Verfahren : 2018/2165(BUD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0292/2018

Eingereichte Texte :

A8-0292/2018

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 02/10/2018 - 7.8
CRE 02/10/2018 - 7.8

Angenommene Texte :

P8_TA(2018)0365

BERICHT     
PDF 471kWORD 54k
26.9.2018
PE 625.537v02-00 A8-0292/2018

über den Standpunkt des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 5/2018 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018, Einzelplan III – Kommission: Streichung der Reserve für die Unterstützung der Türkei aus dem Instrument für Heranführungshilfe (IPA II), Aufstockung des Europäischen Nachbarschaftsinstruments (ENI) und der Humanitären Hilfe für weitere dringende Maßnahmen und Änderung des Stellenplans der Exekutivagentur für Innovation und Netze (INEA) im Rahmen der Initiative WiFi4EU

(11843/2018 – C8-0415/2018 – 2018/2165(BUD))

Haushaltsausschuss

Berichterstatter: Siegfried Mureşan

ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 ANLAGE: SCHREIBEN DES AUSSCHUSSES FÜR AUSWÄRTIGE ANGELEGENHEITEN
 ANGABEN ZUR ANNAHME IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS
 NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Standpunkt des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 5/2018 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018, Einzelplan III – Kommission: Streichung der Reserve für die Unterstützung der Türkei aus dem Instrument für Heranführungshilfe (IPA II), Aufstockung des Europäischen Nachbarschaftsinstruments (ENI) und der Humanitären Hilfe für weitere dringende Maßnahmen und Änderung des Stellenplans der Exekutivagentur für Innovation und Netze (INEA) im Rahmen der Initiative WiFi4EU

(11843/2018 – C8-0415/2018 – 2018/2165(BUD))

Das Europäische Parlament,

–  gestützt auf Artikel 314 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf Artikel 106a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates(1), insbesondere auf Artikel 41,

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012(2), insbesondere auf Artikel 44,

–  unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018, der am 30. November 2017 endgültig erlassen wurde(3),

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014–2020(4),

–  gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung(5),

–  gestützt auf den Beschluss 2014/335/EU, Euratom des Rates vom 26. Mai 2014 über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union(6),

–  unter Hinweis auf den Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 5/2018, der von der Kommission am 10. Juli 2018 angenommen wurde (COM(2018)0537),

–  unter Hinweis auf den Standpunkt zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 5/2018, der vom Rat am 18. September 2018 festgelegt und dem Europäischen Parlament am 20. September 2018 zugeleitet wurde (11843/2018 – C8-0415/2018),

–  unter Hinweis auf das Schreiben des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten,

–  gestützt auf die Artikel 88 und 91 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltsausschusses (A8-0292/2018),

A.  in der Erwägung, dass die Haushaltsbehörde auf Drängen des Parlaments im Rahmen des Haushaltsverfahrens 2018 beschloss, im Rahmen der Unterstützung der Türkei aus dem Instrument für Heranführungshilfe (IPA II) Mittel für Verpflichtungen in Höhe von 70 Mio. EUR und Mittel für Zahlungen in Höhe von 35 Mio. EUR aus dem Haushaltsposten 22 02 03 01 Unterstützung politischer Reformen und der damit verbundenen schrittweisen Angleichung der Rechtsvorschriften an den EU-Besitzstand in die Reserve einzustellen;

B.  in der Erwägung, dass Parlament und Rat beschlossen, dass die in die Reserve eingestellten Beträge freigegeben werden sollen, wenn die Türkei „laut dem Jahresbericht der Kommission hinreichende messbare Verbesserungen in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, Menschenrechte und Pressefreiheit umgesetzt hat“; in der Erwägung, dass in dem am 17. April 2018 veröffentlichten Jahresbericht der Kommission über die Türkei(7) eindeutig bestätigt wird, dass in der Türkei Rückschritte in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechte verzeichnet werden; in der Erwägung, dass die Bedingung der Haushaltsbehörde daher nicht erfüllt wurde;

C.  in der Erwägung, dass die Kommission vorgeschlagen hat, die diesbezüglich in die Reserve eingestellten Beträge sowohl an Mitteln für Verpflichtungen als auch an Mitteln für Zahlungen sowie die entsprechenden Erläuterungen des Haushaltsplans in vollem Umfang zu streichen;

D.  in der Erwägung, dass die Kommission vorgeschlagen hat, das Europäische Nachbarschaftsinstrument (ENI) mit 70 Mio. EUR an Mitteln für Verpflichtungen zur Finanzierung von Maßnahmen im Zusammenhang mit der Migrationsroute über den zentralen Mittelmeerraum über die Nordafrika-Komponente des EU-Treuhandfonds „Afrika“ (28 Mio. EUR) und zur teilweisen Erfüllung der Zusage, die auf der zweiten Brüsseler Konferenz zur Unterstützung der Zukunft Syriens und der Region am 24. und 25. April 2018 abgegeben wurde (42 Mio. EUR, die auf den Regionalen Treuhandfonds der EU als Reaktion auf die Syrien-Krise („Madad“-Fonds) übertragen werden sollen), aufzustocken;

E.  in der Erwägung, dass die Kommission vorgeschlagen hat, die Humanitäre Hilfe mit Mitteln für Zahlungen in Höhe von 35 Mio. EUR aufzustocken, um den Zahlungsbedarf zu decken, der durch die Aufstockungen um 124,8 Mio. EUR Ende 2017, die die entsprechenden Mittel für Zahlungen nicht umfassten, entstanden ist;

F.  in der Erwägung, dass die Kommission ferner vorgeschlagen hat, den Stellenplan der Exekutivagentur für Innovation und Netze (INEA) im Rahmen der Initiative WiFi4EU aufzustocken, indem eine Stelle eines Bediensteten auf Zeit der Besoldungsgruppe AD7 hinzugefügt wird; in der Erwägung, dass diese Änderung im Rahmen des Haushalts der Agentur für dieses Jahr finanziert werden kann;

1.  nimmt den von der Kommission vorgelegten Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 5/2018, der die Streichung der Reserve an Mitteln für Verpflichtungen und Zahlungen für die Unterstützung der Türkei aus dem IPA II, die Aufstockung der Mittel für Verpflichtungen des ENI und der Mittel für Zahlungen der Humanitären Hilfe und die Aufstockung des Stellenplans der INEA im Rahmen der Initiative WiFi4EU zum Gegenstand hat, zur Kenntnis;

2.  äußert seine Sorge über die zunehmende Verschlechterung der Lage in Bezug auf die Grundrechte und -freiheiten sowie die Rechtsstaatlichkeit in der Türkei und die Tatsache, dass die Türkei immer weiter von den europäischen Werten abrückt;

3.  bekräftigt, dass Beschlüsse über die Bereitstellung von Finanzmitteln aus dem IPA II in der Türkei nicht zulasten der Unterstützung der Union für die Zivilgesellschaft in der Türkei gehen sollten, die weiter aufgestockt werden sollte;

4.  fordert mit Nachdruck, dass in Zusammenarbeit mit den zuständigen internationalen, nationalen oder regionalen Stellen und unter voller Achtung der internationalen Menschenrechtsstandards für die Behandlung von Migranten funktionierende Lösungen entlang der Migrationsroute über den zentralen Mittelmeerraum umgesetzt werden;

5.  billigt den Standpunkt des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 5/2018;

6.  beauftragt seinen Präsidenten, festzustellen, dass der Berichtigungshaushaltsplan Nr. 5/2018 endgültig erlassen ist, und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union zu veranlassen;

7.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den anderen betroffenen Organen und den betroffenen Einrichtungen und den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

(1)

ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

(2)

ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.

(3)

ABl. L 57 vom 28.2.2018.

(4)

ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 884.

(5)

ABl. C 373 vom 20.12.2013, S. 1.

(6)

ABl. L 168 vom 7.6.2014, S. 105.

(7)

COM(2018) 450, SWD(2018) 153.


ANLAGE: SCHREIBEN DES AUSSCHUSSES FÜR AUSWÄRTIGE ANGELEGENHEITEN

Ref.: D(2018)30946

Herrn Jean Arthuis

Vorsitzender

Haushaltsausschuss

Betrifft:  Stellungnahme des AFET-Ausschusses zum Bericht über den Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 5/2018

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

vor dem Hintergrund des Berichts Ihres Ausschusses über den Standpunkt des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 5/2018 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018, Einzelplan III – Kommission: Streichung der Reserve für die Unterstützung der Türkei aus dem Instrument für Heranführungshilfe (IPA II), Aufstockung des Europäischen Nachbarschaftsinstruments (ENI) und der humanitären Hilfe für weitere dringende Maßnahmen und Änderung des Stellenplans der Exekutivagentur für Innovation und Netze (INEA) im Rahmen der Initiative WiFi4EU (2018/2165(BUD) haben die Koordinatoren des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (AFET-Ausschuss) beschlossen, dass der AFET-Ausschuss seine Stellungnahme aufgrund des straffen Zeitplans in Form eines Schreibens einreicht.

Der AFET-Ausschuss billigt den Berichtigungshaushaltsplan Nr. 5/2018, mit dem vorgeschlagen wird, die Reserve (70 Mio. EUR an Mitteln für Verpflichtungen und 35 Mio. EUR an Mitteln für Zahlungen), die im Haushaltsplan 2018 für die Unterstützung der Türkei im Rahmen des Instruments für Heranführungshilfe (IPA II) vorgesehen ist, zu streichen und die entsprechenden Mittel für Verpflichtungen und Zahlungen in das Europäische Nachbarschaftsinstrument (ENI) und in die humanitäre Hilfe zu übertragen. Die Bedingungen für die Freigabe der Reservemittel, wonach die Türkei „hinreichende messbare Verbesserungen in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, Menschenrechte und Pressefreiheit“ umsetzen muss, wurden eindeutig nicht erfüllt. Im Gegenteil wurde im Jahresbericht der Kommission über die Türkei vom 17. April 2018 sogar festgestellt, dass sich die Türkei im Hinblick auf die Rechtsstaatlichkeit, die Demokratie und die Menschenrechte von Europa wegbewegt. Das Ergebnis der aktuellen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen und die darauffolgende Einführung eines Präsidialsystems bestätigten diese Entwicklung weiter.

Daher ist die Streichung der Haushaltsreserve gerechtfertigt und erforderlich. Gleichzeitig sollte diese Maßnahme nicht zulasten der türkischen Zivilgesellschaft gehen, was Sie auch in dem Entwurf eines Berichts Ihres Ausschusses betonten. Die EU hat großes Interesse daran, die Unterstützung jener Elemente der türkischen Gesellschaft zu unterstützen, die auf eine offene, demokratische Türkei hinarbeiten, die sich auf europäische Werte stützt. Daher muss die Kommission dafür sorgen, dass die übrigen Mittel für die Türkei im Rahmen des IPA II in erster Linie auf Organisationen der Zivilgesellschaft ausgerichtet sind.

Der AFET-Ausschuss begrüßt die vorgeschlagene Aufstockung des ENI und der humanitären Hilfe, die beide stark belastet sind. Bei der Aufstockung des ENI (70 Mio. EUR an Mitteln für Verpflichtungen) sollen die zusätzlichen Mittel für Maßnahmen im Zusammenhang mit der Migrationsroute über den zentralen Mittelmeerraum eingesetzt werden, die aus dem Treuhandfonds der EU für Afrika (28 Mio. EUR) und den auf der Brüssel-II-Konferenz zur Krise in Syrien abgegebenen Finanzierungszusagen der Union (42 Mio. EUR) finanziert werden. Der AFET-Ausschuss unterstützt die Zusagen für Syrien und die Maßnahmen zur Bekämpfung der Ursachen der Migration uneingeschränkt. Er weist jedoch entschieden darauf hin, dass sich die Mitgliedstaaten angemessen an der Finanzierung dieser vorrangigen Maßnahmen beteiligen müssen und mehr unternehmen müssen, um die bestehenden Finanzierungslücken zu schließen.

Mit freundlichen Grüßen

David McAllister  Cristian Dan Preda

Vorsitzender des AFET-Ausschusses  Berichterstatter des AFET-Ausschusses für den Haushaltsplan 2018

Kopie an:  Siegfried Mureșan, Berichterstatter für den Haushaltsplan 2018 der EU


ANGABEN ZUR ANNAHME IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

Datum der Annahme

25.9.2018

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

27

1

4

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Nedzhmi Ali, Jean Arthuis, Reimer Böge, Lefteris Christoforou, André Elissen, José Manuel Fernandes, Eider Gardiazabal Rubial, Jens Geier, Monika Hohlmeier, John Howarth, Zbigniew Kuźmiuk, Siegfried Mureşan, Răzvan Popa, Paul Rübig, Petri Sarvamaa, Jordi Solé, Eleftherios Synadinos, Indrek Tarand, Isabelle Thomas, Inese Vaidere, Monika Vana, Marco Zanni, Manuel dos Santos, Stanisław Żółtek

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Karine Gloanec Maurin, Giovanni La Via, Ivana Maletić, Andrey Novakov

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

José Blanco López, Jonathan Bullock, Sofia Ribeiro, Ruža Tomašić


NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

27

+

ALDE

Jean Arthuis

ECR

Zbigniew Kuźmiuk, Ruža Tomašić

ENF

Marco Zanni

PPE

Reimer Böge, Lefteris Christoforou, José Manuel Fernandes, Monika Hohlmeier, Giovanni La Via, Ivana Maletić, Siegfried Mureşan, Andrey Novakov, Sofia Ribeiro, Paul Rübig, Petri Sarvamaa, Inese Vaidere

S&D

José Blanco López, Eider Gardiazabal Rubial, Jens Geier, Karine Gloanec Maurin, John Howarth, Răzvan Popa, Isabelle Thomas, Manuel dos Santos

VERTS/ALE

Jordi Solé, Indrek Tarand, Monika Vana

1

-

NI

Eleftherios Synadinos

4

0

ALDE

Nedzhmi Ali

EFDD

Jonathan Bullock

ENF

André Elissen, Stanisław Żółtek

Erklärung der benutzten Zeichen:

+  :  dafür

-  :  dagegen

0  :  Enthaltung

Letzte Aktualisierung: 28. September 2018Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen