Verfahren : 2016/0343(NLE)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0432/2018

Eingereichte Texte :

A8-0432/2018

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 13/12/2018 - 9.5

Angenommene Texte :

P8_TA(2018)0522

EMPFEHLUNG     ***
PDF 468kWORD 56k
6.12.2018
PE 629.411v02-00 A8-0432/2018

zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über die Unterzeichnung – im Namen der Europäischen Union – einer Änderung des Abkommens zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Gemeinschaft über die Zusammenarbeit bei der Regelung der Sicherheit der Zivilluftfahrt

(07482/2018 – C8-0157/2018 – 2016/0343(NLE))

Ausschuss für Verkehr und Tourismus

Berichterstatterin: Theresa Griffin

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 BEGRÜNDUNG
 VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES
 NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über die Unterzeichnung – im Namen der Europäischen Union – einer Änderung des Abkommens zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Gemeinschaft über die Zusammenarbeit bei der Regelung der Sicherheit der Zivilluftfahrt

(07482/2018 – C8-0157/2018 – 2016/0343(NLE))

(Zustimmung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Entwurf eines Beschlusses des Rates (07482/2018),

–  unter Hinweis auf den Entwurf der Änderung 1 zu dem Abkommen über die Zusammenarbeit bei der Regelung der Sicherheit der Zivilluftfahrt zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Gemeinschaft (07236/2017),

–  unter Hinweis auf das vom Rat gemäß Artikel 100 Absatz 2 und Artikel 218 Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstabe a des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union unterbreitete Ersuchen um Zustimmung (C8‑0157/2018),

–  gestützt auf Artikel 99 Absätze 1 und 4 und Artikel 108 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Ausschusses für Verkehr und Tourismus (A8‑0432/2018),

1.  gibt seine Zustimmung zu dem Abschluss des Abkommens;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Vereinigten Staaten von Amerika zu übermitteln.


BEGRÜNDUNG

Hintergrund

Nach dem Beschluss des Rates über den Abschluss(1) trat das ursprüngliche Abkommen zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Gemeinschaft über die Zusammenarbeit bei der Regelung der Sicherheit der Zivilluftfahrt(2) (im Folgenden das „Abkommen“) am 1. Mai 2011 in Kraft.

Ziel des Abkommens ist es unter anderem, das hohe Niveau der Zusammenarbeit und Harmonisierung zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Union in den Bereichen, die in den Anwendungsbereich des Abkommens fallen, aufrechtzuerhalten.

Der ursprüngliche Anwendungsbereich des Abkommens nach dessen Artikel 2 Absatz B umfasst:

•  Lufttüchtigkeitszulassungen und Überwachung ziviler luftfahrttechnischer Erzeugnisse,

•  Umweltverträglichkeitsprüfungen und Umweltzulassungen ziviler luftfahrttechnischer Erzeugnisse und

•  Zulassungen und Überwachung von Instandhaltungsbetrieben.

Im Zuge der Durchführung des Abkommens, insbesondere bei Erörterungen in dem durch das Abkommen eingesetzten bilateralen Aufsichtsgremium, haben die Luftfahrtbehörde der Vereinigten Staaten (FAA) und die Kommission festgestellt, dass es dem beiderseitigen Wunsch entspricht, die weitergehende Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Flugsicherheit über die geltenden Bestimmungen des Abkommens hinaus auszudehnen.

Beide Seiten stellten fest, dass eine engere Zusammenarbeit vorrangig im Bereich der Erteilung von Pilotenlizenzen und der Pilotenausbildung erfolgen sollte, und sie haben Sachverständige mit der Prüfung von Optionen und der Ausarbeitung technischer Vorschläge beauftragt. Anhand der Ergebnisse dieser Initiative wurde nochmals deutlich, dass eine Ausweitung des Abkommens auf zusätzliche Bereiche der Zusammenarbeit und Anerkennung machbar und notwendig ist.

Verfahren

Am 25. September 2014 ermächtigte der Rat die Kommission, Verhandlungen über eine Änderung des Abkommens zu führen. Die Änderung wurde in der Folge zwischen der Kommission und der FAA ausgehandelt. Auf der Grundlage eines entsprechenden Beschlusses des Rates(3) wurde die Änderung des Abkommens(4) am 13. Dezember 2017 im Namen der Union unterzeichnet.

Gemäß Artikel 99 Absätze 1 und 4 und Artikel 108 Absatz 7 der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments erteilt der federführende Ausschuss eine Empfehlung für die Billigung oder Ablehnung des Vorschlags für einen Rechtsakt. Das Parlament äußert sich in einer einzigen Abstimmung zu dem Rechtsakt, wobei keine Änderungsanträge eingereicht werden können. Änderungsanträge im Ausschuss sind nur zulässig, wenn sie darauf abzielen, die von der Berichterstatterin vorgeschlagene Empfehlung umzukehren.

Inhalt der Änderung

Durch die Änderung werden die Bereiche der Zusammenarbeit zwischen den Parteien, in denen die gegenseitige Anerkennung von Zulassungen und Konformitätsfeststellungen erfolgen kann, ausgeweitet, um eine optimierte Nutzung von Ressourcen und entsprechende Kosteneinsparungen zu ermöglichen und gleichzeitig ein hohes Maß an Sicherheit im Luftverkehr aufrechtzuerhalten.

Tatsächlich wird sich die zwischen den Parteien geplante Zusammenarbeit mit der Änderung von Artikel 2 Absatz B des Abkommens auf folgende zusätzliche Bereiche erstrecken:

•  Lizenzierung und Ausbildung von Luftfahrtpersonal,

•  Betrieb von Luftfahrzeugen,

•  Flugplätze und

•  Flugverkehrsdienste und Flugverkehrsmanagement.

Die Möglichkeit einer Zusammenarbeit in diesen weiteren Bereichen unterliegt der Annahme der entsprechenden Anhänge durch das bilaterale Aufsichtsgremium(5) im Einklang mit dem geänderten Artikel 5 und mit Artikel 19 Absatz B des Abkommens.

Folglich vereinbarten die Parteien hinsichtlich des Anwendungsbereichs des Abkommens:

zusätzliche Anhänge für eine wirksame gegenseitige Anerkennung von Zulassungen und Konformitätsfeststellungen in einem bestimmten Bereich auszuarbeiten und anzunehmen, wenn sie der Meinung sind, dass die Normen und Vorschriften sowie die Praxis und die Verfahren in einem bestimmten Bereich ausreichend miteinander vereinbar sind, und

zusätzliche Anhänge auszuarbeiten und anzunehmen, um technische Unterschiede zwischen ihren Zivilluftfahrtsystemen zu behandeln.

Standpunkt der Berichterstatterin

Zweck der Änderung ist die Stärkung der Zusammenarbeit bei der Regelung der Sicherheit der Zivilluftfahrt zwischen der EU und den USA, die Förderung globaler Sicherheitsnormen und die Ausweitung der Produktion von zivilen luftfahrttechnischen Erzeugnissen unter Berücksichtigung der Interessen aller betroffenen Akteure: Piloten, Luftfahrzeughersteller, Flughafenplattformen und Fluggesellschaften.

Die Stärkung der Partnerschaft zwischen der EU und den USA auf der Grundlage geteilter Werte und gemeinsamer Ziele ist für die Weiterentwicklung der Luftfahrtbranche der EU entscheidend. Die Zivilluftfahrt trägt mehr als 500 Mrd. EUR jährlich zum BIP der EU bei, beschäftigt über 9 Millionen Menschen und ist einer der regelungsbedürftigsten Wirtschaftsbereiche.

Darüber hinaus befürwortete die Luftverkehrsindustrie stets eine engere Zusammenarbeit, Anerkennung und Harmonisierung zwischen den beiden größten Märkten, d. h. USA und EU, um unnötige Transaktionskosten zu verringern, die kaum oder gar keinen zusätzlichen Nutzen für die Sicherheit bringen, aber die allgemeine Wettbewerbsfähigkeit der Branche schmälern.

Auf der Grundlage der obigen Ausführungen empfiehlt die Berichterstatterin dem Ausschuss für Verkehr und Tourismus, den Abschluss dieses Abkommens zu befürworten.

(1)

Beschluss 2011/719/EU (ABl. L 291 vom 9.11.2011, S. 1).

(2)

ABl. L 291 vom 9.11.2011, S. 3.

(3)

Beschluss (EU) 2018/61 des Rates vom 21. März 2017.

(4)

Veröffentlicht im ABl. L 11 vom 16.1.2018, S. 3, zusammen mit dem Beschluss über die Unterzeichnung.

(5)

Gemeinsamer Ausschuss der Luftfahrtbehörde der Vereinigten Staaten (FAA) und der Europäischen Kommission.


VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES

Titel

Abkommen zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Gemeinschaft über die Zusammenarbeit bei der Regelung der Sicherheit der Zivilluftfahrt

Bezugsdokumente – Verfahrensnummer

07482/2018 – C8-0157/2018 – COM(2016)06942016/0343(NLE)

Datum der Anhörung / des Ersuchens um Zustimmung

18.4.2018

 

 

 

Federführender Ausschuss

Datum der Bekanntgabe im Plenum

TRAN

2.5.2018

 

 

 

Berichterstatter

Datum der Benennung

Theresa Griffin

28.10.2016

 

 

 

Datum der Annahme

3.12.2018

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

30

0

3

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Daniela Aiuto, Lucy Anderson, Georges Bach, Izaskun Bilbao Barandica, Deirdre Clune, Michael Cramer, Andor Deli, Isabella De Monte, Ismail Ertug, Tania González Peñas, Dieter-Lebrecht Koch, Merja Kyllönen, Innocenzo Leontini, Peter Lundgren, Gesine Meissner, Renaud Muselier, Markus Pieper, Gabriele Preuß, Christine Revault d’Allonnes Bonnefoy, Dominique Riquet, Massimiliano Salini, Keith Taylor, István Ujhelyi, Marita Ulvskog, Peter van Dalen, Wim van de Camp, Marie-Pierre Vieu, Janusz Zemke, Kosma Złotowski

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Jakop Dalunde, Mark Demesmaeker, Evžen Tošenovský

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Lieve Wierinck

Datum der Einreichung

6.12.2018


NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

30

+

ALDE

Izaskun Bilbao Barandica, Gesine Meissner, Dominique Riquet, Lieve Wierinck

ECR

Peter van Dalen, Mark Demesmaeker, Peter Lundgren, Evžen Tošenovský, Kosma Złotowski

EFDD

Daniela Aiuto

PPE

Georges Bach, Wim van de Camp, Deirdre Clune, Andor Deli, Dieter-Lebrecht Koch, Innocenzo Leontini, Renaud Muselier, Markus Pieper, Massimiliano Salini

S&D

Lucy Anderson, Isabella De Monte, Ismail Ertug, Gabriele Preuß, Christine Revault d'Allonnes Bonnefoy, István Ujhelyi, Marita Ulvskog, Janusz Zemke

VERTS/ALE

Michael Cramer, Jakop Dalunde, Keith Taylor

0

 

 

3

0

GUE/NGL

Tania González Peñas, Merja Kyllönen, Marie-Pierre Vieu

Erklärung der benutzten Zeichen:

+  :  dafür

–  :  dagegen

0  :  Enthaltung

Letzte Aktualisierung: 10. Dezember 2018Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen