Verfahren : 2015/0003(NLE)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0371/2018

Eingereichte Texte :

A8-0371/2018

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 12/12/2018 - 12.10

Angenommene Texte :

P8_TA(2018)0508

EMPFEHLUNG     ***
PDF 374kWORD 55k
20.11.2018
PE 626.929v02-00 A8-0371/2018

zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss – im Namen der Union und ihrer Mitgliedstaaten – eines Protokolls zur Änderung des Europa-Mittelmeer-Luftverkehrsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Haschemitischen Königreich Jordanien andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union

(07067/2015 – C8-0189/2016 – 2015/0003(NLE))

Ausschuss für Verkehr und Tourismus

Berichterstatter: Keith Taylor

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 BEGRÜNDUNG
 VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES
 NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss – im Namen der Union und ihrer Mitgliedstaaten – eines Protokolls zur Änderung des Europa-Mittelmeer-Luftverkehrsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Haschemitischen Königreich Jordanien andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union

(07067/2015 – C8-0189/2016 – 2015/0003(NLE))

(Zustimmung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Entwurf eines Beschlusses des Rates (07067/2015),

–  unter Hinweis auf den Entwurf eines Protokolls zur Änderung des Europa-Mittelmeer-Luftverkehrsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Haschemitischen Königreich Jordanien andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union (07066/2015),

–  unter Hinweis auf das vom Rat gemäß Artikel 100 Absatz 2 und Artikel 218 Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstabe a des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union unterbreitete Ersuchen um Zustimmung (C8-0189/2016),

–  gestützt auf Artikel 99 Absätze 1 und 4 und Artikel 108 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr (A8-0371/2018),

1.  gibt seine Zustimmung zu dem Abschluss des Protokolls;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und des Haschemitischen Königreichs Jordanien zu übermitteln.


BEGRÜNDUNG

Einleitung

Das Europa-Mittelmeer-Luftverkehrsabkommen zwischen der Europäischen Union, ihren Mitgliedstaaten und Jordanien wurde auf der Grundlage des Beschlusses des Rates vom Oktober 2007 über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen ausgehandelt. Das Abkommen wurde am 15. Dezember 2010 unterzeichnet(1). Mit diesem Abkommen werden die jeweiligen Märkte geöffnet und Jordanien in einen gemeinsamen Luftverkehrsraum mit der EU aufgenommen, so dass alle EU-Fluggesellschaften Direktflüge nach Jordanien von überall in der EU aus durchführen können; dies gilt umgekehrt auch für jordanische Fluggesellschaften. Durch das Abkommen werden wechselseitige Investitionen gefördert und alle Beschränkungen bei Preisen, Strecken und Quoten für Flüge zwischen Jordanien und der EU aufgehoben.

Beitritt der Republik Kroatien zur Europäischen Union

Gemäß der Akte über den Beitritt der Republik Kroatien(2) wird Kroatien im Wege von Protokollen allen Übereinkommen mit einem oder mehreren Drittländern beitreten, die vor dem Beitritt Kroatiens von der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten unterzeichnet oder geschlossen wurden.

Mit dem Beschluss 13351/12 des Rates vom 14. September 2012 wurde die Kommission ermächtigt, Protokolle über die Anpassung von Abkommen auszuhandeln, die zwischen der EU – oder der EU und ihren Mitgliedstaaten – und Drittländern im Hinblick auf den Beitritt Kroatiens zur EU unterzeichnet oder geschlossen wurden.

Am 1. Juli 2013 trat die Republik Kroatien der EU bei und wurde zu ihrem 28. Mitgliedstaat.

Das Protokoll wurde anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union zwischen der Kommission und der Regierung des Haschemitischen Königreichs Jordanien ausgehandelt.

Kernbestimmungen des Protokolls

Mit dem Protokoll soll die Republik Kroatien Vertragspartei des Europa-Mittelmeer-Luftverkehrsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Regierung des Haschemitischen Königreichs Jordanien andererseits werden (Artikel 1), und es sollen die notwendigen sich daraus ergebenden sprachlichen Anpassungen vorgenommen werden (Artikel 2). Es umfasst keine inhaltlichen Änderungen des Abkommens zwischen der EU und Jordanien.

Verfahren

Das Protokoll wurde am 3. Mai 2016 unterzeichnet. Um das Protokoll abschließen zu können, benötigt der Rat die Zustimmung des Europäischen Parlaments. Gemäß den Artikeln 99 und 108 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung äußert sich das Parlament in einer einzigen Abstimmung, wobei keine Änderungsanträge zum Abkommen selbst eingereicht werden können. Es sind nur Änderungsanträge zugelassen, mit denen die vom Berichterstatter vorgeschlagene Empfehlung umgekehrt wird.

Auf der Grundlage der obigen Ausführungen empfiehlt der Berichterstatter dem Ausschuss für Verkehr und Tourismus, den Abschluss dieses Protokolls zu befürworten.

(1)

Der Wortlaut des Abkommens wurde im ABl. L 334 vom 6.12.2012, S. 3 veröffentlicht.

(2)

ABl. L112 vom 24.4.2012, S. 21.


VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES

Titel

Protokoll zur Änderung des Europa-Mittelmeer-Luftverkehrsabkommens zwischen der EU und Jordanien anlässlich des Beitritts Kroatiens zur EU

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

07067/2015 – C8-0189/2016 – COM(2015)00032015/0003(NLE)

Datum der Anhörung / des Ersuchens um Zustimmung

25.5.2016

 

 

 

Federführender Ausschuss

Datum der Bekanntgabe im Plenum

TRAN

6.6.2016

 

 

 

Berichterstatter

Datum der Benennung

Keith Taylor

23.2.2015

 

 

 

Prüfung im Ausschuss

8.10.2018

 

 

 

Datum der Annahme

15.11.2018

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

47

0

1

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Daniela Aiuto, Lucy Anderson, Marie-Christine Arnautu, Inés Ayala Sender, Georges Bach, Izaskun Bilbao Barandica, Michael Cramer, Luis de Grandes Pascual, Andor Deli, Karima Delli, Isabella De Monte, Ismail Ertug, Tania González Peñas, Dieter-Lebrecht Koch, Merja Kyllönen, Miltiadis Kyrkos, Innocenzo Leontini, Bogusław Liberadzki, Peter Lundgren, Marian-Jean Marinescu, Georg Mayer, Gesine Meissner, Renaud Muselier, Markus Pieper, Gabriele Preuß, Christine Revault d’Allonnes Bonnefoy, Dominique Riquet, Massimiliano Salini, Jill Seymour, Claudia Țapardel, Keith Taylor, István Ujhelyi, Wim van de Camp, Kosma Złotowski

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Francisco Assis, Daniel Dalton, Stefan Gehrold, Maria Grapini, Kateřina Konečná, Bolesław G. Piecha, Inmaculada Rodríguez-Piñero Fernández, Anders Sellström, Matthijs van Miltenburg, Henna Virkkunen

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Heinz K. Becker, Edward Czesak, Theodor Dumitru Stolojan, Richard Sulík

Datum der Einreichung

21.11.2018


NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

47

+

ALDE

Izaskun Bilbao Barandica, Gesine Meissner, Dominique Riquet, Pavel Telička

ECR

Edward Czesak, Daniel Dalton, Peter Lundgren, Bolesław G. Piecha, Richard Sulík, Kosma Złotowski

EFDD

Daniela Aiuto

ENF

Marie-Christine Arnautu, Georg Mayer

GUE/NGL

Tania González Peñas, Kateřina Konečná, Merja Kyllönen

PPE

Georges Bach, Heinz K. Becker, Andor Deli, Stefan Gehrold, Dieter-Lebrecht Koch, Innocenzo Leontini, Marian-Jean Marinescu, Renaud Muselier, Markus Pieper, Massimiliano Salini, Anders Sellström, Theodor Dumitru Stolojan, Henna Virkkunen, Luis de Grandes Pascual, Wim van de Camp

S&D

Lucy Anderson, Francisco Assis, Inés Ayala Sender, Isabella De Monte, Ismail Ertug, Maria Grapini, Miltiadis Kyrkos, Bogusław Liberadzki, Gabriele Preuß, Christine Revault d'Allonnes Bonnefoy, Inmaculada Rodríguez-Piñero Fernández, István Ujhelyi, Claudia Țapardel

VERTS/ALE

Michael Cramer, Karima Delli, Keith Taylor

0

-

 

 

1

0

EFDD

Jill Seymour

Erläuterungen:

+  :  dafür

-  :  dagegen

0  :  Enthaltung

Letzte Aktualisierung: 29. November 2018Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen