-Verordnung) vorlegt;34

 

 

34 ABl. L … vom …, S. … .

34 ABl. L … vom …, S. … .

Änderungsantrag     72

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 7 – Absatz 2 – Buchstabe d

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

d)  die in seinem Besitz befindlichen und für die Prüfung des Antrags relevanten Dokumente übergibt.

d)  die Überprüfung und die Anfertigung von Kopien der in seinem Besitz befindlichen und für die Prüfung des Antrags relevanten Dokumente durch die zuständigen Behörden ermöglicht.

Änderungsantrag     73

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 7 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3)  Falls ein Antragsteller die Zusammenarbeit verweigert, indem er die für die Prüfung seines Antrags erforderlichen Elemente oder Fingerabdrücke oder Gesichtsbilder nicht vorlegt, und die zuständigen Behörden ihn ordnungsgemäß über seine Pflichten informiert und sichergestellt haben, dass ihm effektiv Gelegenheit gegeben wurde, diese Pflichten zu erfüllen, wird sein Antrag gemäß dem in Artikel 39 vorgesehenen Verfahren als nicht weiter betrieben abgelehnt.

(3)  Falls ein Antragsteller die Zusammenarbeit verweigert, indem er die in Artikel 27 Absatz 1 Buchstaben a und b genannten Elemente oder seine biometrischen Daten nicht vorlegt, und die zuständigen Behörden ihn ordnungsgemäß über seine Pflichten und die sich daraus ergebenden Folgen informiert und sichergestellt haben, dass ihm effektiv Gelegenheit gegeben wurde, diese Pflichten zu erfüllen, wird sein Antrag gemäß dem in Artikel 39 vorgesehenen Verfahren als stillschweigend zurückgenommen abgelehnt.

Änderungsantrag     74

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 7 – Absatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(4)  Der Antragsteller teilt der Asylbehörde des Mitgliedstaats, in dem er sich aufzuhalten hat, seinen Aufenthaltsort oder eine Anschrift oder Telefonnummer mit, damit ihn die Asylbehörde oder andere zuständige Behörden kontaktieren können. Er teilt dieser Asylbehörde jede etwaige Änderung mit. Der Antragsteller muss an dem von ihm zuletzt mitgeteilten Aufenthaltsort erfolgte bzw. an die letzte mitgeteilte Anschrift gerichtete Mitteilungen gegen sich gelten lassen, insbesondere, wenn er einen Antrag gemäß Artikel 28 einreicht.

(4)  Der Antragsteller teilt der Asylbehörde des Mitgliedstaats, in dem er sich aufzuhalten hat, seinen Aufenthaltsort oder eine Anschrift oder Telefonnummer oder E-Mail-Adresse mit, damit ihn die Asylbehörde oder andere zuständige Behörden kontaktieren können. Er teilt dieser Asylbehörde jede etwaige Änderung mit. Der Antragsteller muss an dem von ihm zuletzt mitgeteilten Aufenthaltsort erfolgte bzw. an die letzte mitgeteilte Anschrift gerichtete Mitteilungen gegen sich gelten lassen, insbesondere, wenn er einen Antrag gemäß Artikel 28 einreicht.

Änderungsantrag     75

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 7 – Absatz 7

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(7)  Sofern dies für die Prüfung eines Antrags erforderlich ist, können die zuständigen Behörden vom Antragsteller verlangen, sich oder seine Sachen durchsuchen zu lassen. Unbeschadet einer Durchsuchung aus Sicherheitsgründen wird eine Durchsuchung des Antragstellers gemäß der vorliegenden Verordnung von einer Person gleichen Geschlechts unter uneingeschränkter Achtung der Grundsätze der Menschenwürde und der körperlichen und geistigen Unversehrtheit durchgeführt.

(7)  Sofern dies für die Bearbeitung eines Antrags erforderlich ist, können die zuständigen Behörden vom Antragsteller verlangen, sich oder seine Sachen durchsuchen zu lassen. Die Asylbehörde teilt dem Antragsteller die Gründe für die Durchsuchung schriftlich mit. Dies gilt unbeschadet einer Durchsuchung aus Sicherheitsgründen.

Änderungsantrag     76

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 – Absatz 2 – Unterabsatz 1 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Asylbehörde informiert die Antragsteller in einer Sprache, die sie verstehen oder von der vernünftigerweise angenommen werden darf, dass sie sie verstehen, über

Die Asylbehörde informiert die Antragsteller in einer Sprache, die sie verstehen, präzise und in leicht zugänglicher Form unter Verwendung klarer und einfacher Formulierungen über

Änderungsantrag     77

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 – Absatz 2 – Unterabsatz 1 – Buchstabe c

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

c)  ihre Rechte und Pflichten während des Verfahrens, einschließlich der Pflicht, im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats zu verbleiben, in dem sie sich gemäß der Verordnung (EU) Nr. XXXX/XX (Dublin-Verordnung) aufzuhalten haben;

c)  ihre Rechte und Pflichten während des Verfahrens, einschließlich derjenigen gemäß der Verordnung (EU) Nr. XXXX/XX (Dublin-Verordnung);

Änderungsantrag     78

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 – Absatz 2 – Unterabsatz 1 – Buchstabe e

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

e)  die Verfahrensdauer;

e)  die Verfahrensdauer, einschließlich der Fristen, die sie einhalten müssen, und der Fristen, die die zuständigen Behörden einhalten müssen;

Änderungsantrag     79

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 2 – Unterabsatz 1 – Buchstabe e a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

ea)  das Recht auf unentgeltlichen rechtlichen Beistand bei der Einreichung des individuellen Antrags und auf rechtliche Vertretung in allen Phasen des Verfahrens gemäß Abschnitt III;

Änderungsantrag     80

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 – Absatz 2 – Unterabsatz 1 – Buchstabe h

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

h)  die Entscheidung der Asylbehörde, die Gründe für diese Entscheidung, die Folgen einer Entscheidung zur Ablehnung internationalen Schutzes sowie die Art und Weise, wie eine solche Entscheidung angefochten werden kann.

h)  die Entscheidung der Asylbehörde, die Gründe für diese Entscheidung und alle bei der Entscheidungsfindung berücksichtigten Elemente, die Folgen einer Entscheidung zur Ablehnung internationalen Schutzes sowie die Art und Weise, wie eine solche Entscheidung angefochten werden kann, und die Fristen, die bei einer solchen Anfechtung einzuhalten sind.

Änderungsantrag     81

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 – Absatz 2 – Unterabsatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Informationen nach Absatz 1 werden so rechtzeitig gegeben, dass die Antragsteller die in der vorliegenden Verordnung garantierten Rechte in Anspruch nehmen und ihren in Artikel 7 genannten Verpflichtungen ordnungsgemäß nachkommen können.

Sämtliche Informationen nach Unterabsatz 1 dieses Absatzes werden so rechtzeitig gegeben, dass die Antragsteller die in der vorliegenden Verordnung garantierten Rechte in Anspruch nehmen und ihren in Artikel 7 genannten Verpflichtungen ordnungsgemäß nachkommen können. Die Informationen nach Unterabsatz 1 Buchstaben a bis g dieses Absatzes werden dem Antragsteller spätestens zum Zeitpunkt der Registrierung des Antrags auf internationalen Schutz gegeben. Die Informationen werden in schriftlicher und in mündlicher Form, gegebenenfalls mithilfe von Multimedia-Geräten, bereitgestellt. Minderjährigen werden die Informationen in kindgerechter Weise von entsprechend geschultem Personal unter Mitwirkung des Vormunds bereitgestellt.

Änderungsantrag     82

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 – Absatz 2 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(2a)  Die Asylagentur der Europäischen Union erstellt in enger Zusammenarbeit mit den zuständigen nationalen Agenturen und in Ergänzung zu dem Informationsmaterial, das im Rahmen der Verordnung (EU) XXXX/XXX (Dublin-Verordnung) bereitgestellt wird, gemeinsame Informationsmaterialien, die zumindest die in Absatz 2 dieses Artikels genannten Informationen enthalten. Das gemeinsame Informationsmaterial wird so gestaltet, dass es die Mitgliedstaaten mit zusätzlichen mitgliedstaatsspezifischen Informationen ergänzen können. Die Asylagentur der Europäischen Union erstellt Informationsmaterial eigens für die folgenden Zielgruppen:

 

a) erwachsene Antragsteller unter besonderer Berücksichtigung weiblicher und schutzbedürftiger Antragsteller;

 

b) unbegleitete Minderjährige; und

 

c) begleitete Minderjährige.

Änderungsantrag     83

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 – Absatz 2 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(2b)  Sofern notwendig und angemessen, stellt die Asylbehörde dem Antragsteller einen Kulturmittler zur Seite, der ihn im Verlauf des Verfahrens und insbesondere während der persönlichen Anhörung unterstützt.

Änderungsantrag     84

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 – Absatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(4)  Die Asylbehörde gibt den Antragstellern Gelegenheit, mit dem Amt des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen oder einer anderen Organisation, die für Antragsteller nach Maßgabe des einzelstaatlichen Rechts Rechtsberatung oder sonstige Beratungsleistungen erbringt, Verbindung aufzunehmen.

(4)  Die Asylbehörde gibt den Antragstellern innerhalb von 14 Tagen nach Einreichung des Antrags Gelegenheit, mit dem Amt des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen oder einer anderen Organisation, die für Antragsteller nach Maßgabe des einzelstaatlichen Rechts Rechtsberatung oder sonstige Beratungsleistungen erbringt, Verbindung aufzunehmen.

Änderungsantrag     85

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 – Absatz 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(5)  Die Asylbehörde stellt sicher, dass den Antragstellern und gegebenenfalls ihren Vormündern, Rechtsanwälten oder sonstigen Rechtsberatern Zugang zu den in Artikel 33 Absatz 2 Buchstabe e genannten für die Prüfung des Antrags erforderlichen Informationen oder den von Sachverständigen gemäß Artikel 33 Absatz 3 bereitgestellten Informationen gegeben wird, sofern diese Informationen von der Asylbehörde zum Zweck der Entscheidung über den Antrag berücksichtigt wurden.

(5)  Die Asylbehörde stellt sicher, dass den Antragstellern und gegebenenfalls ihren Vormündern oder Rechtsanwälten Zugang zu den in Artikel 33 Absatz 2 Buchstaben b und c genannten für die Prüfung des Antrags erforderlichen Informationen oder den von Sachverständigen gemäß Artikel 33 Absatz 3 bereitgestellten Informationen gegeben wird, sofern diese Informationen von der Asylbehörde zum Zweck der Entscheidung über den Antrag berücksichtigt wurden.

Änderungsantrag     86

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 – Absatz 6

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(6)  Die Asylbehörde setzt die Antragsteller innerhalb einer angemessenen Frist von der Entscheidung über ihren Antrag in Kenntnis. Wird der Antragsteller durch einen Vormund, Rechtsanwalt oder sonstigen Rechtsberater vertreten, so kann die Asylbehörde bestimmen, dass dieser statt des Antragstellers von der Entscheidung in Kenntnis gesetzt wird.

(6)  Die Asylbehörde setzt die Antragsteller in schriftlicher Form innerhalb von fünf Arbeitstagen von der Entscheidung über ihren Antrag in Kenntnis. Wird der Antragsteller durch einen Vormund oder Rechtsanwalt vertreten, so setzt die Asylbehörde diesen und den Antragsteller von der Entscheidung in Kenntnis.

Änderungsantrag     87

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 9 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Aus dem Recht auf Verbleib ergibt sich kein Anspruch auf einen Aufenthaltstitel, und es verleiht dem Antragsteller nicht das Recht, ohne Genehmigung nach Artikel 6 der Richtlinie XXXX/XX/EU (Richtlinie über die Aufnahmebedingungen) in das Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaates zu reisen.

(2)  Aus dem Recht auf Verbleib im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats ergibt sich kein Anspruch auf einen Aufenthaltstitel, und es verleiht dem Antragsteller nicht das Recht, ohne Genehmigung nach Artikel 6 der Richtlinie XXXX/XX/EU (Richtlinie über die Aufnahmebedingungen) in das Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaates zu reisen.

Änderungsantrag     88

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 10 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Bevor die Asylbehörde eine Entscheidung über die Zulässigkeit eines Antrags auf internationalen Schutz trifft, wird dem Antragsteller Gelegenheit zu einer persönlichen Anhörung zur Zulässigkeit seines Antrags gegeben.

(1)  Dem Antragsteller wird das Recht eingeräumt, im Rahmen einer persönlichen Anhörung zur Zulässigkeit seines Antrags angehört zu werden, wenn eine Asylbehörde die Zulässigkeitsprüfung gemäß Artikel 36 Absatz 1 durchführt, und zwar bevor diese Asylbehörde eine Entscheidung über die Zulässigkeit eines Antrags auf internationalen Schutz trifft.

Änderungsantrag     89

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 10 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Im Rahmen der Anhörung zur Zulässigkeit wird dem Antragsteller die Gelegenheit gegeben, ordnungsgemäß zu begründen, weshalb die in Artikel 36 Absatz 1 genannten Zulässigkeitskriterien in seiner besonderen Situation nicht anwendbar sind.

(2)  Im Rahmen der Anhörung zur Zulässigkeit wird dem Antragsteller die Gelegenheit gegeben, zu begründen, weshalb die in Artikel 36 Absatz 1 genannten Zulässigkeitskriterien in seiner besonderen Situation nicht anwendbar sind.

Änderungsantrag     90

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 11 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Bevor die Asylbehörde eine Entscheidung über die Begründetheit eines Antrags auf internationalen Schutz trifft, wird dem Antragsteller Gelegenheit zu einer persönlichen Anhörung zum Inhalt seines Antrags gegeben.

(1)  Bevor die Asylbehörde eine Entscheidung über die Begründetheit eines Antrags auf internationalen Schutz trifft, wird dem Antragsteller das Recht eingeräumt, im Rahmen einer persönlichen Anhörung zum Inhalt seines Antrags angehört zu werden. Die Anhörung zum Inhalt des Antrags kann zeitgleich mit der Anhörung zur Zulässigkeit durchgeführt werden, sofern dem Antragsteller ausreichende und angemessene Zeit zugestanden wird, um sich vorzubereiten und den Rat seines Rechtsanwalts einzuholen.

Änderungsantrag     91

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 11 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Im Rahmen der Anhörung zum Inhalt des Antrags wird dem Antragsteller in angemessener Weise Gelegenheit gegeben, die zur Begründung seines Antrags notwendigen Angaben gemäß der Verordnung (EU) Nr. XXXX/XX (Anerkennungsverordnung) vorzulegen, wobei er sämtliche ihm vorliegenden Angaben möglichst vollständig vorlegen muss. Dem Antragsteller wird die Gelegenheit gegeben, sich zu fehlenden Angaben oder zu Abweichungen oder Widersprüchen in seinen Aussagen zu äußern.

(2)  Im Rahmen der Anhörung zum Inhalt des Antrags wird dem Antragsteller die Gelegenheit gegeben, die zur Begründung seines Antrags notwendigen Angaben gemäß der Verordnung (EU) Nr. XXXX/XX (Anerkennungsverordnung) vorzulegen, wobei er sämtliche ihm vorliegenden Angaben möglichst vollständig vorlegen muss. Dem Antragsteller wird die Gelegenheit gegeben, sich zu fehlenden Angaben oder zu Abweichungen oder Widersprüchen in seinen Aussagen zu äußern.

Änderungsantrag     92

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 11 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3)  Die Person, die die Anhörung zum Inhalt des Antrags durchführt, darf keine Militär- oder Polizeiuniform tragen.

entfällt

Änderungsantrag     93

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 12 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Dem Antragsteller wird gemäß den Bedingungen der vorliegenden Verordnung Gelegenheit zu einer persönlichen Anhörung zu seinem Antrag gegeben.

(1)  Dem Antragsteller wird gemäß den Bedingungen der vorliegenden Verordnung das Recht eingeräumt, im Rahmen einer persönlichen Anhörung zu seinem Antrag angehört zu werden.

Änderungsantrag     94

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 12 – Absatz 2 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(2a)  Es wird sichergestellt, dass ein Dolmetscher und – sofern der Antragsteller beschlossen hat, Rechtsberatung in Anspruch zu nehmen, oder um unentgeltliche Rechtsberatung nach Artikel 15 Absatz 2 Buchstabe b ersucht hat – der Rechtsanwalt des Antragstellers anwesend sind.

Änderungsantrag     95

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 12 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3)  Persönliche Anhörungen werden von Bediensteten der Asylbehörde durchgeführt, die gegebenenfalls durch Bedienstete von Behörden anderer Mitgliedstaaten gemäß Artikel 5 Absatz 4 Buchstabe a oder durch Sachverständige der Asylagentur der Europäischen Union gemäß Artikel 5 Absatz 4 Buchstabe b unterstützt werden.

(3)  Persönliche Anhörungen werden von Bediensteten der Asylbehörde durchgeführt, die gegebenenfalls durch Sachverständige der Asylagentur der Europäischen Union gemäß Artikel 5 Absatz 4 oder durch Bedienstete von Behörden anderer Mitgliedstaaten gemäß den Bedingungen von Artikel 5 Absatz 4a unterstützt werden.

Änderungsantrag     96

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 12 – Absatz 3 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(3a)  Personen, die Anhörungen zur Zulässigkeit und persönliche Anhörungen zum Inhalt von Anträgen durchführen, dürfen während dieser Anhörungen keine Militär- oder Polizeiuniform tragen.

Änderungsantrag     97

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 12 – Absatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(4)  Gestaltet es sich für die Asylbehörde wegen einer unverhältnismäßig großen Zahl von gleichzeitig eingehenden Anträgen auf internationalen Schutz von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in der Praxis schwierig, fristgerecht persönliche Anhörungen jedes Antragstellers durchzuführen, so kann sie bei der Durchführung dieser Anhörungen durch Bedienstete von Behörden anderer Mitgliedstaaten gemäß Artikel 5 Absatz 4 Buchstabe a und durch Sachverständige der Asylagentur der Europäischen Union gemäß Artikel 5 Absatz 4 Buchstabe b unterstützt werden.

(4)  Gestaltet es sich für die Asylbehörde wegen einer unverhältnismäßig großen Zahl von gleichzeitig eingehenden Anträgen auf internationalen Schutz von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in der Praxis schwierig, fristgerecht persönliche Anhörungen jedes Antragstellers durchzuführen, so kann sie bei der Durchführung dieser Anhörungen durch Sachverständige der Asylagentur der Europäischen Union gemäß Artikel 5 Absatz 4 oder durch Bedienstete von Behörden anderer Mitgliedstaaten gemäß den Bedingungen von Artikel 5 Absatz 4a unterstützt werden.

Änderungsantrag     98

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 12 – Absatz 5 – Unterabsatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Tatsache, dass nach Buchstabe b keine persönliche Anhörung stattgefunden hat, darf die Entscheidung der Asylbehörde nicht negativ beeinflussen. In diesem Fall gibt die Asylbehörde dem Antragsteller effektiv Gelegenheit zur Vorlage weiterer Informationen. Wenn die Asylbehörde Zweifel am Zustand des Antragstellers hat, konsultiert sie medizinisches Fachpersonal, um festzustellen, ob es sich bei dem Umstand, der dazu führt, dass der Antragsteller nicht zu einer Anhörung in der Lage ist, um einen vorübergehenden oder dauerhaften Zustand handelt.

Die Tatsache, dass nach Buchstabe b keine persönliche Anhörung stattgefunden hat, darf die Entscheidung der Asylbehörde nicht negativ beeinflussen. In diesem Fall gibt die Asylbehörde dem Antragsteller effektiv Gelegenheit zur Vorlage weiterer Informationen. Wenn die Asylbehörde Zweifel am Zustand des Antragstellers hat, konsultiert sie medizinisches Fachpersonal, um festzustellen, ob es sich bei dem Umstand, der dazu führt, dass der Antragsteller nicht zu einer Anhörung in der Lage ist, um einen vorübergehenden oder dauerhaften Zustand handelt. Wenn nach Konsultation dieses medizinischen Fachpersonals deutlich geworden ist, dass es sich bei dem Umstand, aufgrund dessen der Antragsteller nicht zu einer Anhörung in der Lage ist, um einen vorübergehenden Zustand handelt, schiebt die Asylbehörde die persönliche Anhörung bis zu dem Zeitpunkt auf, zu dem der Antragsteller zu einer Anhörung in der Lage ist.

Änderungsantrag     99

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 12 – Absatz 6

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(6)  Die anhörende Person muss befähigt sein, die persönlichen und allgemeinen Umstände des Antrags einschließlich der kulturellen Herkunft, des Alters, der Geschlechtszugehörigkeit, der sexuellen Ausrichtung, der Geschlechtsidentität und der Schutzbedürftigkeit des Antragstellers zu berücksichtigen. Die Bediensteten, die die Antragsteller anhören, müssen außerdem allgemeine Kenntnisse über die Probleme erworben haben, die die Fähigkeit des Antragstellers, angehört zu werden, beeinträchtigen könnten, beispielsweise Anzeichen dafür, dass die Person in der Vergangenheit möglicherweise gefoltert worden sein könnte.

(6)  Die anhörende Person muss befähigt sein, die persönlichen und allgemeinen Umstände des Antrags einschließlich der Lage im Herkunftsstaat des Antragstellers, der kulturellen Herkunft, des Alters, der Geschlechtszugehörigkeit, der sexuellen Ausrichtung, der Geschlechtsidentität und der Schutzbedürftigkeit des Antragstellers zu berücksichtigen. Die Bediensteten, die die Antragsteller anhören, müssen außerdem allgemeine Kenntnisse über die Probleme erworben haben, die die Fähigkeit des Antragstellers, angehört zu werden, beeinträchtigen könnten, beispielsweise Anzeichen dafür, dass die Person in der Vergangenheit möglicherweise gefoltert worden oder Opfer von Menschenhandel geworden sein könnte.

Änderungsantrag     100

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 12 – Absatz 7

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(7)  Die Bediensteten, die die Antragsteller anhören, einschließlich der Sachverständigen der Asylagentur der Europäischen Union, müssen zuvor eine entsprechende Schulung erhalten haben, die sich auch auf die in Artikel 7 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. XXXX/XX (EU-Asylagentur-Verordnung) aufgeführten Punkte erstreckt und unter anderem die folgenden Themen abdeckt: internationale Menschenrechtsnormen, Asylrecht der Union, Bestimmungen über die Inanspruchnahme des Verfahrens des internationalen Schutzes, einschließlich für Personen, die möglicherweise besondere Verfahrensgarantien benötigen.

(7)  Die Bediensteten, die die Antragsteller anhören, einschließlich der Sachverständigen der Asylagentur der Europäischen Union, müssen zuvor eine entsprechende Schulung erhalten haben, die sich auch auf die in Artikel 7 der Verordnung (EU) Nr. XXXX/XX (EU-Asylagentur-Verordnung) aufgeführten Punkte erstreckt und unter anderem die folgenden Themen abdeckt: internationale Menschenrechtsnormen, Asylrecht der Union, Bestimmungen über die Inanspruchnahme des Verfahrens des internationalen Schutzes, einschließlich für Personen, die möglicherweise besondere Verfahrensgarantien benötigen.

Änderungsantrag     101

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 12 – Absatz 8 – Unterabsatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Für die persönliche Anhörung wird ein Dolmetscher hinzugezogen, der eine angemessene Verständigung zwischen dem Antragsteller und der anhörenden Person zu gewährleisten vermag. Die Verständigung erfolgt in der vom Antragsteller bevorzugten Sprache, es sei denn, es gibt eine andere Sprache, die er versteht und in der er sich klar ausdrücken kann.

Für die persönliche Anhörung werden ein Dolmetscher und, falls erforderlich und angemessen, ein Kulturmittler hinzugezogen, die eine angemessene Verständigung zwischen dem Antragsteller und der anhörenden Person zu gewährleisten vermögen. Die Dolmetscher und Kulturmittler haben zuvor eine entsprechende Schulung gemäß Artikel 7 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. XXXX/XX (EU-Asylagentur-Verordnung) einschließlich der in Absatz 6 dieses Artikels genannten Elemente erhalten. Die Verständigung erfolgt in der vom Antragsteller bevorzugten Sprache, es sei denn, es gibt eine andere Sprache, die er versteht und in der er sich klar ausdrücken kann.

Änderungsantrag     102

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 12 – Absatz 8 – Unterabsatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Falls der Antragsteller darum ersucht, sieht die Asylbehörde, soweit möglich, vor, dass die Anhörung des Antragstellers und die Verdolmetschung von Personen gleichen Geschlechts durchgeführt werden, es sei denn, die Asylbehörde hat Grund zu der Annahme, dass das Ersuchen auf Gründen beruht, die nicht mit den Schwierigkeiten des Antragstellers in Verbindung stehen, die Gründe für seinen Antrag umfassend darzulegen.

Falls der Antragsteller darum ersucht, kann die Asylbehörde, soweit möglich, vorsehen, dass die Anhörung des Antragstellers, die Verdolmetschung und die Vermittlung von Personen gleichen Geschlechts durchgeführt werden, es sei denn, die Asylbehörde hat Grund zu der Annahme, dass das Ersuchen auf Gründen beruht, die nicht mit den Schwierigkeiten des Antragstellers in Verbindung stehen, die Gründe für seinen Antrag umfassend darzulegen. Die Dolmetscher haben zuvor eine entsprechende Schulung zu den Asylbestimmungen des Völkerrechts und im Hinblick auf die Erkennung von Opfern von Menschenhandel, Folter sowie von Gewalt aufgrund der sexuellen Ausrichtung oder der Geschlechtszugehörigkeit erhalten.

Änderungsantrag     103

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 12 Absatz 9

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(9)  Die Tatsache, dass keine persönliche Anhörung stattgefunden hat, hindert die Asylbehörde nicht daran, über den Antrag auf internationalen Schutz zu entscheiden.

(9)  Unbeschadet von Artikel 10 Absatz 1 und Artikel 11 Absatz 1 und unter der Voraussetzung, dass ausreichende Bemühungen unternommen wurden, damit dem Antragsteller die Gelegenheit zu einer persönlichen Anhörung gegeben wird, hindert der Umstand, dass in Einklang mit Absatz 5 dieses Artikels keine persönliche Anhörung stattgefunden hat, die Asylbehörde nicht daran, über den Antrag auf internationalen Schutz zu entscheiden.

Änderungsantrag     104

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 13 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Die Asylbehörde beziehungsweise die anderen Behörden oder Sachverständigen, die sie unterstützen oder die persönliche Anhörung durchführen, erstellen von jeder persönlichen Anhörung entweder eine ausführliche und objektive Niederschrift mit allen wesentlichen Angaben oder ein Wortprotokoll.

(1)  Die Asylbehörde beziehungsweise die Sachverständigen der Asylagentur der Europäischen Union gemäß Artikel 5 Absatz 4 oder die Bediensteten von Behörden anderer Mitgliedstaaten gemäß den Bedingungen von Artikel 5 Absatz 4a, die sie unterstützen oder die persönliche Anhörung durchführen, erstellen von jeder persönlichen Anhörung eine Niederschrift mit allen wesentlichen Angaben. Eine Kopie dieser Niederschrift wird dem Antragsteller ausgehändigt.

Änderungsantrag     105

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 13 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Die persönliche Anhörung wird mithilfe von audiovisuellen Aufnahmegeräten aufgezeichnet. Dem Antragsteller wird dies im Voraus mitgeteilt.

(2)  Die persönliche Anhörung wird mithilfe von Tonaufnahmegeräten aufgezeichnet. Dem Antragsteller werden dieser Umstand und der Zweck dieser Aufzeichnung im Voraus mitgeteilt. Besonderes Augenmerk gilt den Bedürfnissen von Antragstellern, die besondere Verfahrensgarantien benötigen.

Änderungsantrag     106

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 13 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3)  Der Antragsteller erhält nach Abschluss der persönlichen Anhörung oder innerhalb einer bestimmten Frist, bevor die Asylbehörde ihre Entscheidung trifft, Gelegenheit, sich mündlich oder schriftlich zu Übersetzungsfehlern oder missverständlichen Formulierungen in der Niederschrift oder dem Wortprotokoll zu äußern oder diese zu klären. Zu diesem Zweck wird der Antragsteller, wenn notwendig mit Hilfe eines Dolmetschers, in vollem Umfang vom Inhalt der Niederschrift oder von den wesentlichen Angaben des Wortprotokolls in Kenntnis gesetzt. Der Antragsteller wird anschließend aufgefordert, zu bestätigen, dass der Inhalt der Niederschrift oder des Wortprotokolls die Anhörung korrekt wiedergibt.

(3)  Der Antragsteller erhält nach Abschluss der persönlichen Anhörung oder innerhalb einer bestimmten Frist, bevor die Asylbehörde ihre Entscheidung trifft, Gelegenheit, sich mündlich oder schriftlich zu Übersetzungsfehlern oder missverständlichen Formulierungen oder anderen sachlichen Fehlern in der Niederschrift zu äußern oder diese zu klären. Zu diesem Zweck wird der Antragsteller, wenn notwendig mit Hilfe eines Dolmetschers, in vollem Umfang vom Inhalt der Niederschrift in Kenntnis gesetzt. Der Antragsteller wird anschließend aufgefordert, zu bestätigen, dass der Inhalt der Niederschrift oder des Wortprotokolls die Anhörung korrekt wiedergibt. Bestehen Zweifel an den Ausführungen des Antragstellers während der persönlichen Anhörung, so ist die Tonaufzeichnung maßgebend.

Änderungsantrag     107

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 13 – Absatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(4)  Weigert sich der Antragsteller, zu bestätigen, dass der Inhalt der Niederschrift oder des Wortprotokolls die persönliche Anhörung korrekt wiedergibt, so werden die dafür geltend gemachten Gründe in seiner Akte vermerkt. Diese Weigerung hindert die Asylbehörde nicht daran, über den Antrag zu entscheiden.

(4)  Weigert sich der Antragsteller, zu bestätigen, dass der Inhalt der Niederschrift die persönliche Anhörung korrekt wiedergibt, so werden die dafür geltend gemachten Gründe in seiner Akte vermerkt. Diese Weigerung hindert die Asylbehörde nicht daran, über den Antrag zu entscheiden.

Änderungsantrag     108

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 13 – Absatz 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(5)  Bevor die Asylbehörde ihre Entscheidung trifft, wird den Antragstellern und ihren Rechtsanwälten oder sonstigen Rechtsberatern Einsicht in die Niederschrift oder das Wortprotokoll und in die Aufzeichnung gewährt.

(5)  Den Antragstellern, ihren Vormündern und ihren Rechtsanwälten wird so bald wie möglich nach der Anhörung und in jedem Fall rechtzeitig vor der Entscheidung der Asylbehörde Einsicht in die Niederschrift und in die Aufzeichnung gewährt, auch wenn der Antrag im beschleunigten Prüfungsverfahren geprüft wird.

Änderungsantrag     109

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 13 – Absatz 6

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(6)  Wird der Antrag im beschleunigten Prüfungsverfahren geprüft, so kann die Asylbehörde zu dem Zeitpunkt, zu dem die Entscheidung ergeht, Einsicht in die Niederschrift oder das Wortprotokoll oder die Aufzeichnung gewähren.

entfällt

Änderungsantrag     110

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 13 – Absatz 7

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(7)  Die zuständigen Behörden bewahren entweder die Aufzeichnung oder das Wortprotokoll ab der bestandskräftigen Entscheidung zehn Jahre lang auf. Nach Ablauf dieses Zeitraums oder – sofern die Aufzeichnung eine Person betrifft, die vor Ablauf dieses Zeitraums die Staatsbürgerschaft eines Mitgliedstaats erworben hat – sobald der Mitgliedstaat Kenntnis davon erhält, dass die betreffende Person diese Staatsbürgerschaft erworben hat, wird die Aufzeichnung gelöscht.

(7)  Die zuständigen Behörden bewahren die Aufzeichnung und die Niederschrift ab der bestandskräftigen Entscheidung über den Antrag fünf Jahre lang auf. Nach Ablauf dieses Zeitraums oder – sofern die Aufzeichnung eine Person betrifft, die vor Ablauf dieses Zeitraums die Staatsbürgerschaft eines Mitgliedstaats erworben hat – sobald der Mitgliedstaat Kenntnis davon erhält, dass die betreffende Person diese Staatsbürgerschaft erworben hat, wird die Aufzeichnung gelöscht.

Änderungsantrag     111

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 14 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Die Antragsteller haben in allen Phasen des Verfahrens das Recht, in Fragen ihres Antrags effektiv einen Rechtsanwalt oder sonstigen nach nationalem Recht zugelassenen oder zulässigen Rechtsberater zu konsultieren.

(1)  Sobald ein Antrag auf internationalen Schutz von den zuständigen Behörden gemäß Artikel 27 registriert wurde, hat der Antragsteller in allen Phasen des Verfahrens das Recht, in Fragen seines Antrags effektiv einen Rechtsanwalt oder sonstigen nach nationalem Recht zugelassenen oder zulässigen Rechtsberater zu konsultieren, bis eine bestandskräftige Entscheidung über den Antrag getroffen wird.

Änderungsantrag     112

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 14 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Unbeschadet seines Rechts, seinen eigenen Rechtsanwalt oder sonstigen Rechtsberater auf eigene Kosten zu wählen, kann der Antragsteller gemäß den Artikeln 15 bis 17 in allen Phasen des Verfahrens um unentgeltliche Rechtsberatung und -vertretung ersuchen. Dem Antragsteller wird mitgeteilt, dass er in allen Phasen des Verfahrens das Recht hat, um unentgeltliche Rechtsberatung und -vertretung zu ersuchen.

(2)  Unbeschadet seines Rechts, seinen eigenen Rechtsanwalt auf eigene Kosten zu wählen, kann der Antragsteller gemäß den Artikeln 15 bis 17 in allen Phasen des Verfahrens um unentgeltliche Rechtsberatung und -vertretung ersuchen. Dem Antragsteller wird so bald wie möglich, jedoch spätestens zum Zeitpunkt der Registrierung des Antrags im Einklang mit den Artikeln 26 und 27, mitgeteilt, dass er in allen Phasen des Verfahrens das Recht hat, um unentgeltliche Rechtsberatung und ‑vertretung zu ersuchen.

Änderungsantrag     113

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 15 – Absatz 2 – Buchstabe a a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

aa)  Unterstützung bei der Vorbereitung des Antrags, einschließlich bei der Einreichung eines Antrags gemäß Artikel 28;

Änderungsantrag     114

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 15 – Absatz 2 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

b)  Unterstützung bei der Vorbereitung des Antrags und der persönlichen Anhörung und, soweit erforderlich, Teilnahme an der persönlichen Anhörung;

b)  Unterstützung bei der Vorbereitung auf die persönliche Anhörung und der Teilnahme an der persönlichen Anhörung;

Änderungsantrag     115

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 15 – Absatz 3 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

b)  der Antrag keine konkreten Erfolgsaussichten hat;

entfällt

Änderungsantrag     116

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 15 – Absatz 3 – Buchstabe c

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

c)  es sich um einen Folgeantrag handelt.

c)  es sich um einen Zweit- oder Folgeantrag handelt.

Änderungsantrag     117

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 15 – Absatz 5 – Unterabsatz 1 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

b)  der Rechtsbehelf keine konkreten Erfolgsaussichten hat;

entfällt

Änderungsantrag     118

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 15 – Absatz 5 – Unterabsatz 1 – Buchstabe c

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

c)  es sich um einen Rechtsbehelf oder eine Überprüfung in zweiter oder höherer Instanz handelt oder um erneute Anhörungen oder Rechtsbehelfsüberprüfungen, wie im einzelstaatlichen Recht vorgesehen.

c)  es sich um einen Rechtsbehelf oder eine Überprüfung in zweiter oder höherer Instanz handelt oder um erneute Anhörungen oder Rechtsbehelfsüberprüfungen, wie im einzelstaatlichen Recht vorgesehen, und davon ausgegangen wird, dass in dieser zweiten Rechtsbehelfsinstanz keine konkreten Erfolgschancen bestehen.

Änderungsantrag     119

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 15 – Absatz 5 – Unterabsatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Wird die Entscheidung, dass keine unentgeltliche Rechtsberatung und ‑vertretung gewährt wird, nicht von einem Gericht getroffen und damit begründet, dass der Rechtsbehelf keine konkreten Erfolgsaussichten hat, so wird dem Antragsteller das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf gegen diese Entscheidung vor einem Gericht und zu diesem Zweck auf sein Ersuchen unentgeltliche Rechtsberatung und ‑vertretung gewährt.

Wird die Entscheidung, dass keine unentgeltliche Rechtsberatung und ‑vertretung gewährt wird, nicht von einem Gericht getroffen, so wird dem Antragsteller das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf gegen diese Entscheidung vor einem Gericht und zu diesem Zweck auf sein Ersuchen unentgeltliche Rechtsberatung und ‑vertretung gewährt.

Änderungsantrag     120

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 16 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Dem Rechtsanwalt oder dem sonstigen nach nationalem Recht zugelassenen oder zulässigen Rechtsberater, der einen Antragsteller gemäß den nationalen Rechtsvorschriften unterstützt oder vertritt, wird Zugang zu den Informationen in der Akte des Antragstellers gewährt, auf deren Grundlage über den Antrag entschieden wurde oder entschieden wird.

(1)  Dem nach nationalem Recht zugelassenen oder zulässigen Rechtsanwalt, der einen Antragsteller gemäß den nationalen Rechtsvorschriften unterstützt oder vertritt, wird Zugang zu den Informationen in der Akte des Antragstellers gewährt, auf deren Grundlage über den Antrag entschieden wurde oder entschieden wird.

Änderungsantrag     121

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 16 – Absatz 2 – Unterabsatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Hinsichtlich der Regelung in Buchstabe b gewährt die Asylbehörde insbesondere einem Rechtsanwalt oder sonstigen Rechtsberater, der einer Sicherheitsprüfung unterzogen wurde, Zugang zu Informationen oder Quellen, soweit die Informationen für die Prüfung des Antrags oder für die Entscheidung zur Aberkennung des internationalen Schutzes relevant sind.

Hinsichtlich der Regelung in Buchstabe b gewährt die Asylbehörde insbesondere einem Rechtsanwalt, der einer Sicherheitsprüfung unterzogen wurde, Zugang zu Informationen oder Quellen, soweit die Informationen für die Prüfung des Antrags oder für die Entscheidung zur Aberkennung des internationalen Schutzes relevant sind.

Änderungsantrag     122

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 16 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3)  Der Rechtsanwalt oder sonstige Rechtsberater, der einen Antragsteller unterstützt oder vertritt, erhält gemäß der Richtlinie XXXX/XX/EU (Richtlinie über die Aufnahmebedingungen) zum Zweck der Beratung des Antragstellers Zugang zu abgeschlossenen Bereichen, wie Gewahrsamseinrichtungen oder Transitzonen.

(3)  Der Rechtsanwalt, der einen Antragsteller unterstützt oder vertritt, erhält gemäß der Richtlinie XXXX/XX/EU (Richtlinie über die Aufnahmebedingungen) zum Zweck der Beratung des Antragstellers Zugang zu abgeschlossenen Bereichen wie Gewahrsamseinrichtungen oder Transitzonen.

Änderungsantrag     123

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 16 – Absatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(4)  Dem Antragsteller wird gestattet, sich bei der persönlichen Anhörung von einem Rechtsanwalt oder sonstigen nach nationalem Recht zugelassenen oder zulässigen Rechtsberater begleiten zu lassen. Der Rechtsanwalt oder sonstige Rechtsberater ist befugt, während der persönlichen Anhörung einzugreifen.

(4)  Dem Antragsteller wird gestattet, sich bei der persönlichen Anhörung von einem nach nationalem Recht zugelassenen oder zulässigen Rechtsanwalt begleiten zu lassen. Der Rechtsanwalt ist befugt, während der persönlichen Anhörung einzugreifen.

Änderungsantrag     124

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 16 – Absatz 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(5)  Die Asylbehörde kann verlangen, dass der Antragsteller auch dann bei der persönlichen Anhörung anwesend ist, wenn er sich nach Maßgabe der nationalen Rechtsvorschriften von einem Rechtsanwalt oder sonstigen Rechtsberater vertreten lässt; ferner kann sie verlangen, dass der Antragsteller die Fragen persönlich beantwortet.

(5)  Die Asylbehörde kann verlangen, dass der Antragsteller auch dann bei der persönlichen Anhörung anwesend ist, wenn er sich nach Maßgabe der nationalen Rechtsvorschriften von einem Rechtsanwalt vertreten lässt; ferner kann sie verlangen, dass der Antragsteller die Fragen persönlich beantwortet.

Änderungsantrag     125

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 16 – Absatz 6

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(6)  Unbeschadet von Artikel 22 Absatz 5 kann die Asylbehörde eine persönliche Anhörung des Antragstellers auch dann durchführen, wenn der Rechtsanwalt oder Rechtsberater nicht daran teilnimmt.

(6)  Unbeschadet von Artikel 22 Absatz 5 kann die Asylbehörde eine persönliche Anhörung des Antragstellers auch dann durchführen, wenn der Rechtsanwalt nicht daran teilnimmt, sofern der Antragsteller über sein Recht auf – gegebenenfalls auch unentgeltliche – Rechtsberatung und -vertretung unterrichtet wurde und beschließt, dieses Recht nicht auszuüben.

Änderungsantrag     126

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 17 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Die unentgeltliche Rechtsberatung und -vertretung erfolgt durch einen Rechtsanwalt oder sonstige nach nationalem Recht zur Unterstützung oder Vertretung von Antragstellern zugelassene Rechtsberater oder durch eine Nichtregierungsorganisation, die nach nationalem Recht für die Erbringung von Beratungs- und Vertretungsdiensten akkreditiert ist.

(1)  Die unentgeltliche Rechtsberatung und -vertretung erfolgt durch einen nach nationalem Recht zur Unterstützung oder Vertretung von Antragstellern zugelassenen Rechtsanwalt oder durch eine Nichtregierungsorganisation, die nach nationalem Recht für die Erbringung von Beratungs- und Vertretungsdiensten akkreditiert ist.

Änderungsantrag     127

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 17 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Die Mitgliedstaaten legen spezifische Verfahrensvorschriften fest, in denen die Einzelheiten für die Stellung und Bearbeitung von Anträgen auf unentgeltliche Rechtsberatung und ‑vertretung im Zusammenhang mit Anträgen auf internationalen Schutz geregelt sind; anderenfalls wenden sie die Vorschriften an, die für ähnliche, nur nationales Recht betreffende Anträge gelten, soweit diese Vorschriften den Zugang zu unentgeltlicher Rechtsberatung und -vertretung weder unmöglich machen noch übermäßig erschweren.

(2)  Die Mitgliedstaaten legen spezifische Verfahrensvorschriften fest, in denen die Einzelheiten für die Stellung und Bearbeitung von Anträgen auf unentgeltliche Rechtsberatung und ‑vertretung im Zusammenhang mit Anträgen auf internationalen Schutz geregelt sind. Diese Vorschriften dürfen nicht restriktiver sein als die geltenden Vorschriften nach nationalem Recht und dürfen den Zugang zu unentgeltlicher Rechtsberatung und -vertretung weder unmöglich machen noch übermäßig erschweren. Die Behörden teilen dem Antragsteller so bald wie möglich, jedoch spätestens zum Zeitpunkt der Registrierung des Antrags im Einklang mit Artikel 27, diese Vorschriften mit.

Änderungsantrag     128

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 17 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3)  Die Mitgliedstaaten können für die unentgeltliche Rechtsberatung und ‑vertretung außerdem eine finanzielle oder zeitliche Begrenzung vorsehen, soweit dadurch der Zugang zu unentgeltlicher Rechtsberatung und -vertretung nicht willkürlich eingeschränkt wird. Hinsichtlich der Gebühren und anderen Kosten darf Antragstellern keine ungünstigere Behandlung zuteilwerden, als sie den Staatsangehörigen in Fragen der Rechtsberatung im Allgemeinen gewährt wird.

(3)  Die Mitgliedstaaten können für die unentgeltliche Rechtsberatung und ‑vertretung außerdem eine finanzielle oder zeitliche Begrenzung vorsehen, soweit diese nicht willkürlich ist und dadurch der Zugang zu unentgeltlicher Rechtsberatung und -vertretung nicht ungebührlich eingeschränkt wird. Hinsichtlich der Gebühren und anderen Kosten darf Antragstellern keine ungünstigere Behandlung zuteilwerden, als sie den Staatsangehörigen in Fragen der Rechtsberatung im Allgemeinen gewährt wird.

Änderungsantrag     129

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 17 – Absatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(4)  Die Mitgliedstaaten können verlangen, dass der Antragsteller ihnen die verauslagten Kosten ganz oder teilweise zurückerstattet, wenn sich seine finanzielle Lage beträchtlich verbessert oder wenn die Entscheidung zur Verauslagung solcher Kosten aufgrund falscher Angaben des Antragstellers getroffen wurde.

(4)  Die Mitgliedstaaten können von dem Antragsteller verlangen, dass er ihnen die im Zusammenhang mit der Bereitstellung von Rechtsberatung und ‑vertretung angefallenen Kosten ganz oder teilweise zurückerstattet, wenn sich seine finanzielle Lage im Laufe des Verfahrens beträchtlich verbessert oder wenn die Entscheidung, ihm unentgeltliche Rechtsberatung und ‑vertretung bereitzustellen, aufgrund falscher Angaben des Antragstellers getroffen wurde, sofern festgestellt werden kann, dass der Antragsteller die entsprechenden Kosten tragen kann.

Änderungsantrag     130

Vorschlag für eine Verordnung

Kapitel 2 – Abschnitt 4 – Überschrift

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Besondere Garantien

(Betrifft nicht die deutsche Fassung.)

Begründung

Angleichung der Terminologie an den Standpunkt des EP zu anderen Instrumenten des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems, vor allem im Hinblick auf die Richtlinie über die Aufnahmebedingungen.

Änderungsantrag     131

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 19 – Überschrift

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Antragsteller, die besondere Verfahrensgarantien benötigen

(Betrifft nicht die deutsche Fassung.)

Änderungsantrag     132

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 19 – Absatz 1 – Unterabsatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Asylbehörde prüft systematisch, ob ein Antragsteller besondere Verfahrensgarantien benötigt. Diese Prüfung kann in vorhandene nationale Verfahren oder in die Prüfung nach Artikel 21 der Richtlinie XXXX/XX/EU (Richtlinie über die Aufnahmebedingungen) einbezogen werden und muss nicht in Form eines Verwaltungsverfahrens vorgenommen werden.

Die Asylbehörde prüft systematisch, je nach Einzelfall und so früh wie möglich nach der Antragstellung, ob ein Antragsteller besondere Verfahrensgarantien benötigt. Diese Prüfung wird erforderlichenfalls mit Unterstützung eines qualifizierten Dolmetschers vorgenommen. Diese Prüfung wird in vorhandene nationale Verfahren oder in die Prüfung nach Artikel 21 der Richtlinie XXXX/XX/EU (Richtlinie über die Aufnahmebedingungen) einbezogen und muss nicht in Form eines Verwaltungsverfahrens vorgenommen werden.

Änderungsantrag     133

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 19 – Absatz 1 – Unterabsatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Bei dieser Prüfung berücksichtigt die Asylbehörde die in Artikel 20 festgelegten allgemeinen Grundsätze für die Bewertung besonderer Verfahrensbedürfnisse.

(Betrifft nicht die deutsche Fassung.)

Änderungsantrag     134

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 19 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Wird festgestellt, dass Antragsteller besondere Verfahrensgarantien benötigen, so erhalten diese Antragsteller angemessene Unterstützung, damit sie während der Dauer des Verfahrens zur Gewährung internationalen Schutzes die Rechte aus dieser Verordnung in Anspruch nehmen und den sich aus dieser Verordnung ergebenden Pflichten nachkommen können.

(2)  Wird festgestellt, dass Antragsteller besondere Verfahrensgarantien benötigen, so erhalten diese Antragsteller angemessene Unterstützung, damit sie während der Dauer des Verfahrens zur Gewährung internationalen Schutzes die Rechte aus dieser Verordnung in Anspruch nehmen und den sich aus dieser Verordnung ergebenden Pflichten nachkommen können. Soweit erforderlich und zweckmäßig kann ihnen ein Kulturmittler zur Seite gestellt werden.

Änderungsantrag     135

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 19 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3)  Kann diese angemessene Unterstützung im Rahmen des beschleunigten Prüfungsverfahrens nach Artikel 40 oder des Verfahrens an der Grenze nach Artikel 41 nicht geleistet werden, insbesondere wenn die Asylbehörde der Auffassung ist, dass der Antragsteller besondere Verfahrensgarantien benötigt, da er Folter, Vergewaltigung oder sonstige schwere Formen psychischer, physischer, sexueller oder geschlechtsbezogener Gewalt erlitten hat, so wendet die Asylbehörde diese Verfahren für diesen Antragsteller nicht oder nicht mehr an.

(3)  Kann diese angemessene Unterstützung im Rahmen des beschleunigten Prüfungsverfahrens nach Artikel 40 oder des Verfahrens an der Grenze nach Artikel 41 nicht geleistet werden oder ist die Asylbehörde der Auffassung, dass der Antragsteller besondere Verfahrensgarantien benötigt, wobei besonderes Augenmerk auf Opfer von Folter, Vergewaltigung oder sonstigen schweren Formen psychischer, physischer, sexueller oder geschlechtsbezogener Gewalt gelegt wird, so wendet die Asylbehörde diese Verfahren für diesen Antragsteller nicht oder nicht mehr an.

Änderungsantrag     136

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 19 – Absatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(4)  Die Kommission kann im Wege von Durchführungsrechtsakten Einzelheiten und spezielle Maßnahmen festlegen, die bei der Prüfung und der Behandlung der besonderen Verfahrensbedürfnisse von Antragstellern und insbesondere unbegleiteten Minderjährigen zu berücksichtigen sind. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 58 genannten Prüfverfahren erlassen.

(4)  Die Kommission kann im Wege von delegierten Rechtsakten gemäß Artikel 59 Einzelheiten und spezielle Maßnahmen festlegen, die bei der Prüfung und der Behandlung der besonderen Verfahrensbedürfnisse von Antragstellern und insbesondere unbegleiteten Minderjährigen zu berücksichtigen sind.

Änderungsantrag     137

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 20 – Überschrift

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Allgemeine Grundsätze für die Bewertung besonderer Verfahrensbedürfnisse

(Betrifft nicht die deutsche Fassung.)

Änderungsantrag     138

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 20 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Die Ermittlung von Antragstellern mit besonderen Verfahrensbedürfnissen wird von den für die Entgegennahme und Registrierung der Anträge zuständigen Behörden eingeleitet, sobald ein Antrag gestellt wird, und von der Asylbehörde weitergeführt, sobald der Antrag eingereicht wurde.

(1)  Die Ermittlung von Antragstellern mit besonderen Verfahrensbedürfnissen gemäß Artikel 19 Absatz 1 wird von den für die Entgegennahme und Registrierung der Anträge zuständigen Behörden eingeleitet, sobald ein Antrag gestellt wird, und innerhalb von 30 Tagen abgeschlossen.

Änderungsantrag     139

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 20 – Absatz 2 – Unterabsatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Bediensteten der für die Entgegennahme und Registrierung der Anträge zuständigen Behörden halten bei der Registrierung des Antrags fest, ob ein Antragsteller erste Anzeichen für eine Schutzbedürftigkeit aufweist, die möglicherweise besondere Verfahrensgarantien rechtfertigt und auf die von körperlichen Merkmalen oder den Erklärungen oder dem Verhalten des Antragstellers geschlossen werden kann.

(Betrifft nicht die deutsche Fassung.)

Änderungsantrag     140

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 20 – Absatz 2 – Unterabsatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Wenn ein Antragsteller erste Anzeichen für eine Schutzbedürftigkeit aufweist, wird diese Tatsache zusammen mit einer Beschreibung der Anzeichen, aufgrund derer der Antragsteller möglicherweise besondere Verfahrensgarantien benötigt, in die Akte des Antragstellers aufgenommen.

Wenn ein Antragsteller erste Anzeichen für eine Schutzbedürftigkeit aufweist, wird diese Tatsache zusammen mit einer Beschreibung der Anzeichen, aufgrund deren der Antragsteller möglicherweise besondere Verfahrensgarantien benötigt und den Anmerkungen des Antragstellers dahingehend, dass er bei dem Verfahren besonderer Unterstützung bedarf, in die Akte des Antragstellers aufgenommen.

Änderungsantrag     141

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 20 – Absatz 2 – Unterabsatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Bediensteten der in Artikel 5 genannten Behörden für die Erkennung erster Anzeichen für eine Schutzbedürftigkeit von Antragstellern, die möglicherweise besondere Verfahrensgarantien benötigen, geschult sind und dazu eigens angewiesen werden.

(Betrifft nicht die deutsche Fassung.)

Änderungsantrag     142

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 20 – Absatz 3 – Unterabsatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Wenn es Hinweise darauf gibt, dass der Antragsteller möglicherweise Folter, Vergewaltigung oder eine andere schwere Form psychischer, physischer, sexueller oder geschlechtsbezogener Gewalt erlitten hat und dass dies seine Fähigkeit zur effektiven Verfahrensteilnahme beeinträchtigen könnte, überweist die Asylbehörde den Antragsteller für die weitere Untersuchung seines geistigen und körperlichen Zustands an einen Arzt oder Psychologen.

Wenn es Hinweise darauf gibt, dass der Antragsteller möglicherweise Folter, Vergewaltigung oder eine andere schwere Form psychischer, physischer, sexueller oder geschlechtsbezogener Gewalt erlitten hat und dass dies seine Fähigkeit zur effektiven Verfahrensteilnahme beeinträchtigen könnte, überweist die Asylbehörde den Antragsteller für die weitere Untersuchung seines geistigen und körperlichen Zustands an einen Arzt oder Psychologen. In solchen Fällen muss der Arzt oder Psychologe für eine derartige Bewertung ausgebildet sein und von einem qualifizierten Dolmetscher unterstützt werden.

Änderungsantrag     143

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 20 – Absatz 3 – Unterabsatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Bei der Entscheidung über die besondere Unterstützung, die dem Antragsteller während des Verfahrens gewährt werden könnte, trägt die Asylbehörde dem Ergebnis dieser Untersuchung Rechnung.

(Betrifft nicht die deutsche Fassung.)

Änderungsantrag     144

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 20 – Absatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(4)  Die zuständigen Behörden tragen der Notwendigkeit besonderer Verfahrensgarantien gemäß diesem Artikel auch dann Rechnung, wenn diese Notwendigkeit erst in einer späteren Phase des Verfahrens zutage tritt, wobei das Verfahren zur Gewährung internationalen Schutzes deshalb nicht von Neuem begonnen werden muss.

(4)  Die zuständigen Behörden tragen der Notwendigkeit besonderer Verfahrensgarantien gemäß diesem Artikel auch dann Rechnung, wenn diese Notwendigkeit erst in einer späteren Phase des Verfahrens zutage tritt oder wenn der Antragsteller einen begründeten Antrag auf erneute Bewertung seiner besonderen Verfahrensbedürfnisse stellt, wobei das Verfahren zur Gewährung internationalen Schutzes deshalb nicht von Neuem begonnen werden muss.

Änderungsantrag     145

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 21 – Absatz 2 – Unterabsatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Sofern das Wohl des Minderjährigen dem nicht offensichtlich entgegensteht, gibt die Asylbehörde Minderjährigen Gelegenheit zu einer persönlichen Anhörung; dies gilt auch in Fällen, in denen diese den Antrag gemäß Artikel 31 Absatz 6 oder gemäß Artikel 32 Absatz 1 in eigenem Namen stellen. Entscheidet eine Asylbehörde, einem Minderjährigen in einem solchen Fall keine Gelegenheit zu einer persönlichen Anhörung zu geben, so begründet sie dies.

Sofern das Wohl des Minderjährigen dem nicht entgegensteht, stellt die Asylbehörde sicher, dass Minderjährigen das Recht eingeräumt wird, im Rahmen einer persönlichen Anhörung angehört zu werden; dies gilt auch in Fällen, in denen diese den Antrag gemäß Artikel 31 Absatz 6 oder gemäß Artikel 32 Absatz 1 in eigenem Namen stellen. Entscheidet eine Asylbehörde, einem Minderjährigen in einem solchen Fall keine persönliche Anhörung zu gewähren, so begründet sie dies.

Änderungsantrag     146

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 21 – Absatz 2 – Unterabsatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die persönliche Anhörung wird von einer Person durchgeführt, die mit den Rechten und besonderen Bedürfnissen von Minderjährigen vertraut ist; sie wird in einer kind- und situationsgerechten Weise durchgeführt.

Die persönliche Anhörung wird in einer Sprache, die der Minderjährige versteht, und in einer kind- und situationsgerechten Weise durchgeführt. Die persönliche Anhörung wird von einer Person durchgeführt, die mit den Rechten und besonderen Bedürfnissen von Minderjährigen hinreichend vertraut ist.

Änderungsantrag     147

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 21 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3)  Entscheidungen über Anträge Minderjähriger werden von Bediensteten der Asylbehörde vorbereitet, die mit den Rechten und besonderen Bedürfnissen von Minderjährigen vertraut sind.

(3)  Entscheidungen über Anträge Minderjähriger werden von Bediensteten der Asylbehörde getroffen, die mit den Rechten und besonderen Bedürfnissen von Minderjährigen vertraut sind.

Änderungsantrag     148

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 21 – Absatz 3 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(3a)  Bei der Würdigung des Wohls des Kindes garantiert die Asylbehörde das Recht des Kindes, angehört zu werden, und trägt dabei insbesondere folgenden Faktoren gebührend Rechnung:

 

a) der Möglichkeit der Familienzusammenführung;

 

b) dem Wohlergehen und der sozialen Entwicklung des Minderjährigen, wobei insbesondere sein ethnischer, religiöser, kultureller und sprachlicher Hintergrund sowie die Notwendigkeit von Stabilität und Kontinuität bei seiner Betreuung und bei Sorgerechtsvereinbarungen und der Zugang zu Gesundheitsfürsorge und Bildung berücksichtigt werden;

 

c) Erwägungen der Sicherheit und der Gefahrenabwehr, vor allem wenn es sich bei dem Minderjährigen um ein Opfer von Gewalt oder Ausbeutung jedweder Form, einschließlich des Menschenhandels, handeln könnte;

 

d) Umständen, aufgrund deren Schutzbedürftigkeit vorliegt, darunter Traumata, besondere Gesundheitsbedürfnisse und Behinderungen;

 

e) den Ansichten des Minderjährigen entsprechend seinem Alter und seiner Reife;

 

f) den Informationen des Vormunds in dem Mitgliedstaat, in dem sich der Minderjährige befindet, und

 

g) dem Erfordernis, Entscheidungen in Bezug auf Minderjährige vorrangig zu behandeln.

Änderungsantrag     149

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 22 – Überschrift

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Besondere Garantien für unbegleitete Minderjährige

(Betrifft nicht die deutsche Fassung.)

Änderungsantrag     150

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 22 – Absatz 1 – Unterabsatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Wenn ein unbegleiteter Minderjähriger einen Antrag stellt, bestellen die zuständigen Behörden so bald wie möglich, spätestens aber am fünften Arbeitstag nach der Antragstellung eine Person oder eine Organisation zum Vormund.

Vor der Erfassung der biometrischen Daten gemäß Artikel 10 Absatz 1 oder Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EU) XXXX/XX [Eurodac-Verordnung] bestellen die zuständigen Behörden so bald wie möglich und auf jeden Fall spätestens 24 Stunden nach der Antragstellung einen Vormund.

Änderungsantrag     151

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 22 – Absatz 1 – Unterabsatz 3 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Fristen beginnen erst, wenn ein Vormund bestellt worden ist.

Änderungsantrag     152

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 22 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Die Asylbehörde unterrichtet den Vormund über alle den unbegleiteten Minderjährigen betreffenden Fakten sowie über die Verfahrensschritte und Fristen.

(2)  Die Asylbehörde unterrichtet den Vormund über alle den unbegleiteten Minderjährigen betreffenden Fakten sowie über die Verfahrensschritte und Fristen. Der Vormund hat Zugang zum Inhalt der einschlägigen Dokumente in der Akte des Minderjährigen einschließlich des speziellen Informationsmaterials für unbegleitete Minderjährige.

Änderungsantrag     153

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 22 – Absatz 4 – Unterabsatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Der Vormund nimmt seine Aufgaben im Interesse des Kindeswohls wahr, verfügt über die erforderliche Fachkenntnis und ist nicht wegen Straftaten oder Vergehen im Zusammenhang mit Kindern vorbestraft.

Der Vormund nimmt seine Aufgaben im Interesse des Kindeswohls wahr und verfügt über die Qualifikationen, die Schulung, die Fachkenntnis und die Unabhängigkeit, die erforderlich sind. Vormunde erhalten regelmäßige Schulung und Unterstützung für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben und sind nicht vorbestraft, insbesondere nicht wegen Straftaten oder Vergehen im Zusammenhang mit Kindern. Die zuständigen Behörden überprüfen regelmäßig das Strafregister der bestellten Vormunde, um mögliche Unvereinbarkeiten mit ihrer Aufgabe zu erkennen.

Änderungsantrag     154

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 22 – Absatz 5 – Unterabsatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die zuständigen Behörden weisen einem Vormund nicht zur gleichen Zeit eine unverhältnismäßig große Zahl unbegleiteter Minderjähriger zu, die es ihm unmöglich machen würde, seine Aufgaben wirksam wahrzunehmen.

Die zuständigen Behörden weisen einem Vormund nicht zur gleichen Zeit eine unverhältnismäßig große Zahl unbegleiteter Minderjähriger zu, die es ihm unmöglich machen würde, seine Aufgaben wirksam wahrzunehmen. Auf jeden Fall weisen die zuständigen Behörden einem Vormund zur gleichen Zeit nicht mehr als 20 unbegleitete Minderjährige zu.

Änderungsantrag     155

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 22 – Absatz 5 – Unterabsatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Mitgliedstaaten benennen Einrichtungen oder Personen, die für die Erfüllung der Aufgaben durch die Vormunde verantwortlich sind und überwachen und regelmäßig kontrollieren, dass die Vormunde ihre Aufgaben in zufriedenstellender Weise erfüllen. Diese Einrichtungen oder Personen sind auch dafür zuständig, Beschwerden unbegleiteter Minderjähriger gegen ihren Vormund zu prüfen.

Die Mitgliedstaaten benennen Einrichtungen oder Personen, die für die Erfüllung der Aufgaben durch die Vormunde verantwortlich sind und überwachen und regelmäßig kontrollieren, dass die Vormunde ihre Aufgaben in zufriedenstellender Weise erfüllen. Diese Einrichtungen oder Personen sind auch dafür zuständig, Beschwerden unbegleiteter Minderjähriger gegen ihren Vormund zu prüfen. Zu diesem Zweck werden die unbegleiteten Minderjährigen in präziser, transparenter, verständlicher, leicht zugänglicher, klarer und einfacher Form mündlich und bildlich auf kinderfreundliche Weise und in einer für sie verständlichen Sprache darüber informiert, wer diese Einrichtungen oder Personen sind und wie sie vertraulich und sicher Beschwerden über ihren Vormund einlegen können.

Änderungsantrag     156

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 22 – Absatz 5 – Unterabsatz 2 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Die verantwortlichen Einrichtungen oder Personen bewerten innerhalb eines Monats nach der Bestellung und danach regelmäßig die Leistung des Vormunds.

Änderungsantrag     157

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 22 – Absatz 6

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(6)  Der Vormund klärt den unbegleiteten Minderjährigen über die Bedeutung und die möglichen Konsequenzen seiner persönlichen Anhörung sowie gegebenenfalls darüber auf, wie er sich auf seine persönliche Anhörung vorbereiten kann. Bei dieser Anhörung sind der Vormund sowie gegebenenfalls ein Rechtsanwalt oder ein sonstiger nach nationalem Recht zugelassener oder zulässiger Rechtsberater anwesend, und sie erhalten innerhalb des von der anhörenden Person festgelegten Rahmens Gelegenheit, Fragen zu stellen und Bemerkungen vorzubringen. Die Asylbehörde kann verlangen, dass der unbegleitete Minderjährige auch dann bei der persönlichen Anhörung anwesend ist, wenn der Vormund zugegen ist.

(6)  Der Vormund klärt den unbegleiteten Minderjährigen über die Bedeutung und die möglichen Konsequenzen seiner persönlichen Anhörung sowie gegebenenfalls darüber auf, wie er sich auf seine persönliche Anhörung vorbereiten kann. Bei dieser Anhörung sind der Vormund sowie ein nach nationalem Recht zugelassener oder zulässiger Rechtsanwalt anwesend, und sie erhalten innerhalb des von der anhörenden Person festgelegten Rahmens Gelegenheit, Fragen zu stellen und Bemerkungen vorzubringen. Die Asylbehörde sorgt auch dann für das Recht des Minderjährigen auf eine persönliche Anhörung, wenn der Vormund zugegen ist.

Änderungsantrag     158

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 22 – Absatz 6 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(6a)  Wenn es keine Möglichkeit gibt, den gleichen gesetzlichen Vormund beizubehalten, der dem unbegleiteten Minderjährigen nach seiner Ankunft im Hoheitsgebiet der Union zugewiesen wurde, treffen die zuständigen Behörden so bald wie möglich nach Zuerkennung internationalen Schutzes, spätestens aber nach fünf Tagen die notwendigen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass der unbegleitete Minderjährige durch einen gesetzlichen Vormund oder, falls notwendig, durch eine Organisation, die für die Betreuung und das Wohlergehen von Minderjährigen zuständig ist, vertreten wird oder dass der unbegleitete Minderjährige über eine andere geeignete Vertretung einschließlich einer nach nationalem Recht vorgesehenen oder gerichtlich angeordneten Vertretung verfügt.

Änderungsantrag     159

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 23 Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Die medizinische Untersuchung wird von qualifizierten medizinischen Fachkräften durchgeführt. Die Mitgliedstaaten können die medizinischen Fachkräfte benennen, die diese medizinischen Untersuchungen durchführen dürfen. Die Kosten für diese medizinischen Untersuchungen trägt die öffentliche Hand.

(2)  Die medizinische Untersuchung wird von qualifizierten medizinischen Fachkräften durchgeführt. Die Mitgliedstaaten können die medizinischen Fachkräfte benennen, die diese medizinischen Untersuchungen durchführen dürfen. Diese medizinischen Untersuchungen sind für die Antragsteller kostenfrei.

Begründung

In einigen Mitgliedstaaten ist dies gemäß nationalem Recht nicht vorgesehen.

Änderungsantrag     160

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 23 Absatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(4)  Die Ergebnisse der medizinischen Untersuchung werden der Asylbehörde so schnell wie möglich mitgeteilt und von dieser zusammen mit den anderen Angaben im Antrag gewürdigt.

(4)  Die Ergebnisse der medizinischen Untersuchung werden der Asylbehörde und dem Antragsteller so schnell wie möglich mitgeteilt und von der Asylbehörde zusammen mit den anderen Angaben im Antrag gewürdigt.

Änderungsantrag     161

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 24 – Überschrift

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Medizinische Untersuchung von unbegleiteten Minderjährigen

Einschätzung des Alters von unbegleiteten Minderjährigen

Änderungsantrag     162

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 24 – Absatz -1 (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(-1)  Wird aufgrund von Aussagen des Antragstellers, verfügbaren Nachweisdokumenten oder anderen einschlägigen Hinweisen angezweifelt, dass ein unbegleiteter Minderjähriger tatsächlich jünger als 18 Jahre ist, können die Asylbehörden im Rahmen der Prüfung eines Antrags eine fachübergreifende Einschätzung des psychosozialen Entwicklungsstands von qualifizierten Fachkräften durchführen lassen, um das Alter des Antragstellers zu bestimmen. Für die Einschätzung des Alters dürfen nicht ausschließlich das Aussehen oder das Verhalten des Antragstellers ausschlaggebend sein. Verfügbare Dokumente gelten vorbehaltlich des Gegenbeweises als echt, und Erklärungen Minderjähriger werden berücksichtigt.

Änderungsantrag     163

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 24 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Im Rahmen der Prüfung eines Antrags können medizinische Untersuchungen zur Bestimmung des Alters unbegleiteter Minderjähriger veranlasst werden, wenn aufgrund von Aussagen des Antragstellers oder anderen einschlägigen Hinweisen, einschließlich einer psychosozialen Einschätzung, angezweifelt wird, ob der Antragsteller tatsächlich jünger als 18 Jahre ist. Sind die Ergebnisse der medizinischen Untersuchung nicht eindeutig oder ergibt sich eine Spanne, die bis unter das Alter von 18 Jahren reicht, so gehen die Mitgliedstaaten davon aus, dass der Antragsteller minderjährig ist.

(1)  Wenn nach dem Verfahren gemäß Absatz -1 weiterhin Zweifel am Alter eines unbegleiteten Minderjährigen bestehen, können im Rahmen der Prüfung eines Antrags als letztes Mittel medizinische Untersuchungen zur Bestimmung seines Alters veranlasst werden. Sind die Ergebnisse der medizinischen Untersuchung nicht eindeutig oder ergibt sich eine Spanne, die bis unter das Alter von 18 Jahren reicht, so gehen die Mitgliedstaaten davon aus, dass der Antragsteller minderjährig ist.

Änderungsantrag     164

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 24 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Die medizinische Untersuchung zur Bestimmung des Alters eines unbegleiteten Minderjährigen darf nicht ohne seine Einwilligung oder die Einwilligung seines Vormunds durchgeführt werden.

(2)  Die medizinische Untersuchung zur Bestimmung des Alters eines unbegleiteten Minderjährigen darf nicht ohne seine Einwilligung und die Einwilligung seines Vormunds durchgeführt werden.

Änderungsantrag     165

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 24 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3)  Die medizinische Untersuchung wird unter uneingeschränkter Achtung der Würde der Person und mit den schonendsten Methoden von qualifizierten medizinischen Fachkräften durchgeführt, die Ergebnisse mit höchster Zuverlässigkeit gewährleisten können.

(3)  Die medizinische Untersuchung wird unter uneingeschränkter Achtung der Würde der Person und mit den schonendsten möglichen Methoden von qualifizierten medizinischen Fachkräften durchgeführt, die mit einem interdisziplinären Team mit Erfahrung in Rechten, Psychologie und Entwicklung von Kindern zusammenarbeiten, um die Ergebnisse mit höchster Zuverlässigkeit gewährleisten zu können. Jede medizinische Untersuchung gemäß Absatz 1 basiert auf wissenschaftlich gesicherten Methoden.

Änderungsantrag     166

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 24 – Absatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(4)  Bevor eine medizinische Untersuchung zur Bestimmung des Alters eines unbegleiteten Minderjährigen veranlasst wird, stellt die Asylbehörde sicher, dass der unbegleitete Minderjährige vor der Prüfung seines Antrags auf internationalen Schutz in einer Sprache, die er versteht oder von der vernünftigerweise angenommen werden darf, dass er sie versteht, über die Möglichkeit der Altersbestimmung im Wege einer medizinischen Untersuchung informiert wird. Diese Information umfasst eine Aufklärung über die Untersuchungsmethode, über die möglichen Folgen des Untersuchungsergebnisses für die Prüfung des Antrags sowie über die Möglichkeit und die Folgen der Weigerung des unbegleiteten Minderjährigen oder seines Vormunds, die medizinische Untersuchung vornehmen zu lassen.

(4)  Bevor eine medizinische Untersuchung zur Bestimmung des Alters eines unbegleiteten Minderjährigen veranlasst wird, stellt die Asylbehörde sicher, dass der unbegleitete Minderjährige vor der Prüfung seines Antrags auf internationalen Schutz in einer Sprache, die er versteht, und auf kind- und altersgerechte Weise über die Möglichkeit der Altersbestimmung im Wege einer medizinischen Untersuchung informiert wird. Diese Information umfasst eine Aufklärung über die Untersuchungsmethode, über die möglichen Folgen des Untersuchungsergebnisses für die Prüfung des Antrags, einschließlich des Rechts auf Rechtsmittel gegen die Entscheidung über die medizinische Untersuchung, sowie über die Möglichkeit und die Folgen der Weigerung des unbegleiteten Minderjährigen oder seines Vormunds, die medizinische Untersuchung vornehmen zu lassen. Alle Dokumente im Zusammenhang mit der medizinischen Untersuchung werden den Unterlagen des Antragstellers beigefügt.

Änderungsantrag     167

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 24 – Absatz 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(5)  Die Weigerung des unbegleiteten Minderjährigen oder seines Vormunds, die medizinische Untersuchung vornehmen zu lassen, gibt jedenfalls Anlass zu der widerlegbaren Vermutung, dass der Antragsteller nicht minderjährig ist, und hindert die Asylbehörde nicht daran, über den Antrag auf internationalen Schutz zu entscheiden.

(5)  Die Weigerung des unbegleiteten Minderjährigen oder seines Vormunds, die medizinische Untersuchung vornehmen zu lassen, gibt jedenfalls Anlass zu der widerlegbaren Vermutung, dass der Antragsteller nicht minderjährig ist, und darf nicht der einzige Grund für die Ablehnung eines Antrags auf internationalen Schutz sein.

Änderungsantrag     168

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 24 – Absatz 6

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(6)  Wenn ein Mitgliedstaat auf der Grundlage einer medizinischen Untersuchung gemäß diesem Artikel und mit in seinem nationalen Recht anerkannten Methoden über das Alter eines Antragstellers entscheidet, wird diese Entscheidung von den übrigen Mitgliedstaaten anerkannt.

(6)  Wenn die Einschätzung des Alters gemäß internationalen Standards durchgeführt wird, wird diese Entscheidung von den übrigen Mitgliedstaaten anerkannt.

Änderungsantrag     169

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 25 – Absatz 1 – Unterabsatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Wenn ein Drittstaatsangehöriger oder Staatenloser Bediensteten der Asylbehörde oder anderer Behörden nach Artikel 5 Absätze 3 oder 4 gegenüber den Wunsch äußert, internationalen Schutz zu erhalten, so wird dies als Antrag auf internationalen Schutz betrachtet.

Wenn ein Drittstaatsangehöriger oder Staatenloser Bediensteten der Asylbehörde oder anderer Behörden nach Artikel 5 gegenüber den Wunsch äußert, internationalen Schutz zu erhalten, so wird dies als Antrag auf internationalen Schutz betrachtet.

Änderungsantrag     170

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 26 – Absatz 1 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

a)  klären den Antragsteller über seine Rechte und Pflichten auf, insbesondere über die Bestimmungen der Artikel 27, 28 und 31 in Bezug auf die Registrierung und Einreichung von Anträgen, des Artikels 7 in Bezug auf die Pflichten der Antragsteller und die Folgen einer Nichterfüllung dieser Pflichten, des Artikels 9 in Bezug auf das Recht der Antragsteller, im Hoheitsgebiet des zuständigen Mitgliedstaats zu verbleiben, und des Artikels 8 in Bezug auf die allgemeinen Garantien für Antragsteller;

a)  klären den Antragsteller in einer ihm verständlichen Sprache über seine Rechte und Pflichten auf, insbesondere über die Bestimmungen der Artikel 27, 28 und 31 in Bezug auf die Registrierung und Einreichung von Anträgen, des Artikels 7 in Bezug auf die Pflichten der Antragsteller und die Folgen einer Nichterfüllung dieser Pflichten, des Artikels 9 in Bezug auf das Recht der Antragsteller, im Hoheitsgebiet des zuständigen Mitgliedstaats zu verbleiben, und des Artikels 8 in Bezug auf die allgemeinen Garantien für Antragsteller;

Änderungsantrag     171

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 26 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Die Kommission kann im Wege von Durchführungsrechtsakten die Informationen festlegen, die den Antragstellern bei der Stellung ihres Antrags mitzuteilen sind. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 58 genannten Prüfverfahren erlassen.

(2)  Die Kommission ist ermächtigt, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 59 zu erlassen, in denen die Informationen festgelegt werden, die den Antragstellern bei der Stellung ihres Antrags mitzuteilen sind.

Begründung

Die Bereitstellung von Informationen für Antragsteller ist ein zentrales Verfahrensrecht für Antragsteller. Angesichts der Bedeutung dieser Informationen müssen die gesetzgebenden Organe unbedingt Einigung über alle Rechtsakte erzielen, in denen die Informationen näher festgelegt werden, die den Antragstellern mitzuteilen sind. Daher kommt hier nur ein delegierter Rechtsakt in Frage.

Änderungsantrag     172

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 27 – Absatz 1 – Unterabsatz 1 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

a)  Name, Geburtsdatum, Geschlecht, Staatsangehörigkeit sowie weitere personenbezogene Daten des Antragstellers;

a)  Name, Geburtsdatum, Geschlecht sowie Staatsangehörigkeit oder Staatenlosigkeit des Antragstellers;

Änderungsantrag     173

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 27 – Absatz 1 – Unterabsatz 1 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

b)  Art und Nummer etwaiger Identitäts- oder Reisedokumente des Antragstellers,

b)  Art und Nummer etwaiger Identitäts- oder Reisedokumente des Antragstellers, sofern verfügbar,

Änderungsantrag     174

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 27 – Absatz 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(1a)  Wenn eine Person behauptet, keine Staatsangehörigkeit zu besitzen, wird dies vorbehaltlich einer umfassenden Feststellung, ob die Person staatenlos ist, die entweder parallel zu der Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz oder danach stattfindet, eindeutig registriert. Diese Feststellung wird unbeschadet des Vorrangs des internationalen Schutzstatus und unter uneingeschränkter Achtung des Grundsatzes der Vertraulichkeit durchgeführt.

Änderungsantrag     175

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 27 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3)  Beantragt eine unverhältnismäßig große Zahl von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gleichzeitig internationalen Schutz, so dass es in der Praxis schwierig ist, die Anträge innerhalb von drei Arbeitstagen nach der Antragstellung zu registrieren, so können die Behörden der Mitgliedstaaten diese Frist auf zehn Arbeitstage verlängern.

(3)  Beantragt eine unverhältnismäßig große Zahl von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gleichzeitig internationalen Schutz, so dass es in der Praxis schwierig ist, die Anträge innerhalb von drei Arbeitstagen nach der Antragstellung zu registrieren, so können die Behörden der Mitgliedstaaten diese Frist auf sieben Arbeitstage verlängern.

Änderungsantrag     176

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 27 Absatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(4)  Die zuständigen Behörden bewahren sämtliche Daten nach Absatz 1 sowie etwaige nach Absatz 2 erhobene relevante Daten ab der bestandskräftigen Entscheidung zehn Jahre lang auf. Nach Ablauf dieses Zeitraums oder – sofern die Daten eine Person betreffen, die vor Ablauf dieses Zeitraums die Staatsbürgerschaft eines Mitgliedstaats erworben hat – sobald der Mitgliedstaat Kenntnis davon erhält, dass die betreffende Person die Staatsbürgerschaft erworben hat, werden die Daten gelöscht.

(4)  Die zuständigen Behörden bewahren sämtliche Daten nach Absatz 1 sowie etwaige nach Absatz 2 erhobene relevante Daten ab der bestandskräftigen Entscheidung über den Antrag auf internationalen Schutz einschließlich aller Rechtsbehelfsinstanzen fünf Jahre lang auf. Nach Ablauf dieses Zeitraums oder – sofern die Daten eine Person betreffen, die vor Ablauf dieses Zeitraums die Staatsbürgerschaft eines Mitgliedstaats erworben hat – sobald der Mitgliedstaat Kenntnis davon erhält, dass die betreffende Person die Staatsbürgerschaft erworben hat, werden die Daten gelöscht.

Änderungsantrag     177

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 28 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Der Antragsteller reicht seinen Antrag innerhalb von zehn Arbeitstagen nach der Registrierung des Antrags ein, sofern ihm effektiv Gelegenheit gegeben wurde, dies innerhalb dieser Frist zu tun.

(1)  Der Antragsteller reicht seinen Antrag innerhalb von 15 Arbeitstagen nach der Registrierung des Antrags oder spätestens am Tag des gemäß Absatz 5 gegebenen Termins ein, sofern ihm effektiv Gelegenheit gegeben wurde, dies innerhalb dieser Frist zu tun.

Änderungsantrag     178

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 28 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Die für die Entgegennahme und Registrierung der Anträge auf internationalen Schutz zuständige Behörde gibt dem Antragsteller effektiv Gelegenheit, seinen Antrag innerhalb der in Absatz 1 genannten Frist einzureichen.

(2)  Die für die Entgegennahme und Registrierung der Anträge auf internationalen Schutz zuständige Behörde gibt dem Antragsteller effektiv Gelegenheit, seinen Antrag innerhalb der in Absatz 1 genannten Frist einzureichen. Der Antragsteller hat gemäß Artikel 14 Absatz 1 Anspruch auf Rechtsberatung und -vertretung, um die Einreichung seines Antrags vorzubereiten, und wird über diesen Anspruch sowie gegebenenfalls über den Anspruch auf unentgeltliche Rechtsberatung und -vertretung in Kenntnis gesetzt. Wenn unentgeltliche Rechtsberatung beantragt wird, beginnt die Frist zur Einreichung des Antrags mit der Bestellung eines Rechtsbeistands.

Änderungsantrag     179

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 28 – Absatz 4 – Unterabsatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Bei der Einreichung ihres Antrags müssen die Antragsteller sämtliche in Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. XXXX/XX (Anerkennungsverordnung) genannten Elemente vorlegen, die zur Begründung ihres Antrags benötigt werden. Nach der Einreichung ihres Antrags dürfen die Antragsteller, solange über den Antrag im Verwaltungsverfahren noch nicht entschieden wurde, weitere für dessen Prüfung relevante Elemente vorlegen.

Bei der Einreichung ihres Antrags müssen die Antragsteller sämtliche in ihrem Besitz befindlichen in Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. XXXX/XX (Anerkennungsverordnung) genannten Elemente vorlegen, die zur Begründung ihres Antrags benötigt werden. Die Antragsteller kooperieren mit der Asylbehörde und bleiben während des gesamten Verfahrens verfügbar. Nach der Einreichung ihres Antrags dürfen die Antragsteller, solange über den Antrag im Verwaltungsverfahren noch nicht entschieden wurde, weitere für dessen Prüfung relevante Elemente vorlegen.

Änderungsantrag     180

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 28 – Absatz 4 – Unterabsatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die für die Entgegennahme und Registrierung der Anträge auf internationalen Schutz zuständige Behörde weist den Antragsteller darauf hin, dass er nach Ergehen der Entscheidung über seinen Antrag lediglich neue, für dessen Prüfung relevante Elemente nachreichen darf, von denen er zuvor keine Kenntnis haben konnte oder die eine Änderung seiner persönlichen Lage betreffen.

Die für die Entgegennahme und Registrierung der Anträge auf internationalen Schutz zuständige Behörde weist den Antragsteller darauf hin, dass er nach Ergehen der Entscheidung über seinen Antrag lediglich neue, für dessen Prüfung relevante Elemente nachreichen darf, die eine Änderung seiner persönlichen Lage betreffen.

Änderungsantrag     181

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 28 – Absatz 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(5)  Anträge auf internationalen Schutz werden persönlich und an einem bestimmten Ort eingereicht. Zu diesem Zweck wird den Antragstellern bei der Registrierung ihres Antrags ein Termin bei der für die Einreichung des Antrags zuständigen Behörde gegeben.

(5)  Anträge auf internationalen Schutz werden persönlich und an einem bestimmten Ort eingereicht. Zu diesem Zweck wird den Antragstellern bei der Registrierung ihres Antrags ein Termin bei der für die Einreichung des Antrags zuständigen Behörde gegeben. Ein solcher Termin wird nicht früher als 15 Arbeitstage nach der Registrierung des Antrags festgesetzt, sofern der Antragsteller nach angemessener Aufklärung über seine Pflicht zur Einreichung des Antrags und über seinen Anspruch auf Rechtsberatung und ‑vertretung nicht seine Zustimmung zu einem früheren Termin erteilt.

Änderungsantrag     182

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 28 – Absatz 6

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(6)  Die zuständigen Behörden bewahren die in Absatz 4 genannten Daten ab der bestandskräftigen Entscheidung zehn Jahre lang auf. Nach Ablauf dieses Zeitraums oder – sofern die Daten eine Person betreffen, die vor Ablauf dieses Zeitraums die Staatsbürgerschaft eines Mitgliedstaats erworben hat – sobald der Mitgliedstaat Kenntnis davon erhält, dass die betreffende Person die Staatsbürgerschaft erworben hat, werden die Daten gelöscht.

(6)  Die zuständigen Behörden bewahren die in Absatz 4 genannten Daten ab der bestandskräftigen Entscheidung über den Antrag auf internationalen Schutz einschließlich aller Rechtsbehelfsinstanzen fünf Jahre lang auf. Nach Ablauf dieses Zeitraums oder – sofern die Daten eine Person betreffen, die vor Ablauf dieses Zeitraums die Staatsbürgerschaft eines Mitgliedstaats erworben hat – sobald der Mitgliedstaat Kenntnis davon erhält, dass die betreffende Person die Staatsbürgerschaft erworben hat, werden die Daten gelöscht.

Änderungsantrag     183

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 29 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Die Behörden des Mitgliedstaats, in dem ein Antrag auf internationalen Schutz gestellt wird, händigen dem Antragsteller bei der Registrierung ein Dokument aus, das insbesondere bestätigt, dass ein Antrag gestellt wurde und dass der Antragsteller zum Zweck der Einreichung seines Antrags gemäß der vorliegenden Verordnung auf dem Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats verbleiben darf.

(1)  Die Behörden des Mitgliedstaats, in dem ein Antrag auf internationalen Schutz gestellt wird, händigen dem Antragsteller bei der Registrierung ein auf seinen Namen ausgestelltes Dokument aus,

Änderungsantrag     184

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 29 – Absatz 2 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Die Behörden des Mitgliedstaats, in dem ein Antrag auf internationalen Schutz eingereicht wird, händigen dem Antragsteller innerhalb von drei Arbeitstagen nach der Einreichung des Antrags ein auf seinen Namen ausgestelltes Dokument aus,

entfällt

Änderungsantrag     185

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 29 – Absatz 2 – Buchstabe d

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

d)  aus dem hervorgeht, dass der Antragsteller ein Recht auf Verbleib im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats genießt und ob er sich im gesamten Hoheitsgebiet oder in einem Teilgebiet frei bewegen darf;

d)  aus dem hervorgeht, dass der Antragsteller ein Recht auf Verbleib im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats für die Zwecke der Einreichung und Prüfung seines Antrags gemäß dieser Verordnung genießt und ob er sich im gesamten Hoheitsgebiet oder in einem Teilgebiet frei bewegen darf;

Änderungsantrag     186

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 29 – Absatz 2 – Buchstabe f

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

f)  aus dem hervorgeht, ob es dem Antragsteller gestattet ist, eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen.

entfällt

Änderungsantrag     187

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 29 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3)  Wird infolge eines Verfahrens gemäß der Verordnung (EU) Nr. XXXX/XX (Dublin-Verordnung) zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines Antrags zuständig ist, ein anderer Mitgliedstaat als für die Prüfung des Antrags zuständig bestimmt, so händigen die Behörden dieses Mitgliedstaats dem Antragsteller innerhalb von drei Arbeitstagen nach seiner Überstellung in diesen Mitgliedstaat ein Dokument nach Absatz 2 aus.

(3)  Wird infolge eines Verfahrens gemäß der Verordnung (EU) Nr. XXXX/XX (Dublin-Verordnung) zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines Antrags zuständig ist, ein anderer Mitgliedstaat als für die Prüfung des Antrags zuständig bestimmt, so händigen die Behörden dieses Mitgliedstaats dem Antragsteller innerhalb von drei Arbeitstagen nach seiner Überstellung in diesen Mitgliedstaat ein Dokument nach Absatz 1 aus.

Änderungsantrag     188

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 29 – Absatz 3 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(3a)  Die Asylbehörde aktualisiert das in Absatz 1 genannte Dokument, um zu bescheinigen, dass ein Antrag gemäß Artikel 28 eingereicht worden ist. In dem Dokument wird der Tag angegeben, ab dem es dem Antragsteller gestattet ist, eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen.

Änderungsantrag     189

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 29 – Absatz 4 – Unterabsatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Das Dokument nach Absatz 2 hat eine Gültigkeit von sechs Monaten, die gegebenenfalls verlängert wird, um sicherzustellen, dass es so lange gültig ist, wie der Antragsteller im Hoheitsgebiet des für die Prüfung seines Antrags zuständigen Mitgliedstaats zu verbleiben berechtigt ist.

Das Dokument nach Absatz 1 hat eine Gültigkeit von sechs Monaten und wird automatisch verlängert, wenn noch keine bestandskräftige Entscheidung über den Antrag auf internationalen Schutz ergangen ist, wodurch sichergestellt wird, dass es so lange gültig ist, wie der Antragsteller berechtigt ist, im Hoheitsgebiet des für die Prüfung seines Antrags zuständigen Mitgliedstaats zu verbleiben.

Änderungsantrag     190

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 29 – Absatz 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(5)  Die Kommission kann im Wege von Durchführungsrechtsakten die Form und den Inhalt der Dokumente festlegen, die den Antragstellern bei der Registrierung und bei der Einreichung ihres Antrags auszuhändigen sind. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 58 genannten Prüfverfahren erlassen.

(5)  Die Kommission legt im Wege eines Durchführungsrechtsakts die Form und den Inhalt des Dokuments fest, das den Antragstellern bei der Registrierung ihres Antrags auszuhändigen ist. Dieser Durchführungsrechtsakt wird gemäß dem in Artikel 58 genannten Prüfverfahren erlassen.

Änderungsantrag     191

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 30 – Absatz 1 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Gibt es Anzeichen dafür, dass Drittstaatsangehörige oder Staatenlose, die sich in Gewahrsamseinrichtungen oder an Grenzübergangsstellen an den Außengrenzen, einschließlich Transitzonen, befinden, möglicherweise internationalen Schutz benötigen, so weisen die zuständigen Behörden diese Personen auf die Möglichkeit hin, um internationalen Schutz zu ersuchen; dies gilt insbesondere in Fällen, in denen

(1)  Die zuständigen Behörden weisen alle Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen, die sich in Gewahrsamseinrichtungen oder an Grenzübergangsstellen an den Außengrenzen, einschließlich Transitzonen, befinden, auf die Möglichkeit hin, um internationalen Schutz zu ersuchen; dies gilt insbesondere in Fällen, in denen

Änderungsantrag     192

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 30 – Absatz 1 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

a)  es sich möglicherweise um einen unbegleiteten Minderjährigen handelt;

entfällt

Änderungsantrag     193

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 30 – Absatz 1 – Buchstabe a a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

aa)  die Person möglicherweise besondere Verfahrensgarantien gemäß den Artikeln 19 und 20 benötigt;

Änderungsantrag     194

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 30 – Absatz 1 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

b)  offensichtliche Hinweise dafür vorliegen, dass die Person eine psychische oder andere Störung aufweist, die es ihr unmöglich macht, zu bestätigen, dass sie internationalen Schutz benötigt;

entfällt

Änderungsantrag     195

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 30 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Um den Zugang zum Verfahren zur Gewährung internationalen Schutzes zu erleichtern, treffen die zuständigen Behörden die erforderlichen Vorkehrungen zur Bereitstellung von Dolmetschdiensten.

(2)  Um den Zugang zum Verfahren zur Gewährung internationalen Schutzes zu erleichtern, treffen die zuständigen Behörden die erforderlichen Vorkehrungen zur Bereitstellung von Dolmetschdiensten und, sofern dies notwendig und angemessen ist, einer Kulturvermittlung. Zusätzlich treffen die zuständigen Behörden die notwendigen Vorkehrungen, um für Minderjährige Alternativen zum Gewahrsam bereitzustellen.

Änderungsantrag     196

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 30 – Absatz 3 – Unterabsatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Mitgliedstaaten dürfen Beschränkungen eines solchen Zugangs nur verhängen, wenn sie nach Maßgabe des nationalen Rechts für die Sicherheit, die öffentliche Ordnung oder die Verwaltung der Grenzübergangsstelle oder Gewahrsamseinrichtung erforderlich sind und sofern der Zugang nicht erheblich behindert oder unmöglich gemacht wird.

Die Mitgliedstaaten dürfen Beschränkungen eines solchen Zugangs nur verhängen, wenn sie nach Maßgabe des nationalen Rechts für die Sicherheit oder die öffentliche Ordnung der Grenzübergangsstelle oder Gewahrsamseinrichtung erforderlich sind und sofern der Zugang nicht erheblich behindert oder unmöglich gemacht wird.

Änderungsantrag     197

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 31 – Überschrift

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Anträge im Namen eines Ehegatten, eines Lebenspartners, eines Minderjährigen oder eines abhängigen Volljährigen

Anträge im Namen eines Minderjährigen oder eines abhängigen Volljährigen

Änderungsantrag     198

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 31 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Ein Antragsteller kann einen Antrag im Namen seines Ehegatten, seines Partners, der mit ihm eine stabile, dauerhafte Beziehung führt, sowie von Minderjährigen oder von abhängigen, nicht geschäftsfähigen Volljährigen einreichen.

(1)  Ein Antragsteller kann einen Antrag im Namen von Minderjährigen oder von abhängigen, nicht geschäftsfähigen Volljährigen einreichen.

Änderungsantrag     199

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 31 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Der Ehegatte oder Partner nach Absatz 1 wird unter vier Augen über die verfahrensrechtlichen Folgen der Einreichung eines Antrags in seinem Namen belehrt sowie über sein Recht, einen gesonderten Antrag auf internationalen Schutz zu stellen. Falls der Ehegatte oder Partner der Einreichung eines Antrags in seinem Namen nicht zustimmt, wird ihm Gelegenheit gegeben, einen Antrag in eigenem Namen einzureichen.

entfällt

Änderungsantrag     200

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 31 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3)  Reicht ein Antragsteller den Antrag im Namen seines Ehegatten oder Partners gemäß Absatz 1 nicht innerhalb des in Artikel 28 Absatz 1 genannten Zeitraums von zehn Arbeitstagen ein, wird dem Ehegatten oder Partner Gelegenheit gegeben, nach Ablauf dieser ersten Frist innerhalb eines weiteren Zeitraums von zehn Arbeitstagen seinen Antrag in eigenem Namen einzureichen. Reicht der Ehegatte oder Partner seinen Antrag innerhalb dieses weiteren Zeitraums von zehn Arbeitstagen erneut nicht ein, wird sein Antrag gemäß dem in Artikel 39 vorgesehenen Verfahren als nicht weiter betrieben abgelehnt.

entfällt

Änderungsantrag     201

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 31 – Absatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(4)  Reicht ein Antragsteller den Antrag im Namen des von ihm abhängigen Volljährigen gemäß Absatz 1 nicht innerhalb des in Artikel 28 Absatz 1 genannten Zeitraums von zehn Arbeitstagen ein, so reicht die Asylbehörde einen Antrag im Namen dieses abhängigen Volljährigen ein, sofern sie auf der Grundlage einer Bewertung der persönlichen Umstände des abhängigen Volljährigen der Auffassung ist, dass der abhängige Volljährige möglicherweise internationalen Schutz benötigt.

(4)  Reicht ein Antragsteller den Antrag im Namen des von ihm abhängigen Volljährigen gemäß Absatz 1 nicht innerhalb des in Artikel 28 Absatz 1 genannten Zeitraums von 15 Arbeitstagen ein, so reicht die Asylbehörde einen Antrag im Namen dieses abhängigen Volljährigen ein, sofern sie auf der Grundlage einer Bewertung der persönlichen Umstände des abhängigen Volljährigen der Auffassung ist, dass der abhängige Volljährige möglicherweise internationalen Schutz benötigt.

Änderungsantrag     202

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 31 – Absatz 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(5)  Hat eine Person einen Antrag im Namen seines Ehegatten, seines Partners, der mit ihm eine stabile, dauerhafte Beziehung führt, oder eines abhängigen, nicht geschäftsfähigen Volljährigen eingereicht, so wird jeder dieser Personen Gelegenheit zu einer persönlichen Anhörung gegeben.

(5)  Hat eine Person einen Antrag im Namen eines abhängigen, nicht geschäftsfähigen Volljährigen eingereicht, so wird dieser Person Gelegenheit zu einer persönlichen Anhörung gegeben.

Änderungsantrag     203

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 31 – Absatz 6

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(6)  Ein Minderjähriger hat das Recht, entweder in eigenem Namen – wenn er nach dem Recht des betreffenden Mitgliedstaats verfahrensfähig ist – oder über einen gesetzlich oder nach den Gepflogenheiten des betreffenden Mitgliedstaats für ihn verantwortlichen Erwachsenen – der im Falle eines begleiteten Minderjährigen ein Elternteil, eine andere gesetzlich bestimmte oder gewöhnlich für ihn sorgende Betreuungsperson oder ein volljähriger Familienangehöriger und im Falle eines unbegleiteten Minderjährigen ein Vormund sein kann – einen Antrag einzureichen.

(6)  Ein Minderjähriger hat das Recht, entweder in eigenem Namen – wenn er nach dem Recht des betreffenden Mitgliedstaats verfahrensfähig ist – oder über einen Erwachsenen, der gesetzlich oder nach den Gepflogenheiten des betreffenden Mitgliedstaats als für ihn verantwortlich gilt – der im Falle eines begleiteten Minderjährigen ein Elternteil, eine Kinderschutzeinrichtung oder eine andere gesetzlich bestimmte Betreuungsperson oder ein volljähriger Familienangehöriger und im Falle eines unbegleiteten Minderjährigen ein Vormund sein kann – einen Antrag einzureichen.

Änderungsantrag     204

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 31 – Absatz 8

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(8)  Stellt der für den begleiteten Minderjährigen verantwortliche Erwachsene keinen Antrag für sich selbst, so wird der begleitete Minderjährige bei der Stellung seines Antrags ausdrücklich darauf hingewiesen, dass er die Möglichkeit hat, einen Antrag in eigenem Namen einzureichen; das damit einhergehende Verfahren wird ihm in der Folge erläutert.

(8)  Stellt der für den begleiteten Minderjährigen verantwortliche Erwachsene keinen Antrag für sich selbst, so weisen die zuständigen Behörden den begleiteten Minderjährigen bei der Stellung seines Antrags auf kindgerechte Weise und in einer für ihn verständlichen Sprache darauf hin, dass er die Möglichkeit hat, einen Antrag in eigenem Namen einzureichen, das damit einhergehende Verfahren wird ihm in der Folge erläutert, und sie geben ihm wirksam Gelegenheit, dies zu tun, wenn er nach dem Recht des betreffenden Mitgliedstaats verfahrensfähig ist. Reicht der Minderjährige den Antrag nicht innerhalb der 15 Arbeitstage ein oder ist er nach dem nationalen Recht des betreffenden Mitgliedstaats nicht verfahrensfähig, so handelt die Asylbehörde im Namen des Minderjährigen unter gebührender Berücksichtigung seiner Ansichten und nachdem sie die zuständigen Behörden ersucht hat, das Kindeswohl zu beurteilen.

Änderungsantrag     205

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 31 – Absatz 9

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(9)  Reicht der für den begleiteten Minderjährigen verantwortliche Erwachsene den Antrag im Namen des Minderjährigen nicht innerhalb des in Artikel 28 Absatz 1 genannten Zeitraums von zehn Arbeitstagen ein, so wird der Minderjährige – wenn er nach dem Recht des betreffenden Mitgliedstaats verfahrensfähig ist – darauf hingewiesen, dass er die Möglichkeit hat, einen Antrag in eigenem Namen einzureichen, und es wird ihm Gelegenheit gegeben, dies nach Ablauf dieser ersten Frist innerhalb eines weiteren Zeitraums von zehn Arbeitstagen zu tun. Reicht der Minderjährige seinen Antrag in eigenem Namen innerhalb dieses weiteren Zeitraums von zehn Arbeitstagen nicht ein, wird sein Antrag gemäß dem in Artikel 39 vorgesehenen Verfahren als nicht weiter betrieben abgelehnt.

(9)  Reicht der für den begleiteten Minderjährigen verantwortliche Erwachsene den Antrag im Namen des Minderjährigen nicht innerhalb des in Artikel 28 Absatz 1 genannten Zeitraums von 15 Arbeitstagen ein, so wird der Minderjährige – wenn er nach dem Recht des betreffenden Mitgliedstaats verfahrensfähig ist – auf kindgerechte Weise und in einer für ihn verständlichen Sprache darauf hingewiesen, dass er die Möglichkeit hat, einen Antrag in eigenem Namen einzureichen, das damit einhergehende Verfahren wird ihm in der Folge erläutert, und es wird ihm wirksam Gelegenheit gegeben, dies nach Ablauf dieser ersten Frist innerhalb eines weiteren Zeitraums von 15 Arbeitstagen zu tun. Wenn der Minderjährige nach dem Recht des betreffenden Mitgliedstaats nicht verfahrensfähig ist, handelt die Asylbehörde mit Unterstützung von Kinderschutzbehörden in seinem Namen. Die Asylbehörde reicht im Namen eines Minderjährigen einen Antrag ein, wenn sie auf der Grundlage einer Beurteilung des Kindeswohls zu der Auffassung gelangt, dass der Minderjährige internationalen Schutz benötigt.

Änderungsantrag     206

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 31 – Absatz 9 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(9a)  Wenn der verantwortliche Erwachsene keinen Antrag im Namen des Minderjährigen einreicht, der begleitete Minderjährige keinen Antrag in eigenem Namen einreicht oder wenn die Asylbehörde im Namen des Minderjährigen handelt und als Folgemaßnahme zur Beurteilung des Kindeswohls zu der Auffassung gelangt, dass dies dem Kindeswohl zuwiderlaufen würde, trifft die Asylbehörde die nach nationalem Recht notwendigen Maßnahmen, um dafür zu sorgen, dass das Kindeswohl gewahrt wird.

Änderungsantrag     207

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 31 – Absatz 10

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(10)  Für die Zwecke der gemäß Artikel 36 Absatz 1 Buchstabe d zu treffenden Entscheidung über die Zulässigkeit eines gesonderten Antrags eines Ehegatten, Partners oder Minderjährigen wird ein Antrag auf internationalen Schutz zunächst daraufhin geprüft, ob Tatsachen betreffend die Situation des Ehegatten, Partners oder Minderjährigen vorliegen, die einen gesonderten Antrag rechtfertigen.

entfällt

Liegen Tatsachen betreffend die Situation des Ehegatten, Partners oder Minderjährigen vor, die einen gesonderten Antrag rechtfertigen, so wird dieser gesonderte Antrag weiter geprüft, um eine Entscheidung über seine Begründetheit zu treffen. Anderenfalls wird der gesonderte Antrag unbeschadet der ordnungsgemäßen Prüfung eines etwaigen im Namen des Ehegatten, Partners oder Minderjährigen eingereichten Antrags als unzulässig abgelehnt.

 

Änderungsantrag     208

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 32 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Sofern ein unbegleiteter Minderjähriger nach dem Recht des betreffenden Mitgliedstaats verfahrensfähig ist, reicht er einen Antrag in eigenem Namen ein; anderenfalls reicht sein Vormund diesen Antrag in seinem Namen ein. Der Vormund unterstützt den unbegleiteten Minderjährigen und informiert ihn darüber, wie und wo ein Antrag eingereicht werden kann.

(1)  Sofern ein unbegleiteter Minderjähriger nach dem Recht des betreffenden Mitgliedstaats verfahrensfähig ist, reicht er einen Antrag in eigenem Namen ein; anderenfalls reicht sein Vormund diesen Antrag in seinem Namen ein. Unbeschadet des Rechts unbegleiteter Minderjähriger auf Rechtsberatung und -vertretung gemäß Artikel 14 und 15 unterstützt der Vormund den unbegleiteten Minderjährigen und informiert ihn darüber, wie und wo ein Antrag eingereicht werden kann.

Änderungsantrag     209

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 32 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Für unbegleitete Minderjährige beginnt die in Artikel 28 Absatz 1 genannte Frist von zehn Arbeitstagen für die Einreichung eines Antrags erst, wenn ihr Vormund ernannt wird und sie diesen treffen. Reicht der Vormund den Antrag im Namen des unbegleiteten Minderjährigen innerhalb dieses Zeitraums von zehn Arbeitstagen nicht ein, so reicht die Asylbehörde einen Antrag im Namen des unbegleiteten Minderjährigen ein, sofern sie auf der Grundlage einer Bewertung der persönlichen Umstände des Minderjährigen der Auffassung ist, dass der Minderjährige möglicherweise internationalen Schutz benötigt.

(2)  Für unbegleitete Minderjährige beginnt die in Artikel 28 Absatz 1 genannte Frist von 15 Arbeitstagen für die Einreichung eines Antrags erst, wenn ihr Vormund ernannt wird und sie diesen treffen. Reicht der Vormund den Antrag im Namen des unbegleiteten Minderjährigen innerhalb dieses Zeitraums von 15 Arbeitstagen nicht ein, so handelt die Asylbehörde gemäß dem in Artikel 31 Absätze 9 und 9a dargelegten Verfahren.

Änderungsantrag     210

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 33 – Absatz 2 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

b)  sämtliche genauen und aktuellen Informationen über die Lage im Herkunftsland des Antragstellers, die zum Zeitpunkt der Entscheidung über den Antrag relevant sind, einschließlich der Rechts- und Verwaltungsvorschriften des Herkunftslandes und der Weise, in der sie angewandt werden, sowie sonstige relevante Informationen aus Quellen wie der Asylagentur der Europäischen Union, dem Amt des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Flüchtlinge oder einschlägigen internationalen Menschenrechtsorganisationen;

b)  sämtliche genauen und aktuellen Informationen über die Lage im Herkunftsland des Antragstellers, die zum Zeitpunkt der Entscheidung über den Antrag relevant sind, einschließlich der Rechts- und Verwaltungsvorschriften des Herkunftslandes und der Weise, in der sie angewandt werden, sowie sonstige relevante Informationen aus Quellen wie der Asylagentur der Europäischen Union, dem Amt des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Flüchtlinge oder einschlägigen internationalen Menschenrechtsorganisationen einschließlich Kinderrechtsorganisationen;

Änderungsantrag     211

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 33 – Absatz 2 – Buchstabe e

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

e)  die Frage, ob der Antragsteller die Aktivitäten, die er seit Verlassen des Herkunftslandes aufgenommen hat, ausschließlich oder hauptsächlich ausgeübt hat, um die für die Beantragung von internationalem Schutz erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen, damit bewertet werden kann, ob der Antragsteller im Fall einer Rückkehr in dieses Land aufgrund dieser Aktivitäten verfolgt oder ernsthaften Schaden erleiden würde;

entfällt

Änderungsantrag     212

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 33 – Absatz 2 – Buchstabe f

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

f)  die Frage, ob vom Antragsteller vernünftigerweise erwartet werden kann, dass er den Schutz eines anderen Staates in Anspruch nimmt, dessen Staatsbürgerschaft er für sich geltend machen könnte.

entfällt

Änderungsantrag     213

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 33 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3)  Die für die Prüfung und Entscheidung der Anträge zuständigen Bediensteten sind mit den im Bereich Asyl- und Flüchtlingsrecht anzuwendenden Standards ausreichend vertraut. Sie haben die Möglichkeit, in bestimmten, unter anderem medizinischen, kulturellen, religiösen und kinder- oder geschlechtsspezifischen Fragen, den Rat von Sachverständigen einzuholen, wann immer dies erforderlich ist. Erforderlichenfalls können sie gemäß Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. XXXX/XX (EU-Asylagentur-Verordnung) Anfragen an die Asylagentur der Europäischen Union richten.

(3)  Die für die Prüfung und Entscheidung der Anträge zuständigen Bediensteten sind mit den im Bereich Asyl- und Flüchtlingsrecht anzuwendenden Standards ausreichend vertraut und haben die gemäß Artikel 7 der Verordnung (EU) Nr. XXXX/XX (EU-Asylagentur-Verordnung) erforderliche Schulung absolviert. Sie haben die Möglichkeit, in bestimmten, unter anderem medizinischen, kulturellen, religiösen, die psychische Gesundheit betreffenden und kinder- oder geschlechtsspezifischen Fragen den Rat von Sachverständigen einzuholen, wann immer dies erforderlich ist. Erforderlichenfalls können sie gemäß Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. XXXX/XX (EU-Asylagentur-Verordnung) Anfragen an die Asylagentur der Europäischen Union richten.

Änderungsantrag     214

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 33 – Absatz 5 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

b)  wenn beim Antragsteller besondere Bedürfnisse bei der Aufnahme im Sinne von Artikel 20 der Richtlinie XXXX/XX/EU (Richtlinie über die Aufnahmebedingungen) vorliegen oder er besondere Verfahrensgarantien benötigt; dies gilt insbesondere für unbegleitete Minderjährige.

b)  wenn beim Antragsteller besondere Bedürfnisse bei der Aufnahme im Sinne von Artikel 20 der Richtlinie XXXX/XX/EU (Richtlinie über die Aufnahmebedingungen) vorliegen oder er besondere Verfahrensgarantien gemäß den Artikeln 19 bis 22 der vorliegenden Verordnung benötigt; dies gilt insbesondere für unbegleitete Minderjährige.

Änderungsantrag     215

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 34 – Absatz 1 – Unterabsatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Prüfung der Zulässigkeit eines Antrags gemäß Artikel 36 Absatz 1 erstreckt sich über höchstens einen Monat ab der Einreichung des Antrags.

Gegebenenfalls erstreckt sich die Prüfung der Zulässigkeit eines Antrags gemäß Artikel 36 Absatz 1 über höchstens einen Monat ab der Einreichung des Antrags. Wenn die Asylbehörde die Zulässigkeit eines Antrags nicht innerhalb eines Monats ab der Einreichung des Antrags bestimmt, so setzt sie die Prüfung des Antrags gemäß den Absätzen 2 und 3 dieses Artikels und Artikel 37 fort. Die Asylbehörde unterrichtet den Antragsteller dementsprechend.

Änderungsantrag     216

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 34 – Absatz 1 – Unterabsatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Frist für diese Prüfung beträgt zehn Arbeitstage, wenn der erste Mitgliedstaat, in dem ein Antrag eingereicht wird, gemäß Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. XXXX/XX (Dublin-Verordnung) das Konzept des ersten Asylstaats oder des sicheren Drittstaats nach Artikel 36 Absatz 1 Buchstaben a und b der vorliegenden Verordnung anwendet.

Die Frist für diese Prüfung beträgt zehn Arbeitstage, wenn der erste Mitgliedstaat, in dem ein Antrag eingereicht wird, das Konzept des ersten Asylstaats oder des sicheren Drittstaats nach Artikel 36 Absatz 1 Buchstaben a und b der vorliegenden Verordnung anwendet.

Änderungsantrag     217

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 34 Absatz 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(5)  Die Asylbehörde kann den Abschluss des Prüfungsverfahrens aufschieben, wenn von ihr aufgrund einer aller Voraussicht nach vorübergehenden ungewissen Lage im Herkunftsstaat vernünftigerweise nicht erwartet werden kann, innerhalb der in Absatz 2 festgelegten Frist bzw. – im Falle des beschleunigten Prüfungsverfahrens – innerhalb der in Artikel 40 Absatz 4 festgelegten Frist zu entscheiden. In solchen Fällen geht die Asylbehörde wie folgt vor:

entfällt

a)  Sie überprüft mindestens alle zwei Monate die Lage in diesem Herkunftsstaat;

 

b)  sie unterrichtet die betroffenen Antragsteller innerhalb einer angemessenen Frist über die Gründe der Aufschiebung des Verfahrens.

 

Der Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission und die Asylagentur der Europäischen Union innerhalb einer angemessenen Frist über die Aufschiebung der Verfahren für diesen Herkunftsstaat. Die Asylbehörde schließt das Prüfungsverfahren in jedem Fall innerhalb von 15 Monaten nach der Einreichung des Antrags ab.

 

Änderungsantrag     218

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 35 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Entscheidungen über einen Antrag auf internationalen Schutz werden dem Antragsteller schriftlich und ohne unangemessene Verzögerung in einer Sprache mitgeteilt, die er versteht oder von der vernünftigerweise angenommen werden darf, dass er sie versteht.

(1)  Entscheidungen über einen Antrag auf internationalen Schutz werden dem Antragsteller und seinem Rechtsanwalt schriftlich und ohne unangemessene Verzögerung, in jedem Fall jedoch innerhalb von sieben Tagen nach Erlass der Entscheidung in einer Sprache mitgeteilt, die er versteht.

Änderungsantrag     219

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 35 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Wird ein Antrag als unzulässig, als unbegründet in Bezug auf die Flüchtlingseigenschaft oder den subsidiären Schutzstatus, als ausdrücklich zurückgenommen oder als nicht weiter betrieben abgelehnt, sind die sachlichen und rechtlichen Gründe für die Ablehnung in der Entscheidung darzulegen. Der Antragsteller wird schriftlich darüber informiert, wie eine Entscheidung über die Ablehnung internationalen Schutzes angefochten werden kann, es sei denn, er wurde bereits in anderer Form entsprechend informiert.

(2)  Wird ein Antrag als unzulässig, als unbegründet in Bezug auf die Flüchtlingseigenschaft oder den subsidiären Schutzstatus, als ausdrücklich zurückgenommen oder als stillschweigend zurückgenommen abgelehnt, sind die sachlichen und rechtlichen Gründe für die Ablehnung in der Entscheidung darzulegen. Der Antragsteller wird schriftlich darüber informiert, wie und innerhalb welcher maßgeblichen Fristen eine Entscheidung über die Ablehnung internationalen Schutzes angefochten werden kann.

Änderungsantrag     220

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 35 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3)  Im Falle von Anträgen im Namen von Ehegatten, Lebenspartnern, Minderjährigen oder abhängigen, nicht geschäftsfähigen Volljährigen und immer dann, wenn dieselben Gründe für den Antrag genannt werden, kann die Asylbehörde eine einzige Entscheidung für alle vom Antrag erfassten Personen treffen, es sei denn, dies hätte die Offenlegung bestimmter Umstände eines Antragstellers zur Folge, durch die dessen Interessen gefährdet werden könnten, insbesondere in Fällen, in denen es um Verfolgung wegen der Geschlechtszugehörigkeit, der sexuellen Ausrichtung, der Geschlechtsidentität oder des Alters geht. In derartigen Fällen ergeht für die betroffene Person eine gesonderte Entscheidung.

(3)  Im Falle von Anträgen im Namen von Minderjährigen oder abhängigen, nicht geschäftsfähigen Volljährigen und sofern für alle Anträge genau dieselben Gründe genannt werden, kann die Asylbehörde eine einzige Entscheidung für alle vom Antrag erfassten Personen treffen, es sei denn, dies hätte die Offenlegung bestimmter Umstände eines Antragstellers zur Folge, durch die dessen Interessen gefährdet werden könnten, insbesondere in Fällen, in denen es um Verfolgung wegen der Geschlechtszugehörigkeit, geschlechtsspezifische Gewalt, Menschenhandel oder Verfolgung wegen der sexuellen Ausrichtung, der Geschlechtsidentität oder des Alters geht. In derartigen Fällen ergeht für die betroffene Person eine gesonderte Entscheidung.

Änderungsantrag     221

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 36 – Absatz 1 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Die Asylbehörde prüft die Zulässigkeit eines Antrags im Einklang mit den Grundsätzen und Garantien nach Kapitel II. Anträge, auf die einer der folgenden Gründe zutrifft, werden als unzulässig abgelehnt:

(1)  Die Asylbehörde kann die Zulässigkeit eines Antrags im Einklang mit den Grundsätzen und Garantien nach Kapitel II prüfen. Anträge, auf die einer der folgenden Gründe zutrifft, können als unzulässig abgelehnt werden:

Änderungsantrag     222

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 36 – Absatz 1 – Buchstabe c

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

c)  bei dem Antrag handelt es sich um einen Folgeantrag, bei dem keine neuen Elemente oder Erkenntnisse zu der Frage, ob der Antragsteller nach Maßgabe der Verordnung (EU) Nr. XXX/XXX (Anerkennungsverordnung) als Person mit Anspruch auf internationalen Schutz anzuerkennen ist, oder in Bezug auf den zuvor genannten Grund für die Unzulässigkeit des Antrags zutage getreten oder vom Antragsteller vorgebracht worden sind;

entfällt

Änderungsantrag     223

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 36 – Absatz 1 – Buchstabe d

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

d)  ein Ehegatte, ein Lebenspartner oder ein Minderjähriger stellt einen förmlichen Antrag, nachdem er zugestimmt hatte, dass in seinem Namen ein Antrag eingereicht wird, und es gibt keine Tatsachen betreffend die Situation des Ehepartners, des Lebenspartners oder des Minderjährigen, die einen gesonderten Antrag rechtfertigen würden.

d)  ein begleiteter Minderjähriger stellt einen förmlichen Antrag, nachdem er zugestimmt hatte, dass in seinem Namen ein Antrag gemäß Artikel 31 Absatz 6 eingereicht wird, und es gibt keine Tatsachen betreffend die Situation des Minderjährigen, die einen gesonderten Antrag rechtfertigen würden.

Änderungsantrag     224

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 36 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3)  Absatz 1 Buchstaben a und b finden keine Anwendung auf eine Person mit Anspruch auf subsidiären Schutz, die in einem beschleunigten Verfahren gemäß der Verordnung (EU) Nr. XXX/XXX (Neuansiedlungsverordnung)36 neu angesiedelt wurde.

entfällt

__________________

 

36 ABl. L […], […], S. […].

 

Änderungsantrag     225

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 36 Absatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(4)  Betrachtet der erste Mitgliedstaat, in dem der Antrag eingereicht wird, diesen nach Prüfung gemäß Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. XXX/XXX (Dublin-Verordnung) als zulässig, so muss der zuständige Mitgliedstaat die Bestimmungen nach Absatz 1 Buchstaben a und b nicht erneut anwenden.

entfällt

Änderungsantrag     226

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 36 – Absatz 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(5)  Wenn die Asylbehörde nach der Vorab-Bewertung der Auffassung ist, dass ein Antrag als offensichtlich unbegründet abgelehnt werden kann, ist sie nicht verpflichtet, zur Zulässigkeit des Antrags Stellung zu beziehen.

entfällt

Änderungsantrag     227

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 37 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3)  Die Asylbehörde erklärt einen unbegründeten Antrag in den in Artikel 40 Absatz 1 Buchstaben a, b, c, d und e genannten Fällen für offensichtlich unbegründet.

(3)  Die Asylbehörde kann einen unbegründeten Antrag in den in Artikel 40 Absatz 1 Buchstaben a, b, c, d und e genannten Fällen für offensichtlich unbegründet erklären.

Änderungsantrag     228

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 38 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Ein Antragsteller kann seinen Antrag aus eigener Initiative zu jedem Zeitpunkt des Verfahrens zurücknehmen.

(1)  Ein Antragsteller kann seinen Antrag aus eigener Initiative zu jedem Zeitpunkt des Verfahrens zurücknehmen. Die Asylbehörde stellt sicher, dass sich der Antragsteller sämtlicher verfahrensrechtlicher Folgen einer solchen Rücknahme bewusst ist.

Begründung

Es ist von größter Bedeutung, dass der Antragsteller die (erheblichen) Folgen einer ausdrücklichen Rücknahme seines Antrags versteht.

Änderungsantrag     229

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 39 – Absatz 1 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Die Asylbehörde lehnt einen Antrag als nicht weiter betrieben ab, wenn

(1)  Die Asylbehörde stellt die Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz ein, wenn

Änderungsantrag     230

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 39 – Absatz 1 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

b)  ein Ehegatte, Lebenspartner oder Minderjähriger seinen Antrag nicht eingereicht hat, nachdem der Antragsteller es versäumt hat, den Antrag in seinem eigenen Namen gemäß Artikel 31 Absatz 3 und 8 einzureichen;

entfällt

Änderungsantrag     231

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 39 – Absatz 1 – Buchstabe c

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

c)  der Antragsteller die Zusammenarbeit verweigert, indem er weder die zur Prüfung der Bewerbung erforderlichen Informationen noch seine Fingerabdrücke oder sein Gesichtsbild gemäß Artikel 7 Absatz 3 vorlegt;

c)  der Antragsteller die Zusammenarbeit verweigert, indem er die Informationen nach Artikel 27 Absatz 1 Buchstaben a und b oder seine biometrischen Daten gemäß Artikel 7 Absatz 3 nicht vorlegt;

Änderungsantrag     232

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 39 – Absatz 1 – Buchstabe d

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

d)  der Antragsteller nicht zur persönlichen Anhörung erschienen ist, obwohl er gemäß den Artikeln 10 bis 12 dazu verpflichtet war;

d)  der Antragsteller mehrfach nicht zur persönlichen Anhörung erschienen ist, obwohl er gemäß den Artikeln 10, 11 und 12 dazu verpflichtet war, es sei denn, er kann nachweisen, dass sein Versäumnis auf Umstände zurückzuführen war, auf die er keinen Einfluss hatte;

Änderungsantrag     233

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 39 – Absatz 1 – Buchstabe e

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

e)  der Antragsteller seinen Wohnsitz aufgegeben hat, ohne die zuständigen Behörden davon zu unterrichten oder eine entsprechende Genehmigung gemäß Artikel 7 Absatz 4 einzuholen;

entfällt

Änderungsantrag     234

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 39 – Absatz 1 – Buchstabe f

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

f)  der Antragsteller seinen Meldepflichten gemäß Artikel 7 Absatz 5 wiederholt nicht nachgekommen ist.

f)  der Antragsteller seinen Meldepflichten gemäß Artikel 7 Absatz 5 wiederholt nicht nachgekommen ist, es sei denn, er kann nachweisen, dass sein Versäumnis auf Umstände zurückzuführen war, auf die er keinen Einfluss hatte.

Änderungsantrag     235

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 39 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  In den in Absatz 1 genannten Fällen stellt die Asylbehörde die Prüfung des Antrags ein und teilt dem Antragsteller in einem an seinen Aufenthaltsort oder seine Adresse nach Artikel 7 Absatz 4 adressierten Schreiben mit, dass die Prüfung des Antrags eingestellt wurde und dass der Antrag als nicht weiter betrieben endgültig abgelehnt werden wird, es sei denn, der Antragsteller meldet sich innerhalb einer Frist von einem Monat nach Übermittlung der schriftlichen Mitteilung bei der Asylbehörde.

(2)  In den in Absatz 1 genannten Fällen stellt die Asylbehörde die Prüfung des Antrags ein und teilt dem Antragsteller in einem an seinen Aufenthaltsort, seine Adresse oder seine E-Mail-Adresse nach Artikel 7 Absatz 4 adressierten Schreiben mit, dass die Prüfung des Antrags eingestellt wurde und dass der Antrag als stillschweigend zurückgenommen endgültig abgelehnt werden wird, es sei denn, der Antragsteller erfüllt innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung der schriftlichen Mitteilung die Pflichten gemäß Absatz 1. Gegebenenfalls wird dem gesetzlichen Vertreter eine Kopie übermittelt.

Änderungsantrag     236

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 39 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3)  Wenn der Antragsteller sich innerhalb der Frist von einem Monat bei der Asylbehörde meldet und nachweist, dass sein Versäumnis auf Umstände zurückzuführen war, auf die er keinen Einfluss hatte, nimmt die Asylbehörde die Prüfung des Antrags wieder auf.

(3)  Wenn der Antragsteller die Pflichten gemäß Absatz 1 innerhalb der Frist von zwei Monaten erfüllt, nimmt die Asylbehörde die Prüfung des Antrags wieder auf. Die Asylbehörde nimmt die Prüfung des Antrags gemäß Absatz 2 höchstens einmal wieder auf, es sei denn, der Antragsteller kann nachweisen, dass sein Versäumnis, eine Pflicht zu erfüllen, auf Umstände zurückzuführen war, auf die er keinen Einfluss hatte. Anderenfalls wird der Antrag als stillschweigend zurückgezogen abgelehnt.

Änderungsantrag     237

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 39 – Absatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(4)  Wenn der Antragsteller sich innerhalb der Frist von einem Monat nicht bei der Asylbehörde meldet und nicht nachweist, dass sein Versäumnis auf Umstände zurückzuführen war, auf die er keinen Einfluss hatte, geht die Asylbehörde davon aus, dass der Antrag stillschweigend zurückgenommen wurde.

(4)  Wenn der Antragsteller sich innerhalb der Frist von zwei Monaten nicht bei der Asylbehörde meldet, lehnt die Asylbehörde den Antrag als stillschweigend zurückgenommen ab.

Änderungsantrag     238

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 39 – Absatz 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(5)  Wenn ein Antrag stillschweigend zurückgenommen wird, trifft die Asylbehörde die Entscheidung, den Antrag als nicht weiter betrieben oder als unbegründet abzulehnen, wenn sie in der Phase, in der der Antrag stillschweigend zurückgenommen wurde, bereits festgestellt hat, dass der Antragsteller nicht die Voraussetzungen für die Zuerkennung des internationalen Schutzstatus nach Maßgabe der Verordnung (EU) Nr. XXX/XXX (Anerkennungsverordnung) erfüllt.

(5)  Wenn ein Antrag stillschweigend zurückgenommen wird, kann die Asylbehörde die Entscheidung treffen, den Antrag als nicht weiter betrieben oder als unbegründet abzulehnen, wenn sie in der Phase, in der der Antrag stillschweigend zurückgenommen wurde, bereits festgestellt hat, dass der Antragsteller nicht die Voraussetzungen für die Zuerkennung des internationalen Schutzstatus nach Maßgabe der Verordnung (EU) Nr. XXX/XXX (Anerkennungsverordnung) erfüllt.

Änderungsantrag     239

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 40 – Absatz 1 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

b)  der Antragsteller hat eindeutig unstimmige und widersprüchliche, eindeutig falsche oder offensichtlich unwahrscheinliche Angaben gemacht, die im Widerspruch zu hinreichend gesicherten Herkunftslandinformationen stehen, so dass die Begründung für seine Behauptung, dass er als Person mit Anspruch auf internationalen Schutz im Sinne der Verordnung (EU) Nr. XXX/XXX (Anerkennungsverordnung) anzuerkennen ist, offensichtlich nicht überzeugend ist;

b)  der Antragsteller hat eindeutig unstimmige und widersprüchliche oder eindeutig falsche Angaben gemacht, die im Widerspruch zu hinreichend gesicherten Herkunftslandinformationen stehen, so dass die Begründung für seine Behauptung, dass er als Person mit Anspruch auf internationalen Schutz im Sinne der Verordnung (EU) Nr. XXX/XXX (Anerkennungsverordnung) anzuerkennen ist, offensichtlich nicht überzeugend ist;

Änderungsantrag     240

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 40 – Absatz 1 – Buchstabe d

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

d)  der Antragsteller stellt den Antrag nur, um die Vollstreckung einer bereits getroffenen oder unmittelbar bevorstehenden Entscheidung über seine Abschiebung aus dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats zu verzögern oder zu behindern;

d)  der Antragsteller stellt den Antrag ausschließlich zu dem Zweck, die Vollstreckung einer bereits getroffenen oder unmittelbar bevorstehenden Entscheidung über seine Abschiebung aus dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats zu verzögern, zu behindern oder zu verhindern;

Änderungsantrag     241

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 40 – Absatz 1 – Buchstabe e

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

e)  ein Drittstaat kann als sicherer Herkunftsstaat für den Antragsteller im Sinne dieser Verordnung angesehen werden;

e)  ein Drittstaat kann als sicherer Herkunftsstaat für den Antragsteller im Sinne dieser Verordnung angesehen werden, sofern im Rahmen eines solchen Verfahrens angemessene Unterstützung im Sinne von Artikel 19 bereitgestellt werden kann;

Änderungsantrag     242

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 40 – Absatz 1 – Buchstabe f

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

f)  es gibt schwerwiegende Gründe für die Annahme, dass der Antragsteller eine Gefahr für die nationale Sicherheit oder die öffentliche Ordnung der Mitgliedstaaten darstellen kann;

f)  es gibt infolge des Verfahrens gemäß Artikel XXX der Verordnung (EU) XXX/XXX (Dublin-Verordnung) schwerwiegende Gründe für die Annahme, dass der Antragsteller eine Gefahr für die nationale Sicherheit oder die öffentliche Ordnung der Mitgliedstaaten darstellen kann;

Änderungsantrag     243

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 40 – Absatz 1 – Buchstabe g

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

g)  der Antragsteller kommt den Pflichten nach Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 20 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. XXX/XXX (Dublin-Verordnung) nicht nach, es sei denn, er weist nach, dass sein Versäumnis auf Umstände außerhalb seines Einflussbereichs zurückzuführen ist;

entfällt

Änderungsantrag     244

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 40 – Absatz 1 – Buchstabe h

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

h)  es handelt sich um einen Folgeantrag zu einem Antrag, der so offensichtlich unbegründet oder missbräuchlich ist, dass er keine konkrete Aussicht auf Erfolg hat.

entfällt

Änderungsantrag     245

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 40 Absatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(4)  Wenn die Asylbehörde der Ansicht ist, dass die Prüfung des Antrags Sach- oder Rechtsfragen umfasst, die zu komplex sind, um im Rahmen eines beschleunigten Prüfungsverfahrens geprüft zu werden, kann sie die Begründetheitsprüfung gemäß den Artikeln 34 und 37 fortsetzen. In diesem Fall oder falls eine Entscheidung innerhalb der in Absatz 2 genannten Fristen nicht getroffen werden kann, wird der betreffende Antragsteller über die Änderung des Verfahrens informiert.

(4)  Wenn die Asylbehörde der Ansicht ist, dass die Prüfung des Antrags Sach- oder Rechtsfragen umfasst, die zu komplex sind, um im Rahmen eines beschleunigten Prüfungsverfahrens geprüft zu werden, oder falls eine Entscheidung innerhalb der in Absatz 2 dieses Artikels genannten Frist nicht getroffen werden kann, setzt sie die Begründetheitsprüfung gemäß den Artikeln 34 und 37 fort. In diesem Fall wird der betreffende Antragsteller über die Änderung des Verfahrens informiert.

Änderungsantrag     246

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 40 – Absatz 5 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

a)  der Antragsteller kommt aus einem Drittstaat, der gemäß den in Artikel 47 genannten Bedingungen als sicherer Herkunftsstaat zu betrachten ist;

entfällt

Änderungsantrag     247

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 41 – Absatz 1 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Die Asylbehörde kann unter Beachtung der Grundsätze und Garantien nach Kapitel II an der Grenze oder in Transitzonen des Mitgliedstaats über Folgendes entscheiden:

(1)  Die Asylbehörde kann unter Beachtung der Grundsätze und Garantien nach Kapitel II an der Grenze oder in Transitzonen des Mitgliedstaats entscheiden. Die Entscheidung bezieht sich dann ausschließlich auf

Änderungsantrag     248

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 41 – Absatz 1 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

a)  die Zulässigkeit eines an derartigen Orten gestellten Antrags gemäß Artikel 36 Absatz 1 oder

a)  die Zulässigkeit eines an derartigen Orten gestellten Antrags gemäß Artikel 36 oder

Änderungsantrag     249

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 41 Absatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(4)  Wenn es aufgrund der Ankunft einer unverhältnismäßig großen Anzahl von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen an der Grenze oder in Transitzonen, die Anträge auf internationalen Schutz einreichen, in der Praxis nicht möglich ist, die Bestimmungen des Absatzes 1 an derartigen Orten anzuwenden, kann das Grenzverfahren auch an Orten angewandt werden, die sich in der Nähe der Grenze oder der Transitzone befinden.

(4)  Wenn es aufgrund der Ankunft einer unverhältnismäßig großen Anzahl von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen an der Grenze oder in Transitzonen, die Anträge auf internationalen Schutz einreichen, in der Praxis nicht möglich ist, die Bestimmungen des Absatzes 1 an derartigen Orten anzuwenden, kann das Grenzverfahren auch an Orten angewandt werden, die sich in der Nähe der Grenze oder der Transitzone befinden. Auch unter diesen Umständen gelten die in Absatz 2 genannten Fristen.

Änderungsantrag     250

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 41 Absatz 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(5)  Das Verfahren an der Grenze kann nach Maßgabe der Artikel 8 bis 11 der Richtlinie (EU) Nr. XXX/XXX (Richtlinie über Aufnahmebedingungen) nur in den folgenden Fällen auf unbegleitete Minderjährige angewendet werden:

(5)  Das Verfahren an der Grenze kann nur dann auf Minderjährige angewendet werden, wenn eine Alternative zur Ingewahrsamnahme des Minderjährigen zur Verfügung steht. Das Verfahren an der Grenze wird nach Maßgabe der Richtlinie (EU) Nr. XXX/XXX (Richtlinie über Aufnahmebedingungen) nicht auf unbegleitete Minderjährige angewendet.

a)  der Antragsteller kommt aus einem Drittstaat, der gemäß den in Artikel 47 genannten Bedingungen als sicherer Herkunftsstaat zu betrachten ist;

 

b)  es gibt schwerwiegende Gründe für die Annahme, dass der Antragsteller eine Gefahr für die nationale Sicherheit oder die öffentliche Ordnung darstellen kann oder er aus schwerwiegenden Gründen der öffentlichen Sicherheit oder öffentlichen Ordnung nach nationalem Recht zwangsausgewiesen wurde;

 

c)  es gibt berechtigte Gründe für die Annahme, dass ein Drittstaat gemäß den in Artikel 45 genannten Bedingungen als für den Antragsteller sicherer Drittstaat zu betrachten ist;

 

d)  der Antragsteller hat die Behörden durch falsche Angaben oder Dokumente oder durch Verschweigen wichtiger Informationen oder durch Zurückhalten von Dokumenten über seine Identität oder Staatsangehörigkeit, die sich negativ auf die Entscheidung hätten auswirken können, getäuscht;

 

Buchstabe d wird nur dann angewendet, wenn es ernsthafte Gründe für die Annahme gibt, dass der Antragsteller wesentliche Elemente, die aller Voraussicht nach zu einer Entscheidung zur Ablehnung internationalen Schutzes führen würden, verheimlichen will, und wenn ihm wirklich die Möglichkeit eingeräumt wurde, sein Handeln konkret zu begründen.

 

Änderungsantrag     251

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 42 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Ein Folgeantrag unterliegt einer ersten Prüfung, bei der die Asylbehörde feststellt, ob relevante neue Elemente oder Erkenntnisse zutage getreten oder vom Antragsteller vorgebracht worden sind, durch die die Wahrscheinlichkeit, dass der Antragsteller als Person mit Anspruch auf internationalen Schutz im Sinne der Verordnung (EU) Nr. XXX/XXX (Anerkennungsverordnung) anzuerkennen ist, erheblich erhöht wird, oder die im Zusammenhang mit den Gründen stehen, aus denen der erste Antrag als unzulässig abgelehnt wurde.

(2)  Ein Folgeantrag unterliegt einer ersten Prüfung, bei der die Asylbehörde feststellt, ob relevante neue Elemente oder Erkenntnisse zutage getreten oder vom Antragsteller vorgebracht worden sind, durch die die Wahrscheinlichkeit, dass der Antragsteller als Person mit Anspruch auf internationalen Schutz im Sinne der Verordnung (EU) Nr. XXX/XXX (Anerkennungsverordnung) anzuerkennen ist, erhöht wird, oder die im Zusammenhang mit den Gründen stehen, aus denen der erste Antrag abgelehnt wurde.

Änderungsantrag     252

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 42 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3)  Die erste Prüfung wird auf der Grundlage schriftlicher Angaben und einer persönlichen Anhörung unter Beachtung der Grundsätze und Garantien nach Kapitel II durchgeführt. Die persönliche Anhörung kann entfallen, wenn aus den schriftlichen Angaben eindeutig hervorgeht, dass der Antrag keine neuen Elemente oder Erkenntnisse enthält oder dass er offensichtlich so unbegründet ist, dass er keine konkrete Aussicht auf Erfolg hat.

(3)  Die erste Prüfung wird auf der Grundlage schriftlicher Angaben und einer persönlichen Anhörung unter Beachtung der Grundsätze und Garantien nach Kapitel II durchgeführt. Die persönliche Anhörung kann entfallen, wenn aus den schriftlichen Angaben eindeutig hervorgeht, dass der Antrag keine neuen Elemente oder Erkenntnisse enthält oder dass er so unbegründet ist, dass er keine konkrete Aussicht auf Erfolg hat.

Änderungsantrag     253

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 42 – Absatz 4 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

a)  relevante neue Elemente oder Erkenntnisse gemäß Absatz 2 zutage getreten oder vom Antragsteller vorgebracht worden sind;

(Betrifft nicht die deutsche Fassung.)

Änderungsantrag     254

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 42 – Absatz 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(5)  Wenn die Voraussetzungen für die Einleitung eines neuen Verfahrens gemäß Absatz 4 nicht erfüllt sind, lehnt die Asylbehörde den Antrag als unzulässig oder als offensichtlich unbegründet ab, wenn der Antrag so offensichtlich unbegründet oder missbräuchlich ist, dass er keine konkrete Aussicht auf Erfolg hat.

(5)  Wenn die Voraussetzungen für die Einleitung eines neuen Verfahrens gemäß Absatz 4 nicht erfüllt sind, lehnt die Asylbehörde den Antrag als unbegründet oder als offensichtlich unbegründet ab, wenn der Antrag offensichtlich unbegründet oder missbräuchlich ist und keine konkrete Aussicht auf Erfolg hat.

Änderungsantrag     255

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 43 – Absatz 1 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Unbeschadet des Grundsatzes der Nichtzurückweisung können die Mitgliedstaaten eine Ausnahme vom Recht auf Verbleib in ihrem Hoheitsgebiet machen und von Artikel 54 Absatz 1 abweichen, wenn

Unbeschadet des Grundsatzes der Nichtzurückweisung können die Mitgliedstaaten eine Ausnahme vom Recht auf Verbleib in ihrem Hoheitsgebiet machen, wenn

Änderungsantrag     256

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 43 – Absatz 1 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

a)  ein Folgeantrag von der Asylbehörde als unzulässig oder offensichtlich unbegründet abgelehnt wurde;

a)  ein Folgeantrag von der Asylbehörde als offensichtlich unbegründet abgelehnt wurde;

Änderungsantrag     257

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 43 – Absatz 1 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

b)  nach einer bestandskräftigen Entscheidung, einen ersten Folgeantrag als unzulässig, unbegründet oder offensichtlich unbegründet abzulehnen, ein zweiter oder weitere Folgeanträge in einem Mitgliedstaat gestellt werden,

b)  nach einer bestandskräftigen Entscheidung, einen ersten Folgeantrag als unbegründet oder offensichtlich unbegründet abzulehnen, ein zweiter oder weitere Folgeanträge in einem Mitgliedstaat gestellt werden,

Änderungsantrag     258

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 44 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Ein Staat wird als erster Asylstaat für einen Antragsteller betrachtet, wenn

(1)  Führt eine Asylbehörde die Zulässigkeitsprüfung gemäß Artikel 36 Absatz 1 Buchstabe a durch, so wird ein Drittstaat als erster Asylstaat für einen Antragsteller betrachtet, wenn der Antragsteller vor seiner Reise in die Union in diesem Land als Flüchtling anerkannt worden ist und dort gemäß dem Genfer Abkommen wirksamen Schutz genossen hat und diesen Schutz weiterhin in Anspruch nehmen kann.

a)  der Antragsteller in diesem Land vor seiner Reise in die Union gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention Schutz genossen hat und er diesen Schutz weiterhin in Anspruch nehmen kann oder

 

b)  wenn der Antragsteller in dem betreffenden Land vor seiner Reise in die Union auf einer anderen Grundlage ausreichenden Schutz genossen hat und er diesen Schutz weiterhin in Anspruch nehmen kann.

 

Änderungsantrag     259

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 44 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Nach Auffassung der Asylbehörde genießt ein Antragsteller ausreichenden Schutz im Sinne von Absatz 1 Buchstabe b, wenn sie sich davon überzeugt hat, dass

entfällt

a)  keine Gefährdung von Leben und Freiheit aus Gründen der Rasse, der Religion, der Nationalität, der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Überzeugung;

 

b)  keine Gefahr, einen ernsthaften Schaden im Sinne der Verordnung (EU) Nr. XXX/XXX (Anerkennungsverordnung) zu nehmen, besteht;

 

c)  Wahrung des Grundsatzes der Nicht-Zurückweisung nach der Genfer Flüchtlingskonvention;

 

d)  das Verbot der Abschiebung eingehalten wird, wenn diese einen Verstoß gegen das im Völkerrecht festgelegte Verbot der Folter und grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung darstellt;

 

(e)  das Recht auf rechtmäßigen Aufenthalt besteht;

 

f)  es einen angemessenen Zugang zu Arbeitsmarkt, Aufnahme- und Betreuungseinrichtungen, Gesundheitsversorgung und Bildung gibt und

 

g)  es ein Recht auf Familienzusammenführung gibt, das den internationalen Menschenrechtsstandards entspricht.

 

Änderungsantrag     260

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 44 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3)  Bevor sein Antrag gemäß Artikel 36 Absatz 1 Buchstabe a als unzulässig abgelehnt werden kann, wird dem Antragsteller die Möglichkeit eingeräumt, die Anwendung des Konzepts des ersten Asylstaats unter Berufung auf seine besonderen Umstände zum Zeitpunkt der Einreichung des Antrags und der Anhörung im Rahmen der Zulässigkeitsprüfung anzufechten.

(3)  Dem Antragsteller wird die Möglichkeit eingeräumt, die Anwendung des Konzepts des ersten Asylstaats unter Berufung auf seine besonderen Umstände in jedem Verfahrensabschnitt anzufechten.

Änderungsantrag     261

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 44 – Absatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(4)  Auf unbegleitete Minderjährige darf das Konzept des ersten Asylstaats nur angewendet werden, wenn den Behörden der Mitgliedstaaten von den Behörden des betreffenden Drittstaats versichert wurde, dass sie den unbegleiteten Minderjährigen betreuen werden und dass er unverzüglich eine der in Absatz 1 genannten Formen des Schutzes in Anspruch nehmen kann.

(4)  Das Konzept des ersten Asylstaats wird nicht auf unbegleitete Minderjährige angewendet, es sei denn, es wird festgestellt, dass dies eindeutig dem Wohl des Kindes dient, und den Behörden der Mitgliedstaaten wurde von den Behörden des betreffenden Drittstaats versichert, dass sie den unbegleiteten Minderjährigen betreuen werden und dass er unverzüglich eine der in Absatz 1 genannten Formen des Schutzes in Anspruch nehmen kann.

Änderungsantrag     262

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 44 – Absatz 5 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

a)  sie unterrichtet den Antragsteller entsprechend und

a)  sie unterrichtet den Antragsteller entsprechend schriftlich und

Änderungsantrag     263

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 44 – Absatz 6

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(6)  Ist der betreffende Drittstaat nicht bereit, den Antragsteller in sein Hoheitsgebiet aufzunehmen oder wiederaufzunehmen, widerruft die Asylbehörde die Entscheidung, den Antrag als unzulässig abzulehnen und gewährt unter Beachtung der Grundsätze und Garantien nach Kapitel II und Abschnitt I von Kapitel III Zugang zu dem Verfahren.

(6)  Ist der betreffende Drittstaat nicht bereit, den Antragsteller in sein Hoheitsgebiet wiederaufzunehmen, widerruft die Asylbehörde die Entscheidung, den Antrag als unzulässig abzulehnen und gewährt unter Beachtung der Grundsätze und Garantien nach Kapitel II und Abschnitt I von Kapitel III Zugang zu dem Verfahren.

Änderungsantrag     264

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 45 – Absatz 1 – Unterabsatz 1 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Ein Drittstaat wird als sicherer Drittstaat bezeichnet, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

Führt eine Asylbehörde die Zulässigkeitsprüfung gemäß Artikel 36 Absatz 1 Buchstabe b durch, so kann sie das Konzept des sicheren Drittstaats nur dann anwenden, wenn sie sich davon überzeugt hat, dass ein Antragsteller im Einklang mit folgenden Kriterien behandelt werden wird:

Änderungsantrag     265

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 45 – Absatz 1 – Unterabsatz 1 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

a)  keine Gefährdung von Leben und Freiheit aus Gründen der Rasse, der Religion, der Nationalität, der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Überzeugung;

a)  keine Gefährdung von Leben und Freiheit aus Gründen der Rasse, der Religion, der Nationalität, der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Überzeugung und kein Freiheitsentzug ohne ordnungsgemäßes Verfahren;

Änderungsantrag     266

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 45 – Absatz 1 – Unterabsatz 1 – Buchstabe c a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

ca)  keine wirkliche Gefahr, dass der Antragsteller von dem Drittstaat in einen anderen Staat überstellt werden könnte, in dem er keinen wirksamen Schutz erhalten würde oder dem Risiko ausgesetzt wäre, von dort in einen anderen Staat überstellt zu werden, in dem dieser Schutz nicht verfügbar ist;

Änderungsantrag     267

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 45 – Absatz 1 – Unterabsatz 1 – Buchstabe e

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

e)  es besteht die Möglichkeit zur Erlangung von Schutz im Einklang mit den inhaltlichen Vorgaben der Genfer Flüchtlingskonvention oder eines ausreichenden Schutzes im Sinne von Artikel 44 Absatz 2.

entfällt

Änderungsantrag     268

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 45 – Absatz 1 – Unterabsatz 1 – Buchstabe e a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

ea)  Recht auf rechtmäßigen Aufenthalt;

Änderungsantrag     269

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 45 – Absatz 1 – Unterabsatz 1 – Buchstabe e b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(eb)  angemessener Zugang zu Arbeitsmarkt, Aufnahmeeinrichtungen, Gesundheitsversorgung und Bildung;

Änderungsantrag     270

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 45 – Absatz 1 – Unterabsatz 1 – Buchstabe e c (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

ec)  der Drittstaat berücksichtigt die besondere Schutzbedürftigkeit des Antragstellers und schützt die Interessen des Schutzes der Privatsphäre des Antragstellers;

Änderungsantrag     271

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 45 – Absatz 1 – Unterabsatz 1 – Buchstabe e d (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

ed)  ein wirksamer Schutz ist verfügbar, bis eine dauerhafte Lösung gefunden werden kann;

Änderungsantrag     272

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 45 – Absatz 1 – Unterabsatz 1 – Buchstabe e e (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

ee)  es gibt ein Recht auf Familienzusammenführung, das den internationalen Menschenrechtsstandards entspricht;

Änderungsantrag     273

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 45 – Absatz 1 – Unterabsatz 1 – Buchstabe e f (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

ef)  der Drittstaat ist internationalen Flüchtlingsinstrumenten und grundlegenden Menschenrechtsinstrumenten beigetreten und erfüllt deren Standards in der Praxis;

Änderungsantrag     274

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 45 – Absatz 1 – Unterabsatz 1 – Buchstabe e g (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

eg)  es besteht die Möglichkeit zur Beantragung des Flüchtlingsstatus und, bei Anerkennung als Flüchtling, zur Erlangung von Schutz im Einklang mit dem Genfer Abkommen, das ohne geografische Beschränkung ratifiziert wurde und angewendet wird, oder zur Beantragung und zum Erhalt wirksamen Schutzes im Sinne der Buchstaben a bis g.

Änderungsantrag     275

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 45 – Absatz 1 – Unterabsatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Zur Beurteilung der Frage, ob ein Drittstaat als sicherer Drittstaat gemäß dieser Verordnung benannt werden kann, werden verschiedene Informationsquellen, insbesondere Informationen der Mitgliedstaaten, der Asylagentur der Europäischen Union, des Europäischen Auswärtigen Dienstes, des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen, des Europarats und anderer einschlägiger Organisationen herangezogen.

Zur Beurteilung der Frage, ob ein Drittstaat als sicherer Drittstaat gemäß dieser Verordnung benannt werden kann, werden verschiedene Informationsquellen, insbesondere Informationen der Mitgliedstaaten, der Asylagentur der Europäischen Union, des Europäischen Auswärtigen Dienstes, des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen, des Europarats und anderer einschlägiger internationaler Organisationen und nationaler oder internationaler nichtstaatlicher Organisationen herangezogen.

Änderungsantrag     276

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 45 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Das Konzept des sicheren Drittstaats kommt in folgenden Fällen zur Anwendung:

entfällt

a)  wenn ein Drittstaat gemäß Artikel 50 als sicherer Drittstaat benannt wurde;

 

b)  wenn ein Drittstaat als sicherer Drittstaat auf Unionsebene benannt wurde oder

 

c)  in Einzelfällen in Bezug auf einen bestimmten Antragsteller.

 

Änderungsantrag     277

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 45 – Absatz 3 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3)  Die Asylbehörde betrachtet einen Drittstaat nur dann als sicheren Drittstaat für einen bestimmten Antragsteller, wenn sie sich nach individueller Prüfung des Antrags davon überzeugt hat, dass die Sicherheit des Drittstaats für einen bestimmten Antragsteller im Einklang mit den Kriterien gemäß Absatz 1 gewährleistet ist und sie festgestellt hat, dass

(3)  Die Asylbehörde kann einen Drittstaat nur dann als sicheren Drittstaat für einen bestimmten Antragsteller betrachten, wenn sie sich nach individueller Prüfung des Antrags davon überzeugt hat, dass die Sicherheit des Drittstaats für einen bestimmten Antragsteller im Einklang mit den Kriterien gemäß Absatz 1 gewährleistet ist und sie festgestellt hat, dass

Änderungsantrag     278

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 45 – Absatz 3 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

a)  eine Verbindung zwischen dem Antragsteller und dem betreffenden Drittstaat besteht, aufgrund derer es sinnvoll wäre, dass diese Person sich in diesen Staat begibt, unter anderem weil der Antragsteller im Transit durch diesen Drittstaat, der sich geografisch in der Nähe seines Herkunftslands befindet, gereist ist;

a)  eine ausreichende Verbindung zwischen dem Antragsteller und dem Drittstaat besteht, aufgrund derer es sinnvoll wäre, dass diese Person sich in diesen Staat begibt; dies bedeutet, dass ein früherer Wohnsitz oder Aufenthalt in diesem Staat vorliegen muss, wobei angesichts der Dauer und Art des Wohnsitzes bzw. Aufenthalts von einem Antragsteller vernünftigerweise erwartet werden kann, dass er in diesem Staat Schutz suchen wird, und Grund zu der Annahme besteht, dass die Rückübernahme des Antragstellers in diesen Staat gewährleistet ist, und

Änderungsantrag     279

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 45 – Absatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(4)  Bevor sein Antrag als unzulässig gemäß Artikel 36 Absatz 1 Buchstabe b abgelehnt werden kann, wird dem Antragsteller die Möglichkeit eingeräumt, die Anwendung des Konzepts des sicheren Drittstaats in Anbetracht seiner besonderen Umstände bei der Einreichung des Antrags und während der Anhörung im Rahmen der Zulässigkeitsprüfung anzufechten.

(4)  Dem Antragsteller wird die Möglichkeit eingeräumt, die Anwendung des Konzepts des sicheren Drittstaats in Anbetracht seiner besonderen Umstände in jedem Verfahrensabschnitt anzufechten.

Änderungsantrag     280

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 45 – Absatz 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(5)  In Bezug auf unbegleitete Minderjährige kann das Konzept des sicheren Drittstaats nur dann angewendet werden, wenn die Behörden der Mitgliedstaaten von den Behörden des betreffenden Drittstaats die Bestätigung erhalten haben, dass diese den unbegleiteten Minderjährigen betreuen werden und dass er unverzüglich eine Form des Schutzes gemäß Absatz 1 Buchstabe e in Anspruch nehmen kann.

(5)  In Bezug auf unbegleitete Minderjährige wird das Konzept des sicheren Drittstaats nicht angewendet, es sei denn, es wird festgestellt, dass dies eindeutig deren Wohl dient, und die Behörden der Mitgliedstaaten haben von den Behörden des betreffenden Drittstaats die Bestätigung erhalten, dass diese den unbegleiteten Minderjährigen betreuen werden und dass er unverzüglich eine Form des Schutzes entweder gemäß diesem Artikel oder Artikel 44 in Anspruch nehmen kann.

Änderungsantrag     281

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 45 – Absatz 6 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

a)  sie unterrichtet den Antragsteller entsprechend und

a)  sie unterrichtet den Antragsteller schriftlich und

Änderungsantrag     282

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 45 – Absatz 6 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

b)  händigt ihm ein Dokument aus, in dem die Behörden des Drittstaats in der Landessprache darüber unterrichtet werden, dass der Antrag aufgrund der Anwendung des Konzepts des sicheren Drittstaats nicht in der Sache geprüft wurde.

b)  händigt ihm ein Dokument aus, in dem die Behörden des Drittstaats in der Landessprache darüber unterrichtet werden, dass der Antrag nicht in der Sache geprüft wurde.

Änderungsantrag     283

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 46

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Artikel 46

entfällt

Benennung sicherer Drittstaaten auf Unionsebene

 

(1)  Drittstaaten werden gemäß den in Artikel 45 Absatz 1 festgelegten Bedingungen auf Unionsebene als sichere Drittstaaten benannt.

 

(2)  Die Kommission überprüft regelmäßig die Lage in den auf Unionsebene als sichere Drittstaaten benannten Drittstaaten. Sie wird dabei von der Asylagentur der Europäischen Union unterstützt und stützt sich auf die Informationsquellen gemäß Artikel 45 Absatz 1 Unterabsatz 2.

 

(3)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte zur Aussetzung der Benennung eines Drittstaats als sicherer Drittstaat auf Unionsebene unter den in Artikel 49 festgelegten Bedingungen zu erlassen.

 

Änderungsantrag     284

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 47 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Ein Drittstaat kann gemäß dieser Verordnung als sicherer Herkunftsstaat benannt werden, wenn sich anhand der dortigen Rechtslage, der Anwendung der Rechtsvorschriften in einem demokratischen System und der allgemeinen politischen Lage nachweisen lässt, dass dort generell weder eine Verfolgung im Sinne des Artikels 9 der Verordnung (EU) Nr. XXX/XXX (Anerkennungsverordnung) noch Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe noch Bedrohung infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts zu befürchten sind.

(1)  Ein Drittstaat kann gemäß dieser Verordnung als sicherer Herkunftsstaat benannt werden, wenn sich anhand der dortigen Rechtslage, der Anwendung der Rechtsvorschriften in einem demokratischen System und der allgemeinen politischen Lage nachweisen lässt, dass dort weder eine generelle oder systematische Verfolgung im Sinne des Artikels 9 der Verordnung (EU) Nr. XXX/XXX (Anerkennungsverordnung) noch Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe noch Bedrohung infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts zu befürchten sind.

Änderungsantrag     285

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 47 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Zur Beurteilung der Frage, ob ein Drittstaat als sicherer Herkunftsstaat gemäß dieser Verordnung benannt werden kann, werden verschiedene Informationsquellen, insbesondere Informationen der Mitgliedstaaten, der Asylagentur der Europäischen Union, des Europäischen Auswärtigen Dienstes, des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen, des Europarats sowie anderer einschlägiger Organisationen herangezogen. Des Weiteren wird der gemeinsamen Analyse der Informationen über die Herkunftsstaaten gemäß Artikel 10 der Verordnung (EU) Nr. XXX/XXX (Asylagentur der Europäischen Union Rechnung getragen.

(2)  Zur Beurteilung der Frage, ob ein Drittstaat als sicherer Herkunftsstaat gemäß dieser Verordnung benannt werden kann, werden verschiedene Informationsquellen, insbesondere Informationen der Mitgliedstaaten, der Asylagentur der Europäischen Union, des Europäischen Auswärtigen Dienstes, der Delegationen der Union in diesen Staaten, des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen, des Europarats, einschlägiger internationaler Organisationen und nationaler oder internationaler nichtstaatlicher Organisationen herangezogen. Des Weiteren wird der gemeinsamen Analyse der Informationen über die Herkunftsstaaten gemäß Artikel 10 der Verordnung (EU) Nr. XXX/XXX (Asylagentur der Europäischen Union) Rechnung getragen.

Änderungsantrag     286

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 47 – Absatz 4 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(4a)  Die Mitgliedstaaten wenden das Konzept des sicheren Herkunftsstaats nicht im Falle von Antragstellern an, die einer Minderheit oder einer Personengruppe angehören, die angesichts der Lage in dem betreffenden Herkunftsstaat ausweislich der in Absatz 2 aufgeführten Informationsquellen weiterhin gefährdet ist.

Änderungsantrag     287

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 48 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Die Kommission überprüft regelmäßig die Lage in den auf der gemeinsamen EU-Liste sicherer Herkunftsstaaten stehenden Drittstaaten. Sie wird dabei von der Asylagentur der Europäischen Union unterstützt und stützt sich auf die Informationsquellen gemäß Artikel 45 Absatz 2.

(2)  Die Kommission überprüft fortlaufend die Lage in den auf der gemeinsamen EU-Liste sicherer Herkunftsstaaten stehenden oder gemäß Artikel 49 vorübergehend von der Liste entfernten Drittstaaten. Ferner überprüft sie fortlaufend die Einhaltung der Bedingungen für die Benennung eines Drittstaats als sicheren Herkunftsstaat gemäß Artikel 47. Sie wird dabei von der Asylagentur der Europäischen Union unterstützt und stützt sich auf die Informationsquellen gemäß Artikel 47 Absatz 2. Sie unterrichtet das Europäische Parlament zeitnah.

Änderungsantrag     288

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 48 – Absatz 2 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(2a)  Wenn die Kommission ihre regelmäßigen Überprüfungen der Lage in den Drittstaaten, die auf der gemeinsamen EU-Liste sicherer Herkunftsstaaten stehen, und in den Staaten, die vorübergehend von dieser Liste entfernt wurden, durchführt, konsultiert sie die Asylagentur der Europäischen Union. Die Kommission kann die Asylagentur der Europäischen Union auffordern, eine Überprüfung der Lage in einem solchen Drittstaat im Hinblick auf die Beurteilung der Frage durchzuführen, ob die in Artikel 47 genannten Kriterien noch Anwendung finden.

 

Bei der Überprüfung der gemeinsamen EU-Liste sicherer Herkunftsstaaten konsultiert die Kommission internationale Organisationen, insbesondere das UNHCR sowie einschlägige Organisationen der Zivilgesellschaft und Einzelpersonen mit nachgewiesenem Fachwissen in länderspezifischen und die Menschenrechte betreffenden Fragen.

Änderungsantrag     289

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 48 – Absatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(4)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte zur vorübergehenden Entfernung eines Drittstaats von der gemeinsamen EU-Liste sicherer Herkunftsstaaten unter den in Artikel 49 festgelegten Bedingungen zu erlassen.

entfällt

Änderungsantrag     290

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 49 – Überschrift

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Aussetzung der Benennung eines Drittstaats als sicherer Drittstaat auf Unionsebene und Entfernung eines Drittstaats von der gemeinsamen EU-Liste sicherer Herkunftsstaaten

Vorübergehende Entfernung eines Drittstaats von der gemeinsamen EU-Liste sicherer Herkunftsstaaten

Änderungsantrag     291

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 49 – Absatz -1 (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(-1)  Die Kommission wird ermächtigt, delegierte Rechtsakte zur vorübergehenden Entfernung eines Drittstaats von der gemeinsamen EU-Liste sicherer Herkunftsstaaten unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen zu erlassen.

Änderungsantrag     292

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 49 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Im Falle plötzlicher Änderungen der Lage in einem als sicherer Drittstaat auf Unionsebene benannten Drittstaat oder einem in die gemeinsame EU-Liste sicherer Herkunftsstaaten aufgenommenen Drittstaat prüft die Kommission im Rahmen einer substantiierten Bewertung, ob das Land die in Artikel 45 oder Artikel 47 aufgeführten Bedingungen weiterhin erfüllt. Ist die Kommission der Auffassung, dass diese Voraussetzungen nicht mehr erfüllt sind, erlässt sie einen delegierten Rechtsakt zur Aussetzung der Benennung eines Drittstaats als sicherer Drittstaat auf Unionsebene oder zur vorübergehenden Entfernung eines Drittstaats von der gemeinsamen EU-Liste sicherer Herkunftsstaaten für einen Zeitraum von sechs Monaten.

(1)  Falls plötzliche Änderungen der Lage in einem in die gemeinsame EU-Liste sicherer Herkunftsstaaten aufgenommenen Drittstaat dazu führen könnten, dass der betreffende Staat die Bedingungen für die Benennung als sicherer Herkunftsstaat nicht mehr erfüllt, so prüft die Kommission unverzüglich und zügig im Rahmen einer substantiierten Bewertung, ob das Land die in Artikel 47 aufgeführten Bedingungen weiterhin erfüllt. Falls dies nicht der Fall ist, erlässt die Kommission so bald wie möglich gemäß Artikel 290 AEUV einen delegierten Rechtsakt zur vorübergehenden Entfernung dieses Drittstaats von der gemeinsamen EU-Liste sicherer Herkunftsstaaten für einen Zeitraum von sechs Monaten. So bald wie möglich, nachdem sie von der Änderung der Lage Kenntnis erlangt hat, und in jedem Fall vor dem Erlass des delegierten Rechtsaktes, mit dem der Drittstaat von der gemeinsamen EU-Liste sicherer Herkunftsstaaten vorübergehend entfernt wird, unterrichtet die Kommission die Mitgliedstaaten und empfiehlt ihnen, auf nationaler Ebene das Konzept des sicheren Herkunftsstaats auf den betreffenden Drittstaat nicht anzuwenden.

Änderungsantrag     293

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 49 – Absatz 2 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(2a)  Wenn sich während der Zeit der vorübergehenden Entfernung von der gemeinsamen EU-Liste sicherer Herkunftsstaaten auf der Grundlage der verfügbaren Informationen ergibt, dass der Drittstaat erneut die in Artikel 47 genannten Bedingungen erfüllt, erlässt die Kommission frühestens sechs Monate nach der Annahme des Beschlusses gemäß Absatz 1 dieses Artikels einen Beschluss gemäß Artikel 290 AEUV, um die vorübergehende Entfernung dieses Staates von der gemeinsamen EU-Liste sicherer Herkunftsstaaten aufzuheben.

Änderungsantrag     294

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 49 – Absatz 2 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(2b)  Das UNHCR, nichtstaatliche Organisationen und Sachverständige mit nachgewiesenem einschlägigem Fachwissen in länderspezifischen und die Menschenrechte betreffenden Fragen können die Kommission auffordern, einen Staat von der gemeinsamen EU-Liste sicherer Herkunftsstaaten vorübergehend oder dauerhaft zu entfernen. Ein entsprechender Antrag enthält eine detaillierte und aktuelle Beschreibung der Menschenrechtslage und der anhaltenden Menschenrechtsverletzungen, die in dem betreffenden Staat vorkommen. Auch ist genau anzugeben, inwiefern die in Artikel 47 genannten Kriterien nicht erfüllt sind und deshalb eine vorübergehende oder dauerhafte Entfernung dieses Staates von der gemeinsamen EU-Liste sicherer Herkunftsstaaten gerechtfertigt ist. Sofern die Kommission nicht zu der Auffassung gelangt, dass der Antrag unzulässig oder unbegründet ist oder zum wiederholten Male gestellt wird, bewertet sie die mit solchen Anträgen übermittelten Informationen.

Änderungsantrag     295

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 49 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3)  Wenn die Kommission einen delegierten Rechtsakt zur Aussetzung der Benennung eines Drittstaats als sicherer Drittstaat auf Unionsebene oder zur vorübergehenden Entfernung eines Drittstaats von der gemeinsamen EU-Liste sicherer Herkunftsstaaten gemäß Absatz 1 erlassen hat, legt sie innerhalb von drei Monaten nach dem Datum des Erlasses dieses delegierten Rechtsakts gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren einen Vorschlag zur Änderung dieser Verordnung vor, um die Benennung dieses Drittstaats als sicherer Drittstaat auf Unionsebene auszusetzen oder ihn von der gemeinsamen EU-Liste sicherer Herkunftsstaaten zu entfernen.

entfällt

Änderungsantrag     296

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 49 – Absatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(4)  Legt die Kommission einen solchen Vorschlag nicht innerhalb von drei Monaten nach dem Erlass des delegierten Rechtsakts nach Absatz 2 vor, wird der delegierte Rechtsakt zur Aussetzung der Benennung des Drittstaats als sicherer Drittstaat auf Unionsebene oder zur Entfernung des Drittstaats von der gemeinsamen EU-Liste sicherer Herkunftsstaaten unwirksam. Legt die Kommission einen solchen Vorschlag innerhalb von drei Monaten vor, wird sie ermächtigt, auf der Grundlage einer substantiierten Bewertung die Geltungsdauer des delegierten Rechtsakts um einen Zeitraum von sechs Monaten zu verlängern und diese Verlängerung gegebenenfalls einmal zu erneuern.

entfällt

Änderungsantrag     297

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 49 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 49a

 

Aufnahme eines Drittstaats in die gemeinsame EU-Liste sicherer Herkunftsstaaten und Entfernung eines Drittstaats von dieser Liste

 

(1) Wenn die Kommission einen delegierten Rechtsakt zur Aussetzung der Benennung eines Drittstaats als sicherer Herkunftsstaat gemäß Artikel 49 Absatz 1 erlassen hat, legt sie innerhalb von sechs Monaten nach dem Datum des Erlasses dieses delegierten Rechtsakts gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren einen Vorschlag zur Änderung dieser Verordnung vor, um diesen Drittstaat von der gemeinsamen EU-Liste sicherer Herkunftsstaaten zu entfernen.

 

(2) Legt die Kommission innerhalb der Sechsmonatsfrist gemäß Absatz 1 einen Legislativvorschlag nach jenem Absatz vor, wird sie ermächtigt, auf der Grundlage einer substantiierten Bewertung die Geltungsdauer des delegierten Rechtsakts um einen Zeitraum von sechs Monaten zu verlängern und diese Verlängerung gegebenenfalls einmal zu erneuern.

 

(3) Jede Änderung der gemeinsamen EU-Liste sicherer Herkunftsstaaten wird gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren angenommen. Zu diesem Zweck

 

a) überprüft die Kommission regelmäßig die Lage in den Drittstaaten und die Möglichkeit, die Aufnahme dieser Staaten in die gemeinsame EU-Liste sicherer Herkunftsstaaten vorzuschlagen;

 

b) erarbeitet die Kommission gegebenenfalls einen Vorschlag zur Erweiterung der gemeinsamen EU-Liste sicherer Herkunftsstaaten, nachdem sie eine substantiierte Bewertung der Frage vorgenommen hat, ob die Staaten, die in die Liste aufgenommen werden sollen, die in Artikel 47 genannten Kriterien erfüllen;

 

c) wird bei der Beurteilung der Frage, ob ein Staat als sicherer Herkunftsstaat im Sinne dieses Artikels bestimmt werden kann, eine Vielzahl an Informationsquellen herangezogen, darunter insbesondere die regelmäßige Berichterstattung des EAD und Informationen der Mitgliedstaaten, der Asylagentur der Europäischen Union, des UNHCR, des Europarates und anderer einschlägiger internationaler Organisationen sowie nationaler oder internationaler nichtstaatlicher Organisationen.

Änderungsantrag     298

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 50 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem Inkrafttreten dieser Verordnung können die Mitgliedstaaten Rechtsvorschriften beibehalten oder erlassen, die es gestatten, zum Zwecke der Prüfung von Anträgen auf internationalen Schutz zusätzlich zu den auf Unionsebene benannten oder in der gemeinsamen Liste der EU in Anhang 1 aufgeführten sicheren Drittstaaten und sicheren Herkunftsstaaten sichere Drittstaaten und sichere Herkunftsstaaten auf nationaler Ebene zu benennen.

(1)  Für einen Zeitraum von drei Jahren ab dem Inkrafttreten dieser Verordnung können die Mitgliedstaaten Rechtsvorschriften beibehalten oder erlassen, die es gestatten, zum Zwecke der Prüfung von Anträgen auf internationalen Schutz zusätzlich zu den in der gemeinsamen Liste der EU in Anhang 1 aufgeführten sicheren Herkunftsstaaten sichere Herkunftsstaaten auf nationaler Ebene zu benennen. In diesem Zeitraum tragen die Mitgliedstaaten die Verantwortung dafür, dass sichergestellt wird, dass die nationalen Listen sicherer Herkunftsstaaten und die gemeinsame EU-Liste sicherer Herkunftsstaaten miteinander vereinbar sind. Das bedeutet Folgendes:

 

a) Die Mitgliedstaaten geben der Kommission Änderungen an ihren nationalen Listen bekannt.

 

b) Die Mitgliedstaaten können Vorschläge für die Aufnahme von Drittstaaten in die EU-Liste sicherer Herkunftsstaaten unterbreiten. Die Kommission prüft diese Vorschläge innerhalb von sechs Monaten nach deren Vorlage und stützt sich dabei auf die verschiedenen ihr zur Verfügung stehenden Informationsquellen, insbesondere die Berichte des EAD sowie Informationen der Mitgliedstaaten, der Asylagentur der Europäischen Union, des UNHCR, des Europarates und anderer einschlägiger internationaler Organisationen sowie nationaler oder internationaler nichtstaatlicher Organisationen. Gelangt die Kommission zu dem Schluss, dass ein Drittstaat in die Liste aufgenommen werden kann, unterbreitet sie einen Legislativvorschlag, um die gemeinsame EU-Liste sicherer Herkunftsstaaten zu erweitern.

 

c) Wurde ein Drittstaat von der gemeinsamen EU-Liste sicherer Herkunftsstaaten gemäß Artikel 49 Absatz 1 vorübergehend entfernt, benennen die Mitgliedstaaten diesen Staat auf nationaler Ebene nicht als sicheren Herkunftsstaat.

 

d) Wurde ein Drittstaat von der gemeinsamen EU-Liste sicherer Herkunftsstaaten gemäß Artikel 49a entfernt, kann ein Mitgliedstaat die Kommission unterrichten, wenn er die Auffassung vertritt, dass nach einer Änderung der Lage in dem Drittstaat dieser Staat die in Artikel 47 aufgeführten Kriterien für die Aufnahme in die gemeinsame EU-Liste sicherer Drittstaaten wieder erfüllt.

 

Die Kommission prüft Mitteilungen gemäß Absatz 1 Buchstabe d und legt gegebenenfalls einen Legislativvorschlag zur entsprechenden Änderung der gemeinsamen EU-Liste sicherer Herkunftsstaaten vor. Beschließt die Kommission, keinen Legislativvorschlag vorzulegen, benennen die Mitgliedstaaten dieses Land auf nationaler Ebene nicht als sicheren Herkunftsstaat.

Änderungsantrag     299

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 50 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Wenn die Benennung eines Drittstaats als sicherer Drittstaat auf Unionsebene ausgesetzt oder ein Drittstaat gemäß Artikel 49 Absatz 1 von der gemeinsamen EU-Liste in Anhang 1 zu dieser Verordnung entfernt wird, benennen die Mitgliedstaaten dieses Land nicht als sicheren Drittstaat oder als sicheren Herkunftsstaat auf nationaler Ebene und wenden das Konzept des sicheren Drittstaats nicht auf Ad-hoc-Basis auf einen bestimmten Antragsteller an.

entfällt

Änderungsantrag     300

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 50 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3)  Wenn ein Drittstaat nicht länger als sicherer Drittstaat auf Unionsebene benannt wird oder gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren von der gemeinsamen EU-Liste in Anhang I zu der Verordnung entfernt wurde, kann ein Mitgliedstaat die Kommission darüber in Kenntnis setzen, dass dieser aufgrund einer Änderung der Lage in diesem Drittstaat seiner Auffassung nach erneut die Bedingungen nach Artikel 45 Absatz 1 und Artikel 47 erfüllt.

entfällt

Die Mitteilung umfasst eine substantiierte Bewertung, in der nachgewiesen wird, dass der Drittstaat die Bedingungen gemäß Artikel 45 Absatz 1 und Artikel 47 erfüllt, und in der die Änderungen der Lage des Drittstaats erläutert werden, aufgrund derer das Land diese Voraussetzungen erneut erfüllt.

 

Der mitteilende Mitgliedstaat kann diesen Drittstaat nur als sicheren Drittstaat oder als sicheres Herkunftsland auf nationaler Ebene benennen, sofern die Kommission keine Einwände gegen diese Benennung hat.

 

Änderungsantrag     301

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 50 – Absatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(4)  Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission und der Asylagentur der Europäischen Union unmittelbar nach der Benennung der betreffenden Drittstaaten mit, welche Drittstaaten auf nationaler Ebene als sichere Drittstaaten oder als sichere Herkunftsstaaten benannt wurden. Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission und die Agentur einmal im Jahr über die anderen sicheren Drittstaaten, auf die das Konzept im Zusammenhang mit bestimmten Antragstellern ad hoc angewandt wird.

(4)  Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission und der Asylagentur der Europäischen Union unmittelbar nach der Benennung der betreffenden Drittstaaten mit, welche Drittstaaten auf nationaler Ebene als sichere Herkunftsstaaten benannt wurden.

Änderungsantrag     302

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 50 – Absatz 4 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(4a)  Ab [Datum einfügen: drei Jahre nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung] gelten lediglich Drittstaaten, die in der durch diese Verordnung aufgestellten gemeinsamen EU-Liste sicherer Herkunftsstaaten aufgeführt werden, als sichere Herkunftsstaaten.

Änderungsantrag     303

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 51 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Asylbehörde leitet die Prüfung zur Aberkennung des internationalen Schutzes einer bestimmten Person ein, wenn neue Elemente oder Erkenntnisse zutage treten, die darauf hindeuten, dass Gründe für eine Überprüfung ihres Anspruchs auf internationalen Schutz bestehen. Dies gilt insbesondere in den Fällen nach den Artikeln 15 und 21 der Verordnung (EU) Nr. XXX/XXX (Anerkennungsverordnung).

Die Asylbehörde kann die Prüfung zur Aberkennung des internationalen Schutzes einer bestimmten Person in den Fällen nach den Artikeln 15 und 21 der Verordnung (EU) Nr. XXX/XXX (Anerkennungsverordnung) einleiten.

Begründung

Die Gründe für eine mögliche Aberkennung des Status werden in der Anerkennungsverordnung geregelt und sollten dort verbleiben. Hier wurde der Wortlaut an den Text angepasst, der vom Parlament für die Anerkennungsverordnung angenommen wurde.

Änderungsantrag     304

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 52 – Unterabsatz 1 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  In den Fällen, in denen die zuständige Behörde in Erwägung zieht, den internationalen Schutz eines Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen, auch im Rahmen einer regelmäßigen Überprüfung des Schutzstatus gemäß Artikel 15 und 21 der Verordnung (EU) Nr. XXX/XXX (Anerkennungsverordnung), abzuerkennen, verfügt die betreffende Person über folgende Garantien:

(1)  In den Fällen, in denen die zuständige Behörde in Erwägung zieht, den internationalen Schutz eines Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen abzuerkennen, verfügt die betreffende Person über folgende Garantien:

Änderungsantrag     305

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 52 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3)  Die Entscheidung der zuständigen Behörde, den internationalen Schutz abzuerkennen, ergeht schriftlich. Die Entscheidung enthält eine sachliche und rechtliche Begründung sowie eine schriftliche Rechtsbehelfsbelehrung.

(3)  Die Entscheidung der zuständigen Behörde, den internationalen Schutz abzuerkennen, ergeht schriftlich ohne unangemessene Verzögerung und in jedem Fall spätestens sieben Tage nach Ergehen der Entscheidung. Die Entscheidung enthält eine sachliche und rechtliche Begründung. Eine Rechtsbehelfsbelehrung samt Angabe einschlägiger Fristen ergeht schriftlich.

Begründung

Der Wortlaut wird an den Wortlaut des Artikels 35 Absatz 2 über die Information von Antragstellern bezüglich der Entscheidung über ihren Antrag angepasst. Derselbe Wortlaut sollte für Entscheidungen zur Aberkennung des internationalen Schutzes verwendet werden.

Änderungsantrag     306

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 53 – Absatz 1 – Buchstabe a – Ziffer ii

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

ii)  einen Antrag nach Artikel 37 Absätze 2 und 3 oder Artikel 42 Absatz 4 als unbegründet oder offensichtlich unbegründet in Bezug auf die Flüchtlingseigenschaft oder den subsidiären Schutzstatus abzulehnen;

ii)  einen Antrag nach Artikel 37 Absätze 2 und 3 oder Artikel 42 Absatz 5 als unbegründet oder offensichtlich unbegründet in Bezug auf die Flüchtlingseigenschaft oder den subsidiären Schutzstatus abzulehnen;

Änderungsantrag     307

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 53 – Absatz 1 – Buchstabe a – Ziffer iii

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

iii)  einen Antrag nach Artikel 38 und 39 als ausdrücklich zurückgenommen oder als nicht weiter betrieben abzulehnen;

iii)  einen Antrag nach Artikel 38 und 39 als ausdrücklich zurückgenommen oder als stillschweigend zurückgenommen abzulehnen;

Änderungsantrag     308

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 53 – Absatz 3 – Unterabsatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Der Antragsteller darf nur neue Elemente vorbringen, die für die Prüfung seines Antrags relevant sind und deren Bedeutung er sich zu einem früheren Zeitpunkt nicht bewusst sein konnte oder die damit zusammenhängen, dass seine Situation sich geändert hat.

Der Antragsteller darf neue Elemente vorbringen, die für die Prüfung seines Antrags relevant sind.

Änderungsantrag     309

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 53 – Absatz 3 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(3a)  Der Antragsteller hat das Recht auf eine mündliche Anhörung vor einem Berufungsgericht erster Instanz.

Änderungsantrag     310

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 53 – Absatz 6 – Unterabsatz 1 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

a)  innerhalb von einer Woche im Fall einer Entscheidung, einen Folgeantrag als unzulässig oder offensichtlich unbegründet abzulehnen;

a)  nach einem beschleunigten Prüfungsverfahren oder nach einem Verfahren an der Grenze oder während der Antragsteller sich in Gewahrsam befindet: innerhalb von fünfzehn Arbeitstagen nach Erhalt der Mitteilung einer solchen Entscheidung im Fall einer Entscheidung, einen Folgeantrag als unbegründet oder offensichtlich unbegründet abzulehnen, oder im Fall einer Entscheidung, einen Antrag als unzulässig oder ausdrücklich zurückgenommen abzulehnen, oder im Fall einer Entscheidung, einen Antrag als unbegründet oder offensichtlich unbegründet in Bezug auf die Flüchtlingseigenschaft oder den subsidiären Schutzstatus abzulehnen;

Änderungsantrag     311

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 53 – Absatz 6 – Unterabsatz 1 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

b)  innerhalb von zwei Wochen im Fall einer Entscheidung, einen Antrag als unzulässig oder im Fall einer Entscheidung, einen Antrag als ausdrücklich zurückgenommen oder als nicht weiter betrieben oder im Fall einer Entscheidung, einen Antrag als unbegründet oder offensichtlich unbegründet in Bezug auf die Flüchtlingseigenschaft oder den subsidiären Schutzstatus abzulehnen, die nach einem beschleunigten Prüfungsverfahren oder einem Verfahren an der Grenze oder während der Antragsteller sich in Gewahrsam befindet, ergangen ist;

entfällt

Änderungsantrag     312

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 53 – Absatz 6 – Unterabsatz 1 – Buchstabe c

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

c)  innerhalb von einem Monat im Fall einer Entscheidung, einen Antrag als unbegründet in Bezug auf die Flüchtlingseigenschaft oder den subsidiären Schutzstatus abzulehnen, wenn die Prüfung nicht beschleunigt wird, oder im Fall einer Entscheidung über die Aberkennung des internationalen Schutzes.

c)  innerhalb von zwanzig Arbeitstagen im Fall einer Entscheidung, einen Antrag als unbegründet in Bezug auf die Flüchtlingseigenschaft oder den subsidiären Schutzstatus abzulehnen, wenn die Prüfung nicht beschleunigt wird, oder im Fall einer Entscheidung über die Aberkennung des internationalen Schutzes.

Änderungsantrag     313

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 53 – Absatz 6 – Unterabsatz 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Die Mitgliedstaaten können die in diesem Absatz vorgesehenen Fristen verlängern, wenn dies aufgrund der individuellen Umstände des Antrags erforderlich ist.

Änderungsantrag     314

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 53 – Absatz 6 – Unterabsatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Für die Zwecke von Buchstabe b können die Mitgliedstaaten von Amts wegen eine Überprüfung von Entscheidungen, die im Anschluss an ein Verfahren an der Grenze ergangen sind, vorsehen.

Die Mitgliedstaaten können von Amts wegen eine Überprüfung von Entscheidungen, die im Anschluss an ein Verfahren an der Grenze oder während des Gewahrsams des Antragstellers ergangen sind, vorsehen.

Änderungsantrag     315

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 53 – Absatz 6 – Unterabsatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die in diesem Absatz vorgesehenen Fristen beginnen ab dem Zeitpunkt, zu dem die Entscheidung der Asylbehörde dem Antragsteller mitgeteilt wird, oder ab dem Zeitpunkt, zu dem der rechtliche Beistand oder Berater ernannt wird, wenn der Antragsteller unentgeltliche Rechtsberatung und -vertretung beantragt hat.

Die in diesem Absatz vorgesehene Frist beginnt ab dem Zeitpunkt, zu dem die Entscheidung der Asylbehörde dem Antragsteller mitgeteilt wird. Wenn der Antragsteller unentgeltliche Rechtsberatung und -vertretung gemäß Artikel 14 Absatz 1 und Artikel 15 Absatz 1beantragt hat, beginnt diese Frist ab dem Zeitpunkt, zu dem der rechtliche Beistand ernannt wird, sofern dieser Zeitpunkt nach dem Zeitpunkt der Mitteilung der Entscheidung liegt.

Änderungsantrag     316

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 54 – Absatz 2 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

a)  in Fällen, in denen ein beschleunigtes Prüfungsverfahren oder ein Verfahren an der Grenze angewandt wird, eine Entscheidung, einen Antrag als offensichtlich unbegründet oder als unbegründet in Bezug auf die Flüchtlingseigenschaft oder den subsidiären Schutzstatus abzulehnen;

a)  in Fällen, in denen ein beschleunigtes Prüfungsverfahren oder ein Verfahren an der Grenze angewandt wird, eine Entscheidung, einen Antrag als offensichtlich unbegründet in Bezug auf die Flüchtlingseigenschaft oder den subsidiären Schutzstatus abzulehnen;

Änderungsantrag     317

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 54 – Absatz 2 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

b)  eine Entscheidung, einen Antrag als unzulässig gemäß Artikel 36 Absatz 1 Buchstaben a und c abzulehnen;

b)  eine Entscheidung, einen Antrag als unzulässig gemäß Artikel 36 Absatz 1 Buchstabe a abzulehnen;

Änderungsantrag     318

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 54 – Absatz 2 – Buchstabe c

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

c)  eine Entscheidung, einen Antrag als ausdrücklich zurückgenommen oder als nicht weiter betrieben gemäß Artikel 38 oder Artikel 39 abzulehnen.

c)  eine Entscheidung, einen Antrag als ausdrücklich zurückgenommen gemäß Artikel 38 abzulehnen.

Änderungsantrag     319

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 55 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Unbeschadet einer angemessenen und vollständigen Prüfung eines Rechtsbehelfs entscheiden die Gerichte innerhalb der folgenden Fristen ab dem Zeitpunkt der Einlegung des Rechtsbehelfs über den Rechtsbehelf in erster Instanz:

Unbeschadet einer angemessenen und vollständigen Prüfung eines Rechtsbehelfs entscheiden die Gerichte innerhalb einer angemessenen Frist ab dem Zeitpunkt der Einlegung des Rechtsbehelfs über den Rechtsbehelf in erster Instanz.

a)  innerhalb von sechs Monaten im Falle einer Entscheidung, den Antrag als unbegründet in Bezug auf die Flüchtlingseigenschaft oder den subsidiären Schutzstatus abzulehnen, wenn die Prüfung nicht beschleunigt wird, oder im Falle einer Entscheidung über die Aberkennung des internationalen Schutzes;

 

b)  innerhalb von zwei Monaten im Fall einer Entscheidung, einen Antrag als unzulässig oder im Fall einer Entscheidung, einen Antrag als ausdrücklich zurückgenommen oder als nicht weiter betrieben oder als unbegründet oder als offensichtlich unbegründet in Bezug auf die Flüchtlingseigenschaft oder den subsidiären Schutzstatus abzulehnen, die nach einem beschleunigten Prüfverfahren oder einem Verfahren an der Grenze oder während der Antragsteller sich in Gewahrsam befindet, ergangen ist;

 

c)  innerhalb von einem Monat im Fall einer Entscheidung, einen Folgeantrag als unzulässig oder offensichtlich unbegründet abzulehnen.

 

Änderungsantrag     320

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 55 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  In Fällen, in denen es um komplexe Sach- oder Rechtsfragen geht, können die Fristen nach Absatz 1 um weitere drei Monate verlängert werden.

entfällt

Änderungsantrag     321

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 57 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Die Mitgliedstaaten treffen in Abstimmung mit der Kommission alle zweckdienlichen Vorkehrungen für eine direkte Zusammenarbeit und einen Informationsaustausch zwischen den zuständigen Behörden.

(2)  Die Mitgliedstaaten treffen in Abstimmung mit der Kommission alle zweckdienlichen Vorkehrungen für eine direkte Zusammenarbeit und einen Informationsaustausch zwischen den zuständigen Behörden sowie zwischen den zuständigen Behörden und der Asylagentur der Europäischen Union.

Begründung

Auch mit der Asylagentur der Europäischen Union muss die Zusammenarbeit verstärkt werden.

Änderungsantrag     322

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 59 Absatz 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(5)  Ein delegierter Rechtsakt und die während der Verlängerung der Befugnisübertragung erlassenen Rechtsakte treten nur in Kraft, wenn das Europäische Parlament und der Rat innerhalb einer Frist von einem Monat ab dem Tag der Mitteilung dieses Rechtsakts keine Einwände erhoben haben oder wenn das Europäische Parlament und der Rat der Kommission vor Ablauf dieser Frist mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden.

(5)  Ein delegierter Rechtsakt und die während der Verlängerung der Befugnisübertragung erlassenen Rechtsakte treten nur in Kraft, wenn das Europäische Parlament und der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten ab dem Tag der Mitteilung dieses Rechtsakts keine Einwände erhoben haben oder wenn das Europäische Parlament und der Rat der Kommission vor Ablauf dieser Frist mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden.

Begründung

Es ist zwingend erforderlich, dass das Parlament und der Rat ausreichend Zeit erhalten, um den Inhalt eines delegierten Rechtsaktes vor seinem Inkrafttreten zu prüfen. In einem Zeitraum von einem Monat ist es dem Parlament nicht möglich, sämtliche seiner internen Verfahren für Einwände gegen delegierte Rechtsakte abzuschließen; daher ist ein solcher Zeitraum nicht angemessen. Den Mitgesetzgebern sollte ein Zeitraum von mindestens zwei Monaten zugebilligt werden.

Änderungsantrag     323

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 60 – Absatz 2 – Unterabsatz 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Die Mitgliedstaaten erstatten der Kommission regelmäßig Bericht über die Umsetzung und Anwendung von Abschnitt III.

Begründung

Mit diesem Änderungsantrag soll die uneingeschränkte Umsetzung der Bestimmungen dieser Verordnung im Zusammenhang mit der unentgeltlichen Rechtsberatung für asylsuchende Antragsteller in sämtlichen Phasen des Verfahrens in der Praxis sichergestellt werden.

Änderungsantrag     324

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 60 – Absatz 2 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Als Teil ihres Berichts erstattet die Kommission Bericht über die von ihr verfolgte methodische Herangehensweise zur Bewertung der Lage in Drittstaaten, die in die gemeinsame EU-Liste sicherer Herkunftsstaaten aufgenommen wurden, oder zur möglichen Aufnahme solcher Staaten in die Liste oder vorübergehenden Streichung solcher Staaten von der Liste. Ferner erstattet sie Bericht über die Umsetzung von Verfahrensgarantien für Personen, die um internationalen Schutz nachsuchen und Staatsangehörige eines in der gemeinsamen EU-Liste aufgeführten sicheren Herkunftsstaats sind.

Änderungsantrag     325

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang 1 – Absatz 7

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Türkei

entfällt

(1)

  ABl. C 75 vom 10.3.2017, S. 97.

(2)

  ABl. C 207 vom 30.6.2017, S. 67.


MINDERHEITENANSICHT

gemäß Artikel 52a Absatz 4 der Geschäftsordnung

von Monika Hohlmeier

Ich befürworte einheitliche Standards für Asylverfahren, habe jedoch den Bericht nicht unterstützt. Folgendes ist u.a. nicht tragbar:

1; Die Bereitstellung eines kostenlosen Rechtsbeistands ab dem Verwaltungsverfahren ist personell und finanziell nicht machbar.

2; Die Finanzierung von Dolmetschern, die spezifische Ausbildungen im int. Recht, Asylrecht und für Gender haben, ist finanziell und personell nicht umsetzbar. Viele Mitgliedsstaaten können kaum Dolmetscher für die vielen Sprachen finden.

3; Bei der Altersbestimmung unbegleiteter Minderjähriger müssen die Behörden unter Beachtung kind- oder jugendgerechter Vorgehensweisen bei Zweifeln am Alter, insbesondere bei 14 - 18-Jährigen, eine medizinisch-psychologische Untersuchung veranlassen können. Eine Untersuchung nur als ultima ratio ist nicht ausreichend.

4; Zu den Mitwirkungspflichten der Asylbewerber muss gehören, dass sie den Behörden bei der Registrierung vollständige Informationen über sich selbst machen. Dazu müssen u.a. Identifikationsdokumente mit Nummer und die Registrierung der biometrischen Daten gehören, um dem Missbrauch doppelter Antragstellung, dem Sozialhilfemissbrauch, dem Identitätsbetrug vorbeugen zu können und die Identifizierung von Gefährdern zu erleichtern.

5; Anträge von Bewerbern aus sicheren Herkunfts- oder Drittstaaten müssen nach einheitlichen Zulässigkeitsverfahren untersucht und bei Unzulässigkeit des Antrags zurückgewiesen werden.

6; Ich bin für die Einführung einer EU-Liste sicherer Drittstaaten und Herkunftsstaaten, bei gleichzeitiger Möglichkeit der Mitgliedsstaaten darüber hinausgehende Vereinbarungen mit Drittstaaten zu treffen.


VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES

Titel

Gemeinsames Verfahren für die Zuerkennung internationalen Schutzes in der Union

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

COM(2016)0467 – C8-0321/2016 – 2016/0224(COD)

Datum der Übermittlung an das EP

13.7.2016

 

 

 

Federführender Ausschuss

Datum der Bekanntgabe im Plenum

LIBE

12.9.2016

 

 

 

Mitberatende Ausschüsse

Datum der Bekanntgabe im Plenum

AFET

12.9.2016

EMPL

12.9.2016

 

 

Nicht abgegebene Stellungnahme(n)

Datum des Beschlusses

AFET

27.10.2016

EMPL

1.9.2016

 

 

Berichterstatter

Datum der Benennung

Laura Ferrara

5.9.2016

 

 

 

Prüfung im Ausschuss

30.5.2017

11.7.2017

25.4.2018

 

Datum der Annahme

25.4.2018

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

36

12

8

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Asim Ademov, Jan Philipp Albrecht, Heinz K. Becker, Malin Björk, Michał Boni, Caterina Chinnici, Daniel Dalton, Rachida Dati, Cornelia Ernst, Tanja Fajon, Laura Ferrara, Kinga Gál, Ana Gomes, Nathalie Griesbeck, Sylvie Guillaume, Monika Hohlmeier, Sophia in ‘t Veld, Eva Joly, Barbara Kudrycka, Juan Fernando López Aguilar, Monica Macovei, Claude Moraes, Péter Niedermüller, Ivari Padar, Soraya Post, Judith Sargentini, Birgit Sippel, Branislav Škripek, Csaba Sógor, Helga Stevens, Traian Ungureanu, Marie-Christine Vergiat, Josef Weidenholzer, Cecilia Wikström, Kristina Winberg, Tomáš Zdechovský, Auke Zijlstra

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Carlos Coelho, Anna Maria Corazza Bildt, Ignazio Corrao, Gérard Deprez, Maria Grapini, Teresa Jiménez-Becerril Barrio, Jean Lambert, Jeroen Lenaers, Angelika Mlinar, Siôn Simon, Barbara Spinelli, Elissavet Vozemberg-Vrionidi

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Michael Detjen, André Elissen, Arndt Kohn, Annie Schreijer-Pierik, Giancarlo Scotta’, Marco Valli, Marco Zullo

Datum der Einreichung

15.5.2018


NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

36

+

ALDE

Gérard Deprez, Nathalie Griesbeck, Sophia in 't Veld, Angelika Mlinar, Cecilia Wikström

ECR

Monica Macovei

EFDD

Ignazio Corrao, Laura Ferrara, Marco Valli, Marco Zullo

PPE

Asim Ademov, Michał Boni, Carlos Coelho, Anna Maria Corazza Bildt, Teresa Jiménez-Becerril Barrio, Barbara Kudrycka, Jeroen Lenaers, Annie Schreijer-Pierik, Elissavet Vozemberg-Vrionidi

S&D

Caterina Chinnici, Michael Detjen, Tanja Fajon, Ana Gomes, Maria Grapini, Arndt Kohn, Juan Fernando López Aguilar, Claude Moraes, Péter Niedermüller, Ivari Padar, Siôn Simon, Birgit Sippel, Josef Weidenholzer

VERTS/ALE

Jan Philipp Albrecht, Eva Joly, Jean Lambert, Judith Sargentini

12

-

ECR

Daniel Dalton, Branislav Škripek, Helga Stevens

EFDD

Kristina Winberg

ENF

André Elissen, Giancarlo Scotta', Auke Zijlstra

GUE/NGL

Malin Björk, Cornelia Ernst, Barbara Spinelli, Marie-Christine Vergiat

PPE

Kinga Gál

8

0

PPE

Heinz K. Becker, Rachida Dati, Monika Hohlmeier, Csaba Sógor, Traian Ungureanu, Tomáš Zdechovský

S&D

Sylvie Guillaume, Soraya Post

Erklärung der benutzten Zeichen:

+  :  dafür

-  :  dagegen

0  :  Enthaltung

Letzte Aktualisierung: 25. Mai 2018Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen