EMPFEHLUNG zum Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss – im Namen der Union – der Änderung 1 der Kooperationsvereinbarung NAT-I-9406 zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Union

22.6.2018 - (05800/2018 – C8-0122/2018 – 2018/0009(NLE)) - ***

Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie
Berichterstatter: Rolandas Paksas

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zum Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss – im Namen der Union – der Änderung 1 der Kooperationsvereinbarung NAT-I-9406 zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Union

(05800/2018 – C8-0122/2018 – 2018/0009(NLE))

(Zustimmung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Entwurf eines Beschlusses des Rates (05800/2018),

–  unter Hinweis auf die Änderung 1 der Kooperationsvereinbarung Nat-I-9406 zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Union (14031/2017),

–  unter Hinweis auf das vom Rat gemäß Artikel 100 Absatz 2 und Artikel 218 Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstabe a und Artikel 218 Absatz 7 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union unterbreitete Ersuchen um Zustimmung (C8-0122/2018),

–  gestützt auf Artikel 99 Absätze 1 und 4 und Artikel 108 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie (A8-0214/2018),

1.  gibt seine Zustimmung zu dem Abschluss der Vereinbarung;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Vereinigten Staaten von Amerika zu übermitteln.

BEGRÜNDUNG

Mit dem gemeinsamen Ziel, für einen sichereren und effizienteren Luftverkehr zu sorgen, haben die Europäische Union und die USA im Jahr 2011 die Vereinbarung über die Zusammenarbeit bei der Forschung und Entwicklung im Bereich der Zivilluftfahrt (im Folgenden die „Vereinbarung“) unterzeichnet. Die bislang im Rahmen der Vereinbarung durchgeführten Tätigkeiten betreffen in erste Linie Flugverkehrsmanagementsysteme (ATM-Systeme) und insbesondere die Zusammenarbeit im Bereich Forschung und Entwicklung (FuE) zwischen dem SESAR-Projekt (Single European Sky ATM Research), der technischen Komponente des einheitlichen europäischen Luftraums (SES), und NextGen, dem Programm des US-Luftfahrtbundesamts (FAA). Da sich diese beiden Programme damals in der Forschungs- und Entwicklungsphase befanden, war der ursprüngliche Fokus der Zusammenarbeit auf Forschung, Entwicklung und Validierung gerechtfertigt.

Die Zusammenarbeit im Rahmen der Vereinbarung, insbesondere zwischen dem SESAR-Projekt und dem Programm NextGen, hat inzwischen einen hohen Reifegrad erreicht und wichtige Ergebnisse für die Förderung der weltweiten Interoperabilität von ATM-Systemen hervorgebracht. Die beiden Parteien haben daher Möglichkeiten geprüft, die Zusammenarbeit auch auf Fragen im Zusammenhang mit der Einführung von ATM-Systemen auszuweiten. Auf dieser Grundlage ermächtigte der Rat die Kommission am 8. Mai 2017, mit dem FAA Verhandlungen über eine Änderung der Vereinbarung zu führen, um deren Anwendungsbereich auf Einführungstätigkeiten auszuweiten.

Die Änderung 1 der Vereinbarung wurde zwischen der Kommission und dem FAA ausgehandelt und auf der Grundlage eines entsprechenden Beschlusses des Rates am 13. Dezember 2017 im Namen der Union unterzeichnet; der vorliegende Beschluss ist nun Teil des Annahmeverfahrens. Der Änderung liegen genau dieselben Ziele und Grundsätze zugrunde wie der bestehenden Vereinbarung. Die Ausweitung der Zusammenarbeit zwischen der Union und den USA auf alle Phasen der ATM-Modernisierung, einschließlich ihrer Einführung, ist eine natürliche Weiterentwicklung der erfolgreichen Arbeit im Rahmen der derzeit geltenden Vereinbarung. In ihrem Vorschlag zur Aufnahme von Verhandlungen über die Änderung der Vereinbarung hatte die Kommission festgestellt, dass die beste Option darin besteht, den Anwendungsbereich der geltenden Vereinbarung im Rahmen der Politik für den einheitlichen europäischen Luftraum so zu ändern, dass er alle Phasen der ATM-Modernisierung einschließlich der Einführung umfasst, und gleichzeitig den Umfang der Zusammenarbeit bei Themen der Zivilluftfahrt, die sich nicht auf das ATM beziehen, auf Forschung und Entwicklung zu beschränken. Der Vorteil dieses Ansatzes liegt darin, dass die Vereinbarung nach wie vor die Zusammenarbeit bei Forschung und Entwicklung im Nicht-ATM-Bereich der Zivilluftfahrt abdeckt und der bereits ausgehandelte verbindliche Kooperationsrahmen mit den USA beibehalten wird.

Ziel des vorgeschlagenen Beschlusses ist die Genehmigung des Inkrafttretens der Änderung 1 der Vereinbarung, die von den Vertretern der Union und der Vereinigten Staaten auf der Grundlage eines entsprechenden Beschlusses des Rates unterzeichnet wurde. Die Änderung umfasst die Überarbeitung des Haupttextes der Vereinbarung sowie einen überarbeiteten Anhang 1 zur „ATM-Modernisierung und globalen Interoperabilität“. Diese Initiative entspricht den politischen Prioritäten der EU in den Bereichen Binnenmarkt, Wachstum und Beschäftigung sowie mit Blick auf ihre Rolle als globaler Akteur. Zudem steht die Empfehlung im Einklang mit der EU-Politik auf den Gebieten Forschung und Innovation und transeuropäische Netze, auf die sich die SESAR-Forschung und -Entwicklung sowie der SESAR-Errichtungsrahmen stützen.

Der Berichterstatter ist der festen Überzeugung, dass es im Interesse der EU liegt, im Namen der EU dem Abschluss der Änderung 1 der Kooperationsvereinbarung NAT-I-9406 zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Union zuzustimmen.

VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES

Titel	Beschluss des Rates über den Abschluss – im Namen der Union – der Änderung 1 der Kooperationsvereinbarung NAT-I-9406 zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Union
Bezugsdokumente - Verfahrensnummer	05800/2018 – C8-0122/2018 – COM(2018)0027 – 2018/0009(NLE)
Datum der Anhörung / des Ersuchens um Zustimmung	19.3.2018
Federführender Ausschuss Datum der Bekanntgabe im Plenum	ITRE 16.4.2018
Mitberatende Ausschüsse Datum der Bekanntgabe im Plenum	TRAN 16.4.2018
Nicht abgegebene Stellungnahme(n) Datum des Beschlusses	TRAN 19.2.2018
Berichterstatter Datum der Benennung	Rolandas Paksas 21.2.2018
Prüfung im Ausschuss	16.5.2018
Datum der Annahme	19.6.2018
Ergebnis der Schlussabstimmung	+: –: 0:	58 2 0
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder	Zigmantas Balčytis, Nikolay Barekov, Bendt Bendtsen, José Blanco López, David Borrelli, Jonathan Bullock, Cristian-Silviu Buşoi, Reinhard Bütikofer, Jerzy Buzek, Edward Czesak, Jakop Dalunde, Pilar del Castillo Vera, Christian Ehler, Fredrick Federley, Ashley Fox, Adam Gierek, Theresa Griffin, András Gyürk, Kaja Kallas, Barbara Kappel, Krišjānis Kariņš, Seán Kelly, Jeppe Kofod, Peter Kouroumbashev, Miapetra Kumpula-Natri, Christelle Lechevalier, Edouard Martin, Angelika Mlinar, Dan Nica, Angelika Niebler, Rolandas Paksas, Aldo Patriciello, Morten Helveg Petersen, Miroslav Poche, Paul Rübig, Massimiliano Salini, Algirdas Saudargas, Sven Schulze, Neoklis Sylikiotis, Dario Tamburrano, Evžen Tošenovský, Claude Turmes, Vladimir Urutchev, Kathleen Van Brempt, Henna Virkkunen, Martina Werner, Lieve Wierinck, Anna Záborská, Flavio Zanonato, Carlos Zorrinho
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter	Françoise Grossetête, Benedek Jávor, Werner Langen, Olle Ludvigsson, Marisa Matias, Rupert Matthews, Dominique Riquet, Michèle Rivasi, Maria Spyraki
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)	Mary Honeyball
Datum der Einreichung	22.6.2018

NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

58	+
ALDE	Fredrick Federley, Kaja Kallas, Angelika Mlinar, Morten Helveg Petersen, Dominique Riquet, Lieve Wierinck
ECR	Nikolay Barekov, Edward Czesak, Ashley Fox, Rupert Matthews, Evžen Tošenovský
EFDD	Jonathan Bullock, Rolandas Paksas, Dario Tamburrano
ENF	Barbara Kappel, Christelle Lechevalier
NI	David Borrelli
PPE	Bendt Bendtsen, Cristian-Silviu Buşoi, Jerzy Buzek, Pilar del Castillo Vera, Christian Ehler, Françoise Grossetête, András Gyürk, Krišjānis Kariņš, Seán Kelly, Werner Langen, Angelika Niebler, Aldo Patriciello, Paul Rübig, Massimiliano Salini, Algirdas Saudargas, Sven Schulze, Maria Spyraki, Vladimir Urutchev, Henna Virkkunen, Anna Záborská
S&D	Zigmantas Balčytis, José Blanco López, Adam Gierek, Theresa Griffin, Mary Honeyball, Jeppe Kofod, Peter Kouroumbashev, Miapetra Kumpula-Natri, Olle Ludvigsson, Edouard Martin, Dan Nica, Miroslav Poche, Kathleen Van Brempt, Martina Werner, Flavio Zanonato, Carlos Zorrinho
VERTS/ALE	Reinhard Bütikofer, Jakop Dalunde, Benedek Jávor, Michèle Rivasi, Claude Turmes

2	-
GUE/NGL	Marisa Matias, Neoklis Sylikiotis

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