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| Verfahren : 2018/0065(COD) |
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Werdegang im Plenum
| Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0346/2018 | ||||||
Eingereichte Texte : A8-0346/2018 |  | Aussprachen : |  | Abstimmungen : PV 29/11/2018 - 8.1 |  | Angenommene Texte : P8_TA(2018)0466 |
| BERICHT ***I |
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| 19.10.2018 |
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über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 168/2013 hinsichtlich der Anwendung der Stufe Euro 5 auf die Typgenehmigung von zwei- oder dreirädrigen und vierrädrigen Fahrzeugen (COM(2018)0137 – C8-0120/2018 – 2018/0065(COD)) | ||||
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ÄND. | ||||
 ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS |
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zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 168/2013 hinsichtlich der Anwendung der Stufe Euro 5 auf die Typgenehmigung von zwei- oder dreirädrigen und vierrädrigen Fahrzeugen (COM(2018)0137 – C8-0120/2018 – 2018/0065(COD)) (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung) Das Europäische Parlament, – unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2018)0137), – gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 114 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C8‑0120/2018), – gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, – nach Anhörung des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses, – gestützt auf Artikel 59 seiner Geschäftsordnung, – unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz und die Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (A8-0346/2018), 1. legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest; 2. fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie ihren Vorschlag ersetzt, entscheidend ändert oder beabsichtigt, ihn entscheidend zu ändern; 3. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.
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| BEGRÜNDUNG |
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Dieser Bericht bezieht sich auf die Typgenehmigungsanforderungen für bestimmte zwei- und dreirädrige Fahrzeuge sowie einen Teil der vierrädrigen Fahrzeuge, die durch die Verordnung (EU) Nr. 168/2013 abgedeckt sind. Bei der Annahme der Euro-5-Emissionsvorschriften für zwei-, drei- und einige vierrädrige Fahrzeuge sahen die Gesetzgeber die Erstellung einer umfassenden Umweltstudie vor, um genauer festzulegen, wie der Übergang zu Euro-5 erfolgen solle, insbesondere für Unterklassen der Fahrzeuge der Klasse L. Diese Arbeit wurde im vergangenen Jahr fertiggestellt, und der Bericht befasst sich mit den Legislativvorschlägen, die auf die Veröffentlichung der Umweltstudie folgten. Die Empfehlungen stehen weitgehend im Einklang mit der bei der Annahme der Verordnung 2013 festgelegten Strategie. Der Kommissionsvorschlag beinhaltet keine signifikante Änderung oder Verschiebung dieser Emissionsvorschriften, außer für einige Marktsegmente, bei denen die Kosten-Nutzen-Analyse eine negative Wirkung zeigt. Der Berichterstatter schlägt vor, den Empfehlungen der Umweltstudie zu folgen, was die Verschiebung der Anwendung der Euro-5-Emissionsgrenzwerte für diese begrenzten Zahlen und Klassen von Fahrzeugen angeht. Der Berichterstatter hat Verständnis für die in der Studie vorgebrachten Argumente, dass nämlich der Übergang von den derzeitigen Antriebstechnologien zu alternativen Antriebstechnologien für die betroffenen Leichtkraftfahrzeuge und Spezialräder schwierig sei und erhebliche soziale und wirtschaftliche Kosten verursachen würde. Im Idealfall könnten diese Fahrzeuge elektrisch angetrieben werden; allerdings ist ihre Größe – durch Konstruktion und Regulierung – beschränkt. Die Abmessungen und das Gewicht der Batterien zusammen mit den Kosten bedeuten, dass solche Elektrofahrzeuge im Vergleich zu den vorhandenen mit Dieselmotoren betriebenen Modellen zu teuer wären und über eine begrenzte Reichweite verfügen würden. Schwerere und teurere Antriebstechnologien würden diese Fahrzeuge weit weniger attraktiv und nützlich machen für ihre vorrangigen Käufer, typischerweise ältere Menschen in ländlichen Gebieten oder junge Menschen, die ein im Vergleich zu einem Skooter robusteres Fahrzeug vorziehen. Mit der Zeit werden jedoch elektrische Antriebstechnologien verfügbar sein, weshalb es richtig ist, die Anforderung in Bezug auf die Euro-5-Norm zu verschieben statt zu streichen. Dies schafft das richtige Gleichgewicht zwischen Umweltschutz und sozialen und wirtschaftlichen Anforderungen, womit dem Mobilitätsbedarf bestimmter Bevölkerungsgruppen Rechnung getragen und Unterstützung für KMU geleistet wird, die diese Leichtfahrzeuge herstellen. Berücksichtigt wird ferner die Größenordnung der Auswirkungen dieser Fahrzeuge, da ihre Nutzung nicht weit verbreitet und die Zahl der Verkäufe europaweit begrenzt ist. Der Berichterstatter empfiehlt daher, im Einklang mit der unabhängigen Empfehlung eine Frist für einen Übergang 2024 zu unterstützen. Ansonsten empfiehlt der Berichterstatter einige wenige Änderungen des Kommissionsvorschlags. Beachtet werden sollte, dass der Rat den Vorschlag der Kommission bereits geprüft und eine Allgemeine Ausrichtung angenommen hat. In der Allgemeinen Ausrichtung wurden einige weitere Änderungen vorgenommen, die den Wortlaut verbessern und Fehler oder Auslassungen korrigieren. Der Berichterstatter schlägt daher vor, diese Änderungen nach einer Aussprache mit der Kommission, die zustimmt, dass es sich dabei um technische Korrekturen handelt, zu übernehmen. Um den Bericht so früh wie möglich anzunehmen, damit die Hersteller ihre Produktion im Einklang mit den gesetzlichen Vorschriften planen können, ist es sinnvoll, die notwendigen Verhandlungen über den Wortlaut zwischen Rat und Parlament zu begrenzen, wenn diese nicht erforderlich sind. Der Berichterstatter hat die von den anderen mitberatenden Ausschüssen eingereichten Änderungsanträge geprüft, erachtet sie jedoch nicht als notwendig. Aspekte wie Vorrichtungen gegen Manipulation und Abschalteinrichtungen sind bereits Gegenstand rechtlicher Verpflichtungen in Artikeln in der Verordnung von 2013 und nachfolgenden delegierten Rechtsakten, darunter dem jüngsten, in diesem Jahr angenommenen delegierten Rechtsakt. Die Situation ist daher im Vergleich zu einigen anderen Szenarien der jüngsten Zeit betreffend den Besitzstand in Bezug auf Kraftfahrzeuge eine andere, und nach Auffassung des Berichterstatters sind diese Änderungsanträge bereits durch die bestehenden Rechtsvorschriften abgedeckt. | ||||
| STELLUNGNAHME des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (17.9.2018) |
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ÄNDERUNGSANTRÄGE Der Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit ersucht den federführenden Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz, folgende Änderungsanträge zu berücksichtigen:
VERFAHREN DES MITBERATENDEN AUSSCHUSSES
NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM MITBERATENDEN AUSSCHUSS
Erklärung der benutzten Zeichen: + : dafür - : dagegen 0 : Enthaltung | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES |
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| Letzte Aktualisierung: 7. November 2018 | Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen |