EMPFEHLUNG zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über die Verlängerung des Abkommens über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika

21.6.2018 - (08166/2018 – C8-0259/2018 – 2018/0067(NLE)) - ***

Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie
Berichterstatter: Rolandas Paksas

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über die Verlängerung des Abkommens über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika

(08116/2018 – C8-0259/2018 – 2018/0067(NLE))

(Zustimmung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Entwurf eines Beschlusses des Rates (08116/2018),

–  unter Hinweis auf den Beschluss 98/591/EG des Rates vom 13. Oktober 1998 über den Abschluss des Abkommens über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika[1],

–  unter Hinweis auf das vom Rat gemäß Artikel 186 und Artikel 218 Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstabe a Ziffer v des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union unterbreitete Ersuchen um Zustimmung (C8-0259/2018),

–  gestützt auf Artikel 99 Absätze 1 und 4 und Artikel 108 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie (A8-0212/2018),

1.  gibt seine Zustimmung zu der Verlängerung des Abkommens;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Vereinigten Staaten von Amerika zu übermitteln.

• [1]    ABl. L 284 vom 22.10.1998, S. 35.

BEGRÜNDUNG

Seit 1998 ist eine strategische Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika im Bereich der Forschung in Kraft. Das „Abkommen über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika“ (das „Abkommen“) wurde am 5. Dezember 1997 unterzeichnet und trat am 14. Oktober 1998 in Kraft. Seitdem wurde das Abkommen dreimal, d. h. 2003, 2008 und 2013, verlängert.

In Artikel 12 Buchstabe b des Abkommens heißt es, dass das Abkommen „zunächst für einen Zeitraum von fünf Jahren geschlossen“ wird. „Vorbehaltlich der Überprüfung der Vertragsparteien im jeweils letzten Jahr der Laufzeit kann das Abkommen mit seinen etwaigen Änderungen durch eine schriftliche Vereinbarung der Vertragsparteien um weitere fünf Jahre verlängert werden.“, heißt es ferner. Das aktuelle Abkommen läuft am 14. Oktober 2018 aus.

Das wichtigste Instrument für die Zusammenarbeit ist derzeit das EU-Rahmenprogramm für Forschung und Innovation. Dabei ist zu beachten, dass das Abkommen nicht ausschließt, dass im nächsten Rahmenprogramm für Forschung und Innovation eine Regelung für die Vereinigten Staaten getroffen wird. Das Abkommen soll vielmehr einen Rahmen schaffen, der die Zusammenarbeit zwischen der EU und den Vereinigten Staaten in den wissenschaftlich-technischen Bereichen erleichtert, die für beide Seiten Vorrang besitzen. Dies soll zu beiderseitigem Nutzen führen. Ein automatischer Zugang zu bestimmten Programmen ist allerdings nicht vorgesehen.

Die Beziehungen, die zwischen der EU und den Vereinigten Staaten in den Bereichen Wissenschaft, Technologie und Innovation bestehen, sind ausgeprägter als die Beziehungen mit anderen Ländern außerhalb Europas. Darin zeigt sich, dass in den vergangenen Jahrzehnten eine dauerhafte besondere Beziehung entstanden ist, die auch künftig weiter vertieft werden sollte. Die Vereinigten Staaten sind im Rahmen des Programms Horizont 2020 bei weitem das aktivste Land, was den Umfang der beiderseitigen Investitionen in Forschung und Entwicklung (FuE), den Austausch von Wissenschaftlern, den Umfang der Kooperationsmaßnahmen und die Anzahl der gemeinsam erarbeiteten Veröffentlichungen und Patente angeht. Wenn beide Parteien verstärkt zusammenarbeiten, kann dies zu erheblichem Wirtschaftswachstum, zur Schaffung von Arbeitsplätzen und zur Verbesserung der Lebensqualität der Bürger auf beiden Seiten des Atlantiks führen. Die weltweiten Herausforderungen erfordern gemeinsame weltweite Lösungsansätze. Es ist somit äußerst wichtig, dass die EU und die Vereinigten Staaten eng zusammenarbeiten, um diese Lösungen zu ermitteln.

Es liegt daher im Interesse der EU, das „Abkommen über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika“ um einen weiteren Fünfjahreszeitraum zu verlängern.

VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES

Titel	Verlängerung des Abkommens über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika
Bezugsdokumente - Verfahrensnummer	08166/2018 – C8-0259/2018 – 2018/0067(NLE)
Datum der Anhörung / des Ersuchens um Zustimmung	8.6.2018
Federführender Ausschuss Datum der Bekanntgabe im Plenum	ITRE 14.6.2018
Mitberatende Ausschüsse Datum der Bekanntgabe im Plenum	BUDG 14.6.2018
Nicht abgegebene Stellungnahme(n) Datum des Beschlusses	BUDG 23.4.2018
Berichterstatter Datum der Benennung	Rolandas Paksas 30.4.2018
Prüfung im Ausschuss	16.5.2018
Datum der Annahme	19.6.2018
Ergebnis der Schlussabstimmung	+: –: 0:	58 2 0
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder	Zigmantas Balčytis, Nikolay Barekov, Bendt Bendtsen, José Blanco López, David Borrelli, Jonathan Bullock, Cristian-Silviu Buşoi, Reinhard Bütikofer, Jerzy Buzek, Edward Czesak, Jakop Dalunde, Pilar del Castillo Vera, Christian Ehler, Fredrick Federley, Ashley Fox, Adam Gierek, Theresa Griffin, András Gyürk, Kaja Kallas, Barbara Kappel, Krišjānis Kariņš, Seán Kelly, Jeppe Kofod, Peter Kouroumbashev, Miapetra Kumpula-Natri, Christelle Lechevalier, Edouard Martin, Angelika Mlinar, Dan Nica, Angelika Niebler, Rolandas Paksas, Aldo Patriciello, Morten Helveg Petersen, Miroslav Poche, Paul Rübig, Massimiliano Salini, Algirdas Saudargas, Sven Schulze, Neoklis Sylikiotis, Dario Tamburrano, Evžen Tošenovský, Claude Turmes, Vladimir Urutchev, Kathleen Van Brempt, Henna Virkkunen, Martina Werner, Lieve Wierinck, Anna Záborská, Flavio Zanonato, Carlos Zorrinho
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter	Françoise Grossetête, Benedek Jávor, Werner Langen, Olle Ludvigsson, Marisa Matias, Rupert Matthews, Dominique Riquet, Michèle Rivasi, Maria Spyraki
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)	Mary Honeyball
Datum der Einreichung	21.6.2018

NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

58	+
ALDE	Fredrick Federley, Kaja Kallas, Angelika Mlinar, Morten Helveg Petersen, Dominique Riquet, Lieve Wierinck
ECR	Nikolay Barekov, Edward Czesak, Ashley Fox, Rupert Matthews, Evžen Tošenovský
EFDD	Jonathan Bullock, Rolandas Paksas, Dario Tamburrano
ENF	Barbara Kappel, Christelle Lechevalier
NI	David Borrelli
PPE	Bendt Bendtsen, Cristian-Silviu Buşoi, Jerzy Buzek, Pilar del Castillo Vera, Christian Ehler, Françoise Grossetête, András Gyürk, Krišjānis Kariņš, Seán Kelly, Werner Langen, Angelika Niebler, Aldo Patriciello, Paul Rübig, Massimiliano Salini, Algirdas Saudargas, Sven Schulze, Maria Spyraki, Vladimir Urutchev, Henna Virkkunen, Anna Záborská
S&D	Zigmantas Balčytis, José Blanco López, Adam Gierek, Theresa Griffin, Mary Honeyball, Jeppe Kofod, Peter Kouroumbashev, Miapetra Kumpula-Natri, Olle Ludvigsson, Edouard Martin, Dan Nica, Miroslav Poche, Kathleen Van Brempt, Martina Werner, Flavio Zanonato, Carlos Zorrinho
VERTS/ALE	Reinhard Bütikofer, Jakop Dalunde, Benedek Jávor, Michèle Rivasi, Claude Turmes

2	-
GUE/NGL	Marisa Matias, Neoklis Sylikiotis

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