BERICHT über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates in Bezug auf die Unterstützung von Strukturreformen in den Mitgliedstaaten
11.10.2018 - (COM(2017)0826 – C8-0432/2017 – 2017/0336(COD)) - ***I
Ausschuss für regionale Entwicklung
Berichterstatter: Lambert van Nistelrooij, Constanze Krehl
- ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
- BEGRÜNDUNG
- STELLUNGNAHME des Haushaltsausschusses
- STELLUNGNAHME des Haushaltskontrollausschusses
- STELLUNGNAHME des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
- STELLUNGNAHME des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie
- STELLUNGNAHME des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
- STELLUNGNAHME des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter
- VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES
- NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS
ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates in Bezug auf die Unterstützung von Strukturreformen in den Mitgliedstaaten
(COM(2017)0826 – C8-0432/2017 – 2017/0336(COD))
(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: Erste Lesung)
Das Europäische Parlament,
– unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2017)0826),
– gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 175 Absatz 3 und Absatz 177 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C8‑0432/2017),
– gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
– unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 14. März 2018[1],
– nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,
– gestützt auf Artikel 59 seiner Geschäftsordnung,
– unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für regionale Entwicklung sowie die Stellungnahmen des Haushaltsausschusses, des Haushaltskontrollausschusses, des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie, des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung und des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter (A8‑0316/2018),
1. lehnt den Vorschlag der Kommission ab;
2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag zurückzuziehen;
3. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.
- [1] Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.
BEGRÜNDUNG
Mit diesem von der Kommission am 6. Dezember 2017 angenommenen Vorschlag soll die Dachverordnung so geändert werden, dass die leistungsgebundene Reserve (6 % der dem EFRE, dem ESF und dem Kohäsionsfonds im Rahmen des Ziels „Investitionen in Wachstum und Beschäftigung“, dem ELER und dem EMFF zugewiesenen Mittel) nicht für die in den Partnerschaftsabkommen festgelegten „spezifischen Prioritäten“, sondern für strukturelle Reformen eingesetzt wird. Insbesondere wird mit dem Vorschlag angestrebt, Artikel 22 Absätze 1a und 8 sowie Artikel 23a in die Dachverordnung einzufügen, mit denen die Grundsätze und Verfahren festgelegt werden, um Mittel aus der Kohäsionspolitik für strukturelle Reformen einzusetzen. Zudem wirken sich Folgeänderungen auf die Bestimmungen der Dachverordnung über die Ziele der Dachverordnung, die Begriffsbestimmungen und die Berichterstattungspflichten aus.
Nach vollumfänglicher Prüfung des Vorschlags lautet das Fazit, dass der Vorschlag abgelehnt werden sollte.
Zum Zeitpunkt der Annahme des geltenden Kohäsionspakets hatte das Europäische Parlament die leistungsgebundene Reserve ursprünglich zwar nicht unterstützt, doch nun wird die Auffassung vertreten, dass die Mittel in der leistungsgebundenen Reserve unbedingt wie ursprünglich beabsichtigt eingesetzt und nicht für strukturelle Reformen abgezweigt werden sollten. Das bedeutet jedoch nicht, dass strukturelle Reformen nicht wichtig wären. In anderem Zusammenhang hat der Ausschuss für regionale Entwicklung bekanntlich die Aufstockung der Mittel für strukturelle Reformen unterstützt. In den meisten Fällen verlassen sich die lokalen Gebietskörperschaften und die Interessenträger allerdings darauf, mit den 6 % aus der leistungsgebundenen Reserve Projekte finanzieren zu können, die bereits bis zum Ende des laufenden Programmplanungszeitraums durchgeplant sind.
Zu diesem Vorschlag hat der Ausschuss für regionale Entwicklung mehrere Anhörungen veranstaltet, darunter auch Anhörungen mit Kommissionsvizepräsident Dombrovskis, den Dienststellen der Kommission (sowohl mit dem Dienst zur Unterstützung von Strukturreformen als auch mit der GD REGIO), dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, dem Ausschuss der Regionen, dem Ratsvorsitz und dem Europäischen Rechnungshof. Insgesamt ist dabei der Eindruck entstanden, dass die Unterstützung für den Vorschlag generell sehr gering ist, zumal sich nur sehr wenige Interessenträger dafür aussprechen, Mittel aus der leistungsgebundenen Reserve wie vorgeschlagen abzweigen zu können, um damit strukturelle Reformen zu finanzieren.
STELLUNGNAHME des Haushaltsausschusses (30.8.2018)
für den Ausschuss für regionale Entwicklung
zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds, sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates in Bezug auf die Unterstützung von Strukturreformen in den Mitgliedstaaten
(COM(2017)0826 – C8-0423/2017 – 2017/0366(COD))
Verfasser der Stellungnahme (*): Jens Geier
(*) Assoziierter Ausschuss – Artikel 54 der Geschäftsordnung
KURZE BEGRÜNDUNG
Der Verfasser nimmt den Vorschlag der Kommission zur Kenntnis, mit dem den Mitgliedstaaten ermöglicht werden soll, die in der Verordnung vorgesehene leistungsgebundene Reserve ganz oder teilweise für die Förderung der Umsetzung der von den Mitgliedstaaten zugesagten Strukturreformen zu nutzen. Der Beschluss, die leistungsgebundene Reserve für Strukturreformen zu verwenden, läge ausschließlich im Ermessen der Mitgliedstaaten, die ersucht werden, diese Neuzuteilung zusammen mit den Maßnahmen für die Umsetzung der Reformen sowie Etappenzielen, Zielvorgaben und einem Zeitplan offiziell vorzuschlagen. Die Kommission würde den Vorschlag bewerten und im Wege eines Durchführungsrechtsakts einen Beschluss annehmen.
Die Möglichkeit, die leistungsgebundene Reserve für Strukturreformen zu verwenden, läuft ihrem eigentlichen Zweck und den Zielen der Kohäsionspolitik eindeutig zuwider, da die leistungsgebundene Reserve eingerichtet wurde, damit den Programmen der ESI-Fonds, die ihre Etappenziele erreicht haben, Mittel zugewiesen werden können. Da die Kommission diese Programme 2019 überprüfen wird, wurde darauf hingearbeitet, dass die Etappenziele der Programme erreicht werden, wobei die Mittel aus der leistungsgebundenen Reserve einkalkuliert wurden. Wenn die Mitgliedstaaten nun beschließen können, die Reserve für einen anderen Zweck zu nutzen, könnte es bei den Programmen der Kohäsionspolitik zu finanziellen Unwägbarkeiten und Verzögerungen bei der Durchführung kommen. Der Anreiz, Programme der ESI-Fonds zum Erfolg zu führen, wäre verpufft.
Außerdem ordnet die Änderungsverordnung die Kohäsionspolitik dem Europäischen Semester unter, obwohl die Kohäsionspolitik eigene, im Vertrag aufgeführte Ziele verfolgt.
Der Rückgriff auf die direkte Verwaltung der Gelder, die eigentlich für die Kohäsionspolitik bestimmt waren, im Zusammenhang mit der Unterstützung von Strukturreformen würde außerdem dem für die Kohäsionspolitik geltenden Grundsatz der Kofinanzierung zuwiderlaufen.
Ferner definiert die Kommission den Begriff „Strukturreformen“ in ihrem Vorschlag nicht eindeutig, wodurch die Neuzuteilung der Mittel aus der leistungsgebundenen Reserve noch unklarer wird.
Schlussendlich rechtfertigt die Kommission ihren Vorschlag mit dem Argument, er diene als Pilotprojekt für den nächsten MFR. Die Ergebnisse dieser Pilotphase können jedoch gar nicht in die Ausgestaltung des nächsten MFR aufgenommen werden.
In Anbetracht dieser Überlegungen schlägt der Verfasser vor, den Vorschlag der Kommission abzulehnen, da auf diese Weise am besten eine wirksame, unabhängige und erfolgreiche Kohäsionspolitik gewährleistet werden kann.
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Der Haushaltsausschuss ersucht den federführenden Ausschuss für regionale Entwicklung, die Ablehnung des Vorschlags der Kommission vorzuschlagen.
VERFAHREN DES MITBERATENDEN AUSSCHUSSES
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Titel |
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates in Bezug auf die Unterstützung von Strukturreformen in den Mitgliedstaaten |
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Bezugsdokumente - Verfahrensnummer |
COM(2017)0826 – C8-0432/2017 – 2017/0336(COD) |
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Federführender Ausschuss Datum der Bekanntgabe im Plenum |
REGI 14.12.2017 |
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Stellungnahme von Datum der Bekanntgabe im Plenum |
BUDG 14.12.2017 |
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Assoziierte Ausschüsse - Datum der Bekanntgabe im Plenum |
19.4.2018 |
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Verfasser(in) der Stellungnahme Datum der Benennung |
Jens Geier 23.4.2018 |
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Prüfung im Ausschuss |
19.6.2018 |
10.7.2018 |
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Datum der Annahme |
29.8.2018 |
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Ergebnis der Schlussabstimmung |
+: –: 0: |
30 1 2 |
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Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder |
Nedzhmi Ali, Jean Arthuis, Reimer Böge, Gérard Deprez, Manuel dos Santos, José Manuel Fernandes, Eider Gardiazabal Rubial, Jens Geier, Esteban González Pons, Ingeborg Gräßle, Iris Hoffmann, Monika Hohlmeier, John Howarth, Bernd Kölmel, Zbigniew Kuźmiuk, Vladimír Maňka, Jan Olbrycht, Younous Omarjee, Răzvan Popa, Paul Rübig, Petri Sarvamaa, Patricija Šulin, Indrek Tarand, Isabelle Thomas, Inese Vaidere, Daniele Viotti, Tiemo Wölken, Marco Zanni |
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Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter |
Xabier Benito Ziluaga, Janusz Lewandowski, Ivana Maletić, Ivan Štefanec, Marco Valli |
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NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM MITBERATENDEN AUSSCHUSS
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30 |
+ |
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ALDE |
Jean Arthuis |
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ECR |
Zbigniew Kuźmiuk |
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EFDD |
Marco Valli |
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ENF |
Marco Zanni |
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GUE/NGL |
Xabier Benito Ziluaga, Younous Omarjee |
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PPE |
Reimer Böge, José Manuel Fernandes, Esteban González Pons, Ingeborg Gräßle, Monika Hohlmeier, Janusz Lewandowski, Ivana Maletić, Jan Olbrycht, Paul Rübig, Petri Sarvamaa, Ivan Štefanec, Patricija Šulin, Inese Vaidere |
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S&D |
Eider Gardiazabal Rubial, Jens Geier, Iris Hoffmann, John Howarth, Vladimír Maňka, Răzvan Popa, Manuel dos Santos, Isabelle Thomas, Daniele Viotti, Tiemo Wölken |
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VERTS/ALE |
Indrek Tarand |
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1 |
- |
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ALDE |
Nedzhmi Ali |
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2 |
0 |
|
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ALDE |
Gérard Deprez |
|
|
ECR |
Bernd Kölmel |
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Erklärung der benutzten Zeichen:
+ : dafür
- : dagegen
0 : Enthaltung
STELLUNGNAHME des Haushaltskontrollausschusses (4.10.2018)
für den Ausschuss für regionale Entwicklung
zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates in Bezug auf die Unterstützung von Strukturreformen in den Mitgliedstaaten
(COM(2017)0826 – C8-0432/2017 – 2017/0336(COD))
Verfasser der Stellungnahme: Derek Vaughan
KURZE BEGRÜNDUNG
Der Verfasser nimmt den Vorschlag der Kommission zur Kenntnis, mit dem es den Mitgliedstaaten ermöglicht werden soll, die in der Verordnung mit gemeinsamen Bestimmungen (Dachverordnung) vorgesehene leistungsgebundene Reserve ganz oder teilweise für die Förderung der von den Mitgliedstaaten zugesagten Strukturreformen zu nutzen. Der Beschluss, die leistungsgebundene Reserve für Strukturreformen zu verwenden, läge ausschließlich im Ermessen der Mitgliedstaaten, die diese Neuzuteilung zusammen mit den Maßnahmen für die Umsetzung der Reformen sowie Etappenzielen, Zielvorgaben und einem Zeitplan offiziell vorschlagen müssen. Die Kommission würde den Vorschlag bewerten und im Wege eines Durchführungsrechtsakts einen Beschluss annehmen.
Das Europäische Semester soll es den Mitgliedstaaten ermöglichen, ihre Wirtschaftspolitik durch folgende Maßnahmen zu koordinieren:
• Sicherstellung gesunder öffentlicher Finanzen (Vermeidung übermäßiger öffentlicher Schulden),
• Verhinderung übermäßiger makroökonomischer Ungleichgewichte in der EU,
• Förderung von Strukturreformen, um für mehr Arbeitsplätze und Wachstum zu sorgen,
• Förderung der Investitionstätigkeit.
In Partnerschaftsabkommen, die anschließend von der Kommission gebilligt werden, legen die Behörden der Mitgliedstaaten ihre Pläne für die Verwendung der Mittel aus den europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds) im Zeitraum 2014–2020 dar.
Es ist Aufgabe der Mitgliedstaaten, konkrete Programme und Projekte vorzuschlagen, für die die europäischen Struktur- und Investitionsfonds eingesetzt werden sollen.
Mit der leistungsgebundenen Reserve sollen die Leistung und die Verwirklichung der Ziele der Union für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum in den Mittelpunkt gerückt werden. Sie umfasst für jeden Mitgliedstaat 6 % der Gesamtfinanzausstattung für das Ziel „Investitionen in Wachstum und Beschäftigung“, für den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und für im Wege der geteilten Mittelverwaltung finanzierte Maßnahmen gemäß der Verordnung über den Europäischen Meeres- und Fischereifonds (EMFF).
Die Möglichkeit, die leistungsgebundene Reserve für Strukturreformen zu verwenden, läuft ihrem eigentlichen Zweck und den Zielen der Kohäsionspolitik eindeutig zuwider, da die leistungsgebundene Reserve eingerichtet wurde, damit den Programmen im Rahmen der ESI-Fonds, die ihre Etappenziele erreicht haben, Mittel zugewiesen werden können. Da die Kommission diese Programme 2019 überprüfen wird, wurde darauf hingearbeitet, dass die Etappenziele der Programme erreicht werden, wobei die Mittel aus der leistungsgebundenen Reserve einkalkuliert wurden. Wenn die Mitgliedstaaten nun beschließen können, die Reserve für einen anderen Zweck zu nutzen, könnte es bei den Programmen der Kohäsionspolitik zu finanziellen Unwägbarkeiten und Verzögerungen bei der Durchführung kommen. Der Anreiz, Programme im Rahmen der ESI-Fonds zum Erfolg zu führen, wäre verpufft.
******
Der Haushaltskontrollausschuss ersucht den federführenden Ausschuss für regionale Entwicklung, vorzuschlagen, dass der Vorschlag der Kommission abgelehnt wird.
VERFAHREN DES MITBERATENDEN AUSSCHUSSES
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Titel |
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates in Bezug auf die Unterstützung von Strukturreformen in den Mitgliedstaaten |
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Bezugsdokumente - Verfahrensnummer |
COM(2017)0826 – C8-0432/2017 – 2017/0336(COD) |
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Federführender Ausschuss Datum der Bekanntgabe im Plenum |
REGI 14.12.2017 |
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Stellungnahme von Datum der Bekanntgabe im Plenum |
CONT 14.12.2017 |
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Verfasser(in) der Stellungnahme Datum der Benennung |
Derek Vaughan 4.9.2018 |
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Datum der Annahme |
4.10.2018 |
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Ergebnis der Schlussabstimmung |
+: –: 0: |
10 6 1 |
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Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder |
Nedzhmi Ali, Inés Ayala Sender, Zigmantas Balčytis, Jonathan Bullock, Luke Ming Flanagan, Ingeborg Gräßle, Arndt Kohn, Georgi Pirinski, José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Petri Sarvamaa, Claudia Schmidt, Bart Staes, Derek Vaughan, Tomáš Zdechovský, Dennis de Jong |
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|
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter |
Jean Arthuis, Richard Ashworth |
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NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM MITBERATENDEN AUSSCHUSS
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10 |
+ |
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ALDE GUE/NGL PPE S&D Verts/ALE |
Jean Arthuis Luke Ming Flanagan, Dennis de Jong José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra Inés Ayala Sender, Zigmantas Balčytis, Arndt Kohn, Georgi Pirinski, Derek Vaughan Bart Staes |
|
|
6 |
- |
|
|
ALDE PPE |
Nedzhmi Ali Richard Ashworth, Ingeborg Gräßle, Petri Sarvamaa, Claudia Schmidt, Tomáš Zdechovský |
|
|
1 |
0 |
|
|
EFDD |
Jonathan Bullock |
|
Erklärung der benutzten Zeichen:
+ : dafür
- : dagegen
0 : Enthaltung
STELLUNGNAHME des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (26.4.2018)
für den Ausschuss für regionale Entwicklung
zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds, sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates in Bezug auf die Unterstützung von Strukturreformen in den Mitgliedstaaten
(COM(2017)0826 – C8-0432/2017 – 2017/0336(COD))
Verfasserin der Stellungnahme: Adina-Ioana Vălean
ÄNDERUNGSANTRÄGE
Der Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit ersucht den federführenden Ausschuss für regionale Entwicklung, folgende Änderungsanträge zu berücksichtigen:
Änderungsantrag 1 Vorschlag für eine Verordnung Erwägung 3 | |
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Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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(3) Jede Neuzuweisung der leistungsgebundenen Reserve sollte an die Erfüllung von Zusagen hinsichtlich der Umsetzung der im Rahmen des Europäischen Semesters ermittelten Reformen gebunden sein. Vorrang sollte dabei der Umsetzung solcher Strukturreformen eingeräumt werden, von denen der größte Beitrag zur Erhöhung der Widerstandsfähigkeit der einzelnen Volkswirtschaften sowie positive Spillover-Effekte auf andere Mitgliedstaaten zu erwarten sind. Dazu zählen Reformen der Produkt- und Arbeitsmärkte, Steuerreformen, der Ausbau von Kapitalmärkten, Reformen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für Unternehmen sowie Investitionen in Humankapital und Reformen der öffentlichen Verwaltung. |
(3) Jede Neuzuweisung der leistungsgebundenen Reserve sollte an die Erfüllung von Zusagen hinsichtlich der Umsetzung der im Rahmen des Europäischen Semesters ermittelten Reformen gebunden sein. Vorrang sollte dabei der Umsetzung solcher Strukturreformen eingeräumt werden, von denen der größte Beitrag zur Erhöhung der Widerstandsfähigkeit der einzelnen Volkswirtschaften sowie positive Spillover-Effekte auf andere Mitgliedstaaten zu erwarten sind. Dazu zählen Reformen der Produkt- und Arbeitsmärkte, Steuerreformen, der Ausbau von Kapitalmärkten, Reformen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für Unternehmen sowie Investitionen in Humankapital und Reformen der öffentlichen Verwaltung, sofern diese Reformen nicht zu schwächeren Normen und Bedingungen für die Arbeitsmärkte, die Produktion oder die Produkte selbst führen. |
VERFAHREN DES MITBERATENDEN AUSSCHUSSES
|
Titel |
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds, sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates in Bezug auf die Unterstützung von Strukturreformen in den Mitgliedstaaten |
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Bezugsdokumente – Verfahrensnummer |
COM(2017)0826 – C8-0432/2017 – 2017/0336(COD) |
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|
Federführender Ausschuss Datum der Bekanntgabe im Plenum |
REGI 14.12.2017 |
|
|
|
|
|
Stellungnahme von Datum der Bekanntgabe im Plenum |
ENVI 14.12.2017 |
||||
|
Verfasser(in) der Stellungnahme Datum der Benennung |
Adina-Ioana Vălean 26.2.2018 |
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|
Datum der Annahme |
25.4.2018 |
|
|
|
|
|
Ergebnis der Schlussabstimmung |
+: –: 0: |
41 10 3 |
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|
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder |
Marco Affronte, Margrete Auken, Pilar Ayuso, Zoltán Balczó, Biljana Borzan, Lynn Boylan, Paul Brannen, Nessa Childers, Birgit Collin-Langen, Miriam Dalli, Seb Dance, Angélique Delahaye, Mark Demesmaeker, Stefan Eck, Bas Eickhout, José Inácio Faria, Francesc Gambús, Elisabetta Gardini, Gerben-Jan Gerbrandy, Jens Gieseke, Julie Girling, Sylvie Goddyn, Françoise Grossetête, Andrzej Grzyb, Jytte Guteland, Anneli Jäätteenmäki, Benedek Jávor, Karin Kadenbach, Kateřina Konečná, Urszula Krupa, Giovanni La Via, Peter Liese, Joëlle Mélin, Susanne Melior, Rory Palmer, Bolesław G. Piecha, Julia Reid, Frédérique Ries, Michèle Rivasi, Davor Škrlec, Renate Sommer, Estefanía Torres Martínez, Adina-Ioana Vălean, Jadwiga Wiśniewska, Damiano Zoffoli |
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Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter |
Cristian-Silviu Buşoi, Fredrick Federley, Anja Hazekamp, Norbert Lins, Alojz Peterle, Stanislav Polčák, Christel Schaldemose |
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Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2) |
Jude Kirton-Darling, Jeroen Lenaers |
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NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM MITBERATENDEN AUSSCHUSS
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41 |
+ |
|
|
ALDE |
Fredrick Federley, Gerben-Jan Gerbrandy, Anneli Jäätteenmäki, Frédérique Ries |
|
|
PPE |
Pilar Ayuso, Cristian-Silviu Buşoi, Birgit Collin-Langen, Angélique Delahaye, José Inácio Faria, Francesc Gambús, Jens Gieseke, Julie Girling, Françoise Grossetête, Andrzej Grzyb, Giovanni La Via, Jeroen Lenaers, Peter Liese, Norbert Lins, Alojz Peterle, Stanislav Polčák, Renate Sommer, Adina-Ioana Vălean |
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S&D |
Biljana Borzan, Paul Brannen, Nessa Childers, Caterina Chinnici, Miriam Dalli, Seb Dance, Jytte Guteland, Karin Kadenbach, Jude Kirton-Darling, Susanne Melior, Rory Palmer, Christel Schaldemose, Damiano Zoffoli |
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Verts/ALE |
Marco Affronte, Margrete Auken, Bas Eickhout, Benedek Jávor, Michèle Rivasi, Davor Škrlec |
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10 |
- |
|
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EFDD |
Julia Reid |
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|
ENF |
Sylvie Goddyn, Joëlle Mélin |
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GUE/NLG |
Lynn Boylan, Stefan Eck, Anja Hazekamp, Kateřina Konečná, Estefanía Torres Martínez |
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|
NI |
Zoltán Balczó |
|
|
PPE |
Elisabetta Gardini |
|
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3 |
0 |
|
|
ECR |
Urszula Krupa, Bolesław G. Piecha, Jadwiga Wiśniewska |
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Erklärung der benutzten Zeichen:
+ : dafür
- : dagegen
0 : Enthaltung
STELLUNGNAHME des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie (11.7.2018)
für den Ausschuss für regionale Entwicklung
zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates in Bezug auf die Unterstützung von Strukturreformen in den Mitgliedstaaten
(COM(2017)0826 – C8-0432/2017 – 2017/0336(COD))
Verfasserin der Stellungnahme: Sofia Sakorafa
KURZE BEGRÜNDUNG
In dem Bestreben, die Kritik zum Verstummen zu bringen, dass die strategische Begründung – und Rechenschaftspflicht – für Ausgaben des Kohäsionsfonds der EU nicht angemessen gewesen sei, wurde im Programmplanungszeitraum 2014–2020 eine stärkere Ausrichtung auf die Leistung eingeführt. Für jedes operationelle Programm wurde ein Leistungsrahmen festgelegt, in dem die erwarteten Ergebnisse der Investitionen und die Art beschrieben werden, wie Fortschritte zur Erreichung dieser Ziele zu messen sind.
Bis 2019 wird eine Leistungsüberprüfung vorgenommen, und die Programme und Prioritäten, die die vorgegebenen Etappenziele und Ziele erreicht haben, erhalten Zugang zu der damit verbundenen leistungsgebundenen Reserve (6 % der vom Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, vom Europäischen Sozialfonds und vom Kohäsionsfonds zugewiesenen Mittel), während gegen diejenigen, die die Etappenziele eindeutig nicht erreicht haben, Strafen verhängt werden können.
Der Vorschlag der Kommission wird als Überraschung im negativen Sinne erachtet, da die Mitgliedstaaten kurz gesagt dazu aufgefordert werden, die Verwaltung der Mittel aus der leistungsgebundenen Reserve aus freien Stücken vollständig oder teilweise in die Hände der Kommission zu legen, die horizontale Strukturreformen in Verbindung mit dem Europäischen Semester durchführen will.
Zunächst wird die Ansicht vertreten, dass mit der Kohäsionspolitik und dem Europäischen Semester nicht dieselben Ziele verfolgt werden. Die Ex-ante-Konditionalitäten und makroökonomischen Bedingungen stellen ein großes Risiko für nachhaltiges, faires und ausgewogenes Wachstum dar. Das Europäische Parlament hat mehrmals betont, dass das Zusammenwirken mit dem Europäischen Semester die Verwirklichung der eigentlichen Ziele der Kohäsionspolitik, wie sie in den Verträgen festgelegt sind, nicht behindern sollte.[1] Das Abzweigen weiterer 21 Mrd. EUR zugunsten von Zielsetzungen, die eng mit dem Prozess der europäischen wirtschaftspolitischen Steuerung verbunden sind, ist eine klare Abweichung von dem obersten Ziel der Kohäsionspolitik, „den Rückstand der am stärksten benachteiligten Gebiete zu verringern“[2].
Wenn ein so hoher Betrag umgeschichtet wird, wird die Umsetzung der Politik behindert und das Potenzial ihrer Auswirkungen nachteilig beeinflusst. Wesentliche und zusätzliche Grundsätze der Kohäsionspolitik wie Solidarität in der Praxis, faire und gerechte Umverteilung des Wohlstands und die Leistungsanreiz- bzw. Anerkennungslogik werden ernstlich untergraben.
Im Hinblick auf das Verfahren werden ernstzunehmende Vorbehalte geäußert. Der Vorschlag kommt zu spät und ist äußerst unklar. Die einschlägigen Änderungen gelten rückwirkend, könnten Beeinträchtigungen der Mittel bei den vereinbarten einzelstaatlichen Jahresraten nach sich ziehen und bereits geplante Ausgaben für konkrete Projekte behindern.
Es wird angeprangert, dass andere Finanzierungsinstrumente der EU der Unterstützung von Strukturreformen dienen, bei denen das Europäische Semester im laufenden Programmplanungszeitraum im Mittelpunkt steht. Eine Umverteilung von Kohäsionsmitteln beispielsweise zugunsten des Programms zur Unterstützung von Strukturreformen (SRSP) ist bereits erfolgt, aber die Kommission schlägt nun vor, die Finanzmittel des SRSP deutlich aufzustocken. Außerdem könnte die Bilanz im kommenden Programmplanungszeitraum 2021–2027 noch schlechter aussehen. Die Kommission schlägt zwar einerseits ein neues Programm zur Unterstützung von Reformen mit Mitteln in Höhe von 25 Mrd. EUR vor, das im Rahmen des Flexibilitätsinstruments finanziert wird und von den europäischen Struktur- und Investitionsfonds getrennt ist, plant aber andererseits zugleich, die Gesamtmittel für Kohäsion um 7 % zu kürzen[3].
Eine gemeinsame Verwaltung schafft zwar den Eindruck der Mitinhaberschaft, der Beschluss eines Mitgliedstaats, die leistungsgebundene Reserve teilweise oder vollständig für die Unterstützung von Strukturreformen einzusetzen, bedeutet aber den Umstieg auf eine direkte Verwaltung. Daher fallen etwaige Vorschläge, Reformmaßnahmen zu ergreifen, unter die ausschließliche Bewertung, Genehmigung und Verwaltung der Kommission.
Zusammenfassend wird Bedauern darüber geäußert, dass der Vorschlag den jüngsten Erklärungen der Kommission im Plenum des Europäischen Parlaments (März 2018)[4] gänzlich widerspricht. Da die Kommission erklärt hat, dass sie keineswegs vorhabe, die Termine für die Leistungsbeurteilung und die Zuteilung der leistungsgebundenen Reserve zu ändern, wäre eine Änderung der Ausrichtung und Verwaltung der leistungsgebundenen Reserve zu diesem Zeitpunkt eindeutig ein Fall, in dem mit zweierlei Maß gemessen wird.
In Anbetracht des Vorstehenden sollte der ITRE-Ausschuss den REGI-Ausschuss als federführenden Ausschuss und den ECON- und den BUDG-Ausschuss als assoziierte Ausschüsse auffordern, den Vorschlag der Kommission abzulehnen.
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Der Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie ersucht den federführenden Ausschuss für regionale Entwicklung, die Ablehnung des Vorschlags der Kommission vorzuschlagen.
VERFAHREN DES MITBERATENDEN AUSSCHUSSES
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Titel |
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates in Bezug auf die Unterstützung von Strukturreformen in den Mitgliedstaaten |
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Bezugsdokumente - Verfahrensnummer |
COM(2017)0826 – C8-0432/2017 – 2017/0336(COD) |
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Federführender Ausschuss Datum der Bekanntgabe im Plenum |
REGI 14.12.2017 |
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Stellungnahme von Datum der Bekanntgabe im Plenum |
ITRE 14.12.2017 |
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Verfasser(in) der Stellungnahme Datum der Benennung |
Sofia Sakorafa 22.2.2018 |
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Datum der Annahme |
10.7.2018 |
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Ergebnis der Schlussabstimmung |
+: –: 0: |
51 6 0 |
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Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder |
Zigmantas Balčytis, Bendt Bendtsen, Xabier Benito Ziluaga, José Blanco López, Cristian-Silviu Buşoi, Jerzy Buzek, Angelo Ciocca, Edward Czesak, Jakop Dalunde, Pilar del Castillo Vera, Christian Ehler, Fredrick Federley, Adam Gierek, Theresa Griffin, Rebecca Harms, Barbara Kappel, Krišjānis Kariņš, Seán Kelly, Jeppe Kofod, Jaromír Kohlíček, Peter Kouroumbashev, Zdzisław Krasnodębski, Janusz Lewandowski, Edouard Martin, Tilly Metz, Csaba Molnár, Nadine Morano, Dan Nica, Angelika Niebler, Morten Helveg Petersen, Paul Rübig, Massimiliano Salini, Algirdas Saudargas, Sven Schulze, Neoklis Sylikiotis, Dario Tamburrano, Patrizia Toia, Evžen Tošenovský, Vladimir Urutchev, Kathleen Van Brempt, Henna Virkkunen, Lieve Wierinck, Hermann Winkler, Anna Záborská, Flavio Zanonato, Carlos Zorrinho |
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Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter |
Michał Boni, Benedek Jávor, Olle Ludvigsson, Marisa Matias, Rupert Matthews, Gesine Meissner, Caroline Nagtegaal, Markus Pieper, Dominique Riquet |
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|
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2) |
Romeo Franz, Ulrike Rodust |
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NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM MITBERATENDEN AUSSCHUSS
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51 |
+ |
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ECR |
Edward Czesak, Zdzisław Krasnodębski, Rupert Matthews, Evžen Tošenovský |
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EFDD |
Dario Tamburrano |
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ENF |
Angelo Ciocca, Barbara Kappel |
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GUE/NGL |
Xabier Benito Ziluaga, Jaromír Kohlíček, Marisa Matias, Neoklis Sylikiotis |
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|
PPE |
Bendt Bendtsen, Michał Boni, Cristian-Silviu Buşoi, Jerzy Buzek, Pilar del Castillo Vera, Christian Ehler, Krišjānis Kariņš, Seán Kelly, Janusz Lewandowski, Nadine Morano, Angelika Niebler, Markus Pieper, Paul Rübig, Massimiliano Salini, Algirdas Saudargas, Sven Schulze, Vladimir Urutchev, Henna Virkkunen, Hermann Winkler, Anna Záborská |
|
|
S&D |
Zigmantas Balčytis, José Blanco López, Adam Gierek, Theresa Griffin, Jeppe Kofod, Peter Kouroumbashev, Olle Ludvigsson, Edouard Martin, Csaba Molnár, Dan Nica, Ulrike Rodust, Patrizia Toia, Kathleen Van Brempt, Flavio Zanonato, Carlos Zorrinho |
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|
VERTS/ALE |
Jakop Dalunde, Romeo Franz, Rebecca Harms, Benedek Jávor, Tilly Metz |
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6 |
- |
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ALDE |
Fredrick Federley, Gesine Meissner, Caroline Nagtegaal, Morten Helveg Petersen, Dominique Riquet, Lieve Wierinck |
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|
0 |
0 |
|
|
|
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|
Erklärung der benutzten Zeichen:
+ : dafür
- : dagegen
0 : Enthaltung
- [1] Stellungnahme des Ausschusses für regionale Entwicklung (20. Februar 2018) für den Ausschuss für Wirtschaft und Währung zu dem Thema „Europäisches Semester für die Koordinierung der Wirtschaftspolitik: Jahreswachstumsbericht 2018“ (2017/2226(INI)), Ziffer 4.
- [2] Konsolidierte Fassung des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union – Dritter Teil: Die internen Politiken und Maßnahmen der Union – Titel XVIII: Wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt – Artikel 174 (ex-Artikel 158 EGV), ABl. 115 vom 9. Mai 2008, S. 0127–0217.
- [3] Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen mit dem Titel „Ein moderner Haushalt für eine Union, die schützt, stärkt und verteidigt – Mehrjähriger Finanzrahmen 2021-2027“ (COM(2018)0321) vom 2. Mai 2018, S. 10.
- [4] Plenarsitzung des EP, Straßburg, Donnerstag, 15. März 2018, große Anfrage, Frage zur mündlichen Beantwortung im Namen des REGI-Ausschusses zur leistungsgebundenen Reserve der ESI-Fonds.
STELLUNGNAHME des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (2.10.2018)
für den Ausschuss für regionale Entwicklung
zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds, sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates in Bezug auf die Unterstützung von Strukturreformen in den Mitgliedstaaten
(COM(2017)0826 – C8-0432/2017 – 2017/0336(COD))
Verfasser der Stellungnahme: Daniel Buda
KURZE BEGRÜNDUNG
Der Verfasser nimmt den Vorschlag der Kommission zur Kenntnis, mit dem den Mitgliedstaaten ermöglicht werden soll, die mit der Verordnung eingerichtete leistungsgebundene Reserve ganz oder teilweise der Unterstützung der Umsetzung der von den Mitgliedstaaten gemachten Reformzusagen zuzuweisen. Der Beschluss, die leistungsgebundene Reserve für Strukturreformen zu verwenden, läge ausschließlich im Ermessen der Mitgliedstaaten, die ersucht werden, diese Neuzuteilung zusammen mit den Maßnahmen für die Umsetzung der Reformen sowie Etappenzielen, Zielvorgaben und einem Zeitplan offiziell vorzuschlagen. Die Kommission würde den Vorschlag bewerten und im Wege eines Durchführungsrechtsakts einen Beschluss annehmen.
Der Vorschlag der Kommission sieht vor, den für die leistungsgebundene Reserve bereitgestellten Betrag für Strukturreformen zu verwenden. Im Rahmen der geltenden Dachverordnung wird in den Partnerschaftsabkommen festgelegt, dass diese Mittelzuweisungen für spezifische Prioritäten verwendet werden.
Die Mittel für die leistungsgebundene Reserve sollten wie ursprünglich vorgesehen ausgegeben werden sollten, da sie für Projekte bestimmt sind, die aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums finanziert werden.
Wenn Mittel, die für die leistungsgebundene Reserve bereitgestellt wurden, für Strukturreformen eingesetzt werden, könnte dies dazu führen, dass diese Mittel nicht für Investitionen in die Landwirtschaft und die ländliche Entwicklung zur Verfügung stehen. Daher ist der Vorschlag der Kommission zur Änderung der Dachverordnung abzulehnen.
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Der Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung ersucht den federführenden Ausschuss für regionale Entwicklung, die Ablehnung des Vorschlags der Kommission vorzuschlagen.
VERFAHREN DES MITBERATENDEN AUSSCHUSSES
|
Titel |
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates in Bezug auf die Unterstützung von Strukturreformen in den Mitgliedstaaten |
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Bezugsdokumente - Verfahrensnummer |
COM(2017)0826 – C8-0432/2017 – 2017/0336(COD) |
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Federführender Ausschuss Datum der Bekanntgabe im Plenum |
REGI 14.12.2017 |
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Stellungnahme von Datum der Bekanntgabe im Plenum |
AGRI 14.12.2017 |
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Verfasser(in) der Stellungnahme Datum der Benennung |
Daniel Buda 30.5.2018 |
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|
Datum der Annahme |
1.10.2018 |
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Ergebnis der Schlussabstimmung |
+: –: 0: |
42 0 0 |
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|
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder |
John Stuart Agnew, Clara Eugenia Aguilera García, Eric Andrieu, Richard Ashworth, Daniel Buda, Nicola Caputo, Matt Carthy, Jacques Colombier, Michel Dantin, Paolo De Castro, Albert Deß, Jørn Dohrmann, Herbert Dorfmann, Norbert Erdős, Luke Ming Flanagan, Karine Gloanec Maurin, Esther Herranz García, Jan Huitema, Martin Häusling, Peter Jahr, Ivan Jakovčić, Jarosław Kalinowski, Philippe Loiseau, Mairead McGuinness, Nuno Melo, Giulia Moi, Ulrike Müller, James Nicholson, Maria Noichl, Marijana Petir, Bronis Ropė, Maria Lidia Senra Rodríguez, Ricardo Serrão Santos, Czesław Adam Siekierski, Tibor Szanyi, Marco Zullo |
||||
|
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter |
Franc Bogovič, Michela Giuffrida, Elsi Katainen, Anthea McIntyre, Momchil Nekov, Molly Scott Cato, Vladimir Urutchev, Thomas Waitz |
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|
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2) |
Renata Briano |
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NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM MITBERATENDEN AUSSCHUSS
|
41 |
+ |
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|
ALDE |
Jan Huitema, Ivan Jakovčić, Elsi Katainen, Ulrike Müller |
|
|
ECR |
Zbigniew Kuźmiuk, Anthea McIntyre, James Nicholson |
|
|
EFDD |
John Stuart Agnew, Giulia Moi, Marco Zullo |
|
|
ENF |
Jacques Colombier, Philippe Loiseau |
|
|
GUE/NGL |
Matt Carthy, Luke Ming Flanagan, Maria Lidia Senra Rodríguez |
|
|
PPE |
Richard Ashworth, Franc Bogovič, Daniel Buda, Michel Dantin, Albert Deß, Herbert Dorfmann, Norbert Erdős, Esther Herranz García, Peter Jahr, Jarosław Kalinowski, Nuno Melo, Marijana Petir, Czesław Adam Siekierski, Vladimir Urutchev |
|
|
S&D |
Clara Eugenia Aguilera García, Eric Andrieu, Nicola Caputo, Paolo De Castro, Michela Giuffrida, Karine Gloanec Maurin, Momchil Nekov, Maria Noichl, Tibor Szanyi |
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VERTS/ALE |
Bronis Ropė, Molly Scott Cato, Thomas Waitz |
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0 |
- |
|
|
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|
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0 |
0 |
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Erläuterungen:
+ : dafür
- : dagegen
0 : Enthaltung
STELLUNGNAHME des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter (4.9.2018)
für den Ausschuss für regionale Entwicklung
zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds, sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates in Bezug auf die Unterstützung von Strukturreformen in den Mitgliedstaaten
(COM(2017)0826 – C8-0432/2017 – 2017/0336(COD))
Verfasserin der Stellungnahme: Sirpa Pietikäinen
******
Der Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter ersucht den federführenden Ausschuss für regionale Entwicklung, die Ablehnung des Vorschlags der Kommission vorzuschlagen.
VERFAHREN DES MITBERATENDEN AUSSCHUSSES
|
Titel |
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates in Bezug auf die Unterstützung von Strukturreformen in den Mitgliedstaaten |
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|
Bezugsdokumente – Verfahrensnummer |
COM(2017)0826 – C8-0432/2017 – 2017/0336(COD) |
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|
Federführender Ausschuss Datum der Bekanntgabe im Plenum |
REGI 14.12.2017 |
|
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|
|
|
Stellungnahme von Datum der Bekanntgabe im Plenum |
FEMM 14.12.2017 |
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|
Verfasser(in) der Stellungnahme Datum der Benennung |
Sirpa Pietikäinen 26.2.2018 |
||||
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Prüfung im Ausschuss |
9.7.2018 |
|
|
|
|
|
Datum der Annahme |
3.9.2018 |
|
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|
Ergebnis der Schlussabstimmung |
+: –: 0: |
22 1 0 |
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|
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder |
Maria Arena, Beatriz Becerra Basterrechea, Malin Björk, Vilija Blinkevičiūtė, Anna Hedh, Mary Honeyball, Agnieszka Kozłowska-Rajewicz, Florent Marcellesi, Krisztina Morvai, Maria Noichl, João Pimenta Lopes, Michaela Šojdrová, Anna Záborská, Maria Gabriela Zoană |
||||
|
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter |
José Inácio Faria, Eleonora Forenza, Jérôme Lavrilleux, Marc Tarabella, Mylène Troszczynski, Monika Vana, Julie Ward |
||||
|
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2) |
Patrick O’Flynn, Patrizia Toia |
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NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM MITBERATENDEN AUSSCHUSS
|
22 |
+ |
|
|
ALDE |
Beatriz Becerra Basterrechea |
|
|
ENF |
Mylène Troszczynski |
|
|
GUE/NGL |
Malin Björk, Eleonora Forenza, João Pimenta Lopes |
|
|
NI |
Krisztina Morvai |
|
|
PPE |
José Inácio Faria, Agnieszka Kozłowska-Rajewicz, Jérôme Lavrilleux, Michaela Šojdrová, Anna Záborská |
|
|
S&D |
Maria Arena, Vilija Blinkevičiūtė, Anna Hedh, Mary Honeyball, Maria Noichl, Marc Tarabella, Patrizia Toia, Julie Ward, Maria Gabriela Zoană |
|
|
VERTS/ALE |
Florent Marcellesi, Monika Vana |
|
|
1 |
- |
|
|
EFDD |
Patrick O'Flynn |
|
|
0 |
0 |
|
|
|
|
|
Erklärung der benutzten Zeichen:
+ : dafür
- : dagegen
0 : Enthaltung
VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES
|
Titel |
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates in Bezug auf die Unterstützung von Strukturreformen in den Mitgliedstaaten |
||||
|
Bezugsdokumente – Verfahrensnummer |
COM(2017)0826 – C8-0432/2017 – 2017/0336(COD) |
||||
|
Datum der Übermittlung an das EP |
6.12.2017 |
|
|
|
|
|
Federführender Ausschuss Datum der Bekanntgabe im Plenum |
REGI 14.12.2017 |
|
|
|
|
|
Mitberatende Ausschüsse Datum der Bekanntgabe im Plenum |
BUDG 14.12.2017 |
CONT 14.12.2017 |
ECON 14.12.2017 |
EMPL 14.12.2017 |
|
|
|
ENVI 14.12.2017 |
ITRE 14.12.2017 |
TRAN 14.12.2017 |
AGRI 14.12.2017 |
|
|
|
PECH 14.12.2017 |
CULT 14.12.2017 |
FEMM 14.12.2017 |
|
|
|
Nicht abgegebene Stellungnahme(n) Datum des Beschlusses |
EMPL 24.9.2018 |
TRAN 22.1.2018 |
PECH 24.1.2018 |
CULT 22.1.2018 |
|
|
Assoziierte Ausschüsse Datum der Bekanntgabe im Plenum |
BUDG 19.4.2018 |
ECON 19.4.2018 |
|
|
|
|
Berichterstatter Datum der Benennung |
Lambert van Nistelrooij 25.1.2018 |
Constanze Krehl 25.1.2018 |
|
|
|
|
Prüfung im Ausschuss |
25.4.2018 |
20.6.2018 |
10.7.2018 |
|
|
|
Datum der Annahme |
9.10.2018 |
|
|
|
|
|
Ergebnis der Schlussabstimmung |
+: –: 0: |
26 2 2 |
|||
|
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder |
Pascal Arimont, Franc Bogovič, Tamás Deutsch, John Flack, Iratxe García Pérez, Krzysztof Hetman, Ivan Jakovčić, Marc Joulaud, Sławomir Kłosowski, Constanze Krehl, Martina Michels, Iskra Mihaylova, Andrey Novakov, Paul Nuttall, Younous Omarjee, Mirosław Piotrowski, Monika Smolková, Ramón Luis Valcárcel Siso, Lambert van Nistelrooij, Derek Vaughan, Kerstin Westphal |
||||
|
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter |
Daniel Buda, John Howarth, Elsi Katainen, Ivana Maletić, Laurenţiu Rebega, Bronis Ropė, Julie Ward, Maria Gabriela Zoană, Damiano Zoffoli |
||||
|
Datum der Einreichung |
11.10.2018 |
||||
NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS
|
26 |
+ |
|
|
ECR |
Sławomir Kłosowski, Mirosław Piotrowski, Laurenţiu Rebega |
|
|
EFDD |
Paul Nuttall |
|
|
GUE/NGL |
Martina Michels, Younous Omarjee |
|
|
PPE |
Pascal Arimont, Franc Bogovič, Daniel Buda, Tamás Deutsch, Krzysztof Hetman, Marc Joulaud, Ivana Maletić, Lambert van Nistelrooij, Andrey Novakov, Ramón Luis Valcárcel Siso |
|
|
S&D |
Iratxe García Pérez, John Howarth, Constanze Krehl, Monika Smolková, Derek Vaughan, Julie Ward, Kerstin Westphal, Maria Gabriela Zoană, Damiano Zoffoli |
|
|
VERTS/ALE |
Bronis Ropė |
|
|
2 |
– |
|
|
ALDE |
Elsi Katainen, Iskra Mihaylova |
|
|
2 |
0 |
|
|
ALDE |
Ivan Jakovčić |
|
|
ECR |
John Flack |
|
Erklärung der benutzten Zeichen:
+ : dafür
– : dagegen
0 : Enthaltung