Verfahren : 2018/0142(COD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0318/2018

Eingereichte Texte :

A8-0318/2018

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 12/02/2019 - 9.11

Angenommene Texte :

P8_TA(2019)0072

BERICHT     ***I
PDF 446kWORD 72k
12.10.2018
PE 628.546v01-00 A8-0318/2018

über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung und Berichtigung der Verordnung (EU) Nr. 167/2013 über die Genehmigung und Marktüberwachung von land- und forstwirtschaftlichen Fahrzeugen

(COM(2018)0289 – C8-0183/2018 – 2018/0142(COD))

Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz

Berichterstatterin: Nicola Danti

(Vereinfachtes Verfahren – Artikel 50 Absatz 2 der Geschäftsordnung)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung und Berichtigung der Verordnung (EU) Nr. 167/2013 über die Genehmigung und Marktüberwachung von land- und forstwirtschaftlichen Fahrzeugen

(COM(2018)0289 – C8-0183/2018 – 2018/0142(COD))

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2018)0289),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 114 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C8‑0183/2018),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 19. September 2018(1),

–  gestützt auf Artikel 59 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (A8‑0318/2018),

1.  legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie ihren Vorschlag ersetzt, entscheidend ändert oder beabsichtigt, ihn entscheidend zu ändern;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Änderungsantrag    1

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(1a)  Zur korrekten und vollständigen Durchführung dieser Verordnung und der nach Maßgabe dieser Verordnung erlassenen delegierten Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte ist es von überragender Bedeutung, die Ausstattung landwirtschaftlicher Zugmaschinen auf der Grundlage der Analyse ihrer technischen Merkmale genau zu definieren. Da die Diskussionen über die Festlegung von Kategorien in den einschlägigen internationalen Gremien, in denen die Europäische Union mitwirkt, stattfinden, sollte die Kommission die notwendigen Schritte unternehmen, um die Kategorien im Hinblick auf hochspezialisierte Zugmaschinen zu bewerten und entsprechend zu ändern, damit unverhältnismäßige und nachteilige Auswirkungen auf bestimmte Arten des landwirtschaftlichen Anbaus abgewendet werden.

Änderungsantrag    2

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer 2

Verordnung (EU) Nr. 167/2013

Artikel 2 – Absatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  in Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b wird der Wortlaut „Maschinen“ durch den Wortlaut „gezogene Geräte“ ersetzt;

2.  Artikel 2 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

 

Diese Verordnung gilt nicht für auswechselbare Geräte, die im öffentlichen Straßenverkehr von einem anderen Fahrzeug in vollständig angehobener Stellung mitgeführt werden oder die nicht um eine vertikale Achse drehbar mit dem anderen Fahrzeug verbunden sind.

Änderungsantrag    3

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer 4 a (neu)

Verordnung (EU) Nr. 167/2013

Artikel 39 – Absatz 1 – Unterabsatz 2

 

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

 

4a.  Artikel 39 Absatz 1 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:

Unterabsatz 1 gilt nur für Fahrzeuge, die sich im Gebiet der Union befinden und für die zum Zeitpunkt ihrer Herstellung eine gültige EU-Typgenehmigung bestand, die aber weder auf dem Markt bereitgestellt noch zugelassen noch in Betrieb genommen wurden, bevor diese EU-Typgenehmigung ungültig wurde.

Unterabsatz 1 gilt nur für Fahrzeuge, die sich im Gebiet der Union befinden und für die zum Zeitpunkt ihrer Herstellung eine gültige EU-Typgenehmigung bestand, die aber weder zugelassen noch in Betrieb genommen wurden, bevor diese EU-Typgenehmigung ungültig wurde.

(1)

Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.


VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES

Titel

Genehmigung und Marktüberwachung von land- und forstwirtschaftlichen Fahrzeugen

Bezugsdokumente – Verfahrensnummer

COM(2018)0289 – C8-0183/2018 – 2018/0142(COD)

Datum der Übermittlung an das EP

16.5.2018

 

 

 

Federführender Ausschuss

Datum der Bekanntgabe im Plenum

IMCO

28.5.2018

 

 

 

Berichterstatter

Datum der Benennung

Nicola Danti

19.6.2018

 

 

 

Vereinfachtes Verfahren – Datum des Beschlusses

19.6.2018

Prüfung im Ausschuss

3.9.2018

 

 

 

Datum der Annahme

24.9.2018

 

 

 

Datum der Einreichung

12.10.2018

Letzte Aktualisierung: 23. Oktober 2018Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen