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| Verfahren : 2017/0114(COD) |
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Werdegang im Plenum
| Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0202/2018 | ||||||
Eingereichte Texte : A8-0202/2018 |  | Aussprachen : PV 24/10/2018 - 21CRE 24/10/2018 - 20 CRE 24/10/2018 - 21 |  | Abstimmungen : PV 25/10/2018 - 13.7Erklärungen zur Abstimmung |  | Angenommene Texte : P8_TA(2018)0423 |
| BERICHT ***I |
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| 7.6.2018 |
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über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 1999/62/EG über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge (COM(2017)0275 – C8-0171/2017 – 2017/0114(COD)) | ||||
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 ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS |
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zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 1999/62/EG über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge (COM(2017)0275 – C8-0171/2017 – 2017/0114(COD)) (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung) Das Europäische Parlament, – unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2017)0275), – gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 91 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C8‑0171/2017), – gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, – unter Hinweis auf die vom österreichischen Bundesrat im Rahmen des Protokolls Nr. 2 über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit vorgelegte begründete Stellungnahme, in der geltend gemacht wird, dass der Entwurf eines Gesetzgebungsakts nicht mit dem Subsidiaritätsprinzip vereinbar ist, – unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 18. Oktober 2017(1), – unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses der Regionen vom 1. Februar 2018(2), – gestützt auf Artikel 59 seiner Geschäftsordnung, – unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Verkehr und Tourismus sowie die Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (A8‑0202/2018), 1. legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest; 2. fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie ihren Vorschlag ersetzt, entscheidend ändert oder beabsichtigt, ihn entscheidend zu ändern; 3. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.
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| BEGRÜNDUNG |
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1. Die derzeitige Situation Mit der Richtlinie 1999/68/EG über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge wurde im Wesentlichen das Ziel verfolgt, Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Kraftverkehrsunternehmern abzubauen, um das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts sicherzustellen und den Grundsatz des freien Warenverkehrs zu gewährleisten. Im Zuge der Überarbeitung der Richtlinie 1999/68/EG im Jahr 2011 konnte negativen externen Effekten bei der Differenzierung der Gebühren Rechnung getragen und die Möglichkeit geschaffen werden, Gebühren für externe Kosten einzuführen. Doch auch die Richtlinie aus dem Jahr 2011 trug nicht uneingeschränkt zu den Zielen des Verkehrsweißbuchs bei, was die durchgehende Anwendung des Verursacher- und des Nutzerprinzips im transeuropäischen Verkehrsnetz betrifft. Heute gelten nur auf knapp 25 % des gesamten transeuropäischen Straßennetzes entfernungsabhängige Gebühren für Schwerfahrzeuge. 2. Der Vorschlag der Kommission Einbeziehung aller Schwerfahrzeuge in den Anwendungsbereich: Ab 2020 müssen die bestehenden und neuen Mautsysteme für Schwerfahrzeuge auch für Kraftomnibusse gelten. Außerdem wird es nicht mehr möglich sein, Fahrzeuge von weniger als 12 Tonnen von Mautgebühren auszunehmen. Mit dieser Maßnahme sollen Wettbewerbsverzerrungen zwischen Schwerfahrzeugen begrenzt und die Belastung durch Gebühren nicht nur von Schwerfahrzeugen von mehr als 12 Tonnen getragen werden. Die Kommission schlägt vor, einige Bestimmungen der Richtlinie auf leichte Fahrzeuge auszuweiten, insbesondere was die Differenzierung der Infrastrukturgebühren betrifft. Verbot von Vignetten für Schwerfahrzeuge ab 2024 und für leichte Fahrzeuge ab 2028 im Sinne einer besseren Anwendung des Nutzerprinzips. Möglichkeit der Einführung von Staugebühren. Differenzierung der Staugebühren in Abhängigkeit von den CO2-Emissionen für Schwerfahrzeuge ab 2021 und in Abhängigkeit von den CO2-Emissionen und den EURO-Normen für leichte Fahrzeuge. Senkung der Infrastrukturgebühren für emissionsfreie Fahrzeuge um 75 %. Auf bestimmten Abschnitten des Straßennetzes, auf denen die von schweren Nutzfahrzeugen verursachten Umweltschäden die durchschnittlichen Umweltschäden übersteigen, müssen Gebühren für externe Kosten eingeführt werden. Ferner legt die Kommission Vorschläge vor, um die Mautsysteme transparenter zu machen und die Verwendung der Einnahmen zu überwachen. 3. Die Vorschläge der Berichterstatterin Der Vorschlag der Kommission enthält mehrere Maßnahmen, die in die Richtung der Ziele des Verkehrsweißbuchs – uneingeschränkte Anwendung des Verursacher- und des Nutzerprinzips – gehen. Daher vertritt die Berichterstatterin die Auffassung, dass das Europäische Parlament das angestrebte Ziel des Vorschlags der Kommission beibehalten sollte. Die Berichterstatterin ist ferner der Auffassung, dass der Vorschlag der Kommission in Bezug auf mehrere zentrale Aspekte verbessert und gestärkt werden sollte. Diesbezüglich enthält der Bericht mehrere Änderungsanträge zu wesentlichen Bestandteilen des Textes, die im Wesentlichen fünf Achsen betreffen: a) Beseitigung der Unterscheidung zwischen verschiedenen Straßenbenutzern und Anwendung des Verursacher- und des Nutzerprinzips auf alle Fahrzeuge: Um dieses Ziel zu erreichen, schlägt die Berichterstatterin vor, nach Ablauf der Vignettensysteme Mautgebühren einzuführen, bei denen nicht nach Fahrzeug unterschieden wird, damit sich alle Straßenbenutzer an den Infrastrukturgebühren und den Gebühren für externe Kosten beteiligen. Als Klarstellung des Vorschlags der Kommission zu den externen Kosten sollte auf den Straßennetzen, auf denen eine Infrastrukturgebühr erhoben wird, eine Gebühr für externe Kosten eingeführt werden. Die Anwendung des Verursacher- und des Nutzerprinzips auf alle Fahrzeuge trägt zur Beseitigung der Unterscheidung zwischen verschiedenen Straßenbenutzern bei. b) Beseitigung von Wettbewerbsverzerrungen im Straßengüterverkehr und zwischen den verschiedenen Verkehrsträgern: Um dieses Ziel zu erreichen, schlägt die Berichterstatterin vor, Vignetten nicht nur zu verbieten, sondern sie durch entfernungsabhängige Systeme zu ersetzen. Ziel ist es, dafür zu sorgen, dass die Straßennetze des TEN-V, die vignettenpflichtig waren, auch weiterhin gebührenpflichtig sind, damit es vor allem zu keiner Wettbewerbsverzerrung mit anderen Verkehrsträgern kommt. Zur Beseitigung von Wettbewerbsverzerrungen wird vorgeschlagen, die für Kleintransporter, mit denen Güter befördert werden, geltenden Bestimmungen an jene für schwere Fahrzeuge anzupassen. c) Bekämpfung der zunehmenden Verschlechterung des Straßennetzes in Europa: Die öffentlichen Ausgaben für die Straßeninstandhaltung sind in der EU in der Zeit von 2006 bis 2013 um circa 30 % zurückgegangen. Dies gefährdet die Straßenverkehrssicherheit. Um dieser Herausforderung zu begegnen, schlägt die Berichterstatterin vor, dass die Infrastrukturgebühren für die Instandhaltung und Verbesserung der Verkehrswege sowie für die Verbesserung der Verkehrssysteme zweckgebunden werden. d) Beschleunigung des Übergangs zu einer sauberen Mobilität: Die Berichterstatterin schlägt vor, die Einnahmen aus den Gebühren für externe Kosten zur Finanzierung des Übergangs zu einer emissionsarmen Mobilität zu verwenden. Die Berichterstatterin schlägt ferner vor, die Anwendung von Aufschlagssystemen zur Finanzierung von Vorhaben des transeuropäischen Verkehrsnetzes zu erleichtern. e) Akzeptanz und Transparenz der Mautsysteme: Nach Auffassung der Berichterstatterin trägt die Zweckbindung der Einnahmen zur Akzeptanz der Mautsysteme bei. Unter diesem Blickwinkel schlägt sie vor, die Einnahmen aus den Gebühren im Gebiet des Straßenabschnitts zu verwenden, auf dem die Gebühren erhoben werden. Um den Besonderheiten einiger Regionen Rechnung zu tragen, schlägt die Berichterstatterin vor, die Möglichkeit der Einführung einer pauschalen Kilometerbefreiung auf spezifischen Straßenabschnitten vorzusehen, damit mehr Spielraum und Flexibilität entsteht, um der Situation der Regionen in Randlage Rechnung zu tragen. Um die soziale Inklusion und den territorialen Zusammenhalt zu gewährleisten, schlägt die Berichterstatterin vor, den Umfang der für häufige Benutzer vorgesehenen Rabatte zu erhöhen, vor allem außerhalb großer Ballungsräume. Die Berichterstatterin ist der Ansicht, dass Straßennetze, für die eine Infrastrukturgebühr gilt, ein hohes Ausmaß an Straßenverkehrssicherheit gewährleisten und über alle erforderlichen Infrastruktureinrichtungen verfügen müssen, etwa sichere, geschützte Parkplätze, um den Verpflichtungen gemäß der Verordnung über die Lenk- und Ruhezeiten nachzukommen. Zur Sicherstellung der Transparenz der Mautsysteme, vor allem bei der Berechnung der Höhe der Gebühren und der Zuweisung der Einnahmen, schlägt die Berichterstatterin vor, in jedem Mitgliedstaat eine unabhängige Aufsichtsbehörde für die Mautsysteme einzurichten und für ein hohes Ausmaß an Information aller Benutzer über die Verwendung der Einnahmen zu sorgen. Die Berichterstatterin ändert den Vorschlag der Kommission zu Staugebühren, damit Busse und insbesondere kollektive Verkehrsträger nicht über Gebühr benachteiligt werden. | ||||
| ANLAGE: AUFLISTUNG VON ORGANISATIONEN UND PERSONEN, VON DENEN DIE BERICHTERSTATTERIN INFORMATIONEN ERHALTEN HAT |
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Die folgende Liste wird auf rein freiwilliger Basis unter der ausschließlichen Verantwortung der Berichterstatterin erstellt. Die Berichterstatterin erhielt bei der Vorbereitung des Entwurfs eines Berichts Informationen von folgenden Organisationen oder Personen:
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| STELLUNGNAHME des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (28.3.2018) |
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(*) Assoziierter Ausschuss – Artikel 54 der Geschäftsordnung KURZE BEGRÜNDUNG Die Richtlinie 1999/62/EG bildet den Rechtsrahmen für die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Straßen durch Lastkraftwagen (Lkw). Durch sie werden Mitgliedstaaten nicht verpflichtet, Gebühren einzuführen, sondern Mindestanforderungen für die Erhebung von Infrastrukturgebühren festgelegt. Der Europäischen Umweltagentur (EUA) zufolge ist der Straßenverkehr der größte Verursacher von Treibhausgasemissionen in der EU. Während der Verkehr insgesamt für 23 % der gesamten CO2‑Emissionen in der EU verantwortlich ist, liegt der Anteil des Straßenverkehrs daran bei 72 %. Der Großteil dieser Emissionen (über 60 %) wird von Personenkraftwagen ausgestoßen; zugleich steigen die von Lastkraftwagen verursachten Emissionen. Den aktuellen Entwicklungen nach zu urteilen werden die Emissionsreduktionen im Straßenverkehr nicht ausreichen, um die Klimaschutzziele der EU für 2030 und 2050 zu erreichen. Durch die Kosten der im Straßenverkehr ausgestoßenen Luftschadstoffemissionen entstehen der Gesellschaft weitere erhebliche Kosten. Nach Angaben der EUA ist Luftverschmutzung die Ursache für jährlich rund 500 000 vorzeitige Todesfälle in der EU. Hauptverursacher sind dabei Emissionen aus dem Straßenverkehr. Aufgrund des steigenden Beförderungsbedarfs verschärft sich zusehends das Problem der Verkehrsüberlastung, das sich in erheblichen Kosten für Wirtschaft, Gesellschaft und Umwelt niederschlägt, die auch die Form von Verspätungen, sinnlosem Treibstoffverbrauch und zusätzlichen CO2- und Schadstoffemissionen annehmen und insgesamt 1–2 % des BIP der EU entsprechen. Obwohl die derzeit geltende Richtlinie die Möglichkeit vorsieht, Gebühren für die externen Kosten des Straßenverkehrs zu erheben, ist diese Bestimmung kaum in Anspruch genommen worden. In ihrem Weißbuch aus dem Jahr 2011 mit dem Titel „Fahrplan zu einem einheitlichen europäischen Verkehrsraum – Hin zu einem wettbewerbsorientierten und ressourcenschonenden Verkehrssystem“ hat die Kommission eine Frist (2020) festgelegt, bis zu deren Ablauf eine „vollständige und obligatorische Internalisierung externer Kosten (u. a. für Lärm, lokale Umweltverschmutzung und Verkehrsüberlastung zusätzlich zur verbindlichen Abgabe zur Deckung von Verschleißkosten) im Straßen- und Schienenverkehr“ erreicht werden soll. Den aktuellen Entwicklungen nach zu urteilen ist die EU weit davon entfernt, dieses Ziel zu erreichen. Im Großen und Ganzen begrüßt der Verfasser das Ziel des Vorschlags der Kommission, durch eine breitere Anwendung des Nutzer- und des Verursacherprinzips einen finanziell und ökologisch nachhaltigen Straßenverkehr zu fördern. Mit seiner Stellungnahme will der Verfasser sicherstellen, dass effiziente und faire Straßengebühren zu den Bemühungen der EU beitragen können, sowohl die CO2- als auch die Schadstoffemissionen zu senken, indem das Verursacherprinzip besser angewandt und ein schnellerer Übergang zu einer sauberen und emissionsfreien Mobilität gefördert wird. Anwendungsbereich Die derzeit geltende Richtlinie bezieht sich nur auf Lastkraftwagen. Die Kommission schlägt jedoch vor, den Rechtsrahmen auf alle schweren (Kraftomnibusse) und leichten Nutzfahrzeuge (Personenkraftwagen und Kleintransporter) auszuweiten. Der Verfasser befürwortet diese Ausweitung des Anwendungsbereichs. Kraftomnibusse, Personenkraftwagen und Kleintransporter sind für einen erheblichen Teil des Verkehrsaufkommens und einen großen Teil der Abnützung der Verkehrswege (und weitere externe Kosten) verantwortlich. Dennoch ist ihr Beitrag in Form von Straßengebühren ungenügend. Um faire und effiziente Gebühren zu fördern, schlägt der Verfasser vor, zwischen Personenkraftwagen und für die Güterbeförderung bestimmten Kleintransportern zu unterscheiden, sodass Mautgebühren für schwere Nutzfahrzeuge (ab 3,5 t) auch auf große Kleintransporter Anwendung finden, die für die Beförderung von Gütern genutzt werden. Bei der Beförderung von Gütern werden zunehmend große Kleintransporter eingesetzt, um Vorschriften für schwere Nutzfahrzeuge zu umgehen. Infrastrukturgebühren: entfernungs- oder zeitabhängig? Der Verfasser begrüßt den Vorschlag, zeitabhängige Straßengebühren (Vignetten) abzuschaffen, da diese nicht die tatsächliche Straßennutzung widerspiegeln und Fahrer dazu verleiten, in der Zeit, für die sie bezahlt haben, mehr zu fahren. Entfernungsabhängige Mautgebühren hingegen stehen in einem angemessenen Verhältnis zur Straßennutzung und gehen mit einer besseren Anwendung des Verursacher- und Nutzerprinzips einher. Der Verfasser schlägt vor, die Fristen für die Abschaffung von Vignetten sowohl für schwere Nutzfahrzeuge, einschließlich Kleintransportern, die Güter befördern, als auch für leichte Nutzfahrzeuge zu verkürzen, da die Internalisierung der externen Kosten aus dem Straßenverkehr und die Anwendung des Verursacherprinzips dadurch vorangetrieben würden. Externe Kosten Der Straßenverkehr verursacht erhebliche externe Kosten, auch im Zusammenhang mit dem Klimawandel, der Luftverschmutzung und dem Lärm. Derzeit werden diese Kosten nur zum Teil von dem Sektor getragen. Der Verfasser begrüßt zwar den Vorschlag der Kommission, bei schweren Nutzfahrzeugen die verbindliche Erhebung von Gebühren für externe Kosten auf die am stärksten verschmutzten Abschnitte des Straßennetzes auszuweiten, doch reicht dies nicht aus, um das erklärte Ziel der verbindlichen Internalisierung der externen Kosten im Straßenverkehr zu erreichen. Der Verfasser schlägt daher vor, verbindlich vorzuschreiben, dass im gesamten infrastrukturgebührenpflichtigen Straßennetz an die Kosten für Luftverschmutzung und Lärmbelästigung gekoppelte Gebühren für externe Kosten eingehoben werden. Um effizientere Gebühren und den Übergang zu saubereren Fahrzeugen zu erleichtern, sind die Bezugswerte in Anhang IIIb in verbindliche Mindestwerte für die Erhebung von Gebühren für die Kosten von Luftverschmutzung und Lärmbelästigung umgeändert worden. Emissionsfreie Mobilität Straßengebühren können ein wirksames Instrument auf der Nachfrageseite sein, mit dem zu einer leichteren Verbreitung emissionsfreier Fahrzeuge beigetragen werden kann. Um den Übergang zu emissionsfreier Mobilität zu beschleunigen, schlägt der Verfasser vor, die Ermäßigung in Höhe von 75 % für emissionsfreie Fahrzeuge beizubehalten, allerdings unabhängig davon, ob die Durchführungsmaßnahmen der Verordnung (EG) Nr. 595/2009 in Kraft treten oder nicht. Der Verfasser schlägt weiter vor, die vierjährige Befreiung von der Entrichtung der Gebühren für externe Kosten, die für Fahrzeuge der höchsten Euro-Klasse gilt, aufzuheben. Nicht nur wäre diese Befreiung für Fahrzeuge der Klasse Euro VI nicht länger relevant, sie für zukünftige Euro-Klassen aufzuheben, würde auch eine schnellere Verbreitung emissionsfreier Fahrzeuge nach sich ziehen. Zweckbindung der Einnahmen Durch Straßengebühren werden Mittel mobilisiert, die dazu beitragen sollten, die Instandhaltung und den Ausbau von Verkehrsinfrastrukturen zu finanzieren, die vom Straßenverkehr verursachte Verschmutzung an der Quelle einzudämmen und die Herstellung und die Verbreitung emissionsfreier Fahrzeuge zu erleichtern. ÄNDERUNGSANTRÄGE Der Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit ersucht den federführenden Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr, folgende Änderungsanträge zu berücksichtigen:
VERFAHREN DES MITBERATENDEN AUSSCHUSSES
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| VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES |
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| NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS |
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Erklärung der benutzten Zeichen: + : dafür - : dagegen 0 : Enthaltung | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| Letzte Aktualisierung: 21. Juni 2018 | Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen |