EMPFEHLUNG zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union einerseits und dem Königreich Marokko andererseits zur Änderung der Protokolle Nr. 1 und Nr. 4 des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits

18.12.2018 - (10593/2018 – C8-0463/2018– 2018/0256(NLE)) - ***

Ausschuss für internationalen Handel
Berichterstatterin: Marietje Schaake

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union einerseits und dem Königreich Marokko andererseits zur Änderung der Protokolle Nr. 1 und Nr. 4 des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits

(10593/2018 – C8-0463/2018– 2018/0256(NLE))

(Zustimmung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Entwurf eines Beschlusses des Rates (10593/2018),

–  unter Hinweis auf das vom Rat gemäß Artikel 207 Absatz 4 und Artikel 218 Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstabe a Ziffer i des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union unterbreitete Ersuchen um Zustimmung (C8‑0463/2018),

–  unter Hinweis auf seine nichtlegislative Entschließung vom …[1] zu dem Entwurf eines Beschlusses,

–  gestützt auf Artikel 99 Absätze 1 und 4 und Artikel 108 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Ausschusses für internationalen Handel sowie die Stellungnahmen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten und des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (A8‑0471/2018),

1.  gibt seine Zustimmung zu dem Abschluss des Abkommens;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat, der Kommission und den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten sowie der Regierung und dem Parlament Marokkos zu übermitteln.

• [1]  Angenommene Texte von diesem Datum, P8_TA(0000)0000.

STELLUNGNAHME des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (21.11.2018)

für den Ausschuss für internationalen Handel

zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union einerseits und dem Königreich Marokko andererseits zur Änderung der Protokolle Nr. 1 und Nr. 4 des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits
(10593/2018 – C8-0463/2018 – 2018/0256(NLE))

Verfasser der Stellungnahme: Anders Primdahl Vistisen

KURZE BEGRÜNDUNG

Mit diesem Abkommen (zur Änderung der Protokolle Nr. 1 und Nr. 4 des Europa-Mittelmeer-Abkommens) sollen Garantien in Bezug auf die Achtung des Völkerrechts und der Menschenrechte sowie die nachhaltige Entwicklung der betroffenen Gebiete bereitgestellt werden.

Es ist nochmals zu betonen, dass die Souveränität Marokkos über die Westsahara mit diesem Abkommen nicht anerkannt wird. Die EU vertritt nach wie vor den Standpunkt, dass die Vereinten Nationen dabei zu unterstützen sind, eine gerechte, dauerhafte und für beide Seiten annehmbare Lösung zur Beilegung des Westsaharakonflikts herbeizuführen, und zwar auf der Grundlage des Rechts des Volkes der Westsahara auf Selbstbestimmung und im Einklang mit den einschlägigen Resolutionen der Vereinten Nationen.

Wie bereits in der Stellungnahme zu der beigefügten Entschließung sind die Bemühungen der Kommission und des EAD zu würdigen, im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten zu bewerten, ob und – wenn ja – welche Vorteile das Abkommen für die Bevölkerung mit sich bringen würde und wie sich ermitteln ließe, ob die Bevölkerung diesem Abkommen zustimmt. Lob gilt auch dem Ergebnis der Konsultationen der Kommission und des EAD mit einem breiten Spektrum örtlicher Vertreter, der Zivilgesellschaft und weiteren Organisationen und Gremien der Westsahara, in die alle Seiten einbezogen wurden und in denen weitgehende Unterstützung für den Standpunkt zum Ausdruck gebracht wurde, dass die vorgeschlagenen Zollpräferenzen mit sozioökonomischen Vorteilen einhergehen dürften.

******

Der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten ersucht den federführenden Ausschuss für internationalen Handel, dem Parlament die Zustimmung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union einerseits und dem Königreich Marokko andererseits zur Änderung der Protokolle Nr. 1 und Nr. 4 des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits zu empfehlen.

VERFAHREN DES MITBERATENDEN AUSSCHUSSES

Titel	Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union einerseits und dem Königreich Marokko andererseits zur Änderung der Protokolle Nr. 1 und Nr. 4 zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits
Bezugsdokumente – Verfahrensnummer	10593/2018 – C8-0463/2018 – COM(2018)0481 – 2018/0256(NLE)
Federführender Ausschuss	INTA
Stellungnahme von Datum der Bekanntgabe im Plenum	AFET 12.11.2018
Verfasser(in) der Stellungnahme Datum der Benennung	Anders Primdahl Vistisen 5.9.2018
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder	Michèle Alliot-Marie, Nikos Androulakis, Petras Auštrevičius, Bas Belder, Victor Boştinaru, Elmar Brok, Klaus Buchner, James Carver, Lorenzo Cesa, Georgios Epitideios, Eugen Freund, Michael Gahler, Iveta Grigule-Pēterse, Sandra Kalniete, Tunne Kelam, Wajid Khan, Andrey Kovatchev, Eduard Kukan, Arne Lietz, Barbara Lochbihler, Sabine Lösing, Andrejs Mamikins, David McAllister, Francisco José Millán Mon, Javier Nart, Pier Antonio Panzeri, Demetris Papadakis, Ioan Mircea Paşcu, Alojz Peterle, Tonino Picula, Kati Piri, Julia Pitera, Cristian Dan Preda, Jozo Radoš, Michel Reimon, Sofia Sakorafa, Jean-Luc Schaffhauser, Anders Sellström, Alyn Smith, Jordi Solé, Dobromir Sośnierz, Jaromír Štětina, Dubravka Šuica, Charles Tannock, László Tőkés, Miguel Urbán Crespo, Ivo Vajgl, Anders Primdahl Vistisen
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter	Doru-Claudian Frunzulică, Ana Gomes, Takis Hadjigeorgiou, Marek Jurek, Patricia Lalonde, Antonio López-Istúriz White, David Martin, Gilles Pargneaux, José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Marietje Schaake, Eleni Theocharous, Bodil Valero, Mirja Vehkaperä, Željana Zovko

NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

44	+
ALDE	Petras Auštrevičius, Iveta Grigule-Pēterse, Patricia Lalonde, Javier Nart, Jozo Radoš, Marietje Schaake, Mirja Vehkaperä
ECR	Bas Belder, Charles Tannock, Anders Primdahl Vistisen
ENF	Jean-Luc Schaffhauser
PPE	Michèle Alliot-Marie, Elmar Brok, Lorenzo Cesa, Michael Gahler, Sandra Kalniete, Tunne Kelam, Andrey Kovatchev, Eduard Kukan, Antonio López-Istúriz White, David McAllister, Francisco José Millán Mon, Alojz Peterle, Julia Pitera, Cristian Dan Preda, José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Anders Sellström, Jaromír Štětina, Dubravka Šuica, László Tőkés, Željana Zovko
S&D	Nikos Androulakis, Victor Boştinaru, Doru-Claudian Frunzulică, Wajid Khan, Arne Lietz, Andrejs Mamikins, David Martin, Pier Antonio Panzeri, Demetris Papadakis, Gilles Pargneaux, Ioan Mircea Paşcu, Tonino Picula, Kati Piri

17	–
ALDE	Ivo Vajgl
ECR	Marek Jurek, Eleni Theocharous
GUE/NGL	Takis Hadjigeorgiou, Sabine Lösing, Sofia Sakorafa, Miguel Urbán Crespo
NI	Georgios Epitideios, Dobromir Sośnierz
S&D	Eugen Freund, Ana Gomes
VERTS/ALE	Klaus Buchner, Barbara Lochbihler, Michel Reimon, Alyn Smith, Jordi Solé, Bodil Valero

1	0
NI	James Carver

Erklärung der benutzten Zeichen:

+  :  dafür

–  :  dagegen

0  :  Enthaltung

STELLUNGNAHME des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (29.11.2018)

für den Ausschuss für internationalen Handel

zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union einerseits und dem Königreich Marokko andererseits zur Änderung der Protokolle Nr. 1 und Nr. 4 des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits
(10593/2018 – C8-0463/2018 – 2018/0256(NLE))

Verfasser der Stellungnahme: Michel Dantin

KURZE BEGRÜNDUNG

2000 schlossen die EU und Marokko das Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommen. 2012 wurden im Rahmen dieses Assoziationsabkommens mit einem Abkommen in Form eines Briefwechsels Maßnahmen zur Liberalisierung des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, Fisch und Fischereierzeugnissen eingeführt.

Nach einer Nichtigkeitsklage des Front Polisario gegen dieses Abkommen mit der Begründung, es verstoße gegen das Völkerrecht, insofern es sich auf die Westsahara beziehe, erließ der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) am 21. Dezember 2016 ein Urteil (gegen das ein Rechtsmittel eingelegt wurde), in dem er zu dem Schluss kam, das Abkommen sei dahin auszulegen, dass es auf die Westsahara keine Anwendung findet. Der EuGH schließt diese Möglichkeit zwar nicht aus, wirft aber unter Hinweis auf den völkerrechtlichen Grundsatz der relativen Wirkung von Verträgen die Frage auf, ob ein solches Abkommen dem Volk der Westsahara nütze, und führt aus, eine solche Ausweitung erfordere jedenfalls seine ausdrückliche Zustimmung.

Das wesentliche Ziel der Verhandlungen zwischen der Kommission und Marokko, die im Anschluss an das Urteil auf der Grundlage eines vom Rat Ende Mai 2017 beschlossenen Mandats geführt wurden, bestand im Wesentlichen darin, das Assoziationsabkommen so anzupassen, dass wieder eine Rechtsgrundlage für den Präferenzhandel zwischen der EU einerseits und Marokko und der Westsahara andererseits geschaffen wird, wobei dieser Handel so wenig wie möglich gestört werden sollte. Durch das Abkommen in Form eines Briefwechsels, dessen Abschluss im Rat vorgeschlagen wurde und dem das Parlament seine Zustimmung geben soll, werden die Protokolle Nr. 4 und Nr. 1 des Assoziationsabkommens EU-Marokko geändert, und sie sehen vor, dass für Erzeugnisse mit Ursprung in der Westsahara dieselben Handelspräferenzen gelten wie für unter das Assoziationsabkommen fallende (marokkanische) Erzeugnisse. Mit dem Abkommen werden zudem Verfahren eingeführt, um die Vorteile der Präferenzregelungen für die betroffene Bevölkerung zu bewerten und deren Konsultation zu organisieren.

Der Verfasser der Stellungnahme des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung möchte sich selbstverständlich nicht darauf einlassen, dieses Abkommen politisch zu bewerten, denn diese Bewertung fällt in die Zuständigkeit anderer Ausschüsse. Zwar befürwortet er, dass das Parlament seine Zustimmung gibt, um einen stabilen und einwandfreien Rahmen für den Handel mit einem wichtigen Partner der EU zu schaffen, möchte aber in seiner gesonderten Stellungnahme zu der derzeit vom Ausschuss für internationalen Handel ausgearbeiteten nichtlegislativen Entschließung nochmals darauf hinweisen, dass bestimmte Einfuhren von Obst und Gemüse (Tomaten, Gurken, Melonen usw.) aus Marokko und der Westsahara für Gartenbaubetriebe aus der EU sehr sensibel sind, einige Zweifel und Fragen bezüglich der Art und Weise äußern, wie Einfuhren von Erzeugnissen aus der Westsahara seit dem Urteil des Gerichtshofs vom 21. Dezember 2016 zollrechtlich behandelt werden, die Kommission auffordern, etwaige Marktstörungen infolge von Einfuhren von Obst und Gemüse aus Marokko und der Westsahara in die EU auch künftig aufmerksam zu beobachten und gegebenenfalls umgehend die im Abkommen vorgesehene Schutzmaßnahme durchzuführen, und bekräftigen, dass es sehr wünschenswert wäre, das Verfahren zum Abschluss des Abkommens zwischen der EU und Marokko über den Schutz geografischer Angaben und von Ursprungsbezeichnungen so bald wie möglich abzuschließen.

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Der Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung ersucht den federführenden Ausschuss für internationalen Handel, dem Parlament die Zustimmung zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung – im Namen der Europäischen Union – des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union einerseits und dem Königreich Marokko andererseits zur Änderung der Protokolle Nr. 1 und Nr. 4 des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits zu empfehlen.

VERFAHREN DES MITBERATENDEN AUSSCHUSSES

Titel	Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union einerseits und dem Königreich Marokko andererseits zur Änderung der Protokolle Nr. 1 und Nr. 4 zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits
Bezugsdokumente – Verfahrensnummer	10593/2018 – C8-0463/2018 – COM(2018)0481 – 2018/0256(NLE)
Federführender Ausschuss	INTA
Stellungnahme von Datum der Bekanntgabe im Plenum	AGRI 12.11.2018
Verfasser(in) der Stellungnahme Datum der Benennung	Michel Dantin 21.8.2018
Datum der Annahme	12.11.2018
Ergebnis der Schlussabstimmung	+: –: 0:	23 10 1
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder	John Stuart Agnew, Clara Eugenia Aguilera García, Eric Andrieu, José Bové, Daniel Buda, Matt Carthy, Jacques Colombier, Michel Dantin, Paolo De Castro, Albert Deß, Diane Dodds, Norbert Erdős, Luke Ming Flanagan, Karine Gloanec Maurin, Martin Häusling, Peter Jahr, Jarosław Kalinowski, Zbigniew Kuźmiuk, Norbert Lins, Philippe Loiseau, Giulia Moi, Ulrike Müller, Maria Noichl, Marijana Petir, Maria Lidia Senra Rodríguez, Czesław Adam Siekierski, Tibor Szanyi, Maria Gabriela Zoană, Marco Zullo
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter	Franc Bogovič, Angélique Delahaye, Anthea McIntyre, Momchil Nekov, Hilde Vautmans, Miguel Viegas, Thomas Waitz

NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

23	+
ALDE	Ulrike Müller, Hilde Vautmans
ECR	Zbigniew Kuzmiuk, Anthea McIntyre
EFDD	Marco Zullo
ENF	Jacques Colombier, Philippe Loiseau
NI	Diane Dodds
PPE	Franc Bogovič, Daniel Buda, Michel Dantin, Angélique Delahaye, Albert Deß, Norbert Erdős, Peter Jahr, Norbert Lins, Marijana Petir, Czesław Adam Siekierski
S&D	Clara Eugenia Aguilera García, Paolo De Castro, Karine Gloanec Maurin, Tibor Szanyi, Maria Gabriela Zoană

10	–
EFDD	John Stuart Agnew
GUE/NGL	Matt Carthy, Luke Ming Flanagan, Maria Lidia Senra Rodríguez, Miguel Viegas
S&D	Eric Andrieu, Maria Noichl
VERTS/ALE	José Bové, Martin Häusling, Thomas Waitz

1	0
EFDD	Giulia Moi

Erklärung der benutzten Zeichen:

+  :  dafür

–  :  dagegen

0  :  Enthaltung

VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES

Title	Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union einerseits und dem Königreich Marokko andererseits zur Änderung der Protokolle Nr. 1 und Nr. 4 zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits
Bezugsdokumente – Verfahrensnummer	10593/2018 – C8-0463/2018 – COM(2018)0481 – 2018/0256(NLE)
Datum der Anhörung / des Ersuchens um Zustimmung	26.10.2018
Federführender Ausschuss Datum der Bekanntgabe im Plenum	INTA 12.11.2018
Mitberatende Ausschüsse Datum der Bekanntgabe im Plenum	AFET 12.11.2018	AGRI 12.11.2018	PECH 12.11.2018
Nicht abgegebene Stellungnahme(n) Datum des Beschlusses	PECH 24.9.2018
Berichterstatter(innen) Datum der Benennung	Marietje Schaake 10.12.2018
Ersetzte Berichterstatter(innen)	Patricia Lalonde
Prüfung im Ausschuss	29.8.2018	5.11.2018
Datum der Annahme	10.12.2018
Ergebnis der Schlussabstimmung	+: –: 0:	25 9 2
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder	Laima Liucija Andrikienė, Maria Arena, Tiziana Beghin, David Borrelli, Daniel Caspary, Salvatore Cicu, Karoline Graswander-Hainz, Christophe Hansen, France Jamet, Elsi Katainen, Jude Kirton-Darling, Bernd Lange, Anne-Marie Mineur, Sorin Moisă, Alessia Maria Mosca, Franck Proust, Godelieve Quisthoudt-Rowohl, Inmaculada Rodríguez-Piñero Fernández, Tokia Saïfi, Marietje Schaake, Helmut Scholz, Joachim Schuster, Joachim Starbatty, Adam Szejnfeld, Iuliu Winkler
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter	Sajjad Karim, Gabriel Mato, Georg Mayer, Ralph Packet, Johannes Cornelis van Baalen, Jarosław Wałęsa
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)	Paloma López Bermejo, Javier Nart, Anders Sellström, Miguel Urbán Crespo, Marco Zullo
Datum der Einreichung	18.12.2018

NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

25	+
ALDE	Johannes Cornelis van Baalen, Elsi Katainen, Javier Nart, Marietje Schaake
ECR	Sajjad Karim, Joachim Starbatty
EFDD	Tiziana Beghin, Marco Zullo
ENF	Georg Mayer
PPE	Laima Liucija Andrikienė, Daniel Caspary, Salvatore Cicu, Christophe Hansen, Gabriel Mato, Sorin Moisă, Franck Proust, Godelieve Quisthoudt-Rowohl, Tokia Saïfi, Anders Sellström, Adam Szejnfeld, Jarosław Wałęsa, Iuliu Winkler
S&D	Bernd Lange, Alessia Maria Mosca, Inmaculada Rodríguez-Piñero Fernández

9	–
ENF	France Jamet
GUE/NGL	Paloma López Bermejo, Anne-Marie Mineur, Helmut Scholz, Miguel Urbán Crespo
S&D	Maria Arena, Karoline Graswander-Hainz, Jude Kirton-Darling, Joachim Schuster

2	0
ECR	Ralph Packet
NI	David Borrelli

Erklärung der benutzten Zeichen:

+  :  dafür

–  :  dagegen

0  :  Enthaltung