BERICHT über den Vorschlag zur Ernennung des geschäftsführenden Direktors des EFSI

11.10.2018 - (N8-0100/2018 - C8-0423/2018 – 2018/0903(NLE))

Haushaltsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Währung
Berichterstatter: Jean Arthuis, Roberto Gualtieri
(Gemeinsame Ausschusssitzungen – Artikel 55 der Geschäftsordnung)

VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Vorschlag zur Ernennung des geschäftsführenden Direktors des EFSI

(N8-0100/2018 - C8-0423/2018 – 2018/0903(NLE))

(Zustimmung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag des Lenkungsrats des Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) vom 19. Juli 2018 zur Wiederernennung seines geschäftsführenden Direktors (C8‑0423/2018),

–  unter Hinweis auf Artikel 7 Absatz 6 der Verordnung (EU) 2015/1017 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Juni 2015 über den Europäischen Fonds für strategische Investitionen, die europäische Plattform für Investitionsberatung und das europäische Investitionsvorhabenportal sowie zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1291/2013 und (EU) Nr. 1316/2013 — der Europäische Fonds für strategische Investitionen[1],

–  gestützt auf Artikel 122a seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf die gemeinsamen Beratungen des Haushaltsausschusses und des Ausschusses für Wirtschaft und Währung gemäß Artikel 55 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltsausschusses und des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A8‑0314/2018),

A.  in der Erwägung, dass Artikel 7 Absatz 6 der Verordnung (EU) 2015/1017 vorsieht, dass der geschäftsführende Direktor und der stellvertretende geschäftsführende Direktor des EFSI von der EIB nach Zustimmung des Europäischen Parlaments und im Anschluss an ein offenes und transparentes Auswahlverfahren im Einklang mit den Verfahren der EIB für eine einmal verlängerbare Amtszeit von drei Jahren ernannt werden, wobei das Europäische Parlament in allen Phasen ordnungsgemäß und zeitnah auf dem Laufenden gehalten wird;

B.  in der Erwägung, dass der Lenkungsrat des EFSI am 19. Juli 2018 einen Vorschlag zur Wiederernennung des geschäftsführenden Direktors und des stellvertretenden geschäftsführenden Direktors des EFSI angenommen und diesen Vorschlag dem Europäischen Parlament übermittelt hat;

C.  in der Erwägung, dass der Haushaltsausschuss und der Ausschuss für Wirtschaft und Währung am 25. September 2018 eine Anhörung mit Wilhelm Molterer, dem vorgeschlagenen Kandidaten für das Amt des geschäftsführenden Direktors des EFSI, durchgeführt haben, in der dieser eine einführende Erklärung abgegeben und anschließend Fragen der Mitglieder der beiden Ausschüsse beantwortet hat;

1.  gibt seine Zustimmung zur Ernennung von Wilhelm Molterer als geschäftsführender Direktor des Europäischen Fonds für strategische Investitionen;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Rat, der Kommission, der Europäischen Investitionsbank sowie den Regierungen der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

• [1]  ABl. L 169 vom 1.7.2015, S. 1.

ANLAGE 1: LEBENSLAUF VON WILHELM MOLTERER

Wilhelm Molterer ist seit dem 1. November 2015 geschäftsführender Direktor des Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI).

An der Johannes Kepler Universität Linz (Österreich) absolvierte er ein Studium der Sozialwirtschaft, das er mit einem Magister abschloss. Nach dem Studium wurde er wirtschaftlicher Berater beim Österreichischen Bauernbund und Berater des für Landwirtschaft zuständigen Landesrates in Oberösterreich. Anschließend arbeitete er als wirtschaftlicher Berater beim Bundesministerium für Landwirtschaft. Er setzte seinen beruflichen Werdegang als Kabinettschef des Bundesministers für Landwirtschaft fort und wurde Direktor des Österreichischen Bauernbundes.

Von 1990 bis 1994 war Wilhelm Molterer Mitglied des österreichischen Nationalrats und Agrarsprecher. Später wurde er Generalsekretär der Österreichischen Volkspartei (ÖVP). Von 1994 bis 2002 war er österreichischer Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft. Von 2007 bis 2008 war er Vizekanzler und Bundesminister für Finanzen, und von 2008 bis 2011 war er parlamentarischer Sprecher für Verfassungsangelegenheiten. Von Juli 2011 bis August 2015 war er Vizepräsident der Europäischen Investitionsbank (EIB) und Mitglied ihres Direktoriums (ein ständiges kollegiales Exekutivorgan).

VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES

Titel	Ernennung des geschäftsführenden Direktors des EFSI
Bezugsdokumente - Verfahrensnummer	2018/0903(NLE)
Datum der Anhörung / des Ersuchens um Zustimmung	25.9.2018
Federführende Ausschüsse        Datum der Bekanntgabe im Plenum	BUDG 4.10.2018	ECON 4.10.2018
Berichterstatter        Datum der Benennung	Jean Arthuis 25.9.2018	Roberto Gualtieri 25.9.2018
Datum der Annahme	9.10.2018
Ergebnis der Schlussabstimmung	+: –: 0:	45 2 6
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder	Nedzhmi Ali, Jean Arthuis, Richard Ashworth, Pervenche Berès, Reimer Böge, Lefteris Christoforou, Gérard Deprez, Manuel dos Santos, Markus Ferber, José Manuel Fernandes, Jonás Fernández, Eider Gardiazabal Rubial, Stefan Gehrold, Sven Giegold, Ingeborg Gräßle, Roberto Gualtieri, Brian Hayes, Monika Hohlmeier, John Howarth, Bernd Kölmel, Georgios Kyrtsos, Philippe Lamberts, Werner Langen, Sander Loones, Bernd Lucke, Olle Ludvigsson, Ivana Maletić, Marisa Matias, Gabriel Mato, Alex Mayer, Bernard Monot, Jan Olbrycht, Stanisław Ożóg, Paul Rübig, Pirkko Ruohonen-Lerner, Anne Sander, Petri Sarvamaa, Martin Schirdewan, Molly Scott Cato, Peter Simon, Ramon Tremosa i Balcells, Ernest Urtasun, Marco Valli, Tom Vandenkendelaere, Miguel Viegas, Tiemo Wölken
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter	Mady Delvaux, Ashley Fox, Ramón Jáuregui Atondo, Jan Keller, Thomas Mann, Nils Torvalds, Lieve Wierinck
Datum der Einreichung	11.10.2018