BERICHT über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1343/2011 über Vorschriften für die Fischerei im Übereinkommensgebiet der GFCM (Allgemeine Kommission für die Fischerei im Mittelmeer)

23.11.2018 - (COM(2018)0143 – C8-0123/2018 – 2018/0069(COD)) - ***I

Fischereiausschuss
Berichterstatterin: Linnéa Engström

Änderungsanträge

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ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1343/2011 über Vorschriften für die Fischerei im Übereinkommensgebiet der GFCM (Allgemeine Kommission für die Fischerei im Mittelmeer)

(COM(2018)0143 – C8-0123/2018 – 2018/0069(COD))

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2018)0143),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 43 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C8‑0123/2018),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 23. Mai 2018[1],

–  gestützt auf Artikel 59 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Fischereiausschusses (A8‑0381/2018),

1.  legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie ihren Vorschlag ersetzt, entscheidend ändert oder beabsichtigt, ihn entscheidend zu ändern;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Änderungsantrag    1 Vorschlag für eine Verordnung Erwägung 1 a (neu)
Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	(1a)  Eines der Ziele der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) ist gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates1a die Nutzung der lebenden biologischen Meeresressourcen unter langfristig nachhaltigen wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Bedingungen.
	______________
	1a Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über die Gemeinsame Fischereipolitik und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1954/2003 und (EG) Nr. 1224/2009 des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 2371/2002 und (EG) Nr. 639/2004 des Rates und des Beschlusses 2004/585/EG des Rates (ABl. L 354 vom 28.12.2013, S. 22).
Änderungsantrag    2 Vorschlag für eine Verordnung Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer -1 (neu) Verordnung (EU) Nr. 1343/2011 Artikel 2 – Absatz 1 – Unterabsatz 1
Derzeitiger Wortlaut Geänderter Text   (-1)  Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung: Diese Verordnung gilt für alle gewerblichen Fischerei- und Aquakulturtätigkeiten, die von Fischereifahrzeugen der EU und Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten im GFCM-Übereinkommensgebiet betrieben werden. Diese Verordnung gilt für alle gewerblichen Fischerei- und Aquakulturtätigkeiten sowie, wenn dies in dieser Verordnung eigens vorgesehen ist, für Freizeitfischereitätigkeiten, die von Fischereifahrzeugen der EU und Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten im GFCM-Übereinkommensgebiet betrieben werden.
Begründung
Durch Artikel 2 Absatz 1 der GFCM-Verordnung wird der Geltungsbereich der Verordnung auf die gewerbliche Fischerei beschränkt. Der vorliegende Vorschlag enthält jedoch mehrere Bestimmungen, die sich auf die Freizeitfischerei beziehen (Artikel 10c, 16n und 22h sowie Anhang VI Nummer 6). Es wäre daher angemessen, den Geltungsbereich in Artikel 2 Absatz 1 entsprechend abzuändern.
Änderungsantrag    3 Vorschlag für eine Verordnung Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 1 – Buchstabe b Verordnung (EU) Nr. 1343/2011 Artikel 3 – Buchstabe e
Vorschlag der Kommission Geänderter Text (e)  „Pufferzone“ bezeichnet eine Zone, die rund um ein Fischereisperrgebiet einrichtet wird, um versehentlichen Zugang dazu zu vermeiden; (e)  „Pufferzone“ bezeichnet eine Zone, die rund um ein Fischereisperrgebiet liegt, um versehentlichen Zugang dazu zu verhindern, wodurch das umschlossene Gebiet besser geschützt wird;
Änderungsantrag    4 Vorschlag für eine Verordnung Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 1 – Buchstabe b Verordnung (EU) Nr. 1343/2011 Artikel 3 – Buchstabe f a (neu)
Vorschlag der Kommission Geänderter Text   (fa)  „Schiff der Freizeitfischerei“ bezeichnet ein Schiff jeder Art mit einer Rumpflänge von mindestens 2,5 m und beliebiger Antriebsart, das für Sport- oder Freizeitzwecke bestimmt ist und nicht für den Handel eingesetzt wird;
Änderungsantrag    5 Vorschlag für eine Verordnung Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 2 Verordnung (EU) Nr. 1343/2011 Artikel 10a – Nummer 3 – Spiegelstrich 3
Vorschlag der Kommission Geänderter Text –  36° 59,344′ N, 15° 26,062′ E –  35° 59,344′ N, 15° 26,062′ E
Begründung
Im Einklang mit der Empfehlung 40/2016/4 der GFCM (Anhang 2).
Änderungsantrag    6 Vorschlag für eine Verordnung Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 2 Verordnung (EU) Nr. 1343/2011 Artikel 10a – Nummer 3 – Spiegelstrich 4
Vorschlag der Kommission Geänderter Text –  36° 59,344′ N, 15° 13,338′ E. –  35° 59,344′ N, 15° 13,338′ E
Begründung
Im Einklang mit der Empfehlung 40/2016/4 der GFCM (Anhang 2).
Änderungsantrag    7 Vorschlag für eine Verordnung Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 3 Verordnung (EU) Nr. 1343/2011 Artikel 10b – Absatz 3 – Spiegelstrich 3
Vorschlag der Kommission Geänderter Text –  36° 58,342′ N, 15° 27,294′ E –  35° 58,342′ N, 15° 27,294′ E
Begründung
Im Einklang mit der Empfehlung 40/2016/4 der GFCM (Anhang 2).
Änderungsantrag    8 Vorschlag für eine Verordnung Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 3 Verordnung (EU) Nr. 1343/2011 Artikel 10b – Absatz 3 – Spiegelstrich 4
Vorschlag der Kommission Geänderter Text –  36° 58,342′ N, 15° 12,106′ E –  35° 58,342′ N, 15° 12,106′ E
Begründung
Im Einklang mit der Empfehlung 40/2016/4 der GFCM (Anhang 2).
Änderungsantrag    9 Vorschlag für eine Verordnung Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 3 Verordnung (EU) Nr. 1343/2011 Artikel 10d – Absatz 1
Vorschlag der Kommission Geänderter Text 1.  Unbeschadet der Absätze 2 und 3 des Artikels 10c sind kommerzielle Fischereitätigkeiten mit Stellnetzen, Grundschleppnetzen, Grundlangleinen und Fischfallen in dem in den betreffenden Absätzen genannten Gebiet nur zulässig, wenn das Schiff über eine besondere Erlaubnis verfügt und nachgewiesen werden kann, dass es in der Vergangenheit in den betreffenden Gebieten Fischereitätigkeiten ausgeübt hat. 1.  Unbeschadet der Absätze 2 und 3 des Artikels 10c sind kommerzielle Fischereitätigkeiten mit Stellnetzen, Grundschleppnetzen, Grundlangleinen und Fischfallen in dem in den betreffenden Absätzen genannten Gebiet nur zulässig, wenn das Schiff über eine besondere nationale Erlaubnis verfügt und nachgewiesen werden kann, dass es in der Vergangenheit in den betreffenden Gebieten Fischereitätigkeiten ausgeübt hat.
Begründung
Hiermit soll die Herkunft der besonderen Erlaubnis klargestellt werden, die in Absatz 3 näher erläutert ist.
Änderungsantrag    10 Vorschlag für eine Verordnung Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 3 Verordnung (EU) Nr. 1343/2011 Artikel 10d – Absatz 1 a (neu)
Vorschlag der Kommission Geänderter Text   1a.  In dem in Artikel 10c Absatz 2 genannten Gebiet dürfen zugelassene Schiffe nicht mehr als zwei Fangtage pro Woche fischen. Zugelassene Schiffe, die Scherbrett-Hosennetze verwenden, dürfen nicht mehr als einen Fangtag pro Woche fischen.
Begründung
Im Einklang mit der Empfehlung 41/2017/3 der GFCM (Ziffern 8 und 9).
Änderungsantrag    11 Vorschlag für eine Verordnung Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 3 Verordnung (EU) Nr. 1343/2011 Artikel 10d – Absatz 7
Vorschlag der Kommission Geänderter Text 7.  Fischereifahrzeuge mit Stellnetzen, Grundschleppnetzen, Grundlangleinen und Fischfallen ohne Fangerlaubnis dürfen das Fischereisperrgebiet durchfahren sofern sie einen direkten Kurs mit einer konstanten Geschwindigkeit von mindestens sieben Knoten einschlagen und ein aktives VMS oder AIS an Bord mitführen. 7.  Fischereifahrzeuge mit Stellnetzen, Grundschleppnetzen, Grundlangleinen und Fischfallen ohne Fangerlaubnis dürfen das Fischereisperrgebiet durchfahren, sofern sie einen direkten Kurs mit einer konstanten Geschwindigkeit von mindestens sieben Knoten einschlagen und ein aktives VMS oder AIS an Bord mitführen und sofern sie keinerlei Fischereitätigkeiten ausüben.
Begründung
Hiermit soll klargestellt werden, dass Fischereifahrzeuge ohne Fangerlaubnis ein Sperrgebiet nur durchfahren dürfen, wenn sie auch bei direktem Kurs und konstanter Geschwindigkeit keinerlei Fischereitätigkeiten ausüben.
Änderungsantrag    12 Vorschlag für eine Verordnung Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 4 Verordnung (EU) Nr. 1343/2011 Artikel 14a – Absatz 1
Vorschlag der Kommission Geänderter Text 1.  In der Zeit von April bis Juni jeden Jahres richten die betroffenen Mitgliedstaaten eine Schonzeit von mindestens zwei Monaten im Schwarzen Meer ein. 1.  Die betroffenen Mitgliedstaaten richten von April bis Juni jeden Jahres während der Laichzeit von Steinbutt eine Schonzeit von mindestens zwei Monaten ein.
Begründung
Im Einklang mit der Empfehlung 41/2017/4 der GFCM (Ziffer 19).
Änderungsantrag    13 Vorschlag für eine Verordnung Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 6 Verordnung (EU) Nr. 1343/2011 Artikel 16m
Vorschlag der Kommission Geänderter Text Jeder Mitgliedstaat kann für das Mittelmeer ein System der individuellen täglichen und/oder jährlichen Erntebeschränkungen für Rote Koralle einführen. Jeder Mitgliedstaat führt für das Mittelmeer ein System der individuellen täglichen und/oder jährlichen Erntebeschränkungen für Rote Koralle ein.
Änderungsantrag    14 Vorschlag für eine Verordnung Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 8 Verordnung (EU) Nr. 1343/2011 Artikel 22i – Absatz 1
Vorschlag der Kommission Geänderter Text 1.  Die Mitgliedstaaten erstellen ein Register der Fischereifahrzeuge, die im Alboran-Meer gefangene Mengen an Roter Fleckbrasse an Bord mitführen oder anlanden dürfen, welche mehr als 20 % des Fangs in Lebendgewicht nach der Sortierung je Tide ausmachen. 1.  Die Mitgliedstaaten erstellen ein Register der Fischereifahrzeuge, die im Alboran-Meer gefangene Mengen an Roter Fleckbrasse an Bord mitführen oder anlanden dürfen, die mehr als 20 % des Fangs in Lebendgewicht nach der Sortierung je Tide ausmachen. Dieses Register wird geführt und aktualisiert.
Begründung
Im Einklang mit der Empfehlung 41/2017/2 der GFCM (Ziffer 12).
Änderungsantrag    15 Vorschlag für eine Verordnung Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 8 Verordnung (EU) Nr. 1343/2011 Artikel 22k a (neu)
Vorschlag der Kommission Geänderter Text   Artikel 22ka   Zeitliche Schließung im Golf von Gabès   Vom 1. Juli bis zum 31. September jeden Jahres ist zwischen der Küste und den 200-Meter-Isobathen des GSA 14 (Golf von Gabès) gemäß Anhang I die Fischerei mit Grundschleppnetzen verboten.
Begründung
Dies steht in Einklang mit der Empfehlung GFCM/40/2016/4, Ziffer 12. Die GFP befasst sich auch mit Fangtätigkeiten von Fischereifahrzeugen der Union außerhalb der Unionsgewässer (GFP-Verordnung, Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe c). Die GFCM-Verordnung gilt entsprechend für alle gewerblichen Fischereitätigkeiten, die von Fischereifahrzeugen der EU und Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten im gesamten GFCM-Übereinkommensgebiet betrieben werden (Artikel 2 Absatz 1). Wenn also Fischereifahrzeuge der Union in diesen Gewässern fischen, muss die EU die entsprechende Empfehlung auch für diesen Teil durchführen.
Änderungsantrag    16 Vorschlag für eine Verordnung Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 8 Verordnung (EU) Nr. 1343/2011 Artikel 22k b (neu)
Vorschlag der Kommission Geänderter Text   Artikel 22kb   Bezeichnete Häfen   1.  Jeder Mitgliedstaat bezeichnet Anlandehäfen, in denen in Übereinstimmung mit Artikel 43 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 Anlandungen von Europäischem Seehecht und Rosa Geißelgarnele aus der Straße von Sizilien erfolgen können. Die Mitgliedstaaten übermitteln dem GFCM-Sekretariat und der Kommission spätestens zum 30. November 2018 die Liste der bezeichneten Häfen. Das GFCM-Sekretariat und die Kommission werden unverzüglich über Änderungen unterrichtet, die zu einem späteren Zeitpunkt vorgenommen werden.   2.  Es ist verboten, Europäischen Seehecht und Rosa Geißelgarnele, die in der Straße von Sizilien gefangen wurden, an anderen Stellen als den von den Mitgliedstaaten bezeichneten Anlandehäfen anzulanden oder von Fischereifahrzeugen umzuladen.
Begründung
Im Einklang mit Teil V der Empfehlung GFCM/40/2016/4.
Änderungsantrag    17 Vorschlag für eine Verordnung Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 8 Verordnung (EU) Nr. 1343/2011 Artikel 22n – Absatz 1 – Nummer c
Vorschlag der Kommission Geänderter Text (c)  der Betrieb ohne ein Schiffsüberwachungssystem. (c)  bei Schiffen mit einer Länge über alles vom mehr als 12 m der Betrieb ohne ein Schiffsüberwachungssystem oder ein anderes Geolokalisierungssystem, über das die Kontrollbehörden die Tätigkeiten verfolgen können.
Begründung
Artikel 22i („Fanggenehmigungen und Fangtätigkeiten“) Absatz 4 sieht vor, dass alle Schiffe mit einer Länge von mehr als 12 Metern „mit einem Schiffsüberwachungssystem (VMS) oder einem anderen Geolokalisierungssystem ausgestattet“ sein müssen, um eine Fangerlaubnis zu erhalten. In Artikel 22n wird festgelegt, dass der Betrieb ohne ein Schiffsüberwachungssystem als Verstoß dagegen gilt. Die Möglichkeit der Ausstattung mit einem anderen System ist dort nicht vorgesehen.
Änderungsantrag    18 Vorschlag für eine Verordnung Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 8 Verordnung (EU) Nr. 1343/2011 Artikel 22o – Absatz 1
Vorschlag der Kommission Geänderter Text 1.  Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission bis zum 30. November jeden Jahres über den üblichen elektronischen Datenträger eine aktualisierte Liste der Schiffe, die im Schwarzen Meer (geografisches Untergebiet 29 der GFCM gemäß Anhang I) mit am Boden verankerten Kiemennetzen Steinbutt befischen dürfen. 1.  Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission bis zum 30. Dezember jeden Jahres über den üblichen elektronischen Datenträger eine aktualisierte Liste der Schiffe, die im Schwarzen Meer (geografisches Untergebiet 29 der GFCM gemäß Anhang I) mit am Boden verankerten Kiemennetzen Steinbutt befischen dürfen, sofern an dieser Liste Änderungen vorgenommen wurden.
Änderungsantrag    19 Vorschlag für eine Verordnung Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 8 Verordnung (EU) Nr. 1343/2011 Artikel 22p – Absatz 2 a (neu)
Vorschlag der Kommission Geänderter Text   2a.  Die nationalen Pläne sind den Fischereiverbänden in allen Einzelheiten mitzuteilen und für alle Fischer öffentlich zugänglich zu machen.

• [1]  ABl. C 283 vom 10.8.2018, S. 95.

BEGRÜNDUNG

Die Allgemeine Kommission für die Fischerei im Mittelmeer (GFCM) wurde 1949 durch ein internationales Abkommen eingerichtet; ein entsprechendes internationales Abkommen im Rahmen der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) trat 1952 in Kraft. Alle Mitgliedstaaten, die ans Mittelmeer und ans Schwarze Meer angrenzen, wirken gemeinsam mit der Europäischen Union in Zusammenarbeit mit mehreren Drittstaaten im Rahmen der GFCM an der Bewirtschaftung der Fischereien mit. Die Vertragsparteien der GFCM sind: die Europäische Union, Ägypten, Albanien, Algerien, Bulgarien, Frankreich, Griechenland, Israel, Italien, Japan, Kroatien, Libanon, Libyen, Malta, Marokko, Monaco, Rumänien, Slowenien, Spanien, Syrien, Tunesien, die Türkei und Zypern.

Auf der Grundlage wissenschaftlicher Gutachten nimmt die GFCM Empfehlungen und Entschließungen an, die auf die Förderung der Entwicklung, der Erhaltung, der rationellen Bewirtschaftung und optimalen Nutzung der Bestände der lebenden Meeresschätze im Mittelmeer und im Schwarzen Meer ausgerichtet sind, und zwar in einem Umfang, der als nachhaltig gilt und bei dem ein geringes Risiko für einen Bestandszusammenbruch besteht.

Die Organisation ist ermächtigt, in ihrem Zuständigkeitsbereich verbindliche Beschlüsse („Empfehlungen“) zu erlassen. Da die EU Vertragspartei der GFCM ist, sind diese Empfehlungen für sie verbindlich – wenn ihr Inhalt nicht bereits durch Unionsrecht abgedeckt ist –, und die EU muss sie annehmen und in Unionsrecht umsetzen.

Die Kommission schlägt vor, die Verordnung (EU) Nr. 1343/2011 zu ändern und eine Reihe von Maßnahmen, die die GFCM auf ihren Jahrestagungen 2015, 2016 und 2017 verabschiedet hat, in Unionsrecht umzusetzen.

Diese Maßnahmen betreffen den Europäischen Seehecht und die Rosa Geißelgarnele in der Straße von Sizilien, Steinbutt im Schwarzen Meer, die Rote Fleckbrasse im Alboran-Meer und die Rote Koralle im Mittelmeer. Mit dem Vorschlag wird darüber hinaus ein Gebiet mit Fangbeschränkungen im Adriatischen Meer (Gebiet des Beckens von Jabuka/Pomo Pit) eingerichtet.

Der Vorschlag steht im Einklang mit der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP). Er deckt Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen, Überwachungs-, Kontroll- und Aufsichtsmaßnahmen sowie Maßnahmen zur Bekämpfung der illegalen, nicht gemeldeten und nicht regulierten Fischerei ab.

VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES

Titel	Fischerei im Übereinkommensgebiet der GFCM (Allgemeine Kommission für die Fischerei im Mittelmeer)
Bezugsdokumente – Verfahrensnummer	COM(2018)0143 – C8-0123/2018 – 2018/0069(COD)
Datum der Übermittlung an das EP	22.3.2018
Federführender Ausschuss        Datum der Bekanntgabe im Plenum	PECH 16.4.2018
Mitberatende Ausschüsse        Datum der Bekanntgabe im Plenum	ENVI 16.4.2018
Nicht abgegebene Stellungnahme(n)        Datum des Beschlusses	ENVI 25.4.2018
Berichterstatter        Datum der Benennung	Linnéa Engström 25.4.2018
Prüfung im Ausschuss	24.4.2018	24.9.2018
Datum der Annahme	21.11.2018
Ergebnis der Schlussabstimmung	+: –: 0:	24 0 0
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder	Marco Affronte, Clara Eugenia Aguilera García, Renata Briano, Alain Cadec, Richard Corbett, Linnéa Engström, Sylvie Goddyn, Ian Hudghton, Carlos Iturgaiz, Werner Kuhn, António Marinho e Pinto, Barbara Matera, Ulrike Rodust, Annie Schreijer-Pierik, Remo Sernagiotto, Isabelle Thomas, Ruža Tomašić, Peter van Dalen, Jarosław Wałęsa
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter	Ole Christensen, Rosa D’Amato, Francisco José Millán Mon, Maria Lidia Senra Rodríguez, Nils Torvalds
Datum der Einreichung	23.11.2018

NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

24	+
ALDE	António Marinho e Pinto, Nils Torvalds
ECR	Remo Sernagiotto, Ruža Tomašić, Peter van Dalen
EFDD	Rosa D'Amato, Sylvie Goddyn
GUE/NGL	Maria Lidia Senra Rodríguez
PPE	Alain Cadec, Carlos Iturgaiz, Werner Kuhn, Barbara Matera, Francisco José Millán Mon, Annie Schreijer-Pierik, Jarosław Wałęsa
S&D	Clara Eugenia Aguilera García, Renata Briano, Ole Christensen, Richard Corbett, Ulrike Rodust, Isabelle Thomas
Verts/ALE	Marco Affronte, Linnéa Engström, Ian Hudghton

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Erklärung der benutzten Zeichen:

+  :  dafür

–  :  dagegen

0  :  Enthaltung