Verfahren : 2017/0176(NLE)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0306/2018

Eingereichte Texte :

A8-0306/2018

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 23/10/2018 - 7.7

Angenommene Texte :

P8_TA(2018)0391

EMPFEHLUNG     ***
PDF 369kWORD 55k
2.10.2018
PE 616.784v02-00 A8-0306/2018

zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss – im Namen der Union – des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Föderation St. Kitts und Nevis zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Föderation St. Kitts und Nevis über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte

(12393/2017 – C8-0176/2018 – 2017/0176(NLE))

Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres

Berichterstatter: Emilian Pavel

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 BEGRÜNDUNG
 VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES
 NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss – im Namen der Union – des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Föderation St. Kitts und Nevis zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Föderation St. Kitts und Nevis über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte

(12393/2017 – C8-0176/2018– 2017/0176(NLE))

(Zustimmung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Entwurf eines Beschlusses des Rates (12393/2017),

–  unter Hinweis auf den Entwurf des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Föderation St. Kitts und Nevis zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Föderation St. Kitts und Nevis über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte (12391/2017),

–  unter Hinweis auf das vom Rat gemäß Artikel 77 Absatz 2 Buchstabe a und Artikel 218 Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstabe a Ziffer v des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union unterbreitete Ersuchen um Zustimmung (C8-0176/2018),

–  gestützt auf Artikel 99 Absätze 1 und 4 und Artikel 108 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A8-0306/2018),

1.  gibt seine Zustimmung zu dem Abschluss des Abkommens;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Föderation St. Kitts und Nevis zu übermitteln.


BEGRÜNDUNG

Dieses Änderungsabkommen über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte ist ein Meilenstein in der Vertiefung der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Föderation St. Kitts und Nevis, was im Rahmen des Cotonou-Abkommens von großer politischer Bedeutung ist. Durch die Übernahme der neuen Definition des Kurzaufenthalts gemäß der Änderung zum Schengener Grenzkodex, die für eine eindeutigere Auslegung des Begriffs „Kurzaufenthalt“ sorgt, gewährleistet das Änderungsabkommen die rechtliche Kohärenz sowie die Harmonisierung zwischen den Mitgliedstaaten.

Die Föderation St. Kitts und Nevis ist Mitglied der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean, der Assoziation der Karibikstaaten, der Karibischen Gemeinschaft, der Bewegung der blockfreien Staaten, der Organisation der Ostkaribischen Staaten, der Organisation Amerikanischer Staaten, der Vereinten Nationen und der Welthandelsorganisation.

Die Föderation betrieb bis in die späten 1970er Jahre hinein praktisch eine Zucker-Monokultur; danach begann die Regierung, die Entwicklung einer Industrialisierung im kleinen Maßstab zu unterstützen. Der Tourismus ist zur größten Devisenquelle geworden.

Politisch gesehen ist die Föderation von St. Kitts und Nevis eine konstitutionelle Monarchie, die Königin Elisabeth II. als Staatsoberhaupt anerkennt. Die Königin wird durch einen Generalgouverneur vertreten, der sich vom Premierminister und vom Kabinett beraten lässt. Das Land ist ein souveräner demokratischer Bundesstaat mit einer aus einer Kammer bestehenden Nationalversammlung.

Insbesondere hat Nevis eine eigene Legislative, einen eigenen Premierminister und eine eigene Verwaltung. Die Legislative von Nevis, die Nationalversammlung der Insel Nevis, hat fünf Mitglieder, die durch allgemeines Erwachsenenwahlrecht gewählt werden, und drei ernannte Mitglieder. Die Zentralregierung erlässt für Nevis Gesetze in Fragen der allgemeinen Politikgestaltung.

Der politische Dialog, den die EU mit jedem der AKP-Länder und insbesondere mit der Föderation St. Kitts und Nevis führt, wird schrittweise verstärkt. Mit diesem Abkommen kann unsere Partnerschaft innerhalb eines klaren Rechtsrahmens fortgeführt werden. Die Änderung der Visumbefreiung wird auch weiterhin ein positives Signal der Unterstützung für das Land und die Anstrengungen, die es unternimmt, aussenden.

Außerdem unterstreicht der Berichterstatter die keinesfalls zu vernachlässigende Bedeutung, die der Befreiung von der Visumpflicht für die Annäherung der Völker in Europa und in der Föderation Kitts und Nevis zukommt. Mit dem neuen Abkommen über die Befreiung von der Visumpflicht können die Bürger nicht nur umfassenden Nutzen aus der Partnerschaft AKP-EU ziehen, sondern auch weiterhin im Rahmen von günstigeren und mit weniger Aufwand zu organisierenden Reisen unter einem klareren und kohärenteren Rechtsrahmen daran teilhaben.

Der Berichterstatter begrüßt in diesem Zusammenhang die Rolle der Mitglieder der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU, die in hohem Maße zum Abschluss dieses Abkommens beigetragen haben, das im Übrigen ihre Teilnahme an den Sitzungen der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU erleichtern wird.

Besondere Bestimmungen

Auf die Sonderstellung des Vereinigten Königreichs und Irlands wird in der Präambel des Abkommens eingegangen. Das Vereinigte Königreich und Irland sind also nicht Vertragspartner dieses Abkommens, und seine Bestimmungen gelten in diesen Ländern nicht.

Auf die enge Assoziierung Norwegens, Islands, der Schweiz und Liechtensteins bei der Umsetzung, Anwendung und Erweiterung des Schengen-Besitzstands wird ebenfalls in einer gemeinsamen Erklärung zum Abkommen verwiesen. In dieser Erklärung wird den Behörden dieser Länder nahegelegt, möglichst bald bilaterale Abkommen mit der Föderation St. Kitts und Nevis über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte unter ähnlichen Bedingungen abzuschließen, wie sie in diesem Abkommen vorgesehen sind.

**

Abschließend empfiehlt der Berichterstatter den Mitgliedern des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, diesen Bericht zu unterstützen, und dem Europäischen Parlament, seine Zustimmung zu erteilen.


VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES

Titel

Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Föderation St. Kitts und Nevis zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Föderation St. Kitts und Nevis über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

12393/2017 – C8-0176/2018 – COM(2017)03982017/0176(NLE)

Datum der Anhörung / des Ersuchens um Zustimmung

30.4.2018

 

 

 

Federführender Ausschuss

Datum der Bekanntgabe im Plenum

LIBE

28.5.2018

 

 

 

Berichterstatter

Datum der Benennung

Emilian Pavel

25.9.2017

 

 

 

Prüfung im Ausschuss

21.11.2017

20.2.2018

27.9.2018

 

Datum der Annahme

27.9.2018

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

33

1

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Asim Ademov, Caterina Chinnici, Daniel Dalton, Rachida Dati, Tanja Fajon, Ana Gomes, Nathalie Griesbeck, Sylvie Guillaume, Kinga Gál, Barbara Kudrycka, Cécile Kashetu Kyenge, Juan Fernando López Aguilar, Péter Niedermüller, Ivari Padar, Judith Sargentini, Birgit Sippel, Helga Stevens, Csaba Sógor, Traian Ungureanu, Bodil Valero, Marie-Christine Vergiat, Cecilia Wikström, Auke Zijlstra, Sophia in ‘t Veld

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Carlos Coelho, Pál Csáky, Jeroen Lenaers, Innocenzo Leontini, Emilian Pavel, John Procter, Róża Gräfin von Thun und Hohenstein

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Ilhan Kyuchyuk, Georg Mayer, Sabine Verheyen

Datum der Einreichung

2.10.2018


NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

33

+

ALDE

Nathalie Griesbeck, Sophia in 't Veld, Ilhan Kyuchyuk, Cecilia Wikström

ECR

Daniel Dalton, John Procter, Helga Stevens

ENF

Georg Mayer

GUE/NGL

Marie-Christine Vergiat

PPE

Asim Ademov, Carlos Coelho, Pál Csáky, Rachida Dati, Kinga Gál, Barbara Kudrycka, Jeroen Lenaers, Innocenzo Leontini, Csaba Sógor, Róża Gräfin von Thun und Hohenstein, Traian Ungureanu, Sabine Verheyen

S&D

Caterina Chinnici, Tanja Fajon, Ana Gomes, Sylvie Guillaume, Cécile Kashetu Kyenge, Juan Fernando López Aguilar, Péter Niedermüller, Ivari Padar, Emilian Pavel, Birgit Sippel

VERTS/ALE

Judith Sargentini, Bodil Valero

1

-

ENF

Auke Zijlstra

0

0

 

 

Erklärung der benutzten Zeichen:

+  :  dafür

-  :  dagegen

0  :  Enthaltung

Letzte Aktualisierung: 12. Oktober 2018Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen