BERICHT über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung eines Mehrjahresplans für die Fischbestände in den westlichen Gewässern und angrenzenden Gewässern und für Fischereien, die diese Bestände befischen, zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/1139 zur Festlegung eines Mehrjahresplans für die Ostsee und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 811/2004, (EG) Nr. 2166/2005, (EG) Nr. 388/2006, (EG) Nr. 509/2007 und (EG) Nr. 1300/2008

10.10.2018 - (COM(2018)0149– C8-0126/2018– 2018/0074(COD) - ***I

Fischereiausschuss
Berichterstatter: Alain Cadec

Verfahren : 2018/0074(COD)

Werdegang im Plenum

Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument :

A8-0310/2018

Eingereichte Texte :

A8-0310/2018

Aussprachen :

PV 11/02/2019 - 14
CRE 11/02/2019 - 14

Abstimmungen :

PV 25/10/2018 - 13.9
CRE 25/10/2018 - 13.9
PV 12/02/2019 - 9.8
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2018)0425
P8_TA(2019)0069

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
BEGRÜNDUNG
VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES
NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung eines Mehrjahresplans für die Fischbestände in den westlichen Gewässern und angrenzenden Gewässern und für Fischereien, die diese Bestände befischen, zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/1139 zur Festlegung eines Mehrjahresplans für die Ostsee und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 811/2004, (EG) Nr. 2166/2005, (EG) Nr. 388/2006, (EG) Nr. 509/2007 und (EG) Nr. 1300/2008

(COM(2018)0149 – C8-0126/2018 – 2018/0074(COD))

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

– unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2018)0149),

– gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 43 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C8-0126/2018),

– gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

– unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 19. September 2018[1],

– gestützt auf Artikel 59 seiner Geschäftsordnung,

– unter Hinweis auf den Bericht des Fischereiausschusses (A8‑0310/2018),

1. legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2. fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie ihren Vorschlag ersetzt, entscheidend ändert oder beabsichtigt, ihn entscheidend zu ändern;

3. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Änderungsantrag 1

Vorschlag für eine Verordnung

Titel

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

zur Festlegung eines Mehrjahresplans für die Fischbestände in den westlichen Gewässern und angrenzenden Gewässern und für Fischereien, die diese Bestände befischen, zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/1139 zur Festlegung eines Mehrjahresplans für die Ostsee und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 811/2004, (EG) Nr. 2166/2005, (EG) Nr. 388/2006, (EG) Nr. 509/2007 und (EG) Nr. 1300/2008

zur Festlegung eines Mehrjahresplans für die Grundfischbestände in den westlichen Gewässern und angrenzenden Gewässern und für Fischereien, die diese Bestände befischen, zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/1139 zur Festlegung eines Mehrjahresplans für die Ostsee und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 811/2004, (EG) Nr. 2166/2005, (EG) Nr. 388/2006, (EG) Nr. 509/2007 und (EG) Nr. 1300/2008

Änderungsantrag 2

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(4) Zu den Zielen der GFP gehört unter anderem, die langfristige Umweltverträglichkeit von Fischfang und Aquakultur sicherzustellen sowie bei der Bestandsbewirtschaftung nach dem Vorsorgeansatz vorzugehen und den ökosystembasierten Ansatz zu verfolgen.

(4) Zu den Zielen der GFP gehört unter anderem, die langfristige Umweltverträglichkeit von Fischfang und Aquakultur sicherzustellen sowie sicherzustellen, dass Fischerei und Aquakultur gemäß den wirtschaftlichen, sozialen und beschäftigungspolitischen Zielen bewirtschaftet werden, die Abhängigkeit der EU von der Einfuhr von Lebensmitteln zu reduzieren, die direkte und indirekte Schaffung von Arbeitsplätzen sowie die wirtschaftliche Entwicklung in Küstenregionen zu fördern, bei der Bestandsbewirtschaftung nach dem Vorsorgeansatz vorzugehen und den ökosystembasierten Ansatz zu verfolgen.

Änderungsantrag 3

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 4 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(4a) Gemäß den Grundsätzen der Gemeinsamen Fischereipolitik und zur Sicherstellung gleicher Ausgangsbedingungen und eines fairen Wettbewerbs zwischen Meeresbecken sollte es in allen Mehrjahresplänen einen einheitlichen Rahmen und keine meeresbeckenspezifischen Ausnahmeregelungen im Hinblick auf die Grundsätze der Quotenfestsetzung geben.

Begründung

Werden in diesem Plan Ausnahmen von der gesetzlichen Pflicht vorgesehen, die Bestände bis spätestens 2020 in einem Umfang wiederherzustellen und zu erhalten, der oberhalb des Niveaus liegt, das den MSY ermöglicht, und werden die in vorherigen Mehrjahresplänen vereinbarten FMSY-Wertebereiche überschritten, würden nicht nur die GFP unterminiert und die Fischbestände geschädigt, sondern dies wäre auch ungerecht gegenüber den Fischern in der Ost- und Nordsee, die den vereinbarten Rahmen ohne Ausnahmen einhalten müssen.

Änderungsantrag 4

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(5) Um die Ziele der Gemeinsamen Fischereipolitik zu erreichen, müssen eine Reihe von Erhaltungsmaßnahmen, gegebenenfalls auch Kombinationen von Maßnahmen, beschlossen werden, wie Mehrjahrespläne, technische Maßnahmen, Festsetzung und Aufteilung von Fangmöglichkeiten.

(5) Um die Ziele der Gemeinsamen Fischereipolitik zu erreichen, müssen in Übereinstimmung mit den besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten eine Reihe von Erhaltungsmaßnahmen, gegebenenfalls auch Kombinationen von Maßnahmen, beschlossen werden, wie Mehrjahrespläne, technische Maßnahmen, Festsetzung und Aufteilung von Fangmöglichkeiten.

Änderungsantrag 5

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 5 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(5a) Die Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 gibt ausdrücklich das Ziel vor, die Populationen fischereilich genutzter Arten in einem Umfang wiederherzustellen und zu erhalten, der oberhalb des Niveaus liegt, das den höchstmöglichen Dauerertrag ermöglicht. Um dieses Ziel zu erreichen, schreibt die Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 vor, dass für alle Bestände soweit möglich bis 2015, spätestens jedoch bis 2020 schrittweise der Grad der Befischungsrate erreicht werden muss, welcher den höchstmöglichen Dauerertrag ermöglicht.

Änderungsantrag 6

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 6

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(6) Gemäß den Artikeln 9 und 10 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 müssen Mehrjahrespläne auf der Grundlage wissenschaftlicher, technischer und wirtschaftlicher Gutachten erstellt werden. Im Einklang mit diesen Bestimmungen sollte dieser Mehrjahresplan Ziele, bezifferbare Vorgaben mit klarem Zeitrahmen, Referenzpunkte für die Bestandserhaltung, Schutzmaßnahmen und technische Maßnahmen zur Vermeidung und Verringerung unerwünschter Fänge enthalten.

Änderungsantrag 7

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 8

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(8) Die Kommission sollte die besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten für die in den Anwendungsbereich des Mehrjahresplans fallenden Bestände einholen. Zu diesem Zweck schließt sie Vereinbarungen mit dem Internationalen Rat für Meeresforschung (ICES) ab. Die wissenschaftlichen Gutachten des ICES sollten sich auf diesen Mehrjahresplan stützen und insbesondere F_MSY-Wertebereiche und Referenzpunkte für die Biomasse ausweisen (d. h. MSY B_trigger und B_lim). Diese Werte sollten in den einschlägigen Bestandsgutachten und gegebenenfalls in allen anderen öffentlich zugänglichen wissenschaftlichen Gutachten angegeben werden, einschließlich beispielsweise in ICES-Gutachten für gemischte Fischereien.

(8) Die Kommission sollte die besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten für die in den Anwendungsbereich des Mehrjahresplans fallenden Bestände einholen. Zu diesem Zweck schließt sie insbesondere Vereinbarungen mit dem Internationalen Rat für Meeresforschung (ICES) ab. Die wissenschaftlichen Gutachten des ICES sollten sich auf diesen Mehrjahresplan stützen und insbesondere F_MSY-Wertebereiche und Referenzpunkte für die Biomasse ausweisen (d. h. MSY B_trigger und B_lim). Diese Werte sollten in den einschlägigen Bestandsgutachten und gegebenenfalls in allen anderen öffentlich zugänglichen wissenschaftlichen Gutachten angegeben werden, einschließlich beispielsweise in ICES-Gutachten für gemischte und/oder Mehrarten-Fischereien.

Änderungsantrag 8

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 9

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(9) Mit den Verordnungen (EG) Nr. 811/2004¹⁸‚ (EG) Nr. 2166/2005¹⁹‚ (EG) Nr. 388/2006²⁰‚ (EG) Nr. 509/2007²¹‚ (EG) Nr. 1300/2008²² und (EG) Nr. 1342/2008²³ des Rates wurden die Vorschriften für die Nutzung des nördlichen Seehechtbestands, der Seehecht- und der Kaisergranatbestände in der Kantabrischen See und um die westliche Iberische Halbinsel, Seezunge im Golf von Biskaya, Seezunge im westlichen Ärmelkanal, Hering westlich von Schottland und Kabeljau im Kattegat, in der Nordsee westlich von Schottland und in der Irischen See festgelegt. Diese und andere Grundfischarten werden in gemischten Fischereien gefangen. Daher sollte ein einheitlicher Mehrjahresplan erstellt werden, in dem solche technischen Wechselwirkungen berücksichtigt werden.

(9) Mit den Verordnungen (EG) Nr. 811/2004¹⁸‚ (EG) Nr. 2166/2005¹⁹‚ (EG) Nr. 388/2006²⁰‚ (EG) Nr. 509/2007²¹‚ (EG) Nr. 1300/2008²² und (EG) Nr. 1342/2008²³ des Rates wurden die Vorschriften für die Nutzung des nördlichen Seehechtbestands, der Seehecht- und der Kaisergranatbestände in der Kantabrischen See und um die westliche Iberische Halbinsel, Seezunge im Golf von Biskaya, Seezunge im westlichen Ärmelkanal, Hering westlich von Schottland und Kabeljau im Kattegat, in der Nordsee westlich von Schottland und in der Irischen See festgelegt. Diese und andere Grundfischarten werden in gemischten und/oder Mehrarten-Fischereien gefangen. Daher sollte ein einheitlicher Mehrjahresplan erstellt werden, in dem solche technischen Wechselwirkungen berücksichtigt werden.

_________________

¹⁸ Verordnung (EG) Nr. 811/2004 des Rates vom 21. April 2004 zur Festlegung von Maßnahmen zur Wiederauffüllung des nördlichen Seehechtbestands (ABl. L 150 vom 30.4.2004, S. 1)

¹⁸ Verordnung (EG) Nr. 811/2004 des Rates vom 21. April 2004 zur Festlegung von Maßnahmen zur Wiederauffüllung des nördlichen Seehechtbestands (ABl. L 150 vom 30.4.2004, S. 1).

¹⁹ Verordnung (EG) Nr. 2166/2005 des Rates vom 20. Dezember 2005 mit Maßnahmen zur Wiederauffüllung der südlichen Seehecht- und der Kaisergranatbestände in der Kantabrischen See und westlich der Iberischen Halbinsel und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 850/98 zur Erhaltung der Fischereiressourcen durch technische Maßnahmen zum Schutz von jungen Meerestieren (ABl. L 345 vom 28.12.2005, S. 5).

²⁰ Verordnung (EG) Nr. 388/2006 des Rates vom 23. Februar 2006 mit einem Mehrjahresplan für die nachhaltige Nutzung des Seezungenbestands im Golf von Biskaya (ABl. L 65 vom 7.3.2006, S. 1).

²¹ Verordnung (EG) Nr. 509/2007 des Rates vom 7. Mai 2007 mit einem Mehrjahresplan für die nachhaltige Nutzung des Seezungenbestands im westlichen Ärmelkanal (ABl. L 122 vom 11.5.2007, S. 7).

²² Verordnung (EG) Nr. 1300/2008 des Rates vom 18. Dezember 2008 zur Festlegung eines Mehrjahresplans für den Heringsbestand des Gebiets westlich Schottlands und für die Fischereien, die diesen Bestand befischen (ABl. L 344 vom 20.12.2008, S. 6).

²³ Verordnung (EG) Nr. 1342/2008 des Rates vom 18. Dezember 2008 zur Festlegung eines langfristigen Plans für die Kabeljaubestände und die Fischereien, die diese Bestände befischen, sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 423/2004 (ABl. L 348 vom 24.12.2008, S. 20).

Änderungsantrag 9

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 11

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(11) Einige Grundfischbestände werden sowohl in den westlichen Gewässern als auch in angrenzenden Gewässern befischt. Deshalb sollten die in dem Plan enthaltenen Vorgaben und Sicherheitsmechanismen für Bestände, die hauptsächlich in den westlichen Gewässern befischt werden, auch für diese Gebiete außerhalb der westlichen Gewässer gelten. Darüber hinaus müssen für Bestände in den westlichen Gewässern, die hauptsächlich außerhalb der westlichen Gewässer befischt werden, die Ziele und Sicherheitsmechanismen in Mehrjahresplänen für Gebiete außerhalb der westlichen Gewässer festgelegt werden, in denen diese Bestände hauptsächlich befischt werden, um den Geltungsbereich dieser Mehrjahrespläne so zu erweitern, dass sie auch die westlichen Gewässer abdecken.

(11) Einige Grundfischbestände werden sowohl in den westlichen Gewässern als auch in angrenzenden Gewässern befischt. Deshalb sollten die in dem Plan enthaltenen Vorgaben und Sicherheitsmechanismen für Grundfischbestände, die hauptsächlich in den westlichen Gewässern befischt werden, auch für die Gebiete dieser Bestände außerhalb der westlichen Gewässer gelten, sofern diese Gebiete nicht unter der Hoheit oder der Gerichtsbarkeit von Drittländern stehen. Darüber hinaus müssen für Bestände in den westlichen Gewässern, die hauptsächlich außerhalb der westlichen Gewässer befischt werden, die Ziele und Sicherheitsmechanismen in Mehrjahresplänen für Gebiete außerhalb der westlichen Gewässer festgelegt werden, in denen diese Grundfischbestände hauptsächlich befischt werden, um den Geltungsbereich dieser Mehrjahrespläne so zu erweitern, dass sie auch die westlichen Gewässer abdecken.

Änderungsantrag 10

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 11 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(11a) Im Bewirtschaftungsplan sollten nicht nur Mechanismen zur Festlegung kurzfristiger Fangmöglichkeiten berücksichtigt werden, da dies zu Unsicherheiten und mangelnder Transparenz im Sektor führen würde.

Änderungsantrag 11

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 12

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(12) Der geografische Anwendungsbereich des Mehrjahresplans sollte sich nach der in den neuesten wissenschaftlichen Gutachten des ICES angegebenen geografischen Verteilung der Bestände richten. Wenn bessere wissenschaftliche Daten vorliegen oder die Bestände wandern, könnte es erforderlich werden, die in dem Mehrjahresplan angegebene geografische Verteilung der Bestände anzupassen. Daher sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, delegierte Rechtsakte zur Anpassung der in dem Mehrjahresplan angegebenen geografischen Verteilung der Bestände zu erlassen, wenn die vom ICES vorgelegten wissenschaftlichen Gutachten zeigen, dass sich die geografische Verteilung der betreffenden Bestände geändert hat.

(12) Der geografische Anwendungsbereich des Mehrjahresplans sollte sich nach der in den neuesten wissenschaftlichen Gutachten des ICES angegebenen geografischen Verteilung der Grundfischbestände richten. Wenn bessere wissenschaftliche Daten vorliegen oder die Grundfischbestände wandern, könnte es erforderlich werden, die in dem Mehrjahresplan angegebene geografische Verteilung der Bestände anzupassen. Daher sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, delegierte Rechtsakte zur Anpassung der in dem Mehrjahresplan angegebenen geografischen Verteilung der Bestände zu erlassen, wenn die vom ICES oder einem ähnlichen, auf Unionsebene oder internationaler Ebene anerkannten unabhängigen wissenschaftlichen Gremium vorgelegten wissenschaftlichen Gutachten zeigen, dass sich die geografische Verteilung der betreffenden Bestände geändert hat.

Änderungsantrag 12

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 14

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(14) Ziel dieses Plans sollte es sein, zur Verwirklichung der GFP-Ziele beizutragen, insbesondere dazu, bei den Zielbeständen den MSY zu erreichen und beizubehalten, die Anlandeverpflichtung für Grundfischbestände, für die Fangbeschränkungen gelten, umzusetzen, und unter Berücksichtigung von Küstenfischerei und sozioökonomischen Aspekten einen angemessenen Lebensstandard für diejenigen zu sichern, die von der Fischerei abhängig sind. Er sollte außerdem durch Anwendung des ökosystembasierten Ansatzes im Fischereimanagement die negativen Auswirkungen der Fischerei auf das Meeresökosystem auf ein Mindestmaß reduzieren. Er sollte im Einklang mit den Rechtsvorschriften der Union im Umweltbereich stehen, insbesondere mit dem Ziel, spätestens 2020 einen guten Umweltzustand (in Einklang mit der Richtlinie 2008/56/EG) sowie die Ziele der Richtlinie 2009/147/EG und der Richtlinie 92/43/EWG des Rates zu erreichen. Diese Verordnung sollte auch Einzelheiten zur Umsetzung der Anlandeverpflichtung in den Unionsgewässern der westlichen Gewässer für alle Bestände von Arten enthalten, für die die Anlandeverpflichtung gemäß Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 gilt.

(14) Ziel dieses Plans sollte es sein, zur Verwirklichung der GFP-Ziele beizutragen, insbesondere dazu, die unter diese Verordnung fallenden Bestände auf ein Niveau zu bringen, das oberhalb des Niveaus liegt, das den höchstmöglichen Dauerertrag ermöglicht, und sie auf diesem Niveau zu halten, die Anlandeverpflichtung für Grundfischbestände, für die Fangbeschränkungen gelten, umzusetzen, und unter Berücksichtigung von Küstenfischerei und sozioökonomischen Aspekten einen angemessenen Lebensstandard für diejenigen zu sichern, die von der Fischerei abhängig sind. Er sollte außerdem durch Anwendung des ökosystembasierten Ansatzes im Fischereimanagement die negativen Auswirkungen der Fischerei auf das Meeresökosystem auf ein Mindestmaß reduzieren. Er sollte im Einklang mit den Rechtsvorschriften der Union im Umweltbereich stehen, insbesondere mit dem Ziel, spätestens 2020 einen guten Umweltzustand (in Einklang mit der Richtlinie 2008/56/EG) sowie die Ziele der Richtlinie 2009/147/EG und der Richtlinie 92/43/EWG des Rates zu erreichen. Diese Verordnung sollte auch Einzelheiten zur Umsetzung der Anlandeverpflichtung in den Unionsgewässern der westlichen Gewässer für alle Arten enthalten, die im Zuge der Fischerei auf Grundfischarten gefangen werden und für die die Anlandeverpflichtung gemäß Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 gilt.

Änderungsantrag 13

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 16

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(16) Der Zielwert für die fischereiliche Sterblichkeit (F), der dem Ziel des Erreichens und der Beibehaltung des MSY entspricht, sollte in Form von Wertebereichen angegeben werden, die mit dem Ziel des MSY (d. h. F_MSY) vereinbar sind. Diese Spannen auf der Grundlage der besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten sind erforderlich, um Entwicklungen bei den wissenschaftlichen Gutachten flexibel Rechnung tragen zu können, um zur Umsetzung der Pflicht zur Anlandung beizutragen und um die Besonderheiten gemischter Fischereien berücksichtigen zu können. Die F_MSY-Wertebereiche sollten vom Internationalen Rat für Meeresforschung (ICES), insbesondere in seinen periodischen Fanggutachten, berechnet werden. Auf der Grundlage dieses Plans sollten die Wertebereiche eine Senkung des langfristigen Ertrags um nicht mehr als 5 % gegenüber dem MSY bewirken²⁴. Der obere Grenzwert ist gedeckelt, sodass die Wahrscheinlichkeit, dass der Bestand unter B_lim abfällt, nicht mehr als 5 % beträgt. Dieser obere Grenzwert entspricht auch der Bestimmung für Gutachten des ICES (ICES „advice rule“), der zufolge F, wenn die Biomasse des Laicherbestands oder die Abundanz einen schlechten Wert aufweist, auf einen Wert zu senken ist, der einen oberen Grenzwert nicht überschreitet, welcher dem Wert des F_MSY-Punkts multipliziert mit der Biomasse des Laicherbestands oder der Abundanz im TAC-Jahr, dividiert durch MSY B_trigger entspricht. Der ICES wendet diese Überlegungen und die Bestimmung für Gutachten an, wenn er wissenschaftliche Gutachten zur fischereilichen Sterblichkeit und zu Fangoptionen erstellt.

(16) Der Zielwert für die fischereiliche Sterblichkeit (F), der dem Ziel des Erreichens und der Beibehaltung des MSY entspricht, sollte in Form von Wertebereichen angegeben werden, die mit dem Ziel des MSY (d. h. F_MSY) vereinbar sind. Diese Spannen auf der Grundlage der besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten sind erforderlich, um Entwicklungen bei den wissenschaftlichen Gutachten flexibel Rechnung tragen zu können, um zur Umsetzung der Pflicht zur Anlandung beizutragen und um die Besonderheiten gemischter Fischereien berücksichtigen zu können. Die F_MSY-Wertebereiche sollten u. a. vom Internationalen Rat für Meeresforschung (ICES), insbesondere in seinen periodischen Fanggutachten, berechnet werden. Auf der Grundlage dieses Plans sollten die Wertebereiche eine Senkung des langfristigen Ertrags um nicht mehr als 5 % gegenüber dem MSY bewirken²⁴. Der obere Grenzwert ist gedeckelt, sodass die Wahrscheinlichkeit, dass der Bestand unter B_lim abfällt, nicht mehr als 5 % beträgt. Dieser obere Grenzwert entspricht auch der Bestimmung für Gutachten des ICES (ICES „advice rule“), der zufolge F, wenn die Biomasse des Laicherbestands oder die Abundanz einen schlechten Wert aufweist, auf einen Wert zu senken ist, der einen oberen Grenzwert nicht überschreitet, welcher dem Wert des F_MSY-Punkts multipliziert mit der Biomasse des Laicherbestands oder der Abundanz im TAC-Jahr, dividiert durch MSY B_trigger entspricht. Der ICES wendet diese Überlegungen und die Bestimmung für Gutachten an, wenn er wissenschaftliche Gutachten zur fischereilichen Sterblichkeit und zu Fangoptionen erstellt.

___________

²⁴ EU-Ersuchen an den ICES, F_MSY-Wertebereiche für bestimmte Bestände in den ICES-Untergebieten 5 und 10 vorzulegen.

Änderungsantrag 14

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 16 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(16a) Um die in Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 festgelegten Ziele zu erreichen, sollte der Zielwert für die fischereiliche Sterblichkeit (F) so festgelegt werden, dass er nicht die Befischungsrate überschreitet, die den höchstmöglichen Dauerertrag ermöglicht. Diese Rate sollte so rasch wie möglich sowie zunehmend und schrittweise bis spätestens 2020 für alle Bestände erreicht werden, auf die diese Verordnung Anwendung findet.

Änderungsantrag 15

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 20

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(20) Es sollte möglich sein, die TACs für Kaisergranat in den westlichen Gewässern als Summe der für jede Funktionseinheit und für die statistischen Rechtecke außerhalb der Funktionseinheiten innerhalb dieses TAC-Gebiets festgesetzten Fangmengen festzusetzen. Dies schließt jedoch nicht aus, dass Maßnahmen zum Schutz bestimmter Funktionseinheiten erlassen werden.

(20) Es sollte möglich sein, die TACs für einen Kaisergranatbestand in den westlichen Gewässern als Summe der für jede Funktionseinheit und für die statistischen Rechtecke außerhalb der Funktionseinheiten innerhalb des für diesen Bestand definierten Gebiets festgesetzten Fangmengen festzusetzen. Dies schließt jedoch nicht aus, dass Maßnahmen zum Schutz bestimmter Funktionseinheiten erlassen werden.

Änderungsantrag 16

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 21 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(21a) Es sollten nun spezifische Fangverbote für Wolfsbarsch und Pollack verhängt werden, insbesondere um den Laicherbestand dieser Arten während der Fortpflanzungszeit zu schützen. Um die abnehmenden Bestände von Wolfsbarsch und Pollack zu schützen, sollten die Mitgliedstaaten entsprechend den besten verfügbaren wissenschaftlichen Erkenntnissen für die gewerbliche Fischerei und die Freizeitfischerei geeignete Bestandserholungsmaßnahmen festlegen.

Änderungsantrag 17

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 22

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(22) Wenn der Rat im Rahmen der Fangmöglichkeiten für einen bestimmten Bestand erhebliche Auswirkungen der Freizeitfischerei berücksichtigt, sollte er in der Lage sein, eine TAC für gewerbliche Fänge festzusetzen, bei der das Volumen der Freizeitfischerei berücksichtigt wird, und/oder andere Maßnahmen zur Beschränkung der Freizeitfischerei, wie z. B. Fangbegrenzungen und Schonzeiten, zu erlassen.

(22) Wenn die Sterblichkeit aufgrund der Freizeitfischerei erhebliche Auswirkungen auf einen im Hinblick auf den MSY geregelten Bestand hat, sollte der Rat in der Lage sein, für Freizeitfischer individuelle und nichtdiskriminierende Fangmöglichkeiten festzusetzen. Solche individuellen Fangmöglichkeiten für die Freizeitfischerei sollten Zeiträume von mindestens einem Monat abdecken, um dem tatsächlichen Vorgehen und Fangverhalten in der Freizeitfischerei zu entsprechen. Außerdem sollten bestimmte Arten mit hohem Marktwert, die im Rahmen der Freizeitfischerei gefangen werden, durch Entfernung eines Teils der Schwanzflosse gekennzeichnet werden, um zu verhindern, dass solche Fänge unrechtmäßig gewerblich in Verkehr gebracht werden.

Änderungsantrag 18

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 23

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(23) Um der Anlandeverpflichtung gemäß Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 nachzukommen, sollte der Plan zusätzliche Bewirtschaftungsmaßnahmen vorsehen, die gemäß Artikel 18 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 weiter spezifiziert werden.

(23) Um der Anlandeverpflichtung gemäß Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 nachzukommen und die nachteiligen Folgen für das Ökosystem auf ein Mindestmaß reduzieren, sollte der Plan unter Berücksichtigung der besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten zusätzliche Bewirtschaftungsmaßnahmen vorsehen, insbesondere Maßnahmen, um Rückwürfe schrittweise zu vermeiden und einzustellen und die negativen Auswirkungen der Fischerei auf das Ökosystem zu minimieren, die gegebenenfalls gemäß Artikel 18 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 weiter spezifiziert werden. Aus dem Plan sollte hervorgehen, dass die Anlandeverpflichtung nicht für die Freizeitfischerei gilt. Liegen keine gemeinsamen Empfehlungen vor, kann die Kommission delegierte Rechtsakte erlassen.

Begründung

In Artikel 2 Absatz 5 der GFP ist vorgesehen, dass Rückwürfe schrittweise eingestellt werden müssen, indem in erster Linie unerwünschte Beifänge so weit wie möglich vermieden und minimiert werden.

Änderungsantrag 19

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 23 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(23a) Um sensible Arten und Lebensräume zu schützen, insbesondere diejenigen, die durch fischereilichen Druck stark gefährdet und beeinträchtigt sind, sollten in dem Plan Bewirtschaftungsmaßnahmen für die betroffenen Fischereien festgelegt werden, einschließlich Änderungen im Hinblick auf die Fanggeräte, Änderungen der Tätigkeiten der Fischereifahrzeuge und Änderungen am Fischereifahrzeug selbst. Der Plan sollte zusätzliche Bewirtschaftungsmaßnahmen vorsehen, die in Übereinstimmung mit Artikel 18 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 weiter spezifiziert werden. Die Kommission sollte in der Lage sein, Durchführungsrechtsakte zu erlassen, die eine Analyse des Meeresbeckens sowie das Format und die Zeitpläne für die Vorlage und Genehmigung von Bewirtschaftungsmaßnahmen vorsehen.

Änderungsantrag 20

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 24 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(24a) Die Kommission sollte dem Europäischen Parlament einmal jährlich Bericht über die besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten erstatten, die der Rat herangezogen hat, um Fangmöglichkeiten und Schutzmaßnahmen festzulegen. Darüber hinaus sollte die Kommission das Europäische Parlament in Fällen, in denen wissenschaftliche Gutachten zu erheblichen Änderungen bei der Festlegung der Fangmöglichkeiten führen könnten, vorab informieren.

Änderungsantrag 21

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 25

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(25) In Übereinstimmung mit Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 sollten Vorschriften für die regelmäßig von der Kommission durchzuführende Überprüfung der Angemessenheit und Wirksamkeit der Anwendung dieser Verordnung auf der Grundlage wissenschaftlicher Gutachten erlassen werden. Der Plan sollte vor dem … [fünf Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung] und danach alle fünf Jahre bewertet werden. Dieser Zeitraum ist lang genug, dass die Pflicht zur Anlandung vollständig umgesetzt und regionale Maßnahmen verabschiedet und umgesetzt werden können und ihre Auswirkungen auf die Bestände und Fischereien sichtbar werden. Es ist auch der Mindestzeitraum, den wissenschaftliche Einrichtungen vorgeben.

(25) In Übereinstimmung mit Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 sollten Vorschriften für die von der Kommission durchzuführende Überprüfung der Angemessenheit und Wirksamkeit der Anwendung dieser Verordnung auf der Grundlage wissenschaftlicher Gutachten erlassen werden. Der Plan sollte vor dem … [fünf Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung] bewertet werden, und die in dem Plan enthaltenen Bestimmungen für die Rahmenmechanismen für Beschlüsse des Rates zur Festlegung von Fangmöglichkeiten direkt auf der Grundlage der besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten sollten am 31. Dezember XXXX [siebtes Jahr nach Inkrafttreten dieser Verordnung] ihre Gültigkeit verlieren. Dieser Zeitraum ist lang genug, dass die Pflicht zur Anlandung vollständig umgesetzt und regionale Maßnahmen verabschiedet und umgesetzt werden können. Es ist auch der Mindestzeitraum, den wissenschaftliche Einrichtungen vorgeben, um die Auswirkungen auf die Bestände und Fischereien zu bewerten, und der notwendig ist, damit das Europäische Parlament und der Rat genügend Zeit haben, um im Hinblick auf mögliche neue Vorschläge zur mehrjährigen Bewirtschaftung dieser Bestände zu einer Entscheidung zu kommen.

Änderungsantrag 22

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 26

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(26) Um eine zeitgerechte und angemessene Anpassung an den technischen und wissenschaftlichen Fortschritt sowie Flexibilität zu gewährleisten und um die Weiterentwicklung bestimmter Maßnahmen zu ermöglichen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Rechtsakte zu erlassen, sodass diese Verordnung im Bereich der Abhilfemaßnahmen und der Umsetzung der Pflicht zur Anlandung ergänzt werden kann. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt und dass diese Konsultationen mit den Grundsätzen im Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung²⁵ niedergelegt wurden. Um insbesondere eine gleichberechtigte Beteiligung an der Ausarbeitung delegierter Rechtsakte zu gewährleisten, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte befasst sind.

(26) Um eine zeitgerechte und angemessene Anpassung an den technischen und wissenschaftlichen Fortschritt sowie Flexibilität zu gewährleisten und um die Weiterentwicklung bestimmter Maßnahmen zu ermöglichen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Rechtsakte zu erlassen, sodass diese Verordnung im Bereich der Abhilfemaßnahmen und der Umsetzung der Pflicht zur Anlandung ergänzt werden kann. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen der jeweiligen Beiräte, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt und dass diese Konsultationen mit den Grundsätzen im Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung²⁵ niedergelegt wurden. Um insbesondere eine gleichberechtigte Beteiligung an der Ausarbeitung delegierter Rechtsakte zu gewährleisten, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte befasst sind.

_________________

²⁵ ABl. L 123 vom 12.5.2016, S. 1.

Änderungsantrag 23

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 28

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(28) Die Anwendung dynamischer Referenzgrößen für die F_MSY-Wertebereiche und die Referenzpunkte für die Bestandserhaltung gewährleistet, dass diese Parameter, die für die Festsetzung der Fangmöglichkeiten wesentlich sind, aktuell bleiben und der Rat stets in der Lage ist, die besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten zu verwenden. Der Ansatz, der dynamische Referenzgrößen aus den besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten enthält, sollte für einen Zeitraum von sieben Jahren auch für die Bewirtschaftung der Bestände in der Ostsee befolgt werden. Die Kommission sollte ferner dem Europäischen Parlament einmal jährlich Bericht über die besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten erstatten, die herangezogen wurden. Darüber hinaus sollte sie das Europäische Parlament in Fällen, in denen wissenschaftliche Gutachten zu erheblichen Änderungen bei der Festlegung der Fangmöglichkeiten führen könnten, vorab informieren. In diesem Zusammenhang bezieht sich der Begriff „beste verfügbare wissenschaftliche Gutachten“ auf öffentlich verfügbare wissenschaftliche Gutachten, die durch den Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschuss für die Fischerei (STECF) oder andere geeignete wissenschaftliche Gremien wie den Internationalen Rat für Meeresforschung (ICES) begutachtet werden. Sie werden auf der Grundlage der neuesten verfügbaren wissenschaftlichen Daten und Methoden erstellt und erfüllen die Anforderungen von Artikel 25 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013.

_________________

²⁷ Verordnung (EU) 2016/1139 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 2016 zur Festlegung eines Mehrjahresplans für die Bestände von Dorsch, Hering und Sprotte in der Ostsee und für die Fischereien, die diese Bestände befischen, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2187/2005 des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1098/2007 des Rates (ABl. L 191 vom 15.7.2016, S. 1).

Änderungsantrag 24

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Mit dieser Verordnung wird ein Mehrjahresplan (im Folgenden der „Plan“) für die folgenden Grundfischbestände, einschließlich Tiefseebestände, in den westlichen Gewässern, einschließlich der Fischereien, die diese Bestände befischen, und, sofern sich diese Bestände über die westlichen Gewässer hinaus erstrecken, in angrenzenden Gewässern erstellt:

1. Mit dieser Verordnung wird ein Mehrjahresplan (im Folgenden der „Plan“) für die im Folgenden genannten Grundfischbestände, einschließlich Tiefseebestände, in den westlichen Gewässern und, sofern sich diese Bestände über die westlichen Gewässer hinaus erstrecken, in angrenzenden Gewässern, insoweit diese nicht unter der Hoheit oder der Gerichtsbarkeit von Drittländern stehen, sowie für die Fischereien, die diese Bestände befischen, erstellt:

Änderungsantrag 25

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(4) Wolfsbarsch (Dicentrarchus labrax) in den Divisionen 4b, 4c, 7a und 7d-h;

(4) Wolfsbarsch (Dicentrarchus labrax) in den Divisionen 4b, 4c, 7a, 7b, 7d-h, 7j Untergebiet 8 und in Division 9a;

Begründung

Beim Wolfsbarsch handelt es sich um eine Art mit hohem Marktwert. Die Bewirtschaftung muss entsprechend auf Grundlage des MSY erfolgen, um die Ressource optimal zu nutzen. Das Verbreitungsgebiet dieser Art ist größer, und es liegen keine wissenschaftlichen Angaben zu ihrer Verbreitung jenseits des 48. Breitengrades vor (die Einteilung des ICES ist im Wesentlichen auf Unterschiede in der Verfügbarkeit von Daten zurückzuführen). Die vom Rat festgelegten Fangbeschränkungen sind nicht nur sehr unausgewogen, sondern bergen auch das Risiko, dass sich die Aktivitäten der Fischereien gen Süden verlagern und dort den Druck auf die Bestände erhöhen.

Änderungsantrag 26

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Unterabsatz 1 – Nummer 23 – Spiegelstrich 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

– im südlichen Golf von Biskaya (FU 25);

– im südlichen Golf von Biskaya (FU 23-24);

Begründung

Im Vorschlag der Kommission liegt bei der Benennung der Funktionseinheit ein Fehler vor.

Änderungsantrag 27

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Unterabsatz 1 – Nummer 24 – Spiegelstrich 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

– in Westgalicien (FU 26-27);

– in Westgalicien (FU 26);

Begründung

Im Vorschlag der Kommission liegt bei der Benennung der Funktionseinheit ein Fehler vor.

Änderungsantrag 28

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Unterabsatz 1 – Nummer 24 – Spiegelstrich 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

– in iberischen Gewässern (FU 28-29);

entfällt

Begründung

Im Vorschlag der Kommission liegt bei der Benennung der Funktionseinheit ein Fehler vor.

Änderungsantrag 29

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Unterabsatz 1 – Nummer 24 – Spiegelstrich 2 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

– nördlich von Portugal (FU 27);

Begründung

Im Vorschlag der Kommission liegt bei der Benennung der Funktionseinheit ein Fehler vor.

Änderungsantrag 30

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Unterabsatz 1 – Nummer 24 – Spiegelstrich 2 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

– in portugiesischen Gewässern (südliches Portugal und Algarve) (FU 28-29);

Begründung

Im Vorschlag der Kommission liegt bei der Benennung der Funktionseinheit ein Fehler vor.

Änderungsantrag 31

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Unterabsatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Zeigen wissenschaftliche Gutachten, dass sich die geografische Verteilung der im ersten Unterabsatz aufgeführten Bestände geändert hat, so ist die Kommission befugt, gemäß Artikel 15 delegierte Rechtsakte zur Änderung der vorliegenden Verordnung zu erlassen, um die vorstehend genannten Gebiete an diese geänderte Lage anzupassen. Mit solchen Anpassungen dürfen die Bestandsgebiete nicht über die Unionsgewässer der Untergebiete 4 bis 10 und die CECAF-Gebiete 34.1.1, 34.1.2 und 34.2.0 hinaus erweitert werden.

Zeigen die besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten, insbesondere die des Internationalen Rates für Meeresforschung (ICES), dass sich die geografische Verteilung der im ersten Unterabsatz aufgeführten Bestände geändert hat, so ist die Kommission befugt, gemäß Artikel 15 delegierte Rechtsakte zur Änderung der vorliegenden Verordnung zu erlassen, um die vorstehend genannten Gebiete an diese geänderte Lage anzupassen. Mit solchen Anpassungen dürfen die Bestandsgebiete nicht über die Unionsgewässer der Untergebiete 4 bis 10 und die CECAF-Gebiete 34.1.1, 34.1.2 und 34.2.0 hinaus erweitert werden.

Änderungsantrag 32

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Ist die Kommission aufgrund der wissenschaftlichen Gutachten der Auffassung, dass die Liste der Bestände in Absatz 1 Unterabsatz 1 geändert werden muss, so kann sie einen Vorschlag zur Änderung dieser Liste vorlegen.

2. Ist die Kommission aufgrund der besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten der Auffassung, dass die Liste der Bestände in Absatz 1 Unterabsatz 1 geändert werden muss, so kann sie einen Vorschlag zur Änderung dieser Liste vorlegen.

Änderungsantrag 33

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3. In Bezug auf die in Absatz 1 genannten angrenzenden Gewässer gelten nur die Artikel 4 und 6 und die Maßnahmen im Zusammenhang mit den Fangmöglichkeiten gemäß Artikel 7 dieser Verordnung.

3. In Bezug auf die in Absatz 1 genannten angrenzenden Gewässer gelten nur die Artikel 4 und 6, die Maßnahmen im Zusammenhang mit den Fangmöglichkeiten gemäß Artikel 7, Artikel 9 Absatz 3a sowie Artikel 9a dieser Verordnung.

Änderungsantrag 34

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4. Diese Verordnung gilt auch für Beifänge, die in den westlichen Gewässern bei der Befischung der in Absatz 1 aufgelisteten Bestände gefangen werden. Werden jedoch in anderen Rechtsakten der Union‚ mit denen Mehrjahrespläne aufgestellt werden, F_MSY-Wertebereiche und Schutzmaßnahmen im Zusammenhang mit der Biomasse für diese Bestände festgelegt, so sind diese Wertebereiche und Schutzmaßnahmen anzuwenden.

4. Diese Verordnung gilt auch für Beifänge, die in den westlichen Gewässern bei der Befischung der in Absatz 1 aufgelisteten Grundfischbestände gefangen werden, und stellt in Übereinstimmung mit Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 sicher, dass bei der Nutzung der lebenden Meeresschätze die Populationen fischereilich genutzter Arten in einem Umfang wiederhergestellt und erhalten werden, der oberhalb des Niveaus liegt, das den höchstmöglichen Dauerertrag ermöglicht.

Änderungsantrag 35

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 4 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4a. In dieser Verordnung sind auch Einzelheiten zur Umsetzung der Maßnahmen festgelegt, mit denen die Auswirkungen der Fischereien auf die Meeresumwelt, insbesondere unbeabsichtigte Fänge geschützter Arten, in den Unionsgewässern der westlichen Gewässer für alle Fischereien, die in diesen Gewässern fischen, minimiert werden sollen. Die Kommission kann Durchführungsrechtsakte erlassen, die eine Analyse des Meeresbeckens sowie das Format und die Zeitpläne für die Vorlage und Genehmigung von Bewirtschaftungsmaßnahmen vorsehen.

Änderungsantrag 36

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

5. Diese Verordnung enthält auch Einzelheiten zur Umsetzung der Anlandeverpflichtung in den Unionsgewässern der westlichen Gewässer für alle Bestände von Arten, für die die Anlandeverpflichtung gemäß Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 gilt.

5. Diese Verordnung enthält auch Einzelheiten zur Umsetzung der Anlandeverpflichtung in den Unionsgewässern der westlichen Gewässer für Bestände von Arten, für die die Anlandeverpflichtung gemäß Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 gilt und die im Rahmen der Fischerei auf Grundfischarten gefangen werden.

Änderungsantrag 37

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 6

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

6. Diese Verordnung sieht technische Maßnahmen gemäß Artikel 8 für alle Bestände in den westlichen Gewässern vor.

6. Diese Verordnung sieht technische Maßnahmen für die gewerbliche Fischerei und die Freizeitfischerei gemäß Artikel 8 für alle Grundfischbestände in den westlichen Gewässern vor.

Änderungsantrag 38

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2) „F_MSY-Wertebereich“ eine Wertespanne, die in den besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten angegeben ist, insbesondere in den wissenschaftlichen Gutachten des Internationalen Rates für Meeresforschung (ICES), und die besagt, dass alle Werte für die fischereiliche Sterblichkeit, die innerhalb dieses Bereichs liegen, bei Annahme eines bestimmten Befischungsmusters und bestehender durchschnittlicher Umweltbedingungen langfristig zum höchstmöglichen Dauerertrag (MSY) führen, ohne den Fortpflanzungsprozess des betreffenden Bestands wesentlich zu beeinträchtigen. Dieser Wertebereich wird so festgelegt, dass der langfristige Ertrag um nicht mehr als 5 % gegenüber dem höchstmöglichen Dauerertrag verringert wird. Der Wertebereich ist gedeckelt, damit die Wahrscheinlichkeit, dass der Bestand unter den Grenzreferenzpunkt für die Biomasse des Laicherbestands (B_lim) fällt, nicht mehr als 5 % beträgt;

(2) „F_MSY-Wertebereich“ eine Wertespanne, die in den besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten angegeben ist, insbesondere in den wissenschaftlichen Gutachten des Internationalen Rates für Meeresforschung (ICES) oder eines ähnlichen, auf Unionsebene oder international anerkannten unabhängigen wissenschaftlichen Gremiums, und die besagt, dass alle Werte für die fischereiliche Sterblichkeit, die innerhalb dieses Bereichs liegen, bei Annahme eines bestimmten Befischungsmusters und bestehender durchschnittlicher Umweltbedingungen langfristig zum höchstmöglichen Dauerertrag (MSY) führen, ohne den Fortpflanzungsprozess des betreffenden Bestands wesentlich zu beeinträchtigen. Dieser Wertebereich wird so festgelegt, dass der langfristige Ertrag um nicht mehr als 5 % gegenüber dem höchstmöglichen Dauerertrag verringert wird. Der Wertebereich ist gedeckelt, damit die Wahrscheinlichkeit, dass der Bestand unter den Grenzreferenzpunkt für die Biomasse des Laicherbestands (B_lim) fällt, nicht mehr als 5 % beträgt;

Änderungsantrag 39

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(5) „F_MSY-Punkt“ den Wert der geschätzten fischereilichen Sterblichkeit, der bei Annahme eines bestimmten Befischungsmusters und aktueller Umweltbedingungen langfristig den höchsten Ertrag ermöglicht;

(5) „F_MSY“ den Wert der geschätzten fischereilichen Sterblichkeit, der bei Annahme eines bestimmten Befischungsmusters und aktueller Umweltbedingungen langfristig den höchsten Ertrag ermöglicht;

Änderungsantrag 40

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer 8

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(8) „B_lim“ den Referenzpunkt der Bestandsgröße, der in den besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten (insbesondere des ICES) enthalten ist und der den Wert angibt, unterhalb dessen die Reproduktionskapazität möglicherweise verringert ist;

(8) „B_lim“ den Referenzpunkt der Bestandsgröße, der in den besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten (insbesondere des ICES oder eines ähnlichen, auf Unionsebene oder international anerkannten unabhängigen wissenschaftlichen Gremiums) enthalten ist und der den Wert angibt, unterhalb dessen die Reproduktionskapazität möglicherweise verringert ist;

Änderungsantrag 41

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer 9

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(9) „MSY B_trigger“ den Referenzpunkt für die Biomasse des Laicherbestands - oder im Fall von Kaisergranat für die Abundanz - der in den besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten, insbesondere des ICES, angegeben ist und bei dessen Unterschreiten spezifische und angemessene Bewirtschaftungsmaßnahmen ergriffen werden müssen, damit gewährleistet ist, dass die Bestände über die Befischungsraten in Verbindung mit natürlichen Schwankungen wiederhergestellt und auf ein Niveau gebracht werden, das oberhalb des Niveaus liegt, das langfristig den MSY ermöglicht.

(9) „MSY B_trigger“ den Referenzpunkt für die Biomasse des Laicherbestands – oder im Fall von Kaisergranat für die Abundanz – der in den besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten, insbesondere des ICES oder eines ähnlichen, auf Unionsebene oder international anerkannten unabhängigen wissenschaftlichen Gremiums, angegeben ist und bei dessen Unterschreiten spezifische und angemessene Bewirtschaftungsmaßnahmen ergriffen werden müssen, damit gewährleistet ist, dass die Bestände über die Befischungsraten in Verbindung mit natürlichen Schwankungen wiederhergestellt und auf ein Niveau gebracht werden, das oberhalb des Niveaus liegt, das langfristig den MSY ermöglicht.

Änderungsantrag 42

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer 9 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(9a) „beste verfügbare wissenschaftliche Gutachten“ öffentlich verfügbare wissenschaftliche Gutachten, die auf der Grundlage der neuesten wissenschaftlichen Daten und Methoden erstellt und von einem auf Unionsebene oder auf internationaler Ebene anerkannten unabhängigen wissenschaftlichen Gremium – wie dem Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschuss für die Fischerei (STECF) oder dem Internationalen Rat für Meeresforschung (ICES) – herausgegeben oder begutachtet wurden und den in Artikel 25 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 genannten Anforderungen genügen.

Änderungsantrag 43

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Der Plan trägt dazu bei, die in Artikel 2 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 aufgeführten Ziele der Gemeinsamen Fischereipolitik zu erreichen, insbesondere indem bei der Bestandsbewirtschaftung der Vorsorgeansatz zur Anwendung kommt, und zu gewährleisten, dass bei der Nutzung der lebenden Meeresschätze die Populationen fischereilich genutzter Arten in einem Umfang wiederhergestellt und erhalten werden, der oberhalb des Niveaus liegt, das den MSY ermöglicht. Neben dem Ziel der ökologischen Nachhaltigkeit wird der Plan in Einklang mit der Zielsetzung, wirtschaftliche, soziale und beschäftigungsrelevante Vorteile zu bringen, bewirtschaftet, während er gleichzeitig zur Verfügbarkeit von Nahrungsmitteln beiträgt.

Der Grad der Befischung, der den höchstmöglichen Dauerertrag ermöglicht, wird für alle Bestände schrittweise bis spätestens 2020 erreicht und ab diesem Zeitpunkt erhalten.

Begründung

Neben der ökologischen Dimension muss auch der sozialen und wirtschaftlichen Dimension der Fischerei und der Aquakultur Rechnung getragen werden, wie in der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 festgelegt ist.

Änderungsantrag 44

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Der Plan trägt zur Einstellung der Rückwürfe bei, indem unerwünschte Beifänge so weit wie möglich vermieden und minimiert werden, sowie zur Umsetzung der in Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 festgeschriebenen Pflicht zur Anlandung von Arten, für die Fangbeschränkungen gelten und auf die die vorliegende Verordnung Anwendung findet.

2. Der Plan trägt zur Einstellung der Rückwürfe bei, indem unerwünschte Beifänge so weit wie möglich, auch durch die Nutzung selektiver Fanggeräte und -techniken, vermieden und minimiert werden, sowie, so weit wie möglich, zur Umsetzung der in Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 festgeschriebenen Pflicht zur Anlandung von Arten, für die Fangbeschränkungen gelten und auf die die vorliegende Verordnung Anwendung findet.

Änderungsantrag 45

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3. Mit dem Plan wird durch Anwendung des ökosystembasierten Ansatzes bei der Bestandsbewirtschaftung sichergestellt, dass die negativen Auswirkungen der Fischerei auf das Meeresökosystem auf ein Mindestmaß reduziert werden. Er steht im Einklang mit den Rechtsvorschriften der Union im Umweltbereich, insbesondere mit dem Ziel, spätestens 2020 einen guten Umweltzustand zu erreichen, das in Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 2008/56/EG vorgegeben ist, und den Zielen der Artikel 4 und 5 der Richtlinie 2009/147/EG sowie der Artikel 6 und 12 der Richtlinie 92/43/EWG des Rates.

3. Mit dem Plan wird durch Anwendung des ökosystembasierten Ansatzes bei der Bestandsbewirtschaftung sichergestellt, dass die negativen Auswirkungen der Fischerei auf das Meeresökosystem, insbesondere auf empfindliche Lebensräume und geschützte Arten – darunter Meeressäuger, Meeresreptilien, Seevögel, Meeresgebirge, Tiefseeriffs sowie Korallengärten und Schwammkolonien –, auf ein Mindestmaß reduziert und vorzugsweise beseitigt werden, so dass sichergestellt ist, dass Fischer weiterhin nachhaltig und selektiv fischen. Er steht im Einklang mit den Rechtsvorschriften der Union im Umweltbereich, insbesondere mit dem Ziel, spätestens 2020 einen guten Umweltzustand zu erreichen, das in Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 2008/56/EG vorgegeben ist, und den Zielen der Richtlinie 2009/147/EG sowie der Richtlinie 92/43/EWG des Rates.

Änderungsantrag 46

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 4 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

b) zur Erfüllung weiterer relevanter Deskriptoren in Anhang I der Richtlinie 2008/56/EG entsprechend der Rolle, die die Fischereien für ihre Erfüllung spielen, beizutragen.

b) sicherzustellen, dass die negativen Auswirkungen der Fischerei auf die Meeresumwelt, insbesondere auf empfindliche Lebensräume und geschützte Arten wie Meeressäugetiere und Seevögel, auf ein Mindestmaß reduziert werden.

Begründung

Seevögel, Meeressäugetiere und Meeresreptilien werden in sämtlichen westlichen Gewässern unbeabsichtigt gefangen.

Änderungsantrag 47

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

5. Maßnahmen im Rahmen des Plans werden auf der Grundlage der besten wissenschaftlichen Empfehlungen, die vorliegen, ergriffen. Liegen keine ausreichenden Daten vor, so ist ein vergleichbarer Erhaltungszustand der betreffenden Bestände anzustreben.

5. Maßnahmen im Rahmen des Plans werden auf der Grundlage der besten wissenschaftlichen Gutachten, die vorliegen, ergriffen. Die besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten werden von zuverlässigen und geeigneten wissenschaftlichen Gremien, wie dem Internationalen Rat für Meeresforschung (ICES) oder dem Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschuss für die Fischerei (STECF), begutachtet. Sie werden spätestens dann öffentlich bekannt gemacht, wenn diese Maßnahmen von der Kommission vorgeschlagen werden. Liegen keine ausreichenden Daten vor, so ist ein vergleichbarer Erhaltungszustand der betreffenden Bestände anzustreben.

Änderungsantrag 48

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Die F_MSY-Wertebereiche werden auf der Grundlage dieses Plans beim ICES angefragt.

2. Die F_MSY-Wertebereiche werden auf der Grundlage dieses Plans beim ICES oder einem ähnlichen, auf Unionsebene oder international anerkannten unabhängigen wissenschaftlichen Gremium angefragt.

Änderungsantrag 49

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 5 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

a) wenn dies aufgrund wissenschaftlicher Gutachten oder Erkenntnisse erforderlich ist, um die Ziele gemäß Artikel 3 bei gemischten Fischereien zu erreichen;

a) wenn dies aufgrund wissenschaftlicher Gutachten oder Erkenntnisse erforderlich ist, um die Ziele gemäß Artikel 3 bei gemischten und/oder Mehrarten-Fischereien zu erreichen, insbesondere um die sozioökonomischen Zwänge für Fischereien zu begrenzen;

Änderungsantrag 50

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 5 – Buchstabe c

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

c) um die Schwankungen bei den Fangmöglichkeiten zwischen aufeinanderfolgenden Jahren auf höchstens 20 % zu beschränken.

c) um die Schwankungen bei den Fangmöglichkeiten zwischen aufeinanderfolgenden Jahren auf höchstens 20 % zu beschränken, mit Ausnahme von Fällen, in denen es darum geht, bei einer obligatorischen Einstellung der Fischereitätigkeit oder in anderen Situationen, die die Aktivität bestimmter Flotten lähmen oder erheblich beeinflussen, für Entlastung zu sorgen.

Änderungsantrag 51

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 6 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

6a. Um zu verhindern, dass eine kurzfristige Bewirtschaftung die Umsetzung eines mehrjährigen Bewirtschaftungsplans behindert, und um die Beteiligung der Interessenträger an der Entscheidungsfindung zu fördern, ist im Rahmen dieser Verordnung eine Verabschiedung von Nutzungsvorschriften auf regionaler Ebene möglich.

Änderungsantrag 52

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Diese Bestände werden auf der Grundlage des Vorsorgeansatzes im Fischereimanagement gemäß Artikel 4 Absatz 1 Nummer 8 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 bewirtschaftet, wenn keine ausreichenden wissenschaftlichen Informationen vorliegen, und stellen zumindest einen dem MSY vergleichbaren Erhaltungszustand gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 sicher.

Änderungsantrag 53

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3. Gemäß Artikel 9 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 trägt die Bewirtschaftung der gemischten Fischereien in Bezug auf die in Artikel 1 Absatz 4 der vorliegenden Verordnung genannten Bestände der Schwierigkeit Rechnung, alle Bestände gleichzeitig auf MSY-Niveau zu befischen, insbesondere in Fällen, in denen dies zu einer vorzeitigen Schließung der Fischerei führt.

3. Gemäß Artikel 9 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 trägt die Bewirtschaftung der gemischten und/oder Mehrarten-Fischereien in Bezug auf die in Artikel 1 Absatz 4 der vorliegenden Verordnung genannten Bestände der Schwierigkeit Rechnung, alle Bestände gleichzeitig auf MSY-Niveau zu befischen, insbesondere in Fällen, in denen dies zu einer vorzeitigen Schließung der Fischerei führt.

Änderungsantrag 54

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 – Absatz 1 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Folgende Referenzpunkte für die Bestandserhaltung zum Schutz der vollen Reproduktionskapazität der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Bestände werden vom ICES auf der Grundlage dieses Plans angefordert:

Folgende Referenzpunkte für die Bestandserhaltung zum Schutz der vollen Reproduktionskapazität der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Bestände werden auf der Grundlage dieses Plans vom ICES oder einem ähnlichen, auf Unionsebene oder international anerkannten unabhängigen wissenschaftlichen Gremium in Übereinstimmung mit den besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten angefordert:

Änderungsantrag 55

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 7 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Geht aus wissenschaftlichen Gutachten hervor, dass die Biomasse des Laicherbestands - und bei Kaisergranat die Abundanz - eines der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Bestände für ein bestimmtes Jahr unter MSY B_trigger liegt, so werden alle geeigneten Abhilfemaßnahmen ergriffen, um sicherzustellen, dass der betreffende Bestand oder die betreffende Funktionseinheit schnell wieder Werte oberhalb des Niveaus erreicht, das den höchstmöglichen Dauerertrag ermöglicht. Insbesondere werden die Fangmöglichkeiten abweichend von Artikel 4 Absätze 3 und 5 auf ein Niveau festgesetzt, das einer fischereilichen Sterblichkeit entspricht, die unter Berücksichtigung des Rückgangs der Biomasse unter den oberen F_MSY-Wertebereich gebracht wird.

1. Geht aus wissenschaftlichen Gutachten hervor, dass die Biomasse des Laicherbestands – und bei Kaisergranat die Abundanz – eines der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Grundfischbestände für ein bestimmtes Jahr unter MSY B_trigger liegt, so werden alle geeigneten Abhilfemaßnahmen ergriffen, um sicherzustellen, dass der betreffende Bestand oder die betreffende Funktionseinheit schnell wieder Werte oberhalb des Niveaus erreicht, das den höchstmöglichen Dauerertrag ermöglicht. Insbesondere werden die Fangmöglichkeiten abweichend von Artikel 4 Absätze 3 und 5 auf ein Niveau festgesetzt, das einer fischereilichen Sterblichkeit entspricht, die unter Berücksichtigung des Rückgangs der Biomasse unter den oberen F_MSY-Wertebereich gebracht wird.

Änderungsantrag 56

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 7 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Geht aus wissenschaftlichen Gutachten hervor, dass die Biomasse des Laicherbestands - und bei Kaisergranat die Abundanz - eines der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Bestände unter B_lim liegt, so werden weitere Abhilfemaßnahmen ergriffen, um sicherzustellen, dass der betreffende Bestand oder die betreffende Funktionseinheit schnell wieder Werte oberhalb des Niveaus erreicht, das den höchstmöglichen Dauerertrag ermöglicht. Abweichend von Artikel 4 Absätze 3 und 5 können derartige Abhilfemaßnahmen die Aussetzung der gezielten Befischung des betreffenden Bestands oder der betreffenden Funktionseinheit sowie eine angemessene Verringerung der Fangmöglichkeiten umfassen.

2. Geht aus wissenschaftlichen Gutachten hervor, dass die Biomasse des Laicherbestands – und bei Kaisergranat die Abundanz – eines der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Grundfischbestände unter B_lim liegt, so werden weitere Abhilfemaßnahmen ergriffen, um sicherzustellen, dass der betreffende Bestand oder die betreffende Funktionseinheit schnell wieder Werte oberhalb des Niveaus erreicht, das den höchstmöglichen Dauerertrag ermöglicht. Abweichend von Artikel 4 Absätze 3 und 5 können derartige Abhilfemaßnahmen die Aussetzung der gezielten Befischung des betreffenden Bestands oder der betreffenden Funktionseinheit sowie eine angemessene Verringerung der Fangmöglichkeiten umfassen.

Änderungsantrag 57

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 7 – Absatz 2 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2a. Unbeschadet des Artikels 4 Absatz 1 ist es zulässig, den Zielwert für die fischereiliche Sterblichkeit gemäß den im genannten Absatz definierten F_MSY-Wertebereichen sowie das Ziel, dass der betreffende Bestand oder die betreffende Funktionseinheit in Übereinstimmung mit Absatz 1 oder 2 des vorliegenden Artikels schnell wieder Werte oberhalb des MSY-Niveaus erreichen soll, progressiv und schrittweise über einen Zeitraum von nicht mehr als drei Jahren anzustreben, sofern sich dies im Hinblick auf die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen sowie die Beschäftigung im Bereich der betroffenen Fischereien als notwendig erweist.

Begründung

Bei Beständen, die nicht auf MSY-Niveau bewirtschaftet werden können, hängen die sozioökonomischen Auswirkungen für die Fischereien direkt davon ab, wie schnell der Rat diesen Umstand über eine Reduzierung der Fangmöglichkeiten korrigiert. Entsprechend sollte ein sinnvoller Zeitraum festgelegt werden, innerhalb dessen der F_MSY erreicht werden muss, wobei gleichzeitig auf ein progressives Vorgehen über mehrere Saisonen hinweg zu achten ist, um die sozioökonomischen Auswirkungen zu begrenzen.

Änderungsantrag 58

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 – Absatz 1 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 15 dieser Verordnung und Artikel 18 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 delegierte Rechtsakte zu erlassen, um diese Verordnung in Bezug auf folgende technische Maßnahmen zu ergänzen:

1. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 15 dieser Verordnung und Artikel 18 der Verordnung EU) Nr. 1380/2013 delegierte Rechtsakte zu erlassen, um diese Verordnung in Bezug auf folgende technische Maßnahmen für Fischereien zu ergänzen, die Grundfischbestände in den westlichen Gewässern befischen:

Änderungsantrag 59

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 – Absatz 1 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(a) Spezifikationen zu Merkmalen von Fanggeräten und Vorschriften über ihren Einsatz zur Gewährleistung oder Verbesserung der Selektivität, zur Verringerung unerwünschter Beifänge oder zur Minimierung der negativen Auswirkungen auf das Ökosystem;

(a) Spezifikationen zu Merkmalen von Fanggeräten und Vorschriften über ihren Einsatz zur Gewährleistung oder Verbesserung der Selektivität, zur Verringerung unerwünschter Beifänge, insbesondere von Jungfischen, oder zur Minimierung der negativen Auswirkungen auf das Ökosystem;

Änderungsantrag 60

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Die in Absatz 1 des vorliegenden Artikels genannten Maßnahmen tragen dazu bei, die Ziele gemäß Artikel 3 zu erreichen.

2. Die in Absatz 1 des vorliegenden Artikels genannten Maßnahmen tragen dazu bei, die Ziele gemäß Artikel 3 zu erreichen, und gelten sowohl für die gewerbliche Fischerei als auch für die Freizeitfischerei.

Änderungsantrag 61

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Artikel 8a

Schonzeiten und Fangverbotszonen für Wolfsbarsch

1. Sowohl die gewerbliche als auch die Freizeitfischerei auf Wolfsbarsch sind in den westlichen Gewässern und in den ICES-Divisionen 4b und 4c vom 1. Februar bis 30. April untersagt. Es ist untersagt, Wolfsbarsch, der an der Küste in den genannten Gebieten gefangen wurde, an Bord mitzuführen, umzuladen, zu überführen, anzulanden oder an Bord zu behalten.

2. Es ist Fischereifahrzeugen der Union ferner untersagt, in den ICES-Divisionen 7b, 7c, 7j und 7k sowie in den Gewässern der ICES-Divisionen 7a und 7g außerhalb des Küstenstreifens von zwölf Seemeilen von der Basislinie im Hoheitsgebiet des Vereinigten Königsreichs Wolfsbarsch zu befischen. Es ist Fischereifahrzeugen der Union untersagt, in den genannten Gebieten gefangenen Wolfsbarsch an Bord mitzuführen, umzuladen, zu überführen oder anzulanden.

Begründung

Der Rat hat in den vergangenen Jahren im Rahmen von Verordnungen zur zulässigen Gesamtfangmenge und im Rahmen von Quoten Maßnahmen angenommen, um den Wolfsbarsch zu schützen, insbesondere während eines Teils der Fortpflanzungszeit. Diese technischen Maßnahmen sollten von den Mitgesetzgebern dauerhaft verankert werden und nicht lediglich in Form eines Beschlusses des Rates zu Fangmöglichkeiten. Auch der Pollack muss geschützt werden, um zu verhindern, dass Ansammlungen von Laichern übermäßig befischt werden, was eine Situation entstehen ließe, wie sie derzeit in Bezug auf den Wolfsbarsch herrscht.

Änderungsantrag 62

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 9 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3. Unbeschadet des Artikels 7 kann die zulässige Gesamtfangmenge für den Kaisergranatbestand in den westlichen Gewässern die Summe der zulässigen Fangmengen in den Funktionseinheiten und in den statistischen Rechtecken außerhalb der Funktionseinheiten sein.

3. Unbeschadet des Artikels 7 kann die zulässige Gesamtfangmenge für einen bestimmten Kaisergranatbestand die Summe der zulässigen Fangmengen in den Funktionseinheiten und in den statistischen Rechtecken außerhalb der Funktionseinheiten des für diesen Bestand definierten Gebiets sein.

Änderungsantrag 63

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 9 – Absatz 3 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3a. Für die in Artikel 1 Absätze 1 und 4 genannten Fischbestände und -arten, die auf Unionsebene zum Zwecke des Ressourcenerhalts jährlich im Rahmen von Beschlüssen über Fangmöglichkeiten festgelegten Fangverboten unterliegen oder für die saisonale Fangverbote gelten, kann der Rat gleichwohl abweichende Fangmöglichkeiten für bestimmte Fischereien festsetzen, um in Anbetracht der besonderen sozioökonomischen Relevanz dieser Fischereien dem begrenzten Umfang oder der Unvermeidbarkeit dieser Fänge Rechnung zu tragen.

Diese abweichenden Fangmöglichkeiten müssen begrenzt sein und dürfen sich nicht erheblich auf die Bestandserhaltung auswirken, zu deren Zweck das betreffende zeitlich begrenzte Fangverbot verhängt wurde.

Änderungsantrag 64

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 9 – Absatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4. Zeigen wissenschaftliche Gutachten, dass die Freizeitfischerei erhebliche Auswirkungen auf die fischereiliche Sterblichkeit eines bestimmten Bestands hat, kann der Rat dieser Rechnung tragen und bei der Festsetzung der Fangmöglichkeiten die Freizeitfischerei einschränken, um die angestrebte fischereiliche Sterblichkeit insgesamt nicht zu überschreiten.

entfällt

Begründung

Ersetzt durch Artikel 9a (neu).

Änderungsantrag 65

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 9 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Artikel 9a

Freizeitfischerei

1. Die Mitgliedstaaten berücksichtigen bei der Zuteilung der Fangmöglichkeiten, über die sie gemäß Artikel 16 der Verordnung EU) Nr. 1380/2013 verfügen, die freizeitfischereiliche Sterblichkeit, um zu verhindern, dass das Gesamtziel der fischereilichen Sterblichkeit überschritten wird.

Wenn sich die Freizeitfischerei wissenschaftlichen Gutachten zufolge erheblich auf die fischereiliche Sterblichkeit eines in Artikel 1 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung genannten Bestands auswirkt, kann der Rat individuelle Fangmöglichkeiten festlegen, die nichtdiskriminierend auf Freizeitfischer anzuwenden sind.

2. Der Rat stützt sich bei der Festlegung von Fangmöglichkeiten für die Freizeitfischerei auf transparente und objektive Kriterien, die unter anderem ökologischer, sozialer und wirtschaftlicher Natur sein können. Die heranzuziehenden Kriterien können sich insbesondere auf die Auswirkungen dieser Fischerei auf die Umwelt, auf die gesellschaftliche Relevanz der Aktivität und auf ihren Beitrag zur Wirtschaft in den Küstengebieten beziehen.

3. Die Mitgliedstaaten erlassen Bestimmungen, die notwendig und verhältnismäßig sind, um die Kontrolle und Erhebung von Daten für eine verlässliche Schätzung der tatsächlichen Fangmengen gemäß Absatz 1 zu ermöglichen.

Begründung

Gemäß Artikel 7 der Grundverordnung obliegt die Beobachtung der fischereilichen Sterblichkeit den Mitgliedstaaten. Die Auswirkung der Freizeitfischerei ist häufig gering im Vergleich zu den Unsicherheiten in Bezug auf die durch gewerbliche Fischerei verursachte Sterblichkeit, und dies stellt daher kein nennenswertes Problem bei der Zuteilung oder Einhaltung von Quoten dar. Gemäß der GFP (Erwägungsgrund 3) fällt die Freizeitfischerei außerdem vornehmlich in den Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten. Wenn sie sich allerdings erheblich auf einen auf MSY-Niveau bewirtschafteten Bestand auswirkt, kann sie auf Unionsebene angemessenen und verhältnismäßigen Beschränkungen unterworfen werden.

Änderungsantrag 66

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 9 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Artikel 9b

Kennzeichnung von Fängen im Rahmen der Freizeitfischerei

1. Exemplare von Wolfsbarsch, Kabeljau, Pollack und Seezunge, die in den in Artikel 1 Absatz 1 genannten Bestandsgebieten gefangen werden, müssen gekennzeichnet werden, wenn ein Freizeitfischer sie fängt und behält.

2. Diese Kennzeichnung erfolgt durch Entfernen des unteren oder oberen Teils der Schwanzflosse, jedoch so, dass die Messung der Größe des Fisches nicht beeinträchtigt wird.

3. Die Kennzeichnung ist unmittelbar nach Fang und Tötung des Fisches vorzunehmen, entweder am Ufer oder an Bord, wenn die Fischereitätigkeit von einem Boot aus ausgeübt wird. Exemplare, die an Bord eines Freizeitfischereibootes genommen und in gutem Zustand am Leben erhalten und schließlich wieder zurückgesetzt werden, sind indes nicht zu kennzeichnen.

Änderungsantrag 67

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 10 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Für alle Bestände im den westlichen Gewässern, für die die Anlandeverpflichtung gemäß Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 gilt, wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 15 dieser Verordnung und Artikel 18 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 delegierte Rechtsakte zu erlassen, um die vorliegende Verordnung durch detailliertere Angaben zu der Verpflichtung gemäß Artikel 15 Absatz 5 Buchstaben a bis e der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 zu ergänzen.

Für alle Grundfischbestände in den westlichen Gewässern, für die die Anlandeverpflichtung gemäß Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 gilt, und für unbeabsichtigte Fänge pelagischer Arten bei Fischereien auf Arten gemäß Artikel 1 Absatz 1, für die die Anlandeverpflichtung gilt, wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 15 dieser Verordnung und Artikel 18 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 delegierte Rechtsakte zu erlassen, um die vorliegende Verordnung durch detailliertere Angaben zu der Verpflichtung gemäß Artikel 15 Absatz 5 Buchstaben a bis e der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 zu ergänzen.

Änderungsantrag 68

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 10 – Absatz 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Anlandeverpflichtung gemäß Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 gilt nicht für die Freizeitfischerei, auch dann nicht, wenn der Rat gemäß Artikel 9a der vorliegenden Verordnung individuelle Fangmöglichkeiten festgelegt hat.

Begründung

Mit dieser Bestimmung wird deutlich gemacht, dass die Freizeitfischerei nicht der Anlandeverpflichtung unterliegt (unvereinbar mit der Einhaltung der Mindestgrößen für das Anbordbehalten von Fischen sowie mit der in der Sportfischerei gängigen Praxis des Fangens/Zurücksetzens).

Änderungsantrag 69

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 10 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Artikel 10a

Handwerkliche und Küstenfischerei in Regionen in äußerster Randlage

Diese Verordnung trägt den Einschränkungen im Zusammenhang mit der Größe der Fischereifahrzeuge für die handwerkliche und die Küstenfischerei, die in Regionen in äußerster Randlage eingesetzt werden, Rechnung. Sofern dadurch keine schweren Auswirkungen auf die Biomasse des Laicherbestands zu befürchten sind, ist die Anlandung von Beifängen somit erlaubt.

Änderungsantrag 70

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 11 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Für jedes der in Artikel 1 Absatz 1 dieser Verordnung genannten ICES-Gebiete erteilt jeder Mitgliedstaat Fanggenehmigungen gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates für Schiffe unter seiner Flagge, die in diesem Gebiet Fischfang betreiben. Bei solchen Fanggenehmigungen können die Mitgliedstaaten auch die in kW ausgedrückte Gesamtkapazität solcher Schiffe mit einem bestimmten Fanggerät beschränken.

1. Für die in Artikel 1 Absatz 1 dieser Verordnung genannten ICES-Gebiete erteilt jeder Mitgliedstaat Fanggenehmigungen gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates für Schiffe unter seiner Flagge, die in diesem Gebiet Fischfang betreiben.

Änderungsantrag 71

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 11 – Absatz 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1a. Bei den in Absatz 1 genannten Fanggenehmigungen können die Mitgliedstaaten auch die Gesamtkapazität solcher Schiffe mit einem bestimmten Fanggerät beschränken.

Änderungsantrag 72

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 11 – Absatz 1 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1b. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 13 dieser Verordnung und gemäß Artikel 18 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 delegierte Rechtsakte zu erlassen, um die Gesamtkapazität der Flotten der betreffenden Mitgliedstaaten zu beschränken und so die in Artikel 3 festgelegten Ziele besser erreichen zu können.

Änderungsantrag 73

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 13 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Für die in den Artikeln 8 und 10 dieser Verordnung genannten Maßnahmen gilt Artikel 18 Absätze 1 bis 6 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013.

1. Für die in den Artikeln 8, 10 und 11b dieser Verordnung genannten Maßnahmen gilt Artikel 18 Absätze 1 bis 6 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013.

Änderungsantrag 74

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 13 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Für die Zwecke von Absatz 1 des vorliegenden Artikels können Mitgliedstaaten mit einem direkten Bewirtschaftungsinteresse in den nordwestlichen Gewässern und Mitgliedstaaten mit einem direkten Bewirtschaftungsinteresse in den südwestlichen Gewässern gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 erstmalig spätestens zwölf Monate nach dem Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung und danach jeweils zwölf Monate nach Vorlage der Bewertung des Plans gemäß Artikel 14 gemeinsame Empfehlungen vorlegen. Sie können derartige Empfehlungen auch vorlegen, wenn sie dies für erforderlich halten, insbesondere im Fall einer plötzlichen Änderung der Lage der Bestände, auf die die vorliegende Verordnung Anwendung findet. Gemeinsame Empfehlungen in Bezug auf Maßnahmen, die ein bestimmtes Kalenderjahr betreffen, sind spätestens am 1. Juli des vorangegangenen Jahres vorzulegen.

2. Für die Zwecke von Absatz 1 des vorliegenden Artikels können Mitgliedstaaten mit einem direkten Bewirtschaftungsinteresse in den nordwestlichen Gewässern und Mitgliedstaaten mit einem direkten Bewirtschaftungsinteresse in den südwestlichen Gewässern gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 erstmalig spätestens zwölf Monate nach dem Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung und danach jeweils zwölf Monate nach Vorlage der Bewertung des Plans gemäß Artikel 14 gemeinsame Empfehlungen vorlegen. Sie können auch weitere Empfehlungen vorlegen, insbesondere im Fall einer Änderung der Lage der Bestände, auf die die vorliegende Verordnung Anwendung findet, sowie einen Plan festlegen, der Maßnahmen zur Anwendung des ökosystembasierten Ansatzes auf die Bestandsbewirtschaftung in den westlichen Gewässern enthält. Gemeinsame Empfehlungen in Bezug auf Maßnahmen, die ein bestimmtes Kalenderjahr betreffen, sind spätestens am 1. Juli des vorangegangenen Jahres vorzulegen oder so bald wie möglich, wenn mit diesen gemeinsamen Empfehlungen auf Krisensituationen reagiert werden soll, die in den jüngsten wissenschaftlichen Gutachten festgestellt wurden.

Begründung

Gemäß Artikel 9 der GFP-Verordnung.

Änderungsantrag 75

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 13 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Artikel 13a

Überwachung und vorherige Unterrichtung bei Änderungen von wissenschaftlichen Gutachten

1. Die Kommission erstattet dem Europäischen Parlament jährlich bis zum 1. April Bericht über die besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten, die der Rat bei seinen Beschlüssen zur Festlegung von Fangmöglichkeiten auf Grundlage dieser Verordnung zwischen dem 1. Februar des Vorjahres und dem 31. Januar des laufenden Jahres herangezogen hat.

Der Bericht enthält für alle betroffenen Fischbestände und -arten insbesondere die Fangmöglichkeiten, die der Rat gemäß den Artikeln 4 und 5 sowie gegebenenfalls Artikel 7 dieser Verordnung festgelegt hat, sowie die entsprechenden Werte der fischereilichen Sterblichkeit. Diese Daten werden in Bezug auf die Wertebereiche für die fischereiliche Sterblichkeit (MSY F_lower, FMSY und MSY F_upper sowie die entsprechenden Fangmöglichkeiten), Schätzungen zur Biomasse des Laicherbestands sowie die Referenzpunkte für die Biomasse (MSY B_trigger und B_lim) den wissenschaftlichen Referenzgutachten gegenübergestellt.

2. In Fällen, in denen die neuesten FMSY-Werte zu einer Änderung der Fangmöglichkeiten von mehr als 20 % im Vergleich zu den Fangmöglichkeiten gemäß dem FMSY-Punkt des wissenschaftlichen Gutachtens führen, das zur Festlegung der Fangmöglichkeiten des laufenden Zeitraums herangezogen wurde, informiert die Kommission das Europäische Parlament unverzüglich nach Kenntnisnahme dieses Umstands und in jedem Fall bevor der Rat einen neuen Beschluss bezüglich der Festlegung von Fangmöglichkeiten fasst. Ebenso informiert die Kommission das Europäische Parlament so schnell wie möglich und in jedem Fall bevor der Rat einen neuen Beschluss fasst, in Fällen, in denen wissenschaftliche Gutachten bezüglich der Grenzwerte für die Biomasse des Laicherbestands Schutzmaßnahmen gemäß Artikel 7 rechtfertigen.

Änderungsantrag 76

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 14 – Überschrift

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Bewertung des Plans

Bewertung und Umsetzung des Plans

Begründung

Die Bestimmungen, anhand derer die Fangmöglichkeiten festgelegt werden, und die Schutzmaßnahmen, die der Rat auf Grundlage des Plans ergreift, hängen direkt von aktualisierten wissenschaftlichen Gutachten ab. Es wird vorgeschlagen, diese Situation zeitlich zu begrenzen und den Rechtsrahmen entsprechend nur für einen begrenzten Zeitraum festzulegen. Es obliegt der Kommission, einen künftigen Rahmen vorzuschlagen, und dem Parlament und dem Rat, dazu Stellung zu nehmen.

Änderungsantrag 77

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 14 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Bis zum [fünf Jahre nach Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung] und danach alle fünf Jahre erstattet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat Bericht über die Ergebnisse und die Auswirkungen des Plans auf die Bestände, für die diese Verordnung gilt, und auf die Fischereien, die diese Bestände befischen, insbesondere in Bezug auf die Verwirklichung der Ziele gemäß Artikel 3.

Bis zum … [fünf Jahre nach Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung] erstattet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat Bericht über die Ergebnisse und die Auswirkungen des Plans auf die Bestände, für die diese Verordnung gilt, und auf die Fischereien, die diese Bestände befischen, insbesondere in Bezug auf die Verwirklichung der Ziele gemäß Artikel 3.

Begründung

Änderungsantrag 78

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 15 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 1 Absatz 1 und den Artikeln 8 und 10 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.

2. Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 1 Absatz 1, den Artikeln 8 und 10 sowie Artikel 11 Absatz 1b wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.

Änderungsantrag 79

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 15 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3. Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 1 Absatz 1 und den Artikeln 8 und 10 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.

3. Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 1 Absatz 1, den Artikeln 8 und 10 sowie Artikel 11 Absatz 1b kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.

Änderungsantrag 80

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 15 – Absatz 6

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

6. Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 1 Absatz 1 und den Artikeln 8 und 10 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben hat oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.

6. Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 1 Absatz 1, den Artikeln 8 und 10 sowie Artikel 11 Absatz 1b erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben hat oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.

Änderungsantrag 81

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 17 – Absatz 1 – Nummer 1

Verordnung (EU) 2016/1139

Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer 2


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(2) „F_MSY-Wertebereich“ eine Wertespanne, die in den besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten angegeben ist, insbesondere in den wissenschaftlichen Gutachten des Internationalen Rates für Meeresforschung (ICES), und die besagt, dass alle Werte für die fischereiliche Sterblichkeit, die innerhalb dieses Bereichs liegen, bei Annahme eines bestimmten Befischungsmusters und bestehender durchschnittlicher Umweltbedingungen langfristig zum höchstmöglichen Dauerertrag (MSY) führen, ohne den Fortpflanzungsprozess des betreffenden Bestands wesentlich zu beeinträchtigen. Dieser Wertebereich wird so festgelegt, dass der langfristige Ertrag um nicht mehr als 5 % gegenüber dem höchstmöglichen Dauerertrag verringert wird. Der Wertebereich ist gedeckelt, damit die Wahrscheinlichkeit, dass der Bestand unter den Grenzreferenzpunkt für die Biomasse des Laicherbestands (B_lim) fällt, nicht mehr als 5 % beträgt;	(2) „F_MSY-Wertebereich“ eine Wertespanne, die in den besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten angegeben ist, insbesondere in den wissenschaftlichen Gutachten des Internationalen Rates für Meeresforschung (ICES) oder eines ähnlichen, auf Unionsebene oder international anerkannten unabhängigen wissenschaftlichen Gremiums, und die besagt, dass alle Werte für die fischereiliche Sterblichkeit, die innerhalb dieses Bereichs liegen, bei Annahme eines bestimmten Befischungsmusters und bestehender durchschnittlicher Umweltbedingungen langfristig zum höchstmöglichen Dauerertrag (MSY) führen, ohne den Fortpflanzungsprozess des betreffenden Bestands wesentlich zu beeinträchtigen. Dieser Wertebereich wird so festgelegt, dass der langfristige Ertrag um nicht mehr als 5 % gegenüber dem höchstmöglichen Dauerertrag verringert wird. Der Wertebereich ist gedeckelt, damit die Wahrscheinlichkeit, dass der Bestand unter den Grenzreferenzpunkt für die Biomasse des Laicherbestands (B_lim) fällt, nicht mehr als 5 % beträgt;

Änderungsantrag 82

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 17 – Absatz 1 – Nummer 1

Verordnung (EU) 2016/1139

Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer 8


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(8) „B_lim“ den Referenzpunkt der Bestandsgröße, der in den besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten (insbesondere des ICES) enthalten ist und der den Wert angibt, unterhalb dessen die Reproduktionskapazität möglicherweise verringert ist;	(8) „B_lim“ den Referenzpunkt der Bestandsgröße, der in den besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten (insbesondere des ICES oder eines ähnlichen, auf Unionsebene oder international anerkannten unabhängigen wissenschaftlichen Gremiums) enthalten ist und der den Wert angibt, unterhalb dessen die Reproduktionskapazität möglicherweise verringert ist;

Änderungsantrag 83

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 17 – Absatz 1 – Nummer 1

Verordnung (EU) 2016/1139

Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer 9


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(9) „MSY B_trigger“ den Referenzpunkt für die Biomasse des Laicherbestands, der in den besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten - insbesondere des ICES - angegeben ist, und bei dessen Unterschreiten spezifische und angemessene Bewirtschaftungsmaßnahmen ergriffen werden müssen, damit gewährleistet ist, dass die Bestände über die Befischungsraten in Verbindung mit natürlichen Schwankungen wiederhergestellt und auf ein Niveau gebracht werden, das oberhalb des Niveaus liegt, das langfristig den MSY ermöglicht;	(9) „MSY B_trigger“ den Referenzpunkt für die Biomasse des Laicherbestands, der in den besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten – insbesondere des ICES oder eines ähnlichen, auf Unionsebene oder international anerkannten unabhängigen wissenschaftlichen Gremiums – angegeben ist und bei dessen Unterschreiten spezifische und angemessene Bewirtschaftungsmaßnahmen ergriffen werden müssen, damit gewährleistet ist, dass die Bestände über die Befischungsraten in Verbindung mit natürlichen Schwankungen wiederhergestellt und auf ein Niveau gebracht werden, das oberhalb des Niveaus liegt, das langfristig den MSY ermöglicht.

Änderungsantrag 84

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 17 – Absatz 1 – Nummer 2

Verordnung (EU) 2016/1139

Artikel 4 – Absatz 2


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
2. Die F_MSY-Wertebereiche werden auf der Grundlage dieses Plans beim ICES angefragt.	2. Die F_MSY-Wertebereiche werden auf der Grundlage dieses Plans beim ICES oder einem ähnlichen, auf Unionsebene oder international anerkannten unabhängigen wissenschaftlichen Gremium angefragt.

Änderungsantrag 85

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 17 – Absatz 1 – Nummer 2

Verordnung (EU) 2016/1139

Artikel 4 – Absatz 5 – Buchstabe c


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
c) um die Schwankungen bei den Fangmöglichkeiten zwischen aufeinanderfolgenden Jahren auf höchstens 20 % zu beschränken.	c) um die Schwankungen bei den Fangmöglichkeiten zwischen aufeinanderfolgenden Jahren auf höchstens 20 % zu beschränken, mit Ausnahme von Fällen, in denen es darum geht, bei einer obligatorischen Einstellung der Fischereitätigkeit oder in anderen Situationen, die die Aktivität bestimmter Flotten lähmen oder erheblich beeinflussen, für Entlastung zu sorgen.

Änderungsantrag 86

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 17 – Absatz 1 – Nummer 3

Verordnung (EU) 2016/1139

Artikel 4a – Absatz 1 – Einleitung


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
Folgende Referenzpunkte für die Bestandserhaltung zum Schutz der vollen Reproduktionskapazität der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Bestände werden vom ICES auf der Grundlage dieses Plans angefordert:	Folgende Referenzpunkte für die Bestandserhaltung zum Schutz der vollen Reproduktionskapazität der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Bestände werden vom ICES oder einem ähnlichen, auf Unionsebene oder international anerkannten unabhängigen wissenschaftlichen Gremium auf der Grundlage dieses Plans angefordert:

Änderungsantrag 87

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 17 – Absatz 1 – Nummer 4

Verordnung (EU) 2016/1139

Artikel 5 – Absatz 3 – Buchstabe b


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
b) Maßnahmen gemäß den Artikeln 7 und 8 der vorliegenden Verordnung.	b) Maßnahmen gemäß Artikel 8 der vorliegenden Verordnung.

Änderungsantrag 88

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 17 – Absatz 1 – Nummer 4 a (neu)

Verordnung (EU) 2016/1139

Artikel -15 (neu)


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	4a. In Kapitel IX wird der folgende Artikel eingefügt:
	„Artikel -15
	Überwachung und vorherige Unterrichtung bei Änderungen von wissenschaftlichen Gutachten
	1. Die Kommission erstattet dem Europäischen Parlament jährlich bis zum 1. April Bericht über die besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten, die der Rat bei seinen Beschlüssen zur Festlegung von Fangmöglichkeiten auf Grundlage dieser Verordnung zwischen dem 1. Februar des Vorjahres und dem 31. Januar des laufenden Jahres herangezogen hat.
	Der Bericht enthält für alle betroffenen Fischbestände und -arten insbesondere die Fangmöglichkeiten, die der Rat gemäß den Artikeln 4 und 5 sowie gegebenenfalls Artikel 7 dieser Verordnung festgelegt hat, sowie die entsprechenden Werte der fischereilichen Sterblichkeit. Diese Daten werden in Bezug auf die Wertebereiche für die fischereiliche Sterblichkeit (MSY F_lower, FMSY und MSY F_upper sowie die entsprechenden Fangmöglichkeiten), Schätzungen zur Biomasse des Laicherbestands sowie die Referenzpunkte für die Biomasse (MSY B_trigger und B_lim) den wissenschaftlichen Referenzgutachten gegenübergestellt.
	2. In Fällen, in denen die neuesten wissenschaftlichen FMSY-Werte zu einer Änderung der Fangmöglichkeiten von mehr als 20 % im Vergleich zu den Fangmöglichkeiten gemäß dem FMSY-Punkt des wissenschaftlichen Gutachtens führen, das zur Festlegung der Fangmöglichkeiten des laufenden Zeitraums herangezogen wurde, informiert die Kommission das Europäische Parlament unverzüglich nach Kenntnisnahme dieses Umstands und in jedem Fall bevor der Rat einen neuen Beschluss bezüglich der Festlegung von Fangmöglichkeiten fasst. Ebenso informiert die Kommission das Europäische Parlament so schnell wie möglich und in jedem Fall bevor der Rat einen neuen Beschluss fasst, in Fällen, in denen wissenschaftliche Gutachten bezüglich der Grenzwerte für die Biomasse des Laicherbestands Schutzmaßnahmen gemäß Artikel 7 rechtfertigen. “;

Änderungsantrag 89

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 17 – Absatz 1 – Nummer 4 b (neu)

Verordnung (EU) 2016/1139

Artikel 15


Derzeitiger Wortlaut	Geänderter Text
	4b. Artikel 15 erhält folgende Fassung:
Artikel 15	„Artikel 15
Bewertung des Plans	Bewertung und Umsetzung des Plans
Bis zum 21. Juli 2019 und danach alle fünf Jahre erstattet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat Bericht über die Ergebnisse und die Auswirkungen des Plans auf die Bestände, auf die diese Verordnung Anwendung findet, und auf die Fischereien, die diese Bestände befischen, insbesondere in Bezug auf die Verwirklichung der Ziele gemäß Artikel 3. Die Kommission kann zu einem früheren Zeitpunkt Bericht erstatten, wenn dies von allen betroffenen Mitgliedstaaten oder von der Kommission selbst für erforderlich erachtet wird.	Bis zum 21. Juli 2019 sowie fünf Jahre danach erstattet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat Bericht über die Ergebnisse und die Auswirkungen des Plans auf die Bestände, auf die diese Verordnung Anwendung findet, und auf die Fischereien, die diese Bestände befischen, insbesondere in Bezug auf die Verwirklichung der Ziele gemäß Artikel 3.
	Die Artikel 4 bis 6 dieser Verordnung gelten bis 31. Dezember … [sieben Jahre nach Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung]. “;

[1] Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

BEGRÜNDUNG

Vorschlag der Kommission

Die Kommission hat am 23. März 2018 einen Vorschlag für eine Verordnung zur Festlegung eines Mehrjahresplans für die Fischbestände in den westlichen Gewässern und angrenzenden Gewässern (Atlantik und Ärmelkanal) vorgelegt. Darüber hinaus hat sie vorgeschlagen, den Mehrjahresplan für bestimmte Fischereien in der Ostsee[1] („Ostseeplan“) zu ändern.

In der Grundverordnung über die Gemeinsame Fischereipolitik[2] ist die Schaffung von mehrjährigen Bewirtschaftungsplänen vorgesehen. Hiermit wird auf zwei Notwendigkeiten reagiert: eine bessere Vorhersehbarkeit der Bewirtschaftungsmaßnahmen dank einer langfristigen Programmplanung sowie die Berücksichtigung von Besonderheiten und Beiträgen der Interessenträger dank eines regionalen Ansatzes der Pläne gegliedert nach Meeresraum. Das Ziel besteht darin, einen regionalen Rahmen für das Fischereimanagement zu schaffen, um die Fischbestände so zu bewirtschaften, dass der höchstmögliche Dauerertrag (MSY) erzielt wird.

Das Europäische Parlament und der Rat haben sich bereits auf zwei Mehrjahrespläne geeinigt: den 2016 angenommenen „Ostseeplan“ und den 2018 angenommenen „Nordseeplan“[3].

Neben dem Vorschlag, der Gegenstand dieses Berichts ist, beschäftigen sich die Mitgesetzgeber derzeit mit zwei weiteren Vorschlägen für Pläne: einem Mehrjahresplan für die Adria und einem für das westliche Mittelmeer.

Im hier behandelten Vorschlag zu den westlichen Gewässern hat die Kommission im Hinblick auf den Mehrjahresansatz für das Fischereimanagement im Wesentlichen die Bestimmungen aus dem kürzlich angenommenen Nordseeplan übernommen. Mit der parallelen Änderung des Ostseeplans soll dieser ebenfalls an diesen Ansatz angepasst werden.

Im vorliegenden Bericht wird der Vorschlag für einen Mehrjahresplan für die westlichen Gewässer untersucht und es werden bestimmte Änderungen an diesem Plan vorgeschlagen.

Der Standpunkt des Berichterstatters

Der Berichterstatter begrüßt die Arbeit der Kommission und der Mitgesetzgeber bezüglich der Ausarbeitung der Mehrjahrespläne für ein regionales Fischereimanagement und den Erhalt der Fischbestände. Er vertritt die Ansicht, dass der Ostsee- und Nordseeplan eine gute Grundlage für den Mehrjahresplan für die westlichen Gewässer bieten. Dennoch schlägt er einige Änderungen in Bezug auf den Ansatz des Nordseeplans vor, um bestimmten institutionellen Gegebenheiten gerecht zu werden und einige Besonderheiten des betreffenden Meeresraums besser zu berücksichtigen.

In diesem Sinne schlägt der Berichterstatter Folgendes vor:

Bestände im Einklang mit den sozioökonomischen Gegebenheiten erhalten

Der Berichterstatter fordert einen besseren Rahmen, der es erlaubt, sowohl die Ziele der Bestandserhaltung zu erreichen als auch die sozioökonomischen Gegebenheiten zu berücksichtigen. Bei Beständen, bei denen eine Bewirtschaftung auf MSY-Niveau nicht möglich ist, und insbesondere, wenn gemäß dem Plan das Ergreifen von Schutzmaßnahmen gerechtfertigt ist, schlägt der Berichterstatter einen Zeitraum von drei Jahren vor, um den MSY zu erreichen. So können die sozioökonomischen Auswirkungen verringert werden und die Belastung für die Branche wird auf mehrere Fangsaisonen verteilt.

Gleichermaßen schlägt der Berichterstatter vor, dass der Rat Fangmöglichkeiten für bestimmte Tätigkeitsfelder festlegen kann, wenn eine Art einem zeitlichen Fangverbot (saisonal oder jährlich) unterliegt. Bei der Festlegung von TACs und Quoten für den Wolfsbarsch für das Jahr 2018 hat der Rat bereits einen ähnlichen Ansatz gewählt.

[4] Der Berichterstatter vertritt die Auffassung, dass ein solcher Ansatz gerechtfertigt ist, da er eine gewisse Flexibilität ermöglicht, um Tätigkeitsfelder zu berücksichtigen, die von dieser Art abhängen. Er ist der Ansicht, dass diese Maßnahme Eingang in die Mehrjahrespläne finden muss.

Freizeitfischerei verhältnismäßig und ausgewogen berücksichtigen

Der Berichterstatter ist der Ansicht, dass die Verwaltung der Freizeitfischerei im Wesentlichen den nationalen Behörden obliegt. Jedoch muss dem Umstand Rechnung getragen werden, dass die Freizeitfischerei für sehr viele europäische Bürger einen hohen Stellenwert hat und dieser Bereich sozioökonomisch relevant ist. In Fällen, in denen die Freizeitfischerei sich erheblich auf die Bestandserhaltung einer Art auswirkt, sollte sie auf Unionsebene verwaltet werden. Jedoch muss hierbei ein ausgewogener Ansatz mit Blick auf die gewerbliche Fischerei gefunden werden. Der Berichterstatter ist daher der Ansicht, dass der Plan auch Bedingungen für das Freizeitfischereimanagement enthalten muss, um für Vorhersehbarkeit zu sorgen.

Er unterstützt den im Nordseeplan gewählten Ansatz, dem zufolge der Rat Maßnahmen in Bezug auf die Freizeitfischerei ergreifen kann, wenn diese sich erheblich auf die Sterblichkeit einer Art auswirkt. Solche Maßnahmen sind gleichwohl nur dann gerechtfertigt und angemessen, wenn sie einen Bestand betreffen, der auf MSY-Niveau bewirtschaftet wird, und wenn sie sich auf Maßnahmen beschränken, die in den Zuständigkeitsbereich des Rates fallen. Die Festlegung von Fangmöglichkeiten für die Freizeitfischerei hat individuell und nichtdiskriminierend zu erfolgen. Daher schlägt der Berichterstatter außerdem vor, dass individuelle Fangbeschränkungen für Zeiträume von mindestens einem Monat gelten müssen. Um das Risiko einzuschränken, dass Fischerei fälschlicherweise als Freizeitfischerei deklariert wird, und zu verhindern, dass Fisch von „falschen“ Freizeitfischern unrechtmäßig verkauft wird, schlägt der Berichterstatter vor, dass bestimmte Arten (Wolfsbarsch, Kabeljau, Pollack und Seezunge) direkt nach dem Fang markiert werden müssen. Weiterhin fordert er, dass im Plan deutlich zum Ausdruck kommt, dass die Anlandeverpflichtung für die Freizeitfischerei nicht gilt.

Die Rolle des Europäischen Parlaments bei der Überwachung des Zusammenhangs zwischen wissenschaftlichen Gutachten und Beschlüssen des Rates stärken und ihm die Möglichkeit geben, als Mitgesetzgeber tätig zu werden

Im Mehrjahresplan für die Ostsee ist ein Mehrjahresansatz für die Bestandsbewirtschaftung auf Grundlage eines Referenzpunkts für die fischereiliche Sterblichkeit (F) und die Biomasse des Laicherbestands (B) vorgesehen. Die quantitativen Werte dieser Referenzpunkte basieren auf wissenschaftlichen Gutachten und werden in der Verordnung von den Mitgesetzgebern festgelegt. Allerdings ist aufgrund der regelmäßigen Aktualisierung wissenschaftlicher Gutachten eine rasche und regelmäßige Anpassung dieser quantitativen Werte seitens der Mitgesetzgeber angebracht.

Im Hinblick auf die Dynamik der wissenschaftlichen Gutachten ist im Nordseeplan ein Rahmen für Beschlüsse des Rates über Fangmöglichkeiten vorgesehen, der direkt von Referenzpunkten abhängt, die aus den verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten hervorgehen (und entsprechend auf aktuellen Daten basieren). In der Verordnung für die Nordsee sind somit keine quantitativen Werte für die fischereiliche Sterblichkeit und die Biomasse des Laicherbestands enthalten. Die Referenzpunkte werden vom Internationalen Rat für Meeresforschung (ICES) festgelegt und auf deren Basis bestimmt der Rat – in der Regel jährlich – direkt die Fangmöglichkeiten.

Die Kommission hat vorgeschlagen, die Bewirtschaftung in den westlichen Gewässern anhand desselben Prinzips zu organisieren wie in der Nordsee (und auch den Ostseeplan entsprechend zu ändern). Der Berichterstatter begrüßt, dass die Bewirtschaftung auf Grundlage der besten verfügbaren Gutachten erfolgen soll. Dennoch fordert er, dass das Europäische Parlament mit besseren Kompetenzen zur Überwachung des Prozesses ausgestattet wird und seine Rolle als Mitgesetzgeber in Bezug auf die Mehrjahrespläne erhalten bleibt. Deshalb schlägt er Folgendes vor:

• Ex-post-Überwachung: Die Kommission muss dem Europäischen Parlament jährlich Bericht darüber erstatten, inwieweit die verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten und die auf dieser Basis vom Rat gefassten Beschlüsse übereinstimmen.

• Ex-ante-Information bei erheblichen Abweichungen: Bevor der Rat einen Beschluss fasst, muss die Kommission das Parlament informieren, falls es zu erheblichen Änderungen der Fangmöglichkeiten kommen kann (Abweichung von mehr als 20 % der neuen TAC entsprechend dem neuen FMSY-Punkt).

• Ablaufklausel nach sieben Jahren: Nach sieben Jahren sollten Bestimmungen zu der direkt auf dynamischen wissenschaftlichen Gutachten basierenden Bewirtschaftung auslaufen, damit die Gesetzgeber diesen Mechanismus bewerten und gegebenenfalls ändern können, wenn sie zu diesem Zeitpunkt die späteren Rahmenbedingungen prüfen.

[1] Verordnung (EU) 2016/1139 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 2016 zur Festlegung eines Mehrjahresplans für die Bestände von Dorsch, Hering und Sprotte in der Ostsee und für die Fischereien, die diese Bestände befischen.
[2] Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über die gemeinsame Fischereipolitik.
[3] 2016/0238(COD); Verordnung …, ABl. …
[4] Siehe Artikel 9 der Verordnung (EU) 2018/120 des Rates vom 23. Januar 2018 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für 2018 für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Unionsgewässern sowie für Fischereifahrzeuge der Union in bestimmten Nicht-Unionsgewässern.

VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES

Titel	Mehrjahresplan für die Fischbestände in den westlichen Gewässern und angrenzenden Gewässern und für Fischereien, die diese Bestände befischen, zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/1139 zur Festlegung eines Mehrjahresplans für die Ostsee und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 811/2004, (EG) Nr. 2166/2005, (EG) Nr. 388/2006, (EG) Nr. 509/2007 und (EG) Nr. 1300/2008
Bezugsdokumente - Verfahrensnummer	COM(2018)0149 – C8-0126/2018 – 2018/0074(COD)
Datum der Übermittlung an das EP	23.3.2018
Federführender Ausschuss Datum der Bekanntgabe im Plenum	PECH 16.4.2018
Berichterstatter Datum der Benennung	Alain Cadec 26.4.2018
Prüfung im Ausschuss	24.4.2018	11.7.2018	29.8.2018
Datum der Annahme	9.10.2018
Ergebnis der Schlussabstimmung	+: –: 0:	15 6 1
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder	Marco Affronte, Clara Eugenia Aguilera García, Renata Briano, Alain Cadec, Linnéa Engström, Sylvie Goddyn, Carlos Iturgaiz, Werner Kuhn, António Marinho e Pinto, Gabriel Mato, Norica Nicolai, Ulrike Rodust, Remo Sernagiotto, Ricardo Serrão Santos, Ruža Tomašić
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter	Nicola Caputo, Ole Christensen, Rosa D’Amato, Giuseppe Ferrandino, Elisabetta Gardini, Anja Hazekamp, Francisco José Millán Mon, Nosheena Mobarik
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)	Klaus Buchner, Tadeusz Zwiefka
Datum der Einreichung	10.10.2018

NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

15	+
ALDE	António Marinho e Pinto, Norica Nicolai
ECR	Nosheena Mobarik, Remo Sernagiotto, Ruža Tomašić
EFDD	Rosa D'Amato
ENF	Sylvie Goddyn
PPE	Alain Cadec, Carlos Iturgaiz, Werner Kuhn, Gabriel Mato, Francisco José Millán Mon
S&D	Clara Eugenia Aguilera García, Renata Briano, Giuseppe Ferrandino

6	-
GUE/NGL	Anja Hazekamp
PPE	Tadeusz Zwiefka
S&D	Ole Christensen, Ulrike Rodust
VERTS/ALE	Marco Affronte, Linnéa Engström

1	0
S&D	Ricardo Serrão Santos

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+ : dafür

- : dagegen

0 : Enthaltung

Letzte Aktualisierung: 19. Oktober 2018

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